Frankonia/ Deltoton: Bundesgerichtshof stärkt Anlegerrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss die Haftung der Futura Finanz AG wegen der Vermittlung einer Beteiligung an der Frankonia Sachwert AG bestätigt (Beschluss vom 28.11.2007, Az. III ZR 214/06).

In dieser Entscheidung beschäftigt sich der BGH erneut mit stillen Beteiligungen. Die Karlsruher Richter hatten bereits in früheren Entscheidungen die Rechte von Anlegern gestärkt, denen derartige Beteiligungen zu Anlagezwecken oder zur Altersvorsorge verkauft worden waren. Dabei ging es unter anderem um Beteiligungen an Gesellschaften der Göttinger Gruppe.

In der neuen Frankonia-Entscheidung bleibt das Gericht seiner bisherigen Linie treu und stellt sich auf die Seite der betroffenen Anlegerin. Damit bestätigt es die Urteile des Landgerichts Heilbronn und des Oberlandesgerichts Stuttgart, die der Klägerin bereits Recht gegeben hatten. Die Richter der Vorinstanzen sahen es als erwiesen an, dass die Anlegerin bei dem Erwerb der stillen Beteiligung an der Frankonia Sachwert AG unzureichend aufgeklärt wurde. Danach hat der Außendienstmitarbeiter die Beteiligung als sicher dargestellt, ohne objektive Informationen über die Bonität der Frankonia Sachwert AG zu besitzen. Außerdem hat er nicht über die Nachschusspflicht und über das Totalverlustrisiko informiert.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar Partner der Stuttgarter Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar: „Die gerichtlichen Feststellungen zum Sachverhalt entsprechen auch unseren Beobachtungen in Hunderten von Fällen mit stillen Beteiligungen. Durch höchstrichterliche Entscheidungen wie der Frankonia-Beschluss erhöht sich der Druck auf die Initiatoren und Vermittler von derartigen Beteiligungen.“

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Gunter Mickert fügt hinzu: „Diese anlegerfreundliche Rechtsprechung setzen wir konsequent um. In der Vergangenheit haben wir auf dieser Basis einer dreistelligen Zahl von stillen Gesellschaftern den Ausstieg aus ihren riskanten Beteiligungen ermöglicht.“

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Frankonia/Deltoton" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.03.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Analysis-Finanz GmbH – Unternehmensbeteiligungen mit Totalverlustrisiko!

Die Analysis Finanz Immobilienverwaltungs GmbH aus Markgröningen bot für Kleinanleger so genannte atypisch stille Beteiligungen an. Die Anleger konnten dabei wählen, ob sie ihre Einlageverpflichtung per Einmalzahlung oder per Ratenzahlung erfüllen. In den meisten Fällen haben sich die Anleger verpflichtet, der Analysis-Finanz GmbH das Kapital langfristig zur Verfügung zu stellen, oft über 20 Jahre.

Viele Anleger, die nach Einschätzung von BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte mit in Aussicht gestellten Steuervorteilen zum Abschluss derartiger Verträge bewogen wurden, wissen nicht, welche Risiken sie mit einer atypisch stillen Beteiligung eingegangen sind. Dass das Risiko bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals reicht, ist für die Anleger in der Regel eine schockierende Erkenntnis.

Wegen der Risiken, insbesondere des Totalverlustrisikos bei atypisch stillen Beteiligungen, sind diese in der Regel nicht für den sicheren Vermögensaufbau oder die Altersvorsorge geeignet. Dennoch, so die Erfahrung von Brüllmann Rechtsanwälte, werden atypisch stille Beteiligungen immer wieder als zur zusätzlichen Altersvorsorge geeignet empfohlen. Für Anleger, die sich schlecht beraten fühlen, stellt sich mithin die Frage, was sie unternehmen können, denn eine vorzeitige Kündigung ist meist vertraglich ausgeschlossen. Es gibt jedoch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz zu fordern und so eine Rückabwicklung der Verträge zu erreichen.

Im Rahmen der Beratung ist ein Anlageberater gegenüber dem Anleger verpflichtet, diesen über alle für den Anlageentschluss wesentlichen Umstände umfassend aufzuklären. Zudem muss der Berater die empfohlene Anlage so vorschlagen, dass diese dem individuellen Anlageziel des Anlegers entspricht.

Ein Anlageberater verstößt gegen die ihm aus dem Beratungsvertrag obliegende Pflicht, eine geeignete Anlage vorzuschlagen, in der Regel dann, wenn er eine atypisch stille Beteiligung als für die Altersvorsorge geeignet empfiehlt ohne auf die Risiken hinzuweisen. Der Anleger hat dann gute Chancen, Schadensersatz zu bekommen. Den Schadensersatzanspruch kann der Anleger dabei meist auch gegenüber der Beteiligungsgesellschaft selbst geltend machen, da der Anlageberater als deren „Erfüllungsgehilfe“ anzusehen ist, für dessen Fehlverhalten die Beteiligungsgesellschaft gemäß § 278 BGB haftet.

Anleger, die über die tatsächlichen Risiken einer atypisch stillen Beteiligung nicht aufgeklärt wurden, sollten mit einem auf dem Gebiet des Anlegerrechts erfahrenen Anwalt im Rahmen einer Erstberatung besprechen, ob und gegen welchen Anspruchsgegner ein Vorgehen möglich ist.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.03.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Göttinger Gruppe/Securenta AG: Gläubigerversammlung am 25.03.2008

Als Termin für die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG wurde der 25.03.2008 festgelegt, nachdem nun feststeht, dass das Amtsgericht Göttingen und nicht etwa das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als Insolvenzgericht für das Insolvenzverfahren zuständig ist.

Der Insolvenzverwalter Peter Knöpfel hat bisher sämtliche Schadensersatzforderungen, die atypisch stille Gesellschafter gegen die Insolvenzschuldnerin geltend gemacht haben, als nachrangig zurückgewiesen. Als Folge dessen ist der Insolvenzverwalter der Ansicht, dass den Anlegern kein Stimmrecht in der Gläubigerversammlung zusteht. „Die Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters teilen wir nicht“, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Florian Johst von der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar, „es wird deshalb darauf ankommen, welche Entscheidung das Insolvenzgericht zu dieser Frage trifft“.

In der Gläubigerversammlung wird der Insolvenzverwalter voraussichtlich zu den zwei aus Anlegersicht wichtigsten Fragen Stellung nehmen: Unklar war zum einen bisher, inwieweit die Vermögensmasse der Insolvenzschuldnerin ausreichen wird, um Forderungen der Anleger zu befriedigen. Hierzu gab es in der Vergangenheit unterschiedliche Spekulationen, denen jedoch keine konkreten Zahlen zugrunde lagen. Von Interesse ist für die atypisch stillen Gesellschafter zum anderen, ob der Insolvenzverwalter Nachforderungen an sie stellen wird. Hiervon war bisher auszugehen, da der Insolvenzverwalter Prof. Rolf Rattunde in dem Parallelverfahren bereits zu erkennen gab, Forderungen gegenüber den Gesellschaftern geltend zu machen.

„Die Beantwortung dieser Fragen“, so Rechtsanwalt Florian Johst, „ wird richtungweisend für die weitere Vertretung der Interessen unserer Mandanten sein. Für Anleger, die sich bisher passiv verhalten haben, entscheidet sich, ob sie künftig ihre Rechte nicht aktiv wahrnehmen müssen.“

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 03.03.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Schrottimmobilien – Das Buch! Aktueller denn je!

BGH entscheidet erneut über Schrottimmobilien! Bestellen Sie jetzt noch bis Mitte März 2008 das Buch von RA Dr. Walter Späth zum Subskriptionspreis!

Unser aktuelles Buchprojekt, „Schrottimmobilien- Anlegerschutz nach aktueller Rechtsprechung, Anlegerschutz beim Immobilienerwerb, Staatshaftung, von BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, befindet sich gerade in der Druckerei. Das Werk wird einen Umfang von 287 Seiten haben, einen soliden und schönen Hardcovereinband erhalten, im hochwertigen Offset-Druckverfahren gedruckt werden und ist zur Zeit noch zum Subskriptionspreis von 34,90 € erhältlich.

Das Buch wird viele aktuelle Informationen für geschädigte Schrottimmobilienkäufer und interessierte Fachleute wie Anlegerschützer und Rechtsanwälte zur aktuellen Rechtsprechung, zu einer möglichen Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland und zu aktuellen Entwicklungen bereit halten, bei denen Betroffene besonders vorsichtig sein sollten. Anleger, die eine Immobilie als Kapitalanlagemodell erwerben wollen, erhalten viele wichtige Hinweise und Tipps, worauf beim Immobilienerwerb zu achten ist und somit der Erwerb einer Schrottimmobilie vermieden werden kann.

Die hohe Nachfrage nach dem Buch bestätigt uns, dass hier nach wie vor viel Aufklärung für Fachleute und geschädigte Anleger im Themenkomplex „Schrottimmobilien“ nötig ist und somit ein hoher Informationsbedarf besteht. Leider wird sich daher auch die Auslieferung des Buches teilweise bis Mitte März 2008 verzögern, wir bitten um Ihr Verständnis.

Nun aber die gute Nachricht: Die Subskriptionspreis-Frist, also der Zeitraum, bis zu dem das Buch noch zum günstigen Subskriptionspreis erworben werden kann, konnte von uns noch bis Mitte März verlängert werden. Interessierte, die bis einschließlich 15. März 2008 ihre Bestellung beim BSZ e.V. für das Buch aufgeben, erhalten somit noch den Vorteil des Vorzugspreises von 34,90 €. Bitte bedenken Sie, dass der reguläre Verkaufspreis für das Buch ab dem 16. März 2008 bei 39,90 € inkl. MwSt, Porto und Verpackung liegen wird. Nutzen Sie daher noch die Chance, dieses hochwertige Buch mit vielen wertvollen Informationen noch zum Subskriptionspreis zu erwerben.

Beim Thema „Schrottimmobilien“ handelt es sich auch um ein Dauerthema, was zeigt, dass das Buch eine hochaktuelle Materie aufgreift. So hat der XI. Zivilsenat des BGH mit Datum vom 26.02.2008 erneut entschieden, dass Anleger Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird nach Zurückverweisung der Sache die erforderlichen Feststellungen treffen müssen. Hierbei wird eventuell auch ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen einer Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank infolge Wissensvorsprungs über eine arglistige Täuschung des beklagten Anlegers durch evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers zur angeblich mit dem Appartement erzielbaren Miete zu prüfen sein.

„Institutionalisiertes Zusammenwirken“ ist hier einer der Begriffe, dessen Voraussetzungen auch in dem aktuellen Buch von Herrn Dr. Späth intensiv beleuchtet werden (die Rechtsprechung in dem Buch wurde bis einschließlich Ende 2007 berücksichtigt).

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EuropLeasing KG: Haftung von Wirtschaftsprüfern

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Mattil & Kollegen vertritt zahlreiche Anleger der insolventen EuropLeasing KG. Die Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger werden sich auch gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft richten, die eine „Mittelverwendungskontrolle“ durchgeführt hatte. Für einen Fachmann war das Geschäftsmodell der EuropLeasing KG erkennbar betrügerisch konzipiert. Durch die Werbung mit einer Mittelverwendungskontrolle wurden die Anleger zusätzlich getäuscht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hätte den Auftrag schlichtweg ablehnen müssen. Die Kanzlei sieht daher in der Bereitstellung eines „Mittelverwendungskontrollvertrages“ die Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug. Der Kanzlei liegen Nachweise vor, dass die Gesellschaft durch exorbitante Geschäftsführervergütungen von Beginn an ausgeplündert wurde.

Die Klagen gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stellen besondere rechtliche Anforderungen, weshalb nur wenige Fach Kanzleien derartige Klagen führen. Gerade in jüngerer Zeit ist der Kanzlei Mattil & Kollegen in mehreren Fällen gelungen, Urteile gegen Wirtschaftsprüfer zu erlangen (z.B. in mehreren Filmfonds).

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Positive Zwischenbilanz der VIP 3 und 4-Medienfondsverfahren

Während die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, gleich den ersten Rechtsstreit für ihre Mandantschaft gegen die Commerzbank gewinnen konnte und in Parallelverfahren der Verlauf viel versprechend ist, kam es zu einigen weiteren, für ausstiegswillige Anleger sehr erfreulichen Gerichtsentscheidungen.

Hervorzuheben ist Urteil des Landgerichts München I vom 22.11.2007, Geschäftszeichen 22 O 6731/07, das einer Mandantin der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte mehr als € 97.000,- zusprach. Das Gericht ließ sich davon überzeugen, nicht der von der Commerzbank reklamierten Bewertung der Kundengespräche zu folgen, sondern zu Recht ohne Beweisaufnahme eine Beratungssituation anzunehmen, - bei einem Kreditinstitut, das die Kundschaft mit dem Versprechen einer TÜV-geprüften Fondsberatung lockt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl bedurfte es eines erheblichen, mit dem Nachdruck und vor dem Hintergrund einer mehr als zehnjährigen gerichtlichen Erfahrung in Fällen mit Provisionsrückvergütungen präsentierten Vortrages, dem sich in den Fällen unserer Mandanten auch andere Gerichte anschließen, wie das Landgericht Hannover.

Hilfreich ist auch das Urteil des OLG München 5 U 3700/07 vom 18.12.2007, das im Hinblick auf den VIP 4-Medienfonds die Plausibilitätsprüfung der Commerzbank beanstandet. Der 5. Zivilsenat weist darin zu Recht darauf hin, dass eine mit internationaler Geschäftserfahrung ausgestattete Großbank, wie die Commerzbank, das „Garantiemodell“ zu hinterfragen hat, wenn schon aus dem Prospekt nicht ersichtlich ist, wer anders für die von einer Bank in diesem Zusammenhang immer zu erwartende Einforderung von Sicherheiten gut sein zu könnte, als die Anleger selbst, die dem Zielfonds erhebliche Eigen- und Fremdmittel erst zuführen. Wie auch von uns in den Rechtsstreiten vorgetragen, schließt das Münchener Gericht daraus, dass diese die steuerliche Unbedenklichkeit erheblich in Frage stellenden Hintergründe den Kunden von der Commerzbank hätten aufgezeigt werden müssen, so dass, da das nicht geschehen ist, von einem Beratungsfehler auszugehen sein könnte. Neben dem OLG München hat in den von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte geführten Rechtsstreiten auch das Landgericht Hannover Beanstandungen angedeutet an der ausreichenden Plausibilitätsprüfung durch die beratende Bank.

Das Zwischenfazit der selbst geführten und beobachteten Rechtsstreite lautet, dass die Gerichte sich bei geeigneter Argumentation auch ohne Durchführung einer Beweisaufnahme vom Vorhandensein einer Beratungssituation überzeugen lassen und der Rechtsprechung des BGH folgen, die eine dabei unterbliebene Aufklärung über die Provisionsrückvergütung zugunsten der beratenden Bank bereits als ausreichenden Grund ansieht für eine Haftung. Ein weiterer, ebenfalls verallgemeinerungsfähiger Vorwurf ist die nicht ausreichende Plausibilitätsprüfung wenigstens im Hinblick auf VIP 4.

Selbst wenn ein Gericht seine Entscheidung nicht auf diese bisher in allen Fällen gleich gelagerte Situation stützen will, geht die Tendenz in den von unserer Kanzlei geführten Verfahren dahin, die den Kunden gemachten, immer inhaltlich bis zur vollständigen Übereinstimmung ähnlichen Versprechungen von Garantien und steuerlicher Unbedenklichkeit als ausreichend erheblichen Vortrag anzusehen, um eine Beweisaufnahme über den Inhalt des Kundengesprächs anzusetzen.

In nicht einem Fall bisher, den die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte bearbeitet, wurde vom Gericht die Möglichkeit in Erwägung gezogen, Schadensersatzansprüche grundsätzlich abzulehnen.

Aus Sicht der VIP 4-Anleger erfreulich ist auch die Verurteilung der Kredit gebenden HypoVereinsbank durch das Landgericht München I. Sie basiert, soweit uns bekannt geworden, allerdings auf einer auf einen konkreten Ablauf von Zeugenvernehmungen basierenden Beweiswürdigung durch die 4. Zivilkammer, von der nicht sicher ist, dass sie in anderen Fällen und durch andere Gerichte übernommen werden würde.
Wir halten deshalb die Inanspruchnahme beratender Banken, wie der Commerzbank, und sonstiger Berater weiterhin für vorzugswürdig und empfehlen unseren Mandanten mit noch gefestigterer Überzeugung, als bisher schon, diesen Weg.

Verärgerung der Anleger über Fondsentwicklung nimmt weiter zu:

Aus zahlreichen Gesprächen mit Gesellschaftern der Medienfonds VIP 3 und 4 wird deutlich, dass sich nicht nur unsere Klienten von den kaum noch zu durchschauenden Aktivitäten der Fondsverwaltung, den sich häufenden Umlaufverfahren zur Herbeiführung von Gesellschafterbeschlüssen und dem Bombardement unterschiedlichster Adressen mit widerstreitenden Interessen zunehmend belästigt sehen und dies zum Anlass nehmen, sich durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von den Beteiligungen zu trennen.

In diesem Zusammenhang tritt die Erkenntnis immer mehr in den Vordergrund, dass insbesondere der Filmfonds VIP 4 „planmäßig“ auf Verluste zusteuert, die heute schon in Höhe von mehr als € 80 Millionen erwartet werden. Die Fondsgesellschaft hat in den letzten Gesellschafterversammlungen offen darauf aufmerksam gemacht und an die Anwesenden Illustrationen verteilt, die diesen Verlauf plastisch darstellen. Die Frage von Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf, ob die Verluste auf außergewöhnliche, nicht zu erwartende Geschäftsverläufe zurückzuführen sind, verneinte die Geschäftsführung. Vielleicht ist das ein Grund, warum Wortprotokolle den VIP-Gesellschaftern bis heute nicht zugegangen sind.

Bleibt es nicht unwahrscheinlich bei der dauerhaften Aberkennung von Steuervorteilen, gibt es nichts, was diese unseren Mandanten in den Beratungsgesprächen nicht offenbarte Enttäuschung auch nur zum Teil ausgleichen könnte. Wer weiterhin an den Fondsbeteiligungen festhält, tut dies nach der Darstellung der Fondsverwaltung in der Erwartung des Eintritts von Verlusten. Der Wegfall der Steuervorteile führt also nicht nur zu einem „plus minus null“ der Beteiligung, sondern zu Substanzverlusten.

Diese Erwartung ist aus Sicht unserer Mandanten ein weiterer Grund, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das umso mehr, als sich Rechtsschutzversicherungen in der Regel als kooperativ erweisen, was die Übernahme der Kosten angeht.

Über 8.000 Anleger haben in den Jahren 2003 und 2004 in den Medienfonds VIP 3 und 4 Anlagen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro getätigt. In den überwiegenden Fällen ging dem Beitritt zu den Filmfonds die Beratung durch ein Kreditinstitut voraus, häufig die Commerzbank. Im Herbst 2005 wurde der Initiator der Filmfonds in Untersuchungshaft genommen und zwischenzeitlich zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gefolge dieses Steuerprozesses kam es zur Aufhebung von Grundlagenbescheiden des Betriebstättenfinanzamts mit der Folge rückwirkender Änderung der Verlustabzugsfähigkeit. Den VIP-Anlegern drohen Steuerrückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das Finanzgericht München hat Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zurückgewiesen.

Am Vertrieb der Fonds VIP und 3 und 4 beteiligte Banken, Sparkassen und freie Berater erhielten umsatzabhängige Rückvergütungen in beträchtlicher Höhe. Über diese Praxis wurden die Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vor Abgabe der Beitrittserklärungen nicht informiert.

Nach den bekannt gewordenen Vertriebsverträgen mit der Commerzbank wurde die Provisionsrückvergütung bundesweit gehandhabt, so dass die Thematik auf alle VIP Beratungsfälle übertragbar sein dürfte. Es sollte den involvierten Banken und Sparkassen vor diesem Hintergrund schwerlich möglich sein, sich auf „Einzelfälle“ herauszureden.

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte hat ihren Klienten in VIP-Auseinandersetzungen stets geraten, die beratenden Banken, Sparkassen und freie Berater wegen der Kick-Back-Praxis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Über den Fall der VIP-Medienfonds hinaus empfiehlt sich diese Vorgehensweise auch in einer Vielzahl anderer Fondsfälle, zumal die steuerlichen Konzeptionen anderer Filmfonds ebenfalls in den Fokus von Staatsanwälten und Finanzämtern geraten sind.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 27.02.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

EECH Group AG: BSZ® Anlegerschutzanwälte reichen erste Klagen für Anleger der Art Invest ein

Anleger der Anleihe Frankreich (EECH AG) warten weiter auf ihre Zinsen

Wie die BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“.

Mit 16 Urteilen von 08.10.2007 wurde die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstmals auch formal gerichtlich bestätigt. Zwischenzeitlich wurden seitens der Kanzlei CLLB mehr als 90 erstinstanzliche Urteile gegen die EECH Energy Consult Holding erstritten. Der Gesamtbetrag der titulierten Forderungen beläuft sich zwischenzeitlich auf mehr als € 1,5 Mio.

Die BSZ® e.V. Anlegerschutkanzlei, die bereits mehr als 500 Anleger der EECH vertritt, sprach für ihre Mandanten die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung.

In den letzten Terminen zur mündlichen Verhandlung vom 14.15.02.2008 wurden seitens der EECH Energy Consult Holding AG zwei Klageforderungen von Anlegern in Höhe von insgesamt € 32.000.00,00 anerkannt. Die beiden Anleger hatten aufgrund eines Zinszahlungsverzugs von jeweils mehr als 30 Tagen ihre Anleihe vorzeitig gekündigt. Da auf diese wirksamen Kündigungen- seitens der EECH AG keine Zahlung geleistet wurde, erhoben die Anleger, vertreten durch die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte Klage zum Landgericht Hamburg. In der mündlichen Verhandlung erkannte die EECH Energy Consult Holding AG die Ansprüche der beiden Anleger in Höhe von insgesamt € 32.000,00 an und verpflichtet sich zur Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten.

Mittlerweile sorgen sich auch weitere Anleger der Anleihe „Windkraft Frankreich“ um Ihr Geld. „Ein Grossteil unserer Mandanten hat bis heute die zuletzt fälligen Zinsen nicht erhalten“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Es ist daher zu erwarten, dass nun auch weitere Anleger von Ihren Kündigungsrechten Gebrauch machen und ihre Forderungen gerichtlich durchsetzen werden. „Eine nachvollziehbare Erklärung für den weiteren Zinszahlungsverzug liegt uns nicht vor“, erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter.

EECH Group AG – Anleihe „Art Invest“

Zwischenzeitlich kam es auch bei der von der EECH Group AG ausgegebenen Inhaberteilschuldverschreibung „Art Invest“ zu ersten Zahlungsschwierigkeiten. Mehrere Mandanten der Kanzlei CLLB haben die Januar 2008 fälligen Zinsen bis heute nicht erhalten. Teilweise wurde die zunächst am 24.01.2008 überwiesenen Zinsen wieder storniert. Die EECH Group wurde daher bereits in mehreren Fällen mit anwaltlichen Schreiben nebst Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert. Die Fristen sind zum Teil bereits abgelaufen, Zahlungen sind bislang nicht erfolgt.

Ein Teil der von der Kanzlei CLLB – Rechtsanwälte vertretenen Anleger hat daraufhin die sich aus dem Verzug ergebenden weiteren Rechte gegenüber der EECH Group geltend gemacht und die Rückforderung der jeweiligen Nennbeträge verlangt. Auch diese weitere Fristsetzung ist zwischenzeitlich fruchtlos verstrichen, so dass heute die ersten Klagen gegen die EECH Group AG eingereicht wurden. Die Anleger fordern aufgrund des Zahlungsverzugs und anschließend erklärten Rücktritts die sofortige Rückzahlung des Anlagebetrags nebst angefallener Zinsen und Anwaltskosten.

Es ist aus unserer Sicht nicht mehr verständlich, warum die EECH Group Ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz anwaltlicher Fristsetzung nicht nachkommt, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Anleihe „Art Invest“ vertritt.

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Informationsveranstaltung für Filmfonds-Anleger via BSZ® Telefon Conference

Viele Anleger haben sich an sogenannten Filmfonds beteiligt. Die Konzeption der geschlossenen Fonds ist insoweit ähnlich, als dass die Einnahmen aus den produzierten Filmen, meist über eine Bank, garantiert sein sollen. Die Produktionskosten, so die Prospekte, seien sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, so dass sich im Jahr der Beteiligung hohe Verluste zur Verrechnung mit anderen Einkünften ergeben.

Viele der Fonds wurden von der Finanzverwaltung angeschrieben und die über geänderte steuerliche Beurteilung informiert. Die Fonds müssen nicht nur mit einer rückwirkenden Aberkennung der Verlustzuweisungen rechnen, sondern auch mit erheblichen Nachforderungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer.

Dies kann zu beträchtlichen Nachforderungen und schlimmstenfalls auch zur Insolvenz der Fonds führen. Viele Anleger denken, sie könnten zunächst abwarten, was die Betriebsprüfungen bringen. Dies ist jedoch ein großer Irrtum. In den Prospekten und Verträgen lauern Verjährungsfallen, die eine Haftung der Verantwortlichen zum Teil ausschließen. In den Verträgen mit den Wirtschaftsprüfern beispielsweise findet sich eine Regelung, wonach Schadensersatzansprüche innerhalb von 6 Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen. Auch gegenüber den Prospektherausgebern besteht eine Haftungsverjährung von einem Jahr ab Kenntnis des Prospektfehlers. Der schlimmste Fall wäre der Verlust der Einlage, die Rückzahlung der Steuervorteile und die Nicht-Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Verantwortlichen.

Die Anleger sind völlig verunsichert und möchten gerne eine Auskunft, ob und gegebenenfalls was zu veranlassen ist, um keine Rechte zu verlieren.

Der Vorteil der BSZ® Telefon Conference: Die Anleger nehmen an einer Informationsveranstaltung mit über das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwälten teil, ohne lange Anfahrtswege in Kauf nehmen zu müssen. Noch offenen Fragen können die Conference-Teilnehmer während der Infoveranstaltung direkt an den Rechtsanwalt stellen. Für die Telefon Conference „Filmfonds“ konnte der BSZ® e.V. als Konferenzleiter Herrn Rechtsanwalt Peter Mattil von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Münchner Anwaltskanzlei Mattil und Kollegen, Rechtsanwälte und Steuerberater, gewinnen.
Die Leistungsbilanz dieser Kanzlei ist beeindruckend: In zahllosen Angelegenheiten konnten die Anwälte für ihre Mandanten obsiegende Urteile oder Arreste (Eilpfändungen) erwirken und vollständige oder teilweise Schadenswiedergutmachungen erlangen. So hat die auf die Vertretung geschädigter Filmfondsanleger spezialisierte Rechtsanwältin Katja Fohrer aus der Kanzlei Mattil & Kollegen erreicht, dass das . OLG München erstmals eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Prospektfehler bei Cinerenta II und III zum Schadensersatz verurteilt hat. Zahlreiche Anlegerklagen waren zuvor gescheitert.

Termin für die BSZ® Telefon Conference Filmfonds: Montag, 03. März 2008 , 19.00 UHR.

Anmeldung bitte online unter dieser Adresse:

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MOMENT Invest AG, Zug/Schweiz

Wieder sind deutsche Anleger von einem Anlagebetrug in der Schweiz betroffen. Die MOMENT Invest AG in Zug bot deutschen Anlegern eine Vermögensverwaltung an. Als ein Anleger am 26.10.2007 sein Konto Online einsehen wollte, erschien ein Text der Staatsanwaltschaft Zürich, dass die MOMENT Invest AG die Geschäftstätigkeit eingestellt und wegen gewerbsmäßigen Anlagebetruges ermittelt wird.

Die mit der Führung dieser BSZ® e.V. Interessengemeinschaft betrauten Rechtsanwälte prüfen die Hintergründe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die rechtlichen Möglichkeiten für Anleger. Die Kanzlei unterhält seid vielen Jahren ein Büro in St. Gallen/Schweiz und hat zahllose Anleger Arreste und Klageverfahren in der Schweiz durchgeführt.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „MOMENT Invest AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.02.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Gläubigeransprüche nach Kreditverkauf können sittenwidrig sein

In den letzten Monaten hat sich für Haus- oder Wohnungseigentümer, die ihre Immobilie mit Hilfe einer Bank finanziert haben, ein neues Problem ergeben, über das unter dem Stichwort „Kreditverkauf“ derzeit in den Medien vermehrt berichtet wird.

Hintergrund ist, dass Banken, zur Aufbesserung ihrer Bilanzen, seit einiger Zeit dazu übergegangen sind, Darlehensforderungen gegen ihre Kunden zu verkaufen. Die Banken räumen dabei offen ein, dass sie keineswegs nur Not leidende Kredite verkaufen, sondern auch Kredite, die von ihren Kunden regelmäßig und zuverlässig bedient werden. So hat die HypoRealEstate Bank laut Geschäftsbericht 2004 rd. 4.200 Darlehen von 1.700 Kunden mit 3,6 Mrd. Euro Gesamtvolumen verkauft. Darunter waren 0,66 Mrd. Euro gesunde Finanzierungen.

Soweit die Darlehen, wie meist, durch eine Grundschuld gesichert sind, sehen sich manche Schuldner nun plötzlich einem neuen – manchmal auch ausländischen – Gläubiger gegenüber, der die Forderung von der Bank abgekauft hat. Das Problem besteht darin, dass das Sicherungsrecht Grundschuld dem Gläubiger einen eigenen Zahlungsanspruch verschafft mit der Möglichkeit, Zahlung unabhängig davon zu verlangen, ob sich der Schuldner bezüglich des zu Grunde liegenden Darlehensvertrages vertragstreu verhalten hat oder nicht. Der mit der finanzierenden Bank vereinbarte Sicherungszweck der Grundschuld geht durch den Verkauf verloren. Hierdurch entsteht für viele Schuldner eine höchst gefährliche Situation, die mit der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung der Immobilie ihren Höhepunkt erreichen kann. Das für viele Darlehensnehmer Verwunderliche dabei ist, dass sie plötzlich bemerken, dass sich auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Bank die Grundschuld trotz regelmäßiger Zahlungen des Darlehens nicht reduziert hat und auch für die Grundschuld Zinsen verlangt werden können, die weit über dem vereinbarten Zinssatz für das Darlehen liegen.

Die Bundesregierung gab zwar schon zu erkennen, dass sie geeignete Maßnahmen zum Schutz der Schuldner einleiten möchte. Bis dahin wird jedoch noch einige Zeit vergehen und aller Wahrscheinlichkeit nach werden Gesetzesänderungen nichts mehr bewirken können, wenn die Kredite bereits verkauft sind.

Die Vertrauensanwälte des BSZ® e.V. haben erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Kreditverkaufs an sich, insbesondere dann, wenn der neue Gläubiger keine Bank ist. Den Verkauf der Grundschuld halten die Anwälte in vielen Fällen für sittenwidrig. Schließlich hat sich der Immobilieneigentümer darauf verlassen, dass seine Grundschuld nur zur Sicherheit dient und keine Gefahr für das Eigentum besteht, wenn das Darlehen vertragsgemäß zurückgezahlt wird.

Wer sich vor einer solchen Gefahr fürchtet oder sich bereits Ansprüchen eines neuen Gläubigers ausgesetzt sieht, kann der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Kreditverkauf“ beitreten und sich beraten und weiter helfen lassen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Kreditverkauf" anschließen.

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Groß-Zimmerner-Str. 36 a
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 20.02.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

EECH Group AG - Art Invest Anleger warten auf Zinsen - Zinszahlungen teilweise storniert –

Weitere Anerkenntnisurteile in Höhe von € 32.000,00 gegen die EECH Energy Consult Holding AG

Wie die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH Energy Consult Holding AG (EECH) nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung ihrer Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“.

Mit 16 Urteilen von 08.10.2007 wurde die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstmals auch formal gerichtlich bestätigt. Zwischenzeitlich wurden seitens der Kanzlei CLLB mehr als 90 erstinstanzliche Urteile gegen die EECH Energy Consult Holding erstritten. Der Gesamtbetrag der titulierten Forderungen beläuft sich zwischenzeitlich auf mehr als € 1,5 Mio.

Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits mehr als 500 Anleger der EECH vertritt, sprach für ihre Mandanten die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung. In den Terminen zur mündlichen Verhandlung vom 14.15.02.2008 wurden seitens der EECH Energy Consult Holding AG zwei Klageforderungen von Anlegern in Höhe von insgesamt € 32.000.00,00 anerkannt.

Die beiden Anleger hatten aufgrund eines Zinszahlungsverzugs von jeweils mehr als 30 Tagen ihre Anleihe vorzeitig gekündigt. Da auf diese wirksamen Kündigungen- seitens der EECH AG keine Zahlung geleistet wurde, erhoben die Anleger, vertreten durch die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte Klage zum Landgericht Hamburg. In der mündlichen Verhandlung erkannte die EECH Energy Consult Holding AG die Ansprüche der beiden Anleger in Höhe von insgesamt € 32.000,00 an und verpflichtet sich zur Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten.

EECH Group AG – Anleihe „Art Invest“

Zwischenzeitlich kam es auch bei der von der EECH Group AG ausgegebenen Inhaberteilschuldverschreibung „Art Invest“ zu ersten Zahlungsschwierigkeiten. Mehrere Mandanten der Kanzlei CLLB haben die Januar 2008 fälligen Zinsen bis heute nicht erhalten. Teilweise wurde die zunächst am 24.01.2008 überwiesenen Zinsen wieder storniert.

Die EECH Group wurde daher bereits in mehreren Fällen mit anwaltlichen Schreiben nebst Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert. Die Fristen sind zum Teil bereits abgelaufen,

Zahlungen sind bislang nicht erfolgt.

Ein Teil der von der Kanzlei CLLB – Rechtsanwälte vertretenen Anleger hat daraufhin die sich aus dem Verzug ergebenden weiteren Rechte gegenüber der EECH Group geltend gemacht.

Mit gleichlautendem Schreiben vom 11.02.2008 teilte die Rechtsabteilung der EECH Group AG den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern mit:

„Die Verzögerung ist ihrem Mandanten jedoch unter Betrachtung sämtlicher Umstände zumutbar“

Warum die Anleger der Art Invest eine Zinszahlungsverzögerung widerspruchslos hinnehmen sollten, ist nicht ersichtlich. „Der Zinstermin ist in den Anleihebedingungen vertraglich genau festgelegt. Kommt es zum Zahlungsverzug, stehen den Anlegern entsprechende Rechte zu, die nun geltend gemacht werden“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB, die bereits mehrere Anleger der „Art Invest“ vertritt. Eine plausible Erklärung für den Zahlungsverzug liegt bislang nicht vor, erklärt Rechtsanwalt Cocron, weiter. Auch wenn sich die EECH Group in Ihrem Schreiben an die Anleger vom 11.02.2008 für die bei der Zinszahlung entstandene Verzögerung sowie für hieraus möglicherweise resultierende Unannehmlichkeiten entschuldigt hat, sind bisher trotz Fristsetzung noch keine Zahlungen erfolgt.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.02.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

VITADOMO eG: Anleger können die Insolvenzforderungen noch nachmelden.

Die vom Insolvenzverwalter, Herrn Prof. Dr. Urbanczyk, gesetzte Frist zur Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der VITADOMO eG endete am 05.02.2008. Jetzt glauben viele Anleger, die die Frist versäumt haben, dass sie die Forderungen nicht mehr geltend machen können.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Andreas Köpke von der Hamburger Kanzlei BGKS Rechtsanwälte: „Das stimmt nicht. Anleger können ihre Forderungen noch bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nachmelden. Und das Ende des Insolvenzverfahrens ist derzeit noch nicht abzusehen.“

Allerdings sollten die Anleger dabei darauf achten, dass die Forderungen nicht verjähren. Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper vom Hamburger BGKS-Büro: „Unabhängig von der Möglichkeit der Nachmeldung müssen die Anleger auch die Verjährung der Ansprüche im Auge behalten. Die Ansprüche drohen schließlich wie alle anderen Ansprüche zu verjähren. Deshalb sollte zügig gehandelt werden. Denn wenn die Forderungen anerkannt wurden, können Sie nicht mehr verjähren.“

Bei den Nachmeldungen sollten die VITADOMO-Anleger deliktische Schadensersatzforderungen gem. § 174 Abs. 2 InsO anmelden. BGKS-Rechtsanwalt Andreas Köpke: "Deliktische Schadensersatzforderungen müssen genau begründet werden. Das erfordert die genaue Kenntnis des Sachverhalts und besonderes rechtliches Können. Damit sind viele Laien überfordert. Deshalb raten wir allen Anlegern, die Forderung von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt nachmelden zu lassen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.02.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

EuropLeasing AG & Co. Financial Solutions KG:

Vorsicht vor dem falschen Anwalt, häufig gute Aussichten für Beraterhaftung

Die atypisch stillen Gesellschafter der EuropLeasing AG & Co. Financial Solutions KG stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Firma ist zahlungsunfähig. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Mehrere hundert Anleger haben insgesamt mehr als € 7,3 Mio. investiert. Der Großteil des Kapitals ist aufgezehrt. Nach Expertenmeinungen werden die Anleger im Insolvenzverfahren weitestgehend leer ausgehen.

Deshalb sollten die Gesellschafter von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt alle Möglichkeiten prüfen lassen, um möglichst viel von dem Geld zurückzubekommen. "Und die Chancen dafür stehen in vielen Fällen sehr gut", so der Hamburger BSZ® e.V. Anlegeranwalt Matthias Gröpper. "Wir vertreten bereits mehrere EuropLeasing-Anleger. Die sind in den meisten Fällen weder auf die dramatischen Risiken von atypisch stillen Beteiligungen noch auf die ausdrücklichen Warnungen vor der Beteiligung in einigen Brancheninformationsmagazinen hingewiesen worden. Das ist in diesen Fällen ganz klar eine Falschberatung. Und wenn Anleger falsch beraten wurden, können sie den Berater in die Haftung nehmen."

Allerdings droht den Anlegern jetzt neue Gefahr. Rechtsanwalt Gröpper: "Vor einigen Tagen hat eine große Vermittlerin ihre Kunden angeschrieben und dazu geraten, einen Münchener Rechtsanwalt zu beauftragen, um gegen die Wirtschaftsprüfer vorzugehen. Das sind nach unserer Meinung Nebelbomben. Erstens halten wir die Inanspruchnahme der Wirtschaftsprüfer nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der der Wirtschaftsprüfer eine (konkrete) Schädigungsabsicht gehabt haben muss, vorsichtig ausgedrückt für sehr schwierig und wenig Erfolg versprechend und zweitens vertritt diese Münchener Rechtsanwaltskanzlei die Interessen der Anleger nicht gegen die Berater, obwohl diese in den meisten uns bekannten Fällen falsch beraten haben. Das bedeutet, dass die Anleger bei der Beauftragung der Münchener Rechtsanwälte im Zweifel zwei Rechtsanwälte benötigen, um die Rechtslage vollständig prüfen zu lassen."

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „EuropLeasing AG & Co. Financial Solutions KG " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.02.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Sie wollen eine Immobilie als Kapitalanlagemodell erwerben?

Wertvolle Hinweise, worauf beim Immobilienerwerb zu achten ist, wie ein teuerer Fehlkauf und somit der Erwerb einer Schrottimmobilie vermieden werden kann, vermittelt die Buchneuerscheinung „Schrottimmobilien“ von Dr. Walter Späth.

Schrottimmobilien“ – jetzt zum Subskriptionspreis vorbestellen!
Buch „Schrottimmobilien“, 287 Seiten, DIN A5, Offsetdruck, Hardcovereinband, Autor BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, jetzt noch zum Subskriptionspreis von 34,90 € bestellen.

Das im März 2008 in der 1. Auflage erscheinende Buch „Schrottimmobilien – Anlegerschutz nach aktueller Rechtsprechung – Anlegerschutz beim Immobilienerwerb – Staatshaftung´“ aus dem Berliner SKVS Verlag kann jetzt noch zum Subskriptionspreis von 34,90 € vorbestellt werden. Der spätere Verkaufspreis wird bei 39,90 € inkl. MwSt, Porto und Verpackung liegen. Das Buch wird einen Umfang von 287 Seiten haben, im Offsetdruck gedruckt werden, einen hochwertigen Hardcovereinband erhalten und viele wichtige Informationen für geschädigte Anleger, interessierte Kapitalanleger und Fachleute wie z.B. Juristen bereit halten.

Die Rechtsprechung der Jahre 2004 bis 2007 wurde intensiv ausgewertet, so dass Geschädigte und Fachleute sehen können, wo sich die Schadensersatz- und Ausstiegsmöglichkeiten nach aktueller Rechtsprechung verbessert – und wo sie sich tendenziell eher verschlechtert haben.

Interessierte, die eine Immobilie als Kapitalanlagemodell erwerben wollen, erhalten wertvolle Hinweise, worauf beim Immobilienerwerb zu achten ist, wie ein teuerer Fehlkauf und somit der Erwerb einer Schrottimmobilie vermieden werden kann.

Können die Anleger die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Staatshaftung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? Dieser Frage wird in einem weiteren aktuellen Kapitel nachgegangen. Außerdem erhalten Interessierte Hinweise auf aktuelle Situationen, bei denen zur Zeit besondere Vorsicht angebracht ist.

Checklisten, ein umfangreiches Rechtsprechungsverzeichnis sowie viele Leitsätze zu den wichtigsten Urteilen runden das Werk, das einen Umfang von 287 Seiten haben wird, im Offsetdruck gedruckt werden wird und einen schönen und soliden Hardcovereinband erhalten wird, ab.

Der Autor, BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, ist Partner der Berliner Kanzlei Rohde & Späth und spezialisiert auf Immobilien- und Kapitalanlagerecht, schwerpunktmäßig im Bereich Anlegerschutz.

Journalisten übersenden wir gerne ein Rezensionsexemplar (nur solange der Vorrat reicht), nutzen Sie hierfür bitte unsere Informationsseite für Journalisten.

Das Buch kann ab sofort beim BSZ e.V. noch zum Subskriptionspreis von 34,90 € inkl. MwSt von 7 %, gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme (zzgl. 5 € Nachnahmegebühr) bestellt werden (bitte benutzen Sie unser Bestellformular). Die Auslieferung erfolgt bis Mitte März 2008.

Nutzen Sie jetzt noch die Möglichkeit, zum günstigen Subskriptionspreis Ihr persönliches Exemplar des Buches „Schrottimmobilien – Anlegerschutz nach aktueller Rechtsprechung –Anlegerschutz beim Immobilienerwerb – Staatshaftung“ vorzubestellen.

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AQUIS Anleger im Visier der Gläubiger:

Auch die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank AG leitet nun Klageverfahren gegen Anleger ein.

Die Immobilienfonds-Anleger können aber unter Umständen Einwendungen gegen die Forderung erheben. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat in der Vergangenheit für Anleger bereits Erfolge gegen andere AQUIS-Gläubiger erzielen können.

Anleger zahlreicher AQUIS-Fonds, die nicht freiwillig auf Nachschussforderungen gezahlt haben, wurden zunächst von der Gesellschaft oder der Allora Industrie- und Wohnbau GmbH verklagt. Nach Informationen der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte macht nun auch die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank AG Ansprüche gegen die Anleger gerichtlich geltend.

Die bisher in ähnlichen Fällen ergangenen Entscheidungen zeigen aber, dass realistische Ansatzpunkte für eine Erfolg versprechende Verteidigung gegen die Klageforderung bestehen können. Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Franz Braun von der auf Kapitalanlage- und Prozessrecht spezialisierten Kanzlei CLLB fügt hinzu: „Die Sach- und Rechtslage ist sehr komplex. Aber wenn die Beteiligung nicht direkt, sondern über die Treuhänderin erfolgte, haben die Gerichte eine unmittelbare Außenhaftung der Anleger bisher regelmäßig abgelehnt.“

Auch stehen Prospekthaftungsansprüche im Raum. Schließlich könnte der Forderung im Einzelfall ein etwaiges Aufklärungs- und Beratungsverschulden bei Abschluss der Beteiligung entgegengehalten werden, wenn der Anleger nicht ordnungsgemäß über die mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt wurde. In diesem Zusammenhang sollten die Anleger auch Regressansprüche gegen die Berater und Vermittler in Betracht ziehen. Jedenfalls macht es für betroffene Anleger Sinn, sich über die rechtlichen Möglichkeiten eingehend von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „AQUIS Immobilienfonds " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.02.08 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Filmfonds: Happy-End für Cinerenta-Anleger

OLG München verurteilt erstmals Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Prospektfehler bei Cinerenta II und III zum Schadensersatz

Verwendung der Anlegergelder im Verkaufsprospekt falsch dargestellt, auch Cinerenta GmbH haftet
Das Oberlandesgericht München hat am 07.02.2008 erstmals in den von Anlegern vor den Münchner Gerichten betriebenen Massenklagen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor GmbH (Geschäftsführer: der Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Hemmelrath) wegen eines Prospektfehlers zum Schadensersatz an Anleger der Cinerenta Filmfonds II und III verurteilt (Az. 19 U 3041/07, 19 U 3592/07, 19 U 5453/06). Zahlreiche Anlegerklagen waren zuvor gescheitert.

Das Oberlandesgericht München hält den Verkaufsprospekt der Cinerenta II. und III. KG für falsch, weil darin die Verwendung der Anlegergelder im Investitionsplan falsch dargestellt sei. Die drei von Rechtsanwältin Katja Fohrer aus der Münchner Kanzlei Mattil & Kollegen vertretenen Kläger, denen nun Schadensersatz zugesprochen wurde, hatten geltend gemacht, dass an die Fa. Investor Treuhand GmbH des Mario Ohoven (Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft), die einen Großteil der Anlegergelder einwarb, 20 % Vertriebsprovisionen („verdeckte Innenprovisionen“) geflossen seien, obwohl im Verkaufsprospekt lediglich 7 % (+ 5 % Agio) hierfür ausgewiesen waren. Damit stimmten nach Ansicht der Anleger die im Investitionsplan vorgesehenen Kostenpositionen nicht. Als Absicherung des Fonds vor Filmflops sollte eine sog. Erlösausfallversicherung dienen, mit der 80 % der Produktionskosten abgesichert sein sollten. In dem Verfahren stellte sich jedoch heraus, dass die Kosten für diese Versicherung nicht von den sog. Fondsnebenkosten (sog. Weichkosten“) bezahlt wurden, sondern tatsächlich von den Produktionskosten, die im Prospekt mit 77,7 % angegeben waren, abgeflossen sind. Die Kläger hatten sich unter der Position „Produktionskosten“ aber nur diejenigen Kosten vorgestellt, die bis zur Fertigstellung eines Filmes nötig seien, nicht jedoch diejenigen Kosten für den zweiten Schritt, die Verwertung der Filme. Die im Prospekt vorgesehene Nebenkostenposition „Produktionsabsicherung“ wurde nach Argumentation der Kläger stattdessen aber für die nicht prospektierten erhöhten Vertriebsprovisionen verwendet. In die Herstellung der Filme seien daher nicht die angegebenen 77,7 % der Anlegergelder geflossen.

Die Anleger hatten sich im Jahre 1999 mit Kommanditeinlagen zwischen 50.000,- DM und 100.000,- DM + jeweils 5 % Agio an dem Filmfonds Cinerenta II und III beteiligt, weil ihnen die Beteiligung als abgesicherte Anlage verkauft worden war. Im Verkaufsprospekt wurde das maximale Verlustrisiko mit 21,64 % dargestellt, der Rest sei durch eine Erlösausfallversicherung abgesichert. Diese sollte bei einer namhaften Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Diese würde einspringen, falls die Filme weniger Erlöse als die investierten Produktionskosten einspielen würden. Es stellte sich jedoch heraus, dass die vermeintlich namhafte Erlösausfallversicherung eine Briefkastenfirma in Panama war, gegen deren Geschäftsführer bereits strafrechtlich ermittelt wurde. Die Filme floppten und die versprochenen Erlöse konnten an die Anleger nicht ausbezahlt werden.

Prominente Namen wie Mario Ohoven (Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft), der nicht nur Mehrheitsgesellschafter der Prospektherausgeberin Cinerenta GmbH ist, sondern auch mit seiner Investor Treuhand GmbH den Vertrieb übernommen hatte, und der Münchner Rechtsanwalt und Steuerexperte Prof. Dr. Alexander Hemmelrath, dessen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor als Treuhänder und Mittelverwendungskontrolleur fungierte, verliehen dem Fonds den Anschein besonderer Seriosität.

Die auf die Vertretung geschädigter Filmfondsanleger spezialisierte Rechtsanwältin Katja Fohrer aus der Münchner Kanzlei Mattil & Kollegen misst den von ihr erstrittenen Urteilen weitreichende Bedeutung bei: „Die Urteile des OLG München wecken berechtigte Hoffnung auf ein Happy-End bei Tausenden von Cinerenta-Geschädigten. Die Schadensersatzanspüche sind nach unserer Auffassung noch nicht verjährt, da die Verschiebung der Kostenpositionen im Investitionsplan erst im Herbst 2006 bekannt geworden ist. Außerdem dürften sich die Urteile auch auf unsere laufenden Klageverfahren gegen Herrn Ohoven, gegen den wir ebenfalls zahlreiche Klagen eingereicht haben, auswirken.“

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen die Verantwortlichen der Cinerenta Fonds II und III wegen des Verdachts des Betruges und der Steuerhinterziehung, die Ermittlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Den Anlegern droht schlimmstenfalls eine Aberkennung der erhaltenen Verlustzuweisungen, somit eine Steuernachzahlung. Der Super-GAU für die Anleger wäre, wenn sie neben dem Verlust eines Großteils ihres eingesetzten Kapitals nun auch noch die Steuervorteile zurückzahlen müssten.

„Die nun von uns erstrittenen Urteile sind daher besonders bedeutend, denn das OLG hat darin ausdrücklich entschieden, dass den Anlegern auch der Schaden ersetzt werden muss, der ihnen durch eine etwaige Steuernachzahlung entsteht.“ so Rechtsanwältin Fohrer.

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US-Immobilien- (Subprime) Krise: Auch viele deutsche Immobilienanleger betroffen

Tausende deutsche Immobilienanleger investierten in US-Immobilien als „sicherer Hafen“.
Hohe Wertverluste zu erwarten. Banken eventuell schadenersatzpflichtig.

Tausende deutsche Anleger investierten ihr Geld in Immobilien in den USA in der Hoffnung auf eine sichere Wertsteigerung. Viele von Ihnen werden bitter enttäuscht. Der US-Immobilienmarkt gerät immer stärker in den Abwärtsstrudel der gefährlichen Subprime-Krise. Weitere erhebliche Wertverluste sind zu erwarten. Viele Banken müssen derzeit Wertberichtigungen in Milliardenhöhe vornehmen, Fachleute gehen davon aus, dass die US-Wirtschaft gerade am Rande der Rezession steht, wenn sie sich nicht schon darin befindet.

Während in den USA durch das Prinzip der „Vollfinanzierungen“ viele Immobilienerwerber mit der Zwangsversteigerung ihrer Immobilie zu rechnen haben und somit viele von ihnen vor dem Ruin stehen, haben auch deutsche US-Immobilienanleger mit herben Verlusten zu kämpfen. In einem von den BSZ® e.V.-Vertrauensanwälten derzeit betreuten Fall, bei dem deutsche Anleger letztes Jahr eine Immobilie in Florida erwarben, ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Verlust in Höhe von 30 % entstanden- innerhalb eines Jahres! Und das Schlimmste: Das Ende der Fahnenstange scheint noch nicht erreicht. Experten erwarten, dass in diesem Jahr die Subprime-Krise ihren Höhepunkt erreichen könnte mit weiteren erheblichen Verlusten.

Dabei könnten Banken durchaus schadensersatzpflichtig sein. Während jeder Darlehensnehmer, speziell in den USA, sich bis aufs letzte finanziell durchleuchten lassen muss, und hier ohne Rücksicht auf Verluste teilweise bei nur geringem Ratenverzug sofort die Zwangsversteigerung eingeleitet wird, haben die Banken die Risiken der Immobilienanlagen, die in neue Anlagevehikel zusammen geschnürt wurden, erheblich unterschätzt, was nun leider auch zu einem großen Teil die Anleger auszubaden haben.

Hierbei sind erhebliche Zweifel angebracht, ob den Investoren die Verluste alleine aufzubürden sind. In den USA bereiten gerade zahlreiche Anwaltskanzleien diverse Schadensersatzklagen gegen die Kreditinstitute vor, die mit der Immobilienvermittlung betraut waren. Auch die BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte prüfen daher rechtliche Schritte für deutsche Anleger, die ihr Geld in US-Immobilien investiert haben.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „US-Immobilien (Subprime) Krise" anschließen.

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BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die Akzenta AG

Die Akzenta AG, gegen deren ehemalige Vorstände derzeit vor dem Landgericht München II ein Strafverfahren anhängig ist, wurde in einem von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte geführten Verfahren erstinstanzlich verurteilt, dem Anleger die von diesem einbezahlten Beträge abzüglich Ausschüttungen zu erstatten.

In dem Urteil vom 24.01.2008 führt das Landgericht München I (Az.: 22 O 19959/07) aus, dass die Zahlungen des Anlegers aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB zurückverlangt werden können. Nach Auffassung des Gerichts ist zwischen den Anlegern und der Akzenta AG kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Hierzu fehlt es an einer Einigung über die sog. „essentialia negotii“, also die wesentlichen Vertragsbestandteile, weil der Anspruch der Anleger auf Beteiligung am Umsatz der Akzenta AG nicht hinreichend konkretisiert wurde. Der Umstand, dass die Beteiligten vom Abschluss eines wirksamen Vertrages ausgegangen sind, steht der Annahme eines Dissens, so das Landgericht München I weiter, nicht entgegen.

Das Landgericht München I legt in seinen Urteilsgründen ferner dar, dass die Beteiligungsverträge sittenwidrig gem. § 138 BGB sind. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich hierbei aus dem Vorgehen der Akzenta AG, die Anleger über den Erwerb eines einklagbaren Rechts zu täuschen, das tatsächlich nicht vorliegt. Daher können die Anleger ihre Beiträge zurückverlangen, weil die Akzenta AG keinen Rechtsgrund zum Behalten der eingezahlten Beiträge hat.

Das Verfahren gegen den mitverklagten Vorstand hat das Landgericht München I bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

„Das Landgericht München I hat in seiner umfassenden Begründung zutreffend dargelegt, dass die Beteiligung an der Akzenta AG durch die Anleger rechtsgrundlos erfolgte und die Anleger damit jederzeit ihre Zahlungen von der Akzenta AG zurückverlangen können“, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz, der für die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte das Verfahren betreute.. Er rät daher allen Geschädigten, Rechtsrat bei einer auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei einzuholen, um die Ansprüche zu sichern.

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Medienfonds 3 und 4: Informationsveranstaltung via BSZ® Telefon Conference

Die Sachlage bei den VIP Medienfonds wird immer unübersichtlicher. Vor ein paar Tagen titelte das Handelsblatt „Filmanleger im Würgegriff“. In dem Artikel ging es um Übernahmeversuche, neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und um Forderungen der HypoVereinsbank. Diese Forderungen sind auch Gegenstand einer aktuellen Beschlussvorlage der Geschäftsführung des VIP Medienfonds 4. Außerdem sollen die Anleger des VIP 4 bis zum 13.02.2008 über eine Klage gegen PwC entscheiden. Viele Gesellschafter des Fonds fragen sich, wie sie sich hier verhalten sollen?

Darüber hinaus gibt es ständig neue Meldungen über den Ausgang von Schadensersatzprozessen gegen die Commerzbank und gegen die HypoVereinsbank. Was bedeuten diese Urteile für die Anleger? Haben sie auch Konsequenzen für diejenigen, die bisher noch nicht geklagt haben? Welche Ansprüche sind bereits verjährt? Wie stehen die Chancen, außergerichtlich entschädigt zu werden? Was ist mit den Steuernachteilen? Oder ist es vielleicht am Besten, einfach zu warten bis die Fonds aufgelöst werden?

All diese Fragen werden auf der BSZ® Telefon Conference am 11.02.2008 beantwortet. Der BSZ® e.V. bietet als erster Anlegerschutzverein in ganz Deutschland eine solche Informationsveranstaltung an, welche in Zusammenarbeit mit auf das Anlagerecht spezialisierten Anwälten durchgeführt wird.

Der Vorteil: Sie nehmen an der Informationsveranstaltung teil, ohne lange Anfahrtswege und Anfahrtszeiten in Kauf nehmen zu müssen. Ihre noch offenen Fragen können Sie während der Informationsveranstaltung direkt an die Rechtsanwälte stellen. Die Telefon Conference „VIP Medienfonds 3 und 4“ wird von Rechtsanwälten einer Kanzlei geleitet, die bereits mehr als 150 VIP-Anleger betreut und die seit über zwei Jahren an dem Fall arbeitet. Die Telefon Conference findet am Montag, den 11.02.2008 um 19.00 Uhr statt.

Damit man seinen Konferenzpincode, sowie weitere Details zum Ablauf der BSZ Telefon Conference „VIP" erhält, muss man sich anmelden.

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KS Index Immofonds GdbR zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt!

Die auf das Anlegerrecht spezialisierte BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Brüllmann Rechtsanwälte wird jetzt für einen Anleger der KS Index Immofonds GdbR aus einem Anerkenntnisurteil auf Zahlung von Schadensersatz vollstrecken. BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert, der das Urteil erstritten hat: „Kurz nach Einreichung der Klage haben die Anwälte des Fonds den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung anerkannt, obwohl außergerichtlich das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs konsequent bestritten wurde“.

Die Anlegerin hatte sich 1993/1994 als atypisch stille Gesellschafterin an der Fondsgesellschaft beteiligt; der Berater, der ihr die Beteiligung empfohlen hatte, hatte dabei nicht auf die erheblichen Risiken solcher Beteiligungen – insbesondere das Totalverlustrisiko – hingewiesen. Nachdem der Vertrag nach 10 Jahren erfüllt war und die Anlegerin nach der Kündigung die Auszahlung des ihr zustehenden Auseinadersetzungsguthabens verlangte, wurde sie von der Fondgesellschaft immer wieder vertröstet.

BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Jakob Brüllmann: „Was die Vollstreckung gegen die Fondsgesellschaft angeht, hält sich unser Optimismus in Grenzen; die Fondsgesellschaft hat zwischenzeitlich nämlich (angeblich) die Liquidation beschlossen. Aus diesem Grund gehen wir derzeit davon aus, dass schlicht kein Geld da ist, mit welchem auf unseren vollstreckbaren Titel gezahlt werden könnte. Ob es daher Sinn macht, auch für andere Anleger gerichtlich gegen die Fondsgesellschaft vorzugehen, scheint fraglich zu sein. Wir prüfen daher, ob es möglich und sinnvoll ist, ein förmliches Insolvenzverfahren einzuleiten. Dann ist zumindest sichergestellt, dass die Verwertung des Gesellschaftsvermögens von einem unabhängigen Insolvenzverwalter zügig vorangetrieben wird“.

„Gleichzeitig raten wir den betroffenen Anlegern“ – so Rechtsanwalt Marcel Seifert weiter -, „von einem auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen, ob ein Vorgehen gegen den damaligen Berater angezeigt ist. Auch diese haften nämlich aus Schadensersatz, wenn sie falsche Angaben über die Anlage gemacht haben. So besteht zumindest die Chance, den zu erwartenden Schaden abzuwenden. Wir haben für die von uns vertretenen BSZ® e.V. Mitglieder bereits mehrerer Klagen gegen verschiedene Berater der KS Index Fonds eingereicht.

Neben der Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs muss dabei regelmäßig auf zwei Probleme ein besonderes Augenmerk gelegt werden: Zunächst muss eingehend geprüft werden, ob der Anspruch möglicherweise schon verjährt ist; ist dies nicht der Fall, macht ein Vorgehen gegen den Berater auch nur dann Sinn, wenn dieser nicht selbst schon „pleite“ ist.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „KS-Index-Immofonds " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 04.02.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Alpha International Security Services Ltd./Dr. Janko Rottmann

Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Dr. Rottmann. Zum Zwecke der Rückgewinnung für Geschädigte hat die Staatsanwaltschaft umfangreiches Vermögen des Herrn Dr. Rottmann bzw. dessen Gesellschaft beschlagnahmt. Anleger müssen beachten, dass die Staatsanwaltschaft das Geld nicht an die Geschädigten verteilt. Diese müssen vielmehr ein zivilrechtliches Verfahren einleiten und die beschlagnahmten Vermögenswerte pfänden. Die mit der Führung der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Alpha International Security Services Ltd./Dr. Janko Rottmann“ betraute Kanzlei, vertritt bereits mehrere Geschädigte.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Alpha International Security Services Ltd./Dr. Janko Rottmann“ anschließen.

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Beschlussverfahren VIP Medienfonds 4

Erneuter Anlass für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Veranlasst durch die Teilkündigung der von der HypoVereinsbank (HVB) an die VIP 4-Anleger ausgelegten Kredite legt die Geschäftsführung der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG den Gesellschaftern mit Schreiben vom 25.01.2008 im schriftlichen Umlaufverfahren eine Beschlussvorlage vor, mit der sie u. a. die Entscheidung herbeiführen will, an die Fondsgesellschaft zurückfließende Investitionsmittel auszuschütten. Zahlungsansprüche der Gesellschaft gegen die HVB sollen im Wege der Verrechnung durch Gutschrift auf dem jeweiligen Anteilsfinanzierungsdarlehenskonto der Gesellschafter ausgeglichen werden.

In diesem Beschlussverfahren finden von einer Initiative von Gesellschaftern ausgelöste Ereignisse ihren Niederschlag. Sie führen aus Sicht der Mandanten der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte zu einer weiteren Belästigung vor dem Hintergrund einer durch mutmaßlich hohe Provisionszuflüsse gegen die Interessen der Anleger beeinflussten Anlage in Medienfonds, die bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gezeichnet worden wäre.

Unseren Mandanten raten wir zu einer auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittenen, individuellen Reaktion auf die Beschlussvorlage. Ein „Patentrezept“ bietet sich den VIP 3- und 4-Anlegern auch in dieser Situation nicht. Baldige Auszahlungen an die Gesellschafter erscheinen in allen denkbaren Varianten der Reaktion auf das Vorgehen der Fondsverwaltung und der HVB unwahrscheinlich. Wer Erfolg versprechend Schadensersatzansprüche geltend macht gegen beratende Adressen, wie die Commerzbank, wird über eine anderes Abstimmungsverhalten nachdenken können, als Geschädigte, die sich bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf sonstige Adressen konzentriert oder noch nichts unternommen haben. Ob die HVB gegenüber dem einzelnen Anleger überhaupt einen (Zahlungs-)Anspruch hat, darf zudem bezweifelt werden.

Wer den direkten Weg geht und Schadensersatzansprüche gegen beratende Banken geltend macht, muss sich mit den aktuellen Entwicklungen vermutlich nicht einmal befassen. Angesichts des von der Fondsverwaltung in der Begründung zur Beschlussvorlage angesprochenen Pfandrechts der HVB an den Zahlungsansprüchen der Fondsgesellschaft ist ohnehin zweifelhaft, ob allein ein ablehnender Beschluss der Gesellschafter an dem Ergebnis etwas ändern würde, dass die auszuschüttenden Beträge auch gegen einen Willen der Anleger im Hause der HypoVereinsbank verbleiben werden.

Aus Sicht unserer Klienten ist diese Entwicklung ein erneuter Anlass, die geeigneten Schritte in die Wege zu leiten, um Schadensersatzansprüche umzusetzen und sich von den unprofitablen Fondsbeteiligungen zu trennen. Zur Umsetzung dieses Ziels erscheint weiterhin der direkte Weg durch die Inanspruchnahme insbesondere der beratenden Adressen, wie der Commerzbank, vorzugswürdig.

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Global Swiss Capital AG: BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte reichen ersten Klagen ein

BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte reichen erste Klagen mit Volumen in Höhe von 140.000,- € ein. Vorsicht vor Übernahmeangebot von den Marschall Inseln!!!

Im Fall der insolventen Global Swiss Capital AG dürfte eine Haftung der Verantwortlichen wahrscheinlich sein, weshalb von den BSZ® e.V.-Vertrauensanwälten in den letzten Tagen die ersten Schadensersatzklagen mit einem Volumen in Höhe von 140.000,- € eingereicht wurden. Es konnte inzwischen in Erfahrung gebracht werden, dass teilweise eine Münchner Firma, die haftpflichtversichert ist, für die Vermittler die Haftung übernommen hat, so dass für die Geschädigten teilweise gute Chancen bestehen dürften, ihren Schaden auch wirklich finanziell kompensiert zu erhalten.

Größte Vorsicht sollten Anleger walten lassen bei einem „Übernahmeangebot“, dass den Anlegern zur Zeit gemacht wird. Eine „ASTORIA CAPITAL AG“ mit angeblichem Sitz – man höre und staune – auf Majuro auf den Marschall Inseln, European Office, Leginglenstraße 12c, Sargans, Schweiz, bietet den Anlegern zur Zeit an, ihnen ihre –wahrscheinlich wertlosen- Wertpapiere abzukaufen. Unterschrieben ist das Schreiben mit „Präsident“ und „Vize Präsident“, wobei hier leider nicht zu erkennen ist, welche Personen dahinter stecken sollen.

Dieses Angebot ist so mysteriös und merkwürdig, dass Anleger es nach Ansicht der BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte keinesfalls unterschreiben sollten, ohne hier eingehend geprüft zu haben, ob sie nicht einen Großteil ihrer Rechte in dem Fall verlieren würden – es sind erhebliche Zweifel angebracht, ob diese Firma auf den „Marshall Islands“ überhaupt existiert.

Auch bei einem anderen Angebot sollten bei den Anlegern sämtliche Alarmglocken schrillen:
So wird den Anlegern teilweise von den Vermittlern erklärt, dass die Eidgenössische Bankenkommission an der Pleite schuld sei. So wird teilweise den Anlegern allen Ernstes erklärt, dass man die Inhaberschuldverschreibungen an einen amerikanischen Großinvestor zu übertragen versuche, der dann eine Sammelklage von den USA aus gegen die Eidgenössische Bankenkommission, womit dann das eingesetzte Anlagekapital –was sonst – noch vervielfacht werden könne. Auch dieser Erklärungsversuch muss als letzter –untauglicher- Rettungsversuch der Verantwortlichen gedeutet werden, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

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EECH Group AG: Achtung, jetzt gerät die EECH bei den ART INVEST 2006-Anlegern in Zahlungsverzug.

Nach Anleihe Solar-Anlegern sind aktuell ART INVEST-Anleger dran: Viele müssen auf die fälligen Zinsen warten. Die EECH-Anleger kommen nicht zur Ruhe. Jetzt sind die Käufer der ART INVEST 2006-Anleihe (ISIN DE 000 A0JB4A5) dran. Die Zinsen sollen in vielen Fällen nicht rechtzeitig gezahlt werden.

Die EECH Group AG hat wegen Umstrukturierungsmaßnahmen momentan nicht genügend Geld, um die Zinsen zu zahlen, obwohl sie derzeit davon ausgeht, die Zinsen im nächsten Monat nachzahlen zu können. Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper von der Hamburger Anlegerschutzkanzlei BGKS Rechtsanwälte: "Die Anleger konnten bis zu € 25 Mio. in die Anleihe investieren. Rund zwei Jahre später ist plötzlich nicht mehr genügend Geld vorhanden, um die Zinsen zu zahlen. Das ist sehr besorgniserregend."

Die Zinsen der ART INVEST 2006-Anleger sind nach § 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 3 der Anleihebedingungen am 25.01. fällig. Deshalb gilt: Wenn die EECH Group AG nicht bis zum 25.01.2008 geleistet hat, befindet sie sich bis auf Weiteres im Verzug.

Das ist für viele, ohnehin kündigungsbereite Anleger von großer Wichtigkeit, weil aus dem Verzug weitere Rechte hergeleitet werden können, die den Ausstieg ganz wesentlich erleichtern können. Rechtsanwalt Gröpper von der Hamburger Anlegerschutzkanzlei BGKS Rechtsanwälte: "Nach § 323 BG kann der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen vom Vetrag zurücktreten und die Rückzahlung des investierten Kapitals verlangen. Weil die Rechtslage in diesem Zusammenhang sehr komplex ist, empfehlen wir unseren Mandanten rein vorsorglich, zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Nach unserer Einschätzung sind sieben Tage ausreichend. Wenn die Emittentin bis dahin nicht geleistet haben sollte, sollte man ggf. den Rücktritt erklären."

Da die genauen Voraussetzungen im Einzelfall mitunter schwierig zu bestimmen sein können, empfehlen wir im Zweifel die Beauftragung eines auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts mit der Prüfung der Rechtslage. Auf jeden Fall sollten die ohnehin kündigungsbereiten Anleger die Gelegenheit nutzen, um die Rechtsposition gegen die EECH Group AG im Streit um die vorzeitige Rückzahlung des Geldes noch einmal zu verbessern. Das bedeutet unseres Erachtens, dass sich EECH Group AG gegenüber allen Anlegern, die die Zinsen einschließlich bis zum 25.11.2008 nicht erhalten haben, im Verzug befindet.

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VIP 4-Fonds: HypoVereinsbank AG scheitert mit Ablehnungsantrag vor dem OLG München

Die HypoVereinsbank AG und Herr Andreas Schmid hatten den Vorsitzenden Richter und einen weiteren Richter des 5. Zivilsenates und des Kapitalanlegermustersenats wegen angeblicher Befangenheit sowohl im Kapitalanlegermusterverfahren VIP 3 und VIP 4 als auch in mindestens einem Einzelverfahren abgelehnt. Mit Beschluss vom 24.01.2008 (Az. 5 U 3884/07) wurde das erste Ablehnungsgesuch schon als unbegründet zurückgewiesen.

Gestützt wurde dieses Ablehnungsgesuch u.a. darauf, dass der 5. Zivilsenat bzw. die abgelehnten Richter in der Verhandlung vom 18.12.2008 (Az. 5 U 3700/07) einen Prospektmangel bejaht hatten. Die Commerzbank AG, gegen die dieses Urteil erging, hat bezeichnenderweise bislang keinen Ablehnungsantrag gestellt.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Kälberer: "Der Spruch 'Getroffene Hunde bellen' gilt scheinbar auch bei Banken. Allerdings sehen wir derartige - nach unserer Sicht offensichtlich unbegründeten - Rechtsmittel eher als ein klägliches 'Jaulen' denn als ein 'Bellen' an. Mit derartigen, eher fragwürdigen Methoden kann man ein Gericht weder einschüchtern noch sich kritischer Richter entledigen."

Die Commerzbank AG geht hingegen einen anderen Weg. In diversen Rundschreiben wird den Kunden der Commerzbank AG suggeriert, dass das Oberlandesgericht in der Verhandlung keine Äußerungen zu dem Vorliegen eines Prospektmangels getroffen habe. Hierbei wird verschwiegen, dass der Commerzbank AG gerade zu diesem Punkt eine schriftliche dienstliche Äußerung des abgelehnten Vorsitzenden Richters vorliegt, in der diese Äußerungen ausdrücklich bestätigt werden.

Irreführungen und Beschwichtigungen durch Banken und Fondsgeschäftsführung sind VIP-Anleger inzwischen gewohnt. Nach Ansicht der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Kälberer & Tittel wäre es nunmehr dringend geboten, dass die beteiligten Banken den Anlegern ein akzeptables Vergleichsangebot machen. Statt dessen werden die VIP-Anleger - vormals gute Kunden - auch weiterhin zu an sich unnötigen Prozessen gezwungen. Allein die Kanzlei Kälberer & Tittel kann allein im Januar 2008 fünf neue Urteile des LG München I (Az. 4 O 16537/06, 4 O 12019/06, 22 O 22359/07, 22 O 23832/07 und 22 O 24432/07) vorweisen, in denen die HypoVereinsbank AG oder die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt wurden.

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Amman-Fonds: Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Die Dr. Amann AG teilte per Rundschreiben mit, dass die verschiedenen Amann-Fonds aufgrund einer Aufforderung der eidgenössischen Bankenkommission (EBK) aufzulösen seien. Grund hierfür ist das seit 01.01.2007 geltende Kollektivanlagengesetz (KAG), das alle offenen und geschlossenen Fonds der Aufsicht und Bewilligung durch die EBK unterwirft.

Damit hat die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat nun endlich die Maßnahmen ergriffen, die die mit dem Fall betraute BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei schon lange gefordert hatte:

Die Abberufung von Herrn Dr. Amann als Geschäftsführer der Fonds unter Einsetzung eines Verwalters. Die ordentliche Geschäftsführung der verschiedenen Dr. Amann-Fonds war nicht mehr gewährleistet. Nach dem seit 01.01.2007 in Kraft getretenen Kollektivanlagengesetz (KAG) konnte eine Genehmigung für die Fortführung der Fondsgesellschaften durch Dr. Amann nicht erwartet werden. Anleger sind daher aufgefordert, Schadensersatzansprüche gegenüber Dr. Amann geltend zu machen, bevor eine Verjährung der Ansprüche eintritt.

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Sechste World Media Productions GmbH & Co. Medien und Musik KG fordert Anleger auf, eine weitere Einlage zu leisten

Zahlreiche Anleger der Sechste World Media Productions GmbH & Co. Medien und Musik KG (WMF V) haben in den vergangen Wochen ein Aufforderungsschreiben der Gesellschaft erhalten. In diesem Schreiben werden die Anleger aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 3 % der jeweils gezeichneten Kommanditeinlage zu leisten. Bislang haben die Anleger lediglich einen Teil der zu erbringenden Kommanditeinlage geleistet.

Die Forderung wird auf einen Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung vom 12.11.2007 gestützt.

Insbesondere Anleger, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der WMF V nicht über die Risiken einer derartigen Kapitalanlage aufgeklärt wurden, sollten nunmehr durch eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen die jeweiligen Berater bestehen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass kurzfristig weitere Forderungen auf die Anleger zukommen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Schrottimmobilien- Das Buch! Stimmen zur ersten Auflage

Jetzt noch zum Subskriptionspreis bestellen!
Buch „Schrottimmobilien“, ca. 300 Seiten, DIN A 5, Hardcovereinband, Autor BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, jetzt noch zum Subskriptionspreis von 34,90 €!

Das 2008 in der 1. Auflage erscheinende Buch „Schrottimmobilien – Anlegerschutz nach aktueller Rechtsprechung – Anlegerschutz beim Immobilienerwerb – Staatshaftung“ aus dem Berliner SKVS Verlag wendet sich an Anleger und Fachleute wie z.B. Juristen und Anlegerschützer gleichermaßen:

Anleger, die bereits in der Vergangenheit eine „Schrottimmobilie“ erworben haben, erhalten Hinweise darauf, gegen wen und auf welcher Rechtsgrundlage Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Auch wurde die aktuelle Rechtsprechung seit dem Jahr 2004, vor allem die für die Anleger gegenwärtig relevanten Urteile der Jahre 2005 bis zum Ende des Jahres 2007, intensiv ausgewertet, und somit erhalten Anleger (und Fachleute) die Möglichkeit, zu überprüfen, in welchen Fällen gute, und in welchen Fällen weniger gute Schadensersatzmöglichkeiten bestehen. In einem weiteren Kapitel, in dem auf aktuelle Entwicklungen eingegangen wird, erhalten Anleger Hinweise auf Fallstricke und Konstellationen, in denen gegenwärtig besondere Vorsicht angebracht ist.

Das Thema Schrottimmobilien ist aktueller denn je: Fachleuten zufolge droht der Bundesrepublik Deutschland eine „neue Generation von Schrottimmobilien“. In einem weiteren Kapitel erhalten daher Anleger, die eine Immobilie oder einen geschlossenen Immobilienfonds als Kapitalanlagemodell erwerben wollen, zahlreiche Hinweise, worauf beim Immobilienerwerb zu achten ist, wie der Erwerb einer Schrottimmobilie und somit hohe Verluste vermieden werden können.

An Anleger wie Fachleute gleichermaßen richtet sich das umfangreiche Kapitel, in dem der zur Zeit hochaktuellen Frage nachgegangen wird, ob die Anleger die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Staatshaftung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Weiterhin wird erläutert, was sich in Deutschland in Zukunft ändern muss, um Anleger wirksam vor „neuen„ Schrottimmobilien zu schützen.

Checklisten, ein umfangreiches Rechtsprechungsverzeichnis sowie viele Leitsätze zu den wichtigsten Urteilen runden das umfangreiche Werk (ca. 300 Seiten, DIN A5, solider und schöner Hardcover-Einband) ab.

Der Autor, der bekannte Rechtsanwalt und BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc Real Estate (Nottingham Trent University), Immobilienökonom (ebs), ist Partner der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte und spezialisiert auf Immobilien- und Kapitalanlagerecht – vor allem im Bereich Anlegerschutz.

Stimmen zur ersten Auflage:

„Sehr umfassend und informativ! Dieses Buch hat das Potenzial zum Standardwerk.“
Anlegerschutzanwalt Istvan Cocron, CLLB Rechtsanwälte, München

„Sehr empfehlenswert und gut recherchiert. Wertvolle Informationen für Anleger und Fachleute.“
Anlegerschutzanwalt Dr. Günther Hemmerling, Freiburg

„Dieses Buch ist mir eine große Hilfe.“
Dierk Günther, Immobilienanleger, Bremen

„Wenn ich dieses Buch vor 10 Jahren schon gehabt hätte, wäre mir viel Ärger erspart geblieben.“
Josef Breu, geschädigter Anleger, München

Das Buch ist jetzt noch zum Subskriptionspreis von 34,90 € (inkl. MwSt in Höhe von 7%) erhältlich, der reguläre Verkaufspreis ab dem 1. März 2008 wird 39,90 € inkl. MwSt betragen.
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Es kann ab sofort beim BSZ® e.V. zum Subskriptionspreis von 34,90 € inkl. MwSt gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme (zzgl. 5 € Gebühr) vorbestellt werden (bitte benutzen Sie unser Bestellformular). Die Auslieferung erfolgt Ende Februar 2008.

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Insolvenzverfahren Futura Finanz – Was sollen Geschädigte nun tun?

Nachdem mit Beschluss vom 19.12.2007 das Amtsgericht Hof (Insolvenzgericht) das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Futura Finanz Zukunftsunternehmen für Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG (Futura Finanz) angeordnet hatte, wurde bereits am 09.01.2008 wegen festgestellter Zahlungsunfähigkeit das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: IN 639/07). Zum Insolvenzverwalter wurde den Bayreuther Rechtsanwalt Dr. Prager bestellt, der auch schon der vorläufige Insolvenzverwalter war. Die Gläubiger haben nunmehr Zeit, ihre Ansprüche bis zum 07.03.2008 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung soll dann am 08.04.2008 stattfinden, ebenso wie der erste Prüfungstermin.

„Gläubiger der Futura Finanz sind“, so BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte „grundsätzlich natürlich auch all jene Anleger, die aufgrund einer Fehlberatung der Futura Finanz bzw. eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Futura Finanz eine für sie ungeeignete Kapitalanlage erworben haben. Sofern ihnen durch diese Anlage ein Schaden entstanden ist, können Sie diesen zur Insolvenztabelle der Futura Finanz anmelden bzw. von einem Anwalt diese Anmeldung vornehmen lassen“. Unklar ist derzeit noch, wie es um die Insolvenzmasse, also das Vermögen der Futura Finanz bestellt ist. „Der Insolvenzgrund ‚Überschuldung’ lässt“ nach Auffassung von Rechtsanwalt Seifert nichts gutes Ahnen“.

„Umso wichtiger ist es, “ ergänzt BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Jakob Brüllmann, „dass geschädigte Anleger prüfen lassen, ob sie Ansprüche gegen einen weiteren Schädiger haben. Zu denken ist dabei an erster Stelle an die Anlagegesellschaft selbst, die sich in der Regel Fehler des Vermittlers zurechnen lassen muss“.

Für Anleger, denen von der Futura Finanz eine atypisch stille oder eine (mittelbare) Kommanditbeteiligung vermittelt wurde, bietet der BSZ® e.V. die Möglichkeit, im Rahmen einer eine Informationsveranstaltung via Telefonkonferenz schnell und unkompliziert sich einen ersten Überblick über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu verschaffen.

Der Vorteil: Sie nehmen an einer Informationsveranstaltung mit auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwälten über die BSZ® Telefon Conference teil, ohne lange Anfahrtswege in Kauf nehmen zu müssen. Ihre noch offenen Fragen können sie während der Infoveranstaltung direkt an die Anwälte stellten. Die Telefon Conference „Frankonia / Deltoton / CSA“ wird von den Rechtsanwälten Jakob Brüllmann und Marcel Seifert von Brüllmann Rechtsanwälte geleitet und findet erstmals am Donnerstag, den 31.01.2008 um 19:00 Uhr statt.

Damit Sie Ihren Konferenzpincode, sowie weitere Details zum Ablauf der BSZ® Telefon Conference „Frankonia / Deltoton / CSA" erhalten, müssen Sie sich anmelden.

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