Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ruft
seinen Kollegen im EU-Parlament kurz und bündig zu: »Sorry Kolleginnen und
Kollegen, ihr habt einen Dachschaden!«
Krumme Gurken, zu harte Traktorensitze oder Verbot der
Glühlampen – das war nur ein Klacks. Jetzt kommt der Notstand. Das EU-Parlament
ruft den »Klimanotstand« für Europa aus. Die Abgeordneten entschieden sich klar
für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Genau stimmten 429 Parlamentarier
für die Resolution c9-0209/2019, nach der der »Klimanotstand« ausgerufen werden
soll. 225 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab 19 Enthaltungen.
Ist das jetzt der sogenannte V-Fall? Der galt früher als das
größte anzunehmende Übel. Damals sollte der Russe vor der Tür stehen, heute
Väterchen Frost oder die große Hitzewelle. Doch die Resolution sei nur ein
symbolischer Akt, heißt es. Sie solle nur Druck für eine neue Gesetzgebung
aufbauen.
Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels
dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament. Der Vorsitzende des
Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit (oh, oh, was für ein Begriff!)
und Lebensmittelsicherheit, Pascal Canfin ist nach eigenen Angaben stolz, eine
Mehrheit im EU-Parlament erreicht zu haben. Damit werde die Erwartung der
europäischen Bürger erfüllt. Die allerdings wurden noch nie befragt.
Jetzt sollen die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die
globalen Akteure zu konkreten Maßnahmen gegen den »Klimawandel« aufgefordert
werden und zwar »nachdrücklich«, wie es im Bericht aus dem EU-Parlament heißt.
Die neue EU-Kommission müsse ihre gesamte Arbeit auf die
Folgen für Klima und Umwelt prüfen. Ziel müsse sein, die globale Erwärmung auf
unter 1,5 Grad zu begrenzen. Damit kann künftig unter dem Tagesordnungspunkt
»Klimaschutz« auch noch die unsinnigste Maßnahme beschlossen werden –
Hauptsache, sie bringt Geld in die Kasse. Vermutlich auch eher weniger das der
südeuropäischen Länder.
Klimafolgen prüfen – das kann eigentlich nur einen
sofortigen Stopp der ausufernden Reisetätigkeit der Parlamentarier und des
gesamten EU-Apparates bedeuten.
Festgestellt werden müsste, für wieviel CO2 die Brüsseler
und Straßburger Bürokratie verantwortlich ist. Allein die Umsiedlungen von Brüssel
an den EU-Standort Straßburg dürfte einen guten Anteil ausmachen. Sofort weg
mit den vielen Dienstkarossen müsste es in Brüssel heißen – her mit Fahrrädern.
Die Parlamentarier und die Mitarbeiter müssten als Erste mit gutem Beispiel
voran umsteigen.
Vollends zur Klimagefahr für die Welt wird EU-Europa, wenn
Anfang Dezember 25.000 Gesandte aus aller Welt nach Madrid zum dortigen
Klimagipfel fliegen. Darunter wird auch eine Delegation des Parlaments der EU
unter der Leitung von Bas Eickhout (Grüne, NL) sein. Aber so ernst wiederum
scheint die Klimagefahr dann doch nicht zu sein. In Bremen wird weiter gebaut,
anstatt wegen angeblich drohenden Meeresspiegelanstieges die Stadt (10 Meter
über NHN) oder gar Bremerhaven (0,2 bis 2 Meter über NHN) zu räumen.
Die Ausrufung des »Klimanotstands« in Europa kritisieren
Politiker von CDU und CSU. Das erinnere an die deutsche Notstandsverordnung von
1933. »Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als
Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab,
demokratische Rechte außer Kraft zu setzen«, so Markus Ferber,
CSU-Europaabgeordnete: »Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie
sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess
auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund
unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.«
Der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte am
28. Februar 1933 eine Verordnung zum Schutz von Volk und Staat erlassen, mit
der die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung eingeschränkt wurden, was die
Machtergreifung Hitlers erlaubte. Notstand heißt, Entscheidungen ohne
demokratische Legitimation auf den Weg zu bringen und demokratische Rechte
außer Kraft zu setzen, wie Ferber weiter ausführte.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ruft
seinen Kollegen im EU-Parlament kurz und bündig zu: »Sorry Kolleginnen und
Kollegen, ihr habt einen Dachschaden!« Die EVP hält die Resolution für
»unnötig«, die Grünen dagegen jubeln: »endlich«. Michael Bloss, Sprecher für
Klimapolitik der Grünen-Fraktion: »Für uns ist es wichtig, dass wir die
Klimakrise als das anerkennen, was sie ist.«
Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender und Europaabgeordnete,
ironisch: »Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller
Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell auf dem
Territorium der EU befinden, sind im gegenseitigen Interesse unverzüglich
abzuschieben.«
Darf jetzt die Kommission machen, was sie will? Die Frage
wird jetzt sein: Für welche neuen Verordnungen, Verbote und vor allem Abgaben
ist damit der Weg bereitet worden. Wie teuer soll es werden? Wer soll sich
alles bereichern können?
Eher kommt man dem Kern näher bei jenem legendären Zitat
Ottmar Edenhofers, der bereits 2010 in einem Interview mit der NZZ bekannte:
»Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das
Weltvermögen um … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass
internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist.«
Die Frage, die diese jüngste Entscheidung des EU-Parlamentes
aufwirft: Wann kippen jene legendären »Kipp-Punkte«. Die werden zwar dem Klima
zugeschrieben, dürften jedoch eher für die Stimmung der Leute in Europa gelten.
Die könnte endgültig gegenüber der Giganto-Institution wie »EU« in Brüssel
kippen. Bei den Landwirten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist
es schon soweit.
Immerhin wurde so für neue Unterhaltung in China, Russland
und Amerika gesorgt. Die haben keinen Klimanotstand, sondern sich im Abkommen
von Paris die Nutzung der Kohlekraft weiterhin vorbehalten.
Autor: Holger Douglas
***
Der Wettbewerb für
ökologische Nachhaltigkeit und CO2-Neutralität hat bereits die ersten Sieger
ausgemacht:
- Deutscher
Meister sind die Obdachlosen,
- Weltmeister
sind die afrikanischen Massai geworden, die praktisch keinen Fußabdruck
hinterlassen.
Wir sind gerade dabei den Massai den Weltmeistertitel
streitig zu machen. So sehen Sieger aus!?
Deutschland braucht
die Hilfe seiner noch nicht vom Klimawahn befallenen Bevölkerung um den
Klimavirus wirksam zu stoppen.
Der Planet erhitzt sich wenig, die Köpfe sehr. Die Politik
hat kaum noch etwas zu sagen; hatte sie früher NGO´s als Hilfstruppen
gefüttert, will jetzt das Mündel Vormund sein. Ein links-grünes radikales
Netzwerk, bestehend aus vielen auch vom Staat gut gefütterten NGOs und
dahinterstehenden Fondsgesellschaften, haben das Zepter übernommen und von
diesen werden die entsprechenden Botschaften medial in die Massen gehämmert.
Die sogenannten
Klimaschützer wollen uns vorschreiben wie wir zu leben haben.
Diesem Vorhaben gilt es mit aller Macht entgegen zu
treten. Je mehr Aufmerksamkeit und
Öffentlichkeit es gibt, desto schwieriger wird es für die sogenannten
„Klima-Aktivisten“ weitere Menschen mit
dem Klima-Virus zu infizieren. Es gilt die inzwischen zur Psychose gewordene Selbststilisierung
der Klima-Aktivisten und den als Lifestyle-Happening inszenierten kalkulierten
Gesetzesbruch durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit zu beenden.
Demokratie und das Leben in einer intakten gesunden Umwelt
ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den es zu erhalten und zu
verteidigen gilt.
Werden Sie ehrenamtlicher Gastautor/in des UTR e.V. Der
Verein verbreitet seine Botschaften in ganz besonderem Maße durch die
Autorenschaft externer am Umweltschutz interessierter Bürger und Experten. Wir freuen uns über jeden Beitrag.
…gesund und glücklich
in einer intakten Umwelt leben…
Der UTR e.V. nimmt keine
steuerlichen Vorteile in Anspruch und wird auch von keiner Seite finanziert.
Der Verein finanziert sich
ausschließlich aus freiwilligen Zuwendungen.
Wir freuen uns über jede
Unterstützung.
Wer Angst hat, er könnte etwas falsch
machen und der Umwelt schaden, anstatt sie zu hegen und zu pflegen, hat sich
bestimmt schon eine der folgenden Fragen gestellt:
- Darf man noch Diesel Fahren?
- Warum will niemand ein
Elektro-Auto?
- Wo kommt der Strom für E-Autos
her?
- Darf man noch Pommes frites
essen?
- Darf man noch Fleisch essen?
- Darf man Plastiktüten benutzen?
- Alles nur Chemie oder was?
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erschienen Buch „Mit Vollgas gegen die Natur“ „Wie Umweltschutz zum Ökowahn
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Holger Douglas ist Wissenschafts- und Technikjournalist. „In
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Aufgespießt: Die EU
hat den Bürgern den Ausruf des Klimanotstands als symbolischen Akt verkauft.
Warum?
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