Infinus-Skandal: Wurden die Anleger bewusst getäuscht?

Nach Ansicht des Landgerichts Leipzig könnten die Anleger im Infinus-Skandal vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sein. In den Prospekten sei das Geschäftsmodell nicht richtig dargestellt worden.

 

Die 9. Zivilkammer des LG Leipzig verhandelt über die Schadensersatzklage eines 57-jährigen Infinus-Anlegers. Der Prozess wird von vielen als eine Art Musterverfahren für weitere Zivilklagen im Infinus-Skandal, bei dem zehntausende Anleger mit Hilfe eines Schneeballsystems um ihr Geld gebracht worden sein sollen, betrachtet.

Dabei brachte die Verhandlung am 22. Juni einen Hoffnungsschimmer für die Anleger. Zwar gebe es in den Emissionsprospekten durchaus Hinweise auf das Totalverlust-Risiko für die Anleger, allerdings sei die Geschäftstätigkeit nicht ordnungsgemäß dargestellt worden. Die Kammer überlege nun, ein Sachverständigen-Gutachten für die Infinus-Geschäfte in Auftrag zu geben, berichtet der MDR online. „Stellt sich heraus, dass die Anleger vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurden, können sich daraus neue Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche der Anleger ergeben“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Der Prozess in Leipzig soll am 18. September fortgesetzt werden.

Im Skandal rund um die Infinus-Gruppe und die Konzernmutter Future Business KG aA (FuBus) sollen rund 40.000 Anleger um ihr Geld betrogen worden sein. Als der Skandal Ende 2013 bekannt wurde, wurden gleich mehrere Verdächtige festgenommen. Fünf von ihnen sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. In der Folge gerieten etliche Firmen aus dem Umfeld der Infinus-Gruppe in wirtschaftliche Schwierigkeiten und mussten z.T. Insolvenz anmelden. Etliche Anleger fürchten seitdem um ihr Geld.

Der Strafprozess gegen die Beschuldigten im Infinus-Skandal rückt ebenfalls näher. Derzeit wird noch die Anklageschrift erarbeitet. „Der Prozess wird sich auf Grund der umfangreichen Ermittlungen vermutlich in die Länge ziehen. Parallel zum Strafprozess können die Anleger aber ihre Schadensersatzansprüche geltend machen. Denn in den Insolvenzverfahren wird für Anleger vermutlich nicht viel zu holen sein“, so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Infinus beizutreten.
 
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 03.07.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtig
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OLG Celle: Helaba Dublin unterliegt in Sachen Montranus III

OLG Celle bestätigt von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  WHP erstrittenes Urteil vor dem Landgericht Celle.

Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2015 mitgeteilt, dass es ein Urteil des Landesgerichts Hannover in Sachen Montranus III vom 17.12.2014, welches die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  WHP Wegel Hemmerich Partner zugunsten des Klägers erstritten hatte, bestätigen wird. Das Landgericht Hannover hatte die Helaba Dublin zum Schadenersatz und zur Rückabwicklung verurteilt. Das OLG Celle war der Auffassung, dass die Helaba Dublin die eingelegte Berufung zurück nehmen sollte, was im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch geschehen ist. Das Urteil des Landgerichts Celle ist somit rechtskräftig.

Der Kläger hatte sich im November 2005 an der Montranus III Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG beteiligt. Die Beteiligung erfolgte als Treuhandkommanditist. Treuhänderin war gemäß der Beitrittserklärung die Hannover Leasing Treuhandvermögensverwaltung GmbH. Die Beteiligungssumme wurde teilweise fremdfinanziert. Die Fremdfinanzierung übernahm die Helaba Dublin Landesbank Hessen Thüringen. 

Im Rahmen des Zeichnungsscheins als auch im Rahmen des Emissionsprospektes war eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung für den fremdfinanzierten Anteil nicht enthalten. Hierauf hin suchte der Kläger anwaltlichen Rat, was dazu führte, dass bezüglich der Fondsbeteiligung und bezüglich des Darlehens der Widerruf erklärt wurde. Basierend auf diesem Widerruf forderte der Kläger die Helaba Dublin zur Zahlung von Schadenersatz auf. 

Das Landgericht Hannover war der Auffassung, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht vorliegt, weshalb der Kläger auch noch weit nach Abschluss seiner Beteiligung die Verträge widerrufen konnte. Neben dem Umstand, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, kam das Landgericht Hannover und nunmehr auch das OLG Celle zu dem Ergebnis, dass eine  Verwirkung oder ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht vorliegen. Sowohl der Widerruf als auch die geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien substantiiert darlegt worden. Ebenso wurde festgestellt, dass auch Steuervorteile nicht im Rahmen der Rückabwicklung anzurechnen sind. Dies gilt sowohl für die Montranus II als auch III Beteiligungen. 

Aufgrund der Hinweise des OLG Celle bestehen nach wie vor hinreichende Möglichkeiten für betroffene Anleger, eine vollständige Rückabwicklung ihrer Montranus II und III Beteiligung zu realisieren. In zahlreichen Fällen dürfte zwischenzeitlich die Verjährung drohen. Gemäß dem BGB verjähren Schadenersatzansprüche innerhalb einer Höchstfrist von 10 Jahren ab Zeichnung. Betroffene Anleger, welche ihre Montranus Beteiligung somit ab Juli 2005 gezeichnet haben, haben noch hinreichend Chancen einen Widerruf zu erklären und eine Rückabwicklung herbeizuführen.

Die Bestätigung der Rechtsprechung des Landgerichts Hannover durch das OLG Celle zeigt, dass die Einwendungen der Helaba Dublin nicht durchgreifen und die Verbraucherschutzrechte, hier in Form des Widerrufs und einer nicht gegebenen Verwirkung als auch eines nicht festgestellten rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, im Vordergrund stehen. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben sich dieser Auffassung angeschlossen.

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Schadensersatzanspruch einer Anlegerin der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG rechtskräftig festgestellt

Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB wurde nunmehr rechtskräftig festgestellt, dass einer Anlegerin der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zusteht.

Die Kanzlei hatte bereits am 27.04.2015 berichtet, dass das Landgericht Berlin mit  Urteil vom 13.04.2015 einer von der Kanzlei vertretenen Anlegerin, die sich an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG treuhänderisch beteiligt hatte, Schadensersatz zugesprochen hat. Hintergrund war, dass die Beratungsgesellschaft, welche die Anlegerin hinsichtlich dieser Beteiligung beraten hatte, die Anlegerin zur Überzeugung des Gerichts nicht anlegergerecht beraten hatte. 

Die Beratungsgesellschaft hatte gegen dieses Urteil zunächst Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Die Berufung wurde nun von der Beratungsgesellschaft überraschend zurück genommen, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin  Linz, die das Urteil für die Anlegerin erstritten hatte. Die Anlegerin kann sich jetzt freuen, da das erstinstanzliche Urteil durch die Rücknahme der Berufung in Rechtskraft erwachsen ist. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Beratungsgesellschaft den im Urteil festgestellten Schadensersatzanspruch an die Anlegerin zahlen muss. 

Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin stand nach der stattgefundenen Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Empfehlung einer Beteiligung an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG aufgrund des bestehenden Totalverlustrisikos und der Gefahr einer Rückforderung erhaltener Ausschüttungen nicht auf die individuellen Verhältnisse der Klägerin zugeschnitten war, da diese das Anlageziel einer sicheren Altersvorsorge verfolgt hatte. 

Die Beratungsgesellschaft ist nun verpflichtet, der Anlegerin Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG die in die Beteiligung investierten Beträge abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurückzuzahlen. Zu dem zu ersetzenden Schaden zählt auch ein Anspruch der Anlegerin auf Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen, die ihr aus und im Zusammenhang mit der Beteiligung noch entstehen. 

BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Linz, erklärt in diesem Zusammenhang, dass es durchaus ratsam ist, einen auf Kapitalmarkt- und Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung von Ansprüchen zu betrauen, wenn Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG davon ausgehen, falsch beraten oder aufgeklärt worden zu sein. 

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Verkauf von Lebensversicherungen – OLG Nürnberg bestätigt Erlaubnispflicht nach Kreditwesengesetz

Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB meldet, bestätigt das OLG Nürnberg mit Entscheidung vom 05.12.2014 Schadensersatzansprüche von Inhabern von Lebensversicherungen, die diese an Lebensversicherungshändler verkauft haben.

In den letzten Jahren haben verschiedene Unternehmen, darunter beispielsweise die FlexLife Capital AG, die HLO Consulting Group GmbH sowie die Garantierente GmbH, Lebensversicherungen angekauft und hierbei den Inhabern dieser Lebensversicherungen Auszahlungen der Kaufpreise versprochen, die den Rückkaufswert der Lebensversicherungen in aller Regel bei weitem überstiegen.
 
Die Kaufpreise sollten entweder ratierlich über eine Zeitraum von bis zu 12 Jahren ausgezahlt werden, oder nach einem festgelegten Zeitraum von mehreren Jahren in einem Gesamtbetrag.
 
Bereits seit Jahren vertritt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Einlagengeschäft handelt, welches nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtig ist. Viele dieser Firmen verfügten jedoch nicht über eine solche Erlaubnis.
 
Das OLG Nürnberg hat nun in einem Verfahren gegen ein solches Unternehmen, welches ebenfalls keine Erlaubnis besaß, festgehalten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis dem Schutz der Verkäufer dient, weshalb diesen ein Schadensersatzanspruch zusteht.
 
Diese Auffassung entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BGH.
 
Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte raten daher Verkäufern von Lebensversicherungen, Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Unternehmen, an die sie ihre Lebensversicherungen verkauft haben, als auch gegen die Berater, die ihnen diesen Verkauf empfohlen haben, von einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Denn die Ansprüche auf Schadensersatz können sich sowohl gegen die Käufer der Lebensversicherungen richten als auch gegen die Berater, wenn diese die Verkäufer nicht ordnungsgemäß über die Risiken aufgeklärt wurden, die sich aus einem Verkauf ihrer Lebensversicherungen an Unternehmen ohne eine Erlaubnis der BaFin ergeben können.

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SHB-Fonds: Das nächste Urteil zugunsten eines Altersvorsorgefonds-Anlegers.

Das Bayreuther Landgericht verurteilt die Treuhänderin Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH. Wegen Prospektfehlern.

 

Die Richter kamen zum Ergebnis, dass der Prospekt des Altersvorsorgefonds falsch ist. Und verurteilten die Treuhänderin. Ein Erfolg für alle SHB Anleger. Eine Information der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Maren Beckmann und Matthias Gröpper.

Nachdem das Münchener Oberlandesgericht schon vor ein paar Monaten festgestellt hatte, dass der Prospekt des SHB Altersvosorgefonds, jetzt München-Dornach und Köln Fonds GmbH & Co. KG, irreführend formuliert wurde und die Treuhänderin verurteilte (noch nicht rechtskräftig), hat sich jetzt das Bayreuther Landgericht der Auffassung des Oberlandesgerichts angeschlossen. Und die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH verpflichtet, einen Anleger des Fonds zu entschädigen. 

Mit einer überzeugenden Begründung. Findet die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Maren Beckmann, die das Urteil für den Anleger erstritten hat: "Das Gericht stellte fest, dass die Treuhänderin trotz der Kenntnis der Widersprüchlichkeit des Verkaufsprospekts die Anleger nicht darauf hingewiesen hat, das das Investment nichts für die Altersvosorge ist. Und sich die Treuhänderin auch nicht auf eine Haftungsfreizeichnungsklausel berufen kann."

Sie muss dem Anleger jetzt einen Betrag in Höhe von € 22.877,00 ersetzen und ihn aus allen Verpflichtungen aus der Fondsbeteiligung freistellen und die Prozesskosten erstatten. "Die Freistellung ist ausgesprochen wichtig", ergänzt die Anlegeranwältin Beckmann, "weil Anleger häufig Ratensparpläne gezeichnet haben und oft Jahrzehnte zahlen müssten. Auf eine Beteiligung die riskant ist."

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber im Hinblick auf die Rechtsprechung des Münchener Oberlandesgericht sehen die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Einlegung eines Rechtsmittels ausgesprochen gelassen entgegen.

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Frankonia - Deltoton - CSA: Insolvenz

Die CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG und die CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG sind insolvent. Die Insolvenzverfahren wurden vom Amtsgericht Würzburg am 01.07.2015 wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet

Damit bestätigt sich, was sich nach der im Dezember erfolgten Durchsuchung der Geschäftsräume abzeichnete. Die Anleger dürften ihr angelegtes Kapital verloren haben.

Die CSA Beteiligungsfonds wurde damals im Umfeld der Frankonia, später Deltoton, aus Würzburg aufgelegt. Es zeichneten dieselben Personen verantwortlich. Der Vertrieb erfolgte vielfach über die inzwischen ebenfalls insolvente Futura Finanz AG, Hof.

Es steht zu nunmehr befürchten, dass der Insolvenzverwalter ausstehende Einlagen einfordern wird, soweit er sie zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens benötigt. Aufgrund der Größe der Insolvenzverfahren ist mit einer langen Dauer derselben zu rechnen. Für die Anleger, die noch Raten ausstehen haben, kann das heißen, daß sie noch viele Jahre einzahlen müssten, ohne Geld zurück zu erhalten.

„Für den Fall, dass in der Vergangenheit Ausschüttungen an die Anleger flossen, kann der Insolvenzverwalter gegebenenfalls auch diese zur Befriedigung der Gläubiger zurückfordern“, warnt  der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Torsten Geißler.

„Betroffene Anleger sollten daher unbedingt prüfen lassen, ob nicht noch eine Möglichkeit besteht, weitere Ratenzahlungen zu vermeiden bzw. dem Rückzahlungsbegehren des Insolvenzverwalters entgegenzutreten“, rät Geißler weiter.

Aufgrund der häufigen Vermittlung der Beteiligungen in einer Haustürsituation sowie auch aktueller Rechtsprechung ergeben sich verschiedene Handlungsalternativen, die jedoch einer Einzelfallprüfung bedürfen.

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Schiffsfonds MPC Fonds CPO Nordamerika-Schiffe 1: Nachschuss oder Insolvenz - wie wird es weitergehen?

In einem Rundschreiben der Treuhänderin vom 23. Juni 2015 wurde mitgeteilt, dass die finanzielle Decke dauerhaft nicht reichen wird. Es wird zum Nachschuss aufgerufen.

Der vom Emissionshaus Münchmeyer & Petersen (MPC) aufgelegte Schiffsfonds CPO Nordamerika-Schiffe 1 GmbH & Co. KG steht vor der Zahlungsunfähigkeit. In einem Rundschreiben der Treuhänderin vom 23. Juni 2015 wurde mitgeteilt, dass die erzielten Chartereinnahmen aktuell nicht reichen und vorhandenen Reserven nicht ausreichen, um den Verpflichtungen gegenüber den finanzierenden Banken nachzukommen.

Zwei der fünf Schifffahrtsgesellschaften werden, wie der Mitteilung der Verwaltung TVP zu entnehmen ist, den Kapitaldienst mit Chartereinnahmen voraussichtlich bis zum Jahresende 2016 abdecken können. Bei den übrigen drei Gesellschaften sei die Liquiditätsreserve soweit reduziert, dass diese in absehbarer Zukunft den Kapitaldienst nicht mehr leisten können.

Eine Insolvenz von drei der fünf Einschiffgesellschaften ist ohne erhebliche Nachschüsse der Gesellschafter des Schiffsfonds nicht zu vermeiden, so die Treuhänderin TVP. 

Für die Anleger, die in den im Februar 2008 aufgelegten Schiffsfonds unter anderem auf Vermittlung der comdirect private finance AG rund 90 Mio. € investiert haben, ist der Totalverlust ihres investierten Kapitals somit nur noch eine Frage der Zeit.

Wurden Schiffsfonds- Anleger bei der Beratung zur Zeichnung der Beteiligung am MPC-Fonds CPO Nordamerika Schiffe 1 falsch beraten oder durch Prospekte falsch informiert, können sie das eingesetzte Kapital im Wege des Schadenersatzes von ihrem Berater und den Gründungsgesellschaftern des Schiffsfonds  zurückbekommen.

Bei Anlegern konnten Verbraucherschützer und Fachanwälte feststellen, dass sie über zahlreiche Aspekte, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung gewesen wären, nicht informiert wurden:

Weichkosten: Den Anlegern wurde nicht mitgeteilt, dass rund 37% des von den Anlegern investierten Kapitals für andere Zwecke als die Anschaffung der Schiffe verwendet wurde. Eine so hohe Verwendung der Anlegergelder für so genannte Weichkosten (Zinsen, Provisionen, Vergütungen für verschiedene Dienstleistungen) hat einen entscheidenden Einfluss auf die Rentabilität einer Geldanlage.

Daher hätte hierüber sowohl im Prospekt aufgeklärt, als auch in der Beratung bei der Zeichnung darüber gesprochen werden müssen. (BGH Az.: II ZR 329/04)

Vertriebsaufwendungen: In dem Fondskonzept waren Vertriebsaufwendungen in Höhe von 24% des von den Anlegern investierten Eigenkapitals vorgesehen.

Das OLG Schleswig (Az.: 5 U 76/13) hat in einem gegen die comdirect bank AG im Zusammenhang mit der Beratung zu einem anderen MPC-Schiffsfonds geführten Rechtsstreit festgestellt, wäre über interne Vertriebskosten in dieser Höhe in der Beratung ungefragt aufzuklären gewesen. Eine solche Aufklärung ist in oft nicht erfolgt.

Falsche Angaben zu den Schiffsbetriebskosten: In der Konzeption des MPC-Fonds CPO Nordamerika-Schiffe 1 wurde mit einem jährlichen Anstieg der Schiffsbetriebskosten von 3% kalkuliert. Dieser Ansatz war unvertretbar niedrig.

Nach Studien zur Entwicklung der Schiffsbetriebskosten bei deutschen Containerschiffen sind die Betriebskosten in der Größe der Fondsschiffe zwischen 2000 und 2007 um 115% gestiegen. Dies entspricht 16,5% p.a. Darüber, wie sich die Schiffsbetriebskosten in der Vergangenheit entwickelt haben, war in den Beratungsgesprächen und im Fondsprospekt nicht die Rede.

Presse warnte vor Problemen der Handelsschifffahrt mit Containern:

In der einschlägigen Wirtschaftspresse (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Financial Times Deutschland), die der Anlageberater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 302/07) auzuwerten hat, gab es in den Jahren 2007 und 2008 zahlreiche Berichte, die eine negative Entwicklung der weltweiten Handelsschifffahrt, sinkende Charterraten durch Überkapazitäten, massiv gestiegene Schiffsbetriebskosten und in deren Folge auch für die Schiffsfonds aufzeigten.

Weitere Informationen zu Schiffsfonds finden Sie in dem "Praxishandbuch Schiffsfonds " der Autoren Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens und Rechtsanwältin Claudia Dressler.

Schiffsfonds-Anleger des MPC Fonds CPO Nordamerika-Schiffe 1 GmbH & Co. KG, die unzureichend aufgeklärt wurden durch ihre Berater, haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche gegen ihre Berater beziehungsweise die Gründungsgesellschafter des Fonds durchzusetzen.
 
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Hannover Leasing Fonds 166: fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung

Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III wurde von der Hannover Leasing initiiert und u.a. auch von verschiedenen Sparkassen an mehrere Tausend Anleger vertrieben. Leider hat sich der Fonds bis heute für die Anleger nicht zufriedenstellend entwickelt. 

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Hendrik Bombosch weist darauf hin, dass auch heute noch rechtliche Möglichkeiten für die Anleger bestehen, sich von dem unliebsamen Fonds zu lösen und das eingesetzte Kapital zurück zu erhalten.

Die Oberlandesgerichte in Karlsruhe, Frankfurt a. M., Naumburg und Brandenburg haben  neben zahlreichen Landgerichten für verschiedene Montranus Fonds bestätigt, dass das mit der Beteiligung aus steuerlichen Gründen verbundene Darlehen der Helaba Dublin  eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. 

Gut für die Anleger des Montranus III: Aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung begann das zweiwöchige Widerrufsrecht nie zu laufen. Rechtsfolge: Ein Widerruf der Finanzierungsverträge ist auch heute noch möglich. Nach einem erklärten Widerruf muss die Helaba dem Anleger alle für den Erwerb der Beteiligung getätigten Aufwendungen erstatten, wobei erhaltene Ausschüttungen abzuziehen sind. Im Gegenzug ist die Beteiligung auf Helaba Dublin zu übertragen.

In zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen hat sich die Helaba mit dem Argument versucht zu verteidigen, dass ein Widerruf aufgrund der langen Zeit seit dem Erwerb der Beteiligung verwirkt sei. 

Dieser Argumentation sind die Gerichte zu Gunsten der Anleger regelmäßig nicht gefolgt, da die Anleger von ihrem noch bestehenden Widerrufsrecht keine Kenntnis hatten. Eine Verwirkung dürfte nach Einschätzung der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte jedenfalls solange nicht in Betracht kommen, wie die Finanzierung noch nicht vollständig getilgt ist.
 
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EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG im Verzug. Fällige Zinsen werden nicht gezahlt.

Das Unternehmen hatte in den letzten Jahren bei rund 2.500 Kleinanlegern über die Emission von Genussrechten und partialischen Nachrangdarlehen Millionen platziert. Und hätte den Genussrechtsgläubigern heute, am 30.06., den versprochenen Zins in Höhe von 6%/ Jahr zahlen müssen. Eine Information der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Matthias Gröpper und Dirk-Andreas Hengst.

In den letzten Tagen berichteten den auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten vermehrt verunsicherte EEV AG (EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG) Anleger, dass sie befürchten, dass der versprochene Zins auf die Genussrechte des Unternehmens nicht pünktlich gezahlt wird. Die Sorge ist begründet. Denn bis heute ist bei vielen Anlegern nichts eingegangen. Obwohl die Zinszahlung am 30.06.2015 fällig gewesen ist. 

"Wenn die die Zinsen nicht zahlen", meint der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper, "ist das ein schlechtes Zeichen. Denn das könnte bedeuten, dass sie nicht genügend Geld haben, um die Zinsen zu zahlen." 

Gleichzeitig weist der Anlegeranwalt darauf hin, dass die Anleger nach seiner Einschätzung daraus unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderkündigungsrecht ableiten und die Gesamtforderung sofort fällig stellen könnten: "Denn ein Genussrechtsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Und Dauerschuldverhältnisse können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fristlos gekündigt werden, wenn sich die Bonität des Vertragspartners erheblich verschlechtert." Und das ist nur ein Argument. Rechtsanwalt Gröpper weist daraufhin, dass er den Prospekt für falsch hält.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  EEV AG beizutreten.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.
 
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Rückforderung von Ausschüttungen bei Schifffonds – Anleger sollten handeln! Positives Urteil!

In den letzten Jahren beherrschten den Schiffsmarkt zahlreiche Mitteilungen über die Insolvenz von Schifffonds. In diesem Zusammenhang kam immer wieder auch die Frage auf, ob Schifffondsgesellschaften von ihren Anlegern gezahlte Ausschüttungen zurückverlangen können. 

Die Schifffondsgesellschaften berufen sich in diesem Zusammenhang meist darauf, dass die ausgezahlten Ausschüttungen zinslose Darlehen/Darlehen seien und somit eine hinreichende Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Rückforderung gegeben sei. 

Dem steht die Rechtsprechung des BGH zumindest in einigen Fällen entgegen. Der BGH hatte entschieden, dass eine Rückforderung von Ausschüttungen in Form von unverzinslichen Darlehen/Darlehen nur dann gegeben ist, wenn im Gesellschaftsvertrag hierzu hinreichend Regelungen getroffen wurden. Ist dies nicht der Fall, hat der BGH den Rückforderungsansprüchen der Gesellschaften eine klare Absage erteilt.

Mit Urteil vom 12.06.2015 hat nunmehr auch das Amtsgericht Dortmund für einen DS Renditefonds Nr.15 DS Kingdom GmbH & Co. Containerschiffe KG entschieden, dass die Klage auf Rückzahlung der Ausschüttungen abgewiesen wird (AZ 407 C 9014/14 noch nicht rechtskräftig). 

Das Amtsgericht sah den geltend gemachten Zahlungsanspruch als unbegründet an. Es begründete die Entscheidung damit, dass die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung einen Rückzahlungsanspruch nicht rechtfertige. Das Amtsgericht schließt sich zunächst der höchstrichterliche Rechtsprechung an, wonach sich ein Rückzahlungsanspruch bzw. eine Rückzahlungsverpflichtung nicht daraus ergibt, dass eine Auszahlung an einen Kommanditisten entgegen § 169 Abs.1 HGB auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag geleistet wird und die Auszahlung dessen Kapitalanteils unter die bedungene Einlage herabmindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft. Eine dann bestehende Haftung nach §§ 172 Abs.4, 171 Abs.1 HGB betrifft lediglich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft, BGH Urteil vom 12.03.2013, AZ II ZR 73/11. Diese Auffassung ist konsequent.

Das Amtsgericht Dortmund ist der Auffassung, dass die Regelung im Gesellschaftsvertrag bezüglich des DS Renditefonds Nr. 115 unter Verwendung der Begriffe „Entnahme“ und „Auszahlungen“ nicht auf einen Vorbehalt der Rückforderung hinweist. Das Amtsgericht begründet seine diesbezügliche Auffassung ausführlich unter Auslegung des gesamten Gesellschaftsvertrages und verweist insoweit auf eine vom Beklagten für einschlägig gehaltene Entscheidung des Hanseatischen OLG mit Urteil vom 07.11.2014 mit dem AZ 11U 55/14. Im Übrigen findet sich im Gesellschaftsvertrag auch eine Regelung, dass in der Liquidationsphase geleistete Auszahlungen nicht zur Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten zurückgefordert werden sollen, sondern bei den Kommanditisten verbleiben sollen. Auch dies spricht gegen eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Rückforderung von Ausschüttungen. 

Bemerkenswert ist, dass das Amtsgericht zu der Auffassung gelangt, dass dahingestellt bleiben kann, ob sich aus der gesellschaftsvertraglichen Regelung eine Anspruchsgrundlage für eine Rückforderung ergibt, da die diesbezügliche Klausel als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs.1 BGB zu qualifizieren ist!

Da sich schwache gesellschaftsvertragliche Regelungen in zahlreichen Gesellschaftsverträgen bei Schifffonds wiederfinden, sollten Anleger diesen Zahlungsaufforderungen der Fondsgesellschaft keinesfalls ohne eine Prüfung nachkommen. Wie die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund, insbesondere aber auch des Hanseatischen OLG zeigen, besteht für Anleger eine hinreichende Chance, die Rückzahlung der Ausschüttungen nicht leisten zu müssen. 

Auch Anleger, welche diese Zahlungen bereits geleistet haben, sollten durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob gegebenenfalls ein Rückforderungsanspruch bei der Fondsgesellschaft gegeben ist. Besteht nämlich keine rechtliche Grundlage für diese Forderung, finden die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB Anwendung, wonach sich die Fondsgesellschaft ungerechtfertigt bereichert hätte. Betroffene Anleger sollten daher handeln. 
 
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Rückforderung von Ausschüttungen/Schiffsfonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Medico Nr. 32: BGH lässt Revision wegen Frage der eingeschränkten Fungibilität zu!

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.03.2015 die Revision gegen ein Urteil des KG Berlin zugelassen. Vorangegangen war ein Rechtsstreit vor dem LG Berlin, welches die Klage ebenso wie das Berufungsgericht, das KG Berlin, abgewiesen hatte. 

 

Ursprünglich hatte der Kläger DM 60.000 gezeichnet. Beraten worden war er von einem Berater der Bonnfinanz. Dabei wurde er nicht über alle Risiken aufgeklärt.

Das LG und KG Berlin hatten  die Klage u.a. mit der Begründung abgewiesen, dass die auf die mangelnde Aufklärung zur eingeschränkten Handelbarkeit der Fondsbeteiligung (Fungibilitätsrisiko) gestützten Ansprüche verjährt seien. Angesichts der Schilderungen in den Rechenschaftsberichten müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger spätestens im Jahr 2007 grob fahrlässig die Augen davor verschlossen habe, dass die Anlage bereits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung nur eingeschränkt handelbar sein könne.

Die Revision wurde zunächst nicht zugelassen, weshalb Nichtzulassungsbeschwerde erhoben wurde.

Der BGH ließ die Revision zu, soweit die Klageforderung auf den Vorwurf der unterbliebenen Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung gestützt wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten, wir werden an dieser Stelle berichten.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Medico Fonds beizutreten.
 
Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!
 
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EuroSelect 12 „60 London Wall“: Immobilie verkauft – Verluste für Anleger

Der geschlossene Immobilienfonds PFM EuroSelect 12 (ehemals IVG EuroSelect 12) „60 London Wall“ hat seine Immobilie im Herzen der englischen Hauptstadt verkauft. Der Erlös ist zwar höher als erwartet, die Anleger müssen aber dennoch Verluste von rund 20 Prozent hinnehmen.

IVG legte den geschlossenen Immobilienfonds EuroSelect 12 „60 London Wall“ im Jahr 2006 auf. Seit 2009 hatte die Fondsgesellschaft mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, u.a. wurde die „Loan-to-Value“-Klausel fortwährend verletzt. Folge war, dass die Anleger keine Ausschüttungen mehr erhielten. Ende vergangenen Jahres sollten die Anleger den Verkauf der Büroimmobilien beschließen. Der Mindestpreis sollte bei 155 Millionen Pfund liegen. Nach Angaben der Deutschen Fonds Holding, die den Fonds managt, wurde die Immobilien nun für rund 200 Millionen Pfund verkauft, berichtet „Fonds professionell“ online.

„Der höhere Verkaufserlös ist zwar erfreulich für die Anleger. Verluste von rund 20 Prozent plus Agio schlagen aber dennoch zu Buche. Daher sollten Anleger nach wie vor ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Schadensersatzansprüche können durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. So hätten die Anleger umfassend über die Risiken ihrer Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Bei geschlossenen Immobilienfonds können dies u.a. sinkende Mieteinnahmen, erhöhter Sanierungsbedarf oder Wechselkursverluste sein. „Beim IVG EuroSelect 12 war insbesondere die Verletzung der Loan-to-Value-Klausel ein Problem. Die besagt, dass das Verhältnis vom Verkehrswert der Immobilie zum Gesamtkreditbetrag 70 Prozent nicht überschreiten darf. Seit 2009 wurde die Klausel fortwährend verletzt und die Anleger erhielten keine Ausschüttungen“, erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Die Anleger hätten nicht nur über die Risiken, sondern auch über die Rückvergütungen, die die vermittelnde Bank erhalten hat, aufgeklärt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft IVG-Fonds EuroSelect beizutreten.
 
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cp

BSZ Premium – hohe Nachfrage und erste Erfolge für geschädigte Kapitalanleger

Der BSZ startete im März 2014 mit dem „BSZ Premium“ und bot damit Anlegern einen besonderen Service, die Geldbeträge ab 100.000,00 € investiert hatten. Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen:

Die Resonanz auf das BSZ Premium war überraschend positiv. Besonders erfreulich ist vor allem, dass bislang in allen Fällen, die der BSZ mit begleiten konnte, von den Rechtsanwaltskanzleien, die speziell für diese Fälle vom BSZ ausgewählt wurden, sehr gute bis hervorragende Erfolge erzielt wurden. Dementsprechend zeigt sich der Vorstand des BSZ, Herr Roosen, sehr zufrieden:

„Wir wussten am Anfang nicht, ob das BSZ Premium überhaupt angenommen wird. Wir sind selbst überrascht von der relativ hohen Resonanz und freuen uns natürlich sehr, dass es uns gelungen ist, durch die richtige Auswahl der Rechtsanwälte den betroffenen Anlegern zu finanziell sehr guten Erfolgen zu verhelfen. Da viele Rechtsschutzversicherungen heute die klassischen Kapitalanlagen nicht mehr abdecken, bedarf es umso mehr einer qualifizierten rechtlichen Vertretung.“

Der BSZ wird das BSZ Premium Paket künftig in veränderter Form anbieten, um dieses einem noch breiteren Publikum anbieten zu können. Sie können Kapitalanleger künftig schon ab einer Investitionssumme von 20.000,00 € die Möglichkeit wahrnehmen, das BSZ Premium Paket in Anspruch zu nehmen. Für diejenigen, die sich dafür interessieren, wird der BSZ künftig einen Förderbeitrag in Höhe von mindestens 300,00 € veranschlagen. Fördermitglieder des BSZ können diesen Service dann kostenlos in Anspruch nehmen.

Wichtig ist dem Vorstand des BSZ, Herrn Roosen, dass die hohe Qualität der Bearbeitung durch die vom BSZ ausgewählten Rechtsanwälte erhalten bleibt: „Wir setzen beim BSZ Premium nicht auf Masse, sondern auf individuelle Bearbeitung durch die von uns empfohlenen Rechtsanwälte. Daher wird es auch dabei verbleiben, dass die vom BSZ ausgesuchten Rechtsanwälte nicht kostenlos arbeiten. Qualität hat seinen Preis, und die Erfolge zeigen, dass sich das am Ende für unsere Mitglieder auszahlt. Denn wer hat schon etwas davon, wenn er sich „billig“ rechtlich vertreten lässt, am Ende aber keinen wirtschaftlichen Erfolg hat und damit dann noch drauf zahlt. Das ist nicht im Sinne des BSZ Premium. Bei gerichtlichen Erfolgen muss nämlich der Gegner die Kosten tragen, und deshalb ist es so wichtig, den richtigen Anwalt zu haben. Damit sind die Erfolgsaussichten einfach viel höher“

Anleger, die sich für das BSZ Premium Paket interessieren, können weitere Informationen kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V.anfordern.
 
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.06. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des  Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

S&K: Prozessauftakt noch in diesem Jahr – Chancen für die Anleger

Der Prozess gegen die Beschuldigten im S&K-Skandal könnte noch in diesem Jahr beginnen, so der Sprecher des Landgerichts Frankfurt a.M. Ein schnelles Urteil ist aber wohl nicht zu erwarten. Denn alleine die Anklageschrift ist über 3000 Seiten dick – und rund 1700 Seiten davon sollen tatsächlich verlesen werden, berichtet die Frankfurter Rundschau.

„Alle Beteiligten müssen sich also auf ein langes Verfahren einstellen. Trotzdem ist es gut, dass es voraussichtlich noch im Herbst losgeht“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sieben Angeklagte, unter ihnen die beiden ehemaligen S&K-Geschäftsführer, werden sich dann wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug sowie der Untreue verantworten müssen. Mit Hilfe eines ausgeklügelten Schneeballsystems sollen sie Anleger betrogen haben. Der Schaden soll bei rund 240 Millionen Euro liegen. Nachdem das Ganze im Februar 2013 aufgeflogen war, mussten etliche Unternehmen und Fondsgesellschaften rund um die S&K-Gruppe Insolvenz anmelden. Anleger verloren viel Geld.

„Die betroffenen Anleger sollten nicht auf den Ausgang des Prozesses warten, sondern jetzt aktiv werden und Schadensersatzansprüche geltend machen. Bis zu einem Urteil könnten diese schon verjährt sein“, empfiehlt der Anwalt. Im Laufe der Ermittlungen konnten Vermögenswerte sichergestellt werden und auch die Anzeichen, dass die Vermittler der S&K-Produkte in Anspruch genommen werden können, verdichten sich. „Sie sind verpflichtet, die Anlagekonzepte auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen, um die Anleger dann auch sachkundig beraten zu können“, erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Zumindest beim Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG haben verschiedene Gerichte inzwischen festgestellt, dass das Fondskonzept nicht schlüssig war. „Das hätte nach einer Prüfung auch den Vermittlern auffallen müssen – und dann hätten sie die Fondsbeteiligungen erst gar nicht vermitteln dürfen. Insofern können sich Schadensersatzansprüche auch gegen sie richten“, so der Fachanwalt. 

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft S & K-Gruppe. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.
 
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LG München I verurteilt die MBB Clean Energy AG zur Zahlung von € 587.434,93

Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AG - LG München I verurteilt die MBB Clean Energy AG zur Zahlung von € 587.434,93

Die Inhaber von Schuldverschreibungen des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG („MBB“) warten derzeit immer noch darauf, dass die MBB einerseits die versprochenen Zinszahlungen für die Jahre 2014 und 2015 nachholt und andererseits versucht, die unwirksamen Schuldverschreibungen durch Anleihen mit „im Wesentlichen“ identischen Konditionen zu ersetzen. Diese „Reparaturmaßnahme“ ist nach Auskunft der MBB derzeit jedoch aufgrund eines Vorstandswechsels unterbrochen.

Nach Ansicht der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB müssen sich die Anleger nicht auf die angekündigten „Reparaturmaßnahmen“ einlassen, sondern können ihr eingesetztes Kapital zurück verlangen. Daneben stehen ihnen auch Prospekthaftungsansprüche zu, weil die tatsächliche Sach- und Rechtslage im Emissionsprospekt nicht ordnungsgemäß dargestellt wurde.

Das Landgericht München I erließ am heutigen Tage Versäumnisurteil gegen die MBB Clean Energy AG und verurteilte sie zur Zahlung von € 587.434,93 an einen von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB vertretenen Mandanten.

 „Durch das heutige Urteil sehen wir unsere Auffassung bestätigt, dass der Anleger sein eingesetztes Kapital zurück verlangen kann und auch Anspruch auf Zinsen in Höhe von 6,25% p.a. hat. Den Investoren ist nicht zuzumuten, den weiteren Verlauf abzuwarten und auf das Beste zu hoffen.“ meint BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Franz Braun.

Das Unternehmen hatte im Jahr 2013 versucht, eine Anleihe über € 300 Mio. zu platzieren. Der Gesamtbetrag soll damals allerdings nicht erreicht worden sein. Weiter hätte Anfang Mai 2014 die erste Zinszahlung von 6,25 % und im Mai dieses Jahres die zweite Zinszahlung erfolgen müssen. Die Anleihegläubiger warteten jedoch vergeblich auf den Zahlungseingang.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte empfehlen vor diesem Hintergrund allen betroffenen Anlegern, sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden und die juristischen Möglichkeiten für eine kurzfristige Rückführung des investierten Kapitals prüfen zu lassen.

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HCI Shipping Select 28: Fünf Zielfonds in der Insolvenz

Der HCI Shipping Select 28 investierte als Dachfonds in sechs Schiffsgesellschaften. Für fünf dieser Gesellschaften wurde inzwischen Insolvenzantrag gestellt. Anleger müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Für die Anleger, die sich an dem HCI Shipping Select 28 beteiligten, ging die Rechnung nicht auf. Der erst 2008 aufgelegte Dachfonds wurde schnell von der Krise der Schifffahrt erfasst. Für die Tanker Hellespont Crusader und Hellespont Commander wurden bereits 2012 Insolvenzanträge gestellt, die Frachter HR Facility und HR Frequency ereilte 2014 das gleiche Schicksal. Nun reihte sich auch der bereits 2011 verkaufte Tanker Hellespont Trustful in die Reihe der Insolvenzen ein. Das Amtsgericht Bremen eröffnete am 16. Juni 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft (Az.: 509 IN 15/15). Damit ist von den ehemals sechs Schiffen, in die der HCI Shipping Select 28 investierte, nur noch der Bulker „Pavian“ verblieben.

Die Anleger des Dachfonds müssen mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust der Einlage rechnen. Daher empfiehlt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken von Schiffsfonds informiert werden müssen. Cäsar-Preller: „Das ist aber häufig nicht geschehen. Schiffsfonds wurden erfahrungsgemäß als sehr sichere Kapitalanlagen angepriesen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Das zeigen nicht nur die zahlreichen Schiffsfonds-Insolvenzen.“

Den Anlegern droht im Insolvenzfall meist der Totalverlust der Einlage. Denn sie haben mit den Fondsanteilen in der Regel unternehmerische Beteiligungen erworben. Das bedeutet naturgemäß auch ein unternehmerisches Risiko. „Darüber wurden die Anleger aber oft im Unklaren gelassen. Risiken wurden gar nicht oder nur unzureichend erwähnt. Trotz des Totalverlust-Risikos wurden Schiffsfonds auch immer wieder an sicherheitsorientierte Anleger vermittelt, die beispielsweise etwas fürs Alter auf die hohe Kante legen wollten. Bei so einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden“, erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Zudem hätten die vermittelnden Banken nach der Rechtsprechung des BGH auch ihre Rückvergütungen (Kick-Backs) offenlegen müssen. Wurden die Kick-Backs verschwiegen, rechtfertigt das ebenfalls die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

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Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährungshemmung

Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern unterliegen der Verjährung. Wer nicht rechtzeitig handelt, kann seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Unzureichende Mustergüteanträge reichen zur Verjährungshemmung nicht aus. Das entschied der BGH mit Urteilen vom 18. Juni 2015 (III ZR 189/14 -, - III ZR 191/14 -, - III ZR 198/14 -, - III ZR 227/14).

In dem konkreten Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über Schadensersatzforderungen von Anlegern, die sich zwischen 1999 und 2001 an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hatten und Schadensersatz geltend machen wollten, zu entscheiden. Um die Verjährung der Ansprüche zu hemmen, hatten sie Güteanträge eingereicht. Diese waren nach Ansicht des BGH jedoch unzureichend. Denn sie enthielten nur die Namen der Kläger und die Bezeichnung der Fondsgesellschaften. Daher seien die Forderungen bereits verjährt.

„Güteanträge von der Stange führen nicht zur Hemmung der Verjährung. Der BGH hat Kriterien festgelegt, die ein Güteantrag mindestens enthalten sollte, damit Verjährungshemmung eintritt“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Insbesondere muss ein Güteantrag demnach die Kapitalanlage und die Zeichnungssumme konkret benennen, den Beratungszeitraum zumindest ungefähr festlegen, den Hergang der Beratung grob umreißen sowie das angestrebte Verfahrensziel so nennen, dass sich der Anspruchsgegner auf Art und Umfang der Forderung einrichten kann. Diese Ansprüche erfüllten die Güteanträge in dem Fall vor dem BGH nicht.

„Anleger, die Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten also nach Möglichkeit schnell handeln und die Durchsetzung ihrer Forderungen nicht auf die lange Bank schieben. Denn dann kann es passieren, dass auch berechtigte Schadensersatzansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können und dadurch viel Geld verloren wird. Ratsam ist es daher, sich rechtzeitig anwaltliche Unterstützung zu holen“, empfiehlt  der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Anleger, die sich an geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds beteiligt haben, haben häufig die Möglichkeit wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatzansprüche geltend zu machen. So hätten sie beispielsweise über die Risiken ihrer Kapitalanlage und insbesondere über ihr Totalverlustrisiko aufgeklärt werden müssen. Der Fachanwalt: „Erfahrungsgemäß ist das häufig nicht geschehen. Daher sollten betroffene Anleger handeln.“

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Viele Anleger bauen auf die Anlage in Gold – manche haben dabei aber auf Sand gebaut!

In letzter Zeit melden sich bei dem BSZ e.V. vermehrt Anleger, die sich an den unterschiedlichsten Goldanlagen beteiligt haben und nunmehr Zweifel an der Seriosität der jeweiligen Anlage haben. Die Anbieter nutzen die Wünsche der Anleger nach einer wertstabilen Anlage gnadenlos aus sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.   

Der Handel mit (wertlosen) Goldzertifikaten war lange Zeit nicht mehr in Erscheinung getreten, erlebt jetzt aber ein rauschendes Comeback. Die Anbieter behaupten zum Beispiel, dass sie in Auslandstresoren viele Tonnen Gold lagern. Den  interessierten Anlegern an dem scheinbar todsicheren Geschäft werden dann mit der Vorlage umfangreicher Dokumente, die das Besitzrecht in Form von Goldzertifikaten beweisen sollen, die letzten Bedenken genommen.   

In anderen Angeboten werden haarsträubende Märchen vom schnellen Reichtum durch eine einmalige Möglichkeit günstig an Gold zu kommen aufgetischt. Da werden zum Beispiel Prinzen und Prinzessinnen, Präsidenten exotischer Länder, Bankdirektoren usw. in das Spiel gebracht. Um den Weltmarktpreis  wegen der Menge des angebotenen Goldes angeblich  nicht zu erschüttern wollen die genannten Herrschaften das Gold nicht auf dem offiziellen Markt anbieten. Aus diesem Grunde hätten private Mittelsmänner nun die einmalige Möglichkeit zu unglaublich günstigen Preisen Gold zu kaufen. 

Oder es wird ein risikoarmes Geschäft (Arbitrage) vorgetäuscht, welches angeblich die Preisdifferenzen verschiedener Märkte geschickt auszunützen verstehe. Die Betrüger verstehen es, ein entsprechend günstiges Angebot vorzutäuschen ohne dass der Anleger misstrauisch wird. 

Die Anleger sollten aber auch auf der Hut vor betrügerischen Goldmünzen-Händlern sein. Da wird für die angebliche Lieferung der Münzen Vorkasse verlangt. Das Produkt wird aber nie geliefert. Oder die Betrüger liefern die Münzen, deren Wert ist aber oft deutlich niedriger als im Angebot angegeben. Die Betrüger bedienen sich dabei aggressiver Marketing-Taktiken, seriös  daherkommender Webseiten und angeblich zeitbegrenzter limitierter Sonderangebote. 

Immer wieder werden auch Anlegergelder für angeblich neue Goldminen eingesammelt. Da werden Aktien aus dem Nichts in ungeahnte Höhen getrieben um dann in das Bodenlose abzustürzen. Der Grund: Es gab keine Goldmine und es gab somit auch kein Gold!

Auch bei den seriösen Angeboten ist nicht immer alles Gold was glänzt.

So fragen sich viele Anleger von Goldsparplänen, ob sie insbesondere hohe Provisionszahlungen bzw. Einrichtungsgebühren zahlen müssen oder ob sie von dem Goldsparplan wider zurücktreten können! 

In den vorgelegten Vertragunterlagen der Gold- und Silbersparkunden wurde über die Risiken nicht hinreichend aufgeklärt.

Berücksichtigt man die hohe Einrichtungsgebühr und jährlichen Depotgebühren sowie den Kaufpreisaufschlag beim Ankauf der Edelmetalle, so bleiben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Euro-Umtausch-Kontos.

Dass die Gold- und Edelmetallpreise höchst spekulativ sind, dürfte vielen Anlegern unbewusst sein, die den Goldsparplan eingehen.

Hier wird mit Edelmetallen eine vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt, die faktisch nur eingeschränkt vorhanden ist.

Problemhaft sind auch die kleine Goldbarren, die im Vergleich zu gößeren Goldbarren schlecht wegkommen.

Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein hat widerholt Hinweise – so auch am 11.09.2013- zu Anlagen in physischen Edelmetallen herausgegeben. Die FMA stellt darin ein vermehrtes Auftreten von Unternehmen mit Domizil in Liechtenstein fest, die verschiedene Modelle zum Handel mit physischem Gold und anderen Edelmetallen entwickelt haben. Sie verkaufen diese Edelmetalle über das Internet oder über Vermittlerunternehmen, insbesondere im deutschsprachigen Ausland, und lagern diese anschließend in schweizerischen oder liechtensteinischen Lagerunternehmen oder Banken ein.

Text der FMA:
„Die FMA hält dazu fest, dass der Verkauf zusammen mit dem anschliessenden Verwahren der physischen Edelmetalle und das entsprechende Ausweisen der Bestände gegenüber den Anlegern grundsätzlich keine spezialgesetzlich bewilligungspflichtige Tätigkeit darstellt und somit keiner Bewilligung der FMA bedarf. Die Anbieter unterliegen daher diesbezüglich nicht der Aufsicht der FMA. Die Aufsicht der FMA über die Einhaltung des Sorgfaltspflichtrechts bleibt hiervon jedoch unberührt. Folglich haben die Anbieter die Vorgaben des Sorgfaltspflichtrechts entsprechend einzuhalten.“

„Bei zahlreichen dieser Anlagemodelle erfolgt der Verkauf von physischen Edelmetallen (einmalige Zahlung oder in Form sogenannter „Sparpläne“) ohne tatsächliche Übergabe des Edelmetalls. Die FMA macht darauf aufmerksam, dass bei allfälligen Unregelmässigkeiten seitens des Verkäufers die Herausgabe des physischen Edelmetalls durch den Anleger, allenfalls gerichtlich, durchgesetzt werden muss“.

„Falls solche Käufe getätigt werden, rät die FMA den Anlegern, die mit derartigen Angeboten verbundenen Nebenkosten (Abschluss- und Verwaltungskosten) genau zu prüfen und mit konventionellen Angeboten zu vergleichen.“ (Zitat Ende)

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Gold“. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.
 
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu             
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Bildquelle: © Thorben Wengert / pixelio.de
 
Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.06.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im  Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.  

 

Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum.  Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Er hat daraufhin am 30. Dezember 2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er in der Hauptsache Zahlung von  "großem" Schadensersatz geltend gemacht hat. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat er erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde  Prozessbevollmächtigte wusste, dass die Beklagte "großen" Schadensersatz  nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungseigentums schuldete. Der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid ist der Beklagten im Januar 2009 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe an das  Landgericht hat der Kläger seinen Anspruch unter dem 6. Mai 2010 begründet. 

Die Klage auf Leistung von "großem" Schadensersatz, der die Beklagte die Einrede der Verjährung entgegengehalten hat, ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des  Klägers hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen, wobei er sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt hat:  

Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO* findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Wer den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO** erklären, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist. Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil – hier die Eigentumswohnung – verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB*** gehemmt. Die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar. Dieser Missbrauch verwehrt es dem Antragsteller nach § 242 BGB**** grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. Unter diesen Umständen ist es ihm im Regelfall auch versagt, sich wenigstens auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schadensersatzes zu berufen. Deshalb musste sich auch der Kläger, nachdem die Verjährungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln lassen, als sei sein Anspruch verjährt.  

Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 536/14 

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10. Dezember 2014 - 13 U 203/12 
LG Freiburg - Urteil vom 5. Oktober 2012 - 5 O 15/11  
 
Quelle:  Pressemitteilung Nr. 105/2015 des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2015


Hinweis des BSZ e.V. für Betroffene Kapitalanleger 

Bei Kapitalanlagen muss oft die Kapitalanlage Zug um Zug zurückgegeben werden. Hier treten Fehler bei der Angabe auf, ob der Anspruch von einem Gegenanspruch abhängt und ob dieser bereits erfüllt. Hier kam es oft zu Fehlern im Vordruck. Hier stellt sich auch die Frage, ob eine falsche Angabe sittenwidrig ist.

Bei vielen Mahnbescheiden durch Anwälte oder Anlegern soll es dabei zu Fehlern gekommen sein. Wenn ein Anleger einen Rechtsanwalt beauftragt hat, bestehen bei Fehlern des Rechtsanwaltsbüros Haftungsansprüche gegen den Rechtsanwalt.

Mitunter wird das schnelle und einfache Mahnverfahren nur gewählt, um angesichts des Zeitablaufs und der Vielzahl der Mandate eine Verjährungshemmung herbeizuführen. In vielen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass das an sich ungeeignete bzw. unzulässige Mahnbescheidsverfahren nur gewählt wurde, um auf einfache Art und Weise möglichst schnell und kurzfristig vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen, ohne die Klage sofort begründen zu müssen.

Soweit sich der Kläger auf die Verjährungshemmung beruft, nutzt er eine durch wahrheitswidrige Angaben erlangte Rechtsposition aus. Eine Berufung auf eine verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids - soweit sie für die angeführten Fehler gegeben ist - ist daher im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich.

Wegen der komplexen Lage sollten sich Anleger, die auf den Mahnbescheid gesetzt haben, eine Beratung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht suchen.

Für die Prüfung von eventuellen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt durch BSZ e.V. Vertrauensanwälte hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Anwaltshaftung" gegründet.
 
Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.
 
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu  
 
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Bildquelle: © Tim Reckmann / pixelio.de

Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.06.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.