Bei Scala-Verträgen gilt auch für Banken: Pacta sunt servanda

Das Landgericht stellte fest: Auch Banken müssen sich an Verträge halten! Die Sparkasse Ulm hat Sparer mit großzügig verzinsten Sparanlagen geködert. Aufgrund des niedrigen Zinssatzes stellen sich diese Verträge nun als Verlustgeschäft für die Banken dar. Jetzt wollen die Banken die Verträge wieder los werden.

Das Landgericht stellte fest: Auch Banken müssen sich an Verträge halten! Die Sparkasse Ulm hat Sparer mit großzügig verzinsten Sparanlagen geködert. Aufgrund des niedrigen Zinssatzes stellen sich diese Verträge nun als Verlustgeschäft für die Banken dar. Jetzt wollen die Banken die Verträge wieder los werden.

Der Scala-Streit wurde nun in der ersten Instanz zugunsten der Sparer entschieden. Scala-Verträge sind langfristige Sparverträge bei denen neben einem Grundzins auch ein Bonuszins bis zu 3,5 Prozent vorgesehen ist. Zudem ist es möglich, die monatliche Minimalsparrate von 50 EUR auf bis zu 2500 EUR zu erhöhen.

Banken haben zwischen 1993 und 2005 mit Scala-Verträgen ihre Kunden gelockt und nicht damit gerechnet, dass das Zinsniveau einmal derart niedrig sein würde. Aufgrund der Niedrigzinsphase handelt es sich nun um ein Verlustgeschäft für die Bank, das sie gerne wieder los werden möchten. Daher hat die Sparkasse Ulm versucht möglichst schnell den Kunden neue Verträge "aufzuschwatzen". Wer keinen neuen Vertrag abschließen wollte, dem sollte der Vertrag gekündigt werden. Argumentiert wurde mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Die Bank behauptet, niemals damit gerechnet zu haben, dass das Zinsniveau so niedrig sein wird und sie deswegen Verluste erleiden wird. "Damit benutzt die Sparkasse Ulm ein haltloses Argument. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Banken versuchen ihre Kunden abzuzocken", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und  Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller, und rät Kunden, sich mittels anwaltlichen Rat gegen die Banken zu wehren.

Der juristische Hintergrund vor Gericht war, ob die Grundzinsen in einem relativen Verhältnis zum Referenzzins stehen oder nicht etwa in einem absoluten. Die Kläger gingen von einem relativen Zinsbezug aus, da ansonsten die Zinsen ins Minus abrutschen können. Das Gericht gab den Bankkunden Recht. Der Zinsbezug sei nicht in einem absoluten Verhältnis nach Prozentpunkten zu berechnen. Vielmehr müssen die Banken den Abstand in einem prozentualen Verhältnis konstant halten. Die Sparkasse Ulm hatte die Zinsen bisher nach einem absoluten Verhältnis berechnet. Danach können durchschnittliche Sparer mit Nachzahlungen von 2.000 EUR bis zu 4.000 EUR rechnen, wobei die Sparkasse noch gegen das Urteil Berufung einlegen möchte.

"Der vorliegende Rechtsstreit verdeutlicht wieder einmal sehr gut wie Banken gegen Ihre Kunden arbeiten. Es ist daher ratsam gegen die Maschen der Banken vorzugehen um zu seinem Recht zu kommen", mahnt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Für die Prüfung eventueller Ansprüche aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Bank und Kapitalanlage beizutreten.

 

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

 

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

 

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 14.08.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

cp

Lebensversicherungen – Ein Verlustgeschäft warnt der BSZ e.V.

Lebensversicherungen sind in den letzten Jahren zunehmend in Verruf geraten und das zu Recht, meint die mit dem BSZ e.V. verbundene Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft. Viele Anlageprodukte sind nicht nur aufgrund der Nullzinspolitik unattraktiv. Immer häufiger werden Fälle publik, in denen Kunden nicht ihre versprochene Rendite nach Ablauf des Vertrages herausbekommen haben.

Der Teufel lauert in den Details

Schuld daran sind, laut den Experten des BSZ e.V. und dessen Prozesskosten Finazierungsgesellschaft,  kaskardenartige Kostenstrukturen, die sich hinter den als vermeintlich sicher geltenden Anlageprodukten verstecken. „Vor allem fondsgebundene Lebensversicherungen waren bereits von Anfang an völlig untauglich je einen Gewinn zu erwirtschaften. Statt hoher Renditen werden satte Verluste eingefahren“, ist man sich sicher.

Grund dafür: Viele Anlageprodukte, insbesondere fondsgebundene Lebensversicherungen, sind für Versicherungsnehmer nur wenig transparent. Häufig wissen sie nicht, wann und wofür die eigene Prämie im Detail verwendet wird. Kaskadenartige Gebühren und Provisions- und Kostenstrukturen der Versicherungen machen es beinahe unmöglich die Renditenversprechungen zu realisieren.

Ein Praxis-Beispiel

Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen erhält jeder Beteiligte ein Fixum sowie einen variablen Anteil. Je höher die Vorkostenrendite ist, desto höher sind die Erfolgsbeteiligungen, welche den Ertrag wieder verringern. Als Beispiel:

Bei acht Prozent Vorkostenrendite kann nur eine Nullrendite realisiert werden,

Bei zwölf Prozent Vorkostenrendite kann maximal eine ein-prozentige Rendite (anstelle der versprochenen vier Prozent) erzielt werden,

Bei 20 Prozent Vorkostenrendite können maximal fünf Prozent Rendite (anstelle der versprochenen zwölf Prozent) erwirtschaftet werden,

In sämtlichen Prospekten wurde mit riesigen Renditen geworben. Diese haben jedoch die Renditen der Lebensversicherung (Nachkosten) mit Instrumenten (z.B. Fonds) verglichen, welche Vorkosten diese Renditen erzielt haben. Wenn daher ein Fonds Vorkosten beispielsweise sieben Prozent erwirtschaftet (Vorkostenrendite), hat man den Kunden gesagt, eine Lebensversicherung würde auch sieben Prozent erwirtschaften. Dies kann aber nicht sein, weil der Abrieb durch anfallende Initialkosten wie Abschlusskosten, Provisionen, Ausgabeaufschläge, etc. in der Lebensversicherung so hoch ist, dass für den Kunden Nachkosten gar nichts mehr herauskommen kann (Nachkostenrendite), wenn Vorkosten sieben Prozent erzielt werden.

Eine einfache Milchmädchen-Rechnung zeigt das Problem:

Einzahlungsbeitrag: 100.000,00 Euro

– 20% Nebenkosten: 20.000,00 Euro

Nettoveranlagungssumme: 80.000,00 Euro

Von der Veranlagungssumme sind noch die Kosten des Fonds und der Lebensversicherung abzuziehen.

Hinzu kommt, dass die Nettoveranlagungssumme wiederum in andere Anleihen angelegt wird, die wieder verkauft werden und noch einmal weitere 20 Prozent des eingezahlten Kapitals vernichten.

Nach Abzug der Kosten der Lebensversicherung für 12 Jahre bleiben vom ursprünglichen Betrag von 80.000 nur noch ca. 65.000 Euro übrig.

Der Kunde hat nominell 35.000, real 50.000 verloren, obwohl er beim Abschluss der Ansicht war, ein Garantieprodukt gekauft zu haben.

Besonders hart trifft es Kunden, die eine Lebensversicherung als Tilgungsträger für ein endfälliges Darlehen abgeschlossen haben. Die Lebensversicherung hätte ja zumindest den Betrag erwirtschaften müssen, welcher es ermöglicht, das endfällige Darlehen zu tilgen. Wie die Praxis zeigt, haben die fondsgebundenen Lebensversicherungen im Schnitt nur 50 bis 70 Prozent jenes Betrages erreicht, welcher vorhanden sein hätte müssen, um das endfällige Darlehen abzudecken.

Mängel bei der Aufklärungspflicht als Ausweg – Rücktritt ohne Verluste ist möglich!

Die Prozessfinanzierungsgesellschaft des BSZ e.V. wirft den Finanzdienstleistungsberatern vor, ihrer Aufklärungspflicht über die Risiken der jeweiligen Anlageprodukte nicht ausreichend nachgekommen zu sein. Darüber hinaus wurden vermeintlich untaugliche Produkte an unwissende Anleger verkauft.

Und genau das ist der Ausweg für die geschädigten Kunden. Denn wenn sie bei Unterfertigung der Versicherung oder bei Zusendung der Police nicht richtig über ihr Rücktrittsrecht bzw. über das Wesen der Lebensversicherung aufgeklärt wurden, steht ihnen ein zeitlich unbeschränktes Rücktrittsrecht zu. Dieses Rücktrittsrecht kann sogar noch nach Beendigung der Lebensversicherung ausgeübt werden.

In Deutschland unterstützen schon jetzt neue Regelungen im Widerrufs- und Rücktrittsrecht die Geschädigten bei ihrem Rücktritt von der Lebens- und Pensionsversicherungen.

Auch in Österreich wird eine Änderung der Regelungen gefordert. Derzeit finanziert die mit dem BSZ e.V. verbundene Prozessfinanzierungsgesellschaft Musterprozesse in diese Richtung.

Wird von dem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, erhält der Geschädigte sämtliche einbezahlten Beiträge zuzüglich vier Prozent Zinsen ab dem Einzahlungsdatum abzüglich einer geringen Risikoprämie zurück.

Kostenlose Überprüfung Ihrer Lebensversicherungen.

             

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte bieten in Zusammenarbeit mit der Prozessfinanzierungsgesellschaft  einen neuen, kostenlosen Service für Fördermitglieder des BSZ e.V. an. Lassen Sie jetzt Ihren Lebensversicherungsvertrag überprüfen!

Nach einer Lebensversicherungsreform im Sommer 2014 müssen Inhaber einer Lebensversicherung mit Einbußen rechnen. Denn seit ein Reformgesetz in Kraft getreten ist, müssen sich die Versicherungsnehmer nicht mehr an den sogenannten Bewertungsreserven beteiligen. „Eine Beteiligung muss nämlich nur dann erfolgen, wenn die Bewertungsreserven nicht zur Erfüllung von Garantieverpflichtungen benötigt werden. Man kann sagen, Versicherungsnehmer haften so für frühere Versäumnisse von Versicherungsunternehmen.“, meint ein BSZ e.V. Verbraucheranwalt. Hier kann man also nicht mehr von einer korrekten Abrechnung gegenüber Versicherungsnehmern sprechen.

Finanzielle Einbußen können für Verbraucher auch im Falle einer vorzeitigen Kündigung ihres Lebensversicherungsvertrages entstehen. Denn viele Versicherungen berechnen den Rückkaufswert der Lebensversicherung falsch. Wird der Rückkaufswert nach einer Auflösung des Versicherungsvertrags falsch berechnet, leidet der Geldbeutel des Versicherungsnehmers.

Verbraucher müssen insgesamt also mit erheblichen Einbußen rechnen, was ihre gesamte Finanzplanung über den Haufen werfen kann.

„Es gibt aber einen Ausweg!“, beruhigen die BSZ e.V.- Verbraucheranwälte. „Verbraucher können auch hier ihren Widerrufsjoker ziehen und so viel Geld sparen. Die meisten Lebensversicherungsverträge beinhalten nämlich auch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. So können diese auch nach vielen Jahren noch vom Verbraucher widerrufen werden.“, raten die Rechtsanwälte.

Der BSZ e.V. bietet seinen Fördermitgliedern hierbei einen besonderen Service: ab sofort können die ihren Lebensversicherungsvertrag einreichen und  durch BSZ-Verbraucheranwälte prüfen lassen. Die Überprüfung erfolgt kostenlos.

Checkliste: Wann kann man eine Lebensversicherung widerrufen?

1. Unterlagen einer LV müssen für eine Prüfung noch vorrätig sein

Versicherungen geben Unterlagen nach Ablauf regelmäßig nicht

 mehr heraus!

2. Bei aktuellen Verträgen ist ein Widerruf nach § 152 Abs. 1 VVG innerhalb von

30 Tagen möglich. Fristbeginn: § 7 Abs. 2 VVG

->Frist beginnt, wenn Versicherungsnehmer Versicherungsschein samt

Allgemeinen Versicherungsbedingungen,

sonstige Informationen gem. § 7 VVG sowie eine Widerrufsbelehrung

erhalten hat.

-> Wenn Widerrufsbelehrung fehlt bzw. fehlerhaft ist: kein Fristbeginn!

3. Widerruf von Altverträgen ist auch noch viel später möglich. Voraussetzungen:

- LV nach „Policen-Modell“ geschlossen

->Widerrufsbelehrung geht erst mit Versicherungsschein zu

- LV-Vertrag zwischen 01.01.1995 und 31.12.2007 geschlossen

-> Hier galt nämlich § 5 a VVG a. F.!

- Versicherungsnehmer nicht bzw. nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht

belehrt

4. Ausschluss beachten: Keine Rückabwicklung bei Absicherung auf Todesfall

sowie für Berufsunfähigkeit! Hier muss man jeweiligen LV-Anteil berechnen!

5. Gekündigte Verträge auch widerrufbar, wenn sie wenigstens bis 01.01.2003

liefen!

6. Versicherungsnehmer muss alle Rechte an LV haben (keine Abtretung!).

Verträge prüfen – Finanzierungsanfrage stellen.

Der BSZ e.V. bietet in Zusammenarbeit mit BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten und der Prozessfinanzierungsgesellschaft verunsicherten Versicherungsnehmern an, ihre Verträge prüfen zu lassen und zeigt eine Möglichkeit, wie aus Verlusten doch noch Gewinne gemacht werden können.  Für die Prüfung Ihrer Lebensversicherungen durch BSZ e.V. Verbraucheranwälte gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Lebensversicherung". 

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.08.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des

Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

cp

Kapitalanlagen und Steuerberaterhaftung

Die Online Ausgabe der „Allgemeine Zeitung Rhein Main Presse“ vom 13.08.2015 gibt unter dem Titel „Anlagebetrug - wie sich Anleger vor Verlust schützen“ geschädigten Kapitalanlegern Ratschläge, was in diesen Fällen zu tun ist.  Die Autoren dieses Artikels stellen dann die Frage „Auf dem Leim gegangen – was tun?“ 

Zitat: „Bringt das Investment nicht den versprochenen und erhofften Erfolg oder ist das investierte Geld sogar ganz oder teilweise verloren, sind Verärgerung und Verunsicherung groß. Dabei gilt es, Ruhe zu bewahren. Wenn Sie glauben, auf ein irreführendes Investment hereingefallen, falsch beraten oder getäuscht worden zu sein, sollten Sie Ihren Vertrag widerrufen und möglichst schnell juristischen Beistand aufsuchen, um Ersatzansprüche und auch Risiken abzuklären. Verbraucherzentralen sowie Anwälte und Steuerberater helfen hier weiter.“ Zitat Ende.

Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. der seit über 17 Jahren Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger organisiert, hält die Empfehlung Steuerberater mit der Einschätzung einer schief gelaufenen Kapitalanlage zu betrauen für bedenklich. Größte Bedenken löst auch die Empfehlung aus den Vertrag zu widerrufen und danach juristischen Rat zu suchen. Vielfach gibt es Möglichkeiten, sich von einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage wieder zu lösen. Dabei kommt es in erster Linie auf die richtige Argumentation an. Wegen der Komplexität der Fälle ist es in der Regel empfehlenswert, sofort fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen.  In Betracht kommen Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung wegen fehlerhafter Aufklärung über die Risiken einer Anlage, wegen unterbliebener Aufklärung über die vereinnahmten Provisionen oder wegen Fehler im Prospekt.

Wenn man die einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu Kapitalanlagefällen zur Kenntnis nimmt und auch die Veröffentlichungen in der Presse, fällt auf, dass überwiegend die klassischen Finanzberater im Fokus stehen, seien es Banken, Vermittler etc. Weitgehend unberücksichtigt bleibt die Mitwirkung der Steuerberater bei der Entscheidung vieler Betroffener zu einer Vermögensanlage.

Es hat sich aber herausgestellt, dass doch nicht wenige Steuerberater im Hinblick auf ihre Kenntnisse bezüglich der finanziellen Situation der Mandanten, diese Informationen nutzen, um sich ein nicht unbedingt geringes Zubrot zu verdienen. Zuerst einmal gilt aber, dass ein Steuerberater im Rahmen des erteilten Auftrages die steuerliche Interessen seines Mandanten umfassend wahrzunehmen hat. Tut er dies nicht, macht er sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig.

Die Rechtsprechung hat schon mehrfach entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch beispielsweise dann besteht, wenn der Steuerberater über die Nichteignung der gewählten Vertragskonstruktion zur Erreichung des erstrebten Vorteils der Steuerbefreiung nicht aufklärt. Der Bundesgerichtshof lässt auch keinen Zweifel daran, dass sofern eine Regelung empfohlen wird, die anschließend gemäß § 42 AO als Gestaltungsmissbrauch angesehen wird, dies ebenso zu Ersatzansprüchen führen kann.

Gleiches gilt eben auch für das Verschweigen negativer Umstände bei der Empfehlung einer Vermögensanlage bzw. bei der Beratung über die bei einer Vermögensanlage zu erwartende Verlustzuweisung. Noch problematischer wird es dann, wenn der Steuerberater ein eigenes massives Interesse daran hat eine solche Anlage zu vermitteln. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits entschieden, dass ein Steuerberater dann zur Plausibilitätsprüfung und zur Mitteilung sämtlicher erheblicher Tatsachen, insbesondere über Risiken und die eingeschränkte Veräußerbarkeit der Beteiligung (Fungibilität) verpflichtet ist. Dies gilt vor allem dann, wenn er die Unterlagen, die Prospekte oder Zeichnungsscheine an den Anleger weiterleitet. Es wird darin ein eigenständiger mit dem Anleger geschlossener Vermittlungsvertrag gesehen.

Aber selbst dann, wenn der Anleger mit dem Wunsch an seinen Steuerberater herangetreten ist, günstige Steuermodelle für ihn zu finden, so entbindet dies den Steuerberater nicht von der allgemeinen Aufklärungspflicht über die in Frage kommende Kapitalanlage. Allein die Aufklärung über die Steuervorteile ist nicht ausreichend und begründet im Ernstfall einen Schadensersatzanspruch des Anlegers.

Zu beachten ist auch, dass die Provisionsrechtsprechung des BGH auf die Steuerberater ebenfalls Anwendung findet. Lässt sich also ein Steuerberater bei Empfehlung einer Kapitalanlage von dritter Seite, beispielsweise vom Vertrieb, vergüten, ohne hierauf hinzuweisen, kann er sich ebenso schadensersatzpflichtig machen.

In jedem Fall sollte man sich nicht scheuen, solche möglichen Ansprüche prüfen zu lassen, insbesondere wenn die Initiative von dem Steuerberater ausging und zu vermuten ist, dass ein Eigeninteresse, wohl überwiegender Natur finanzieller Art, dahinterstand.

Es besteht die Möglichkeit, sich zur Prüfung eventueller möglicher Regressansprüche, sollte in der Tat eine Empfehlung des eigenen Steuerberaters zu einer Kapitalanlage vorgelegen haben, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Steuerberaterhaftung anzuschließen.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht  Axel Widmaier ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Kapitalanlagenrechts und des Steuerrechts tätig. Als Fachanwalt für Steuerrecht berät er geschädigte Anleger seit vielen Jahren über die steuerlichen Konsequenzen, insbesondere bei der Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses bzw. im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dieser BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt ist seit über 15 Jahren als Fachanwalt für Steuerrecht tätig und hat im Rahmen der Steuer beratenden Tätigkeit sich mit den steuerlichen Auswirkungen verschiedener Anlageprodukte eingehend beschäftigt. Er vertritt deshalb auch Anleger bei Regressprozessen gegenüber Steuerberatern, welche bei der Vermittlung einer Kapitalanlage mitgewirkt haben.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier
 

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Proven Oil Canada (POC) – Vorbereitung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB meldet, soll nach Mitteilung der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) Anfang September 2015 außerordentliche Gesellschafterversammlungen abgehalten werden, um den Anlegern die wirtschaftliche Situation der POC darzulegen.

Hintergrund ist ein Rundschreiben der POC von Anfang Juli 2015, in welchem die Beteiligungsgesellschaften ihre Anleger aufforderten, die erhaltenen Ausschüttungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungen sollten nach Angaben von POC für die Tilgung von Darlehen verwendet werden, die die kanadische Objektgesellschaft aufgenommen hat.

Anscheinend hat sich eine Vielzahl der Anleger der Aufforderung zur Rückzahlung widersetzt. Daher ist es nach den Darstellungen der POC erforderlich, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung abzuhalten, um die wirtschaftliche Situation der Gesellschaften zu erörtern und darüber abstimmen zu lassen, wie die Darlehen der kanadischen Objektgesellschaften abgelöst werden sollen.

Was bedeutet das für die Anleger?

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei CLLB empfehlen grundsätzlich allen Anlegern, ihre Rechte als Gesellschafter der POC wahrnehmen. Denn nur durch die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und der Abstimmung können Anleger auf den Entscheidungsprozess der POC Einfluss nehmen.

Ist es erforderlich, persönlich zu erscheinen?

Nein, die Anleger der POC können sich bei der Gesellschafterversammlung vertreten lassen. Empfehlenswert ist, eine sachkundige Person mit der Vertretung zu beauftragen, die in im Interesse der Anleger auftritt. Vorsicht dürfte bei einer Beauftragung der jeweiligen Treuhänderin geboten sein, da diese dem Lager der POC verbundener sein könnte als den einzelnen Anlegern.

Auch die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei  CLLB werden für ihre Mandanten an den außerordentlichen Gesellschafterversammlungen teilnehmen, um deren Interessen wahrzunehmen. Anlegern, die sich vertreten lassen möchten, empfehlen die Rechtsanwälte, sich an eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei zu wenden und sich hinsichtlich der Möglichkeit der Mandatierung mit der Teilnahme und der Abstimmung auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung beraten zu lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft POC - Proven Oil Canada beizutreten.

 

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

 

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Deutsche Vermögensberatung AG zur Schadensersatzleistung verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Deutsche Vermögensberatung AG zur vollständigen Rückabwicklung eines DWS-ImmoFlex Vermögensmandates.

Obwohl der Kläger seine Anteile am DWS-ImmoFlex Vermögensmandat über einen Agenturvertreter der Deutschen Vermögensberatung AG erwarb, war die Beklagte der Auffassung, nicht passiv legitimiert zu sein. Nach ihrer Auffassung sei die richtige Beklagte die Deutsche Bank, nicht jedoch die Deutsche Vermögensberatung AG. Dieser Rechtsauffassung erteilte das Landgericht Frankfurt am Main zutreffend eine klare Absage.

Selbstverständlich sei der Beratungsvertrag mit dem Kläger mit der Deutschen Vermögensberatung AG zustande gekommen. Unstreitig habe der Agenturvertreter der Beklagten keine Agentur der Deutschen Bank, sondern ausschließlich eine solche der Deutschen Vermögensberatung AG. Auf seiner Visitenkarte, den von ihm verwendeten Schildern, etc. wird ausschließlich auf die Deutsche Vermögensberatung AG hingewiesen.

Insofern stellte das Landgericht Frankfurt am Main aber auch fest, dass das Beratungsverschulden des Zeugen der Deutschen Vermögensberatung AG zuzurechnen ist. Nach durchgeführter Beweisaufnahme steht für das Landgericht fest, dass es dem Kläger insbesondere um die jederzeitige Verfügbarkeit seines eingesetzten Kapitals ging. Dies war dem Kläger durch den für die Beklagte tätigen Agenturvertreter auch so zugesichert worden. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass im Prospekt auf eine eventuell nur eingeschränkte Verfügbarkeit hingewiesen wird.

„Das Landgericht Frankfurt hat zutreffend deutlich gemacht, dass eine Verpflichtung zum Lesen von Prospekten und insbesondere zur Überprüfung von Abweichungen zwischen den Äußerungen des Vermittlers und dem Prospektinhalt nicht besteht“, so der Prozessbevollmächtigte des Klägers, BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Michael Schulze.

„Insofern hat das Landgericht Frankfurt am Main zutreffend dem nach der Beweisaufnahme festgestellten Gesprächsinhalt den Vorzug vor abweichenden Prospektangaben gegeben“, so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Unverständlicherweise hat die Deutsche Vermögensberatung AG gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Es bleibt zunächst abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden wird.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft DWS Immoflex Vermögensmandat anzuschließen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat und bereits zahlreiche Geschädigte unterstützt, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Malte Hartwieg im Visier der Staatsanwaltschaft – Vermögen beschlagnahmt

Es ist immerhin ein Lichtblick für die Anleger diverser Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) Fonds. Bei Malte Hartwieg, dem Chef der Emissionshäuser, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 14 Millionen Euro.

Seit Monaten bangen die Anleger verschiedener Selfmade Capital und NCI-Fonds um ihr Geld, das in dubiosen Kanälen versickert sein soll. Inzwischen haben die meisten dieser Fondsgesellschaften Insolvenz angemeldet und die Anleger müssen den Totalverlust ihres Geldes befürchten. Der Gesamtschaden für die Anleger soll bei rund 150 Millionen Euro liegen.

Angesichts dieser Summe wirken die sichergestellten Vermögenswerte in Höhe von 14 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden. „Aber es ist immerhin ein Anfang“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Melanie Hohl. Allerdings sollten die Anleger jetzt auch handeln, wenn sie sich den Zugriff auf die Vermögenswerte sichern wollen. „Die Ansprüche müssen gerichtlich geltend gemacht werden, z.B. durch die Erwirkung dinglicher Arreste“, erklärt Rechtsanwältin Hohl.

Betroffene Anleger sollten daher auch dringend ihre Schadensersatzansprüche geltend machen. Viele Anleger haben sich über die Vertriebsplattform dima24 an den Fonds beteiligt. Auch dima24 zählte einst zum undurchsichtigen Firmengeflecht des Malte Hartwieg. Ob unter diesen Umständen eine ordnungsgemäße Beratung der Anleger stattfand, kann zumindest angezweifelt werden. Denn dann hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Darüber hinaus können die Emissionsprospekte auf Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt geprüft werden. Rechtsanwältin Hohl: „Liegen Prospektfehler vor oder wurden die Anleger falsch beraten, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.“

Derweil dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug gegen Hartwieg weiter an. Im Visier der Fahnder stehen neben Hartwieg noch weitere Personen. Bei den Ermittlungen geht es u.a. um die Emissionshäuser Selfmade Capital, New Capital Invest, Euro Grundinvest und Panthera Asset Management sowie die Vertriebsplattform dima24.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft „“NCI New Capital Invest/DIMA 24/Self-Made Capital. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen. 

  

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Debi Select: Landgericht Tübingen verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz

Erneut wurde einem Anleger an einem Debi Select Fonds Schadensersatz in Höhe seiner Beteiligung zuzüglich Agio zugesprochen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB vertritt über 800 geschädigte Anleger an den  verschiedenen Debi Select Fonds. Diese Entscheidung bestärkt das Vorgehen der Anleger gegen ihre jeweiligen Berater.

So führte das Landgericht Tübingen in den Entscheidungsgründen wie folgt aus: „Bei einem Beratungsvertrag ist der Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. (…) Ein Anlageberater ist deshalb verpflichtet, eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischen Sachverstand zu prüfen, oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen. Eine unterlassene Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage  führt dann zu einer Haftung, wenn bei dieser Prüfung ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen (…).“ Da die Berater anhand des jeweiligen Prospektes beraten haben, haben sie hierbei oftmals gegen diese Pflicht verstoßen, – wie im nunmehr entschiedenen Fall – da der Prospekt fehlerhaft ist.

Der Anlageberater wurde aufgrund dessen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe der eingezahlten Beteiligung zuzüglich Agio verurteilt.

Liegt mithin eine fehlerhafte Beratung vor, so die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist so zu stellen, als habe er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater, bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu ersetzen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Debi Select beizutreten.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat und bereits zahlreiche Geschädigte unterstützt, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11. 08. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des

Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Steuerberater ist nicht berechtigt zivilrechtliche Regressansprüche für seinen Mandanten geltend zu machen

Weshalb also nicht gleich den Fachanwalt für Steuerrecht beauftragen?

Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem Urteil, AZ: IX ZR 186/14, entschieden, dass ein Steuerberater, der mit einer Vertretung im Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, keine Verpflichtung hat, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen den früheren Steuerberater des Geschädigten und auf die möglicherweise drohende Verjährung hinzuweisen. Der Geschädigte hatte von seinem jetzigen Steuerberater Schadenersatz begehrt, da dieser ihn nach seiner Auffassung pflichtwidrig nicht in unverjährter Zeit auf Regressansprüche gegen seinen früheren Steuerberater hingewiesen habe.

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass ein Steuerberater nicht verpflichtet und auch berufsrechtlich nicht berechtigt ist, zivilrechtliche Regressansprüche geltend zu machen. Der dem Steuerberater erteilte Auftrag beschränkt sich damit naturgemäß auf das Steuerrecht. Hätte seinerzeit der Geschädigte einen Fachanwalt für Steuerrecht beauftragt, wäre dieses Ergebnis nicht eingetreten, da ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Mandanten auf mögliche Regressansprüche hinzuweisen und ihn entsprechend zu belehren. Da ein Fachanwalt für Steuerrecht sowohl steuerliche als auch rechtliche Leistungen erbringen kann, hätte dieser neben der Führung des Einspruchsverfahrens den Auftraggeber auch bezüglich eventueller Ansprüche gegen den früheren Steuerberater aufklären müssen.

Das Fazit ist, bei einem geplanten Beraterwechsel, und sofern die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass eine mögliche Schlechtleistung des vorherigen Beraters im Raume steht, sich gleich an einen Spezialisten zu wenden, der beide Felder bearbeiten darf.

Damit der vom BGH entschiedene Fall möglichst ein Einzelfall bleibt hat der BSZ eV. die  Interessengemeinschaft Steuerberatung gegründet.  Für die Prüfung eventueller Ansprüchen  durch Fachanwälte für Steuerrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Steuerberaterhaftung beizutreten.

Die BSZ e.V Interessengemeinschaft Steuerberaterhaftung wird u.a. betreut von dem Fachanwalt für Steuerrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier. Rechtsanwalt Widmaier ist seit über 15 Jahren auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig und bearbeitete bereits mehrere Regressansprüche gegen Steuerberater.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

 

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.08.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Proven Oil Canada (POC): Vier negative Merkmale zu Lasten der Anleger sind unübersehbar.

Der BSZ e.V. berichtete in den letzten Tagen aufgrund aktueller Anschreiben der Geschäftsführung an die Anleger mehrfach über die Ereignisse rund um die POC-Fonds. Mittlerweile haben sich der vom BSZ e.V. eingerichteten Interessengemeinschaft mehrere Hundert betroffene Anleger angeschlossen.

Bereits seit 2013 häufen sich die negativen Meldungen für sämtliche ca. 14.000 Gesellschafter, welche sich an den POC-Fonds beteiligt haben. Aktuell fordert die Geschäftsführung die Gesellschafter auf, in 2013 erhaltene Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen und beruft sich auf eine im Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung. Im Rahmen des Anschreibens der Fondsgesellschaft wird versucht, die Hintergründe dieser Zahlungsaufforderung mitzuteilen.

Es wird zum einen darauf abgestellt, dass die Kreditgeber der Canadischen COIG Limited Partnership offensichtlich die gewährten Darlehen sofort fällig gestellt haben und nunmehr ein akuter Liquiditätsbedarf besteht. Hintergründe dazu, warum die „Geldgeber“, hier in Form von Banken, derartige Kündigungsrechte geltend machen, werden nicht mitgeteilt.

Der Aufforderung folgte ein zweites Schreiben, mit erneuter Zahlungsaufforderung. Auch in diesem Schreiben ist keine detaillierte Erklärung zu finden. Stattdessen wird Seitens POC um Nachsicht gebeten, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit könne nicht auf alle Fragen aus dem Anlegerkreis detailliert geantwortet werden.

Betrachtet man den Verlauf der POC-Fonds, sind vier negative Merkmale zu Lasten der Anleger unübersehbar. Neben dem Umstand, dass bereits seit geraumer Zeit keine Ausschüttungen mehr gezahlt werden (erster Aspekt), kommt nun hinzu, dass bereits in 2013 erhaltene Ausschüttungen zurück gefordert werden (zweiter Aspekt). Neben diesen beiden Punkten will die Geschäftsführung nunmehr auch noch darüber beschließen lassen, dass Öl- und Gasprojekte verkauft werden und/oder Darlehen seitens der Gesellschafter an die Fonds vergeben werden (dritter Aspekt). Abschließend kommt hinzu, dass das ursprüngliche Fondsmodell vorsah, dass anfallende Kosten für Steuerberatung/die Einreichung und Erklärung in Canada quotal von den zu erzielenden Ausschüttungen mit abgedeckt sein sollten. Nunmehr fordert die Gesellschaft einzelne Anleger auf, auch diese Kosten für die Klärung steuerlicher Fragen in Canada und/oder die Abgabe von steuerlich relevanten Erklärungen aus eigenen Mitteln zu bezahlen (vierter Aspekt).

Der Verlauf des Fonds ist daher als „negativ“ anzusehen. Ob sich die Liquiditätslage der Fonds durch die Rückzahlung der angeforderten Ausschüttungen überhaupt wesentlich verbessern würde, wird im Rahmen der Rundschreiben und Aufforderungen nicht im Einzelnen dargestellt. Im Übrigen ist auch die rechtliche Grundlage für eine Rückforderung von Ausschüttungen fraglich, zumal § 18 des Gesellschaftsvertrages nach Auffassung der Vertrauensanwälte des BSZ e.V., der Kanzlei WHP Wegel Hemmerich Partner, der Auffassung sind, dass eine Rückzahlungsverpflichtung sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. Es wird daher offensichtlich einer gerichtlichen Klärung bedürfen, ob die Fondsgeschäftsführung ihre Auffassung, Ausschüttungen zurück verlangen zu dürfen, rechtlich haltbar ist.

Neben diesen vier benannten Aspekten, welche den Fonds bzw. die Fondsgesellschaften betreffen, haben zahlreiche betroffene Anleger geschildert, dass sie über gewisse Risiken einer Beteiligung an einem geschlossenen Fond nicht hinreichend belehrt wurden. So zeigte sich eine Mandantin mehr als überrascht, als ihr mitgeteilt wurde, dass sie zwar grundsätzlich aufgrund der gezahlten Einlage zu 100 Prozent keine Nachschüsse leisten muss, bzw. nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, aber im Zusammenhang mit einem sogenannten Wiederaufleben der Haftung gemäß § 172 HGB es aber durchaus sein kann, dass weitere Inanspruchnahmen durch Gläubiger erfolgen können. Über dieses Risiko habe sie keinerlei Hinweise erhalten.

Aber auch der Umstand selbst, dass es sich bei den POC-Beteiligungen um geschlossene unternehmerische Beteiligungen handelt, war vielen Anlegern nicht klar. So dürfte es nicht selten der Fall gewesen sein, dass Beteiligungen an der POC auch als für die Altersvorsorge geeignet angeboten wurden. Unternehmerische Beteiligungen sind jedoch nach der Rechtsprechung gerade nicht dazu geeignet, einen Baustein der Altersvorsorge bzw. für die Altersvorsorge zu dienen. Das Risiko ist schlichtweg zu hoch.

Auf der Basis einer fehlerhaften Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung können daher neben den berechtigten Fragen zu den Ausschüttungen durchaus auch Schadensersatzansprüche gegenüber Anlageberatern und Anlagevermittlern gegeben sein. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.

Hinzu kommt in einer Gesamtschau aber auch, dass bei den POC-Fondsgesellschaften gewisse personelle Verflechtungen bestehen. Gemäß der Rechtsprechung des BGH sind personelle Verflechtungen einzelner Gesellschaften dem Grunde nach offen zu legen, da es bei solchen Konstellationen schnell zu Interessenkollisionen kommen kann und/oder aber auch unklar bleibt, aus welchem Interesse heraus die Fonds überhaupt angeboten werden. Das Eigeninteresse ist nämlich bei derart bestehenden personellen Verflechtungen wesentlich höher, als wenn neutrale Personen/Gesellschaften beteiligt wären. Dies zumindest dem Grunde nach.

Sowohl die Rechtsprechung des BGH zur fehlerhaften Anlageberatung und Anlagevermittlung, als auch die Rechtsprechung zu personellen Verflechtung und sich daraus ergebenen Schadensersatzansprüchen könnten hier einschlägig sein. Hinzu kommen Ansatzpunkte, ob möglicherweise die hier ausgegebenen Emissionsprospekte Fehler aufweisen. Auch hier hat der Bundesgerichtshof klare Vorgaben herausgearbeitet. Ist ein Prospekt in seinem Gesamtbild nicht nachvollziehbar, weißt Unklarheiten auf, etc. können durchaus Prospektfehler gegeben sein. Unabhängig davon können einzelne Klauseln und Formulierungen schlichtweg unzutreffend sein, was im Einzelfall zu prüfen ist.

Betroffene Anleger sollten daher insbesondere aufgrund der aktuellen Aufforderung zur Rückzahlung der Ausschüttung nicht untätig bleiben und prüfen, ob Ansprüche gegeben sind. Aufgrund der Gesamtumstände sind bereits einige Mitteilungen zu lesen, wonach auch ein Totalverlust drohen könnte. Der BSZ rät daher betroffenen Anlegern die Interessen zu bündeln und bietet hierfür die Interessengemeinschaft „Proven Oil Canada“ an.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft POC - Proven Oil Canada beizutreten.

 

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

 

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.08.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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ESP European Sunpower: Anleger wartet auf Rückzahlung! Was ist da los?

Nachrangdarlehen der ESP European Sunpower.

Ein Anleger, der sich in Form eines sog. Nachrangdarlehens bei der ESP European Sunpower  aus Bad Neustadt beteiligt hat, hat sich beim BSZ e.V. gemeldet und mitgeteilt, dass sein Nachrangdarlehen seit dem 16.01.2015 zur Rückzahlung anstehen soll, jedoch von Seiten der ESP European Sunpower auf Ende Februar 2015 prolongiert worden sein soll, dann auf den 30.06.2015 und schließlich auf Oktober 2016.

Laut Eigen-Angaben der ESP sollen Anleger bei einer Investition in die Boombranche Solarenergie investieren, die Nachrangdarlehen sollen dabei einen Festzins von 8,0 % bieten.

Betroffene, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, können sich unter dem Stichwort „ESP European Sunpower“ an den BSZ e.V. wenden.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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drspä

DEIKON: Prozessfinanzierer finanziert gegen Sicherheitentreuhänder

Ausschüttungen an Anleger stehen bevor! Renommierter Prozessfinanzierer finanziert Prozesse gegen Sicherheitentreuhänderin ab 30.000,- €!

Gute Nachrichten für Anleger der DEIKON GmbH:

Mitteilungen der DEIKON GmbH der letzten Tage zufolge steht eine Ausschüttung an die Anleger der 1. und 2. Anleihe unmittelbar bevor.

So sollen für die 1. Anleihe ISIN DE000A0EPM07, Nennbetrag pro Stück 1.000,- €, EUR 200,83 pro Stück bis zum 14.08.2015 ausbezahlt werden.

Für die 2. Anleihe ISIN DE000A0JQAG2, Nennbetrag pro Stück 1.000,- €, sollen EUR 230,98 pro Anleihe bis zum 14.08.2015 ausbezahlt werden.

Bezüglich der 3. Anleihe mit der ISIN DE000A0KAHL9 wird nach Angaben von DEIKON noch keine Auszahlung erfolgen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth hierzu: „Dies sind schon einmal sehr gute Nachrichten für die Anleger, da somit ein Teil des Schadens reduziert wird.“

Doch es gibt noch weitere gute Nachrichten: Den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten Dr. Späth & Partner, denen inzwischen mehrere positive Urteile für die Geschädigten der 2. und 3. Anleihe gegen die Sicherheitentreuhänderin der 2. und 3. Anleihe, die Kanzlei CMS Hasche Sigle, vor dem 6., 9. und 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf auf Rückzahlung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Anleihen gelungen sind (ein Fall ist, wie der BSZ e.V. berichtete, auch inzwischen rechtskräftig, andere Fälle sind noch nicht rechtskräftig und befinden sich gerade beim BGH) ist es inzwischen gelungen, einen renommierten Prozessfinanzierer für die Zusammenarbeit zu gewinnen:

Dieser Prozessfinanzierer hat sich inzwischen dazu bereit erklärt, Fälle für Anleger, die die 2. und/oder 3. Anleihe erworben haben, ab einem Streitwert von 30.000,- € zu finanzieren.

Die in Kürze fälligen Ausschüttungen müssen dabei abgezogen werden.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: „Wir freuen uns sehr über diese Zusage dieses renommierten Prozessfinanzierers, die bestätigt, dass auch der Prozessfinanzierer die Chancen gegen die Sicherheitentreuhänderin der 2. und 3. Anleihe als gut einschätzt. Anleger mit einem Streitwert von über 30.000,- € können hier also vollkommen ohne Risiko prozessieren.“

Im Erfolgsfall verlangt der Prozessfinanzierer eine übliche Erfolgshonorarbeteiligung von ca. 30 % nach Abzug aller Kosten.

Für die Prüfung eventueller Ansprüche aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit  dem Jahr 1998 die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Deikon beizutreten.

    

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Telefon: 06071-9816810

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http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=fca3fb0e6e083d2034f5a3bf61df6281   


Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

 

Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.08.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

 drsp.