Dienstag, Januar 27, 2009

Lehman Brothers-Zertifikate: Sachstandsbericht der BSZ e.V.- IG Ende Januar 2009

Insolvenzverfahren in den Niederlanden und den USA starten, Forderungsanmeldung für BSZ e.V.-Mitglieder über US-Partnerkanzleien möglich. 100 Mio. Franken Entschädigung für geschädigte Lehman-Kunden der CS in der Schweiz. Kostenschutz durch Rechtsschutzversicherungen.

In Sachen Lehman-Brothers-Zertifikate können und sollten die Forderungen der Anleger inzwischen zur Insolvenztabelle in den USA und den Niederlanden angemeldet werden. „Eine Forderungsanmeldung ist in jedem Fall sinnvoll, eventuell kann hier doch noch eine geringe Insolvenzquote erwartet werden, aber auch schon aus Schadensminderungsgesichtspunkten,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth Rechtsanwälte.

Teilweise werden von den Banken, z.B. der Citibank, auch Angebote an die Anleger versandt, wonach eine kostenlose Forderungsanmeldung für die Anleger über eine US-Kanzlei durchgeführt werden soll. Teilweise müssen die Anleger nichts unternehmen, sondern nur Widerspruch einlegen, wenn sie eine Forderungsanmeldung durch die Banken nicht wünschen.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte sind der Ansicht, dass diese Angebote für die Anleger teilweise sinnvoll sind und Nachteile durch diese Angebote, sofern bisher ersichtlich, nicht drohen, Geschädigte daher auf diese Angebote zurück greifen können und sollten, insbesondere, da diese kostenlos sind. Dies muss aber natürlich immer im Einzelfall geprüft werden.

Für Anleger, die kein derartiges Angebot von ihrer Bank erhalten haben oder die Angebote nicht sinnvoll sind, gibt es für BSZ e.V.-Mitglieder auch die Möglichkeit, die Forderungsanmeldung über mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitende Partnerkanzleien durchzuführen, z.B. über die US-Kanzlei HarrisMoure aus Seattle, bei der über die deutschsprachige Anwältin Nadja Vietz eine Forderungsanmeldung für einen Pauschal-Betrag zwischen 350 – 400 $ zzgl. 10 % Erfolgsbeteiligung möglich sein wird.

Diversen Presse-Meldungen von vor einigen Tagen zufolge haftet für deutsche Lehman-Kunden der deutsche Staat auch mit einer Garantie in Höhe von 6,7 Mrd. €. Entschädigt werden aber nur normale Einlagen und Sparbriefe, so dass dies den Lehman-Zertifikate-Anlegern leider nichts bringt und somit eine Entwarnung leider verfehlt ist.

Eine Erfolgsmeldung für Lehman-Anleger ist aus der Schweiz zu berichten, wonach einer Meldung des „Schweizer Fernsehens“ vom 25.01.2009 zufolge die Credit Suisse rund 2.000 Kunden, denen Produkte von Lehman-Brothers vermittelt wurden, mit insgesamt 100 Mio. Franken entschädigt. Offen gelassen wurde aber, welche Produkte von Lehman Brothers dies genau betrifft und es bleibt abzuwarten, ob dies auch deutsche Banken dazu veranlassen wird, Lehman-Zertifikate-Anlegern vermehrt Angebote zu unterbreiten.

Zeitungsberichten der letzten Tage zufolge hat der Ex-Lehman-Chef Richard Richard Fuld, der 2007 noch rund 40 Mio. $ verdient haben soll, sein Haus am Meer in Florida samt rund 13.000 qm großem Grundstück, das ca. 13 Mio. $ wert sein soll, für 100 Dollar an seine eigene Frau verkauft. Insgesamt soll Fuld Medienberichten zufolge in den acht Jahren als Bank-Chef bis zur Pleite fast eine halbe Milliarde verdient haben! RA Dr. Späth dazu: „Es ist skandalös, dass die Verantwortlichen, die über Jahre prächtigst verdient haben, nun mit derartigen Methoden versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“ Der BSZ e.V. fordert daher neben einer Verlängerung der Verjährungsfristen des § 37 a WpHG auch eine verstärkte Managerhaftung.

Demnächst werden auch die ersten Klagen von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten für die Geschädigten eingereicht. Zum Großteil verweigern die Banken eine außergerichtliche Entschädigung, vor allem bei der Citibank scheinen keine Lösungen möglich, wohingegen bei der Hamburger Sparkasse vereinzelt außergerichtliche Lösungen möglich waren.

„Teilweise sehen wir gute Chancen für die gerichtliche Durchsetzung der Geschädigten, vor allem in Fällen, in denen sehr sicherheitsorientierten Anlegern die Lehman Zertifikate als risikolos verkauft wurden, noch bessere Chancen bestehen in Fällen, in denen Zeugen den Inhalt des Beratungsgesprächs bezeugen können,“ so Rechtsanwalt Dr. Späth.

Auch Rechtsschutzversicherungen geben oftmals Kostenschutz für ein Vorgehen gegen die vermittelnden Banken, allerdings bei neueren Verträgen ab Vereinbarung von ARB 2004 oder 2005 oftmals nicht mehr.

Der BSZ e.V. freut sich, dass es den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten inzwischen in einer ganzen Reihe von Fällen, in denen die jeweiligen Rechtsschutzversicherungen sich zunächst auf einen Risikoausschluss wegen eines sog. „Spekulationsgeschäfts“ berufen hatten, bei nochmaliger Argumentation gelungen ist, die Versicherungen doch noch zum Kostenschutz zu bewegen. „Meiner Ansicht nach können sich die Versicherungen bei der Vermittlung der Lehman-Zertifikate nicht auf ein sog. Spekulationsgeschäft berufen, denn entscheidend ist hierbei der Empfängerhorizont, und den Kunden wurden die Zertifikate eben gerade als weitgehend sicher verkauft. Auch sind Zertifikate vom Risiko gesehen her nicht z.B. mit hochriskanten Termingeschäften vergleichbar,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth. Für Mitglieder des BSZ e.V. führen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte die Deckungsanfrage bei der jeweiligen Rechtsschutzversicherung auch kostenlos durch.

Für Geschädigte Zertifikate-Anleger von Lehman Brothers gibt es also gute Argumente, sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft Lehman Brothers anzuschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
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Telefon: 06071-823780
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 27.01. 2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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