DBVI-Sparplan - Anlageberater vom LG Koblenz zu Schadenersatz verurteilt

Vor dem Landgericht Koblenz ist es erstmals einer DBVI Sparplananlegerin gelungen Schadensersatz für die mangelhafte Beratungsleistung ihres Anlageberaters zu erstreiten.

Dieser hatte die Klägerin nicht darüber aufgeklärt, dass es sich bei der Anlage in Aktien um ein hochriskantes Geschäft handelte, bei dem die Gefahr bestand, dass sie das eingesetzte Kapital verliert.

Erschwerend kam hinzu, dass der Anlegerin suggeriert wurde, die Anlage in den DBVI-Sparplan sei ähnlich sicher wie der Abschluss eines Bausparvertrages. „Aus einer Vielzahl von Fällen wissen wir, dass auf das Totalverlustrisiko in der Regel nicht hingewiesen wurde und statt dessen die Sicherheit der Beteiligung in der Beratung hervorgehoben wurde“, stellt Rechtsanwalt Matthias Grünbacher von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Nittel, Rechtsanwälte fest, der zahlreiche geschädigte Anleger vertritt.

Infolge der wirtschaftlichen Turbulenzen um die DBVI und die insolvente Reithinger Bank stürzte der Kurs der DBVI Aktie, die bis Mitte 2006 relativ konstant immer bei über 8 € notierte, auf aktuell 0,17 € ab (Stand 21. Januar 2008).

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „DBVI" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 21.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte prüfen Schadensersatzansprüche gegen die Hypo Real Estate

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte prüfen zur Zeit Ansprüche gegen die Hypo Real Estate Holding AG und deren Vorstand im Zusammenhang mit den am 15. Januar bekannt gegebenen Abschreibungen auf ein US-Wertpapier-Portfolio in Höhe von 390 Millionen EUR und dem daraus folgenden Kurssturz von über 35 Prozent.

In Betracht kommen hierbei insbesondere Ansprüche aufgrund unterlassener Ad-hoc-Publizität nach § 37 b WpHG. Danach sind börsennotierte Unternehmen verpflichtet, Kurs beeinflussende Tatsachen unverzüglich in einer Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. Diese Publizitätspflicht kann sich im Fall Hypo Real Estate aus der Tatsache ergeben, dass der Vorstand der Hypo Real Estate seit geraumer Zeit erklärte, nicht von der US-Immobilienkrise betroffen zu sein, obwohl deswegen schließlich doch Abschreibungen in dreistelliger Millionenhöhe vorgenommen wurden. Dies lässt Fragen hinsichtlich dem Zeitpunkt der Kenntnis dieser die Abschreibungspflicht begründenden Tatsachen durch den Vorstand der Hypo Real Estate aufkommen.

Dazu Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Cocron: „Das Verhalten des Vorstandes der Hypo Real Estate, erst monatelang vor den Anlegern und Investoren zu behaupten, dass man nicht betroffen sei, um dann plötzlich 400 Mio EUR abzuschreiben, erscheint fragwürdig und rechtfertigt die Frage, ob hier nicht gegen die Publizitätspflicht des Gesetzes über den Wertpapierhandel verstoßen wurde.“

CLLB Rechtsanwälte raten daher allen Aktionären, die seit Beginn der US-Immoblienkrise im August 2007 Aktien der Hypo Real Estate erworben haben, mögliche Ansprüche gegen die Hypo Real Estate von einer auf Aktienrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

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Schrottimmobilien – das Buch zum Skandal! Jetzt zum Subskriptionspreis vorbestellen!

Buch „Schrottimmobilien“, ca. 300 Seiten, DIN A5, Hardcovereinband, 2008, zum Subskriptionspreis von 34,90 € vorbestellen. Späterer Verkaufspreis 39,90 €.

Schätzungen zufolge investierten mehrere hunderttausend Anleger in Deutschland in Immobilien, deren Rendite weit hinter den Erwartungen zurück blieben, in sog. Schrottimmobilien. Die Neuerscheinung, das Buch „Schrottimmobilien“ aus dem Berliner SKVS Verlag, wendet sich an Anleger und Fachleute wie Juristen und Anlegerschützer gleichermaßen:

Anleger, die bereits eine Schrottimmobilie erworben haben, erhalten wichtige Hinweise auf die aktuellen Ausstiegs- und Schadenersatzmöglichkeiten nach aktueller Rechtsprechung. Die Rechtsprechung der Jahre 2004 bis 2007 wurde dabei intensiv ausgewertet. Schrottimmobilien werden zur Zeit wieder verstärkt vertrieben. In einem weiteren Kapitel erhalten Anleger, die eine Immobilie oder einen geschlossenen Immobilienfonds als Kapitalanlagemodell erwerben wollen, daher zahlreiche Hinweise, worauf sie beim Immobilienerwerb achten müssen, wie somit die Spreu vom Weizen getrennt werden kann und so der Erwerb einer Schrottimmobilie vermieden werden kann.

Juristen und anderen Fachleuten bietet das Buch eine ausführliche Darstellung der Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der Schrottimmobilien seit dem Jahr 2004 unter Nennung und Besprechung wichtiger aktueller Urteile sowie auch Informationen und Argumentationshilfen für die tägliche Beratungspraxis.
An Anleger wie Fachleute gleichermaßen richtet sich das umfangreiche Kapitel, in dem der Frage nachgegangen wird, ob die Anleger die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Staatshaftung auf Schadenersatz in Anspruch nehmen können.

Checklisten, worauf beim Erwerb von Immobilien und Immobilienfonds geachtet werden sollte, ein umfangreiches Rechtsprechungsverzeichnis sowie zahlreiche Leitsätze zu den wichtigsten Urteilen runden das umfangreiche Werk ab.

Der Autor, der bekannte Rechtsanwalt und BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc Real Estate (Nottingham Trent University), Immobilienökonom (ebs), ist Partner der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte. Der Schwerpunkt seiner Beratungstätigkeit liegt im Immobilien- und Kapitalanlagerecht. Breiten Raum nimmt dabei die Betreuung und Vertretung von Anlegern ein, die durch fehlgeschlagene Kapitalanlagemodelle geschädigt wurden, z.B. durch sog. Schrottimmobilien.

Das Buch wird einen Umfang von ca. 300 Seiten im DIN A 5-Format haben und einen Hardcovereinband. Es kann ab sofort beim BSZ® e.V. zum Subskriptionspreis von 34,90 € inkl. MwSt gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme (zzgl. 5 € Gebühr) vorbestellt werden (bitte benutzen Sie unser Bestellformular). Die Auslieferung erfolgt Ende Februar 2008. Ab März 2008 wird das Buch zum regulären Preis von 39,90 € inkl. MwSt angeboten.

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Vor Schadensersatz für VIP Medienfonds:

Vor weiterem schnellen Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4

In einem von der BSZ® Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor dem Landgericht Hannover geführten Prozess, dessen Gegenstand die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4 gegen die Commerzbank ist, hat die 8. Zivilkammer mit Beschluss vom 21.12.2007 das beklagte Kreditinstitut darauf hingewiesen, dass bereits auf Grund des äußeren Auftretens der Bank die Annahme eines Beratungsvertrages mit der Kundschaft nahe liege. Die Aufnahme des Gesprächs zwischen der Mitarbeiterin der Commerzbank und dem Anleger könne den stillschweigenden Abschluss eines Beratungsvertrages darstellen. Auch deute der Vortrag der Bank selbst auf umfassende Beratungstätigkeiten hin.

Vor diesem Hintergrund könne die beklagte Commerzbank ihre aus diesem Vertrag erwachsenen Pflichten verletzt haben, indem sie nicht in hinreichender Weise über die Höhe der Rückvergütung aufklärte. Die Information darüber gehöre nach der Rechtsprechung des BGH zu den dem Schutz des Kunden dienenden Pflichten eines Kreditinstitutes. Sie seien auch gegeben bei der Vermittlung von Fondsanteilen. Ein Verschulden der Bank könne nach der Gesetzeslage vermutet werden.

Zuvor bereits war die Commerzbank in einem von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor dem Landgericht München I geführten Prozess zu Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit den Medienfonds VIP 3 und VIP 4 verurteilt worden. Dabei war ebenfalls auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgehoben worden, wonach ein Anleger bei Empfehlung von Fondsbeteiligungen vor Vertragsabschluss auf an das Kreditinstitut fließende Provisionen hinzuweisen ist. Diese Verpflichtung der Commerzbank wurde als nicht erfüllt beurteilt. In den Emissionsprospekten enthaltene Angaben zu Vertriebsaufwendungen sah das Gericht nicht als ausreichende Informationserteilung an. Von der Darstellung des Kreditinstitutes, die Fonds seien nur „vermittelt“ worden, ließ sich die Kammer nicht beeindrucken.

Die Klage zum Landgericht Hannover war erst im Juni 2007 erhoben worden. Wie schon das Landgericht München I dürfte das Landgericht Hannover ohne Durchführung einer Beweisaufnahme dem Vortrag der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vom Vorliegen einer Beratungssituation in beiden Fondsfällen folgen und sich der von Anfang an in den Vordergrund gestellten Argumentation, die auf eine mehr als zehnjährige, intensive Befassung mit dem Thema Beeinflussung durch Zuwendungen zurück geht, anschließen. So könnte ein weiteres Mal innerhalb erfreulich kurzer Zeit ohne den Umweg über eine Beweisaufnahme die vollumfängliche Verurteilung der Bank erreicht werden.

Die Entwicklung halten wir für übertragbar auf alle Fälle unserer Mandanten. Die Beratung durch eine Bank, die u. a. mit dem Slogan „Besser beraten: Mit der TÜV-geprüften Fondsauswahl“ hervortritt, ist aus der Sicht unserer Klienten die Regel. Sie empfinden die Prozesstaktik der Commerzbank, die Beratungssituation in Abrede zu stellen, als in höchstem Maße befremdlich. Um so erfreulicher ist es, wenn ein Gericht mehr sich davon nicht täuschen lässt, wofür diese Entwicklung vor dem Landgericht Hannover ein Beispiel ist.

Zum Hintergrund:

Über 8.000 Anleger haben in den Jahren 2003 und 2004 in den Medienfonds VIP 3 und 4 Anlagen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro getätigt. In den überwiegenden Fällen ging dem Beitritt zu den Filmfonds die Beratung durch ein Kreditinstitut voraus, häufig die Commerzbank. Im Herbst 2005 wurde der Initiator der Filmfonds in Untersuchungshaft genommen und zwischenzeitlich zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gefolge dieses Steuerprozesses kam es zur Aufhebung von Grundlagenbescheiden des Betriebstättenfinanzamts mit der Folge rückwirkender Änderung der Verlustabzugsfähigkeit. Den VIP-Anlegern drohen Steuerrückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das Finanzgericht München hat Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zurückgewiesen.

Am Vertrieb der Fonds VIP und 3 und 4 beteiligte Banken, Sparkassen und freie Berater erhielten umsatzabhängige Rückvergütungen in beträchtlicher Höhe. Über diese Praxis wurden die Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vor Abgabe der Beitrittserklärungen nicht informiert.

Ausblick:

Nach den bekannt gewordenen Vertriebsverträgen mit der Commerzbank wurde die Provisionsrückvergütung bundesweit gehandhabt, so dass die Thematik auf alle VIP Beratungsfälle übertragbar sein dürfte. Es sollte den involvierten Banken und Sparkassen vor diesem Hintergrund schwerlich möglich sein, sich auf „Einzelfälle“ herauszureden.

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte hat ihren Klienten in VIP-Auseinandersetzungen stets geraten, die beratenden Banken, Sparkassen und freie Berater wegen der Kick-Back-Praxis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Über den Fall der VIP-Medienfonds hinaus empfiehlt sich diese Vorgehensweise auch in einer Vielzahl anderer Fondsfälle, zumal die steuerlichen Konzeptionen anderer Filmfonds ebenfalls in den Fokus von Staatsanwälten und Finanzämtern geraten sind.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 17.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Anlagevermittler ist schadenersatzpflichtig bei verharmlosenden Risikodarstellungen trotz zutreffender Prospekthinweise

Wer als Anlagevermittler oder Anlageberater bei seinen Ausführungen zu den Risiken einer Vermögensanlage von den zumeist ausführlichen Darstellungen im Prospekt abweicht oder diese relativiert oder verharmlost, setzt sich Schadenersatzansprüchen des geschädigten Anlegers aus. Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 12.7.2007 - III ZR 83/06) kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert. „Gerade diese Verharmlosung von Risiken gehört zu den häufigsten Fehlern in der Anlageberatung“ stellt BSZ®-Vertrauensanwalt Mathias Nittel aus Heidelberg fest.

Der Entscheidung zu Grunde lag ein Fall, in dem ein Anlagevermittler einer Anlegerin eine fremdfinanzierte Beteiligung an einem Immobilienfonds offeriert hatte. Nachdem die Generalanmieterin in Insolvenz gefallen war, wurden die prognostizierten Ausschüttungen nicht mehr in der vorgesehenen Höhe vorgenommen. Die Anlegerin begehrt wegen unrichtiger Angaben bei der Vermittlung ihrer Beteiligung Schadensersatz. Sie hat behauptet, dass ihr der Vermittler eine jährliche Ausschüttung von 7% garantiert habe, die mit den zu erwartenden Steuervorteilen ausreiche, um die Kreditbelastung zu tragen. Ihre Besorgnis im Hinblick auf den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihren geplanten Wechsel zu einer Zeitarbeitsfirma, bei dem mit Gehaltseinbußen zu rechnen sei, habe der Vermittler mit dem Hinweis zerstreut, es handele sich bei dem Immobilienfonds um eine der sichersten Kapitalanlagen. Für den Fall, dass bei der Klägerin ein finanzieller Engpass eintrete, könne sie den Fondsanteil nach einem Jahr frei und ohne jeglichen Verlust, voraussichtlich sogar mit Gewinn, wieder veräußern.

Dass der Fondsanteil nach einem Jahr ohne jeglichen Verlust hätte veräußert werden können, sei nach der Feststellung des BGH im Hinblick darauf, dass Kommanditbeteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt veräußerbar seien, in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Unabhängig davon, wie man die behauptete Aussage über "garantierte" Ausschüttungen qualifiziere, habe sie in ihrer Undifferenziertheit nicht den Angaben im Prospekt entsprochen. Es wäre Sache des Beraters gewesen, auf Besorgnisse der Anlegerin einzugehen und sie auf die mit der Darlehensfinanzierung übernommenen zusätzlichen Risiken hinzuweisen. Indem er diese Bedenken der Anlegerin mit dem Hinweis auf die vermeintliche Sicherheit der Kapitalanlage zerstreute, habe er das mit der Darlehensfinanzierung einhergehende zusätzliche Risiko außer Betracht gelassen. Unter diesen Umständen könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Anlegerin bei zutreffender Beratung von der Anlage abgesehen hätte.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 16.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Riester-Rente - Fehlinvestition für Millionen?

Es scheint so, als hätten viele Geringverdiener, die zur zusätzlichen Absicherung im Alter einen sog. Riester-Vertrag abgeschlossen haben, die Rechnung ohne den Staat gemacht“.

Denn, so es ist für Geringverdiener „durchaus rational (...), eben keinen [Riester-] Vertrag abzuschließen, so generös sie auch immer gefördert“ sind. Dies ist das Resümee, welches der „Vater der Rentenreform“ Bert Rürup in dem Monitor-Beitrag „Arm trotz Riester: Sparen für das Sozialamt“ zog. So könnte sich „die private Riester-Rente in 15 bis 20 Jahren für Hunderttausende, möglicherweise für Millionen als Fehlinvestition herausstellen“ weil sich für diese „die Riester-Förderung gewissermaßen (...) in Luft auflöst“. So zumindest lautet die niederschmetternde Einschätzung von Prof. Winfried Schmähl in den Monitor-Beitrag.

Was den Experten zu diesem Urteil kommen lässt, ist die Regelung, wonach die spätere Riester-Rente bei der Gewährung von Grundsicherung berücksichtigt wird. Grundsicherung erhalten all jene Rentner, die im Alter so wenig gesetzliche Rente bekommen, dass sie von dieser nicht leben können. Was viele nicht wussten, und worauf der Monitor Beitrag hinwies ist, dass bei der Berechnung des Bedarfs die Riester-Rente voll berücksichtigt wird, so dass der Rentner dann kein zusätzliches Einkommen hat, sondern lediglich der Staat entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt zahlen muss.

Damit betrifft das „Anrechnungs-Problem“ aber nicht nur Geringverdiener. Monitor rechnet in seinem Beitrag auf der Grundlage interner Zahlen der Deutschen Rentenversicherung vor, dass selbst für einen Durchschnittsverdiener - das sind derzeit Menschen mit einem durchschnittlichen Gehalt von € 29.500,00 brutto im Jahr - sich Riester nicht lohnt „wenn er 2030 in Rente geht und nicht mehr als 32 Jahre voll in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat.

Mit seinem Beitrag vom 10.01.2008 trat das ARD-Magazin eine hitzige Diskussion los über Sinn und Unsinn einer zusätzlichen Altersabsicherung, bei der der Rentner am Ende mit Riester-Rente doch nicht mehr hat, als ohne:

So weist beispielsweise die Frankfurter allgemeine Sonntagszeitung am 13.01.2008 darauf hin, dass Ende 2006 nur 2,3 Prozent (371.000) der Ruheständler so bedürftig waren, dass sie Grundsicherung erhielten und ermahnt, dass derjenige, der auf Riester verzichtet, zu früh resigniert: „ er nimmt an, dass er bis zum Ruhestand kein höheres Einkommen mehr erreicht“ und „sich darauf (verlässt), dass die staatliche Grundsicherung so hoch bleibt wie heute“, was nicht garantiert sei.

Dennoch bringt der Monitor Bericht die Verantwortlichen in Erklärungsnot. Allen voran den Namensgeber und Ex-Arbeitsminister Walter Riester, der den Monitor Beitrag in einem Interview im ARD-Morgenmagazin als „Katastrophe“ bezeichnete. Tatsächlich kann Riester als Argument dafür, dass auch Gering- und Durchschnittsverdiener weiterhin riestern sollen, nur eine, wie auch immer geartete, moralische Verpflichtung anführen, dem Staat nicht unnötig auf der Tasche zu liegen.

„Natürlich“, so BSZ® Vertrauensanwalt Jakob Brüllmann von der Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte „hat auch der Chefredakteur der Zeitschrift FINANZtest mit seiner Hinweis nicht ganz unrecht, dass heute noch niemand wissen kann, ob er in 30 Jahren wirklich auf eine Grundsicherung angewiesen ist, oder nicht. Das Argument der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hingegen, die auf den Monitor Beitrag hin allen Ernstes vortrug, dass auch weitere im Alter zur Verfügung stehenden Einkommen, wie beispielsweise Mieterträge zu berücksichtigen seien, ist natürlich bei Geringverdienern Unsinn, denn der durchschnittliche Geringverdiener verfügt in der Regel gerade nicht über Wohnungseigentum“.

„Fest steht“ so BSZ®-Vertrauensanwalt Marcel Seifert von Brüllmann Rechtsanwälte „dass Anleger vor dem Erwerb der Riester-Beteiligung auf diesen Umstand hätten hingewiesen werden müssen. Geschah dies nicht, so stellt dies i.d.R. eine Pflichtverletzung aus dem Beratungsvertrag dar, die unseres Erachtens zu Schadensersatzansprüchen und somit auch zu einer Rückabwicklung des Vertrages führen kann“.

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Hypo Real Estate und Schadensersatzansprüche nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Nach einem Bericht in Handelsblatt.com „HRE schockiert mit Subprime-Beichte“ vom 15.01.2008 soll früheren Beteuerungen der Firmenleitung zum Trotz der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate nun doch im Umfange mehrerer hundert Millionen Euro durch die Subprime-Krise belastet sein. Das habe das Münchener Unternehmen am Dienstag mitgeteilt.

Die im Deutschen Leitindex DAX notierten Aktien der Hypo Real Estate rutschten an der Börse spektakulär ins Minus. Nachdem die Aktie am Morgen im Xetra-Handel zur Eröffnung noch € 33,10 gekostet haben soll, sank der Kurs im Tagesverlauf auf € 21,- und verlor in der Spitze um fast 37%.

Die Ereignisse erinnern an das Geschehen um die Mittelstandsbank IKB, in deren Verlauf eine milliardenschwere Rettungsaktion der Bankbranche erforderlich wurde. Der zeitliche Ablauf um die Hypo Real Estate und ihre nun zutage getretene Verwicklung in die Subprime-Krise könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass beispielsweise eine Mitteilung am 07.11.2007, wonach mit erwähnenswerten Beeinflussungen durch die Krise an den Weltmärkten nicht zu rechnen sei, unrichtig gewesen sein könnte. Handelsblatt.com zitierte die Geschäftsleitung seinerzeit mit der Behauptung, die HRE sei nicht im US-Privatmarkt tätig, so dass sich die Krise nicht direkt auf den Konzern ausgewirkt habe. Aus heutiger Sicht könnten Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung aufkommen.
Die BSZ® Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, macht vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, dass nach dem Wertpapierhandelsgesetz auf Schadensersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung oder Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen haften kann, wer als Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, falsche Kapitalmarktinformationen veröffentlicht oder die unverzügliche Veröffentlichung einer Insiderinformation unterlässt.

Die Vorschriften bestimmen, dass nur der nicht in Anspruch genommen werden kann, der nachweist, dass die Unterlassung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Es gilt eine sehr kurze Verjährungsfrist von einem Jahr.

Investoren, die etwa zwischen dem 07.11.2007 und dem Zeitpunkt der nunmehrigen überraschenden Darstellung Aktien der Hypo Real Estate erworben haben, die im Kurs verfallen sind, sollten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen prüfen lassen. Die hohen Umsätze, von denen berichtet wurde, zeigen auf, dass vor allem institutionelle Investoren, wie Fondsgesellschaften, Verluste realisiert haben dürften.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kommt die gesetzliche Beweislasterleichterung zur Hilfe. Die Aktiengesellschaft muss sich hinsichtlich des Verschuldens entlasten, was ein erheblicher Vorteil für den sein Recht suchenden Anspruchsteller ist.

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EUROVENTA AG Ltd Anlegerschutzanwälte zweifeln an Seriosität d. Anlageangebots

CLLB prüfen Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und sonstige Beteiligte. Nach Einschätzung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte steht zu befürchten, dass Anleger das Kapital, welches sie der Euroventa AG Ltd. zur Verfügung gestellt haben, nicht wieder sehen werden.

„Ich bin davon überzeugt, dass es sich hier um ein Schneeballsystem handelt und Auszahlungen von vornherein nur durch die Einzahlungen neuer Anleger finanziert werden konnten“ meint Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Franz Braun, Partner in der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Münchner Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Die Euroventa AG Ltd. hatte bereits im Herbst 2006 mit angeblich „höchster Sicherheit“ bei „höchster Rendite“ um Anlegergelder geworben. Trotz der Bezeichnung „AG“ handelt es sich jedoch nicht um eine deutsche, sondern um eine englische Gesellschaft. Man könne angeblich auf mehrjährige Erfahrung im „Bank-to-Bank-Business“ zurückblicken und ermögliche den Anlegern, in 16 Monaten eine Rendite von 350 % zu erwirtschaften. Dabei sei die Einlage zu 100 % abgesichert

Das Versprechen wird wohl nicht mehr eingehalten werden können, so Rechtsanwalt Franz Braun weiter. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierten BSZ®-Vertrauensanwälte CLLB haben in ähnlichen Fällen für ihre Mandanten bereits Erfolge erringen können. So wurde beispielsweise im Rahmen der außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Vermittler eines Investments in die Private Commercial Office (PCO), Florida nach Androhung entsprechender Klageverfahren die vollständige Rückzahlung des gesamten investierten Kapitals in Höhe von€ 100.000,00 erreicht.

Der Fall Euroventa weist zahlreiche Parallelen zum Fall PCO auf. So wurden jeweils überdurchschnittliche Renditen durch besondere Finanzgeschäfte bei gleichzeitigem Kapitalerhalt zugesichert. „Ich gehe davon aus, dass den meisten Anlegern Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler der Euroventa zustehen, weil sie auf die Risiken nicht hingewiesen wurden“, so Rechtsanwalt Braun. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vermittler auch dazu verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Anlagemodelle auf Plausibiliät hin zu überprüfen. „Bei den hier im Raum stehenden Renditen kann diese Plausibilitätsprüfung wohl kaum ordnungsgemäß erfolgt sein“, meint BSZ®-Vertrauensanwalt Franz Braun. „Hier scheinen vielmehr die eigenen Provisionen bei der Beratung die ausschlaggebende Rolle gespielt zu haben.“

Anleger sollten daher unbedingt überprüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler der Anlage und die weiteren Verantwortlichen zustehen.

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Falk Fonds 59 Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

Die Befürchtungen der Anleger des Falk- Fonds 59 haben sich nunmehr bewahrheitet. Der Insolvenzverwalter geht mittlerweile klageweise gegen jene Falk Fonds 59 Anleger vor, die sich weigern, die erhaltenen Ausschüttungen aus Ihrer Beteiligung am Falk Fonds 59 zurück zu zahlen.

Nach dem Vorbringen des Insolvenzverwalters wurden die von den Anlegern vereinnahmten Ausschüttungen nicht aus Gewinnen der Gesellschaft sondern aus den Einlagen bezahlt. Aus diesem Grund fordert der Insolvenzverwalter nunmehr sämtliche Ausschüttungen zurück. Für viele Anleger stellt sich nun die Frage, wie sie sich verhalten sollen. Falls man sich gegen die Klage nicht verteidigt, so wird ein Versäumnisurteil ergehen, mit der Folge, dass man allein aufgrund des Untätigbleibens vollumfänglich verurteilt wird.

Für jeden einzelnen der betroffenen Anleger stellt sich daher die Frage, ob sich eine Verteidigung gegen die Klage lohnt. Diesbezüglich bleibt folgendes festzuhalten:

Grundsätzlich können dem Begehren des Insolvenzverwalters Gegenansprüche entgegen gehalten werden. Diese Gegenansprüche können sich aus Schadensersatzansprüchen wegen Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung/ Anlagevermittlung ergeben. In diesem Zusammenhang muss allerdings die Frage der Verjährung einer Prüfung unterzogen werden. Darüber hinaus ist es so, dass noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob ein Prospekthaftungsanspruch mit einem Freistellungsanspruch aufgerechnet werden kann.

In der Vergangenheit haben die Richter in diesem Zusammenhang unterschiedlich entschieden. Anleger, die ein entsprechendes Risiko nicht eingehen wollen, haben daher die Möglichkeit, zu versuchen, sich vergleichsweise mit dem Insolvenzverwalters zu einigen und den ihnen verbleibenden Schaden z.B. gegen den Anlageberater/ Anlagevermittler oder die finanzierende Bank geltend zu machen, sofern eine fehlerhafte Anlageberatung dem Erwerb der Falk Fonds 59 Beteiligung zugrunde lag.

Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät dringend von einem Untätigbleiben ab. „Die Anleger sollten vorher fundierten Rat einholen, welche Möglichkeiten bei der jeweiligen Fallgestaltung in Betracht kommen um ihren Schaden möglichst gering zu halten bzw. sogar völlig zu kompensieren“, so der BSZ® e.V. –Vertrauensanwalt der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München.

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Falk" anmelden.

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Frankonia / Deltoton / CSA: Informationsveranstaltung via BSZ Telefon Conference

Jetzt sofort anmelden da begrenzte Teilnehmerzahl!

In den letzten Monaten häuften sich beim BSZ® e.V. die Anfragen von Anlegern, welche sich in den vergangenen Jahren an verschiedenen Gesellschaften atypisch still oder als Kommanditisten beteiligt haben. Oft, so die Erfahrung des BSZ® e.V., geschah dies zum Zweck der Altersvorsorge. Immer wieder wird dem BSZ® e.V. von Anlegern berichtet, dass ihnen die Beteiligung von ihrem Berater als sicher dargestellt wurde.

Nicht zuletzt durch die verstärkt kritische Medienberichterstattung über derartige Unternehmensbeteiligungen fragen sich die Anleger, ob und wie sie sich mit möglichst geringem Verlust von ihrer Beteiligung trennen können. Zahlreiche Urteile zugunsten geschädigter Anleger sind in den letzten Jahren ergangen. Um den Anlegern hier schnell und unkompliziert eine erste Orientierungshilfe zu bieten, ob die den Urteilen zu Grunde liegenden Voraussetzungen auch bei ihnen vorliegen, hat der BSZ® e.V. jetzt als erster Anlegerschutzverein in ganz Deutschland eine Informationsveranstaltung via Telefonkonferenz ins Leben gerufen, welche in Zusammenarbeit mit auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwälten durchgeführt wird.

Der Vorteil: Sie nehmen an einer Informationsveranstaltung mit über das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwälten über die BSZ® Telefon Conference teil, ohne lange Anfahrtswege und Anfahrtszeiten in Kauf nehmen zu müssen. Ihre noch offenen Fragen können sie während der Infoveranstaltung direkt an den Rechtsanwalt stellten. Die Telefon Conference „Frankonia / Deltoton / CSA“ wird von den Rechtsanwälten Jakob Brüllmann und Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte geleitet und findet erstmals am Donnerstag, den 31.01.2008 um 19:00 Uhr statt.

Damit Sie Ihren Konferenzpincode, sowie weitere Details zum Ablauf der BSZ Telefon Conference „Frankonia / Deltoton / CSA“ erhalten, müssen Sie sich anmelden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de

Direkter Link zur Konferenz Anmeldung:

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Die AKURA Kapital Management AG und die AKURA II Kapital Management AG aus Würzburg bieten atypisch stille Beteiligungen für Kleinanleger an.

Die Anleger, die sich als atypisch stille Gesellschafter an einer der AKURA Gesellschaften beteiligen, können dabei wählen, ob sie ihre Einlageverpflichtung ratenweise oder per Einmalzahlung erfüllen. Die Anleger verpflichten sich, der AKURA das Kapital mindestens 10 Jahre zur Verfügung zu stellen.

Das Emissionsvolumen der AKURA beträgt € 12, 5 Millionen, das der AKURA II € 25 Millionen. Das von den atypisch still Beteiligten eingesammelte Kapital soll in Unternehmensbeteiligungen, Immobilien und Wertpapieren angelegt werden. Im Prospekt wird eine Gewinn-Zielvorgabe von 8 % bis 12 % angegeben. Als Mitunternehmer sind die Anleger jedoch nicht nur am Gewinn der Gesellschaft beteiligt, sondern auch am Verlust.

„Vielen Anlegern“, so die Erfahrung von BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der Anlegerschutzkanzlei Brüllmann Rechtsanwälte, „wurden die Beteiligungen von ihrem Berater als ideale Altersvorsorge (Sachwertplan) empfohlen, wofür auch die sehr lange Vertragsdauer spricht“. Rechtsanwalt Jakob Brüllmann ergänzt: „Nach unserer Auffassung und der vieler Verbraucherschützer eignen sich derartige Unternehmensbeteiligungen für viele Anleger gerade nicht für die Altersvorsorge. Eine Kapitalanlage, die zum Zweck der Altersvorsorge abgeschlossen wird, sollte nämlich in der Regel die Voraussetzung mitbringen, dass zumindest das eingesetzte Kapital abgesichert ist! Dies ist bei einer atypisch stillen Beteiligung hingegen nicht der Fall. Das Geld ist nicht wie bei Bankanlagen gesichert: weder gehört die AKURA/AKURA II dem Einlagensicherungsfonds, noch der Entschädigungseinrichtung der Banken an. Im Insolvenzfall würde der Anleger daher mit Ausnahme des Anspruchs auf eine (meist geringe) Quote sein ganzes Geld verlieren“.

Mittlerweile ist die AKURA dazu übergegangen, den Anlegern anstelle der atypisch stillen Beteiligungen so genannte Genussrechte anzubieten. „Von mehreren Anlegern wurden uns Flyer vorgelegt, in denen die Genussrechte mit dem Slogan ‚Vitamine für Ihr Geld’ und ‚Grunddividende 6,25 %’ beworben werden“, so der BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Seifert. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Genussrechte der AKURA gemäß den Genussrechtsbedingungen so ausgestaltet sind, dass sie den selben Risiken unterliegen, wie die atypischen Beteiligungen, insbesondere daher auch dem Totalverlustrisiko.
Anleger, die über die tatsächlichen Risiken nicht aufgeklärt wurden, sollten mit einem erfahrenen Anwalt in einer Erstberatung besprechen, ob und gegen welchen Anspruchsgegner ein Vorgehen möglich ist.

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „AKURA und AKURA II Kapital Management AG" anmelden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Neues Ungemach für alle Anleger des VIP Medienfonds 4. Das Konzept dieses Fonds sah vor, dass die Anleger rund 45% der gezeichneten Summe zwangsweise durch ein Darlehen der HypoVereinsbank finanzieren mussten. Dieses Darlehen nebst Zinsen sollte am Ende der Fondslaufzeit im Jahre 2014 durch die Ausschüttung der Fondsgesellschaft getilgt werden.

Nachdem die Gesellschafterversammlung des VIP Medienfonds 4 Anfang Dezember 2007 beschlossen hatte, im Jahr 2007 keine Austauschproduktionen noch in diesem Jahr für die abgebrochene Filmprojekte „Grimply Brothers“, „Informer“ und „Black Water Transit“ vorzunehmen, hat die HypoVereinsbank nunmehr anteilig die Darlehen der Gesellschafter in Höhe der auf die nicht verwirklichten Filmprojekte entfallenden Beträge gekündigt.

Nach der vertraglichen Konstruktion dieses Filmfonds ist die HypoVereinsbank nun aber gleichzeitig verpflichtet, vorzeitig die Gelder aus der von ihr übernommenen Schuldübernahme an die Fondsgesellschaft auszuzahlen, die für die abgebrochenen Projekte bei ihr eingezahlt worden sind. So teilt es auch die HypoVereinsbank in ihrem Schreiben vom 8. Januar 2008 den einzelnen Anlegern mit.

Von besonderer Bedeutung hierbei ist, dass genau die Zahlungsströme zwischen den einzelnen Beteiligten Gegenstand des Strafverfahrens gegen Herrn Andreas Schmid und der steuerrechtlichen Beurteilung der Fondsgesellschaft gewesen sind.

Nach Darstellung der Fondsinitiatoren sollen die Gelder für die Schuldübernahme der HypoVereinsbank von dem jeweiligen Lizenznehmer eingezahlt worden sein. Bei einem Abbruch dieser Filmprojekte wäre damit nun eine Zahlung der HypoVereinsbank zurück an den Lizenznehmer zu erwarten, von dem angeblich diese Gelder eingezahlt worden sind. Die HypoVereinsbank schreibt aber selbst: „Nach der uns von der Fondsgesellschaft gemäß der vertraglichen Regelung übermittelten Erklärung sind wir im Rahmen der Schuldübernahmeverträge verpflichtet, die im Hinblick auf diese drei Projekte fällig werdenden Zahlungen an die Fondsgesellschaft auszuzahlen.“

Für den Anleger ist dies in der jetzigen Situation sogar von Vorteil: Darlehensrückzahlungspflichten des Anlegers gegenüber der HypoVereinsbank und Auszahlungen der Fondsgesellschaft an den Anleger könnten miteinander verrechnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ergibt sich so im Ergebnis keine Zahlungspflicht des Anlegers.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Gieschen: “Stellt man Einzahlungen des Anlegers und Auszahlungen des Fonds gegenüber, so ergibt sich hier isoliert sogar ein Zinsvorteil des Anlegers von rund 3.400€ bei einer Beteiligung von 100.000€. Dem Anleger würden unter dem Strich nun rund 39.000€ zufliessen statt rund 35.500€ bei prospektgemäßer Laufzeit bis 2014.“

Allerdings gibt es auch ein erhebliches Risiko für den Anleger. Eine jetzige „Ausschüttung“ der Fondsgesellschaft um den Teilbetrag der Darlehenskündigung damit zu verrechnen würde bedeuten, dass die Beteiligungssumme des Anlegers nicht mehr voll eingezahlt ist. Ihn trifft dann eine Nachschusspflicht in gleicher Höhe.

Gieschen weiter: „Wir prüfen zur Zeit, ob die Vorschriften zur Kündigung in dem Darlehensvertrag mit der HypoVereinsbank einer AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten. Hieran haben wir erhebliche Zweifel. Allerdings verwirklicht sich hier jetzt auch ein weiteres Risiko der Anlage, auf das bei der Vermittlung u.a. durch die Commerzbank die Anleger nicht hingewiesen worden sind. Dieses ‚Sonderkündigungsrecht’ der HypoVereinsbank mit seinen weitreichenden gesellschaftsrechtlichen Folgen für die Kommanditisten ist in keinem der uns bekannten Fälle Gegenstand der Beratung durch die Commerzbank gewesen.“

Besondere Aufmerksamkeit widmet Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen dem Schreiben vom 8. Januar 2008 im Hinblick auf die Begründung der Teilkündigung: Die HypoVereinsbank erklärt, die Fondsgesellschaft habe sie darüber informiert, die Filmprojekte „Grimply Brothers“, „Informer“ und „Black Water Transit“ nicht mehr zu verwirklichen. Kurzfristig könnten auch keine Austauschproduktionen vorgenommen werden .

Hiervon kann allerdings nach der Beschlusslage der Gesellschafterversammlungen keine Rede sein. Die Gesellschafterversammlung hatte lediglich darüber zu befinden, ob Gelder in bestimmte, von der Fondsgeschäftsführung auf der Gesellschafterversammlung vorgestellte Filmprojekte investiert werden sollte. Diese Investition war nach dem Willen der Gesellschafterversammlung von der Zustimmung des neugewählten Anlegerbeirates abhängig gemacht worden. Der Anlegerbeirat hatte dieser Investition keine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Es besteht damit aber nach wie vor die Möglichkeit, diese Gelder in andere Filmprojekte zu investieren. Die Fondsgeschäftsführung hatte auf der Gesellschafterversammlung noch versucht, die Anleger damit unter Druck zu setzen, dass

1. angeblich eine Investition der Gelder noch in 2007 erfolgen müsse und
2. bei der Nichtinvestition ein weiterer Schaden von 9 – 18 Millionen Euro durch Forderung der HypoVereinsbank auf die Anleger zukommen werde.

Von beiden Punkten ist in dem Schreiben der HypoVereinsbank vom 8. Januar 2008 keine Rede mehr.

Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: „Das Schreiben der HypoVereinsbank vom 8. Januar 2008 beweist, dass die Geschäftsführung auf den Gesellschafterversammlungen mit unredlichen Mitteln versucht hat, die Entscheidung der Anleger gegen eine Investition unter Zeitdruck noch im Jahr 2007 zu beeinflussen. Tatsächlich wäre eine Investition in Austauschprojekte auch im Jahre 2008 möglich, von angeblichen weiteren Schadenersatzforderungen der HypoVereinsbank in Höhe von 9 – 18 Millionen Euro, wie von der Geschäftsführung noch im Dezember 2007 behauptet, ist in dem Schreiben keine Rede mehr.“

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anmelden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Musikproduzent Jack White: Anleger fordern Schadensersatz in Millionenhöhe

Einem Bericht der „Euro am Sonntag“ vom 06.01.2008 zufolge fordern Anleger von dem bekannten Berliner Musikproduzenten Jack White Schadensersatz in Höhe von ca. 2,2 Millionen Euro.

Der Vorwurf lautet dahin gehend, dass bei der im Jahre 1999 gegründeten Firma „JWP“, die sich nun „313 music JWP“ nennt und bei der White bis August 2007 der Chef war, die Anleger mit falschen Jahresabschlüssen der Plattenfirma getäuscht worden sein sollen. So sollen in den Firmenberichten laut dem „Berliner Kurier“ vom 06.01.2008 angeblich seit 2004 die Gewinne von Jack Whites US-Tochter-Firma „Hot-JWP Tochter“ deutlich höher angegeben worden sein, als sie tatsächlich waren. White wird „Euro am Sonntag“ zufolge von den Anlegern für den Kurseinbruch verantwortlich gemacht, der dadurch entstanden ist, den betroffenen Anleger entstanden hohe Verluste. Jack White persönlich wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Jack White-Verluste mit 313 music JWP“ anmelden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 09.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Betreuer haftet neben Anlageberater

Im Fall der insolventen BFI Bank AG spricht das Landgericht Waldshut-Tiengen einer Mandantin der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar Schadensersatz in Höhe von 106.148,76 € zu. Neben dem Anlageberater zieht das Gericht auch den Betreuer der Anlegerin zur Verantwortung.

Das deutsche Banksystem ist trotz gegenteiliger Behauptungen anfällig für Bankenpleiten. So wurde beispielsweise im Jahr 2003 über das Vermögen der BFI Bank AG aus Dresden das Insolvenzverfahren eröffnet. Zahlreiche Anleger und Sparer erlebten damals ein böses Erwachen: Da die Einlagen bei der BFI Bank AG über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) nur bis 20.000 € abgesichert waren, warten noch heute zahlreiche Betroffene auf eine angemessene Entschädigung.

Anderes gilt für eine Mandantin der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar, die bei der BFI Bank AG ein Wachstumszertifikat erworben hatte. In dem nun schriftlich vorliegenden Urteil vom 30.10.2007, Aktenzeichen 1 O 336/06, spricht das Landgericht Waldshut-Tiengen dieser Mandantin Schadensersatz in Höhe von 106.148,76 € zu.

Für den Schaden muss zum einen der Anlageberater aufkommen, der die Kapitalanlage bei der BFI Bank AG empfohlen hatte. Er wies die Mandantin nicht auf die minimale Absicherung über die EdB hin. Das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen gliedert sich in eine Reihe anderer Entscheidungen ein, welche die Kanzlei im Zusammenhang mit der Pleite der BFI Bank AG erstritten hat.

Zum anderen haftet der Betreuer der geschädigten Anlegerin auf Schadensersatz. Aufgrund des hohen Alters der Klägerin oblag die Verwaltung ihres Vermögens einem Betreuer. Ihm lastet das Gericht an, dass er bei der Anlage des von ihm betreuten Vermögens hinsichtlich der Mündelsicherheit nicht den sichersten Weg gegangen sei, sondern dem Anlageberater blind vertraut habe.

„Ein richtiges Urteil hinsichtlich des Anlageberaters und ein deutliches Warnsignal für alle Betreuer, die sich den finanziellen Angelegenheiten ihrer Schützlinge widmen“, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel. „Das Urteil macht deutlich, dass Betreuer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit enormen Haftungsgefahren unterliegen. Oftmals decken Haftpflichtversicherungen diese Risiken zumindest teilweise ab, dennoch sollte sich jeder Betreuer im Vorfeld fachkundig beraten lassen.“

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „BFI BANK" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

EECH AG: Finanzamt pfändet Konto wegen Forderung in Höhe von € 399.357,76

Sozialversicherungsbeiträge teilweise nicht bezahlt
Richter wegen Befangenheit abgelehnt!

Am 16.11.2007 waren die vertraglich geschuldeten halbjährlichen Zinszahlungen für die Anleger der Solaranleihe fällig.

Entgegen der vertraglichen Verpflichtung und entsprechenden Erklärungen bei Gericht und im Internet haben bisher aber nicht alle Anleger der EECH ihre Zinsen erhalten. Teilweise wurden die Zinsen storniert, teilweise nur mit Abschlägen ausbezahlt, berichten Mandanten der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits mehr als 470 Anleger der EECH vertritt und für diese vor dem Landgericht Hamburg über 300 Klageverfahren führt, wobei bereits über 50 erstinstanzliche Urteile mit einem Gesamtvolumen von mehr als € 1,5 Mio. erstritten werden konnten

Schon beim Zinszahlungstermin zum 16.05.2007 kam es zu Unregelmäßigkeiten. Teilweise haben Anleger ihre Zinsen für diesen Zeitraum bis heute nicht erhalten. In zwei Fällen wurden Mandanten der Kanzlei CLLB zum Zinszahlungstermin November 2007 seitens der EEECH AG ungedeckte Schecks übersandt.

Die Verzögerung bei der Zinszahlung im Mai 2007 wurde seitens der EECH mit einer „technischen Panne“ erklärt, die allerdings bisher nicht weiter erläutert wurde.

CLLB hat zwischenzeitlich für einen Teil ihrer Mandanten, bei denen die Rückzahlungsansprüche bereits durch Urteile des Landgerichts Hamburg erfolgreich tituliert werden konnten, Sicherungsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen. U. a. wurde beim zuständigen Amtsgericht Hamburg ein Pfändungsbeschluss hinsichtlich des Kontos der EECH AG bei der Hamburger Sparkasse erwirkt.

Im Rahmen der Pfändungsmaßnahmen wurde nun bekannt, dass die Anleger der EECH nicht die einzigen Gläubiger sind, deren Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Sowohl das Finanzamt Hamburg als auch 4 weitere Gläubiger hatten bereits vor Zustellung der von der Kanzlei für ihre Mandanten erwirkten Pfändungsbeschlüsse, vorrangige Pfändungen gegen die EECH AG in Höhe einer Gesamtforderung von insgesamt
€ 490.902,67 ausgebracht.

Allein die vom Finanzamt Hamburg im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemachte Forderung beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von € 399.335,76. Darüber hinaus werden auch seitens der Sozialversicherungsträger weitere Forderungen gegenüber der EECH geltend gemacht.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB ist trotz dieser Entwicklung nach wie vor zuversichtlich, dass die von ihm vertretenen Anleger ihre Gelder wiedersehen. Schließlich ist die EECH AG nach eigenen Angaben noch Inhaber werthaltiger und durch entsprechendes Sicherungseigentum abgesicherter Kaufpreisforderungen über ca. 17 Mio. Euro, die im Wege der Sicherungsvollstreckung ebenfalls gesichert werden können.

Aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron ist es aber völlig unverständlich, warum die EECH ihren Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern nicht freiwillig nachkommt, wenn entsprechende Mittel und Forderungen vorhanden sind. Durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entstehen der EECH AG unnötige weitere Kosten, die dann für zukünftige Investitionen des Unternehmens fehlen.

Durch die nicht abgeführten Sozialabgaben besteht zudem die Gefahr der Einleitung eines weiteren strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen des Unternehmens.

Wie bereits berichtet, wurde seitens der EECH beim LG Hamburg zwischenzeitlich ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Dem Antrag wurde nun durch die zuständige Kammer stattgegeben. Die kurzzeitige Unterbrechung der laufenden Verfahren ist damit beendet. Seitens des Gerichts wurden bereits weitere Verhandlungstermine bestimmt.

Obwohl die EECH die Ablehnung des Vorsitzenden Richters als Erfolg für Ihre Argumentation veröffentlicht, ist die Kanzlei CLLB auch weiterhin von der Begründetheit der eingereichten Klagen überzeugt.

„Es spielt für uns keine Rolle, welcher Richter die Sache entscheidet“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB.

„Es wäre aber in der Tat überraschend, wenn ein Richter bei dem hier vorliegenden Sachverhalt zu dem Ergebnis käme, dass die Anleger ihre Gelder nicht vorzeitig zurückverlangen können. Schließlich kommen neben dem Vorwurf der zweckfremden Mittelverwendung mittlerweile folgende weiteren Umstände zusammen:

es läuft ein Strafverfahren gegen den Vorstand der EECH AG wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs.

seitens des Finanzamts wurde wegen nicht bezahlter Steuern das Konto der EECH AG gepfändet.

die Zinsen der Solaranleihe für den Monat November 2007 konnten nur bezahlt werden, weil dafür ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge für die eigenen Mitarbeiter nicht abgeführt worden ist.

selbst nach einem Anerkenntnisurteil des LG Hamburg musste die Zwangsvollstreckung gegen die EECH eingeleitet werden, da freiwillig keine Zahlung erfolgte.

Die Rechtslage ist für Rechtsanwalt Cocron daher nach wie vor eindeutig, unabhängig davon, welche Richter hierüber entscheiden.

Zwischenzeitlich wurde für die EECH Herr Rechtsanwalt Gunter Kramper als weiterer Vorstand berufen. Die Rechtsanwälte und BSZ® e.V. Vertrauensanwälte Cocron und Braun führten bereits erste persönliche Gespräche mit dem neuen Vorstand, um die zukünftigen Entwicklungen für die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger besser einschätzen zu können und die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung auszuloten.

Es steht nun zu befürchten, dass die Sozialversicherungsträger nun entsprechende Insolvenzanträge stellen. Eine solche müsse jedoch unbedingt vermieden werden, damit es nicht zu einem Schaden für die Anleger kommt, so Kramper.

Allerdings müsse er in seiner Rolle als Vorstand einer Aktiengesellschaft natürlich auch prüfen, ob er nicht selbst einen entsprechenden Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit stellen muss.

Die Situation bei der EECH AG ist daher nach wie vor alles andere als beruhigend für die Anleger.

Die Kanzlei CLLB steht nun aber als Vertreter einer Vielzahl von Anlegern der EECH in direkten Kontakt mit dem Vorstand. Es wurde von dort versichert, dass die Anleger über wesentliche Entwicklungen umgehend informiert werden.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „EECH AG " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 28.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Ulrich Engler/PCO: Durchsuchungsaktion bei den umsatzstärksten PCO-Vermittlern

Die Anleger der Engler-Produkte wurden von den Vermittlern immer wieder mit Hinhalte-Parolen vertröstet, dass eine Auszahlung der Gelder durch Engler bald erfolgen werde. Mit teilweise abstrusen Hinhaltemanövern wurden die Anleger davon abgehalten, rechtliche Schritte einzuleiten.

Der BSZ® e.V. warnte schon frühzeitig davor, irgendwelche Schreiben, die den Anlegern von Vermittlern vorgelegt werden, zu unterschreiben, ohne rechtliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben, da dies erhebliche Einbußen der Rechtsposition zur Folge haben könnte! So wurde Anlegern des Öfteren ein Schreiben vorgelegt, in dem sie bestätigen sollten, dass sie auf weitergehende Ansprüche gegen den Vermittler verzichten, wenn ihnen das Geld ausbezahlt wird. Wo man eigentlich nichts Böses vermutet, lauern erhebliche Gefahren: „In zwei Fällen war in diesem Schreiben ein ganz anderer Vermittler angegeben als der tatsächliche: Die Produkte wurden in beiden Fällen, wie sich aus dem jeweiligen Beratungsprotokoll ergibt, von natürlichen Personen vermittelt, in den Schreiben war dann plötzlich eine B.... S.L. mit Sitz in Spanien als Vermittlerin angegeben. Dies könnte den Versuch bedeuten, von dem wahren Vermittler abzulenken und vorzutäuschen, dass Vermittlerin nur eine juristische Person spanischen Rechts mit sehr beschränkter Kapitalausstattung ist," so BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth.

Nun wurde diesem Spiel ein Ende bereitet.

Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, durchsuchten am Dienstag rund 130 Beamte insgesamt 27 Wohnungen und Büroräume in Baden-Württemberg - Karlsruhe, Rastatt, Ravensburg, in Bayern - Erding, Landshut, Lindau, Mühldorf am Inn, München, Rosenheim, in Nordrhein-Westfalen - Bonn, Hamm, im Saarland - Saarlouis, in Sachsen – Leipzig.

Die Aktion richtete sich gegen 18 Tatverdächtige, die als die umsatzstärksten PCO-Vermittler in Deutschland gelten. Schon am 31. Juli 2007 hatten LKA-Spezialisten Wohnungen und Büroräume von Verdächtigen durchsucht, die Kunden für PCO vermittelt haben sollen. Die Ermittlungsbehörden gehen mittlerweile von mindestens 3.500 geschädigten Kapitalanlegern aus, die bei PCO insgesamt über 100 Mio. US-Dollar angelegt haben. Gegen den 46-jährigen PCO-Geschäftsführer Ulrich Engler wurden deshalb auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim Haftbefehl erlassen. Die Suche nach dem Flüchtigen haben die Zielfahnder des LKA übernommen.

Den Angaben zufolge werden den Verdächtigen Verstöße gegen das Kreditwesengesetz vorgeworfen, weil sie keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Vermittlung von Kapitalanlagen haben. Zudem bestehe der Verdacht des Betruges. Die Polizisten stellten bei den Durchsuchungen Computer, Datenträger und Schriftstücke sicher.

Das LKA geht davon aus, dass es sich bei dem Anlagemodell um ein reines sogenanntes Schneeballsystem handelt. Verdoppeln Sie Ihr Kapital in vier Jahren! So warb PCO-Geschäftsführer Ulrich Engler (46), versprach auch Renditen von bis zu 72 Prozent mit sogenannten Day-Trading-Geschäften. Utopisch. Trotzdem stiegen Anleger in Deutschland, Frankreich und der Schweiz oft mit hohen Beträgen ein. Der Vertrieb erfolgte über Vermittler. Den Vermittlern sollen Provisionen bis zu 40 % zugeflossen sein.

Das Geld, dass Engler bei Anlegern eingesammelt hat, dürfte dabei durchaus reichen, um sich für immer ein schönes Leben zu machen: Wurde der Schaden anfänglich auf ca. 60 bis 100 Mio. € geschätzt, so wurde in der Financial Times vom 17. Oktober 2007 geschätzt, dass Engler europaweit wohl sogar einen Betrag in Höhe von 450 Mio. € bei Anlegern eingesammelt haben könnte!

Gegenüber den Vermittlern dürften geschädigte Anleger denn auch gute Chancen haben, ihren Schaden ersetzt zu bekommen, da diese wohl zahlreiche erhebliche Fehler bei der Vermittlung begangen haben dürften:

Zum Großteil erfolgte keine ordnungsgemäße Risikoaufklärung mit dem Hinweis, dass ein Totalverlust möglich ist.

Ein ordnungsgemäßer Beratungsnachweis wurde in vielen Fällen nicht geführt.

Bei den utopisch hohen versprochenen Renditen hätten von vorneherein alle Alarmglocken bei den Vermittlern schrillen müssen, was zur intensivsten Prüfung der Engler-Produkte verpflichtet hätte- dies ist nicht erfolgt.

Schon lange wurde in diversen Fachpublikationen vor den Engler-Produkten gewarnt, zum Teil wird von Gerichten angenommen, dass der Vermittler diese Hinweise auswerten muss und den Anleger darauf hinweisen muss - dies ist so gut wie nie erfolgt.

Es lag keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz vor.

Da die Geduld der Anleger nun auch restlos erschöpft ist, werden von den BSZ® e.V.-Anwälten demnächst auch die ersten Vermittler-Klagen mit einem Volumen in Höhe von ca. 300.000 € vorbereitet werden. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, es ist davon auszugehen, dass die Vermittler bald mit Schadensersatzansprüchen im zweistelligen Millionenbereich konfrontiert werden.

Geschädigte müssen sich daher auch immer der Tatsache bewusst sein, dass für die Anleger, die als erste Ansprüche geltend machen, auch die Chance noch am größten ist, ihren Schaden auch wirklich ersetzt zu bekommen. Irgendwann wird auch den Vermittlern das Geld ausgehen, so dass die Anleger, die zu spät kommen, auf ihrem Schaden sitzen zu bleiben drohen. Der Wettlauf der Gläubiger ist somit wohl leider in vollem Gange.
Geschädigte sollten daher umgehend rechtliche Schritte prüfen, um keine wertvolle Zeit zu verlieren.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Private Commercial Office Inc./US-Land-Banking/Ulrich Engler: " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Drohende Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen zum 31.12.2007

Auf die drohende Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen bei Inhabern geschlossener Fondsbeteiligungen macht Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Ralph Veil von der Kanzlei Mattil & Kollegen aufmerksam.

Den Anlegern steht immer dann ein Schadensersatzanspruch zu, wenn diese im Zuge des Beteiligungserwerbs unvollständig oder fehlerhaft beraten wurden oder der Prospekt fehlerhaft ist. Der Schadensersatz richtet sich im Ergebnis auf die Rückabwicklung der Beteiligung und ggf. der damit verbundenen Finanzierung. Durch den Schadensersatz soll der Anleger so gestellt werden, wie wenn er den Beteiligungsvertrag (und ggf. den Darlehensvertrag) nicht abgeschlossen hätte.

Schadensersatzansprüche unterliegen der Verjährung. Die Frist hierfür ist - je nach Anspruch - unterschiedlich. Die kürzesten Verjährungsfristen bestehen gegenüber den Prospektherausgebern und den sonstigen Prospektverantwortlichen (das jeweilige Fonds-Management) Nach der Rechtsprechung reicht die Kenntnis von Ausschüttungskürzungen bereits für den Beginn der Verjährung aus. D.h. bereits drei Jahre - im schlechtesten Fall bereits 6 bzw. 12 Monate - nach Kenntnis der Kürzungen kann der Anspruch verjährt sein.

Die Verjährung kann nur durch Klageeinreichung, einen Antrag auf Mahnbescheid oder durch das flexible und kostengünstige Güteverfahren bei einer anerkannten Gütestelle gehemmt werden.

Im Regelfall gilt: Die Zeit läuft zugunsten der Prospektverantwortlichen, die sich oftmals „in die Verjährung retten“ können zu Lasten der Anleger und anderer Beteiligter.

Das kostengünstige Güteverfahren ermöglicht dem Anleger zu einem späteren Zeitpunkt noch klagen zu dürfen oder sich ggf. bei der Gütestelle kostengünstig mit dem Gegner zu einigen.

Zum 31.12.2007 drohen daher alle Ansprüche zu verjähren, bei denen Anleger im Jahr 2004 Kenntnis von der wirtschaftlich prekären Situation ihres Fonds erhalten haben. Das Güteverfahren sollte durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragt werden.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft“ anschließen.

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Durchbruch in den VIP-Prozessen: OLG München urteilt gegen die Commerzbank AG

Commerzbank AG muss mit Regressansprüchen in Höhe von ca. 450 Millionen Euro rechnen

Am 18.12.2007 hat das Oberlandesgericht München (Az.: 5 U 3700/07) der Berufung einer VIP 4-Anlegerin, die von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Kälberer & Tittel vertreten wurde, gegen die Commerzbank AG stattgegeben und das klageabweisende Urteil des Landgerichts München I aufgehoben. In der mündlichen Verhandlung hat das Oberlandesgericht den Prospekt des VIP 4-Fonds als fehlerhaft beurteilt. Zudem ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass dieser Prospektfehler für die Commerzbank AG im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung erkennbar war. Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Kälberer bewertet die Folgen dieser Grundsatzentscheidung: "Das Urteil bedeutet im Ergebnis, dass ca. 8.000 Anleger, die über die Commerzbank gezeichnet haben, ihre Beteiligung rückabwickeln können. Gleiches gilt für Anleger, die bei anderen Banken oder Vermittlern gezeichnet haben. Auf die Banken und Vermittler kommen Regressansprüche von ca. 600 Mio. Euro zu. Allein bei der Commerzbank ist mit einem Regressvolumen von ca. 450 Mio. Euro zu rechnen."

Hintergrund des VIP-Skandals ist, dass bei den VIP 3- und VIP 4-Fonds von den eingezahlten 105 % (100 % Nominalkapital zzgl. 5 % Agio) nach Abzug von 17,8 % weicher Kosten bei wirtschaftlicher Betrachtung ca. 70 % des Nominalkapitals nicht in Filme investiert, sondern an die HypoVereinsbank AG bzw. die Dresdner Bank AG als sog. "Barwert" für die Schuldübernahmen (angebliche Garantien) weitergeleitet wurden. Damit haben die Anleger ihre "Garantie" selbst finanziert.

Rechtsanwalt Kälberer: "Bei wirtschaftlicher Betrachtung haben die Anleger für eine niedrig verzinste Festgeldanlage Kosten in Höhe von 17,8 % gezahlt. Diese Festgeldanlage wurde den Anlegern als angebliche ‚Garantie' verkauft. Nach unserer vom Oberlandesgericht bestätigten Auffassung müssen nun nicht (wie üblich) die Anleger sondern die vermittelnden Banken den Schaden tragen. Die Commerzbank hatte für die Vermittlung des Fonds zwischen 8,25 % bis 8,72 % des Nominalkapitals (ca. 30 bis 40 Mio. Euro) an Provisionen erhalten."

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,165

Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
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ISS Immobilien Schutz und Service AG erneut in Zahlungsverzug

ISS Immobilien Schutz und Service AG lässt eigene Zahlungsfrist vom 15.12.2007 für die Zinszahlungen zum 3. und 4. Quartal verstreichen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte reicht Klage ein.

Die Immobilienfirma ISS Immobilien Schutz und Service AG (ISS AG) hat Anlegern mit über 7,0 % verzinste Inhaberschuldverschreibungen angeboten und konnte wiederholt in vielen Fällen die die versprochenen Zinsen nicht fristgerecht ausbezahlen. Darüber hinaus ist die ISS AG zum Teil seit 30.06.2007 mit der Auszahlung gekündigter Anleihen in Verzug.

Mit Schreiben vom 20.11.2007 erklärte die ISS AG gegenüber einigen Anlegern, dass sie die Zinszahlungen zum 3. Quartal aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten nicht fristgerecht zum 30.09.2007 anweisen konnte. Die ISS AG versprach in dem Schreiben, die Zahlungen bis 15.12.2007 nachzuholen und ebenfalls zum 15.12.2007 die Zinsen für das 4. Quartal plus 10 % Sonderzahlung an die Anleger auszubezahlen.

Keine der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger hat bis zum 18.12.2007 Zinszahlungen von der ISS AG erhalten. Weder zum 3. noch zum 4. Quartal. Das Vertrauen dieser ohnehin sehr verunsicherten Anleger ist nun endgültig erschüttert. Anleger fürchten um ihre angelegten Gelder.

Bereits in den vergangenen Monaten warteten verunsicherte Anleger trotz entsprechender Zusagen der ISS AG vergeblich auf die Auszahlung ihrer gekündigten Anleihen.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung im November diesen Jahres befürchtet der Vorstand der ISS Immobilien Schutz und Service AG, Elmar Kühnen, lediglich „in naher Zukunft“ keine Insolvenz.

Am 10.12.2007 haben die CLLB Rechtsanwälte gegen die ISS AG Klage für einen Anleger eingereicht, der seit 30.06.2007 auf die Auszahlung fälliger Inhaber-Teilschuldverschreibungen wartet.

Die Stiftung Warentest hatte bereits wegen der hohen Kosten der Anleihen vor ISS Immobilien gewarnt. Ferner berichtete die FAZ.net bereits im Juli 2005, dass die ISS AG in der Vergangenheit mehrmals die Umsatzzahlen nachgebessert hatte, ohne hierüber die Anleger zu informieren.

Die Entwicklung der ISS erinnert an die jüngsten Finanzskandale anderer Unternehmen auf dem grauen Kapitalmarkt wie Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West, DM-Beteiligungen und First-Real Estate. Diese Firmen hatten Anleihen mit überdurchschnittlich hohen Zinsen angeboten, gerieten dann in Zahlungsschwierigkeiten und mussten schließlich Insolvenz anmelden.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Thomas Sittner, LL.M., von der Münchener Kanzlei CLLB Rechtsanwälte weist darauf hin, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens der Totalverlust für den Inhaber einer Anleihe droht. Daher wird den Anlegern der ISS Immobilien Schutz und Service AG dringend empfohlen, ihre Ausstiegsmöglichkeiten prüfen zu lassen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „ISS Immobilien Schutz und Service AG " anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Neue Hoffnung für Akzenta-Anleger!

LG München bestätigt in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung der BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte. Weitere Kammer schlägt Vergleiche vor.

Die 22. Zivilkammer des Landgerichts München I geht in zivilrechtlichen Streitigkeiten gegen die Akzenta AG (Az. 22 0 14846/07) derzeit wohl davon aus, dass Ansprüche der Kläger gegen die Akzenta AG wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) bestehen dürften. Damit wurde die Rechtsauffassung der BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits eine Vielzahl von Akzenta-Anlegern vertritt, erneut bestätigt.

Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB besteht dann, wenn die Akzenta AG keinen Rechtsgrund hat, um die von den Anlegern einbezahlten Beträge behalten zu dürfen.

Sollte das Gericht seine in der mündlichen Verhandlung geäußerte Rechtsauffassung im Urteil bestätigen, erhalten die Anleger sämtliche an die Akzenta AG geleisteten Zahlungen zurück.

Ein anderes Vorgehen bevorzugt hingegen die 4. Kammer des Landgerichts München. Diese hat in zivilrechtlichen Auseinandersetzung gegen die Akzenta AG Vergleichsvorschläge unterbreitet, nach denen die Kläger 30 % der einbezahlten Beträge erhalten würden. Das ganze eingesetzte Kapital würde der Anleger in diesem Fall nur erhalten, falls die Beklagten bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Vergleichszahlungen nicht leisten.

Für die Anleger stellt sich daher die Frage, ob sie versuchen bei der Akzenta AG, Herrn Ulrich Chmiel, Herrn Oliver Braun und Herrn Alexander Chmiel eventuelle Ansprüche aus einer ungerechtfertigten Bereicherung vollstrecken zu können oder ob sie sich auf einen Vergleich einlassen und hoffen, auf diese Weise auf das im Wege der der Rückgewinnungshilfe von der Staatsanwaltschaft gesicherte Vermögen zuzugreifen, um wenigsten einen Teil der geleisteten Einlagen zurückzubekommen.

Problematisch ist vorliegend insbesondere, dass die zivilrechtliche Durchsetzung möglicher deliktischer Schadenersatzansprüche einen relativ langen Zeitraum in Anspruch nehmen kann.

Unabhängig von dieser Frage sollte all jene Anleger, die sich von der Akzenta AG und deren ehemaligen Vorständen übervorteilt fühlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um wenigstens einen Teil ihrer Ansprüche zu sichern, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Akzenta AG" anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,165

Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.