Pikante Entwicklung im Medienfondsskandal: Beschuldigter berät Staatsminister Bernd Neumann (CDU)

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des VIP Medienfonds wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betruges zum Nachteil der Anleger, hat die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen auf den Rechtsanwalt Dr. Hans Radau aus der Kanzlei Nöhr, Stiefenhöfer und Lutz ausgeweitet. Dr. Radau gehört einer Arbeitsgruppe an, die beratend für Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) an einem neuen Konzept für Finanzierungsmöglichkeiten für die deutsche Filmwirtschaft arbeitet.

Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei KTAG Rechtsanwälte in Bremen: „Es ist schon pikant, dass ein Beschuldiger in einem Ermittlungs-Verfahren in dem es u.a. um den Verdacht der Steuerhinterziehung in großem Stil geht, offensichtlich jetzt steuerliche Konzepte für die Filmförderung der Zukunft entwirft“.

Die Kanzlei KTAG Rechtsanwälte (Bremen/Berlin) vertritt im aktuellen Verfahren gegen die Initiatoren der VIP Medienfonds 3 und 4 innerhalb der „BSZ® Interessengemeinschaft VIP“ rund 250 Anleger mit einem Gesamtzeichnungsvolumen von 25 Millionen Euro.

Aber nicht nur Dr. Radau ist von den Ausweitungen des Ermittlungsverfahrens betroffen, dieses richtet sich jetzt auch gegen Mitarbeiterinnen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Anwaltskanzlei Beiten, Burghardt, Goerdeler. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die Beteiligten Kenntnis von der mit der Fondskonstruktion beabsichtigten Steuerhinterziehung hatten bzw. diese mitgestalteten. Die Expertenrunde bei Kulturstaatsminister Neumann erarbeitet unter anderem Steueranreizmodelle für Investoren im Filmgeschäft und soll die Ergebnisse Anfang Juli präsentieren.

Jens-Peter Gieschen: „Genau solche ,Steueranreizmodelle’ sind rund 11.000 Anlegern beim VIP Medienfonds zum Verhängnis geworden.“ Die von diesem Fonds gewählte Konstruktion könne nun dazu führen, dass die ursprünglich erwarteten Steuervorteile den Anlegern nachträglich aberkannt werden und Steuernachzahlungen von insgesamt rund 160 Millionen Euro auf sie zukommen.

Bei den VIP Medienfonds 3 und 4 handelt es sich um ehemals steuerbegünstigte Fonds, die Anlegergelder in internationale Filmproduktionen investiert haben, dabei aber – so der Vorwurf von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft – nur rund 20 Prozent der Anlegergelder tatsächlich für Produktionskosten verwandten und den Rest direkt an „garantiegebende Banken“ wie die Dresdner Bank und Bayerische Hypo Vereinsbank weiterleiteten. Der Initiator der Fonds, Andreas Schmid, sitzt seit September vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.

Nach Gieschens Ansicht sind die Vorwürfe stichhaltig: „Nach erneuter Akteneinsicht müssen wir davon ausgehen, dass der Staatsanwaltschaft München der Nachweis des Verdachts der Steuerhinterziehung gelingen wird.“ Insbesondere ein beschlagnahmter E-Mail-Verkehr zwischen Schmid und einem Vorstand der Constantin Film AG, sei „an Deutlichkeit kaum zu überbieten“. Auf eine entsprechende Nachfrage der Filmproduzenten habe Schmid nachdrücklich erklärt, man solle die gewählte Struktur der Fondsfinanzierung nicht offen legen.

Inzwischen verlassen auch die bisherigen Führungskräfte der VIP - Gruppe „das sinkende Schiff“. Nach Ex-Vorstand Wilhelm Müller scheidet nach Informationen von KTAG Rechtsanwälte nun auch Vorstand Eduard Wallner Mitte des Jahres aus dem Unternehmen aus. Rechtsanwalt Gieschen: „Die Herren glauben offensichtlich selbst nicht mehr an ihr bisheriges,Erfolgsmodell’. Von der Haftung gegenüber den getäuschten Anlegern werden sie sich damit aber nicht verabschieden können“.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „VIP“ anschließen. Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a,

64807 Dieburg

Telefon: 06071-823780

Internet: www.fachanwalt-hotline.de

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Interessengemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_artforms/formid,4/Itemid,106

Info zu den BSZ® e.V. Interessengemeinschaften:
Der BSZ® e.V. ist eine geschützte Marke, kooperiert mit ausgewiesenen kompetenten Anlegerschutzkanzleien und hat sich mit seinen erfolgreich agierenden Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger bei Anlegern und Verbraucherschutzinstitutionen einen guten Ruf erworben. Anleger können in die Qualitätsstandards der Marke vertrauen und sich damit die schwierige Aufgabe, rechtliche Qualifikation wirklich zu beurteilen wesentlich erleichtern.
Vorteile der BSZ® e.V. Interessengemeinschaften: In vielen Rechtsfällen ist nicht nur ein einzelner Anleger betroffen, sondern Hunderte oder gar Tausende. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Anleger zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle.
Durch den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft erhalten Betroffene das was sie in dieser Situation am nötigsten brauchen:

eine anwaltliche Erstberatung, die aufzeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten offen stehen um den Anspruch durchzusetzen.
Gegen welche Personen, Unternehmen und Institutionen sich dieser Anspruch richten kann, wie die Erfolgsausichten sind,
mit welchen Kosten zu rechnen ist,
ob eventuell bereits ein Musterfeststellungsantrag für ein Musterverfahren eingereicht wurde,
ob sich die Klage für ein Musterverfahren eignet,
ob eventuell wegen drohender Verjährung Maßnahmen zu ergreifen sind.

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG: Anleger-Interessen bündeln!

Bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG ist seit Montag 19.06.2006 telefonisch niemand mehr zu erreichen. Stattdessen wird dem Anrufer per Bandansage von einer Frauenstimme mitgeteilt, „dass wir heute leider nicht erreichbar sind und Insolvenz angemeldet haben“.

Das Insolvenzverfahren wird beim Amtsgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 405 IN 2046/06 geführt, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Flöther bestellt. Die ca. 27.000 Anleger, die zum Teil schon seit Monaten auf die Rückzahlung von fälligen Inhaberteilschuldverschreibungen warten, fragen sich jetzt, wie es weiter geht.

Betroffene sollten auf jeden Fall ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden.

Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar: „Die Immobilienbestände der WBG dürften einen nicht unerheblichen Wert darstellen, so dass letztlich damit zu rechnen ist, dass die Anleger zumindest einen Teil ihres investierten Kapitals als Insolvenzquote zurückerhalten werden.

Das Ziel der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG“ ist es, möglichst viele Stimmen von Anlegern der WBG zu bündeln, damit die BSZ® Anlegerschutzanwälte das Insolvenzverfahren im Sinne der Anleger beeinflussen können.“

Einfluss auf das Insolvenzverfahren kann insbesondere durch den Gläubigerausschuss ausgeübt werden, der den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung unterstützt und überwacht. Herr Rechtsanwalt Dr. Steinhübel wurde in dem ähnlich gelagerten Massenschadensfall der F & P AG & Co. KG i.I. in den Gläubigerausschuss gewählt, so dass die Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar über die für eine solche Tätigkeit erforderlichen Spezialkenntnisse verfügt und ihre fachlichen Erfahrungen in das Verfahren einbringen kann.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West“ lässt die Interessen betroffener Leipzig-West Anleger durch zwei renommierte Anlegerschutzkanzleien – Dr. Rhode und Späth (Berlin) und Dr. Steinhübel und von Buttlar (Stuttgart) – vertreten.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West “ anschließen. Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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Info zu den BSZ® e.V. Interessengemeinschaften:
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Vorteile der BSZ® e.V. Interessengemeinschaften: In vielen Rechtsfällen ist nicht nur ein einzelner Anleger betroffen, sondern Hunderte oder gar Tausende. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Anleger zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle.
Durch den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft erhalten Betroffene das was sie in dieser Situation am nötigsten brauchen:

eine anwaltliche Erstberatung, die aufzeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten offen stehen um den Anspruch durchzusetzen.
Gegen welche Personen, Unternehmen und Institutionen sich dieser Anspruch richten kann, wie die Erfolgsausichten sind,
mit welchen Kosten zu rechnen ist,
ob eventuell bereits ein Musterfeststellungsantrag für ein Musterverfahren eingereicht wurde,
ob sich die Klage für ein Musterverfahren eignet,
ob eventuell wegen drohender Verjährung Maßnahmen zu ergreifen sind.

Betrifft: Aufforderung zur Erbringung eines Sonderopfers für den Falk-Fonds 75

Wie der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) mitteilt, hat die Conzept Treuhand Steuerberatungsgesellschaft GmbH, München, die Zeichner der Fondsbeteiligungsgesellschaft am Falk 75 GmbH & Co KG zur Erbringung eines Sonderopfers in Höhe eines etwa 5%-tigen Anteils der Beteiligungssumme aufgefordert.
Hierdurch soll versucht werden, die wirtschaftliche Schräglage des Zeichnungskonzepts zu sanieren.

Damit ist die wirtschaftssensible Entscheidung jedes Beteiligungszeichners gefordert.

Die Anleger erhalten zurzeit aus den verschiedensten Interessenkreisen Anschreiben, die allerdings eher auf die Möglichkeiten einer Rückabwicklung und/oder Geltendmachung von Schadensersatz aufmerksam machen.

Daher besteht Anlass, auf einen wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, den die Anleger mit ins Kalkül ziehen sollten rät der BSZ® e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. jur. Ulf Solheid (08468 Reichenbach)

Nach dem deutschen Schadensersatzrecht besteht, § 254 BGB, die Verpflichtung jedes geschädigten, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Wenn einem (geschädigten) Anleger also ein schlüssiges Konzept zur Schadensabwendung bei Aufwendung eines relativ geringen zusätzlichen Risikos unterbreitet wird, und er unterlässt es, dieses einer genaueren Prüfung zu unterziehen, riskiert er, sich in einem späteren Schadensersatzprozess dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, er habe seinerseits nicht alles erforderliche getan, den Schaden abzuwenden.

Natürlich sollte der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung nicht ohne den Rat eines erfahrenen Rechtsanwalts stattfinden, der beispielsweise dafür zu sorgen hat, dass die Gelder gesichert und zweckgebunden eingesetzt werden.

Grundsätzlich ist die Konstruktion des "Sonderopfers" auch unter dem Gesichtspunkt des § 172 Abs. IV HGB interessant. Auf die Treuhändersicherheit des Sonderopfers ist zu achten.


Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Falk Capital“ anschließen.

Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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Der BSZ® e.V. ist eine geschützte Marke, kooperiert mit ausgewiesenen kompetenten Anlegerschutzkanzleien und hat sich mit seinen erfolgreich agierenden Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger bei Anlegern und Verbraucherschutzinstitutionen einen guten Ruf erworben. Anleger können in die Qualitätsstandards der Marke vertrauen und sich damit die schwierige Aufgabe, rechtliche Qualifikation wirklich zu beurteilen wesentlich erleichtern.

Vorteile der BSZ® e.V. Interessengemeinschaften:

In vielen Rechtsfällen ist nicht nur ein einzelner Anleger betroffen, sondern Hunderte oder gar Tausende. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Anleger zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle.

Durch den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft erhalten Betroffene das was sie in dieser Situation am nötigsten brauchen:

eine anwaltliche Erstberatung, die aufzeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten offen stehen um den Anspruch durchzusetzen.
Gegen welche Personen, Unternehmen und Institutionen sich dieser Anspruch richten kann, wie die Erfolgsausichten sind,
mit welchen Kosten zu rechnen ist,
ob eventuell bereits ein Musterfeststellungsantrag für ein Musterverfahren eingereicht wurde,
ob sich die Klage für ein Musterverfahren eignet,
ob eventuell wegen drohender Verjährung Maßnahmen zu ergreifen sind.

DM Beteiligungen AG: Ähnlichkeit mit insolventer Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG.

Anleger wegen Zahlungsverzögerung in Sorge.

Die DM Beteiligungen AG mit Sitz in Düsseldorf hat in den letzten Jahren bei Anlegern für ihre Inhaberteilschuldverschreibungen geworben. Verbraucherschutzorganisationen berichten nun davon, dass die ersten besorgten Anleger mitteilen würden, von dem Unternehmen nicht fristgerecht ausbezahlt worden zu sein. So weist der BSZ® e.V. mit Sitz in Dieburg darauf hin, dass die ersten Anleger von Zahlungsverzögerungen für eine Anleihe mit Laufzeit bis einschließlich 30. April 2006 berichten würden und auch schon für eine weitere Anleihe mit Laufzeit 17.06.2006.

Der BSZ® e.V. teilt weiter mit, dass bei der DM Beteiligungen AG durchaus Ähnlichkeiten zur bereits insolventen „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG“ erkennbar sind.

So würden beide Unternehmen im Immobilienbereich tätig sein, bei beiden Unternehmen bestehe ein weit verzweigtes Netz an Beteiligungsgesellschaften, unter anderem auch im Sicherheitsbereich.

Weitere Übereinstimmungen seien zu erkennen: Die Anleihebedingungen bei beiden Unternehmen sind in den Verkaufsprospekten teilweise verblüffend ähnlich, auch die Laufzeiten der Anleihen mit Datum 17.06.2006.

Der Vertrauensanwalt des BSZ® e.V., Walter Späth von der Kanzlei Dr. Rohde & Späth aus Berlin, weist auf eine weitere Merkwürdigkeit hin: „Die Zertifikate der Inhaberteilschuldverschreibungen wurden sowohl bei der WBG Leipzig-West AG als auch bei der DM Beteiligungen AG von Kontrollmitarbeitern unterschrieben. Auf einem Zertifikat bei der WBG Leipzig-West AG wurde das Zertifikat mit dem Namen „Heise“ unterschrieben, auch bei der DM Beteiligungen AG liegt uns ein Zertifikat vor, das mit dem Namen „Heise“ unterschrieben wurde. Die beiden identischen Unterschriften stimmen auch vom Schriftbild her weitgehend überein. Auch dies nur ein merkwürdiger Zufall?“

Ungereimtheiten gibt es auch bei der Verwendung des Anleiheerlöses: So wurde bei der WBG Leipzig-West AG in den Anlageprospekten angegeben, dass der Anleiheerlös auch der Auszahlung bereits fälliger Inhaberteilschuldverschreibungen dienen könne, weshalb von diversen Seiten vermutet wurde, dass hinter dem System der WBG Leipzig-West AG ein Schneeballsystem gesteckt haben könnte.

In den Verkaufsprospekten der DM Beteiligungen AG heißt es dagegen teilweise, dass der Nettoerlös der Anleihe im Rahmen des Geschäftszwecks der Anleiheschuldnerin verwendet wird, er „könne auch zur Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten genutzt werden.“

Zu den sonstigen Verbindlichkeiten dürfte wohl auch die Auszahlung fälliger Anleiheverbindlichkeiten gehören, der Vorstand des BSZ® e.V. Horst Roosen teilt daher mit, dass auch bei der DM Beteiligungen AG ein Schneeballsystem „daher zumindestens nicht als völlig ausgeschlossen erscheine.“

Auch bei der DM Beteiligungen AG wuchsen die Verbindlichkeiten stetig, nach Angabe der Verbraucherzentrale Brandenburg vom Jahr 2000 bis 2001 von 7,1 Millionen DM auf inzwischen 25,8 Millionen DM.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „DM Beteiligungen AG“ anschließen.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „DM Beteiligungen AG“ lässt die Interessen betroffener DM-Anleger durch zwei renommierte Anlegerschutzkanzleien – Dr. Rhode und Späth (Berlin) und Dr. Steinhübel und von Buttlar (Stuttgart) – vertreten.

Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a,

64807 Dieburg

Telefon: 06071-823780

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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Interessengemeinschaft:

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Info zu den BSZ® e.V. Interessengemeinschaften:
Der BSZ® e.V. ist eine geschützte Marke, kooperiert mit ausgewiesenen kompetenten Anlegerschutzkanzleien und hat sich mit seinen erfolgreich agierenden Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger bei Anlegern und Verbraucherschutzinstitutionen einen guten Ruf erworben. Anleger können in die Qualitätsstandards der Marke vertrauen und sich damit die schwierige Aufgabe, rechtliche Qualifikation wirklich zu beurteilen wesentlich erleichtern.

Vorteile der BSZ® e.V. Interessengemeinschaften: In vielen Rechtsfällen ist nicht nur ein einzelner Anleger betroffen, sondern Hunderte oder gar Tausende. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Anleger zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle.
Durch den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft erhalten Betroffene das was sie in dieser Situation am nötigsten brauchen:

eine anwaltliche Erstberatung, die aufzeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten offen stehen um den Anspruch durchzusetzen.
Gegen welche Personen, Unternehmen und Institutionen sich dieser Anspruch richten kann, wie die Erfolgsausichten sind,
mit welchen Kosten zu rechnen ist,
ob eventuell bereits ein Musterfeststellungsantrag für ein Musterverfahren eingereicht wurde,
ob sich die Klage für ein Musterverfahren eignet,
ob eventuell wegen drohender Verjährung Maßnahmen zu ergreifen sind.

Feilschen um das Anwaltshonorar – oder Geld-zurück-Garantie?

Immer wieder ist jetzt in den Medien zu lesen, dass man ab dem 1. Juli 2006 mit dem Rechtsanwalt um das Honorar feilschen müsse. Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) befürchtet dass wegen der „Geiz-ist-geil-Mentalität“ solche Meldungen in breiten Be­völkerungskreisen ein offenes Ohr finden und vollkommen falsche Erwartungen wecken könnten.

Aus diesem Grunde hat der BSZ® e.V. zu diesem Thema den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Ingo Friedrich von der Kanzlei Friedrich und Dr. Friedrich (64832 Babenhausen) befragt:

BSZ: Was ändert sich für Mandanten ab dem1. Juli?

Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Zum 01.07.2006 werden die bisher im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelten Gebühren für Beratung und Gutachten ersatzlos entfallen. Dies gilt für alle Mandate, die dem Rechtsanwalt ab dem 01.07.2006 erteilt werden. Jeder Rechtsanwalt ist dann gehalten, für Beratungen und eine Gutachtenserstellung eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Sofern dies nicht geschieht, kann er vom Mandanten lediglich eine Gebühr nach „bürgerlichem Recht“ verlangen.

BSZ: Was ist eine Gebühr nach „bürgerlichem Recht“?

Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Dem Bürgerlichen Gesetzbuch läßt sich dabei nur entnehmen, daß die Gebühr „angemessen“ sein muß, wobei sich über die Angemessenheit einer Anwaltsgebühr sicher trefflich streiten läßt.

BSZ: Wie war das bisher geregelt?

Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Seit Jahrzehnten, soweit ich das überblicke, waren die Gebühren für die Beratungstätigkeit vom Gesetzgeber geregelt. Ausgehend vom Gegenstandswert in Zivilsachen, zum Beispiel dem Jahresbetrag einer Unterhaltsforderung, der Höhe des Schadensersatzes beim Verkehrsunfall oder der Jahresmiete bei der Wohnungskündigung, ergab sich ein Gebührenrahmen zwischen einer Mindestgebühr und einer Höchstgebühr. Regelmäßig war es angemessen, eine Gebühr im arithmetischen Mittelbereich anzusetzen. Dabei ergab sich beispielsweise bei einem Gegenstandswert von € 2.000,- eine Gebühr von netto € 13,30 bis € 133,- und bei € 100.000,- von € 135,40 bis € 1.354,- netto. Daraus wird deutlich, daß ein Rechtsanwalt, der qualitativ hochwertige Arbeit leistet, bei Fällen mit geringen Werten regelmäßig drauflegt, sofern er solche Fälle überhaupt annimmt, und bei hohen Streitwerten, die deshalb ja auch mit hoher Verantwortung und Haftung verbunden sind, auch einen relativ hohen Stundenlohn erzielen kann.

BSZ: Gibt es Besonderheiten für Verbraucher?

Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Ja, sofern ein Verbraucher Anwaltsrat in Anspruch nimmt, kostet ihn das – auch bei sehr hohen Streitwerten – höchstens € 190,- für das erste Beratungsgespräch und insgesamt höchstens € 250,-. Hinzu kommen immer eventuelle Auslagen und die Mehrwertsteuer.

BSZ: Kostet die Beratung extra, wenn sich daran eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts anschließt?

Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Ergibt sich aufgrund der Beratung, daß eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts erforderlich ist, zum Beispiel eine Geschäftsführung mit Korrespondenz und Telefonaten oder eine Prozeßvertretung bei Gericht, wird die Gebühr für die Beratung in voller Höhe angerechnet. Die Beratung ist also in diesem Fall sozusagen „inklusive“ und kostet nichts extra.

BSZ: Was raten Sie rechtsuchenden Unternehmern und Bürgern?

Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Genauso wie es selbstverständlich ist, beim Autokauf auch über den Preis zu sprechen, sollte man sich beim Rechtsanwalt auch nach dessen Vergütung erkundigen. Ein seriöser Anwalt wird darauf achten, Mandanten nicht mit für diese schlecht nachvollziehbaren Gebührenrechnungen zu überraschen. Das Vertrauen des Mandanten in Qualität und Seriosität des Anwalts ist dessen wichtigstes Kapital. Außerdem sollte schon deshalb eine Vereinbarung über die Vergütung getroffen werden, um späteren Streit über die Angemessenheit der Gebühren nach Bürgerlichem Recht zu vermeiden. In Straf- und Bußgeldsachen sind Honorarvereinbarungen sowieso weit verbreitet. Des weiteren muss sich jeder klar machen, daß ein erfahrener und auf hohem juristischen Niveau arbeitender Rechtsanwalt wie alles im Leben seinen Preis hat. Diesen Preis ist der Anwalt aber auch wert, weil er dem Mandanten in einer für ihn häufig als bedrohlich empfundenen Situation wertvolle Dienste leistet und vor Schaden bewahrt. Außerdem ist es durchaus sinnvoll, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Gerade im Arbeitsrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht kann man auch ohne eigenes Verschulden leicht in teure Streitigkeiten hineingezogen werden.

BSZ: Danke Herr Dr. Friedrich für das Gespräch.


Der BSZ® e.V. schlägt für die Vergütung von Rechtsanwalts Dienstleistungen einen verbraucherfreundlicheren Weg vor. Die Mandanten sollten danach von ihren Rechtsanwälten vereinnahmte Honorare zurückfordern können, sofern die individuell vereinbarten Leistungen und die damit geweckten Erwartungen nicht erfüllt wurden. Rechtsuchende sehen nach Informationen des BSZ® e.V. das Preis-Leistungsverhältnis immer mehr als wichtiges Entscheidungskriterium bei der Anwaltswahl. Mit der Honorar-zurück-Garantie würden sich die Rechtsanwälte an ihren Leistungen messen lassen und zwar ohne juristische Hintertürchen. Denn alleine die Mandanten entscheiden nach Erledigung des Mandats ob das was besprochen wurde, tatsächlich auch geleistet wurde und ob sie das bezahlte Honorar zurückerhalten möchten – sei es ganz oder teilweise.


Die Mandanten sind gerne bereit ein angemessenes Honorar zu zahlen, wenn die im Erstgespräch mit dem Rechtsanwalt festgelegten Punkte auch tatsächlich als erledigt abgehakt werden können und die geweckten Erwartungen erfüllt wurden. Diese zu erledigenden Punkte und die rechtliche Einschätzung sind natürlich Gegenstand eingehender Erörterung vor der Mandatserteilung zwischen den Beteiligten, wobei die für das Honorar zu erbringenden anwaltlichen Leistungen klar definiert werden. Mit der Geld-zurück-Garantie, ist der Mandant auch gerne bereit, das vereinbarte Honorar bei Mandatserteilung zu bezahlen.

Dafür ist dann natürlich im Regelfall einiges zu bieten: Der Rechtsanwalt befasst sich intensiv mit den umfangreichen Akten, die in manchen Rechtssachen mitunter etliche Ordner füllen, er führt eine Vielzahl zeitaufwändiger Besprechungen mit Mandanten, Staatsanwälten und Richtern, er bereitet sich gewissenhaft auf eine Verhandlung bei dem Gericht vor und er investiert in den Fall all das Wissen, das er sich im Laufe der Jahre angeeignet hat.

Die Rechtssuchenden bevorzugen nach den Erfahrungen des BSZ® e.V. keineswegs den Anwalt mit dem niedrigsten Honorar, viel wichtiger ist ihnen ein gutes Preis-Leistungsverhältnis, eine ausführliche und ehrliche Beratung, Spezialistentum auf dem jeweiligen Gebiet und nicht zum Schluss Engagement.

Die Mandanten wissen auch, dass es logisch ist, dass bei Gerichtsverhandlungen nur 50% gewinnen können. Trotzdem können sich für sie bei ehrlicher fachkundiger Beratung 100% ihrer Erwartungen erfüllen. Die Geld-zurück-Garantie trägt dazu bei, dass die Mandatsübernahme auch in einem konkreten Nutzen für den Mandanten mündet. Damit stellt der Rechtsanwalt sicher, dass seine Mandanten nur gute Leistungen bezahlen müssen. Die Geld-zurück-Garantie ist ein innovativer Weg, den hohen Standard der anwaltlichen Beratungsqualität zu erhalten, zu verbessern und nach außen zu kommunizieren. Dieses hohe Qualitätsversprechen wird den Mandanten und den Rechtsanwälten gleichermaßen zum Vorteil gereichen.

Warum scheuen sich viele Ratsuchende einen Rechtsanwalt zu kontaktieren? Der Grund: Angst vor hohen Kosten und einer unklaren Honorargestaltung. Würde der Anwalt die Geld-zurück-Garantie anbieten, wäre diese Scheu unbegründet. Denn bei diesem Modell, steht die hohe Beratungskompetenz des Rechtsanwaltes im Vordergrund. Dann wäre auch bald mit der falschen Meinung des Publikums, dass die Rechtsanwälte zu teuer seien Schluss.

"Recht haben" und "Recht bekommen" sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Es gibt weder schlechte Mandanten noch schlechte Anwälte. Nur die Partnerwahl ist mitunter falsch. Damit das Ergebnis Ihres Rechtsproblems nicht vom Zufall abhängt, den richtigen Anwalt beauftragt zu haben, sollten Sie in Ruhe nach dem geeigneten Experten Ausschau halten. Sie sind der Kunde und so sollten Sie sich auch verhalten. Zögern Sie nicht zu fragen. Fragen Sie den Anwalt. Fragen Sie seine Mandanten. Stellen Sie Ansprüche. Seien Sie wählerisch. !

Tipp Der Anwaltssuchdienst des BSZ e.V. ist unter folgenden Internetadressen erreichbar: www.fachanwalt-hotline.de und www.jurafit.de oder Telefon: 0180 500 36 17.

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG insolvent! 27.000 Anleger stehen vor Totalverlust!!!

Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG ist insolvent. Am Montag, den 19.06.2006 wurde vor dem Amtsgericht Leipzig Insolvenzantrag gestellt. Ca. 27.000 Anlegern droht der Totalverlust ihrer Einlage, nach Ansicht des BSZ® e.V. mit Sitz in Dieburg könnten zwischen 300 bis 500 Millionen an Anlegergeldern auf dem Spiel stehen.

Anleger sollten auf jeden Fall ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden, es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Verwertung des Vermögens noch Anlegergelder zurückgeführt werden können. Anwälte sind bei der Forderungsanmeldung behilflich.

Nach Ansicht des Vertrauensanwaltes des BSZ® e.V., Walter Späth von der Kanzlei Dr. Rohde & Späth in Berlin, stelle sich nun auch die Frage nach den Verantwortlichen des Desasters. „Es ist zumindestens nicht ausgeschlossen, dass hier ein Fall von Kapitalanlagebetrug gegeben sein könnte, denn in der Vergangenheit wurde bereits von diversen Seiten vermutet, dass hinter allem ein Schneeballsystem stecken könnte“, so Späth.

Anhaltspunkte hierfür gäben die Prospekte der Anleihen selber, in denen ausgeführt wurde, dass der Nettoerlös der Anleihe auch zur Ablösung bisher ausgegebener Inhaber-Teilschuldverschreibungen dienen könne. Offen sei auch, was die Staatsanwaltschaft, die seit einiger Zeit wegen Insolvenzverschleppung ermittelt, für Erkenntnisse ans Tageslicht bringt.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West“ lässt die Interessen betroffener Leipzig-West Anleger durch zwei renommierte Anlegerschutzkanzleien – Dr. Rhode und Späth (Berlin) und Dr. Steinhübel und von Buttlar (Stuttgart) – vertreten.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West “ anschließen. Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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DM Beteiligungen AG: Anleger wegen Zahlungsverzögerung in Sorge!

Viele Anleger sorgen sich derzeit um die Rückzahlung ihres bei der DM Beteiligungen AG (DM) in Form von Inhaberteilschuldverschreibungen angelegten Geldes. Sie fürchten, dass es zu einem Zahlungsstopp wie bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG kommen könnte.

Die Sorge der Anleger ist nicht unbegründet, so Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar: „Anleger berichten uns, dass ihnen ihr investiertes Geld einer zum 01.05.2006 fälligen Anleihe bis heute nicht zurückgezahlt wurde. Die Behauptung der DM gegenüber einem verärgerten Anleger, dass „es Probleme in der Buchhaltung gibt“ überzeugt uns hingegen überhaupt nicht. Immerhin ist der Zahlungstermin schon seit über 6 Wochen überschritten. Das ist für uns ein alarmierendes Indiz.“

Die Stiftung Finanztest warnt ebenfalls auf ihrer gerichtsanerkannten Warnliste vor einem Investment in Anleihen der DM. Besorgniserregend ist, dass die Schulden des Unternehmens von Jahr zu Jahr größer werden. Der größte Teil der Schulden entfällt dabei auf Verbindlichkeiten aus Anleihen.

In den Anleihebedingungen der DM heißt es, dass „der Nettoerlös der Anleihe im Rahmen des Geschäftszweckes der Anleiheschuldnerin verwendet wird. Zudem kann der Erlös zur Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, von Genussrechts-Kapital sowie zur Finanzierung von Beteiligungen genutzt werden.“ Zu den sonstigen Verbindlichkeiten zählen auch die Zins- und Tilgungsansprüche der Anleger aus fälligen Anleihen. Verbraucherschutzkreise vermuten, dass ein so genanntes Schneeballsystem, bei welchem „alte“ Anleger durch das bei „neuen“ Anlegern eingesammelte Geld ausbezahlt werden, nicht ausgeschlossen werden kann. Zuletzt ist im Dezember 2005 in Österreich über Beilagen in der Tageszeitung um neue Anleger geworben worden.

Am 17.06.2006 wird eine weitere Anleihe der DM Beteiligungen AG mit einem Volumen von insgesamt 10 Millionen Euro fällig. Anleger, deren investiertes Geld nicht fristgerecht angeboten wird, sollten sich keinesfalls von der DM hinhalten lassen. Da der Rückzahlungstermin „nach dem Kalender bestimmt ist“, kommt die DM nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch automatisch in Verzug. Die Folge davon ist, dass die Anleger neben den Verzugszinsen auch die Kosten für die Rechtsverfolgung verlangen können.

In der Vergangenheit hat sich in vergleichbaren Fällen gezeigt, dass Anleger, die sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die verzögerte Rückzahlung von fälligen Anleihen zur Wehr setzen, vorrangig behandelt werden. Die anderen werden auf die lange Wartebank geschoben und mit fadenscheinigen Argumenten hingehalten.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „DM Beteiligungen AG“ lässt die Interessen betroffener Anleger durch zwei renommierte Anlegerschutzkanzleien – Dr. Rhode und Späth (Berlin) und Dr. Steinhübel und von Buttlar (Stuttgart) – vertreten.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „DM Beteiligungen AG“ anschließen. Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a,

64807 Dieburg

Telefon: 06071-823780

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de/

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Interessengemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_artforms/formid,4/Itemid,106

DM Beteiligungen AG in Zahlungsverzug! Ähnlichkeit mit WBG Leipzig-West AG!!!

Beim BSZ® e.V. melden sich die ersten besorgten Anleger, die berichten, dass die DM Beteiligungen AG mit Sitz in Düsseldorf eine Inhaberteilschuldverschreibung mit Laufzeit bis einschließlich 30. April 2006 nicht fristgerecht ausbezahlt habe!

Die DM Beteiligungen AG mit Sitz in Düsseldorf hatte einige, teils mehrere Jahre laufende Inhaberteilschuldverschreibungen herausgegeben, die Inhaberteilschuldverschreibung ISIN: DE 00 0A 0E KJ 49 mit Laufzeit von unter einem Jahr wäre am 30.04.2006 zur Auszahlung fällig gewesen.

Das Unternehmen steht schon länger auf den Warnlisten diverser Verbraucherschutzverbände.
Anleger berichten, dass sie bereits Anfang April 2006 die Urkunden samt Zinsscheinen an das Unternehmen gesandt hätten und dass ihnen telefonisch mehrfach die Zahlung zugesichert worden sei.

Dies ist insofern überraschend, als Anleger dasselbe Vorgehen gerade von einer anderen alten Bekannten des BSZ® e.V. berichten, der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG. Auch dieses Unternehmen gab in den letzten Jahren mehrere Inhaberteilschuldverschreibungen heraus und befindet sich gerade mit der dritten Anleihe in Zahlungsverzug, auch hier werden Anleger am Telefon mit der baldigen Zahlung vertröstet.

Auch die DM-Beteiligungen AG ist, genau wie die WBG Leipzig-West AG, im Immobilienbereich tätig, genau wie diese hat sie ein weit verzweigtes Netzwerk von Beteiligungen. Beide Unternehmen sind an Sicherheitsunternehmen beteiligt, wer sich die von der DM Beteiligungen AG verwendeten Prospekte ansieht, wird auch hier erstaunliche Übereinstimmungen mit den von der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwendeten Prospekten feststellen. In beiden Prospekten wird ein sog. „Ornigramm“ der Beteiligungen verwendet die optische Aufmachung der Beteiligungsverhältnisse ist bei beiden Beteiligungen recht ähnlich.

Weitere Übereinstimmungen fallen auf: „Wer in den Prospekten unter Anleihebedingungen nachsieht, wird überrascht feststellen, dass die Gliederungen zu den Anleihebedingungen weitgehend übereinstimmen“, so Rechtsanwalt Walter Späth, MSc (R.E.), Partner bei Dr. Rohde & Späth und BSZ®-Vertrauensanwalt. „Auch die Wortwahl zum Beispiel zum außerordentlichen Kündigungsrecht der Anleihegläubiger stimmt verblüffender weise zum Großteil überein. Dies mag Zufall sein, wenn es denn einer ist, dann aber zumindestens ein überraschender,“ so Späth weiter.

Erstaunlich auch, dass bei beiden Angeboten zum Teil gleiche Laufzeiten der Inhaberteilschuldverschreibungen gegeben sind (31.03.2008) sowie ein ähnliches Emissionsvolumen (10 – 20 Millionen).

Ebenfalls merkwürdig: Beim BSZ® e.V. meldete sich eine Anlegerin, die sowohl bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG als auch bei der DM Beteiligungen AG Anteile zeichnete und angab, dass sie bei beiden Unternehmen dieselbe Kundennummer hat. Sollte sich diese Angabe bestätigen, so wäre auch dies äußerst erstaunlich, denn es dürfte wohl nicht allzu wahrscheinlich sein, bei beiden Unternehmen dieselbe 5-6 stellige Kundennummer zu haben.

Zufall oder nicht, eines sollten Anleger auf jeden Fall beherzigen: Schnelles Handeln ist gefragt, wie sich schon bei der WBG Leipzig-West AG, bei der der BSZ® e.V. noch für einen Großteil der Anleger die volle Auszahlung erzielen konnte, bestätigt hat.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „DM Beteiligungen AG“ anschließen.Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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Der graue Kapitalmarkt hat einen natürlichen Verbündeten: Den Raffzahn Prominenter aus Wirtschaft und Politik.

Immer wieder können es sich (auch prominente) Politiker nicht verkneifen, die Werbetrommel für „seriöse“ Kapitalanlagen und Beteiligungsmodelle zu rühren. Wenn dann die Anlage scheitert, hat man natürlich von nicht gewusst. Diese Erfahrung mussten leider viele Anleger in der Vergangenheit erleben. Dass, man dem „Promi“ vertraut hat, nutzt nichts mehr, wenn das Geld weg ist.
Für den Schutz der eigenen Person und des persönlichen Eigentums wie Haus und Auto treiben die Bürger teilweise erheblichen technischen und finanziellen Aufwand. Mit Erfolg – wie viele Polizeidienststellen berichten können. Einbruchmeldeanlagen und Diebstahlsicherungen haben die Zahl der Wohnungseinbrüche und des Autodiebstahls drastisch reduziert. Aber trotzdem wächst die „gefühlte Angst“ Opfer eines Verbrechens zu werden überproportional.

Wenn es jedoch darum geht sein Geld gewinnbringend anzulegen, wird meist auf jeden Schutz verzichtet. Man rechnet auch nicht damit, dass man Opfer eines Anlagebetruges werden könnte, berichtet der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg). Der heiße Anlagetipp aus dem Bekannten- oder Kollegenkreis, die Telefonofferte über die einmalige Gelegenheit sein Geld zu vervielfachen oder die auswendig gelernte Anlagelyrik eines Allfinanz-Strukkis reichen in der Regel aus, um die Anlegerbrieftasche weit zu öffnen.

Immer wieder glauben Anleger an Investments welche wesentlich höhere Erträge versprechen, als sie die Hausbank oder der eigene Vermögensberater offerieren können. Dass man sich bei einem solchen Sachverhalt jedoch getrost von seinem Geld verabschieden kann, dass wollen die Anleger offensichtlich am eigenen Leibe verspüren. So ist es auch möglich, dass Schneeballsystemen immer wieder viele Tausende Geschädigte produzieren.

Aktuelles Beispiel der Fall Akzenta AG: Dieses jetzt in das Visier des Staatsanwaltes geratene Unternehmen, bietet seit Jahren Umsatzbeteiligungsmodelle an, bei denen sagenhaft anmutende Gewinne in Aussicht gestellt werden. Laut Bericht des Insider Reports „k-mi kapitalmarkt intern“ sollen sich ca. 35.000 Kunden hieran beteiligt haben. Seit Auflegung dieser schneeballartigen Gewinnmodelle hat „k-mi“ als Vorreiter eindringlich vor einer Beteiligung gewarnt. Schon damals blieb die Frage von „k-mi“ wie die versprochenen Gewinne denn eigentlich entstehen sollen, unbeantwortet. Nachdem „k-mi“ dann provokant fragte. „Ob eine solche Erklärung einer Bankrotterklärung für Akzenta und der ihr folgenden Herde gleichkäme?“, trat das ein, was auch nach der Berichterstattung des BSZ® e.V. über die Polizeiaktion bei der Akzenta AG eingetreten ist: Es hagelte in sektenartiger Weise Kritik, die diese „geniale Idee des sehr erfolgreichen Unternehmens“ vehement verteidigte und damals „k-mi“ für die ausgesprochene Warnung beschimpfte und jetzt den BSZ® e.V. für seine Berichterstattung über die Durchsuchungsaktion.

Diese Reaktionen von Anlegern, die einfach die Realität nicht wahrhaben wollen, konnten schon bei der Pleite des European King Clubs beobachtet werden. Damals zogen die geprellten Anleger sogar vor die Gefängnistore um den inhaftierten Betrügern ihre Sympathie auszudrücken und lautstark deren sofortige Freilassung zu fordern.

Man sollte nie vergessen, dass sich hinter jeder Geldanlage eine Betrügerei verbergen kann. Daran ändert auch nichts wenn sich der Graumarktanbieter der werblichen Unterstützung durch Prominente aus Politik und Wirtschaft bedient. Diese prominenten Köpfe und deren im Anlageprospekt abgedruckten „Anlage-Lyrik“ buhlen nur um das Vertrauen der Anleger. Die Herrschaften die hier ihre Stimme –natürlich gegen Honorar- hergeben, haften den Anlegern für eventuell später eintretende Schäden natürlich nicht. Daher ist diese „vertrauensbildende Maßnahme“ gleichzusetzen mit der Werbung für Tütensuppen oder Gummibärchen.

Als Anleger sollte man sich nie unter Zeitdruck setzen lassen. Stattdessen gilt es die eigene Gier im Zaum zu halten und zunächst einmal alle Details sorgfältig zu prüfen. Der beste Schutz: Misstrauen!

Die Angst vor der Altersarmut wird von vielen „Finanzberatern“ massiv zur Neukundenwerbung genutzt. Gerne bietet man da eine kostenlose Rentenberechnung an. Sie soll die Deckungslücke offen legen, für welche eine private Altersversorgung notwendig ist. Natürlich hat der Berater das passende Angebot in seinem Aktenköfferchen parat.

Der BSZ® e.V. rät den Anlegern, vor Vertragsabschluß zu prüfen, ob der Berater oder Vermittler:
Eine Fachausbildung nachweisen kann.
Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.
Ein Beratungsprotokoll verwendet.
Andere Produktalternativen vorstellt.

Es ist ratsam - vor allem bei höheren Anlagesummen – dringend empfehlenswert, zunächst eine zweite Person mit zum Gespräch zu nehmen, die später einmal als Zeuge dienen könnte. Besonders beweisnützlich ist es, die Ergebnisse des Beratungsgesprächs in einem Beratungsprotokoll festzuhalten. Darin sollten sämtliche Name der Anwesenden stehen, auch der des Beraters. Er sollte notieren, wie Sie bisher Ihr Geld angelegt haben, zum Beispiel an der Börse. Außerdem sind Aussagen zur Anlagehöhe, zum Anlageziel Anlagezeitraum und Bonität der Finanzierungsinstrumente wichtig. Wollten Sie zum Beispiel nur für kurze Zeit eine hohe Summe sparen oder regelmäßig ein kleineren Geldbetrag anlegen? Wie risikobereit sind / waren Sie?
Am Schluss sollte das Protokoll von beiden Seiten unterschreiben werden. Obwohl den meisten Beratern ein Standardberatungsprotokoll als Formular vorliegt, wird es jedoch nicht regelmäßig eingesetzt.

In vielen Rechtsfällen rund um die Kapitalanlage ist meist nicht nur ein einzelner Anleger betroffen, sondern Hunderte oder gar Tausende. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Anleger zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle.
Für Geschädigte ist es daher immer von Vorteil sich einer fallbezogenen Interessengemeinschaft anzuschließen oder eine solche selbst durch den BSZ® e.V. initiieren zu lassen.
Durch den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft erhalten die betroffenen Anleger das was sie in dieser Situation am nötigsten brauchen:

eine anwaltliche Erstberatung, die aufzeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten offen stehen um den Anspruch durchzusetzen.
Gegen welche Personen, Unternehmen und Institutionen sich dieser Anspruch richten kann,
wie die Erfolgsausichten sind
und mit welchen Kosten zu rechnen ist,
ob eventuell bereits ein Musterfeststellungsantrag für ein Musterverfahren eingereicht wurde,
ob sich Ihre Klage für ein Musterverfahren eignet,
ob eventuell wegen drohender Verjährung Maßnahmen zu ergreifen sind.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaften betroffener Kapitalanleger werden ausschließlich durch renommierte erfahrene Anlegerschutzkanzleien betreut.

Die Aufnahme in eine BSZ® e.V. Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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VL Premium Fonds im Fokus der Staatsanwaltschaft Potsdam

Rund 2000 Kleinanlegern der VL Premium Fonds durch falsche Versprechungen der Initiatoren geschädigt – BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte beantragen Akteneinsicht für geschädigte Anleger bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.

Gegen die Initiatoren der Immobilienfonds VL Premium leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren ein und stellte bei einer bundesweiten Großrazzia umfangreiches Beweismaterial sicher.

Seitens des LKA Brandenburg hieß es, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam in Zusammenarbeit mit dem LKA 30 Büros und Privaträume in sieben verschiedenen Bundesländern hat durchsuchen lassen. Nach Angaben des LKA sind rund 2000 Anleger um mehr als 3,5 Millionen Euro geschädigt worden. Die beiden Hauptbeschuldigten des Verfahrens boten Kleinanlegern den Erwerb von Wohnungsanteilen an, bei denen laut Prospektangaben das Anlegerkapital in eine Wohnungsanlage in Belzig mit mehr als 30 Wohnungen investiert werden sollte. Hierzu wurden die Anleger zur Ratenzahlung in Höhe von mindestens 40 Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren aufgefordert, die über die vermögenswirksamen Leistungen ihres Arbeitgebers eingezahlt werden konnten.

Nach Ablauf des Anlagezeitraums versprachen die Fondsanbieter, von den Renditen der Fonds zu profitieren und Ausschüttungen aus den Fonds zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft den beiden Hauptbeschuldigten sowie sieben weiteren Beschuldigten vor, das in den Fonds eingebrachte Kapital überwiegend für private Zwecke verwandt, beziehungsweise in Scheinfirmen investiert zu haben. Nach Angaben der Ermittler soll die Fondsgesellschaft die beworbenen Wohnungen in Belzig nie von der dort ansässigen Wohnungsbaugesellschaft erworben haben.

Sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden bestätigen, so werden die Beschuldigten neben einem Strafverfahren auch mit Hunderten von Schadensersatzklagen durch betroffene Anleger rechnen müssen. Nach Angabe von BSZ® Anlegerschutzanwalt Mathias Hufländer von KTAG Rechtsanwälte haben geschädigte Anleger aufgrund des umfangreichen Ermittlungsmaterials gute Aussichten ihr eingesetztes Kapital im Rahmen eines Schadenersatzprozesses von den Initiatoren erstattet zu bekommen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „VL Premium Fonds“ anschließen. Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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WBG Leipzig-West AG: Anleger sorgen sich um die Rückzahlung der am 17.06.2006 fälligen Anleihe

Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) ist in den letzten Monaten wegen der verzögerten Rückzahlung von fälligen Inhaberteilschuldverschreibungen vermehrt in die Schlagzeilen von Anlegerschutzanwälten geraten. Jetzt richtet sich der Fokus tausender Anleger wieder auf die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG. Der Grund: Am 17.06.2006 wird eine weitere Anleihe zur Rückzahlung fällig.

Die betroffenen Anleger befürchten, dass die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG die von Ihnen angelegten Beträge nicht zurückzahlen kann. Die Angst der Anleger ist nicht unbegründet, so Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar: „In den letzten Monaten haben sich die Anzeichen einer akuten Liquiditätsschwierigkeit der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gehäuft. So berichten viele Anleger, dass sie mit Angeboten der WBG zum Abschluss neuer Anleihen regelrecht zugeschüttet werden. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG braucht dringend „frisches Geld“, um die fälligen Anleihen an die Anleger zurückzahlen zu können.“

Besorgniserregend ist vor allem die Beteiligungsstruktur der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG, die mittlerweile selbst für Analysten kaum mehr zu durchschauen ist. Während die WBG selbst an vier weiteren Gesellschaften mit unterschiedlichen Beteiligungsquoten direkt beteiligt ist, bestehen seitens zweier Gesellschaften direkte Beteiligungen zur WBG. Daneben existieren diverse Gewinnabführungsverträge. Die WBG verspricht sich aus der „Vernetzung“ der verschiedenen Gesellschaften hauptsächlich Synergieeffekte. Das klingt gut. In Wirklichkeit ist es jedoch für den Anleger, der sein Geld in Inhaberteilschuldverschreibungen der WBG investiert, ein hochriskantes Unterfangen.

Der Bilanz des Unternehmens zum 31.12.2004 ist zu entnehmen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG Forderungen in Höhe von knapp 100 Mio. Euro in den „Büchern stehen hat“. Davon fallen über 35 Mio. Euro auf Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und über 63 Mio. Euro auf verbundene Unternehmen. Alle Forderungen haben eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. Rechtsanwalt Marcel Seifert: „Dies ist alles andere als beruhigend; die Forderungen machen über 1/3 der Bilanzsumme der WBG aus. Für den Fall, dass diese Forderungen bspw. wegen Insolvenz nicht realisiert werden können, dürfte das die WBG selbst in ernsthafte Schwierigkeiten bringen, Ihre Schulden gegenüber den Anlegern von über 215 Mio. Euro zurückzuführen.“

Auch auf der Warnliste der Stiftung Warentest wird von einem Investment an der WBG ausdrücklich abgeraten (hochriskante Anlage, Finger weg). Als alarmierend gilt die viel zu niedrige Eigenkapitalquote des Unternehmens von nur 2,5 %.

Bei den zuletzt am 01.12.2005, 10.01.2006 und 21.04.2006 zur Rückzahlung fällig gewordenen Anleihen ist es zu erheblichen Zahlungsverzögerungen gekommen. Viele Anleger warten noch immer auf ihr Geld. Die Begründung der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gegenüber den empörten Anlegern hat alles andere als überzeugt. So wurden die nicht anwaltlich vertretenen Anleger mit der Behauptung, dass es EDV-Probleme gibt und alle Rechnungsdaten von Hand bearbeitet werden müssen, oder dass der Verkauf eines größeren Immobilienpaketes bevorsteht, vertröstet.

Anleger, denen Ihr investiertes Geld nicht fristgerecht angeboten wird, sollten sich keinesfalls von der WBG hinhalten lassen. Da der Rückzahlungstermin „nach dem Kalender bestimmt ist“, kommt die WBG nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch automatisch in Verzug. Die Folge davon ist, dass die Anleger neben den Verzugszinsen auch die Kosten für die Rechtsverfolgung verlangen können.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West“ lässt die Interessen betroffener Leipzig-West Anleger durch zwei renommierte Anlegerschutzkanzleien – Dr. Rhode und Späth (Berlin) und Dr. Steinhübel und von Buttlar (Stuttgart) – vertreten.

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IMF Medienfonds: Bereits mehrere Klagen sind eingeleitet.

Der Count-down läuft, für Schadensersatzforderungen doppeltgeschädigter Investoren der IMF Internationale Medien und Film Gesellschaft mbH & Co. Produktions-KG / „Intermedia AG“.

Ein doppelt verlustbringendes Schicksal erfuhren Investoren, die ab Ende der neunziger Jahre KG-Beteiligungen an der IMF, Internationale Medien und Film Gesellschaft mbH & Co. Produktions-KG gezeichnet hatten, sofern sie dem Vorschlag der Verwaltungsgesellschaft des ursprünglich als Kommanditgesellschaft geführten Fonds gefolgt sind und im Zusammenhang mit dem Börsengang der IMF - KG ihre Anteile in Aktien an der „Intermedia AG“, WKN 548880, eintauschten.

Das Motto damals lautete: "IMF: „Erster Medienfonds geht an die Börse".

Der damalige Umtauschkurs lag bei circa 43 €; per Juni 2006 liegt der Börsenkurs bei 0,63 €.
Dies entspricht einem Verlust von 98,5% des gezeichneten Kapitals.

Diesen Primärverlust mag mancher Anleger mit steuerlichen Abschreibungen kompensiert haben.

Tragisch wurde es für dieselben Anleger, als diesen im Jahre 2003 ein Steuerbescheid zuging, in dem der Kapitalgewinn von deutlich über 200% aus dem Erlös des Verkaufs der IMF KG-Anteile zur Besteuerung veranlagt wurde.

Hier war keine steuerliche Kompensation über die Primärverluste möglich und in nicht seltenen Fällen waren die Anleger gezwungen, Kredite aufzunehmen, um die Steuerschuld bedienen zu können.

Nach Auffassung des Rechtsanwalts Dr. Ulf Solheid, der sich auf die Vertretung der Kapitalanlegerrechte spezialisiert hat, gibt es durchaus Chancen, Schadensersatz für die Schäden aus diesem Sekundärverlust geltend zu machen.

Die Informationsschrift über das Angebot an die Gesellschafter der IMF KG sprach das Thema der Steuer zwar an, machte jedoch für Steuerlaien nicht in der gebotenen Notwendigkeit deutlich, welches Risiko mit dem Börsengang verbunden war, zumal zum damaligen Zeitpunkt des Börsengangs die Märkte völlig überhitzt waren.

In der Fachpresse war der Börsengang bereits mit Interesse verfolgt und die Frage postuliert worden, wie die involvierten Steuerberater Dr. Hans-Werner Jehl und seine Kollegen in der Lage sein würden, die steuerlichen Aspekte der früher als prospektiert aufgelösten KG zu lösen.

Schon dies hätte sowohl die Steuerberater selbst, die Fondverwaltungsgesellschaft und auch die Vertriebsstrukturen dieses Produkts dazu veranlassen sollen, die Anleger auf die Gewinnversteuerungsgefahr deutlich und ausdrücklich hinzuweisen, um den Anlegern die Wahl zu überlassen, ob sie der Einladung zum Börsengang folgen wollten.

Bereits mehrere Klagen sind eingeleitet. Die Zeit drängt; zum Jahresende droht die Verjährung.

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WBG Leipzig-West AG: Wie viel Zeit bleibt den Betroffenen noch?

Betroffenen sollten sofort handeln, es mehren sich die Warnzeichen. Anleihe mit Laufzeit 17.06.06 wird Probleme verstärken! Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Auch für Anleger der noch laufenden Anleihen dringender Handlungsbedarf!

Der BSZ® e.V. und die BSZ®-Vertrauensanwälte konnten in den letzten Monaten zum Großteil sehr erfolgreich Anlegergelder von der WBG Leipzig-West AG zurückfordern. Für die Anleihe mit Laufzeit Dezember 2005 sowie für die Anleihe Januar 2006 konnten die BSZ®-Vertrauensanwälte eine Rückzahlung von 100 % der Anlegergelder erreichen, auch für die Anleihe mit Laufzeit 21.04.2006 konnte für einen Großteil der betreuten Anleger das Kapital zurückgeführt werden.

Bis einschließlich 20.05.2006 zahlte die WBG Leipzig-West AG auf anwaltliche Mahnung hin die Anlegergelder zum Großteil aus. Seit diesem Termin ist jedoch ein Stocken der Zahlungen zu verzeichnen.

Dies erfordert einen dringenden Strategiewechsel: Wurde bisher die WBG Leipzig-West AG bisher mit anwaltlichem Schreiben zur Zahlung aufgefordert und konnte dann binnen 10 Werktagen oftmals eine Zahlung erzielt werden, so verliert auch diese Methode langsam ihre Wirkung.

Ein weiteres Problem kündigt sich an: Eine weitere Anleihe mit Laufzeit 17.06.2006 steht vor der Auszahlung. „Nach allem, was wir bisher von der Wohnungsbaugesellschaft wissen, wird auch diese Anleihe voraussichtlich nicht fristgerecht ausbezahlt werden,“ so Rechtsanwalt Walter Späth, Partner bei Dr. Rohde & Späth und BSZ®-Vertrauensanwalt.

Betroffene sollten daher sofort gerichtlich tätig werden, denn Zeit ist nun das kostbarste Gut im Kampf gegen die Wohnungsbaugesellschaft. „Auf die Wohnungsbaugesellschaft wird in den nächsten Wochen und Monaten eine Klagewelle betroffener Anleger losrollen, dies dürfte die Liquiditätsprobleme verstärken“, so Späth weiter.

Um nicht in diesen Strudel der Klagewelle zu geraten, sollten sich Betroffene einen Zeitvorsprung verschaffen und sofort gerichtlich tätig werden.

Reicht hierfür ein Mahnbescheid oder sollte sofort Klage erhoben werden?

Ein Mahnbescheid ist kostengünstiger, jedoch nur dann, wenn kein Widerspruch von der WBG Leipzig-West AG eingelegt wird. Es ist aus der Vergangenheit bekannt, dass die Wohnungsbaugesellschaft des Öfteren Widerspruch eingelegt hat, dann muss doch geklagt werden, was zu erheblichem Zeitverlust führt.

Eine sofortige Klage ist daher anzuraten, die BSZ®-Vertrauensanwälte führen diese für mehrere Anleger im Wege von sog. „Sammelklagen“ durch, der Vorteil hierbei: Erhebliche Kostenersparnis gegenüber einer Einzelklage.

Macht eine Klage überhaupt noch Sinn? Mit letzter Gewissheit kann dies niemand beantworten, eine Tatsache gibt jedoch Hoffnung: Mit Datum vom 9.05.06 konnte der BSZ® e.V. gegen die WBG Leipzig-West AG ein Versäumnisurteil erwirken (Az: 11 O 1203/06). Nach Ablauf der Einspruchsfrist wurde das Geld schließlich am 26.05.2006 von der Wohnungsbaugesellschaft ausbezahlt!

In dieser Woche konnten vom BSZ® r.V. zwei weitere Versäumnisurteile gegen die WBG Leipzig-West AG erzielt werden, nach Ablauf der Einspruchsfrist von 2 Wochen werden die BSZ®-Vertrauensanwälte gegebenenfalls den Gerichtsvollzieher zur Wohnungsbaugesellschaft schicken!

Auch die Anleger der noch laufenden Anleihen sollten überlegen, ob sie nicht eine Rückabwicklung der Beteiligung erwirken wollen, denn bei dem langfristig nicht zu unterschätzenden Insolvenzrisiko der Wohnungsbaugesellschaft könnte bei einem Untätigsein der Totalverlust des eingesetzten Kapitals drohen.

Eine Rückabwicklung ist teilweise möglich wegen Prospekthaftung oder auch wegen Vertragsverletzung, auch hierfür bereiten die BSZ®-Vertrauensanwälte gerade „Sammelklagen“ vor.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West “ anschließen.

Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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LG Heilbronn verurteilt FG Finanz-Service AG zu Schadensersatz

Beratung auf gut schwäbisch: FG Finanz-Service AG vermittelte an Familie mit fünf Kindern gleich fünf fehlerhafte Geldanlagen!

Mit Urteil vom 25.04.2006 (Az.: 6 O 565/04) verurteilte das LG Heilbronn die FG Finanz-Service AG zu Schadensersatz in Höhe von 108.171 Euro und zur Freistellung von Verbindlichkeiten eines Ehepaars in Höhe von 151.282 Euro.

Dem Urteil lag ein besonders herausragender Sachverhalt zugrunde: Innerhalb eines Jahres empfahlen Berater der FG Finanz-Service AG einem Ehepaar mit fünf Kindern Beteiligungen an einem Medienfonds (MBF 99 Vierte Beteiligung KC Medien AG & Co. KG), einem Drei-Länder-Fonds (10. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft Walter Fink KG), den Abschluss eines EuroSwitch-Vermögensverwaltungsdepots und eines EuroSwitch-Kapitalaufbau-Plans sowie den Erwerb einer Eigentumswohnung in Hanau.

Den Anfang nahm ein Ansparplan für das jüngste Kind im Mai 1999. Dies war die Eintrittskarte, sämtliche Finanzanlagen der Familie zu sichten und deren Vermögen umzuschichten. Eine geradezu tragische und Existenz gefährdende Beratung nahm damit ihren Lauf.

Herausragend war dabei, dass die Beklagte nicht nur hochspekulative Anlagen wie den Medienfonds vermittelte, sondern später die dort prognostizierte Renditen als gesicherte Einnahmen bei der Finanzierung der Eigentumswohnung einrechnete. Das Gericht führt hier zu Recht aus: „Eine sichere Unterdeckung mit einer unsicheren Rendite zu egalisieren, stellt aber keine sachgerechte Anlageberatung dar.“

Auf ihrer Internetseite wirbt die FG Finanz-Service AG mit dem Slogan „Finanzberatung auf gut schwäbisch“. KTAG-Anwalt André Tittel beurteilt hingegen die vorliegende Anlageberatung ganz anders: „Selten haben wir einen Fall mit derart vielen Fehlberatungen bearbeitet. Die Krönung ist jedoch, dass die hochriskanten Fondsanlagen noch als Rechtfertigung für den Kauf einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung genutzt wurden. Unter ‚Häuslebauen’ dürfte gerade im Schwäbischen etwas anderes zu verstehen sein.“

Leider kündigte die Familie ihre, zuvor bestehenden, sicheren Lebensversicherungsverträge auf Empfehlung der Beklagten. Eine Häufung derartiger fehlerhafter Beratung ist zwar ein Einzelfall, die Fehlberatungen selbst sind nach Erfahrung von KTAG Rechtsanwälte in der Praxis jedoch häufig anzutreffen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „FG Finanz-Service AG“ anschließen.

Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei.

Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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Vermögensverwaltungen auf dem Prüfstand

Kammergericht Berlin bejaht Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Überprüfung von Commerzbank-Vermögensverwaltung.

In einer Grundsatzentscheidung (AZ 26 W 19/06) erachtet das Kammergericht Berlin die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Überprüfung einer Vermögensverwaltung für zulässig. Im konkreten Fall ging es um die Überprüfung, ob die Commerzbank AG eine Spesenreiterei, auch „churning“ genannt, begangen hat.

Die Entscheidung hat aber wesentlich weiter reichende Konsequenzen: Nach Schätzung von KTAG Rechtsanwälte haben Tausende von Vermögensverwaltungskunden berechtigte Ansprüche, da sich gerade im Jahr 2000 sehr viele Vermögensverwalter von der Börseneuphorie anstecken ließen, jedoch in den Folgejahren dem Verfall der Depots tatenlos zugesehen haben. Da auf Pflichtverletzungen eines Vermögensverwaltungsvertrages die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) nicht anwendbar ist, sind diese Schadensersatzansprüche bislang noch nicht verjährt. Rechtsanwalt Dietmar Kälberer erklärt: „Dies ist im Anlegerschutz bei Vermögensverwaltungen ein großer Fortschritt und macht die Überprüfung von Vermögensverwaltungen endlich praktikabler. Mit dem selbstständigen Beweisverfahren steht endlich ein Instrumentarium zur Verfügung, um derartige Fälle in der Gerichtspraxis auch effektiv zu verfolgen.“

Bislang bereiteten diese Fälle in der gerichtlichen Durchsetzung extreme Schwierigkeiten. KTAG Rechtsanwalt Dietmar Kälberer machte in 2001 und 2002 allein elf Musterverfahren gegen verschiedene Banken klageweise geltend. Sieben der Musterverfahren wurden mit teilweise siebenstelligen Vergleichssummen nach einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von fast 5 Jahren in der ersten Instanz verglichen. Die anderen Verfahren sind immer noch in der ersten Instanz anhängig. In der Regel mussten vorab teure Privatgutachten und Schriftsätze von bis zu 500 Seiten eingereicht werden, damit die Gerichte eine hinreichende Substantiierung bejahten und damit ein Gerichtsgutachten in Auftrag gaben.

Zudem bestritten die beteiligten Banken in der Regel die Wirksamkeit und Gültigkeit der Analysemethoden, dabei stellten sie in ihrer Werbung derartige Analysemethoden als Vorteile ihrer professionellen Vermögensverwaltung heraus. Vor Gericht behaupten sie widersprüchlicherweise, da es keine allgemein zwingende Analysemethode gebe, könne eine Vermögensverwaltung nicht überprüft werden. Das heißt, Vermögensverwaltungen stellen für Banken „gerichts- und haftungsfreie Räume“ dar. KTAG-Anwalt Kälberer hierzu: „Diese Argumentation widerlegt schon die eigene Werbung von Banken.

Die bisherigen Gutachten zeigten durchaus, dass die Qualität einer Vermögensverwaltung überprüfbar ist. Wenn keine besonderen Methoden vereinbart sind, muss eine Bank sich an den allgemein anerkannten Methoden messen lassen. Der Verlauf des NEMAX ist jedenfalls keine Entschuldigung dafür, dass professionelle Vermögensverwalter tatenlos zugesehen haben, bis das Depot 90 Prozent Verlust und mehr erleidet.“

In der Praxis bestand bislang gleichwohl das Problem, dass bei Schäden unter 100.000 Euro die Kunden faktisch rechtlos waren, da die Aufwendungen für die Rechtsverfolgung zu hoch waren. Das Kammergericht erspart den Kunden nunmehr ein teures Privatgutachten und unnötige Substantiierungen vor Gericht. Mit Hilfe des selbstständigen Beweisverfahrens kann direkt ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt werden, wodurch sich die Kosten und Aufwendungen halbieren. Zudem ist bei vielen Fällen aufgrund des Gutachtens eine vergleichsweise Lösung zu erwarten, so dass dem Kunden eine Klage sogar vollständig erspart bleibt. Ein weiterer großer Vorteil ist, dass Rechtschutzversicherung die Kosten eines Gerichtsgutachtens grundsätzlich übernehmen müssen. Bei Privatgutachten ist dies in der Regel nicht der Fall.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Vermögensverwaltungsgesellschaften“ anschließen.

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Geschlossene Immobilienfonds: Nachschüsse müssen oftmals nicht bezahlt werden

Ja, sie können sogar teilweise für die Vergangenheit zurückgefordert werden! Mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen knüpfen strenge Voraussetzungen an die Wirksamkeit von Nachschussverpflichtungen.

Anleger geschlossener Immobilienfonds wurden in den letzten Jahren in vielen Fällen mehrfach geschröpft: Entwickelte sich der Fonds entsprechend schlecht, so kam es schließlich dazu, dass oftmals die Ausschüttungen ausblieben. Doch damit nicht genug: In vielen Fällen wurden die Anleger anschließend von der Fondsgesellschaft dazu aufgefordert, sogenannte „Nachschüsse“ zu bezahlen, und zwar oftmals mit der Begründung, dass nur so eine Insolvenz des Immobilienfonds abgewendet werden könne.

Dies ist zwar richtig, ohne Einnahmen kann ein Fonds nur mit Nachschüssen am Leben erhalten werden. Viele Fonds werden jedoch durch die Zahlung von Nachschüssen nur „künstlich“ am Leben gehalten. Für viele Anleger ist es daher bittere Realität, dass sie jährlich oder halbjährlich ihre Nachschüsse bezahlen, trotzdem keine Ausschüttungen erhalten und die Situation des Fonds sich trotzdem nicht verbessert.

Damit ist in vielen Fällen nun eindeutig Schluss: In mehreren Urteilen aus dem Jahr 2005 sowie 2006 (Az: II ZR 354/03, II ZR 126/04 und II ZR 306/04) hat der BGH nun entschieden, dass Nachschüsse nur dann wirksam von den Anlegern gefordert werden können, wenn in dem Gesellschaftsvertrag Umfang und Höhe der Nachschussverpflichtungen klar erkennbar sind und durch eine Obergrenze klar definiert sind.

In den meisten Fällen können die Nachschüsse auch nicht durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter beschlossen werden, und der Anleger ist daher auch nicht zur Zahlung der Nachschüsse verpflichtet, wenn die Gesellschafterversammlung mit 75 % der Stimmen die Zahlung von Nachschüssen beschließt.

Nicht nur für die Zukunft jedoch können sich die Fondsanleger von ihren Nachschussverpflichtungen befreien, teilweise ist es sogar möglich, in der Vergangenheit gezahlte Nachschüsse von der Fondsgesellschaft zurückzufordern. In einem Urteil des Landgerichtes München I vom März dieses Jahres (Az.: 10 O 4236/05) wurde entschieden, dass ein Anleger, der über mehrere Jahre eine erhebliche Summe an Nachschüssen an die Fondsgesellschaft bezahlt hat, dieses Geld von der Fondsgesellschaft nun zurückfordern kann, da die Voraussetzungen für die wirksame Forderung von Nachschüssen nicht vorgelegen haben.

Diese Urteile lassen auch andere Anleger aufhorchen, die zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert werden, und geben in vielen Fällen Anlass zur Hoffnung, dieser Verpflichtung für die Zukunft entgehen zu können und sie für die Vergangenheit rückgängig machen zu können.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Nachschüsse zu Immobilienfonds“ anschließen.

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EM.TV zu Schadensersatz verurteilt, Chancen für andere geschädigte Aktionäre steigen deutlich

Das Oberlandesgericht München hat am Mittwoch, den 24.05.06 einem EM.TV-Anleger ca. 10.000,- € Schadensersatz zugesprochen. Auch andere geschädigte Aktionäre können somit auf Schadensersatz hoffen.

Der Medienkonzern hatte im Jahr 2000 eine Reihe von Ad-hoc-Mitteilungen betreffend die Halbjahreszahlen veröffentlicht, bei denen sich herausstellte, dass jedenfalls ein Teil davon falsch war. Als sich in den letzten Jahren herausstellte, dass die Mitteilungen falsch waren, hatten nach Unternehmensangaben 165 Aktionäre auf Schadensersatz geklagt, die in der Folgezeit teils erhebliche Verluste mit ihrer Investition in EM.TV-Aktien erlitten haben.

Am Mittwoch, den 24.05.2006 entschied das Oberlandesgericht München in einem Urteil (Az. 15 U 3958/05, Urteil rechtskräftig und nicht anfechtbar) nun zugunsten eines geschädigten Aktionärs, dem EM.TV nun ca. 10.000,- € an Schadensersatz zurückbezahlen muss, weil er nachweisen konnte, dass er im August 2000 EM.TV-Aktien aufgrund der damals veröffentlichten – falschen - Halbjahreszahlen des Konzerns gekauft hatte.

Damit ist die falsche Mitteilung des Konzerns kausal für den Schaden des Anlegers geworden. Deutlich erhöhte Chancen auf Schadensersatz haben damit Anleger, die im Jahr 2000 aufgrund der falschen Ad-hoc-Mitteilungen des Konzerns Aktien von EM.TV gekauft haben und daher Verluste erlitten haben.

Die ersten Ad-hoc-Mitteilungen des Konzerns erfolgten bereits im März 2000, hierbei ist jedoch nicht ganz geklärt, ob diese Ad-hoc-Mitteilungen tatsächlich falsch waren. Im August erfolgte eine weitere Ad-Hoc-Mitteilung, die nachweislich falsch war.

„Erhöhte Chancen auf Schadensersatz dürften damit die Anleger haben, die nachweisen können, dass sie in engem zeitlichem Zusammenhang aufgrund der falschen Ad-Hoc-Mitteilung im August 2000 zum Kauf von EM.TV-Aktien bewogen wurden“, so Rechtsanwalt Walter Späth, MSc (R.E.), Partner bei Dr. Rohde & Späth und BSZ® Vertrauensanwalt.

Noch nicht entgültig geklärt werden konnte jedoch die Verjährungsfrage. Teilweise wurde dies von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

„Zum Kausalitäts-Nachweis bietet sich dabei ein juristischer Trick an, der auch vor dem Oberlandesgericht München angewandt wurde: Der Kläger tritt seine Schadensersatzansprüche an eine andere Person ab, und kann dann selber als Zeuge vernommen werden“, so Rechtsanwalt Späth weiter.

Betroffene Anleger können sich durch die Anwälte der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „EM.TV“ beraten lassen.

Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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WBG Leipzig-West AG: Kann ich als Anleger der noch laufenden Anleihen aus der Anlage aussteigen?

Prospekthaftungssammelklage als Option!

Die WBG Leipzig-West AG ist erneut in Zahlungsverzug, diesmal mit der Anleihe mit Laufzeit 21.04.2006.

Auch die Anleger der noch nicht fälligen Inhaberteilschuldverschreibungen, die teilweise noch mehrere Jahre laufen, sind daher in großer Sorge und fürchten um ihre Ersparnisse und fragen daher im verstärkten Umfang beim BSZ® e.V. an, ob es nicht die Möglichkeit gibt, die Anlage vorzeitig aufzulösen.

Die Anleger der noch teilweise bis 2008, 2009 oder sogar bis 2015 laufenden Anleihen stellen sich in der Tat die berechtigte Frage, ob die WBG Leipzig-West, die bereits jetzt unter derart massiven Liquiditätsproblemen zu leiden scheint, in einigen Jahren überhaupt noch existiert und somit nicht ein Totalverlust des investierten Kapitals zu befürchten ist.

Fakt ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft die Inhaberteilschuldverschreibungen mit Laufzeit 1.12.2005, 10.01.2006 sowie 21.04.2006 zum Großteil erst mit erheblicher Verzögerung ausbezahlt hat und noch ausbezahlt. Eine weitere Anleihe wird am 17.06.2006 fällig, dies dürfte die Liquiditätsprobleme der WBG noch verstärken. Auch beobachten viele Anleger, dass sie zur Zeit mit Werbematerial der WBG für neue Beteiligungsangebote in neue Anleihen geradezu überhäuft werden.

Mehrere Anleger teilten dem BSZ® e.V. mit, dass kaum eine Woche vergeht, in der sie nicht mit neuen Angeboten der WBG für neue Anleihen kontaktiert werden, oder in der sie auf angebliche Erfolge der WBG im Zusammenhang mit dem Verkauf von großen Immobilienpaketen hingewiesen werden.

Hieraus kann ein vernünftiger Mensch eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Wohnungsbaugesellschaft braucht dringend Geld, Geld von neuen Anlegern, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, und Geld, um die Anleger der bereits und noch fälligen Anleihen auszubezahlen, denn wenn die WBG wirklich finanziell so gut dastehen würde, wie in ihren Angeboten erwähnt, hätte sie es wohl kaum nötig, sich Geld teuer von Anlegern zu leihen.

Viel wird davon abhängen, ob es der WBG in nächster Zeit gelingen wird, genügend neue Anleger für ihre Angebote zu gewinnen, um die alten Anleger auszubezahlen, ein Spiel mit äußerst ungewissem Ausgang.

Als Möglichkeit, eine vorzeitige Auflösung der Anlage zu erreichen, kommt teilweise eine sog. Prospekthaftungsklage nach § 13 VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG in Betracht. Hiernach kann unter Umständen die volle Rückabwicklung der Beteiligung erreicht werden, wenn erhebliche Prospektfehler nachgewiesen werden können. Dafür, dass erhebliche Prospektfehler in den Verkaufsprospekten gefunden werden, sind die BSZ®-Vertrauensanwälte zuversichtlich, in den letzten Wochen wurden bereits mehrere jeweils ca. 30 Seiten starke Prospekthaftungsklagen eingereicht, in denen auf die gesamte verworrene Situation bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG eingegangen wurde.

Es muss jedoch immer im Einzelfall geprüft werden, ob eine Prospekthaftungsklage möglich ist: „Bei dem Verkaufsprospektgesetz und dem Börsengesetz handelt es sich um eine komplizierte Materie, zahlreiche Fristen und Ausschlusstatbestände sind zu prüfen, dies muss immer im Einzelfall geprüft werden“, so Rechtsanwalt Walter Späth, MSc (R.E.), Partner bei Dr. Rohde & Späth und BSZ®-Vertrauensanwalt.

Die Prospekthaftungsklagen werden auch im Wege von sog. „Sammelklagen“ durchgeführt, d.h., für mehrere Kläger gleichzeitig, der Vorteil hierbei: Eine deutliche Kostenersparnis im Vergleich zu einer Einzelklage für nur einen Anleger.

Gibt es eine Garantie dafür, dass die Klagen gewonnen werden?: Nein, eine Klage birgt immer ein gewisses Prozessrisiko, die Chancen für eine Klage sind jedoch gut, jeder Anleger sollte hierbei gewissenhaft für sich abwägen, ob er dazu bereit ist, ein eventuelles Klage- und Kostenrisiko auf sich zu nehmen, das im Wege einer Sammelklage reduziert werden kann, mit der guten Chance, sein eingesetztes Geld zurückzuerhalten, oder ob er lieber das Risiko eingehen will, noch mehrere Jahre bis zum Ende der Laufzeit der Anlage zu warten und hierbei einen – nach gegenwärtigem Stand der Dinge- nicht unwahrscheinlichen Totalverlust seines Kapitals zu riskieren, weil die Wohnungsbaugesellschaft dann eventuell gar nicht mehr existiert.

Wenn die Klagen gewonnen werden, wer muss dann die Kosten tragen? In diesem Fall müsste der unterliegende Teil und somit die WBG, die Kosten übernehmen.

Soll mit einer Klage noch gewartet werden: Dies muss jeder für sich selbst entscheiden, Tatsache ist jedoch, dass die Warnzeichen bei der Wohnungsbaugesellschaft immer deutlicher werden, die Liquiditätsprobleme könnten sich in der nächsten Zeit aufgrund der genannten Faktoren immens verstärken, je schneller gehandelt wird, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, das Geld noch zurückzuerhalten.

Fazit: Anlagen in den Inhaberteilschuldverschreibungen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG gleichen derzeit dem sprichwörtlichem „russischem Roulette“. Eine Prospekthaftungsklage bietet teilweise die Möglichkeit der vollständigen vorzeitigen Rückabwicklung und jeder Anleger der WBG sollte daher für sich entscheiden, ob diese Möglichkeit für ihn in Betracht kommt.

Betroffene Anleger können sich durch die Anwälte der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG“ beraten lassen.Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.

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World Media Fonds: Angeforderte Nachschüsse müssen nicht gezahlt werden

Die Gesellschafter der World Media Fonds (WMF) wurden von der Geschäftsführung aufgefordert, zur Erledigung notwendiger administrativer Arbeiten Nachschüsse in Höhe von 3 % der Kommanditeinlagen zu zahlen. Nach Einschätzung der BSZ® Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar, an die sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Anleger gewandt hatten, sind viele Betroffene verunsichert.

Der Gesellschaftsvertrag liefert nach Meinung der meisten mit dieser Angelegenheit befassten Rechtsexperten keine ausreichende Grundlage, um die angeforderten Nachschüsse zu verlangen. Demzufolge hängt die Beantwortung der Frage, ob weitere Zahlungen an die Fonds geleistet werden sollen, weniger von rechtlichen als von wirtschaftlichen Gesichtspunkten ab. Die von einigen Gesellschaftern bislang freiwillig zur Verfügung gestellten Mittel müssten aber vorerst ausreichen, um die notwendigen Aufgaben, wie beispielsweise die Erstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2002 bis 2004 zu erledigen. Die Jahresabschlüsse sowie die für Sommer 2006 angekündigten Gesellschafterversammlungen sollten dann auch Erkenntnisse über die Art und Weise, wie mit den Kommanditeinlagen in den letzten Jahren gewirtschaftet wurde, liefern.

Viele besorgte Kommanditisten beschäftigt außerdem die weitere Frage, ob sie eventuell von Gläubigern der Fondsgesellschaften in Anspruch genommen werden können. Dies ist nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches möglich, weil die Kommanditisten bisher nicht 100 % der gezeichneten Einlage sondern nur 48 % einbezahlt haben. Derzeit ist jedoch unklar, ob es überhaupt einen Gläubiger gibt und wenn ja, in welcher Höhe ihm berechtigte Forderungen zustehen.

Die Gesellschafter sollten deshalb die angekündigten Gesellschafterversammlungen dazu nutzen, um sich einen persönlichen Eindruck davon zu verschaffen, wie die wirtschaftliche Situation der Fonds tatsächlich ist und in welchem Umfang das Risiko der Inanspruchnahme durch einen externen Gläubiger besteht. Falls eine persönliche Teilnahme nicht möglich ist, empfiehlt sich die Beauftragung eines Vertreters, der ausschließlich die Interessen der Gesellschafter wahrnimmt. Der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar liegen bereits erste entsprechende Anfragen vor.

Betroffene Anleger können sich durch die Anwälte der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „World Media Fonds“ beraten lassen.Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab.

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BaFin gibt Herrn Wolfgang Gelbke die Abwicklung des Einlagengeschäftes auf.

Unter der Bezeichnung "Unabhängige Wirtschaftskanzlei Wolfgang Gelbke" bewarb Herr Gelbke Festgeldanlagen. Auf der Grundlage von "Kapitalanlageverträgen" nahm er auf verschiedenen Konten Anlegergelder an mit dem Versprechen, die Gelder unbedingt zurückzuzahlen. Damit betreibt Herr Gelbke das Einlagengeschäft, ohne über die dafür erforderliche Erlaubnis zu verfügen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 2. Mai 2006 Herrn Wolfgang Gelbke, Igling, die Abwicklung des von ihm ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Darüber hinaus hat die BaFin Herrn Gelbke verpflichtet, ihr über den genauen Umfang der Geschäfte sowie die ergriffenen Abwicklungsmaßnahmen zu berichten.

Die Abwicklungsanordnung verpflichtet Herr Gelbke, die von seinen Kunden angenommen Gelder unverzüglich und vollständig an sie zurückzuzahlen.

Die Maßnahmen der BaFin sind erforderlich, weil Herr Gelbke eine Beendigung des Einlagengeschäfts durch unverzügliche Rückzahlung der Anlegergelder an die Kapitalgeber bisher nicht herbeigeführt hat. Herr Gelbke behauptet gegenüber der BaFin, hierzu aufgrund seiner Vermögenssituation nicht in der Lage zu sein.

Die Verfügungen der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Auf der Homepage von Herrn Gelbke wird den Mandanten nach wie vor versprochen: „Da wir unabhängige Berater sind, sind wir keiner Gesellschaft verpflichtet, sondern nur unseren Mandanten. Eine Verfahrensweise, die sich bewährt hat. Der Mandantenstamm reicht vom Auszubildenden über Unternehmen und Angestellte bis hin zum Multimillionär. Unser Vorschlag: Testen Sie uns !!! Fazit: Unsere Unabhängigkeit ist ihre Stärke!!“

Betroffene Anleger können sich durch die Anwälte der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „unabhängige Wirtschaftskanzlei Wolfgang Gelbke“ beraten lassen.

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Initiator der VIP-Medienfonds weiter in U.-Haft

Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.5.2006 die Fortdauer der Untersuchungshaft für A. Schmid verfügt.

Damit bestätigt nun schon die dritte Gerichtsinstanz den dringenden Tatverdacht wegen Steuerhinterziehung und Betruges zum Nachteil der Anleger. Ausdrücklich nicht gefolgt ist das OLG den Anträgen der Verteidigung von Herrn Schmid, die vorgetragen hatte, dass die Zahlungsflüsse bei den VIP-Medienfonds 3 und 4 ordnungsgemäß seien.

Auch die Anlegerkanzlei KTAG sieht dies nach erneuter Akteneinsicht in die Ermittlungsakten allerdings anders.

RA Gieschen dazu: „Die Tatsache, dass das OLG die U-Haft für Schmid weiterhin für gerechtfertigt hält ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Vorwürfe gegen die VIP-Gruppe berechtigt sind.“

„Wir gehen davon aus, dass die von uns eingereichten Klagen sehr erfolgversprechend sind“, so RA Gieschen weiter.

Die KTAG hatte im März bereits für 250 Anleger vor unterschiedlichen Landgerichten Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 25 Mio Euro erhoben.

Diese Klagen richten sich aber insbesondere auch gegen die beiden „garantiegebenden“ Banken HypoVereinsbank und Dresdner Bank sowie die Commerzbank, die weitestgehend des Vertrieb übernommen hatte.

Gieschen hierzu: „Aus den Akten ergibt sich, dass insbesondere die HypoVereinsbank die Konstruktion des VIP 4 Fonds vor ihrem Engagement ausgiebig geprüft hat, sie selbst hat dies in einem Vertrag aus dem Jahr 2004 mit dem Fondsinitiator bestätigt. Sie wird sich nun nicht damit herausreden können, sie habe von den beabsichtigten Geldflüssen nichts gewusst.“

Gute Erfolgsaussichten haben auch die Ansprüche aus Falschberatung gegen die Commerzbank. Hier kommen zum einen aktuelle OLG-Urteile den Anlegern zu Gute, die gerade bei komplizierten Anlagemodellen wie Medienfonds den Beratern eine hohe eigene Prüfungspflicht auf Plausibilität und Risiko auferlegen und zum anderen liegen KTAG Rechtsanwälte Dokumente der Commerzbank vor, aus denen sich ergibt, das im Vertrieb Risiken der Anlage verharmlost worden sind.

Schliesslich korrespondieren KTAG Rechtsanwälte z.Zt. mit den amerikanischen Anwälten des Regisseurs Roland Emmerich, der im Jahr 2004 eine gemeinsame Firma mit Andreas Schmid gegründet hatte , an die noch im gleichen Jahr ein Betrag von rund 70 Mio Euro überwiesen worden ist.

„Wir wollen klären, was aus diesen Anlegergeldern wurde und was Herr Emmerich von den Geschäftsmodellen des Herrn Schmid wusste.“ so Gieschen

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BGH: Drastische Erhöhung des Haftungsrisikos von Rechtschutzversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 15.03.2006 (IV ZR 4/05) entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen gegenüber den Versicherungsnehmern im Falle einer vertragswidrigen Deckungsablehnung schadensersatzpflichtig sind, wenn der Versicherungsnehmer infolge der Verweigerung der Deckungszusage einen an und für sich begründeten und durchsetzbaren Anspruch gegen einen Dritten nicht durchsetzen kann.

Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin in Werbesendungen mehrfach mitgeteilt, dass sie „Gewinnberichtigte eines Guthabens in Höhe von DEM 250.000,00“ sei. Für die Einlösung des „Gewinns“ musste sie vorab Waren im Wert von DEM 125,00 bei der Versenderin der Gewinnbenachrichtigungen bestellen. Trotz der Bestellung dieser Waren zahlte die Versenderin den versprochenen Gewinn nicht aus.

Nach verlorenem erstinstanzlichen Verfahren verweigerte die Rechtsschutzversicherung der Klägerin die Deckung für das Berufungsverfahren, obwohl die Klägerin zuvor klar gemacht hatte, dass sie im Falle einer Deckungsablehnung von der Weiterführung des Verfahrens absehen muss. Der Versicherer begründete dies im Wesentlichen mit dem vertragsgemäßen Ausschluss von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Spiel- und Spekulationsgeschäften nach § 3 Abs. 2 lit. f) AVB, mit vermeintlich unzureichenden Erfolgsaussichten und – im Hinblick auf die angeblich mangelhafte Solvenz der Anspruchsgegnerin – mit Mutwilligkeit und unterließ es, die Klägerin auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß § 18 AVB hinzuweisen.

Die Klägerin begehrte mit der Klage gegen die Rechtsschutzversicherung die Feststellung, dass die Rechtsschutzversicherung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Gewinnversprechens verpflichtet ist. Der BGH gab ihr grundsätzlich Recht. Der Versicherer könne sich nicht auf die Spiel- und Spekulationsausschlussklausel gemäß § 3 Abs. 2 lit. f) AVB berufen, weil der Gewinnanspruch nach § 661 a BGB auf einer einseitigen schuldrechtlichen Verpflichtung des Mitteilenden beruhe. Damit handele es sich um eine vertragswidrige Deckungsablehnung.

Weiter urteilten die Richter: Der Versicherer ist dem Versicherungsnehmer im Falle der vertragswidrigen Deckungsablehnung zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versender des „Gewinn-Benachrichtigung“ hinreichend begründet und durchsetzbar war. Im vorliegenden Falle wurde der Rechtsstreit allerdings an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil der BGH aufgrund des derzeitigen Sachstandes nicht entscheiden könnte, ob ein anspruchsverkürzendes oder –ausschließendes Mitverschulden der Klägerin vorliegt.

Rechtsanwalt Matthias Gröpper von der Stuttgarter Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar: „Das Urteil stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer erheblich und ist die konsequente Fortbildung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dieser Frage. Im Falle von unbegründeten Deckungsablehnungen müssen die Rechtsschutzversicherungen jetzt fürchten, wegen des Hauptschadens in Regress genommen zu werden. Deshalb ist es vorstellbar, dass die Rechtsschutzversicherungen unter Hinweis auf dieses Urteil die Begründetheit der Deckungsablehnung zukünftig genauer prüfen werden und im Zweifel zugunsten des Versicherten entscheiden werden.“

Betroffene Anleger können sich durch die Anwälte der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Versicherungen“ beraten lassen.

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