IVG Fonds: Kläger siegt vor dem Landgericht Berlin! Achtung: Drohende Verjährung Ende 2014!

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte erstreiten Rückabwicklung vor dem Landgericht Berlin gegen Commerzbank. Oftmals gute Schadensersatzchancen für Anleger! Diverse Vergleiche! Achtung: Es droht Verjährung zum Jahresende 2014!

Viele Anleger der sog. IVG-Fonds Euro müssen inzwischen erhebliche Verluste erleiden, so notiert z.B. der Fonds ,,IVG Euro Select Balcanced Portfolio UK" aktuell auf der Handelsplattform www.deutsche-zweitmarkt.de  mit nur noch ca. 29,2 % des Nominalwertes (Handelsdatum 28.08.2014).

Viele Anleger der diversen IVG-Fonds befürchten noch höhere Verluste, die bis zum Totalverlustrisiko reichen könnten, auch bei den prognostizierten Ausschüttungen mussten Anleger bisher erhebliche Einbußen hinnehmen.

In vielen Fällen sehen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte jedoch für Anleger die Chance, erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler bzw. Berater geltend zu machen, vor allem in den Fällen, in denen die Anlage von einer Bank vermittelt wurde. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte führen dabei (und haben bereits geführt) bereits zahlreiche Klagen gegen diverse Banken wie Commerzbank, ehemals Dresdner Bank, Deutsche Apotheker- und Ärztebank, diverse Sparkassen, etc., betreut wurden von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten seit dem Jahr 2012 bereits über 200 Fälle von diversen IVG-Fonds-Geschädigten.

In einem aktuellen Fall, der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Späth & Partner vor dem Landgericht Berlin gegen die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank geführt wurde, wurde die Commerzbank AG nun mit -noch nicht rechtskräftigem- Urteil des LG Berlin vom 23.10.2014 zur vollständigen Rückabwicklung des Fonds abzgl. der erhaltenen Ausschüttungen, d.h., zur Zahlung von 12.843,- EUR zzgl. außergerichtlicher Kosten Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsbeteiligung auf die Commerzbank AG verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Begründet wurde in dem Fall die Verurteilung der Commerzbank AG vom Landgericht Berlin damit, dass der Kläger nicht auf die von der Dresdner Bank AG/Commerzbank AG erhaltenen Rückvergütungen, sog. ,,Kick-backs", hingewiesen wurde.

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Walter Späth hierzu:

,,Wir freuen uns über diesen Erfolg für den Anleger. Auch in vielen anderen Fällen sind die Anleger von den vermittelnden Banken nicht auf die von diesen erhaltenen Rückvergütungen, sog. ,,Kick-backs" hingewiesen worden, was gute Schadensersatzchancen eröffnet. In vielen Fällen ist auch die sonstige Fehlberatung immer ähnlich, oftmals war die Anlageberatung nicht anleger- und objektgerecht, d.h., die Anleger wurden nicht auf die erheblichen Risiken der Anlage hingewiesen, wie z.B. Darlehensrisiken, Fremdwährungsrisiken, Risiken des Immobilienmarktes allgemein, Projektentwicklungsrisiken, etc. Oftmals handelt es sich meiner Beobachtung nach bei den IVG-Fonds-Anlegern auch um ältere, unerfahrenere Anleger, die teilweise ihr Geld auch für die Altersvorsorge anlegen wollten. Für diese waren die vermittelten IVG-Fonds oftmals nicht geeignet.

Falls die Anlage dem Anleger von einer Bank vermittelt wurde, gibt es noch ein weiteres gutes Argument für eine Schadensersatzverpflichtung der Banken:

Laut aktueller BGH-Rechtsprechung müssen die Banken den Anleger auf erhaltene Rückvergütungen, sog. ,,Kick-backs", hinweisen, falls der Anleger nicht hierauf, weder der Höhe noch dem Grunde nach, hingewiesen wurde, kann er sogar die vollständige Rückabwicklung der Anlage verlangen.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt hierzu: ,,Meiner Erfahrung nach wurden speziell in den Jahren 2006 - 2008, in denen viele IVG-Fonds an Anleger vermittelt wurden, viele Anleger nicht auf diese von den Banken erhaltenen Rückvergütungen, hingewiesen, und zwar weder dem Grunde, noch der Höhe nach. Der ,,Kick-back-Joker" kann daher oftmals für Geschädigte, speziell bei den vermittelten IVG-Fonds, zum Erfolg führen".

Oftmals lassen sich daher gegen die vermittelnden Banken Schadensersatzansprüche erfolgreich durchsetzen, was natürlich immer im Einzelfall überprüft werden muss, zahlreiche Klagen für IVG Fonds-Anleger haben und hatten die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte inzwischen eingereicht, vor allem in den Fällen, in denen die Anlage von einer Bank vermittelt wurde. In diversen anderen Fällen konnten von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten bereits gute Vergleiche mit vermittelnden Banken geschlossen werden.

In einem aktuellen Fall z.B., vor dem Landgericht Berlin unter dem Az. 10 O 2/13 der gegen eine kleinere deutsche Bank als vermittelndes Bankhaus geführt wurde, und in dem der Anleger 15.636,63,- EUR in den Fonds ,,IVG Euroselect Balanced Portfolio UK" investierte, wurde mit Datum vom 31.07.2014 letztendlich ein Vergleich geschlossen, in dem die vermittelnde Bank dem Kläger 10.000,- EUR als Schadensersatz ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht zahlte und die Fondsanteile beim Anleger verbleiben.

Da diese gegenwärtig noch ca. 29- 30 % wert sind und auch zu diesem Betrag auf dem Zweitmarkt verkauft werden können, was einem Betrag von ca. 4.500,- EUR entspricht, hat der Anleger letztendlich nur noch einen Restschaden in Höhe von ca. 1.000,- EUR.

Doch betroffene Anleger sollten berücksichtigen, dass teilweise bei den IVG-Fonds bereits zum Jahresende 2014 Verjährung einzutreten droht, aufgrund der kenntnisabhängigen 3-jährigen Verjährungsfrist des §§ 195, 199 BGB, was immer im Einzelfall geprüft werden muss.

Der Anwalt hierzu: ,,Anleger sollten sich darüber im Klaren sein, dass Gerichte in letzter Zeit verstärkt dazu übergehen, eine Kenntnis des Anlegers oder grob fahrlässige Unkenntnis und den Eintritt der Verjährung bereits dann anzunehmen, wenn dem Anleger die jährlichen Geschäftsberichte übersandt werden, aus denen sich bereits Probleme des Fonds ergeben oder aber, wenn die jährlichen Ausschüttungen der Fonds ausbleiben. Tausende von Ansprüchen geschädigter IVG-Fonds-Anleger drohen daher bereits Ende 2014 zu verjähren, wenn nicht vorher verjährungshemmende Maßnahmen wie eine Klage oder ein Güteantrag, der bestimmt genug ist, eingereicht werden.

Betroffene Anleger sollten also umgehend ihre Ansprüche prüfen lassen, um nicht in die Verjährungsfalle zu tappen, denn wenn die Verjährung eingetreten ist, können keine Ansprüche mehr durchgesetzt werden.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft  IVG Fonds. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft bei Bedarf  gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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64807 Dieburg
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Foto: Rechtsanwalt  und BSZ e.V.Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.11. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
drwspä

Getgoods: BSZ e.V.-Anwälte erstreiten diverse Arrestbefehle gegen ehemaligen Vorstand!

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth  erstreitet  diverse Arrestbefehle gegen ehemaligen Vorstand! Zahlreiche Klagen eingereicht. Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an.

Im Schadensfall getgoods.de AG ist es BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth inzwischen gelungen, in bisher 8 Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder für erste Anleger Arrestbeschlüsse gegen den ehemaligen Vorstand RM zu erwirken.

Die 1. Zivilkammer sowie die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt an der Oder haben in insgesamt 8 Fällen ausdrücklich den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des ehemaligen Vorstands RM angeordnet.

Weitere Arrestanträge für diverse Anleger werden in den nächsten Tagen folgen, diese Arrestanträge dienen der vorläufigen Sicherung der Anleger, und sind vom Insolvenzverfahren unabhängig. Eile ist geboten, weil beim Arrestverfahren das sog. Prioritätsprinzip gilt, d.h., wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth hatte, worüber der BSZ e.V. bereits berichtete, vor kurzem auch erste Schadensersatzklagen für die Anleger gegen den ehemaligen Vorstand der getgoods.de AG vor dem Landgericht Frankfurt/Oder eingereicht, inzwischen haben sich Anhaltspunkte für Prospekthaftungsansprüche ergeben, so werden die Anleger im Verkaufsprospekt nach Ansicht von Dr. Späth nicht über alle wesentlichen relevanten Punkte informiert.

Z.B. die Verflechtung zwischen der Getgoods AG und deren Tochtergesellschaften wird nach Ansicht von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth nicht ausreichend dargelegt. Auch wurden in den Klagen Ansprüche wegen mutmaßlicher unerlaubter Handlung geltend gemacht.

Erste Termine zur mündlichen Verhandlung wurden vom Landgericht Frankfurt/Oder bereits für Dezember 2014 anberaumt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Getgoods. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft bei Bedarf  gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.11. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen de Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
drwspä

Was tun, wenn Sie vermuten, dass Sie wegen falscher Beratung auf faulen Kapitalanlagen sitzen?

Jahr für Jahr werden in der Silvesternacht mehr alte Ansprüche verpulvert als neue Raketen. Die Untätigkeit vieler Anleger und die Verjährung bilden den größten "Schutzschirm" für die Banken und andere Vertriebspartner

Keine Investition ist ohne Risiko! Es gibt nicht nur Gewinne sondern es kann auch Verluste geben. Es ist jedoch ein großer Unterschied ob Anleger einen "normalen Anlageverlust" zu verkraften haben, oder Verluste hinnehmen müssen, die aufgrund falscher Anlageberatung entstanden sind.

Die Anbieter unterliegen zwar  bestimmten gesetzlichen  Regeln und  Vorschriften, dass diese aber nicht immer integraler Bestandteil einer Anlageberatung sind, dürfte wohl kaum bestritten werden können. Für den BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. im hessischen Dieburg ist es somit keine Überraschung wenn jedes Jahr Anlegergelder wegen falsch/schlecht Beratung vernichtet werden. Auffällig ist, dass zunehmend Senioren Opfer solcher "Beratungen" werden. So sind viele Rentner von ihren Hausbanken in die Lehmann Brothers Papiere oder in Schiffsfonds gedrängt worden.

Jedes Jahr verlieren Tausende Anleger viel Geld durch falsche Anlageberatung. In vielen Fällen merken die Anleger noch nicht einmal, dass Sie falsch beraten wurden und vergeben somit die Chance sich gegen die erlittenen Verluste erfolgreich zu wehren. So ist es auch nur ein kleiner Prozentsatz  der von Falschberatung betroffenen Anleger, welcher tatsächlich auch auf Schadensersatz klagt, bedauert man bei dem BSZ e.V. 

Nicht jeder Anlageverlust bedeutet automatisch dass die Schuld dem Berater zugerechnet werden kann. Vielmehr ist die Frage zu prüfen, ob das Anlageprodukt welches  vom Berater empfohlen wurde, den eigenen Anlagezielen,  dem eigenen Alter und dem eigenen Anlage- und Risikoprofil entspricht.  Daraus ergibt sich aber auch, dass die für einen Anleger vollkommen ungeeignete Anlage für einen anderen Anleger durchaus akzeptabel sein kann.

Schlechte Anlageberatung lässt sich also nicht einfach durch ein paar Faustregeln feststellen, sondern muss immer individuell betrachtet werden.

Es gibt viele Anleger die glauben Sie hätten aufgrund ihrer Investments eine sichere Alterversorgung. Dabei wird es nicht wenige Anleger geben die dann umsonst auf ihr Geld warten. Hunderttausende von Anlegern sitzen nämlich auf zweifelhaften Anlagen wie auf einer tickenden Zeitbombe ohne es auch nur zu ahnen. Anleger sollten deshalb eine Bestandsaufnahme ihrer Anlagen durchführen und jede Investition kritisch hinterfragen.

Vielleicht wurde dem Anleger vom Anlageberater nicht die ganze Wahrheit über die Anlage mitgeteilt. Das kann schlimme Folgen für den Anleger haben. Deshalb sollten sich Anleger immer klar machen, dass die halbe Wahrheit immer noch eine ganze Lüge ist. Stellen Sie sich als Anleger immer die Frage, bemüht sich mein Finanzberater tatsächlich mir ein ehrlicher Makler zu sein, oder nutzt er die Tatsache, dass Anleger kaum rationale Entscheidungen in eigenen Geldangelegenheiten treffen?

Die Welt der Kapitalanlage stellt sich für den Bürger als kompliziert, verwirrend und einschüchternd dar. Deshalb verlassen sich Anleger oft ohne Wenn und Aber auf Ihren Finanzberater. Wohin das führen kann, zeigt die Tatsache, dass durch falsche Finanzberatung Verbraucherinnen und Verbraucher laut einer Studie für das Verbraucherministerium jedes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro verlieren. Das ist skandalös. Trotzdem rangiert der finanzielle Verbraucherschutz unter ferner liefen.

Schiffsfondsanleger zum Beispiel haben Ihren Bankberatern geglaubt, dass sie eine sichere und für die Altervorsorge bestens geeignete Kapitalanlage erworben haben. Heute wissen die Anleger, dass dies nur die halbe Wahrheit war. Um des eigenen Gewinns wegen, haben viele Banken ihre Kunden ins offene Messer laufen lassen.

Leider fehlt vielen Investoren das Know-how solches Fehlverhalten zu erkennen. Die BSZ® e.V. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben sowohl das Wissen und die juristische Erfahrung um ein solches Fehlverhalten aufzudecken und festzustellen was passiert ist. Denken Sie daran, jede Beratungssituation ist einzigartig, und das rechtliche Vorgehen hängt von verschiedenen Faktoren, einschließlich der Art, Umfang und Höhe der Investition ab!

"Schätzungsweise wehren sich nicht einmal 5 % der Anleger gegen Ihre Berater, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen!" Mit dieser der Klage-Unlust der Anleger verdienen die Banken ein zweites Mal  Geld am Anleger.

Den Anlegern muss offenbar das Wasser erst bis zum Hals stehen, bevor sie verstehen, dass ihre Gelder in vielen Fällen weg sind, wenn sie nichts unternehmen! Viele wollen abwarten, obwohl die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche droht. Manche wollen sich nicht mit ihrer Bank anlegen - obwohl sie doch eindeutig falsch zum Vorteil der Bank beraten worden sind.

Wie gehen die Banken damit um? Nehmen wir an, dass von 100 Anlegern lediglich 5 ihre Ansprüche geltend machen und vor Gericht ziehen. Selbst wenn diese gewinnen und die Bank am Ende Schadensersatzansprüche bezahlen muss, spart sie bei den 95 Anlegern, die gar nichts unternehmen und ihre Ansprüche einfach verjähren lassen, viel Geld. Unterm Strich eine gute Rechnung für die Bank, denn das Ergebnis wird immer positiv zugunsten der Bank sein.

Freiwillig zahlt fast keine Bank, Klagen vor Gericht sind in den meisten Fällen erforderlich. Aber es ist das gute Recht eines jeden Anlegers, wenn er falsch beraten worden ist, sich dagegen zu wehren und seine Ansprüche durchzusetzen! Warten Sie also nicht, bis es zu spät ist!

Alle Jahre wieder droht die Verjährung von Forderungen, wenn man nicht noch schnell etwas dagegen tut. Jahr für Jahr werden in der Silvesternacht mehr alte Ansprüche verpulvert als neue Raketen. Die Untätigkeit vieler Anleger und die Verjährung bilden den größten "Schutzschirm" für die Banken und andere Vertriebspartner. Fachanwälte empfehlen Betroffenen daher unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. ein Klage- oder Güteverfahren prüfen zu lassen, damit mögliche Ersatzansprüche nicht an der Verjährung scheitern.

Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten!  Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft  anzuschließen.

In den Fällen drohender Verjährung kann der BSZ e.V. entsprechende BSZ e.V. Vertrauensanwälte und auch staatlich anerkannte Gütestellen benennen. Die vom BSZ e.V. empfohlenen Anwälte und Gütestellen befassen sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, dabei insbesondere mit Darlehens- und Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Recht der Geldanlage, einschließlich der Bezüge zum Steuer-, Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht, die dabei regelmäßig auftreten. Damit Betroffenen unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. ein Klage- oder Güteverfahren prüfen  lassen können, damit mögliche Ersatzansprüche nicht an der Verjährung scheitern bietet der BSZ e.V. mit seinen Vertrauensanwälten und zwei amtlichen Gütestellen die notwendigen Voraussetzungen alle Anträge rechtzeitig zu bearbeiten. 

Weitere Informationen zu Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung und Hilfe durch die mit dem BSZ e.V. kooperierenden Rechtsanwälte, den staatlich anerkannten Gütestellen und den Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 06.11 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtig

Rückforderung der Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zum 31.12.2014 möglich !!

Der BSZ e.V.  Vertrauensanwalt Dirk Witteck (Aschaffenburg) der auf dem Gebiet des Bankenrechts spezialisiert ist, rät allen Betroffenen: ,,Überprüfen Sie Ihre Unterlagen und wenden Sie sich schnellstmöglich an kompetente Rechtsbeistände, die Ihnen möglicherweise erfolgreich dabei helfen können, von Banken im Zusammenhang mit Krediten von Ihnen vereinnahmte Bearbeitungsgebühren zurück zu holen."

Da alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte nun zum 31.12.2014 verjähren ist es wichtig, dass Ihr Rechtsanwalt unverzüglich tätig wird, um die drohende Verjährung zu Ihren Gunsten zu hemmen und Ihnen zu Ihrem Geld zu verhelfen.

In seinen Urteilen vom 28.10.2014 hat der BGH entschieden, dass Bearbeitungsentgelte kein Entgelt für eine gesonderte Leistung darstellen und deshalb nicht verlangt werden dürften.  Banken und Sparkassen seien aufgrund ihrer gesetzlichen Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten sei unzulässig, so die Richter des BGH in den Urteilen Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14. 

War es bisher umstritten, wann die Verjährung gemäß § 195 BGB für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren eintritt, so hat der Bundesgerichtshof nun eine eindeutige Rechtslage zu dieser Frage geschaffen. Die Frist beginnt hiernach mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt (Paragraph 199 Abs. 1 BGB). Diese Kenntniss konnten Betroffene nach Auffassung der Richter in den Urteilen vom 28.10.2014 erst mit Ende des Jahres 2011 haben, da bis dahin eine unklare Rechtslage bezüglich etwaiger Erstattungsansprüche bestand.

Die Verjährungsfrist soll taggenau berechnet werden, wenn es um Kredite aus dem Jahr 2004 geht, denn gemäß § 199 Abs. 4 BGB greif die 10 jährige Verjährungsfrist, ausgehend vom Tag des Vertragsschlusses bis heute.

In den Fällen drohender Verjährung kann der BSZ e.V. entsprechende BSZ e.V. Vertrauensanwälte und auch staatlich anerkannte Gütestellen benennen. Die vom BSZ e.V. empfohlenen Anwälte und Gütestellen befassen sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, dabei insbesondere mit Darlehens- und Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Recht der Geldanlage, einschließlich der Bezüge zum Steuer-, Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht, die dabei regelmäßig auftreten. Damit Betroffenen unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. ein Klage- oder Güteverfahren prüfen  lassen können, damit mögliche Ersatzansprüche nicht an der Verjährung scheitern bietet der BSZ e.V. mit seinen Vertrauensanwälten und zwei amtlichen Gütestellen die notwendigen Voraussetzungen alle Anträge rechtzeitig zu bearbeiten.  

Weitere Informationen zu Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung und Hilfe durch die mit dem BSZ e.V. kooperierenden Rechtsanwälte, den staatlich anerkannten Gütestellen und den Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Bank und Gebühren" können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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dirwitk

DEIKON-Anleihen: Achtung: Es droht Verjährung! Klagen vor dem OLG.

Chancen der von der BSZ e.V.-Kanzlei Dr. Späth & Partner  vertretenen DEIKON-Anleger auf Rückabwicklung verbessern sich weiter!  Achtung: Es droht Verjährung zum Jahresende 2014!

Die BSZ e.V.-Vertrauenskanzleien Dr. Späth & Partner und Keitel & Keitel hatten seit dem Jahr 2011 diverse Klagen für geschädigte Anleger der DEIKON-Anleihen WKN A0JQAG und WKN A0KAHLvor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Zugleich lassen sich zahlreiche Deikon-Anleger bereits über die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Deikon aussergerichtlich von den Kanzleien vertreten und haben diese mit der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche beauftragt.

In Anspruch genommen wurde der Sicherheitentreuhänder, eine renommierte Anwaltskanzlei. Dieser hat nach Ansicht der beiden BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien seine vertraglichen Pflichten nicht ausreichend wahrgenommen; In den eingereichten Klagen  wurde Rückerstattung des investierten Betrages  Zug um Zug gegen Übertragung der Anleihen geltend gemacht.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf diverse Klagen zunächst abgewiesen hatte und der 14. Zivilsenat des OLG Düsseldorf inzwischen drei Berufungen der dortigen (Berufungs-)Kläger durch sog. 522er-ZPO-Beschluss zurück gewiesen hatte, laufen bereits Nichtzulassungsbeschwerden vor dem BGH.

Zugleich  hat der 6. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in einem von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Keitel betreuten Verfahren in einem Urteil vom 26.06.2014 die Sicherheitentreuhänderin der 2. und 3. Anleihe, eine renommierte, international tätige Rechtsanwaltskanzlei, zum überwiegenden Schadensersatz an den dortigen Anleger verurteilt, worüber der BSZ e.V. bereits berichtete.

Von dem geltend gemachten Schaden in Höhe von 45.443,75,- EUR muss der Sicherheitentreuhänder dem dortigen Anleger einen Betrag in Höhe von 33.973,36,- EUR zzgl. entstandener anteiliger außergerichtlicher Anwaltskosten ersetzen, Zug um Zug gegen Rückübertragung der Anleihen des Anlegers,  Auch insoweit wurde vom Sicherheitentreuhänder bereits beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Inzwischen fand auch am 12.09.2014, vor dem 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf ein Termin zur mündlichen Verhandlung in einem weiteren Verfahren statt. In einem Hinweisbeschluss vom 10.10.2014 teilt der 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf nun mit, dass ein Anspruch der dortigen Klägerinnen auf Ersatz des Zeichnungsschadens in Betracht kommen würde, weil die Beklagte als Sicherheitentreuhänderin beim Schutz der Anleihegläubiger die zentrale Rolle spielte.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Dr. Späth und Keitel hierzu: ,,Wir freuen uns, dass die Chancen der DEIKON-Anleger auf Schadensersatz offensichtlich steigen. Ein weiterer Senat des OLG Düsseldorf Senat sieht eindeutige Pflichtverletzungen der Sicherheitentreuhänderin. "

Doch Achtung, es droht Verjährung: Ansprüche gegen den Sicherheitentreuhänder drohen 3 Jahre ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis (§§ 195, 199 BGB) zum Jahresende zu verjähren. Ab wann diese Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis beim Anleger vorhanden war, ist zwar nicht sicher, jedoch Dr. Späth hierzu: ,,Wir haben hier im Jahr 2011 die ersten Klagen gegen den Sicherheitentreuhänder eingereicht. Meiner Ansicht nach ist die Gefahr somit vorhanden, dass ein Gericht sich auf den Standpunkt stellen könnte, dass ein Anleger bereits im Jahr 2011 diese Kenntnis hatte -oder grob fahrlässige Unkenntnis vorlag- und somit zum Jahresende 2014 Verjährung einzutreten droht".

Eile ist somit geboten, Anleger, die hier noch gegen den Sicherheitentreuhänder vorgehen wollen, sollten dies also umgehend noch in diesem Jahr umsetzen.

Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten!  Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Deikon anzuschließen.

In den Fällen drohender Verjährung kann der BSZ e.V. entsprechende BSZ e.V. Vertrauensanwälte und auch staatlich anerkannte Gütestellen benennen. Die vom BSZ e.V. empfohlenen Anwälte und Gütestellen befassen sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, dabei insbesondere mit Darlehens- und Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Recht der Geldanlage, einschließlich der Bezüge zum Steuer-, Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht, die dabei regelmäßig auftreten. Damit Betroffenen unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. ein Klage- oder Güteverfahren prüfen  lassen können, damit mögliche Ersatzansprüche nicht an der Verjährung scheitern bietet der BSZ e.V. mit seinen Vertrauensanwälten und zwei amtlichen Gütestellen die notwendigen Voraussetzungen alle Anträge rechtzeitig zu bearbeiten.  

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Wölbern Frankreich 04: Frisches Kapital oder Insolvenz

Ohne ein umfassendes Sanierungskonzept droht dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 wohl die Insolvenz. Die Anleger werden nach Medienberichten derzeit aufgefordert, dem Fonds eine Finanzspritze zu geben.

Der Fonds Frankreich 04 zählt zu den größten geschlossenen Immobilienfonds von Wölbern Invest. Das Fondsvolumen beläuft sich auf fast 180 Millionen Euro, etwa die Hälfte davon haben Anleger investiert. Wie auch bei anderen Wölbern-Fonds soll auch aus dem Frankreich 04 unrechtmäßig Geld entwendet und zweckentfremdet worden sein. Darüber hinaus gab es offenbar auch Probleme mit dem Mieter der Büroimmobilie in Paris. Mit diesem wurde nun ein Vergleich geschlossen. Mieteinnahmen seien jedoch nicht mehr zu erwarten.

In dieser prekären Situation werden die Anleger nun aufgefordert, weiteres Geld zu investieren, um den Fonds zu retten und die Immobilie zu sanieren und später zu verkaufen. Alternativen seien der sofortige Verkauf des Gebäudes oder der Insolvenzantrag. Bis zum 18. November sollen die Anleger entscheiden, ob sie dem Sanierungsplan zustimmen. ,,Egal wie die Anleger sich entscheiden: Sie müssen in jedem Fall mit finanziellen Verlusten rechnen. In dieser schweren Situation sollten sie auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Daher sollten die Anleger prüfen lassen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. ,,Geschlossene Immobilienfonds wie der Wölbern Frankreich 04 sind keineswegs sichere Kapitalanlagen, sondern den Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und schwankenden Mieteinnahmen unterworfen. Für die Anleger kann am Ende sogar der Totalverlust des investierten Geldes stehen. Daher hätten sie über die Risiken auch umfassend aufgeklärt werden müssen", so der. BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Außerdem müssen die Prospektangaben auf Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt überprüft werden. Abzuwarten bleibt zudem, wie der Prozess gegen den ehemaligen Wölbern-Chef, dem gewerbsmäßige Untreue vorgeworfen wird, entwickelt. ,,Möglicherweise ergeben sich auch hier noch weitere rechtliche Möglichkeiten", so der Anwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Wölbern Fonds. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft bei Bedarf  gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Bildquelle: © Thommy Weiss / pixelio.de

Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.11. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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MS Deutschland: Keine Sanierung in Eigenregie

Die Insolvenz in Eigenverwaltung der Betreibergesellschaft der MS Deutschland ist vom Tisch. Stattdessen wird es ein Regelinsolvenzverfahren geben.

Sanierer Frank Wolfram Günther, der in Geschäftsangelegenheiten als Interimschef auf der Brücke des Traumschiffs steht, hat den Antrag auf Eigenverwaltung zurückgezogen. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren sei transparenter für die Betroffenen und notwendige Entscheidungen könnten schneller getroffen werden.

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Cäsar-Preller, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bereits geschädigte Anleger in Schadensersatzverfahren vertritt, kann diesem Schritt nur positive Seiten abgewinnen: "Die Anleger haben das Vertrauen in die Führung der MS Deutschland verloren. Eine Insolvenzverwaltung unter Leitung eines darin erfahrenen Anwaltes und unabhängigen Sanierungsexperten ist allemal besser als der verzweifelte Versuch, die Kastanien noch selbst aus dem Feuer holen zu wollen!" Die Sanierungsziele bleiben davon ohnehin unberührt: Ziel ist es noch immer, den Betrieb der MS Deutschland fortzuführen und das Unternehmen wieder in die Zahlungsfähigkeit zu führen.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt rät Anlagern allerdings, nicht nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, sondern proaktiv die Wahrung der persönlichen Interessen mit Unterstützung eines Fachanwaltes für Bank und Kapitalmarktrecht in die Hände zu nehmen. Cäsar-Preller: "Kern der Sanierung ist wohl ein Forderungsverzicht der Anleger. Daher sollten auch andere rechtliche Schritte geprüft werden." In Betracht zieht der Fachanwalt z.B. Schadensersatzansprüche, die aus einer fehlerhaften Anlageberatung oder Prospektfehlern entstanden sein könnten.

Die Mittelstandsanleihe MS Deutschland (ISIN: DE000A1RE7V0 / WKN: A1RE7V) wurde 2012 mit einer Laufzeit bis 2017 und einem Zinssatz von 6,875 Prozent begeben. Rund 50 Millionen Euro haben die Anleger in die Anleihe investiert. Sie müssen nun finanzielle Verluste befürchten.

Nähere Details werden sie vermutlich bei der Gläubigerversammlung am 12. November erfahren.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Mittelstandsanleihe/MS Deutschland". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.11. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Rückabwicklung von Schifffonds - Lange Vermögensberatung GmbH verurteilt.

Das Landgericht München hat die Lange Vermögensberatung GmbH zur vollständigen Rückabwicklung von Beteiligungen an den Schifffonds MS Stadt Wismar sowie des FFH Fonds Nr. 31 ,,Caria" GmbH & Co.KG verurteilt.

Die Lange Vermögensberatung hat in beiden Fällen den eingesetzten Anlagebetrag abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zu ersetzen. Weiter muss das Unternehmen Anleger von sämtlichen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freistellen, so auch von eventuellen Darlehnszahlungen. Anleger hatten teilweise in den Fonds durch aufgenommene Darlehen investiert.

Dem Urteil des Landgerichts ist zu entnehmen, dass auch Anleger von anderen als den genannten Schifffonds betroffen sein könnten. Das Landgericht bekräftigt in seinem Urteil nochmals die vom BGH aufgestellten allgemeinen Grundsätze zur Anlageberatung. Auch Vertrauensanwälte des BSZ e.V. vertreten Anleger, welche ihre Fondsbeteiligungen über die Lange Vermögensberatung erworben haben. Erste Klagen wurden beim Landgericht München bereits eingereicht.

Die Klagen stützen sich vor allem auf die erfolgte Falschberatung durch das Unternehmen. So hatte das Unternehmen die Kapitalanleger beispielsweise davon überzeugt, dass die gezeichneten Fonds als sichere Kapitalanlagen einzustufen sind. Dies ist bei Schifffonds in der Regel jedoch gerade nicht zutreffend. Es handelt sich zumeist um unternehmerische Beteiligungen, welche das Risiko des Totalverlustes in sich tragen. Auch möglicherweise erweckte Fehlvorstellungen beim Anleger über die Verfügbarkeit des Kapitals, der Vertriebskosten und zur Vergütungsstruktur innerhalb des Fonds bilden Grundlage der Klagen.

Wahrscheinlich konnte auch bei anderen von der Lange Vermögensberatung GmbH beratenden Anlegern kein umfassendes realistisches Bild vom zu zeichnenden Fonds vermittelt worden sein. Dies stellt jedoch die Hauptpflicht des Anlageberaters dar.

Es droht Verjährung! Für solche Fälle gilt eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren seit Zeichnung aus diesem Grund sind Ansprüche zeitnah zu prüfen. Es bestehen gute Gründe, der vom BSZ e.V. gegründeten Interessengemeinschaft ,,Lange Vermögensberatung / geschlossene Fonds" beizutreten.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand und die Rechtslage zum 04.11.2014 wieder. Danach eintretende Änderungen können zu einer anderen Einschätzung führen.
aw.

GE Capital Bank AG scheitert mit Zahlungsklage nach Widerruf des Darlehensvertrages

Das Landgericht München I hat die Klage der GE Capital Bank AG (ehemals Allbank - Allgemeine Privatkundenbank AG) auf Zahlung offener Darlehensvaluta abgewiesen. Die Beklagten hatten zur Finanzierung eines Fondsanteils am Falk-Fonds 76 ein Darlehen bei der damaligen Allbank AG auf Veranlassung des damaligen Vermittlers der Fondsbeteiligung aufgenommen.

Nach Mitteilung der die Beklagten vertretenden BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Limmer & Schlomka hatten die Beklagten auf deren Anraten bereits im Jahre 2008 den Darlehensvertrag aus dem Jahre 2003 wegen fehlerhafter Belehrung widerrufen und die Zahlung der Darlehensraten eingestellt. Die Bank hat daraufhin am 14.03.2008 das Darlehen vorsorglich gekündigt und die Beklagten zur Rückzahlung der fälligen Restschuld aufgefordert.

Mit Hinweis auf den Widerruf haben die Beklagten die Zahlung verweigert. Die Bank hat deswegen erst im Jahr 2010 einen Mahnbescheid gegen die Beklagten beantragt und nach Widerspruch gegen diesen im Jahre 2014 Klage vor dem Landgericht München I erhoben.

Das Landgericht München I  hat festgestellt und ist damit der Auffassung der Rechtsanwälte Limmer & Schlomka gefolgt, dass die Beklagten den Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben, weil die Formulierung in der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages zum Beginn des Laufes der Frist für den Widerruf missverständlich sei und darüber hinaus gegen das Deutlichkeitsgebot verstoße, weil sie sich nicht ,,in nicht zu übersehender Weise" aus dem übrigen Text abhebt.

Das Landgericht München I hat auch das sogenannte verbundene Geschäft zwischen Fondsbeitritt und Darlehensvertrag bejaht. Auch hier ist es der Auffassung der Rechtsanwälte Limmer & Schlomka gefolgt, dass sich aus den Umständen der Finanzierung das Verbundgeschäft ergeben würde, z. B., weil Fondsbeitritt und Darlehensvertrag in enger zeitlicher Nähe zueinander abgeschlossen wurden, die Darlehensvaluta direkt an den Fonds zur Auszahlung gebracht wurde und sich die Bank des Vermittlers des Fonds bei Abschluss des Darlehensvertrages bedient habe.

Das Gericht hat auch festgestellt, dass die Widerrufsfrist aus dem Darlehensvertrag mangels ordnungsgemäßer Belehrung noch nicht zu laufen begonnen hatte und der Widerruf deswegen im Jahr 2008 noch erfolgen konnte.

Die Beklagten hatten auch im Rahmen des Verfahrens noch ihre Ansprüche aus dem Widerruf des Darlehensvertrages auf Rückzahlung gezahlter Zinsen und erfolgter Tilgungen gegen den Zahlungsanspruch der Bank aufgerechnet. Die Bank hat daraufhin eingewendet, dass diese Ansprüche verjährt seien und somit den Zahlungsanspruch nicht zu Fall bringen könnten. Dazu hat das Landgericht München I zutreffend festgestellt, dass es auf die Verjährung der Gegenansprüche der Beklagten nicht ankomme, weil die Bank aufgrund des Widerrufes die Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta sowieso nicht verlangen kann.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Limmer & Schlomka rät deswegen denjenigen Verbrauchern, die auch schon vor Jahren ihre Darlehensverträge widerrufen haben, verbunden mit der Einstellung der Rückzahlungsraten, und die nunmehr von den Banken auf Zahlung des offenen Darlehens verklagt werden, diese Zahlung erst einmal nicht zu leisten, sondern sich bei entsprechenden Verbraucheranwälten darüber Rat einzuholen, ob sie die Zahlung aufgrund erfolgten Widerrufes verweigern können.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen bei Beteiligungen". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 04.11. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen - Achtung Verjährung!

Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 13.05.2014 entschieden. Nun hat der BGH am 28.10.2014 mit lange erwarteten Urteilen weiter entschieden, wie in solchen Fällen die Verjährung berechnet wird.

Es sind nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder aber vor mehr als zehn Jahren taggenau entstanden sind. Wenn also beispielsweise das Bearbeitungsentgelt am 11.11.2004 bezahlt wurde, verjährt der Rückforderungsanspruch am 11.11.2014, wenn keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen werden.

Eile ist jedoch nicht nur für Kreditverträge aus dem Jahr 2004 geboten, denn seit 2011 gibt es eine gefestigte Rechtsprechung zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren. Vorher seien Klagen nicht zumutbar gewesen. Auch für Kreditverträge, die zwischen 2005 und 2011 abgeschlossen wurden, greift jetzt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist, d.h., auch diese Ansprüche müssen bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden, weil sie sonst verjähren.

Der Verjährungseintritt kann durch einen formfreien Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle aufgehalten werden, der das Anliegen konkret erkennen lässt, und dem Belege beigefügt sind, aus denen sich der Anspruch ergibt. Zwar besteht kein Anwaltszwang, jedoch sollte ein Fachanwalt mit der Geltendmachung konsultiert werden, wenn man sich eine Antragsschrift nicht selbst zutraut, denn die staatlich anerkannte Gütestelle darf Antragsteller nicht beraten.

Für eine erste Prüfung benötigt der Anwalt nur wenige Daten (und Belege): Darlehensnummer, Darlehenssumme (Darlehensvertrag) und Beleg für die Zahlung der Bearbeitungsgebühr (Kontoauszug oder meist besser Tilgungsplan).

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich auch, den gesamten Kreditvertrag zu prüfen. Denn Zins- und Tilgungsleistungen beziehen sich auf den Gesamtkredit inklusive der geleisteten Bearbeitungsgebühren. Darüber hinaus können weitere unberechtigte Gebühren wie z.B. Schätzgebühren bei Immobilienfinanzierungen auftauchen, oder es wurden Zinssenkungen bei variablen Darlehen nicht zeitnah an den Kunden weitergegeben. In diesen Fällen lohnt sich ein kompletter Darlehens-Check und eine Kontenneuberechnung. Auch ein kompletter Widerruf des Darlehensvertrags ist überlegenswert, wenn - wie nicht selten - nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde, sodass das Widerrufsrecht noch heute besteht.

Hat zum Zahlungszeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung bestanden, so wird diese die Kosten für Anwalt und Gütestelle meist übernehmen.

Wer befürchten muss, dass seine Ansprüche aus Darlehensverträgen, die nach dem 04.11.2004 und vor Jahresende 2004 abgeschlossen worden sind, verjähren, und keinen Fachanwalt mehr findet, könnte auch selbst durch einen rechtzeitig bei einer Gütestelle per Telefax gestellten Antrag nebst den o.g. Unterlagen den Eintritt der Verjährung noch hemmen.

In den Fällen drohender Verjährung kann der BSZ e.V. staatlich anerkannte Gütestellen benennen. Die vom BSZ e.V. empfohlenen Gütestellen befassen sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, dabei insbesondere mit Darlehens- und Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Recht der Geldanlage, einschließlich der Bezüge zum Steuer-, Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht, die dabei regelmäßig auftreten. Fachanwälte empfehlen Betroffenen unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. ein Klage- oder Güteverfahren prüfen zu lassen, damit mögliche Ersatzansprüche nicht an der Verjährung scheitern.

Weitere Informationen zu Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung und Hilfe durch die mit dem BSZ e.V. kooperierenden staatlich anerkannten Gütestellen und den Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Bank und Gebühren" können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Bearbeitungsgebühren bei öffentlichen Baudarlehen umstritten.

Man könnte denken, nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes wäre klar, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen generell unzulässig wären. Doch dies ist nicht so, wie der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller erläutert.

Einige öffentliche Banken und Kreditanstalten, wie die LABO (Bayerische Landesbodenkreditanstalt) vergeben im Auftrag des jeweiligen Landes oder des Bundes zinsverbilligte Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus. Teilweise verlangen diese Banken und Anstalten neben den Zinsen auch Verwaltungs- oder Bearbeitungskosten.

Ob diese Verwaltungs- und Bearbeitungskosten nach der gegenwärtigen BGH Rechtsprechung unzulässig sind ist als durchaus umstritten anzusehen.

Zwar werden bei den genannten Förderungen Darlehensverträge geschlossen, jedoch werden diese auf Grundlage eines Förderbescheides erlassen.   Diese Bescheide werden nach den Bestimmungen des Wohnraumförderungsgesetzes und den Richtlinien des jeweiligen Landes erlassen.

Diese Förderzusagen stellt grundsätzlich eine Subvention gewährenden Verwaltungsakt dar, welcher auch die genauen Konditionen und damit auch die zu zahlende Bearbeitungsgebühr bestimmt. Schon durch diesen Bescheid sind die Darlehensnehmer zur Zahlung der Gebühr verpflichtet und zum Erhalt des Darlehens berechtigt.

Lediglich für die genaue Abwicklung der Förderung wird ein Darlehensvertrag abgeschlossen.  Jedoch genau hier kann angesetzt werden, erklärt der Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Wenn der Staat sich des Privatrechts bedient muss er sich auch an die geltende Rechtslage des Privatrechts halten, was die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bedeuten würde.

Andererseits muss beachtet werden, dass die Förderzusagen per Bescheid nicht dem Privatrecht sondern dem Verwaltungsrecht unterfallen und demnach die Entscheidung des BGH nicht anwendbar wäre. Vielmehr würden die öffentlich-rechtlichen Richtlinien, welche die strittige Verwaltungsgebühr erlauben, als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung dienen.

Wie der Ausgleich zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht zu gestalten ist und ob damit die Bearbeitungsgebühr zulässig oder unzulässig ist, ist gegenwärtig noch nicht höchstrichterlich entschieden.  Jedoch scheinen gegenwärtig die unteren Gerichte Verwaltungsgebühren bei Förderkredite zu dulden, jedoch war dies auch vor der einschlägigen Entscheidung des BGH zu den ,,üblichen" Verbraucherdarlehen der Fall, macht Cäsar-Preller Hoffnung.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Gebühren. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Geldwerte Tipps: Was noch bis zum Jahresende geklärt werden sollte!

Kein Geld verschenken. Nicht in die Verjährungsfalle laufen. Verjährungsverlängerung durch Gütestelle wahrnehmen. Raus aus teuren Kreditverträgen. Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen zurück fordern. Rückforderungen von Ausschüttungen prüfen lassen. Ihren Rechtsschutz nicht durch die Kostenkeule erschlagen lassen. Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft mit der Durchsetzung Ihrer  Ansprüche beauftragen.

Raus aus teuren Kreditverträgen:
Widerrufsbelehrung Prüfung innerhalb 48 Stunden. Innerhalb von 48 Stunden wissen BSZ e.V. Mitglieder ob und inwieweit die Widerrufsbelehrung  ihres Kreditvertrages angreifbar ist oder nicht. Der Bundesgerichtshof sieht im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkrediten sowie bei Lebensversicherungen ein unverfristbares Widerrufsrecht seitens des Verbrauchers.

Dieses Urteil hat eine Flut von Anfragen auch bei den einschlägig bekannten Verbraucherschützern hervorgerufen. Damit verbunden sind für den Verbraucher dann oft lange Wartezeiten. Wenn dann das Gutachten vorliegt, kann es durchaus sein, dass trotzdem ein Anwalt konsultiert werden muss, weil die Bank mauert.

Der BSZ e.V. bietet über die Mitgliedschaft in der BSZ Interessengemeinschaft "Widerrufsbelehrung" über BSZ Fachanwälte für Bank-und Kapitalmarkrecht eine schnelle Prüfung der Verträge. Nach Einreichung der entsprechender Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen bei dem BSZ e.V. Fachanwalt, wird dieser innerhalb von 48 Stunden ein Votum abgeben, ob und inwieweit die Widerrufsbelehrung angreifbar ist oder nicht. Diese Prüfung löst für Mitglieder der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Widerrufsbelehrungen keine weiteren Kosten aus.

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen können noch bis Ende 2014 zurückgefordert werden
In zwei weiteren Entscheidungen vom 28.10.2014 hat der BGH erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. Bereits am 13.05.2014 hat der BGH in zwei Urteilen den Weg für die Verbraucher zur Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gegenüber den Banken geebnet. In diesen Entscheidungen hat der BGH die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für unzulässig erklärt. AGB´s welche dies vereinbaren sind unwirksam. Nun hat der BGH in seinen Entscheidungen vom 28.10.2014 die Frage der Verjährung geklärt Unter Umständen können Entgelte und Gebühren bis zum Jahre 2004 zurückgefordert werden Die Frist hierzu läuft aber bereits zum Jahresende 2014 ab. Wer sich seinen Anspruch noch sichern möchte muss nun handeln.

Rückforderung von Ausschüttungen
Durch die anhaltende Krise der Schifffahrt sind etliche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Um die Fonds zu retten, fordern Emissionshäuser in vielen Fällen von den Anlegern bereits erhaltene Auszahlungen zurück. ,,Oft genug ist diese Forderung jedoch nicht rechtmäßig. Daher sollten Anleger die Ausschüttungen nicht so ohne weiteres zurückzahlen".

Verjährung
Jahr für Jahr werden in der Silvesternacht mehr alte Ansprüche verpulvert als neue Raketen. Alle Jahre wieder droht die Verjährung von Forderungen, wenn man nicht noch schnell etwas dagegen tut. Jahr für Jahr werden in der Silvesternacht mehr alte Ansprüche verpulvert als neue Raketen. Die Untätigkeit vieler Anleger und die Verjährung bilden den größten "Schutzschirm" für die Banken und andere Vertriebspartner. Viele geschädigte Kapitalanleger fragen sich vor dem anstehenden Jahreswechsel aber auch, wie sie den Eintritt der Verjährung ihrer möglicherweise gegebenen Schadensersatzansprüche aufhalten können.

Verjährungsverlängerung
Sofern für eine Prüfung der Verjährung und/oder für die Ausarbeitung und Einreichung einer Klageschrift zur Hemmung der Verjährung bis 31.12.2014 nicht mehr genügend Zeit vorhanden sein sollte, bietet sich die vereinfachte Geltendmachung dieser Ansprüche bei einer staatlich anerkannten Gütestelle an. Daher stellen übrigens auch viele Anwälte sozusagen zur Verjährungsverlängerung für ihre Mandanten solche Gütestellenanträge. Die Antragstellung bei einer staatlich anerkannten Gütestelle ist gegenüber einer gerichtlichen Klage nämlich wesentlich vereinfacht und -wenn die Gegenseite in das Verfahren eintritt- meist erheblich preiswerter.

Prozessfinanzierung:
Damit der Rechtsschutz des Bürgers nicht mit der Kostenkeule erschlagen wird!
Immer mehr geschädigte Kapitalanleger resignieren wegen hoher Anwalts- und Gerichtskosten.  Anlegerschutz bedeutet auch, sich massiv - auch gegen scheinbar übermächtige Gegner- zu wehren. Damit dies für die Betroffenen nicht zu einem unwägbaren finanziellen Abenteuer wird, ist die Einschaltung eines Prozessfinanzierers oft der geeignete Weg sein Recht doch durchzusetzen. Der BSZ e.V. und die Prozessfinanzierungsgesellschaft verfügen über ein Netzwerk von Top-Rechtsanwälten in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein. Die enge Kooperation mit Rechtsexperten ermöglicht es, Rechtsansprüche rasch und effizient zu prüfen und die Erfolgsaussichten in einem möglichen Gerichtsverfahren auszuloten

Bei folgenden Problemen können Sie wegen einer Prozessfinanzierung anfragen:

"    Kapitalanlageverluste
"    Versicherungsstreitigkeiten
"    Lebensversicherungen
"    Fondsverluste
"    Schadensersatz bei Personenschäden
"    Falschberatung durch Banken
"    Fehlberatung durch Rechtsanwälte

Prinzipiell gilt: Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für den Kunden keine weiteren Kosten mehr an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! Der Kunde hat nicht das geringste Risiko. Kann die Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft für den Kunden Gelder einklagen, so erhält sie eine prozentuale Beteiligung von dem beigetriebenen Betrag.

Die vom BSZ e.V. empfohlenen Anwaltskanzleien und Gütestellen befassen sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, dabei insbesondere mit Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Recht der Geldanlage, einschließlich der Bezüge zum Steuer-, Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht, die dabei regelmäßig auftreten. Fachanwälte empfehlen Betroffenen unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. ein Klage- oder Güteverfahren prüfen zu lassen, damit mögliche Ersatzansprüche nicht an der Verjährung scheitern.   

Weitere Informationen zu Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung und Hilfe durch die mit dem BSZ e.V. kooperierenden staatlich anerkannten Gütestellen, Rechtsanwaltskanzleien, der Prozessfinanzierungsgesellschaft  und den Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft  "Verjährung" können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Bildquelle: © Tim Reckmann / pixelio.de  

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Schadensfall Betreuung. Haftung der Banken aus der Vermittlung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen.

In diesem Moment werden rund 1,3 Mio. Deutsche betreut. Weil sie aus gesundheitlichen Gründen ihre Vermögensangelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Banken müssen das bei der Anlageberatung und die Fondsgesellschaften beim Verkauf berücksichtigen. Trotzdem entstehen jedes Jahr zigtausende Schadensfälle durch Vermittlungen spekulativer Investments.

Betroffene, Betreute und Betreuer, können meistens viel tun. Ein Hinweis von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper.

Nach den jüngsten Erhebungen werden 1,3 Mio. Deutsche betreut. Jedes Jahr werden rund 250.000 Erstbetreuer bestellt. In den meisten Fällen sind die Betreuten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ihre Vermögensverhältnisse selbst zu regeln.

Nur mündelsichere Investments

Die Betreuer sind von Amts wegen verpflichtet, das Vermögen der Betreuten bestmöglich sicher zu veranlagen, §§ 1806, 1807, 1908i BGB. Oft führen die Betreuer die urspünglichen Geschäftsbeziehungen des Betreuten zu Banken und Sparkassen weiter. In den Fällen entstehen häufig erhebliche Schäden. Denn das Vermögen muss nach dem Betreuungsfall zwingend mündelsicher veranlagt werden. "Etwas, das viele Banken nicht berücksichtigen," schätzt der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger Rechtsanwalt Matthias Gröpper:

Viele Schadensfälle durch spekulative Kapitalananlagen

"Wir vertreten sehr viele Betreuer und/ oder Erben, denen die Banken spekulative Investments, häufig geschlossene Fonds für Immobilien, Schiffe, Flugzeuge und verlustträchtige Zertifikate, vermittelt haben. Und mit denen die Betreuten viel Geld verloren haben," sagt der Anlegeranwalt.

Haftungsrisiko für Betreuer

In diesen Konstellationen entsteht für die Betreuer ein enormes Haftungsrisiko. Das sie in vielen Fällen durch ein entschlossenes Vorgehen gegen die Bank und/ oder den Anbieter des Investments eliminieren können. Denn diese Verträge sind meistens unwirksam; die Betreuer und/ oder die Erben können die Kapitalanlagen rückabwickeln.

Banken, Sparkassen und Fonds haften

Der Bundesgerichtshof stellte schon vor geraumer Zeit klar, dass spekulative Kapitalanlagen, bei denen der Mündel am Ergebnis beteiligt ist, stets nach § 1822 Nr. 3 BGB genehmigungsbedrüftig sind (BGHZ 17, 160). Das Familiengericht muss zustimmen. Nach dem Tod des Mündels geht die Genehmigungsbefugnis auf die Erben über, § 1829 Abs. 3 BGB. Wenn der Vertrag nicht genehmigt wird, wird er rückabgewickelt; die Betroffenen bekommen alles zurück und können die Kapitalanlage zurückgeben.

Schadensersatz aus Falschberatung

Und häufig kommen auch noch Schadesnersatzansprüche aus einer Falschberatung in Betracht. Die Banken müssen die Betreuer meistens darauf hinweisen, dass ein für den Betreuten nachteiliges Investment vermittelt wird.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Kapitalanlage. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

gröpköp

Achtung Verjährung! Jahr für Jahr werden in der Silvesternacht mehr alte Ansprüche verpulvert als neue Raketen.

Alle Jahre wieder droht die Verjährung von Forderungen, wenn man nicht noch schnell etwas dagegen tut. Jahr für Jahr werden in der Silvesternacht mehr alte Ansprüche verpulvert als neue Raketen. Die Untätigkeit vieler Anleger und die Verjährung bilden den größten "Schutzschirm" für die Banken und andere Vertriebspartner.

Viele geschädigte Kapitalanleger fragen sich vor dem anstehenden Jahreswechsel aber auch, wie sie den Eintritt der Verjährung ihrer möglicherweise gegebenen Schadensersatzansprüche aufhalten können.

Selbst wenn sich erst nach mehreren Jahren herausstellt, dass der Anleger von seiner Beratungsgesellschaft oder Anlage vertreibenden Bank, Sparkasse oder Volksbank  falsch beraten wurde, können hieraus Schadensersatzansprüche nur binnen einer laufenden Frist von 3 Jahren - jedenfalls binnen der laufenden Frist von 10 Jahren - geltend gemacht werden.

Gerade bei Anteilen an sog. ,,offenen" Immobilienfonds gilt es die kenntnisunabhängige, stichtagsgenau zu berechnende Verjährungsfrist von 3 Jahren unbedingt zu beachten.

So beginnt die Verjährung für Schadensersatzansprüche aus fahrlässiger Wertpapieranlage Falschberatung zu offenen Immobilienfonds bereits zum Zeitpunkt der Beratung und endet 3 Jahre taggenau später.

Doch auch Anleger, die in geschlossene Fonds (Immobilien-, Medien-, Schiffs-, Flugzeug- oder andere Fonds) investiert haben, müssen verjährungsrechtliche Gesichtspunkte beachten, wenn sie klageweise wegen Anlagefalschberatung gegen die agierende Beratungsgesellschaft / Bank vorgehen wollen.

Grundsätzlich gilt gemäß Gesetz die dreijährige Verjährungsfrist, die ab Kenntnis oder einem ,,Kennen müssen" des Erwerbers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers zu laufen beginnt.

Sofern für eine Prüfung der Verjährung und/oder für die Ausarbeitung und Einreichung einer Klageschrift zur Hemmung der Verjährung bis 31.12.2014 nicht mehr genügend Zeit vorhanden sein sollte, bietet sich die vereinfachte Geltendmachung dieser Ansprüche bei einer staatlich anerkannten Gütestelle an. Daher stellen übrigens auch viele Anwälte sozusagen zur Verjährungsverlängerung für ihre Mandanten solche Gütestellenanträge. Die Antragstellung bei einer staatlich anerkannten Gütestelle ist gegenüber einer gerichtlichen Klage nämlich wesentlich vereinfacht und -wenn die Gegenseite in das Verfahren eintritt- meist erheblich preiswerter.

Die Inanspruchnahme einer staatlich anerkannten Gütestelle empfiehlt sich auch bei Forderungen deren Verjährung am 01.01.2011 zu laufen begonnen hat, bei Fällen zu denen positive obergerichtliche Rechtsprechung erwartet wird, oder wenn noch weitere Informationen erhoben werden müssen, oder in Fällen, die anwaltlich wegen der allgemeinen Arbeitsüberlastung zum Jahresende hin schlichtweg nicht mehr bearbeitet werden können.

Was sind typische Fälle für das Gütestellenverfahren?

- Das sind einerseits Zertifikate-Fälle

  und dann vor allem lang laufende Geldanlagen wie

- geschlossene Fondsbeteiligungen aller Art, insbesondere Schiffsfonds

- Investmentfonds

- offene Immobilienfonds

- stille Beteiligungen

- Investments in Lebensversicherungsmänteln

- finanzierte Lebensversicherungspolicen

- Private-Equity-Investments.

In all diesen Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung kann ein Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle  eingereicht werden.

Die Vorteile eines solchen Güteverfahrens sind vor allem:

1. Hemmung der Verjährung

Durch die staatliche Anerkennung als Gütestelle tritt bereits mit rechtzeitigem Antragseingang die Hemmung der Verjährung für mindestens 6 Monate ein.  Die Hemmung der Verjährung tritt unabhängig davon ein, ob der Antragsgegner dem Güteverfahren beitritt.

2. Geringere Verfahrenskosten

 Bei dem Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle entstehen im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren meist deutlich geringere Kosten. Lehnt die Antragsgegnerseite die Durchführung des Verfahrens ab, ist lediglich eine niedrige Vergütung zu bezahlen. Wird das Verfahren durchgeführt, wird seitens der staatlich anerkannten Gütestelle nach Zeitaufwand gemäß der Verfahrensordnung abgerechnet. Ihre eigenen Kosten trägt jede Seite grundsätzlich selbst, es sei denn, die Beteiligten treffen eine andere Regelung.

3. Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung

Ziel des Güteverfahrens ist eine gütliche und für alle Beteiligten akzeptable Lösung. Dadurch werden persönliche Beziehungen zwischen den Parteien und insbesondere laufende Geschäftsbeziehungen nicht in dem Maße belastet wie durch ein Gerichtsverfahren. Teilweise ist zu beobachten, dass die Geschäftsbeziehung durch die gütliche Konfliktbeilegung nicht nur bestehen bleibt sondern sich sogar verbessert.

4. Vertraulichkeit

Anders als ein Gerichtsverfahren ist das Güteverfahren nicht öffentlich. Daher gelangen keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit.

5. Einfache und verständliche Verfahrensordnung

Die von der Justizverwaltung anerkannte Verfahrensordnung ist einfach und verständlich. Allerdings setzt das Verfahren vor der staatlich anerkannten Gütestelle die Bereitschaft der Gegenseite voraus, das Güteverfahren durchzuführen. Die Hemmung der Verjährung tritt jedoch unabhängig davon ein, ob die Antragsgegnerseite das Güteverfahren durchzuführen wünscht, und unabhängig davon, ob im Gütetermin eine einvernehmliche Lösung zustande kommt.

Erfahrungsgemäß lässt sich in den meisten durchgeführten Güteverfahren eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Neben der Erörterung der Rechtslage können auch wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte angesprochen werden.

6. Vollstreckbarkeit

Die vor der staatlich anerkannten Gütestelle geschlossenen Vereinbarungen sind vollstreckbar. So ist wie beim Gerichtsverfahren gewährleistet, dass die Einigung auch durchgesetzt werden kann, falls sich eine der Parteien nachträglich nicht mehr an die gefundene Einigung halten will. Dies unterscheidet die Einigung vor einer staatlich anerkannten Gütestelle gleichzeitig von Vereinbarungen, die vor sonstigen Stellen im Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung getroffen werden.

Im Rahmen des Güteverfahrens können allerdings keine Vereinbarungen oder Verträge geschlossen werden, für die gesetzlich eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist.

7. Einfache Verfahrenseröffnung

Grundsätzlich können Anträge bei drohendem Eintritt der Regelverjährung zum Jahresende vorab per Telefax eingereicht werden.

Die vom BSZ e.V. empfohlenen Gütestellen befassen sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, dabei insbesondere mit Bank- und Kapitalmarktrecht, dem Recht der Geldanlage, einschließlich der Bezüge zum Steuer-, Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht, die dabei regelmäßig auftreten. Fachanwälte empfehlen Betroffenen unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. ein Klage- oder Güteverfahren prüfen zu lassen, damit mögliche Ersatzansprüche nicht an der Verjährung scheitern.   

Weitere Informationen zu Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung und Hilfe durch die mit dem BSZ e.V. kooperierenden staatlich anerkannten Gütestellen und den Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft  "Verjährung" können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Bildquelle: © Maria Reinfeld / pixelio.de

Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.11 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.