Freitag, August 29, 2014

BGH zum notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen bei Beteiligungen

Widerrufsbelehrungen, die nichts zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft bei der Rückabwicklung des Fondsbeitritts ausweisen, sind falsch; die Anleger können, Jahre später, widerrufen.


Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass die Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufsrechts richtig und vollständig vom Verwender ausgewiesen werden müssen (BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, BKR 2014, 282).

In dem Fall hatte sich ein Anleger 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG beteiligt. Er sollte monaliche Raten in Höhe von EUR 100,00 zahlen. Er hätte nach dem Wortlaut der Widerrufsbelehrung vor dem Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist die Zahlungen aufnehmen können. Die Fondsgesellschaft hatte den Anleger aber nicht darauf hingewiesen, dass er unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft (BGH, Urteil vom 02.05.2012, II ZR 14/10) sein Geld nicht zurückerhalten, sondern einen Anspruch auf das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben (das ist der tatsächliche Wert der Beteiligung) gehabt.

Und das könnte sich verringern; in dem Fall bekäme der Anleger nicht alles zurück. Die Verwenderin der Widerrufsbelehrung hatte nicht darauf hingewiesen. Deshalb nahm der Bundesgerichtshof in dem Fall an, dass die Widerrufsbelehrung falsch gewesen ist und de zweiwöchige Frist zur Ausübung des Widerrufs, 2009, noch nicht begonnen hatte; der Anleger konnte widerrufen.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper von den auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälten begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: "Der Bankrechtssenat setzt die Rechtsprechung des strengen Formalismus beim Wortlaut der Widerrufsbelehrungen konsequent fort. Nach unserer Einschätzung sind die meisten Widerrufsbelehrungen, auch unter Berücksichtigung vieler anderer ober- und höchstgerichtlicher Entscheidungen, falsch; die Betroffenen können noch viele Jahre später widerrufen."

Fazit des BSZ e.V.:

Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!

Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet

Für die Prüfung von Ansprüchen
durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen bei Beteiligungen beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht -
Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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64807 Dieburg
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Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu  
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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Andreas Köpke  

Dieser Text gibt den Beitrag vom 29. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
gröpköp

Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: Nächster Schiffsfonds von Insolvenz bedroht

Anleger des Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland müssen schlechte Nachrichten verkraften. Nach Angaben des fondstelegramm wurde über die Schiffsgesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 526 IN 8/14).


Der Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland wurde im Jahr 2004 platziert und steht zehn Jahre später vor der Insolvenz. ,,Betroffene Anleger, die Schadensersatz geltend machen wollen, sollten umgehend handeln, da schon die Verjährung der Ansprüche drohen könnte", sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Chancen, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können, stünden gerade bei Schiffsfonds gut, so der Fachanwalt.

Das liege daran, dass bei der Vermittlung von Schiffsfonds schon häufig bei der Anlageberatung klare Fehler passiert seien. ,,Selbst Anlegern, die klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie ihr Geld in eine sichere Altersvorsorge investieren möchten, wurden Beteiligungen an Schiffsfonds verkauft. Allerdings sind Schiffsfonds alles andere als eine sichere Kapitalanlage", so Cäsar-Preller. Schwankungen im Welthandel können dazu führen, dass die Charterraten sinken und die Schiffe nicht mehr die prospektierten Erwartungen erfüllen können. Die Fonds geraten in eine wirtschaftliche Schieflage und am Ende kann die Insolvenz und für die Anleger der Totalverlust stehen. ,,Über diese und weitere Risiken müssen Anleger im Beratungsgespräch umfassend informiert werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Allerdings seien diese Risiken erfahrungsgemäß ebenso gerne verschwiegen worden wie die Vermittlungsprovisionen, die die Bank eingestrichen hat. ,,Über diese Rückvergütungen müssen die Banken ihre Kunden aber aufklären. Nur so haben sie die Möglichkeit, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen. Und das muss sich nicht zwangsläufig mit den Wünschen des Anlegers decken. Die Rechtsprechung des BGH zur Offenlegung dieser sogenannten Kick-Back-Zahlungen ist eindeutig und anlegerfreundlich", so der Rechtsanwalt.

Wurden die Anleger nicht ordnungsgemäß über die Risiken und Provisionen aufgeklärt, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

Der aktuelle BSZ e.V. Tipp:

Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung dürfte es kaum noch Kunden beratender Banken geben, die sich gefallen lassen müssten, an erfolglosen Fondsbeteiligungen festgehalten zu werden. Mit kundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bieten sich Erfolg versprechende Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche umzusetzen. Das betrifft nicht nur aktuelle Fonds, sondern auch Vorgänge, die Jahre zurückreichen. In der überwiegenden Zahl solcher Fälle werden an beratende Banken Rückvergütungen geflossen sein. Das führt grundsätzlich zu einer Haftung von Kreditinstituten, die sich an, wie es der Bundesgerichtshof formuliert, fragwürdigen Vereinbarungen hinter dem Rücken ihrer Kundschaft beteiligt haben.

Fazit des BSZ e.V.:
Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

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cp

Donnerstag, August 28, 2014

Mifa: Staatsanwaltschaft ermittelt beim Fahrradbauer

Der Fahrradbauer Mifa (Mitteldeutsche Fahrradwerke AG) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Wie das Handelsblatt am 27. August 2014 berichtet, sei ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Aktiengesetz und weiterer Straftaten eingeleitet worden. Geprüft werde auch, ob ein Betrug zum Schaden der Anleger vorliegt.


Hintergrund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind wohl die immensen Fehlbeträge in den Bilanzen - alleine im Jahr 2013 soll sich der Fehlbetrag auf rund 15 Millionen Euro belaufen. Auch in den Jahren zuvor soll es schon zu Fehlern in den Bilanzen gekommen sein.

Pikant ist auch, dass die Mifa erst im Jahr 2013 eine Mittelstandsanleihe (ISIN DE000A1X25B5 / WKN A1X25B) herausgegeben und so etwa 25 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt hat. Allerdings sind die Zahlen im Emissionsprospekt wohl schon falsch gewesen. ,,Dass müssen sich die Anleger nicht bieten lassen. Sie können Schadensersatzansprüche geltend machen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Das könnte für die Anleger auch der lohnendere Weg sein, als dem Sanierungskonzept zuzustimmen. Dieses sieht vor, dass ein indischer Großinvestor einsteigt und die Mehrheit an dem Unternehmen übernimmt. Allerdings mit schmerzlichen Einschnitten für Aktionäre und Anleihe-Zeichner. Die Anleihe-Gläubiger sollen demnach auf etwa 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Doch damit nicht genug. Auch die Laufzeit der Anleihe soll um drei Jahre bis 2021 verlängert werden. Statt der vereinbarten 7,5 Prozent soll die Anleihe auch nur noch mit einem Prozent verzinst werden. Dafür sollen sie zehn Prozent der Aktien erhalten. Aktionäre und Anleihe-Gläubiger müssen dem Plan noch zustimmen.

Cäsar-Preller: ,,Das sollten sich die Anleihe-Zeichner gut überlegen. Ein Prozent Zinsen ist selbst in der aktuellen Niedrigzinsphase lächerlich und wird wahrscheinlich nicht mal die Inflation ausgleichen. Ob das durch die Unternehmensbeteiligung wieder aufgefangen wird, ist fraglich. Unternehmerisches Risiko soll hier offenbar ganz bewusst auf die Schultern der Anleihe-Gläubiger verlagert werden. So eine weitreichende Entscheidung sollte nicht ohne anwaltlichen Rat getroffen werden."

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!
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Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft "MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG" beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht -
Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

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cp

Es ist nicht der Anleger, der sein Geld verbrennt, es sind die Finanzgangster die das besorgen!

Die Geldvernichter müssen bei ihrem richtigen Namen genannt werden, Betrüger, Abzocker - sie sind Kriminelle. Sie stehlen das Geld der Anleger, sie berauben hart arbeitende Menschen um ihr Erspartes. Sie zerstören Existenzen und Leben!


Anlagebetrug ist gemessen an der gesamten  Wirtschaftskriminalität leider immer noch das gewichtigste Delikt. Aus diesem Grunde sind Organisationen und auch Interessengemeinschaften die in diesem Bereich ermitteln, aufklären und praktische Hilfe anbieten hilfreich und auch dringend notwendig.

Dazu gehört zum Beispiel auch der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Der BSZ® e.V. ist ein  unabhängiger, weisungsfreier eingetragener Verbraucherschutzverein der mit seinem Anlegerschutzprogramm mit zur Stabilität des Finanzmarktes Deutschland  beiträgt, das Vertrauen  in einen seriösen deutschen Finanzmarkt stärkt und die Kapitalanleger nach Maßgabe der Vorschriften und Gesetze schützt. Ob ein einzelner Anwalt diese Aufgabe so wahrnehmen will oder kann, darf angezweifelt werden.

Wie der S&K Anlagebetrug, die Lehman Pleite und gerade auch aktuell die Fälle INFINUS AG, Prokon oder auch Getgoods zeigen, können Abzocker und Betrüger in Deutschland scheinbar unkontrolliert ihr Unwesen treiben. Der umtriebige Prokon Firmengründer Carsten Rodbertus zum Beispiel hatte mit dem Versprechen einer ökologischen Kapitalanlage, die gute Zinsen bringt, mehr als eine Milliarde Euro von deutschen Kleinanlegern eingeworben. Ein Jahr später ist Prokon pleite und 75.000 Anleger bangen um ihr Geld.

Warum wird diesem Treiben nicht endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben? Nur die Anlegerschutzvereine wie z. B. der BSZ® e.V. dienen schlussendlich als Wachhund zum Schutz der Anleger vor den Geiern des Kapitalmarkts.

Es soll Anbieter von Finanzprodukten geben denen offensichtlich mehr daran gelegen ist, das eigene Provisionseinkommen zu maximieren, als für ein Wachstum des Kundenvermögens Sorge zu tragen. Viele Anleger haben so ihre Ersparnisse verloren, nur weil sie einem Anlageberater zu viel Vertrauen entgegengebracht haben.

Die Banken "verkaufen" Kapitalanlagen und stehen bei der Kundensuche natürlich auch untereinander im Wettbewerb. Die Jagd nach dem Anleger ist für die Banken genauso Wettbewerbskampf wie für jedes andere Unternehmen auch. Wenn Anleger ihre Kapitalanlagen mit Krediten finanzieren, machen die Banken natürlich eifrig mit. Das Ergebnis: Die Bank macht Umsatz. Der Anleger durchlöchert mit dem Kredit seine eigene Bonität. Fährt die Kapitalanlage gegen die Wand, hat die Bank ihren Profit schon lange in der Tasche, der Anleger sein Geld verloren und den Kredit am Hals. Gerät der Bankkunde dann in wirtschaftliche Schwierigkeiten, wird die Bank auf die Sicherheiten Zugriff nehmen.
Alles wird verwertet - bis zum Skalp des Schuldners, den die Bank als Trophäe in ihren Räumen aufhängt. Sie hat die Pleiteanlage finanziert, aber sie hat ihr Kapital und die Zinsen vollständig wieder bekommen.

Kapitalanleger möchten eine hohe Rendite erzielen aber  ohne Risiko. Das geht in der Regel zwar nicht - aber trotzdem verkaufen Banken, Anlageberater und Finanzvertriebe ihren Kunden Produkte, die diese Ansprüche angeblich erfüllen sollen. 

Viele Anleger vertrauen diesen Zusicherungen und verlieren reihenweise ihr Geld. "Schlechte" Finanzberatung kostet pro Jahr bis zu 30 Milliarden Euro. Die jährlichen Vermögensschäden durch schlechte Finanzberatung allein in Deutschland gibt eine Studie für das Verbraucherschutzministerium mit 20 bis 30 Milliarden Euro an. Für den BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. ist diese Geldvernichtung unter der Rubrik Wirtschaftskriminalität einzuordnen.

Der geschädigte Anleger als das Opfer, wird mitunter in der Öffentlichkeit noch als der naive gierige Depp, der selbst an seinem Unglück schuld ist, verunglimpft. Mit dieser Sicht der Dinge, muss Schluss sein! Die Geldvernichter müssen bei ihrem richtigen Namen genannt werden, Betrüger, Abzocker - sie sind Kriminelle. Sie stehlen das Geld der Anleger, sie berauben hart arbeitende Menschen um ihr Erspartes. Sie zerstören Existenzen und Leben!

Die Geldvernichter, vor allem wenn sie durch die Gelder ihrer abgezockten Kunden reich wurden, sind (leider) eingebettet in ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz und Hochachtung für den "erfolgreichen Manager" oder auch die am Markt erfolgreich tätigen großen und kleinen Geldinstitute. Diese Einstellung von Teilen unserer auf Erfolg getrimmten Gesellschaft ist weit verbreitet!

Kein Anleger sollte die Augen vor dem Anlagedesaster verschließen. Es nutzt nichts die Sache unter den Teppich zu kehren. Wer das tut, verschlechtert seine Situation erheblich. Alleine wer jetzt schnell die richtigen Schritte einleitet reduziert die Gefahr sein Geld endgültig zu verlieren um die Hälfte.

Wahrscheinlich ist man auch nicht der einzige Betroffene und jeder Tag den die miese Anlage unentdeckt bleibt, produziert neue geschädigte Anleger. Es dient also nicht nur dem eigenen Interesse möglichst schnell zu reagieren, sondern es ist auch praktizierter Anlegerschutz  darüber Öffentlichkeit herzustellen. Die Geldvernichter können sonst nicht gerichtlich belangt werden und die Anleger erhalten auch ihr Geld nicht zurück, wenn die Geschädigten keine rechtlichen Schritte einleiten. Jeder einzelne Anleger hilft damit auch Anderen!

Je schneller gehandelt wird umso kleiner ist die Gefahr, dass die noch vorhandenen Anlegergelder verschoben werden und für immer verschwinden.  Die Initiatoren oder Verkäufer der miesen Anlage versuchen natürlich Zeit zu gewinnen und versprechen ihren Kunden "den Himmel auf Erden". Es ist deshalb für betroffene Anleger nicht sinnvoll bei ihren Schädigern  Hilfe holen zu wollen. Damit macht man den Bock zum Gärtner.

Aktiver wirkungsvoller Anlegerschutz besteht nach Meinung des BSZ e.V. nicht darin, den Anleger mit ständigen Belehrungen und Binsenweisheiten zu konfrontieren. Es ist nicht der Anleger, der sein Geld verbrennt, es sind die Finanzgangster die das besorgen!  Wirkungsvoller Anlegerschutz kann durch die Anleger selbst praktiziert werden, in dem sie ihre Geldvernichter öffentlich beim Namen nennen und reihenweise verklagen. Sicher wird mitunter das Geld verloren sein. Wer aber den Verursacher des Desasters ungestraft davon kommen lässt, muss sich nicht wundern, wenn der weiterhin die Anleger abzockt.

Nur mit der Gewissheit, dass sie nicht ungeschoren davonkommen ist den Finanzgangstern das Handwerk zu legen. Dafür müssen die betroffenen geschädigten Anleger konsequent Strafanzeigen erstatten und ihre Ansprüche zivilrechtlich vor Gericht durchsetzen. Sobald über die Gerichte eine stete Klageflut hereinbricht, wird auch so mancher Richter seine anlegerfeindliche Einstellung neu überdenken müssen.

Die breit gestreute und immer wiederholte Botschaft des Finanzmarktes und der Banken an die Anleger lautet: Werfen Sie kein gutes Geld dem schlechten hinterher! Geschädigte Anleger die von scheinbar seriöser Seite immer wieder die gleiche Aussage hören, glauben schließlich selbst daran. Menschen lassen sich besonders dann von einer Meinung überzeugen, wenn sie diese mehrmals hören. Dabei ist es egal, ob mehrere Personen diese Auffassung teilen oder ob immer wieder die gleiche Person die Meinung äußert. Demnach erhöht das Wiederholen einer Meinung die eigene Glaubwürdigkeit und die Zuhörer bewerten den Standpunkt als allgemein bekannt, auch wenn dieser es in Wirklichkeit nicht ist.

Mit dieser miesen Masche sorgen Banken, Finanzvertriebe und Initiatoren von Kapitalanlagen dafür, dass sich bei den Anlegern die Klage-Unlust verfestigt. Schätzungsweise wehren sich nicht einmal 5 % der Anleger gegen Ihre Berater, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen! So haben zum Beispiel hunderttausende Anleger insgesamt über 30 Milliarden Euro in den Bau von Containerschiffen gesteckt. Aber die Anleger, denen teilweise sechsstellige Verluste drohen, wehren sich viel zu selten gegen die Banken oder freien Berater, die Ihnen diese Schiffsfonds "angedreht" haben! Von den Anlegern werden in vielen Fällen die Ausschüttungen zurückgefordert, was für viele überraschend kommt, weil sie über diese Möglichkeit der Fondsgesellschaft von ihren Beratern gar nicht aufgeklärt wurden.

Über die von den Banken für die Einlagen kassierten üppigen Provisionen, erfahren die Anleger in der Regel nichts. Dass das ganze Geld am Ende weg sein könnte, ist für viele Anleger nun ein völlig unerwartetes Szenario. Die Beteiligung wurde den Anlegern als sichere Anlage angeboten. Nicht aufgeklärt wurde in der Regel darüber, dass es sich z. B. bei einer Schiffsfondsbeteiligung immer um eine unternehmerische Beteiligung handelt, die ein Totalverlustrisiko in sich trägt.

In der Regel muss sich der Geschädigte Kapitalanleger um die Wiedererlangung seines verlorenen Geldes selbst kümmern. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind für eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung zuständig. Um dem geschädigten Kapitalanleger sein investiertes Geld wieder beschaffen zu können, spielt der Faktor Zeit eine ganz wesentliche Rolle.

Um rückschauend festzustellen, ob die Anlage tatsächlich durch dubiose Umstände in Schieflage geraten ist, ist es notwendig festzustellen, welche Unterlagen, Informationen, Erkenntnisse, Fakten und Meinungen zum Zeitpunkt der Investition zur Verfügung standen. Die objektive Analyse dieser Recherche wird in vielen Fällen dann zeigen, dass es sich keineswegs um unvorhersehbare Ereignisse handelte, sondern einfach von Anfang an um eine miese Anlage, oft gepaart mit einer schlechten Anlageberatung. Die Schlüsse werden also daraus gezogen, ob es sich um eine sinnvolle Investition im Rahmen der verfügbaren Informationen zu der Zeit, in der investiert wurde, handelte.

Der aktuelle BSZ e.V. Tipp:
Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung dürfte es kaum noch Kunden beratender Banken geben, die sich gefallen lassen müssten, an erfolglosen Fondsbeteiligungen festgehalten zu werden. Mit kundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bieten sich Erfolg versprechende Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche umzusetzen. Das betrifft nicht nur aktuelle Fonds, sondern auch Vorgänge, die Jahre zurückreichen. In der überwiegenden Zahl solcher Fälle werden an beratende Banken Rückvergütungen geflossen sein. Das führt grundsätzlich zu einer Haftung von Kreditinstituten, die sich an, wie es der Bundesgerichtshof formuliert, fragwürdigen Vereinbarungen hinter dem Rücken ihrer Kundschaft beteiligt haben.

Fazit des BSZ e.V.:

Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!

Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Anlage gescheitert? Was nun?" beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht -
Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 28. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
 

Mittwoch, August 27, 2014

MS Frisian Pioneer und MS Frisian Star aus dem HCI Renditefonds IV vor der Insolvenz

Anleger des HCI Renditefonds IV müssen zwei weitere Insolvenzen verkraften. Über die Gesellschaften der Containerschiffe MS Frisian Pioneer und MS Frisian Star wurde nach Angaben des fondstelegramm das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 9 IN 162/14 bzw. 9 IN 163/14).


Nach der Insolvenz der MS Berta im vergangenen Jahr, droht nun drei Schiffen aus dem Dachfonds die Insolvenz.

Das Emissionshaus HCI Capital hatte den Dachfonds HCI Renditefonds IV im Dezember 2003 platziert. Ursprünglich hatte der Fonds in die zwölf Schiffe MS Patagonia, MS Euro Max, MS Frisian Pioneer, MS Frisian Sky, MS Frisian Star, MS Stadt Bremen, MS Stadt Emden, MS Stadt Flensburg, MS MarChaser, MS Berta, HR Marion und HR Margaretha investiert. Die Schiffe MS Patagonia und MS Frisian Sky wurden bereits verkauft. ,,Nun drohen die Insolvenzen von drei Schiffen. Das macht die Lage für den Fonds und für die Anleger umso schwieriger", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Zumal der Dachfonds die Folgen der Krise der Schifffahrt ohnehin zu spüren bekam und Anleger teilweise auf Ausschüttungen verzichten mussten.

,,Jetzt könnte die Situation sich noch weiter dramatisch verschlechtern. Die Anleger werden wohl Verluste hinnehmen müssen", befürchtet Cäsar-Preller. Daher empfiehlt der Fachanwalt den betroffenen Anlegern, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Da es bei der Vermittlung von Schiffsfonds in der Vergangenheit immer wieder zu Fehlern bei der Anlageberatung gekommen sei, sieht der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt durchaus gute Chancen für Schadensersatz. Denn die Anleger hätten im Beratungsgespräch umfassend über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition aufgeklärt werden müssen. Schließlich kann im schlimmsten Fall der Totalverlust des investierten Geldes eintreten. Cäsar-Preller: ,,Daher kann die Investition in den HCI Renditefonds IV auch nicht für sicherheitsorientierte Anleger, die sich eine Altersvorsorge aufbauen wollten, geeignet gewesen sein. Erfahrungsgemäß spielten im Beratungsgespräch verkaufsfördernde Argumente wie sicher oder renditestark trotzdem eine große Rolle."

Hingegen spielten die Vermittlungsprovisionen für die Bank wahrscheinlich nur eine untergeordnete bis gar keine Rolle. Zu Unrecht: Denn nach der Rechtsprechung des BGH müssen diese Rückvergütungen offengelegt werden, da sie einen großen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben können. Das Verschweigen dieser sogenannten Kick-Backs kann ebenso den Anspruch auf Schadensersatz begründen wie eine unzureichende Risikoaufklärung.

Da bereits Verjährung drohen könnte, sollten Anleger, die ihre Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, schnell handeln.

Der aktuelle BSZ e.V. Tipp:

Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung dürfte es kaum noch Kunden beratender Banken geben, die sich gefallen lassen müssten, an erfolglosen Fondsbeteiligungen festgehalten zu werden. Mit kundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bieten sich Erfolg versprechende Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche umzusetzen. Das betrifft nicht nur aktuelle Fonds, sondern auch Vorgänge, die Jahre zurückreichen. In der überwiegenden Zahl solcher Fälle werden an beratende Banken Rückvergütungen geflossen sein. Das führt grundsätzlich zu einer Haftung von Kreditinstituten, die sich an, wie es der Bundesgerichtshof formuliert, fragwürdigen Vereinbarungen hinter dem Rücken ihrer Kundschaft beteiligt haben.

Fazit des BSZ e.V.:

Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!

Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet

Für die Prüfung von Ansprüchen
durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ HCI Renditefonds IV" beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht - Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

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BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Telefon: 06071-9816810
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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Joachim Cäsar-Preller 

Dieser Text gibt den Beitrag vom 27. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Mittelstandsanleihe Alno - Was ist da los?

Es bleibt dabei - die Aktie und auch die Anleihe des einstigen Marktführers für Küchenmöbel Alno machen keinen Investor glücklich. Dies war bereits in den Jahren nach dem Börsengang im Jahr 1995 so, an dessen einer Präsentation im Rahmen der Roadshow der Autor dieses Beitrags teilgenommen hat, und dies ist auch heute noch so.


War das Unternehmen erst im Jahr 2012 nur knapp der Pleite entgangen, so schafft es die Firma auch seit diesem Zeitpunkt nicht, auf einen nachhaltigen Wachstumskurs mit schwarzen Zahlen zu gelangen.

Vor einigen Wochen hat Alno anlässlich seines Quartalszahlen-Berichts zwar wieder einmal Optimismus verbreitet, operative Gewinne konnte das Unternehmen aber immer noch nicht aufweisen.
Auch die ,,Guidance" des Vorstands für das Gesamtjahr 2014 liest sich bescheiden. So erwartet die Mannschaft um Unternehmens-Chef Müller knapp schwarze Zahlen, allerdings bedingt durch Sondereffekte aus einer Übernahme.

Begründeter Optimismus aufgrund einer operativen Stärke des Unternehmens sieht anders aus!

Auch der Kursverlauf der Anleihe scheint jetzt wieder einen aufkommenden stärkeren Gegenwind bereits einzupreisen.

Heute hat die mit 8,5% verzinste Alno-Anleihe aus dem Jahr 2013 mit einer Laufzeit bis zum 14.05.2018 ein neues Verlaufstief von unter 70% erreicht, beim aktuellen Kurs ergibt sich somit eine annualisierte Rendite von über 20%.

Auch zukünftig erwartet BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum, zudem ausgebildeter Finanzanalyst, hier keinen durchgreifenden Durchbruch zum Besseren. ,,Alno hat schlicht ein Margenproblem. Dazu kommt, dass wesentliche Finanzkennziffern in der Firmenbilanz unbefriedigend sind. Die Firma hat z.B. bei einem Schuldenberg von über 200 Millionen EUR kaum Risikopuffer, zudem belasten die Zinsaufwendungen stetig die Ergebnisse. Um hier wieder mehr Spielraum zu bekommen, dürfte das Thema ,,Kapitalerhöhung" hier nicht vom Tisch sein. Ein Thema, was in der Regel Aktionäre nicht gern sehen und auch dem Kurs nicht hilft!"

Diese BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei begleitet Themen wie Mittelstandsanleihen aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht. Wenn Anleger, die in Mittelstandsanleihen wie Alno oder andere Anleihen investiert haben, rechtliche Unterstützung wünschen, können sie sich an einen BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden.

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!

Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Mittelstandsanleihen/Alno" beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht
- Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 27. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
drwspäkur

Dienstag, August 26, 2014

Aktuell: Vorfälligkeitsentschädigung bei Baukrediten - Wird der Gesetzgeber eingreifen?

Bis zum Jahr 2015 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien-Darlehen in nationales Recht umzusetzen.


Diesen Zeitraum möchten auch die Interessensgruppen von Verbrauchern nutzen, um darauf zu drängen, dass der Gesetzgeber auch verbindliche Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeits-entschädigung festlegen solle.

Ganz konkret fordern derzeit Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband, die Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig vom Darlehensnehmer gekündigte und zurückgezahlte Immobilienkredite auf 5 % zu begrenzen.

Hintergrund dieser Zahl ist, dass Darlehensnehmer in den letzten Jahren immer höhere Schadensersatzleistungen in Form der Vorfälligkeitsentschädigung an ihre Bank zahlen mussten. So ist der durchschnittliche Betrag von 4% im Jahr 2007 auf ungefähr 11% im Jahr 2013 gestiegen.

Diese Entwicklung ist sicher nicht nur mit den in den letzten Jahr immer weiter gesunkenen Kapitalmarktzinsen zu erklären, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum von der Berliner Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Späth & Partner.
,,Wir beobachten hierbei auch, dass Banken bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sich recht häufig zum Nachteil ihres Kunden verrechnen", so Rechtsanwalt Kurdum.

,,Nach unserer Einschätzung war in ca. 70% der Fälle die von der Bank ermittelte Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zu hoch. Die Fehlerquellen sind hierbei vielfältig - z.B. die Nichtberücksichtigung von Sondertilgungen, falsche Zinssätze, bei mehreren Festzinsperioden fehlerhaft angepasste Zinssätze, falsche Zinstage oder auch fehlerhafte Gebühren.
Hierbei lagen dann die von den Kunden gezahlten Beträge für die Vorfälligkeitsentschädigung nicht selten um bis zu ca. 25-30% zu hoch."

Bis der Gesetzgeber ggf. ab dem nächsten Jahr tätig wird, sollten Betroffene sich an spezialisierte Rechtsanwälte wenden, um die ihnen von ihrer Bank berechnete Vorfälligkeitsentschädigung im Team mit Kreditsachverständigen überprüfen zu lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Vorfälligkeitsentschädigung/Widerrufsbelehrung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 26. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
drwspäkur

Verbraucher aufgepasst - Mehr Rechte für Sie seit Juni 2014. Teil drei: Notdienste

In unserer Reihe zu der Neuregelung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen möchten wir uns diesmal einer Dienstleistung widmen, die sicherlich jeder Verbraucher schon einmal benötigt hat: Einen der vielfältigen Notdienste, sei es nun für Schlüssel, Waschmaschinen, Fernseher etc.


Hier hat der Gesetzgeber erkannt, dass das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts unter dem zeitlichen Druck der Notsituation - Sie haben sich z. B. beim Gang zum Briefkasten ausgesperrt - kontraproduktiv wäre. Deswegen besteht vorbehaltlich einer anders lautenden Parteivereinbarung gemäß § 312 g Absatz II Nr. 11. BGB kein Widerrufsrecht für Verträge, ,,...bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen;..."

Bis zu einer unmittelbar zu leistenden Vergütung von 200 Euro sind auch die Informationspflichten gemäß Art 246 a, § 2 Absatz I EGBGB auf die Identität des Unternehmers und Angaben zum Preis der Dienstleistung oder Waren begrenzt.

Jedoch lauert in diesen Notsituationen typischerweise für den Unternehmer eine Gefahr und für den Verbraucher eine Chance: Nicht selten werden anlässlich solcher Notdienstleistungen zusätzlich Waren verkauft oder Dienste geleistet, die mit der eigentlichen Notsituation und dem diesbezüglichen Auftrag des Verbrauchers nichts zu tun haben. Etwa im genannten Beispiel des Schlüsseldienstes behauptet der Unternehmer, dass die Schließzylinder von Türen und Fenstern Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses nicht einbruchsicher wären und verkauft Ihnen neue. Für solche und ähnliche weitergehenden Geschäfte anlässlich der Notsituation gilt die Ausnahme vom Widerrufsrecht laut § 312 g Absatz II Nr. 11. BGB ausdrücklich nicht, und es sind auch alle vorgeschriebenen Informationspflichten zu erfüllen (§312 d Absatz I BGB, Art. 246 a EGBGB).

Sie haben somit selbstverständlich ein Widerrufsrecht. Falls keine Belehrung erfolgte, beträgt die Widerrufsfrist 1 Jahr und 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss bzw. sobald Sie Waren erhalten haben. Als Folge des Widerrufs wird der Vertrag rückabgewickelt. Sie bekommen ihr Geld zurück. Sie schulden dem Unternehmer jedoch weder Wertersatz für einen etwaigen Wertverlust der Ware (§ 357 Absatz VII, Nr. 2 BGB), noch für geleistete Dienste (§ 357 Absatz VIII, Satz 2 BGB).

Merke: Im Vordergrund steht bei den Reglungen immer der Verbraucherschutz. Sollten sie hinsichtlich eines geschlossenen Vertrags nicht sicher sein, ob all ihre Rechte gewahrt wurden, wenden sie sich an einen Rechtsanwalt für Vertrags- bzw. Verbraucherschutzrecht. Betroffene Verbraucher können sich auch gerne der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ,,Verbraucherrechte" anschließen und sich einen entsprechenden Kontakt vermitteln lassen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 26. 08. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Millionen Baukredite fehlerhaft? So geht's raus aus Ihrem teuren Kredit! Teil 2 - Beispiele für häufige Fehler!

Wer ab November 2002 einen Kredit bei seiner Bank aufgenommen hat, kann ihn mit großer Wahrscheinlichkeit widerrufen und viel Geld sparen!


2002 führte der Gesetzgeber Änderungen bezüglich der Widerrufsbelehrung ein. Das Bundesjustizministerium entwarf dafür ein Muster, an das sich viele Sparkassen und Banken allerdings nicht hielten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jede Abweichung vom Muster dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam ist.

Welche Abweichungen führen nun zu einer Widerrufsmöglichkeit?

Beispiel 1:

,,Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung:"

Die Aussage ist zwar richtig, sagt aber nur, bis wann die Frist nicht begonnen hat. Wann sie beginnt, kann der Laie nicht erkennbar - damit ist die Klausel lt. BGH unzureichend (BGH Az.: VIII ZR 219/09). Wirksam ist eine solche Klausel nur, wenn die Bank das gesetzliche Muster bis aufs Wort verwendet hat, was meistens nicht der Fall war!

Beispiel 2:

,,Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück-  und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr (...) nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist (...).

Hier fehlt die Information über die Rechte des Verbrauchers (BGH Az.: VII ZR 122/06).

Beispiel 3:

,,Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde."

Diese Formulierung ist lt. Bundesgerichtshof missverständlich. Sie erweckt den Eindruck, die Frist laufe bereits mit der Übermittlung des Vertragsantrags der Bank, der die Widerrufsbelehrung enthält, unabhängig von der Annahme des Angebots (BGH Az.: XI ZR 33/08).

Vielleicht haben Sie also jahrelang an Ihre Bank zuviel Zinsen gezahlt, und der Zeitpunkt bei den niedrigen Zinsen ist günstig wie noch nie, aus Ihren Kreditverträgen  auszusteigen!

Der aktuelle BSZ e.V. Tipp:
Wer aus seinem Kreditvertrag aussteigen möchte, sollte anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Denn in der Praxis muss man jeden Darlehensvertrag und jede Widerrufsbelehrung individuell prüfen, ob da tatsächlich Fehler drin stecken. Diese Aufgabe kann nur ein spezialisierter Rechtsanwalt für den Mandanten übernehmen.

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!

Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet.

Für die Prüfung Ihres Kreditvertrages durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/ Vorfälligkeitsentschädigung/ Umschuldung".

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Inge Rötlich

Dieser Text gibt den Beitrag vom 26. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

drirötl

Medico Nr. 33: OLG Stuttgart bestätigt LG Rottweil und verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz von knapp 35000 Euro!

Das von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil des LG Rottweil vom 11.10.2013 hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart mit Urteil vom 30.07.2014 nunmehr bestätigt: die Bonnfinanz wurde zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds Nr. 33 verurteilt.


Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 33 empfohlen.

Das Landgericht Rottweil und das OLG Stuttgart gehen völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeuge wurde der damalige Berater vernommen sowie der Ehemann der Klägerin. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts die Klägerin beraten, denn dieser stellte den Fonds unter Zuhilfenahme des Prospekts vor.

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Rottweil als erwiesen an, dass der Berater die Klägerin nicht über Risiken informiert und den Prospekt nicht rechtzeitig übergeben hat. Das Gericht hat nach der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen, dass der Berater die Angaben im Fondsprospekt zur Fungibilität relativiert und verharmlost hat.

Die Ansprüche der Klägerin sah das Landgericht Rottweil auch nicht als verjährt an. Der Klägerin kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden.

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Klägerin für das Darlehen erbracht hatte, welches ihm vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.

Allerdings wurden die Ausschüttungen, die die Klägerin erhalten hat, in Abzug gebracht. Steuervorteile sind aber, so das Landgericht Rottweil, nicht anzurechnen! Bezüglich eines kleinen Betrages hinsichtlich entgangenen Gewinns wurde die Klage abgewiesen.

So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt.

Das OLG Stuttgart hat nun das Urteil in vollem Umfang bestätigt. Den wesentlichen Knackpunkt sah das OLG Stuttgart bei der Fungibilität:

,,Denn, wie die Entscheidung des BGH BKR 2010, 118 zeigt, ist im Fall des Erwerbs der Beteiligung als Altersversorgung die Fungibilität der Beteiligung für den Anleger relevant und daher aufklärungsbedürftig."

Des Weiteren hat das OLG Stuttgart ausgeführt:

,,Die Klägerin hat sich dahin eingelassen, die Rechenschaftsberichte zwar gelesen, aber nicht verstanden zu haben. Diese Einlassung ist nach Studium des Rechenschaftsberichts 2003 auch glaubhaft. Aber auch, wenn die Klägerin Den Rechenschaftsberichten entnommen hat, dass es dem Fonds nicht so gut geht, weil die Objektvermietung nicht so läuft, wie angenommen, ist der nächste Schritt, dass dadurch die Handelbarkeit ihres Kommanditanteils gegen Null geht und sie der Zeuge........... diesbezüglich falsch beraten hat, sehr weit. Jedenfalls kann in diesem Zusammenhang nicht von einer groß fahrlässigen Unkenntnis gesprochen werden, also dem Beiseiteschieben der Tatsachen, die jedem anderen einleuchten würden."

Die Klägerin war also nicht verpflichtet, die Rechenschaftsberichte zu lesen oder zu verstehen.

Das Urteil des OLG Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde wurde angekündigt.


Fazit des BSZ e.V.:
Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!

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Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten!  Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Medico Fonds" beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht - Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Inge Rötlich

Dieser Text gibt den Beitrag vom 26. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

drirötl


Montag, August 25, 2014

Aktuelles zu EREM Windenergie Fonds - Geschädigte können noch ihren Beitritt zur Fondsbeteiligung widerrufen!

Nicht nur etliche der vielen tausend deutschen Anleger, die ihr Geld in vermeintlich sichere Kapitalanlagen wie geschlossene Immobilen-, Medien-, Schiffs- oder Flugzeugfonds investiert haben, müssen derzeit um ihr gezeichnetes Kapital fürchten. Auch Anleger, die stattdessen auf erneuerbare Energien gesetzt und sich an Solar- und Windparkanlagen beteiligt haben, bangen derzeit um ihre Einlagen.


Insgesamt 12 EREM Fonds aufgelegt

Mit Beginn des neuen Jahrtausends wurden nicht zuletzt in der Hoffnung auf die seitens der damaligen Bundesregierung propagierte Energiewende eine Vielzahl in den Bau und den Vertrieb von Windkraftanlagen investierende Windkraft Fonds initiiert. Allein von den EREM Windenergie Fonds wurden bis dato insgesamt 12 verschiedene geschlossene Fondsbeteiligungen aufgelegt.

Diese sind im Einzelnen:

1. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 01. Wind KG
2. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 02. Wind KG
3. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 03. Wind KG
4. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 04. Wind KG
5. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 05. Wind KG
6. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 06. Wind KG
7. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 07. Wind KG
8. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 08. Wind KG
9. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 09. Wind KG
10. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 10. Wind KG
11. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 11. Wind KG
12. EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. Wind KG


Allerdings hat die Beteiligung an EREM Windernergie Fonds vielen Anlegern hohe Verluste beschert.
Viele Kläger haben bereits vor Jahren den Klageweg vor die Gerichte beschritten, um vor allem ihre damaligen Berater - häufig Banken - wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, so Rechtsanwalt Kurdum von der Berliner Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht.

EREM Fonds: Beraterhaftung bereits verjährt

Neben dem zu erbringenden Nachweis der rechtlichen Falschberatung bestand in den letzten Jahren für den Anleger vor allem auch immer die Herausforderung, die 10-jährige taggenaue Verjährung seit dem Beitritt zur Fondsgesellschaft zu beachten und Schadensersatzansprüche ggf. rechtzeitig geltend zu machen.

Für welche Gruppen von EREM-Fondsanlegern kann ein Widerruf interessant sein?

Bekannt ist, dass z.B. etliche EREM Wind KG-Fondsanleger die Beteiligung an den Windenergie Fonds oftmals im Zeitraum Juni/Juli 2002 gezeichnet haben. Diese Anleger mussten also bis Juni 2012 bzw. Juli 2012 taggenau rechtlich tätig werden, um zu verhindern, dass ihre Ansprüche aus Beraterhaftung nicht verjähren.

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob mit Ablauf dieser 10-jährigen Verjährungsfrist betroffene Anleger überhaupt noch etwas tun können?
Mit anderen Worten: Was kann ein Anleger tun, der seinerzeit den Ablauf der Verjährungsfrist schlicht versäumt hat?

Weiterhin: Kann ein Anleger noch etwas tun, der zwar seinerzeit rechtlich tätig geworden ist, dessen Klage aber möglicherweise vor dem Gericht nicht erfolgreich war?

Und darüber hinaus: Kann ein Anleger etwas tun, dessen Ansprüche aus Beraterhaftung noch nicht verjährt sind - dies betrifft also Anleger, die ggf. erst ab ca. September 2004 - ihren Beitritt zu einem der Fonds bezeichnet haben, die aber noch anstreben, sich von ihrer verlustreichen Beteiligung zu lösen?

Was können betroffene EREM German Wind KG -Fonds Anleger jetzt tun?


Als Ausweg bietet sich hier in vielen Fällen an, die Beteiligung zu widerrufen.

Zum Hintergrund: Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2002 eine sog. ,,BGB-Informationspflichten-Verordnung" geschaffen, die zahlreiche verbraucherrechtliche Vorschriften des deutschen BGB ergänzte.
Die Verordnung regelte ursprünglich die Informationspflichten, die ein Unternehmer beim Abschluss u.a. von Fernabsatzverträgen, Haustürwiderrufsverträgen und Darlehensverträgen mit Banken zu beachten hatte.
Jeder Verbraucher musste dabei bei diesen ,,Vertragsarten" von seinem Vertragspartner über sein Widerrufsrecht separat belehrt werden.
Der Gesetzgeber hat dem Verbraucher nämlich ein Widerrufsrecht eingeräumt, damit dieser die eingegangene Verpflichtung und deren Ausmaß überprüfen und ggf. günstigere Angebote auswählen kann.

Entscheidend ist hierbei nun aber, dass der Unternehmer die besonderen, vom Gesetzgeber vorgesehenen formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung einer solchen Widerrufsbelehrung eingehalten hat, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum.

Hat er dies nicht getan, ist die Rechtsfolge, dass die ansonsten 14-tägige Widerrufsfrist für einen Verbraucher nicht zu laufen begonnen hat.

Im Fall der EREM German Wind KG-Fonds genügen viele Widerrufsbelehrungen, die Anleger seinerzeit vorgelegt bekommen haben und häufig auch gegenzeichnen mussten, nicht diesen gesetzlichen Anforderungen
.

Entsprechend kann ein Widerrufsberechtigter noch heute sein Widerrufsrecht gegenüber seinem Vertragspartner, hier also der Fondsgesellschaft, ausüben.


Ein Widerrufsrecht kann hierbei - anders als ein o.g. Schadensersatzanspruch, um eine Falschberatung gegen eine Bank geltend zu machen - als sog. ,,Gestaltungsrecht" auch nicht verjähren. Unter Umständen kann es zwar ,,verwirkt" sein, doch an eine ,,Verwirkkung" knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen.

Folgen des Widerrufs - Beendigung der Beteiligung und Rückzahlung des investierten Gelds


Rechtliche Folge eines wirksamen Widerrufs ist, dass ein Anleger so gestellt wird, als habe er die Fondsbeteiligung niemals abgeschlossen. Der Vertrag wird dann ,,rückabgewickelt", wie Juristen sagen.

Mit anderen Worten: Durch Erklärung des Widerrufs können betroffene Anleger so ihre Fondsbeteiligung unabhängig von der vertraglich festgeschriebenen Laufzeit sofort beenden.
Zudem erhält der Anleger den einbezahlten Betrag zurück zzgl. einer gesetzlichen Nutzungsentschädigung, da der Anleger ja andernfalls das Geld seit vielen Jahren anderweitig verzinslich angelegt hätte.  Aber auch hier gilt: Im Zweifel ist der Einzelfall entscheidend.

Fazit des BSZ e.V.:
Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

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Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

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drspäkurd

"Albis Finance AG" bzw. "NL NordLease AG" - Vergleichsangebot von RA Dr. May pp aus Karlsruhe

"Albis Finance AG" bzw. "NL NordLeaseAG" - Vergleichsangebot von RA Dr. May pp aus Karlsruhe für Verträge "Classic" und "Plus" . Es kommt dabei kein Geldfluss, sondern eine Abfindungszahlung an die NL heraus? Was ist zu tun fragen sich die Kapitalanleger?


Geschädigte Anleger in der Sache "Albis Finance AG" bzw. mittlerweile "NL NordLeaseAG" fragen sich wie es weitergeht? Die Vertragsform "Classic" und "Plus" haben Probleme. Die letzten Kontoauszüge zum 31.12.2013 enthalten für "Classic" negative Salden und für "Plus" positive Salden. 

Aktuell kam ein Schreiben von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe mit einem "Vergleich". Der außergerichtliche Vergleichsvorschlag geht davon aus, dass die Kapitalkonten Classic wertlos sind und die Plus Anteile aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht ausgezahlt werden können. Es sollen die Anleger die Anteile an die Hanseatische Grundstücksvermitung GmbH übertragen werden.

Der Vergleich kann bis 31.08.14 angenommen werden.

Der Anleger würde sich damit verpflichten einen Geldbetrag an NL NordLease zu bezahlen! Das Abfindungsguthaben von NL an den Anleger ist 0EUR!

Verschiedene Anleger fragen nun?

1) Was ist jetzt unmittelbar zu tun? Die Frist läuft bald ab!

2) Was ist in Kürze von Albis zu erwarten, z.B. bei Ausschlagung des Vergleiches?

3) Gibt es ein "Sammelklage" für diesen Fall?

4) Was könnte außergerichtlich und gerichtlich erreicht werden?

5) Mit welchen Kosten für den Anleger ist das verbunden.

6) Mit welchen Schaden für den Anleger muss gerechnet werden?

7) Wie viel Geld könnten die Albis max. fordern?

8) Wie verhält sich die Nachschußpflicht?

Fazit des BSZ e.V.:
Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!

Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet.

Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten!  Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft ALBIS Finance AG" beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht -
Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Freitag, August 22, 2014

Thorsten Nicklaus/Nicklaus Finanzberlin GmbH/Zurich Gruppe:

Thorsten Nicklaus/Ex-Zurich Filialdirektor gerüchtehalber in Spanien verhaftet! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!


Gerüchten zufolge soll Thorsten Nicklaus von der Nicklaus FinanzBerlin GmbH in Spanien verhaftet worden sein. Nicklaus, ehemaliger Zurich-Filialdirektor hatte mit seinem Sohn mit seiner Firma Nicklaus Finanz Berlin GmbH Gelder von Kunden eingesammelt, hierbei wurden den Anlegern teilweise hohe Renditen versprochen.

Die Nicklaus Finanzberlin GmbH hat in ihrem Firmenauftritt im Internet auch die Seite der Zurich Gruppe Deutschland angegeben haben, nämlich in der Form www.zurich.de/nicklaus.

Dabei sollen die Gelder nicht weiter geleitet worden sein, sondern vermutlich auf ein anderes Konto weiter geleitet  worden sein. Es besteht somit der konkrete Verdacht, dass die Gelder teilweise bzw. vollständig veruntreut worden sein könnten.

Der Berliner BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth hierzu: ,,Sollte sich die Verhaftung von Nicklaus bestätigen, wäre dies eine gute Nachricht für die Betroffenen. Es sollte nun unbedingt geprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft eventuell noch Gelder sichern konnte, weiter prüfen wir gerade intensiv, ob die Betroffenen sich wegen ihres Schadens eventuell direkt bei der Zurich Versicherung schadlos halten könnten."

Geschädigte können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft ,,Thorsten Nicklaus/Nicklaus Finanz Berlin GmbH/Zurich Gruppe" anschließen, der BSZ e.V. konnte mit der Kanzlei Dr. Späth & Partner eine der erfahrensten Kanzleien im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht für die Zusammenarbeit in dem Fall gewinnen, insbesondere auch die Tatsache, dass die Kanzlei Dr. Späth & Partner vor Ort in Berlin ist, ist dabei auch ein Vorteil.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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MBB Clean Energy: Neues, aber nichts Gutes - Anleger prüfen eine Kündigung ihrer Anleihe und Schadensersatzansprüche

Einem ganz aktuellen Bericht des Manager Magazins zufolge hat das Unternehmen bei der Emission der aktuell vom Handel ausgesetzten Mittelstandsanleihe weit weniger Geld von Investoren eingesammelt, als es der Öffentlichkeit weniger später mitgeteilt wurde.


Kurz zum Hintergrund: Die nach eigenen Angaben international als Investor im Ankauf und Betrieb bereits bestehender Energieanlagen tätige Firma hatte zur Wachstumsfinanzierung im Mai 2013 eine großvolumige Mittelstandsanleihe begeben. Die Firma hatte dann die erfolgreiche Platzierung des Wertpapiers am 08.05.2013 mit den Worten kommentiert, dass sich das am Markt platzierte Emissionsvolumen auf 72 Millionen Euro belaufe.

Nunmehr kommt offensichtlich heraus: Das eingesammelte Geld ist gar nicht vollständig - wie vorgesehen und auch im Vorfeld kommuniziert - dem Unternehmen zugeflossen, was MBB Clean Energy nach Medienangaben auch selbst eingeräumt hat. Vielmehr kamen dort kaum 22 Millionen Euro an.

Wo die übrigen 50 Millionen Euro Platzierungsvolumen sind, ist bislang unklar.

Vorausgesetzt, diese Meldung bewahrheitet sich, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum von der Berliner Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Späth & Partner, dann haben Anleiheinhaber einen Schadensersatzanspruch. Denn offensichtlich war dann der Verkaufsprospekt falsch oder zumindest irreführend, sollte ein Großteil der eingesammelten Gelder gar nicht dem Unternehmen zur nach außen kommunizierten Wachstumsfinanzierung zugeflossen sein.

Zudem muss sich das Unternehmen fragen lassen, ob es die Öffentlichkeit überhaupt korrekt über den erfolgreichen Platzierungserlös der Anleihe und seine anschließende Verwendung unterrichtet hat. In der Fachsprache der Juristen liegen somit zumindest bereits Indizien für eine Marktmanipulation nach dem Wertpapierhandelsgesetz vor, die ebenfalls eine Schadensersatzpflicht der hierfür verantwortlichen Personen in der Firma auslöst.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Späth & Partner verfolgt den Werdegang des Unternehmens bereits seit einiger Zeit und hat die Umstände der Aussetzung des Handels der Mittelstandsanleihe vor wenigen Wochen im Mai und Juni 2014 bereits kritisch kommentiert. Damals hatte die Firma MBB die Globalurkunde seiner Anleihe in einem bislang einzigartigen Vorgang am Markt kurz und knapp für unwirksam erklärt und sich so seiner Zinszahlungspflicht gegenüber den Anleihegläubigern entzogen. Konkrete Informationen gibt es bis heute nicht, angeblich seien nur ,,Formfehler" in der Urkunde Grund für die Verweigerung der Zahlungspflicht.

Seit der versäumten Zinszahlung ist die Anleihe vom Handel ausgesetzt.

Besserung ist auch nicht in Sicht.

Verstörend ist zudem, dass darüber hinaus die Geschäfte bei MBB bisher wenig vertrauenerweckend sind. So hat das Unternehmen seit der Emission der Anleihe vor über einem Jahr keine Finanzberichte mehr vorgelegt - angeblich wegen Verhandlungen mit Großinvestoren.

Zudem hatte ein Finanzmagazin vor einigen Wochen gemeldet, dass die bereits im vergangenen September und Oktober angekündigten Käufe von zwei Wind- und Solarenergieparks in Italien noch nicht vollzogen worden seien, da dem Unternehmen weiter Details über die geschäftliche Lage der italienischen Projekte fehlten.

Solide Kapitalmarktkommunikation sieht anders aus. Dies zeigt sich offensichtlich auch am ganz aktuellen Fall.

Anleiheinhaber sollten überlegen, ob sie sich dies alles weiter gefallen lassen müssen. Rechtlich jedenfalls kommen hier Schadensersatzansprüche bzw. auch ein Kündigungsrecht der Anleihe in Frage.

Fazit des BSZ e.V.:
Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

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durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft MBB Clean Energy" beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht -
Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Neues Urteil des Landgerichts Ulm zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Baukrediten stärkt Verbraucher!

Ein relativ neues Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.04.2014 (Az.: 4 O 343/13), das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, gibt ,,Häuslebauern" weiteren Rückenwind, die überlegen, den Widerruf ihres Darlehens zu erklären, berichtet BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum von der Berliner Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Späth & Partner.


Im Kern ermöglicht ein wirksamer Widerruf eines Baukredits einem Darlehensnehmer, seinen Kredit zu den aktuell günstigen Refinanzierungskonditionen bei einer neuen Bank umzuschulden und keine Vorfälligkeitsentschädigung an seine alte Bank zahlen zu müssen.

Voraussetzung ist hierbei, dass die bei Darlehensabschluss von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung rechtsfehlerhaft ist. Zu der Frage, wann eine Widerrufsbelehrung als rechtsfehlerhaft anzusehen ist, haben sich bereits sehr viele Gerichte geäußert, ebenso die juristische Literatur. Auch unsere Kanzlei hat bereits in verschiedenen Kurzbeiträgen die verschiedenen Facetten des Themas ,,Vorfälligkeitsentschädigung, Umschuldung, Widerruf etc." aus Sicht eines Darlehensnehmers beleuchtet.

Das Landgericht Ulm spricht dem Kläger ein nachträgliches Widerrufsrecht zu...

Nun hat sich auch das LG Ulm in einem konkreten Fall dazu geäußert.

Das LG Ulm hat in dem zu entscheidenden Urteil klargestellt, dass auch eine minimale Abweichung der von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrung von der maßgeblichen gesetzlichen Musterbelehrung in diesem Fall genügte, dass dem Kläger keine wirksame Widerrufsbelehrung erteilt worden war. Im konkreten Fall war der Beginn der Widerrufsfrist nach Ansicht des Gerichts nämlich nicht klar genug geregelt.

Somit stand nach Auffassung des Gerichts dem Kläger noch ein ,,nachträgliches" Widerrufsrecht zu.

Aufschlussreich ist das Urteil auch deswegen, da sich das Gericht ausführlich mit den Einwendungen der Bank auseinandersetzt, so Rechtsanwalt Kurdum.

Insbesondere hat das LG Ulm den von der Bank gegen den Kläger erhobenen juristischen Vorwurf des sog. ,,Einwands der unzulässigen Rechtsausübung" zurückgewiesen.

...und setzt sich ausführlich mit der Gegenargumentation der Bank auseinander!

Banken argumentieren derzeit häufig in Schriftsätzen und vor Gericht, dass ein spät ausgeübtes Widerrufsrecht lediglich als Vorwand vorgeschoben würde und es dem widerrufenden ,,Häuslebauer" in Wahrheit nur darum gehe, von den aktuell historisch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Dieser Argumentation der Bank kann jedoch mehrfach entgegen getreten werden:

- Einerseits ist nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme des sog. ,,rechtsmissbräuchlichen Verhaltens" bei Ausübung des Widerrufsrechts nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Platz.

Da die Bank es in der Hand hat, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen, genügt allein der Hinweis der Bank nicht, es sei seit dem Abschluss des Darlehensvertrags vor vielen Jahren bereits viel, zu viel Zeit für einen Widerruf verstrichen. Die Möglichkeit, auch nach langer Zeit noch das Widerrufsrecht auszuüben, ist vielmehr die vom Gesetzgeber gewollte Folge einer fehlerhaften Belehrung.

Zudem kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch auf die Motivation für die Erklärung des Widerrufs nicht an. Es soll nämlich vom freien Willen des Bankkunden abhängen soll, ob er seinen Darlehensvertragsvertrag widerruft oder eben nicht.

- Auch das Argument der Bank, ein Bankkunde widerrufe nur, um von den derzeit niedrigen Zinsen zu profitieren, ist angreifbar. Denn hier ist zu entgegnen, dass insbesondere die Eigenheimfinanzierung für den typischen Verbraucher in der Regel ein lebenslanges Investment  mit den damit einhergehenden langjährigen finanziellen Belastungen bedeutet. Entsprechend wird umgekehrt erst ,,ein Schuh draus": Der Gesetzgeber hat dem Verbraucher gerade ein Widerrufsrecht eingeräumt, damit dieser die eingegangene Verpflichtung und deren Ausmaß überprüfen und ggf. günstigere Angebote auswählen kann.

- Zuletzt: Die Bank hat die Dauer der ,,Bedenkens-Frist" ihres Kunden selbst in der Hand. Sie muss ihm lediglich eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung übergeben.

Der aktuelle BSZ e.V. Tipp:
Wer aus seinem Kreditvertrag aussteigen möchte, sollte anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Denn in der Praxis muss man jeden Darlehensvertrag und jede Widerrufsbelehrung individuell prüfen, ob da tatsächlich Fehler drin stecken. Diese Aufgabe kann nur ein spezialisierter Rechtsanwalt für den Mandanten übernehmen.

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Für die Prüfung Ihres Kreditvertrages durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung".

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Drspäkurd


Donnerstag, August 21, 2014

König & Cie. MS Franklin Strait: Insolvenzantrag gestellt.

Die Insolvenzen bei König & Cie. Schiffsfonds reißen nicht ab. Nach Angaben des fondstelegramm hat die Fondsgesellschaft des Schiffsfonds König & Cie. MS Franklin Strait Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gestellt (Az.: 507 IN 10/14).


Es ist nicht die erste Insolvenz die Anleger in König & Cie. Schiffsfonds in den vergangenen Wochen verkraften mussten. Ihnen droht der Totalverlust ihres investierten Geldes. BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, macht den betroffenen Anlegern Hoffnung: ,,Bei Schiffsfonds besteht oft die Chance, Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen zu können."

Denn bei der Vermittlung von Schiffsbeteiligungen und Schiffsfonds sei oft schon die Anlagevermittlung fehlerhaft gewesen. So sei häufig nicht auf die Risiken bei der Investition in Schiffsfonds hingewiesen worden. Zu diesen Risiken zählen u.a. die meist langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, schwankende Einnahmen bei den Charterraten und nicht zuletzt das Totalverlustrisiko. Cäsar-Preller: ,,Trotz dieser Risiken wurden Schiffsfonds auch sicherheitsorientierten Anlegern empfohlen. Das sind klassische Fälle einer Falschberatung."

Darüber hinaus hätten die Banken nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH auch ihre Vermittlungsprovisionen offen legen müssen. ,,Diese zeigen das Provisionsinteresse der Bank. Und das muss nicht zwangsläufig mit den Wünschen des Kunden übereinstimmen. Bei Kenntnis der Rückvergütungen wäre es vielleicht erst gar nicht zum Geschäftsabschluss gekommen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Anleger, die ihre Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten umgehend handeln, da bereits Verjährung drohen könnte.

Der aktuelle BSZ e.V. Tipp:
Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung dürfte es kaum noch Kunden beratender Banken geben, die sich gefallen lassen müssten, an erfolglosen Fondsbeteiligungen festgehalten zu werden. Mit kundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bieten sich Erfolg versprechende Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche umzusetzen. Das betrifft nicht nur aktuelle Fonds, sondern auch Vorgänge, die Jahre zurückreichen. In der überwiegenden Zahl solcher Fälle werden an beratende Banken Rückvergütungen geflossen sein. Das führt grundsätzlich zu einer Haftung von Kreditinstituten, die sich an, wie es der Bundesgerichtshof formuliert, fragwürdigen Vereinbarungen hinter dem Rücken ihrer Kundschaft beteiligt haben.

Fazit des BSZ e.V.:

Wehren Sie sich, damit Sie nicht zum Opfer werden! Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

Der BSZ e.V. hilft betroffenen Anlegern gerne! Schnell, Diskret, Professionell!

Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet

Für die Prüfung von Ansprüchen
durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ König & Cie. MS Franklin Strait " beizutreten.

Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht
- Was man aus dem Arztrecht schon häufig kennt sollte man im Bank- und Kapitalmarktrecht auch nutzen. Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht durch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ein altbekannter Spruch lautet: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Für das Bank- und Kapitalmarktrecht gilt diese Weisheit aufgrund der Vielschichtigkeit und starken Entwicklung des Rechtsgebiets umso mehr. Ausgesuchte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bieten Mandanten, die sich bereits in einem bestehenden Mandatsverhältnis befinden, eine Zweitmeinung zu ihrem Rechtsfall oder ihrem Problem an. Der BSZ e.V. hat daher eine Interessengemeinschaft ,,Zweitmeinung zum Bank- und Kapitalmarktrecht" ins Leben gerufen. Interessierte Anleger können sich für weitere Informationen gerne dieser Interessengemeinschaft anschließen.

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Cp