Montag, Februar 02, 2009

Neue Hoffnung für Immobilien-Anleger: BGH verurteilt Verkäufer wegen überhöhter Garantiemiete

Die Krise an den Weltfinanzmärkten verunsichert deutsche Privatanleger und führt zu verstärkten Investitionen in Immobilien als vermeintlich sichere Sachwerte. Dabei sind die Kaufpreise oftmals ebenso überhöht, wie die von einer Mietgarantin oder dem Verkäufer garantierten Miete.

"Doch wenn Mieteinnahmen garantiert werden, die in Wirklichkeit gar nicht zu erzielen sind, können Anleger dies zu einer Rückabwicklung der Kaufverträge nutzen", so der Heidelberger Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Hans Witt. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kennt aus eigener Praxis zahlreiche Fälle, in denen die garantierten Mieten bei der Vermietung nicht erzielt werden konnten. Oftmals sind die mit verkauften Stellplätze zu den angegebenen Preisen nicht zu vermieten. "Viele Mieter nehmen lieber eine kostenlose Laternengarage, als 50 Euro oder mehr im Monat für einen Stellplatz zu zahlen", weiß Anwalt Witt.

So war es auch in einem jüngst vom Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 175/07) entschiedenen Fall. Der Verkäufer der Immobilie wurde zu Schadenersatz verurteilt, weil der garantierte Mietpreis der mit der Wohnung verkauften Garage schon bei Abschluss des Kaufvertrags nicht zu den in den Verhandlungen angegebenen Konditionen vermietet war. "Der Verkäufer hat beim Käufer durch die Angabe der garantierten Miete die Annahme geweckt, diese würde auch tatsächlich erzielt.", so Anwalt Witt, der darauf verweist, dass der Käufer zwar damit rechnen muss, das Risiko eines künftigen Leerstands zu tragen, der aber nicht davon ausgehen kann und braucht, dass sein Erwerb von Anfang nicht mehr als eine Spekulation auf eine künftige Vermietbarkeit zu den von dem Verkäufer in den Kaufvertragsverhandlungen angegebenen Konditionen bedeute.

Fachanwalt Hans Witt verweist darauf, dass dies auch dann gilt, wenn der Verkäufer das Leerstandsrisiko durch die Vereinbarung einer Garantie zeitlich beschränkt übernimmt. "Eine auf die Dauer von drei oder fünf Jahren befristete Garantie stellt bei einer vollständigen Finanzierung des Kaufpreises keine nachhaltige Sicherung des Käufers dar, die den Verkäufer von der Verpflichtung zur Aufklärung über die tatsächlichen Umstände der Vermietung befreien könnte." Weist der Verkäufer oder der von ihm eingeschaltete Berater auf diesen Umstand nicht hin, machen sich beide schadenersatzpflichtig.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Immobilien Rückabwicklung" anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a,
64807 Dieburg
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 02.02.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Freitag, Januar 30, 2009

Madoff-Skandal: BSZ e.V. prüft Ansprüche europäischer Geschädigter!

Auch zahlreiche deutsche und europäische Geschädigte! BSZ e.V. lädt europäische und US-Kanzleien zur Zusammenarbeit ein! Erste Anleger erhalten Schadensersatz!

Madoff - der Skandal weitet sich aus. Es werden immer mehr Einzelheiten über das Ausmaß des Schadens bekannt. Inzwischen haben sich auch zahlreiche deutsche Anleger beim BSZ e.V. gemeldet, die von dem voraussichtlich größten Anlagebetrugsfall der Welt mit voraussichtlichem Schaden bis zu ca. 50 Milliarden Dollar betroffen sind. Auch Anleger aus Österreich und der Schweiz haben sich beim BSZ e.V. gemeldet und gefragt, was sie tun können, um ihren Schaden ersetzt zu bekommen.

Nach Ansicht von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth "bestehen Ansatzpunkte für Klagen in Deutschland vor allem im Rahmen von fehlerhaften Vermögens- oder Depotverwaltungen." Der Vorwurf in Österreich lautet, dass Bank Austria und Pionier beim Verkauf ihrer sog. Primeo-Fonds den Anlegern ausschließlich die Bank Austria und Pioneer als Fondsmanager angegeben hätten.

Auch für schweizerische Anleger, die laut Medienberichten ca. 4,3 Mrd. Euro bei Madoff angelegt haben sollen, werden Ansprüche geprüft. Verloren haben schweizerische Anleger ihr Geld bei diversen Bankinstituten, unter anderem auch bei einer Anlage der Schweizer Bank UBS, die über den Fonds Luxalpha Gelder bei Madoff angelegt hatte.

Inzwischen gab es auch die ersten Schadensersatzzahlungen: Pressemeldungen von vor wenigen Tagen zufolge ist die Schweizer Großbank UBS in Luxemburg vor wenigen Tagen zur Zahlung von 30 Mio. Euro verurteilt worden, die französische Finanzministerin Christine Lagarde habe außerdem an die "Verantwortlichkeit der Depotbanken" erinnert und vor einem Imageverlust der Fonds-Branche gewarnt.

Die spanische Großbank Banco Santander bietet Pressemeldungen zufolge ihren durch Madoff geschädigten Privatkunden an, ihre Anteile einzutauschen, wodurch Santander Kosten in Höhe von 500 Mio. Euro entstehen sollen.

Da es auch zahlreiche Geschädigte in Deutschland und Europa gibt, lädt der BSZ e.V. auch deutsche, europäische und US-Kanzleien ausdrücklich zur Zusammenarbeit ein. "Für diesen globalen Betrugsfall können nur globale Lösungen gefunden werden," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte.

Auch in den USA kommen Klagen in Betracht, unter anderem in Form einer Sammelklage gegen diverse Verantwortliche. Der BSZ e.V. steht in Kontakt mit Kanzleien in Seattle und New York, um für Anleger zu prüfen, ob eine Beteiligung an einer Sammelklage möglich und sinnvoll ist. Diversen Medienberichten zufolge wurde bereits eine Sammelklage gegen einen Hedgefonds eingereicht, dem vorgeworfen wird, seine Aufsichtspflicht verletzt zu haben, sowie eine erste Anlegerin, die ca. 2 Mio. $ bei Madoff verloren hat, will angeblich gegen die US-Börsenaufsicht SEC klagen, gegen die inzwischen schwere Vorwürfe erhoben werden, da diese Madoff jahrelang geprüft hat, ohne Unregelmäßigkeiten zu bemerken. Auch gegen andere Verantwortliche wie z.B. die Wirtschaftsprüfer sind Ansprüche denkbar, auch hier muss allerdings genau geprüft werden, ob sie auch wirtschaftlich durchsetzbar sind.

Inzwischen werden auch immer mehr prominente Opfer des Madoff-Schneeballsystems bekannt, neben Hollywood-Größen wie Steven Spielberg und diversen Stiftungen wurden z.B. auch Zsa Zsa Gabor und ihr Ehemann Prinz Frederic von Anhalt um Millionen geschädigt.

Deutsche, aber auch österreichische und Schweizer Anleger sind daher gut beraten, sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Madoff-Geschädigte" anzuschließen, um ihre möglichen Schadensersatzansprüche fachkundig überprüfen zu lassen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Dienstag, Januar 27, 2009

Erfolgsserie für BSZ e.V. in Sachen GlobalSwissCapital AG!

Berliner BSZ-Vertrauensanwälte Dr. Rohde & Dr. Späth erstreiten erneut vollumfänglichen Schadensersatz in Höhe von 76.835,54 € vor dem LG Heilbronn!

In Sachen GlobalSwissCapital AG ist den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten erneut ein Erfolg für einen Anleger gelungen: Nachdem das Landgericht Konstanz, wie der BSZ e.V. bereits berichtete, in einem ersten, von der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth betreuten, Verfahren im Oktober 2008 einen ersten Vermittler der GSC AG zum Schadensersatz in Höhe von 102.000,- € verurteilte und es der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth vor kurzem in einem Verfahren gelungen ist, für einen Anleger, der einen Schaden von mehreren tausend € erlitten hatte, einen Vergleich mit einem Haftungsgegner (nicht dem Vermittler) zu schließen, wonach der Anleger von seinem Schaden über 70 % ersetzt erhält, verurteilte nun auch vor wenigen Tagen die 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn in einem von BSZ e.V-Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde geführten Verfahren einen Anlageberater zum vollständigem Schadenersatz in Höhe von 76.835,54 Euro (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Der Berater hatte Inhaber-Teilschuldverschreibungen der GSC (Classic-Line und Premium-Line) vermittelt.

Die Vermittlung – so das Landgericht Heilbronn – entsprach nicht der Erwartungshaltung der Kläger. Auf das „enorme“ Risiko, das mit der Anlage verbunden war, hatte der Berater nicht hingewiesen. Die GSC hatte keine Leistungsbilanz vorzuweisen. BSZ e.V:-Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde bezeichnete daher das Angebot im Prozess auch einprägsam als „Graumarkt-Schrott“.

Das Gericht ging vom Zustandekommen eines Beratungsvertrages aus, die hieraus resultierenden Aufklärungs- und Beratungspflichten habe der Beklagte verletzt. Der Beklagte habe eine anlegergerechte und objektgerechte Beratung geschuldet. Angelastet wurde dem Beklagten auch, dass er sich nur auf Angaben der GSC bzw. auf Informationen einer für das Unternehmen tätigen Wirtschaftsprüferin gestützt hatte. Beachtlich ist, dass der beklagte Vermittler von einem sehr renommierten Anwalt hervorragend anwaltlich vertreten wurde, aber das Gericht trotzdem eindeutig Schadensersatz zusprach und es sogar ablehnte, den Klägern auch nur ein geringes Mitverschulden anzulasten.

„Das zeigt deutlich, dass GSC-Anleger unbedingt ihre möglichen Schadensersatzansprüche prüfen sollten, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass in mehreren Fällen aufgrund der Vorschrift des § 37 a WPHG akute Verjährung drohen könnte,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth.

Allein über das Insolvenzverfahren wird eine Schadenskompensation nicht möglich sein, laut der vor kurzem versandten Gläubigerorientierung Nr. 11 des Insolvenzverwalters Dr. Hunkeler ist in Sachen GSC AG mit einer Insolvenzquote von nur ca. 15 % zu rechnen, d.h., bei einem Schaden von ca. 50.000,- € würde somit nur ein Betrag von ca. 7.500,- € ersetzt.

Der Insolvenzverwalter hat angekündigt, weitere Schritte gegen diverse Verantwortliche zu prüfen, so unter anderem gegen den Verwaltungsrat, eine Treuhand- und Revisions-GmbH, gegen einen Notar aus Berlin als Mittelverwendungskontrolleur sowie gegen diverse weitere Verantwortliche. „Wir werden hiermit durch unsere bereits vor einiger Zeit geäußerte Einschätzung, dass die Anleger hier gegen mehrere Verantwortliche Ansprüche haben könnten, bestärkt,“ so Späth.

Weiter schreibt der Insolvenzverwalter, dass bei einem ehemaligen faktischen Organ nach Konkurseröffnung zwei Firmenfahrzeuge- zwei Mercedes Benz- sichergestellt werden konnten, die den Liquidatoren verheimlicht worden seien. Der Vorgang sei Gegenstand einer Strafuntersuchung. Unter Umständen könnte somit also auch ein strafbares Verhalten der Verantwortlichen vorliegen.

Das aktuelle Urteil des Landgerichts Heilbronn zeigt erneut, dass für geschädigte Anleger gute Aussichten bestehen, vollumfänglich Schadenersatz zu erlangen; Eine gute Nachricht für Geschädigte ist auch, dass Anspruchsgegner teilweise ein Wertpapierhandelshaus aus München ist, so dass teilweise, nach Prüfung im Einzelfall, auch gute Chancen dafür bestehen, die Ansprüche auch in finanzieller Hinsicht wirklich durchzusetzen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V.- Interessengemeinschaft GlobalSwissCapital AG anschließen und sich über Ihre Erfolgsaussichten informieren lassen.

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Lehman Brothers-Zertifikate: Sachstandsbericht der BSZ e.V.- IG Ende Januar 2009

Insolvenzverfahren in den Niederlanden und den USA starten, Forderungsanmeldung für BSZ e.V.-Mitglieder über US-Partnerkanzleien möglich. 100 Mio. Franken Entschädigung für geschädigte Lehman-Kunden der CS in der Schweiz. Kostenschutz durch Rechtsschutzversicherungen.

In Sachen Lehman-Brothers-Zertifikate können und sollten die Forderungen der Anleger inzwischen zur Insolvenztabelle in den USA und den Niederlanden angemeldet werden. „Eine Forderungsanmeldung ist in jedem Fall sinnvoll, eventuell kann hier doch noch eine geringe Insolvenzquote erwartet werden, aber auch schon aus Schadensminderungsgesichtspunkten,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth Rechtsanwälte.

Teilweise werden von den Banken, z.B. der Citibank, auch Angebote an die Anleger versandt, wonach eine kostenlose Forderungsanmeldung für die Anleger über eine US-Kanzlei durchgeführt werden soll. Teilweise müssen die Anleger nichts unternehmen, sondern nur Widerspruch einlegen, wenn sie eine Forderungsanmeldung durch die Banken nicht wünschen.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte sind der Ansicht, dass diese Angebote für die Anleger teilweise sinnvoll sind und Nachteile durch diese Angebote, sofern bisher ersichtlich, nicht drohen, Geschädigte daher auf diese Angebote zurück greifen können und sollten, insbesondere, da diese kostenlos sind. Dies muss aber natürlich immer im Einzelfall geprüft werden.

Für Anleger, die kein derartiges Angebot von ihrer Bank erhalten haben oder die Angebote nicht sinnvoll sind, gibt es für BSZ e.V.-Mitglieder auch die Möglichkeit, die Forderungsanmeldung über mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitende Partnerkanzleien durchzuführen, z.B. über die US-Kanzlei HarrisMoure aus Seattle, bei der über die deutschsprachige Anwältin Nadja Vietz eine Forderungsanmeldung für einen Pauschal-Betrag zwischen 350 – 400 $ zzgl. 10 % Erfolgsbeteiligung möglich sein wird.

Diversen Presse-Meldungen von vor einigen Tagen zufolge haftet für deutsche Lehman-Kunden der deutsche Staat auch mit einer Garantie in Höhe von 6,7 Mrd. €. Entschädigt werden aber nur normale Einlagen und Sparbriefe, so dass dies den Lehman-Zertifikate-Anlegern leider nichts bringt und somit eine Entwarnung leider verfehlt ist.

Eine Erfolgsmeldung für Lehman-Anleger ist aus der Schweiz zu berichten, wonach einer Meldung des „Schweizer Fernsehens“ vom 25.01.2009 zufolge die Credit Suisse rund 2.000 Kunden, denen Produkte von Lehman-Brothers vermittelt wurden, mit insgesamt 100 Mio. Franken entschädigt. Offen gelassen wurde aber, welche Produkte von Lehman Brothers dies genau betrifft und es bleibt abzuwarten, ob dies auch deutsche Banken dazu veranlassen wird, Lehman-Zertifikate-Anlegern vermehrt Angebote zu unterbreiten.

Zeitungsberichten der letzten Tage zufolge hat der Ex-Lehman-Chef Richard Richard Fuld, der 2007 noch rund 40 Mio. $ verdient haben soll, sein Haus am Meer in Florida samt rund 13.000 qm großem Grundstück, das ca. 13 Mio. $ wert sein soll, für 100 Dollar an seine eigene Frau verkauft. Insgesamt soll Fuld Medienberichten zufolge in den acht Jahren als Bank-Chef bis zur Pleite fast eine halbe Milliarde verdient haben! RA Dr. Späth dazu: „Es ist skandalös, dass die Verantwortlichen, die über Jahre prächtigst verdient haben, nun mit derartigen Methoden versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“ Der BSZ e.V. fordert daher neben einer Verlängerung der Verjährungsfristen des § 37 a WpHG auch eine verstärkte Managerhaftung.

Demnächst werden auch die ersten Klagen von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten für die Geschädigten eingereicht. Zum Großteil verweigern die Banken eine außergerichtliche Entschädigung, vor allem bei der Citibank scheinen keine Lösungen möglich, wohingegen bei der Hamburger Sparkasse vereinzelt außergerichtliche Lösungen möglich waren.

„Teilweise sehen wir gute Chancen für die gerichtliche Durchsetzung der Geschädigten, vor allem in Fällen, in denen sehr sicherheitsorientierten Anlegern die Lehman Zertifikate als risikolos verkauft wurden, noch bessere Chancen bestehen in Fällen, in denen Zeugen den Inhalt des Beratungsgesprächs bezeugen können,“ so Rechtsanwalt Dr. Späth.

Auch Rechtsschutzversicherungen geben oftmals Kostenschutz für ein Vorgehen gegen die vermittelnden Banken, allerdings bei neueren Verträgen ab Vereinbarung von ARB 2004 oder 2005 oftmals nicht mehr.

Der BSZ e.V. freut sich, dass es den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten inzwischen in einer ganzen Reihe von Fällen, in denen die jeweiligen Rechtsschutzversicherungen sich zunächst auf einen Risikoausschluss wegen eines sog. „Spekulationsgeschäfts“ berufen hatten, bei nochmaliger Argumentation gelungen ist, die Versicherungen doch noch zum Kostenschutz zu bewegen. „Meiner Ansicht nach können sich die Versicherungen bei der Vermittlung der Lehman-Zertifikate nicht auf ein sog. Spekulationsgeschäft berufen, denn entscheidend ist hierbei der Empfängerhorizont, und den Kunden wurden die Zertifikate eben gerade als weitgehend sicher verkauft. Auch sind Zertifikate vom Risiko gesehen her nicht z.B. mit hochriskanten Termingeschäften vergleichbar,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth. Für Mitglieder des BSZ e.V. führen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte die Deckungsanfrage bei der jeweiligen Rechtsschutzversicherung auch kostenlos durch.

Für Geschädigte Zertifikate-Anleger von Lehman Brothers gibt es also gute Argumente, sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft Lehman Brothers anzuschließen.

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Keine Haftung für Darlehensverbindlichkeiten des Fonds

BGH entscheidet zu Gunsten geschädigter Anleger.

Anleger, die an geschlossenen Immobilienfonds über Treuhänder beteiligt sind, haften nicht für die Darlehensverbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 2008 entschieden (Az.: XI ZR 468/07) und damit ein von der BSZ® e.V. Vertrauenskanzlei Witt Nittel, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht erstrittenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt.

Das Gericht hatte die Klage der Societé Générale gegen einen Anleger im HAT-Fonds 43 abgewiesen, mit der die Bank den Anleger für Darlehensverbindlichkeiten der Fondsgesellschaft in Anspruch genommen hatte. Nach dem Urteil stehen der Bank gegen den Anleger keine Ansprüche aus den Darlehensverträgen zu, so Rechtsanwalt Mathias Nittel. Die Zins- und Tilgungsleistungen, die der Anleger in der Vergangenheit unmittelbar an die Bank gezahlt hat, kann er darüber hinaus von der Bank zurückverlangen. Diese werden weder um die erzielten Steuervorteile gekürzt, noch muss der Anleger im Gegenzug den Fondsanteil an die Bank herausgeben.

Für Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Mathias Nittel reicht die Bedeutung der Entscheidung weit über den Einzelfall hinaus. „Entscheidend ist, dass der Anleger sich über eine Treuhandgesellschaft an den 2 von insgesamt 3 Fonds beteiligt hat. Da diese Konstellation in einer großen Zahl von Fonds und damit für tausende von Anlegern anzutreffen ist, dürfte es für die finanzierenden Banken auch in diesen Fällen unmöglich sein, die Anleger für die von den Fonds aufgenommenen Kredite persönlich in Anspruch zu nehmen.“ Darüber hinaus stehen den Anlegern in vielen Fällen auch noch Zahlungsansprüche gegen die finanzierenden Banken zu.

Rechtlicher Hintergrund: Zahllose Fondsgesellschaften sind in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet worden. Zur Finanzierung des Investitionsvorhabens, also beispielsweise der Errichtung oder des Kaufs einer oder mehrerer Fondsimmobilien, wurde von den Anlegern zum einen Eigenkapital eingezahlt, zum anderen wurden durch die Fondsgesellschaft Kredite aufgenommen. In der überwiegenden Mehrzahl von derartigen geschlossenen Immobilienfonds wurden die Immobilien zu teuer eingekauft oder ist deren Wert gesunken, so dass der Verkaufserlös in der Regel nicht ausreicht, um die von der Fondsgesellschaft aufgenommenen Darlehen zurückzuzahlen. Die finanzierenden Banken nehmen nun die Anleger auf Rückzahlung des restlichen Darlehensbetrages in Anspruch.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und in der Höhe unbegrenzt. In einer großen Zahl von Fonds, bei denen die Anleger unmittelbar als Gesellschafter der Fondsgesellschaft beigetreten sind, hat dies zur Folge, dass die kreditgebenden Banken die Anleger auf Rückzahlung der Darlehen in Anspruch nehmen können. Anders ist die Situation nach der Entscheidung des BGH bei den Fonds, bei denen die Anleger mit sogenannten Treuhändern einen Treuhandvertrag geschlossen haben und die Treuhänder für die Anleger die Anteile an den Fondsgesellschaften treuhänderisch halten. Hier sind die Anleger nicht Gesellschafter des Fonds geworden und haften damit nach der aktuellen Entscheidung nicht für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaften.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Bank und Finanzierung" anschließen.

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MS Hannes C - Insolvenz des Schiffsfonds –

Rückforderung vom Insolvenzverwalter droht!

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Cramer Schifffahrts GmbH & Co. KG „MS Hannes C“ wurde Herr Rechtsanwalt Andreas Sontopski aus Wettringen zum Insolvenzverwalter bestellt. Er wird die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen auffordern und gleichzeitig zu prüfen haben, ob seitens der Fondsgesellschaft als Insolvenzschuldnerin Rückforderungsansprüche gegenüber den Anlegern als beteiligte Kommanditisten bestehen. Als Anmeldefrist wurde hier der 20.03.2009 bestimmt. Termin der ersten Gläubigerversammlung ist bereits der 07.04.2009.

Da seitens der Insolvenzschuldnerin an die Anleger als Gesellschafter in den letzten Jahren Ausschüttungen erfolgten, steht zu befürchten, dass diese vom Insolvenzverwalter Sontopski zurückgefordert werden, der Insolvenzverwalter also die Anleger auf Rückzahlung dieser Ausschüttungen in Anspruch nehmen wird.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Steffen Hielscher von MHG Rechtsanwälte Jena meint hierzu: „Ausweislich der vorliegenden Rechnungsunterlagen wurden bis zum Jahresende 2007 insgesamt 546.000,- € an die Gesellschafter ausgeschüttet, bis zum Jahresende 2008 dürften weitere Ausschüttungen erfolgt sein. Soweit sich diese Ausschüttungen als Einlagenrückgewähr darstellen, kann der Insolvenzverwalter gesetzlich verpflichtet sein, diese bei den Anlegern wieder einzutreiben“.

Die Prüfung der Berechtigung dieser Rückforderungen sowie die Information über die Möglichkeiten eines Entgegentretens erfolgen für Mitglieder der BSZ- Interessengemeinschaft Schiffsfonds. Wichtig ist hierbei schon die form- und fristgerechte Anmeldung als Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren, damit neben dem Verlust der Einlage nicht weitere Finanzeinbußen für die Anleger entstehen.

RA Hielscher hierzu: „Durch richtiges Anmelden im Insolvenzverfahren kann nach hiesiger Rechtsauffassung dem Anleger als Insolvenzgläubiger die Möglichkeit einer Aufrechnung verschafft werden, mit der dem Insolvenzverwalter entgegen zu treten sein wird.“ Eine Rechtsberatung vor dem Anmelden im Insolvenzverfahren ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn der Anleger Ausschüttungen seitens der Fondsgesellschaft Cramer Schifffahrts GmbH & Co. KG „MS Hannes C“ erhalten hat.

Anleger, die von den Insolvenzen der Schifffahrtsgesellschaften „MS Charline", „MS Hannes C" sowie MS Carl C betroffen sind, können sich für weitere Informationen der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Schiffsfonds" anschließen.

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Montag, Januar 26, 2009

Köllner & Co KG und Herbert Köllner: Insolvenz beantragt

Über das Vermögen der Köllner & Co KG und über das Vermögen ihres persönlich haftenden Gesellschafters Herbert Köllner wurde beim zuständigen Insolvenzgericht Bielefeld Insolvenzantrag gestellt. Die Insolvenzverfahren werden unter dem Aktenzeichen 43 IN 1395/08 geführt. BSZ® Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte beraten geschädigte Immobilienanleger.

Der Köllner & Co KG wurde in der Vergangenheit vielfach vorgeworfen, unwissenden Privatleuten überteuerte Schrottimmobilien verkauft zu haben, denen erklärt wurde, sie würden fürs Alter vorsorgen. Zahlreiche Anleger mit niedrigem und mittlerem Einkommen erlebten später eine böse Überraschung: versprochene Wertsteigerungen des Immobilienwertes und der Mieten blieben aus, statt in guter Lage befanden sich einige der Objekte in Vierteln, die eher als sozialer Brennpunkt zu bezeichnen sind. Folge: die als so werthaltig angepriesenen Wohnungen sind vielfach faktisch unverkäuflich oder können nur zu einem Bruchteil ihres ursprünglichen Kaufpreises veräußert werden. Weitere Konsequenz: die Käufer sind auf Jahre verschuldet, um am Ende eine nahezu wertlose Wohnung abbezahlt zu haben.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Jürgen M. Thiel aus Minden bestellt. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zunächst prüfen, ob bei der der Köllner & Co KG und Herrn Köllner Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung bestehen. Ferner wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob ausreichend Vermögensmasse vorhanden ist, um ein Insolvenzverfahren durchzuführen.

Für den Fall, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Recherchen von CLLB Rechtsanwälte ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens jedenfalls über das Vermögen der KG zu erwarten.

Geschädigte Käufer von überteuerten Wohnungen sollten im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anwaltlich prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen, die sie beim Insolvenzverwalter anmelden können. In einem solchen Fall kann auch die Vertretung im Insolvenzverfahren durch einen Rechtsanwalt sinnvoll sein.

Weiter besteht in Einzelfällen die Chance, dass noch durchsetzbare Schadensersatzansprüche gegen finanzierende Kreditinstitute (nach Recherchen arbeitete Köllner oftmals mit der Badenia Bausparkasse zusammen) bestehen, die sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Falschberatung der Köllner Mitarbeiter zurechnen lassen müssen und in der Folge für erlittene Schäden haftbar gemacht werden können. Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Bombosch von CLLB Rechtsanwälte rät insoweit allen Geschädigten, dringend von einer entsprechend spezialisierten Kanzlei anwaltlichen Rat einzuholen und prüfen zulassen, ob und inwieweit Schadensersatzansprüche gegeben sind. Die in Betracht kommenden Schadenersatzansprüche richten sich auf die vollständige Rückzahlung des eingesetzten Kapitals Zug um Zug gegen Übertragung der Wohnung.

Betroffene Anleger können sich für weitere Informationen der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Köllner" anschließen.

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Sonntag, Januar 25, 2009

Erste Schiffsfonds pleite! BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Schiffsfonds“ hilft!

Fonds der „MS Charline“ von Fafa Capital und „MS Carl C“ und „MS Hannes C“ von Embdena müssen Insolvenz anmelden! Geraten Schiffsfonds verstärkt in schwere See?

Diversen Medienberichten zufolge, so z.B. einer Meldung des „Fondstelegramm“ von vor wenigen Tagen zufolge, mussten inzwischen gleich drei Schiffsfonds Insolvenz anmelden, nämlich zum einen die „MS Charline“, für die das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Hamburg am 29.12.2008 eröffnet wurde unter dem Az: 67 c IN 545/08 geführt wird, die Schiffsgesellschaft „MS Carl C“ und „MS Hannes C“ (beide Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Meppen, AZ.: 9 IN 227/08 sowie 9 IN 223/08). Alle drei Fonds stammen aus den Jahren 2004 und 2005 und hätten, laut einer Meldung der „4free Fondsdiscount AG“ von vor wenigen Tagen, die Planwerte bei weitem unterlaufen, was ein Hinweis dafür sei, dass die aktuelle Charterratenkrise eine Rettung wohl erschwert, aber nicht die Ursache der Insolvenz gewesen sei. Ob hier eventuell mit zu optimistischen Zahlen kalkuliert wurde, wird gerade von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten geprüft.

Anleger sollten nach Ansicht des BSZ e.V. ihre Forderungen unbedingt zur Insolvenztabelle anmelden, und berücksichtigen, dass hier teilweise sehr kurze Fristen laufen, die Forderungen der Anleger im Insolvenzverfahren der „MS Hannes C“ z.B. müssen z.B. bereits bis einschließlich 20. März 2009 zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Auch werden die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte mögliche Schadensersatzansprüche der Anleger aus den verschiedensten Blickwinkeln prüfen.

Bei Schiffsfonds handelt es sich generell nicht um sehr sicherheitsorientierte Kapitalanlageprodukte, sondern vielmehr um unternehmerische Beteiligungen mit allen Chancen und Risiken, ein Totalverlust ist bei dieser Form der Anlage, darüber sollte sich der Anleger immer im Klaren sein, generell möglich, aus diesem Grunde sollten Schiffsfonds auch nur zur Risikostreuung eingesetzt werden, für Anleger, die eine sehr sicherheitsorientierte Anlage suchen, sind sie nicht geeignet.

Dass die gegenwärtige Finanzkrise nun auch vor den Schiffsfonds nicht Halt macht, liegt daran, dass laut IWF der Welthandel zu 95 % über den Seeweg abgewickelt wird, aufgrund des gegenwärtig eher schrupfenden Handels ist zu erwarten, dass leider auch andere Schiffsfonds in der nächsten Zeit Probleme bekommen werden. Laut „FAZ.NET“ vom 27.10.2008 würden mittlerweile die ersten Emissionshäuser Fonds abwickeln, weil die Anschlusscharter zu optimistisch kalkuliert war.

Die aktuellen Entwicklungen haben den BSZ e.V. daher dazu veranlasst, eine Interessengemeinschaft „Schiffsfonds“ ins Leben zu rufen, um Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Anleger, die von den Insolvenzen der Schifffahrtsgesellschaften „MS Charline“, „MS Hannes C“ sowie MS Carl C betroffen sind, können sich für weitere Informationen der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Schiffsfonds" anschließen.

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Mittwoch, Januar 21, 2009

HC Immobilienhandelsgesellschaft mbH (umbenannt in Omikron Immobilien GmbH)

Mehrere Kammern des Landgerichts Berlin haben sich inzwischen mit der HC Immobilienhandelsgesellschaft mbH aus Berlin bzw. deren Nachfolgerin, der Omikron GmbH aus Potsdam beschäftigt. Die Firma wurde mehrfach zur Rückabwicklung und zum Schadensersatz verurteilt (Die Urteile sind nach hiesigem Kenntnisstand zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig).

Die HC Immobilien Handelsgesellschaft mbH muss sich nach Auffassung des Landgerichts Berlin die Falschberatung des von ihr eingeschalteten Vertriebsunternehmens (R & R First Concept Vertriebs GmbH) zurechnen lassen.

Das beauftragte Vertriebsunternehmen hat nach Feststellung des Gerichts in mehreren Fällen arglistige Täuschungen begangen, um so Eigentumswohnungen verkaufen zu können. Die Erwerber hätten die Wohnungen bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht gekauft - so das Landgericht. Es sollen lückenhafte und teilweise falsche Informationen entscheidend zum Abschluss von Kaufverträgen beigetragen haben.

Soweit hier bekannt, sind sämtliche Kaufverträge von derselben Bank finanziert worden. Insofern wird noch geprüft, ob auch eine Haftung der Bank in Betracht kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Bank und die Verkäuferin bzw. die Vertriebsfirma zum Nachteil des Erwerbers kollusiv zusammengewirkt haben.

Dafür spricht nach Auffassung von BSZ e.V. Vertrauensanwalt Schurig der Kanzlei Schurig-Youn-Woelke PartG, dass es eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und der Verkäuferin bzw. der Vertriebsfirma gab.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „HC Immobilienhandelsgesellschaft mbH" anschließen.

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Montag, Januar 19, 2009

Falk Zinsfonds GbR: Mittelverwendungskontrolleur verurteilt

OLG verurteilt Mittelverwendungskontrolleur der Falk Zinsfonds GbR

Das Oberlandesgericht München hat den Mittelverwendungskontrolleur, ein Wirtschaftsprüfer, zum Schadensersatz an einen Anleger verurteilt, der sein Geld in dem Falk Zinsfonds GbR angelegt hatte. Der von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Mattil & Kollegen vertretene Anleger macht geltend, dass der im Prospekt abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag von Anfang an nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei und damit auch der Prospekt fehlerhaft sei. Dadurch war es möglich, dass Anlegergelder fehlgeleitet werden. Das OLG München ist der Ansicht, dass der Mittelverwendungskontrolleur für den ordnungsgemäßen Zahlungsfluss verantwortlich war und insoweit seine Informationspflichten gegenüber den Anlegern versäumt hat. Er hat dem klagenden Anleger daher den Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Beitritt zu dem Fonds entstanden war.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Veil von der Kanzlei Mattil & Kollegen: "Es ist immer ein großer Erfolg, wenn ein "Mittelverwendungskontrolleur" in Anspruch genommen werden kann. Die Gerichte tun sich mit der Verurteilung von Kontrolleuren regelmäßig sehr schwer. Die Besonderheit in dem Fall liegt darin, dass der externe Kontrolleur in keiner direkten Vertragsverbindung mit den Anlegern stand, aber dennoch wegen Vertragsverletzung in Anspruch genommen werden konnte. Da dieser Fall noch nie entschieden wurde, wurde in einem Parallelverfahren ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen". Die Verurteilung hat große Bedeutung für tausende von Anlegern, die in den insolventen Falk-Fonds ihre Altersvorsorge verloren haben.

Der Falk Zinsfonds wurde im Jahr 2003 als Eigenkapitalfonds aufgelegt. Es handelte sich um einen der letzten der von Helmut W. Falk aufgelegten Falk-Fonds die einen besonders guten Ruf genossen (Platzierungsvolumen aller Falk-Fonds: ca. 3 Milliarden Euro). Anfang 2005 ging die Falk Firmengruppe spektakulär in die Insolvenz, viele der Immobilienfonds und der sogenannte Zinsfonds folgten nach. Gegen Helmut W. Falk und weitere ehemalige Vorstandsmitglieder sowie den Mittelverwendungskontrolleur und Wirtschaftsprüfer läuft derzeit ein Strafprozess vor der großen Strafkammer des Landgerichts München I. Gegen weitere Verantwortliche, darunter die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder und weitere Wirtschaftsprüfer wird ermittelt. Den Initiatoren und weiteren Verantwortlichen wird u.a. Betrug gegenüber den Anlegern vorgeworfen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Falk Capital" anschließen.

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Freitag, Januar 16, 2009

Insolvenzverfahren Tarik Ersin Yoleri, ehemaliger Vorstand der EECH AG.

Insolvenzverwalter bestreitet Schadenersatzansprüche der Anleger! BSZ® e.V.Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte prüft weitere rechtliche Möglichkeiten.

Wie die geschädigten Anleger der EECH AG in den letzten Tagen erfahren haben, wurden nun seitens des Insolvenzverwalters des Herrn Tarik Ersin Yoleri sämtliche Forderungsanmeldung der Anleger der EECH AG zur Insolvenztabelle zurückgewiesen.

Eine Begründung hierfür wurde seitens des Verwalters bisher nicht abgegeben.

Dies bedeutet, dass die Forderungen der EECH-Anleger bei der Verteilung der Insolvenzmasse nicht berücksichtigt werden. Sollten sich also noch Vermögenswerte des Herrn Yoleri finden lassen, können die Anleger auch nicht anteilig darauf zugreifen.

Das Bestreiten des Verwalters ist für Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB, die mehr als 500 Anleger der EECH AG vertritt, nicht nachvollziehbar.

„Der Insolvenzverwalter weiß, dass Herr Yoleri vom zuständigen Landgericht Hamburg u.a. schon am 04.06.2008 wegen Kapitalanlagebetrugs zu Schadenersatzleistungen an die Anleger verurteilt worden ist. Es ist also davon auszugehen, dass das zuständige Landgericht Hamburg auch weiterhin davon ausgeht, dass die Schadenersatzansprüche der Anleger bestehen“, erklärt Rechtsanwalt Cocron. „Wir sind daher gespannt auf die Begründung des Verwalters, warum die Forderungen nun allesamt zurückgewiesen werden.“

Leider gibt es rechtlich nun keine andere Möglichkeit, als die von den EECH Anlegern bereits angemeldeten Forderungen gerichtlich feststellen zu lassen. Das Feststellungsverfahren ist in § 170 I InsO gesetzlich geregelt.

Die Kosten eines solchen weiteren gerichtlichen Verfahrens richten sich dabei nicht nach der Höhe der Schadenersatzforderung, sondern nach der Höhe der zu erwartenden Insolvenzquote. Diese ist im Verfahren Yoleri jedoch bisher noch überhaupt nicht einzuschätzen, da noch nicht alle Vermögenswerte des Insolvenzschuldners bekannt sind.

Sollte das Gericht, oder der Verwalter keine Insolvenzquote angeben können, wird das Verfahren seitens des Gerichts voraussichtlich nach dem Regelstreitwert in Höhe von € 4.000,00 bewertet.

Dies würde bedeuten, dass für die Durchführung des Feststellungsverfahrens für die Anleger der EECH AG folgende weiteren Anwalts- und Gerichtskosten anfallen:

Gegenstandswert: € 4.000,00

Anwaltskosten: 1,3 Verfahrensgebühr nebst 1,2 Terminsgebühr bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder Entscheidung im schriftlichen Verfahren: € 632,50 netto

Gerichtskosten: € 315,00

Sollte das Gericht den Streitwert anders festlegen, richten sich die Gebühren nach dem jeweiligen Gegenstandswert. Anbei einige Beispielsrechnungen für die 1,3 Verfahrensgebühr bei unterschiedlichen Streitwerten:

Streitwert € 5.000,00: 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von € 391,30 (Anwaltsgebühren)
Streitwert € 10.000,00: 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von € 631,80 (Anwaltsgebühren)
Streitwert € 20.000,00: 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von € 839,80 (Anwaltsgebühren)

Hinzu kämen jeweils noch Gerichtskosten:

Streitwert € 5.000,00: Gerichtskosten: € 363,00
Streitwert € 10.000,00: Gerichtskosten: € 588,00
Streitwert € 20.000,00: Gerichtskosten: € 864,00

Anleger der EECH AG sollten daher in aller Ruhe prüfen lassen, ob die Durchführung eines Feststellungsverfahrens für Sie von Interesse ist. In der Regel werden die Kosten eines solchen Verfahrens von den Rechtsschutzversicherungen in voller Höhe übernommen.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „EECH AG“ anschließen.

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TSI Consulting: Verantwortlicher zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Darmstadt den Verantwortlichen der TSI Consulting wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ursprünglich hatte das Gericht sogar erwogen, Sicherheitsverwahrung für den Angeklagten auszusprechen, diese Möglichkeit aber schließlich wieder verworfen.

Vorgeworfen wurde dem namentlich bekannten Gründer der Firma TSI Consulting, einen Schaden in Höhe von 20 Millionen Euro verursacht zu haben, indem er Anlegern bei einer Einzahlung von € 100.000,00 im Gegenzug eine Rendite von € 1.300.000,00 versprochen hatte. Mit dem investierten Kapital sollten angeblich wesentlich höhere Darlehen bei Banken akquiriert werden, mit denen zum einen die Darlehen abbezahlt werden könnten und zusätzlich ein hoher Gewinn erzielt werden sollte. Die Anleger täuschte er mit Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei, nach denen eine Kooperation mit Großbanken über ein Volumen von € 600.000.000,00 bestünde.

„Geschädigte Anleger sollten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „In Betracht kommen hier insbesondere Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung gegen den Verantwortlichen der Firma TSI Consulting, aber auch gegen Vermittler. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Anlageberater die Kapitalanlage als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die dieser Beteiligung eigen sind, hinzuweisen.“

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Oxybiotica PLC – Beschluss zur Durchführung der Zwangsvollstreckung erwirkt.

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erwirkt Beschluss zur Durchführung der Zwangsvollstreckung. Die Oxybiotica PLC ist ein als „Public limited Company (UK)“ in Großbritannien und im niederländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen.

Die Organe der Oxybiotica PLC, gegen die die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte nun den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach erwirkt hat, warben in den Jahren 2003 und 2004 Anleger mit dem Versprechen einer hohen Renditeerzielung. Vorgegeben wurde, neuartige Produkte aus dem Bereich Nahrungsergänzungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Durch die telefonisch durchgeführten Akquisemaßnahmen gelang es den Verantwortlichen der Oxybiotica PLC, über 200 Anleger mit einer Beteiligungssumme von insgesamt über € 2.500.000,00 zum Erwerb der emittierten Inhaberaktien zu bewegen.

Nach Ansicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Verantwortlichen der Oxybiotica PLC verdächtig, die eingenommenen Gelder nicht dem versprochenen Investitionszweck gemäß, sondern zumindest teilweise für sich selbst verwendet zu haben.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat daraufhin für einen geschädigten Anleger im Jahr 2008 einen dinglichen Arrest gegen die Verantwortlichen der Oxybiotica PLC erwirkt. Somit konnte sichergestellt werden, dass die in der Zwischenzeit von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte zur Entschädigung der Betroffenen verwertet werden.

„In einem weiteren Schritt ist es uns nun gelungen, die Zulassung des Amtsgerichts Düsseldorf zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Beschuldigten zu erreichen“, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Daher sollten auch andere geschädigte Anleger zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“

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Mittwoch, Januar 14, 2009

Haftungsfalle betriebliche Altersvorsorge! – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

- Urteil des LAG München (4 Sa 1152/06) jetzt rechtskräftig

Mit Urteil vom 15.03.2007 hatte das Landesarbeitsgericht München die Unwirksamkeit einer Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge wegen der sogenannten Zillmerung der Rückdeckungsversicherung festgestellt und den Arbeitgeber zu Schadensersatz verurteilt. Die gegen dieses Urteil beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 3 AZR 376/07eingelegte Revision wurde vor dem anberaumten Verhandlungstermin am 14.01.2009 zurückgenommen.

Nach Ansicht vieler Juristen ist der Revisionsführer damit einer Zurückweisung der Revision durch das Arbeitsgericht zuvorgekommen. Dies hätte dazu geführt, dass damit die Rechtslage zugunsten der Arbeitnehmer auch vom höchsten Fachgericht bestätigt worden wäre.

Das vielbeachtete Urteil des LAG München ist nun rechtskräftig. Der Arbeitgeber ist damit verpflichtet, das nicht wirksam umgewandelte Entgelt dem Arbeitnehmer nachzuzahlen. Hinzu kommt die Pflicht zur Nachzahlung entsprechender Sozialversicherungsbeiträge.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt André G. Morgenstern der Kanzlei MHG Rechtsanwälte aus Jena bedeutet das für viele Arbeitgeber, aber auch für Vermittler und Steuerberater ein erhebliches Haftungspotential bei Altverträgen. Viele Arbeitgeber sind verunsichert, da die für eine Versorgungszusage abgeschlossene Rückversicherung im Regelfall einem gezillmerten Tarif unterlag. Experten gehen davon aus, dass der Großteil der bis zum Jahr 2008 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen damit rechtsunwirksam sind und sich für Arbeitnehmer hieraus Schadensersatzansprüche ergeben können.

Ein solcher Schaden liegt bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Übertragbarkeit der Versorgungszusage regelmäßig im niedrigen Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung begründet, der sich nicht mit der Höhe des eingezahlten Entgeltes deckt und damit gegen das Gebot der Wertgleichheit verstößt. „Arbeitnehmer, die die Entgeltumwandlung vorzeitig aufkündigen oder die durch den Arbeitsplatzwechsel ihre Anwartschaft nicht auf das neue Arbeitsverhältnis übertragen können, müssen eine finanzielle Schlechterstellung nicht hinnehmen“, empfiehlt Rechtsanwalt Morgenstern. „Sie können nach dieser Rechtslage ihren früheren Arbeitgeber zur Schadensersatzleistung in Anspruch nehmen.“

Aber auch für die Versicherungswirtschaft wird die neueste Entwicklung nicht ohne Interesse sein, da die vermittelten Versicherungsverträge mit den gezillmerten Tarifen nicht unumstritten waren und bei fehlerhafter Beratung Haftungsrisiken für die Vermittler lauern. „Teilweise haben die Versicherungen in jüngster Zeit auf die rechtliche Unsicherheit mit Haftungsfreistellungen für Arbeitgeber reagiert“ weiß André G. Morgenstern. „Für Arbeitgeber kann eine solche Haftungsfreistellung gerade jetzt besonders wertvoll werden.“

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „betriebliche Altersvorsorge" anschließen.

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Pongs & Zahn AG: Keine Ausschüttungen und fehlerhafter Lagebericht.

Die Berliner Pongs & Zahn AG macht Anlegern Sorgen. Das Unternehmen wies am 17.09.2008 über eine ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WphG darauf hin, dass sie den Genussrechtsinhabern wegen eines Bilanzverlusts 2008 keine Zinsen zahlen muss. Und ein paar Tage später kam es noch dicker.

Nach einem Bericht der Deutschen Prüfstelle für Rechnungsberichte DPR e.V. ist der Jahresabschluss zum Abschlussstichtag 31.12.2004 und der Lagebericht für das Jahr 2004 fehlerhaft; mehrere Forderungen des Unternehmens waren nicht uneingeschränkt werthaltig, die Angaben zu den Haftungsverhältnissen unvollständig und die Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen sind missverständlich.

Die Genussrechte wurden in vielen Fällen an Driver & Bengsch-Kunden vermittelt. Die können jetzt unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche gegen die Vermittlerin geltend machen. Rechtsanwalt und BSZe.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper von der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte: "Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Anlagevermittler die angebotene Kapitalanlage vorab eigenhändig prüfen und den Kunden unaufgefordert über Unschlüssigkeiten hinweisen muss. Danach hätte er die die Kunden über die unschlüssigen Geschäftsberichte hinweisen müssen. Wenn er das nicht getan hat, hat er unter Umständen seine Pflichten aus dem Beratungsvertragsverhältnis verletzt. Und daraus könnten ggf. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden."

Zudem dürften Schadensersatzansprüche gegen die Emittentin bestehen. BGKS-Rechtsanwalt Matthias Gröpper: "Die Pongs & Zahn AG hat u.E. ihre Pflicht zur richtigen Information verletzt. Zudem dürfte der Emissionsprospekt in der Folge falsch sein. Daraus können Anleger unter Umständen Schadensersatzansprüche ableiten."

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GlobalSwissCapital AG: Erfolgreicher Vergleich, Anleger erhält über 70 % zurück!

BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth schließt erfolgreich Vergleich in Sachen GlobalSwissCapital AG: Anleger der GSC AG erhält über 70 % der Anlagesumme zurück!
Laut Gläubigerorientierung Nr. 11 Insolvenzquote von ca. 15 %.

In Sachen GlobalSwissCapital AG ist den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten erneut ein Erfolg für einen Anleger gelungen: Nachdem das Landgericht Konstanz, wie der BSZ e.V. bereits berichtete, in einem ersten, von der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth betreuten, Verfahren im November 2008 einen ersten Vermittler der GSC AG zum Schadensersatz in Höhe von 102.000,- € verurteilte, ist es der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth in einem aktuellen Verfahren gelungen, für einen Anleger, der einen Schaden von mehreren tausend € erlitten hatte, einen Vergleich mit einem Haftungsgegner zu schließen, wonach der Anleger von seinem Schaden über 70 % ersetzt erhält, der Vergleichsbetrag wurde inzwischen auch an den Anleger überwiesen.

„Das zeigt deutlich, dass GSC-Anleger unbedingt ihre möglichen Schadensersatzansprüche prüfen sollten, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass in mehreren Fällen aufgrund der Vorschrift des § 37 a WPHG akute Verjährung drohen könnte,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth.

Allein über das Insolvenzverfahren wird eine Schadenskompensation nicht möglich sein, laut der vor kurzem versandten Gläubigerorientierung Nr. 11 des Insolvenzverwalters Dr. Hunkeler ist in Sachen GSC AG mit einer Insolvenzquote von nur ca. 15 % zu rechnen, d.h., bei einem Schaden von ca. 50.000,- € würde somit nur ein Betrag von ca. 7.500,- € ersetzt.

Der Insolvenzverwalter hat angekündigt, weitere Schritte gegen diverse Verantwortliche zu prüfen, so unter anderem gegen den Verwaltungsrat, eine Treuhand- und Revisions-GmbH, gegen einen Notar aus Berlin als Mittelverwendungskontrolleur sowie gegen diverse weitere Verantwortliche. „Wir werden hiermit durch unsere bereits vor einiger Zeit geäußerte Einschätzung, dass die Anleger hier gegen mehrere Verantwortliche Ansprüche haben könnten, bestärkt,“ so Späth.

Weiter schreibt der Insolvenzverwalter, dass bei einem ehemaligen faktischen Organ nach Konkurseröffnung zwei Firmenfahrzeuge- zwei Mercedes Benz- sichergestellt werden konnten, die den Liquidatoren verheimlicht worden seien. Der Vorgang sei Gegenstand einer Strafuntersuchung. Unter Umständen könnte somit also auch ein strafbares Verhalten der Verantwortlichen vorliegen.

Betroffene Anleger können sich jetzt der BSZ e.V.- Interessengemeinschaft GlobalSwissCapital AG anschließen und sich über Ihre Erfolgsaussichten informieren lassen.

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Driver & Bengsch AG: Kunden fühlen sich betrogen

In den letzten Monaten geriet die Driver & Bengsch-Gruppe in die Schlagzeilen. Die Wirtschaftswoche berichtete, dass sich viele Kunden betrogen fühlen.

Die Driver & Bengsch AG wurde 2005 gegründet und ist eine Finanzholding, die über mehrere Tochtergesellschaften verschiedene Finanzdienstleistungen erbringt und Finanzinstrumente anbietet. Die Kunden werden über die Accessio Wertpapierhandelshaus AG (früher: Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) betreut.

Die bot den Kunden mehrere Kapitalanlageangebote mit einer ganz überdurchschnittlich hohen Verzinsung an. Beim Zinskombikonto III investieren Anleger die eine Hälfte des Kapitals in ein Tagesgeldkonto mit 7% p.a. im ersten Jahr und die andere Hälfte "in für das Zinskombikonto geeignete Wertpapiere". Die Driver & Bengsch AG Bezeichnet das Angebot als "flexible und sichere Vermögensanlage". Beim Zins-Plus-Konto erhalten Neukunden die ersten drei Monate 6,5% p.a. Das soll "der erste Schritt zum optimalen Vermögensaufbau" sein.

Das sehen eine ganze Reihe von Driver & Bengsch-Kunden mitterweile ganz anders. Denn kurz danach wurden Sie unaufgefordert von den Telefonverkäufern angerufen und zu Investments in Kapitalanlagen bewegt, die nach Aussage der Betroffenen von den Verkäufern als "sicher" und "kein Risiko" bezeichnet wurden. Dabei handelte es sich u.a. um den Adviser Fonds II und um Genussrechte der Salvator AG. Beide Kapitalanlagen werden von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei BGKS Gröpper Köpke als riskante Investments mit einem ganz erheblichen Teil- und Totalverlustrisiko eingeschätzt.

In vielen Fällen haben sich die Risiken bereits verwirklicht. Die betroffenen Driver & Bengsch-Kunden können den daraus folgenden Schaden unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Die Hamburger BSZ® Anlegerschutzkanzlei BGKS Gröpper Köpke prüft bereits die Ansprüche Betroffener. BGKS-Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Andreas Köpke: "Wenn die riskanten Anlageempfehlungen nicht der Risikobereitschaft des Kunden entsprachen und wenn er nicht über dir Zuwendungen der Emittentin gegenüber der Vermittlern aufgeklärt wurde, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen."

BGKS-Rechtsanwalt Matthias Gröpper: "In vielen Fällen hilft die Kick Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach müssen die Anlagevermittler die Zuwendungen der Emittentinnen aus der Vermittlung der Kapitalanlagen unaufgefordert bekannt geben und auf das daraus folgende Eigeninteresse an der Vermittlung der Kapitalanlage hinweisen. Wenn sie das versäumt haben, haften sie unabhängig von anderen Beratungsfehlern."

Der BSZ® e.V. hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte wegen der Vielzahl der Betroffenen mittlerweile eine Interessengemeinschaft gegründet. Die Kanzlei vertritt bereits viele Driver & Bengsch-Betroffenen. Wegen der kurzen Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungsverschulden nach dem Wertpapierhandelsgesetz sollten sich Betroffene möglichst kurzfristig an einen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden und alle Ansprüche prüfen lassen.

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Dienstag, Januar 13, 2009

Positives Urteil für DBVI Anleger

Deutsche Beamtenvorsorge Immobilien Holding AG und Co. 2. Deutschlandfonds / Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG. Das OLG München bestätigt die Nichtigkeit des Treuhandauftrags zwischen Anlegern und der Procurator Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für Beteiligungen an der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilien Holding AG und Co. 2. Deutschlandfonds KG.

Nach rechtskräftiger Entscheidung steht Anlegern der DBVI die Möglichkeit offen, gezahlte Aufwendungen für die Darlehensfinanzierung vorbezeichneter Vermögensanlagen zurückzuverlangen und für zukünftige Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag die Freistellung zu verlangen, unter Verrechnung empfangener Ausschüttungen und Abtretung der Vermögensanlage.

Der erfolgreiche Rechtsstreit wurde durch die auf Kapitalanlagefragen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr.Solheid, Reichenbach/Vogtland, Ende 2008 abgeschlossen. Die Finanzierungen fanden zumeist durch die C & H, Credit & Handelsbank in Wiesbaden AG statt, deren Rechtsnachfolger die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG ist. Da über das Vermögen dieser Bank zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, war es wichtig, in der Procurator-Treuhandgesellschaft einen zusätzlichen Haftungspartner zu finden.

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Freitag, Januar 09, 2009

32.696,00 Euro Schadensersatz wegen Falschberatung

Einem von der BSZ Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Anleger wurden 32.696,00 Euro Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen. - Das Urteil (noch nicht rechtskräftig) hat auch Bedeutung für viele Lehman-Brothers-Geschädigte -

Einem von der Stuttgarter BSZ e.V. Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Anleger wurde mit Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.11.2008 (Az.: 9 O 269/07) Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von Euro 32.696,52 zuzüglich Zinsen zugesprochen (noch nicht rechtskräftig). Der aus Lübeck stammende Anleger hatte im Dezember 2000 eine Beteiligung an der Altenwohn- und Pflegeheim Arnoldstraße GmbH & Co. Dresden KG erworben und kurz darauf im Januar 2001 eine weitere Beteiligung an der Seed and Start up Fonds I GmbH & Co. KG. Diesbezüglich beraten wurde er von der aus Bad Schwartau stammenden Agentur Bogenschneider & Partner GbR. Als Anlageziel hat der Kläger damals angegeben, dass er eine sichere und für die zusätzliche Altersvorsorge geeignete Vermögensanlage wünscht. Die Beteiligung an der Altenwohn- und Pflegeheim Dresden KG wurde auf Empfehlung der Anlageberaterin über ein Darlehen finanziert.

Da der Anleger in Anlagefragen unerfahren war, musste er sich auf die Angaben der Anlageberaterin von der Agentur Bogenschneider verlassen. Die Anlageberaterin hatte in ihrer Vernehmung vor dem Landgericht Lübeck zwar ausgesagt, dass sie dem Kläger ausdrücklich auf das jeweilige Totalverlustrisiko der beiden Anlagen hingewiesen habe. Sie habe gesagt, dass es "Hopp oder Topp" laufen könne. Zudem - so argumentierte die Beklagten - habe der Kläger in der Beitrittserklärung auch unterschrieben, dass er von den Risikohinweisen Kenntnis genommen und einen Emissionsprospekt ausgehändigt bekommen habe.

Das Gericht schenkte der Aussage der Beraterin jedoch keinen Glauben. Vielmehr stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest, dass es lediglich einen allgemeinen Hinweis gegeben habe, dass hohe Renditen auch mit einem gewissen Risiko verbunden seien. Schließlich musste die Beraterin auch zugeben, dass sie kein Risikoprofil für den Kläger unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse erstellt hat. Folgerichtig kam das Landgericht Lübeck zu der Überzeugung, dass die Beratung unzureichend war - mit der Folge, dass dem Kläger in der geltend gemachten Höhe Schadensersatz zuzusprechen war.

BSZ Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte: "Nach unserer Ansicht hat das Urteil auch Bedeutung für viele Lehman-Geschädigten. Das Urteil bestätigt nämlich unsere Rechtsauffassung, dass trotz warnender Hinweise in den Vertragsunterlagen in der Beratung nicht diametral entgegengesetzte Angaben gemacht werden dürfen. Sofern dem jeweiligen Anleger der Beweis gelingt, dass ihm eine Kapitalanlage, welche grundsätzlich auch einem Totalverlustrisiko unterliegt, als sicher empfohlen wurde, so stehen seine Chancen in einem etwaigen Schadensersatzprozess nicht schlecht. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil für die von uns vertretenen ca. 175 Lehman-Anleger richtungweisend ist. Denn schließlich macht es in rechtlicher Hinsicht keinen Unterschied, ob ein Anleger von eine Bank oder einem Finanzagentur falsch beraten wird. Die Aufklärungspflichten sind hier wie da die selben. "

Auch in punkto der Verjährung von Schadensersatzansprüchen kommt das Landgericht Lübeck zu einem für Anleger erfreulichem Ergebnis: So hatten zuletzt Gerichte häufig entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen bereits mit der Zeichnung, bzw. dem Erwerb der Kapitalanlage beginnt. Auch in diesem Punkt ist das Landgericht Lübeck der Ansicht von der BSZ e.V. Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte gefolgt. Zutreffend kam es zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aufgrund eines Erwerbs in den Jahren 2000 und 2001 noch nicht verjährt sind.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Kläger vor dem Jahr 2004 keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von seinem Schadensersatzanspruch erlangt hat. Dass die Ausschüttungen von Beginn an ausgeblieben sind, durfte sich der Kläger - so das LG Lübeck in der Urteilsbegründung - nämlich zunächst mit Anlaufschwierigkeiten erklären. Das Gericht hielt es demnach für zutreffend, dass er erst im Jahr 2004 misstrauisch geworden war und der Anspruch somit erst zum 31.12.2007 verjährt wäre. Die zuvor eingereichte Klage war damit noch rechtzeitig.

Gegen das Urteil wurde mittlerweile Berufung eingelegt. BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von BRÜLLMANN Rechtsanwälte: "Wir sind optimistisch, dass das Urteil vom Berufungsgericht bestätigt wird."

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft: http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,165
Dieser Text gibt den Beitrag vom 09.01.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
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Donnerstag, Januar 08, 2009

Erfolg für Lehman-Opfer in der Schweiz:

Credit Suisse und NAB leisten außergerichtlich Schadenersatz im Gesamtvolumen von ca. SFR 1.000.000,00. Neue Hoffnung auch für Anleger in Deutschland!

Ähnlich wie der in Deutschland tätige Bund für Soziales und Ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (www.bsz-ev.de), haben sich nun auch in der Schweiz geschädigte Anleger diverser Lehman Zertifikate unter anwaltlicher Betreuung zusammengeschlossen, um ihre Interessen gegenüber Banken zu verfolgen.

Auch in der Schweiz zeigte dieses Vorgehen nun erste Erfolge. So erhalten Credit-Suisse-Kunden, die sich der Schutzgemeinschaft angeschlossen hatten und in der Schweiz mit Schrottpapieren der Lehman-Bank Geld verloren haben, nun Schadenersatz. Dies meldet die Schweizer Schutzgemeinschaft. Die Credit Suisse und ihre Tochterbank NAB hätten den ersten Vereinsmitgliedern Schadenersatz in Höhe von rund einer Million Franken geleistet.

Da alle außergerichtlich Entschädigten eine "Stillschweigevereinbarung" unterzeichnen müssen und sich nicht alle der über 4000 Schweizer Lehman-Opfer organisiert haben, dürfte der Gesamtbetrag, den beide Banken ohne die Durchführung entsprechender Klageverfahren bezahlt haben, allerdings noch um einiges höher liegen.

Es zeigt sich auch hier, dass ein gemeinsames Vorgehen oftmals sinnvoll ist. Die BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die in Kooperation mit weiteren europäischen Rechtsanwälten ebenfalls bereits eine Vielzahl von Anlegern im Zusammenhang mit Lehman-Brothers Zertifikaten vertritt, rät allen Anlegern, Ihre Ansprüche durch eine auf Kapitalmarktsrecht spezialisierte Kanzlei prüfen zu lassen.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, bestehen nach wie vor auch in Deutschland gute Chancen, die den Anlegern zustehenden Schadenersatzansprüche gegen die beratenden Banken durchzusetzen.

Voraussetzung hierfür ist eine Falschberatung durch die Bank.

Eine solche Falschberatung liegt nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer dann vor, wenn seitens des beratenden Kreditinstituts die im Zusammenhang mit den Zertifikaten bestehenden Risiken, nicht, oder nicht vollständig erläutert wurden, oder das Anlageprodukt, mit den Anlagezielen des jeweiligen Kunden nicht in Einklang zu bringen war.

Für Geschädigte Zertifikate-Anleger von Lehman Brothers gibt es also gute Argumente, sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft Lehman Brothers anzuschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.01. 2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
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