Insolvente Global Swiss Capital AG: Bericht des Konkursverwalters enthüllt skandalöse Zustände!

Anleger werden weitgehenden Verlust des eingesetzten Kapitals hinnehmen müssen!
Querverbindungen zu mutmaßlichem Anlagebetrüger Ulrich Engler/Private Commercial Office!
BSZ®-e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth: „Umgehend Schadensersatzansprüche prüfen.“

Der Bericht des Konkursliquidators Dr. Daniel Hunkeler vom 9. November 2007 enthüllt das totale Desaster, mit dem die Anleger bei der Global Swiss Capital AG konfrontiert werden:
So teilt Dr. Hunkeler mit, dass keineswegs, wie von GSC versprochen, Anlagen mit Sicherheiten getätigt wurden, sondern unter anderem der Wertverlust von Titeln, die bei einer Schweizer Bank angelegt wurden, erheblich gewesen sei, so im ersten Halbjahr 2007 minus 26,1 % und im Jahr 2006 minus 57,3 %!

Als größtes Investment hatte GSC laut Bericht eine Obligation bei der Batinova Immobilien AG, einer Tochtergesellschaft der GSC gezeichnet, die wiederum von Damian Richter als einzigem Verwaltungsrat geführt wurde.

Genau wie die GSC, habe auch die Batinova die erhaltenen Mittel keineswegs wie versprochen verwendet. So sei unter anderem in zweifelhafte Projekte ohne Sicherheiten investiert worden und in verschiedene Immobilienprojekte, vor allem in Berlin, investiert worden, wovon nur ein einziges Objekt gemäß Grundbucheintrag der Batinova überhaupt gehörte! Bei anderen Immobilienprojekten habe es sich offenbar ausnahmslos um Dritteigentum gehandelt. „Es bestätigt sich somit, dass die vorgegebene Sicherheit weitgehend wertlos war,“ so der BSZ®-Vertrauensanwalt Walter Späth von der Kanzlei Dr. Rohde & Späth.

Auch konnte der Konkursverwalter Querverbindungen zu dem flüchtigen Ulrich Engler bzw. dessen Firma Private Commercial Office, der das Geschäft untersagt wurde, feststellen:
So hat Batinova und eine andere Firma der GSC-Gruppe ohne Grund- und Banksicherheiten oder sonstige Sicherheiten Herrn Ulrich Engler bzw. dessen Private Commercial Office aufgrund von „höchst zweifelhaften Verträgen“ Darlehen im Gesamt-Betrag von über 2 Mio. US-Dollar überwiesen, eine weitere größere Überweisung habe gerade noch gestoppt werden können.

„Es wurden somit einem mutmaßlichen Anlagebetrüger Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, ohne auch nur kleinste Sicherheiten zu verlangen,“ so Späth, „dies legt den Verdacht nahe, dass auch bei GSC ein Fall von Kapitalanlagebetrug vorliegt.“

Anleger müssen nach Angaben des Konkursverwalters bei GSC hohe Verluste hinnehmen, es ist zu erwarten, dass über das Konkursverfahren allein nur ein kleiner Bruchteil des eingesetzten Kapitals zurück erhalten werden kann. Umso wichtiger ist es für Geschädigte, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber den Verantwortlichen zu prüfen, hier kommen mehrere Verantwortliche in Betracht:



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Dieser Text gibt den Beitrag vom 16.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

VIP Medienfonds 3: Freiheitsstrafen für Schmid und Grosch

Ehemalige Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Das Landgericht München verurteilt die ehemaligen Geschäftsführer der VIP Medienfonds Andreas Schmid und Andreas Grosch zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren Haft und zu zwei Jahren auf Bewährung.

Herr Schmid kann dem Gefängnis gegen eine Kaution von 4 Millionen entgehen. Für den BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar von der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar aus Stuttgart ist das Urteil keine Überraschung: „Die 4. Strafkammer des Landgerichts München hat über den gesamten Verlauf des Verfahrens deutlich gemacht, dass sie die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung ernst nimmt.“

Es verwundert deshalb nicht, dass die Taktik der Verteidigung keinen Erfolg versprach. Diese bestand im Wesentlichen darin, die Konzeption der VIP Medienfonds als international üblich und steuerlich unbedenklich darzustellen. Die Auffassung der Verteidigung teilte das Gericht offensichtlich nicht.

Aus Sicht der Anleger der VIP Medienfonds ist die Verurteilung der Angeklagten Schmid und Grosch auf den ersten Blick als negativ zu bewerten. Wolf von Buttlar: „Nach der Verurteilung gehen wir nicht mehr davon aus, dass die Steuervorteile der Anleger der VIP Medienfonds doch noch anerkannt werden.“ Auch wenn die Finanzgerichte nicht an die rechtliche Einschätzung der Strafkammer gebunden sind, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass diese die Steuerrechtslage anders beurteilen. In dieses Bild passen auch die Beschlüsse des Finanzgerichts München vom 08. und 09. Oktober 2007, mit denen der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide mangels Erfolgsaussichten in dem Hauptsacheverfahren abgelehnt wurde.

Positiv für die Anleger ist allerdings, dass mit der Verurteilung der Angeklagten Schmid und Grosch die Chancen steigen, die Commerzbank AG sowie die in den Prospekten genannten Banken erfolgreich in die Haftung zu nehmen. Die Strafkammer hat in ihrer Urteilsbegründung festgestellt, dass die Prospekte fehlerhafte Angaben enthalten. Anstatt das steuerliche Konzept der Fondsgesellschaften als sicher zu verkaufen, hätten auf dessen Risiken hingewiesen werden müssen.

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Deltoton AG, ehemals Frankonia: Statt Gewinnen droht jetzt (Nach-) Zahlung!

Viele Anleger der Deltoton AG (ursprünglich: Frankonia Wert AG, Frankoniasachwert AG bzw. Frankoniawert AG) sind geschockt.

Nach den jetzt bekannt gewordenen Geschäftszahlen ist das sog. Auseinandersetzungsguthaben bei vielen Anlegern, die sich mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren an der Deltoton AG beteiligt haben, negativ. Und das Auseinandersetzungsguthaben ist der Kapitalwert der Beteiligung zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung. Danach sieht es so aus, als wenn die Deltoton AG Verluste gemacht hat.

Das kann für Deltoton-Anleger schlimme Folgen haben. Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Andreas Köpke vom Hamburger Büro der Anlegerschutzkanzlei BGKS Rechtsanwälte: „Die meisten Anleger werden jetzt wahrscheinlich keine Ausschüttungen mehr erhalten und vielen anderen droht die Rückforderung bereits geleisteter Ausschüttungen. Denn wenn die Gesellschaft Verluste macht, handelt es sich bei den Auszahlungen nicht um Gewinnausschüttungen, sondern um eine verdeckte Eigenkapitalausschüttung. Die Anleger haben lediglich das zurückerhalten, was sie selbst vorher eingezahlt haben. “

Da die Anleger von Gesetzes wegen zur vollständigen Einbringung der Einlage verpflichtet sind, müssen sie die Differenz erstatten. Der Hamburger BGKS-Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper: „Infolgedessen können einige Deltoton-Anleger schlimmstenfalls sogar dazu verpflichtet werden, Ausschüttungen zurückzuerstatten.“ Und Rechtsanwalt Köpke fügt hinzu: „Zudem drohen Ratensparer zur weiteren Zahlung verpflichtet zu werden, obwohl sie bei fortdauernden Verlusten später nichts zurück erhalten werden.“

Deshalb raten die Rechtsanwälte der Kanzlei BGKS allen Betroffenen, sich unverzüglich von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen. Rechtsanwalt Andreas Köpke: „Wir haben in den letzten Jahren bereits sehr viele Deltoton-Anleger vertreten und konnten vielen helfen, ihr Geld zurückzubekommen. Da eventuell zum Jahresende viele Ansprüche verjähren, sollten die Anleger schnell handeln. Denn verjährte Forderungen können in aller Regel nicht mehr durchgesetzt werden.“

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VIP Medienfonds – Commerzbank AG erstmals zu Schadensersatz verurteilt

Ansatzpunkt für betroffene Anleger auch durch Kick-Back-Zahlung

In zwei weiteren Prozessen in Zusammenhang mit VIP Medienfonds waren die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte von CLLB Rechtsanwälte als bisher einzige Kanzlei vor Gericht gegen die Commerzbank AG erfolgreich:

Sie konnten inzwischen für drei ihrer Mandanten Schadensersatzansprüche durchsetzen. Die Anleger hatten Beteiligungen am VIP Medienfonds 4 über insgesamt € 130.000,00 gezeichnet. Die bisher auf die Beteiligungen eingezahlten Beträge muss ihnen die Commerzbank jetzt erstatten. Außerdem hat die Bank die betroffenen Anleger von den jeweiligen Darlehensforderungen freizustellen. Beim VIP Medienfonds 4 war eine Darlehensfinanzierung von 45,5% obligatorisch. Die jetzt erzielten Urteile sind bereits der zweite Erfolg für CLLB im Fall der VIP Medienfonds. Die Münchener Kanzlei ist auf Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt eine Vielzahl weiterer geschädigter Anleger.

Mit dem heutigen Urteil im Strafprozess gegen Andreas Schmid, Firmengründer des Filmfonds-Emissionshauses VIP, und dessen Kompagnon Andreas Grosch sind die VIP Medienfonds 3 und 4 wieder in aller Munde. Bereits im Jahr 2005 hatten sie wegen der Verhaftung Schmids Schlagzeilen gemacht. Am heutigen Dienstag wurde Andreas Schmid nun vom Landgericht München zu sechs Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sein Partner Andreas Grosch kam mit einem blauen Auge (zwei Jahren auf Bewährung) davon.

Für erheblichen Wirbel und großen Ärger unter den betroffenen Anlegern hatte außerdem die Aufhebung von Grundlagenbescheiden der Finanzbehörden gesorgt - dadurch wird die Verlustabzugsfähigkeit, die den besonderen Reiz der Filmfonds ausmachte, rückwirkend geändert. D.h. die Anleger mussten bzw. müssen noch empfindliche Steuernachzahlungen leisten.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der auch die für die Anleger positiven Urteile gegen die Commerzbank erstritten hat, kann nur alle Betroffenen auffordern, selbst aktiv zu werden: „Beratungshaftungsansprüche kommen nach wie vor in Betracht, wenn die Banken bzw. deren Berater nicht auf die Risiken der Beteiligungen im Allgemeinen und auf das Risiko der möglichen Aberkennung der steuerlichen Vorteile im Besonderen hingewiesen haben." Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für Klagen ist die verbreitete Kick-Back-Zahlung (Provision für die Bank bei erfolgreicher Vermittlung bestimmter Anlagen): Auf einer Pflichtverletzung der Commerzbank in punkto Provision - die in diesem Fall immerhin über 8% der Zeichnungssumme betrug - beruht auch ein aktuelles Urteil. Dazu Rechtsanwalt Kainz: „Die Bank hat dem Anleger wichtige Informationen über ihre Rückvergütung vorenthalten, die ihn in seiner Entscheidung für oder gegen diese Anlage beeinflusst hätten. Durch die attraktive Provision steckt die Bank automatisch in einem Interessenskonflikt und stellt keine neutrale Beratungsinstanz dar."

Akuter Handlungsbedarf besteht aber auch hinsichtlich der Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen. So verjähren Ansprüche aus Prospekthaftung, die beim Fonds VIP 4 z.B. gegenüber der HypoVereinsbank AG in Betracht kommen, spätestens drei Jahre nach Zeichnung der Beteiligung. Da die meisten Anleger den VIP Medienfonds 4 gegen Ende des Jahres 2004 zeichneten, ist hier höchste Eile geboten. Betroffene Anleger sollten also ihre Ansprüche umgehend geltend machen, um eine Verjährung zu verhindern.

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BVT Capital Partners zu Schadensersatz verurteilt: Landgericht München I spricht Anleger € 515.000,00 zu.

Erstmals ist die BVT Capital Partners Deutschland II GmbH jetzt zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt worden. Das Landgericht München I sieht es als erwiesen an, dass der BVT Verkaufsprospekt mit unrichtigen bzw. stark geschönten Angaben für ein Frankfurter Büro-Bauprojekt geworben hat. Daher muss der Finanzdienstleister dem Anleger, der von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertreten wird, € 515.000,00 Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund: BVT Capital Partners hatte schon im Jahr 2002 Beteiligungsmöglichkeiten an der Finanzierung eines Bürogebäudes in Frankfurt am Main angeboten. Anleger sollten dazu Darlehen geben, die ihnen laut Verkaufsprospekt nach etwa 14 Monaten zurückgezahlt werden sollten. Nachdem bis 2005 und selbst nach mehrmaliger Aufforderung die versprochene Rückzahlung seines Darlehens nicht erfolgt war, beauftragte der betroffene Anleger schließlich die auf Kapitalanlagerecht spezialisierten CLLB Rechtsanwälte, Klage beim Landgericht München I einzureichen.

Die Klage ist auf Zahlung der Einlage gerichtet und stützt sich unter anderem darauf, dass der Verkaufsprospekt irreführende Angaben zum Darlehen, aber auch zum Mietmarkt Frankfurt enthält. Nachdem das Landgericht ein Sachverständigengutachten zur Immobiliensituation in der Mainmetropole eingeholt hatte, wurde der Klage mit Urteil vom 19. Oktober 2007 stattgegeben. Dazu Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Franz Braun von CLLB: „Der Anleger kann von der Gesellschaft nun die Erstattung seiner Einlage und der gezahlten Provision als Schadensersatz verlangen. Insgesamt geht es dabei um € 515.000,00.“

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Da die Klageforderung aber nicht nur auf die Prospektunrichtigkeit, sondern auch noch auf weitere Punkte gestützt wird, ist Franz Braun zuversichtlich, dass auch die höheren Instanzen die Forderung seines Mandanten bestätigen werden. Wegen möglicherweise drohender Verjährung sollten Anleger, die ebenfalls Forderungen gegen BVT Capital Partners haben, noch bis Ende dieses Jahres Kontakt mit einem spezialisierten Rechtsanwalt aufnehmen und ihre Ansprüche prüfen lassen.

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VITADOMO eG: Mitglieder erhalten alle Zahlungen zurück

Die VITADOMO eG zahlt. BGKS-Mandanten erhalten alle Einzahlungen zurück und werden von allen zukünftigen Zahlungsverpflichtungen freigestellt.

Rechtsanwalt und BSZ® Vertrauensanwalt Matthias Gröpper vom Hamburger BGKS-Büro: "Wir haben für unsere Mandanten Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung und Kapitalanlagebetrug geltend gemacht und parallel dazu die Beteiligungserklärungen widerrufen. Daraufhin hat die Genossenschaft die gesamte Forderung zuzüglich der Zinsen gezahlt. Das ist ein großartiger Erfolg für alle VITADOMO-Opfer."

BSZ® Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper rät deshalb allen VITADOMO-Opfern, sich schnellstmöglich von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Rechtsanwalt Gröpper: "Nach unserer Einschätzung können viele Mitglieder die Beteiligung widerrufen und Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrug geltend machen." Wenn die Forderungen durchgehen, erhalten die Mitglieder alle bereits geleisteten Zahlungen zurück und werden von allen zukünftigen Forderungen freigestellt.

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VIP Medienfonds – Commerzbank AG verurteilt - Erneuter Erfolg für BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte

In einem Prozess gegen die Commerzbank AG konnte die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte einen erneuten Erfolg für zwei ihrer Mandanten verbuchen. Am 25.10.2007 verurteilte das Landgericht München I die Commerzbank zum Schadenersatz.

Die beiden Anleger hatten Beteiligungen am VIP Medienfonds 4 über insgesamt € 105.000,00 gezeichnet. Die bisher auf die Beteiligungen eingezahlten Beträge muss ihnen die Commerzbank jetzt erstatten. Außerdem hat die Bank die beiden betroffenen Anleger von den jeweiligen Darlehen freizustellen, deren Aufnahme beim VIP Medienfonds 4 obligatorisch war. Das Urteil ist bereits der zweite Erfolg, den die Kapitalmarktrechtsexperten von CLLB im Fall der VIP Medienfonds errungen haben. Die Münchener Kanzlei ist auf Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt eine Vielzahl weiterer geschädigter Anleger der VIP Medienfonds.

Die VIP Medienfonds 3 und 4 hatten schon 2005 wegen der Verhaftung ihres Gründers und Initiators Andreas Schmid, gegen den derzeit auch ein Strafprozess wegen Steuerhinterziehung läuft, Schlagzeilen gemacht. Außerdem sorgte die Aufhebung von Grundlagenbescheiden der Finanzbehörden für eine rückwirkende Änderung der Verlustabzugsfähigkeit und infolgedessen auch für erheblichen Ärger unter den Anlegern. Denn ihnen drohten bzw. drohen jetzt empfindliche Steuernachzahlungen. In den meisten Fällen war die Anlageform der VIP Medienfonds gerade deshalb empfohlen und ausgewählt worden, weil sie angeblich – so zumindest die Berater – voll abzugsfähig sei.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der auch die beiden Kläger in diesem Verfahren vertrat, kann nur alle betroffenen Anleger auffordern, selbst aktiv zu werden: „Beratungshaftungsansprüche kommen nach wie vor in Betracht, wenn die Banken bzw. deren Berater nicht auf die Risiken der Beteiligungen im Allgemeinen und auf das Risiko der möglichen Aberkennung der steuerlichen Vorteile im Besonderen hingewiesen haben.“

Akuter Handlungsbedarf besteht aber auch hinsichtlich der Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen. So verjähren Ansprüche aus Prospekthaftung, die beim Fonds VIP 4 z.B. gegenüber der HypoVereinsbank AG in Betracht kommen, spätestens drei Jahre nach Zeichnung der Beteiligung. Da die meisten Anleger den VIP Medienfonds 4 bereits gegen Ende des Jahres 2004 zeichneten, ist hier höchste Eile geboten. Betroffene Anleger sollten also nach Auffassung von Rechtsanwalt Alexander Kainz ihre berechtigten Ansprüche möglichst zeitnah geltend machen, um eine Verjährung zu verhindern.

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Schefenacker plc/ Schefenacker Vision Systems Germany GmbH

Schefenacker-Anleihe: Von Anfang an GlückspielDieser Tage fragen sich viele Anleger der Schefenacker-Anleihe, wohin der Weg des schwäbischen Traditionsunternehmens führt. Die Esslinger gelten als Marktführer bei der Produktion von Rückspiegeln und beliefern zahlreiche Automobilhersteller.

Die Schwaben emittierten eine Unternehmensanleihe mit einem Volumen in Höhe von € 200 Mio. mit einem Zinsschein in Höhe von 9,5%. Über die hohen Zinsen wurden viele private Investoren gelockt. Am Ende war die Anleihe 2,5-fach überzeichnet und wurde zu 104,5% an der Börse gehandelt.

Das waren scheinbar hervorragende Aussichten. Heute sieht die Welt anders aus: Die Umstrukturierung griff nicht, die Firma stand kurz vor der Pleite und die Zerschlagung des Weltmarktführers konnte Medienberichten zufolge durch die Gründung einer englischen Gesellschaft - und damit der Umgehung des deutschen Insolvenzrechts - vorerst abgewendet werden. Die Anleihe wird bei weniger als 35% gehandelt.

Die Anleihe-Gläubiger haben dadurch wahrscheinlich sehr viel Geld verloren. Sie wurden mit einer Barzahlung in Höhe von insgesamt € 7,5 Mio. abgefunden und erhalten für den Schuldenerlass u.a. fünf Prozent der Anteile an dem Unternehmen. Das ist für die meisten Anleger eine herbe Enttäuschung. Deshalb rät der Hamburger Rechtsanwalt und BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Matthias Gröpper allen Anleihe-Gläubigern, ihre Ansprüche von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen: „In mehreren Fällen sind Schefenacker-Anleger nicht hinreichend über die ganz erheblichen Risiken der Kapitalanlage informiert worden. In diesen Fällen kommen Schadensersatzansprüche gegen den Berater in Betracht." Und das könnte die meisten privaten Investoren betreffen. Denn nach Expertenmeinung gelten Investitionen in derartige Hochzins-Anleihen für Privatanleger als viel zu riskant. Und die Schefenacker-Anleihe wurden von den Analysten mit einem CCC (Gefahr des Zahlungsverzugs) geratet. Rechtsanwalt und BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Gröpper: „Angesichts dieser Tatsachen glich das Investment von Anfang an einem Glückspiel. Daran muss sich jetzt jede Beratung messen lassen."

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Deutsche Nickel AG

Die frühere Konzernmutter der Deutsche Nickel AG, die Vereinigte Deutsche Nickelwerke VDN AG, drohte Ende 2004 unter anderem durch die tiefroten Zahlen Eurocoins die Insolvenz. Um die Krise abzuwenden, wurde neben anderen Maßnahmen die damalige Deutsche Nickel AG und ihre Tochtergesellschaften, zu denen auch Eurocoin gehörte, an die neu gegründete DNick Holding plc verkauft. Mit diesem Kniff gelang wenig später auch der kriselnden Schefenacker die Abwendung der Insolvenz.

1999 emittierte die Deutsche Nickel AG eine Teilschuldverschreibung. Den Anlegern wurden 7,125% Zinsen versprochen. Die Rückzahlung des Investments war im Jahre 2006 fällig. Durch die Krise und die damit einhergehenden Sanierungsbemühungen mussten die Anleger auf einen Großteil ihres Geldes verzichten.

Das ist für die meisten Anleger eine herbe Enttäuschung. Deshalb rät der Hamburger Rechtsanwalt und BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Matthias Gröpper allen Anleihe-Gläubigern, ihre Ansprüche von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen: „In mehreren Fällen sind Anleger nicht hinreichend über die ganz erheblichen Risiken der Kapitalanlage informiert worden. In diesen Fällen kommen Schadensersatzansprüche gegen den Berater in Betracht.“ Und das könnte die meisten privaten Investoren betreffen. Denn nach Expertenmeinung gelten Investitionen in derartige Hochzins-Anleihen für Privatanleger als viel zu riskant.

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First Real Estate GmbH: Ist die Staatshaftung eine Alternative für Anleger?

Haftbefehl gegen flüchtigen Hintermann Böhle! Hat die Staatsanwaltschaft genügend getan?
Düsseldorf Eldorado für Kapitalanlagebetrüger?

Wie BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth bereits in der „WELT“ vom 24.10.2007 und in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26.10.2007 berichtete, befindet sich der Hintermann Böhle auf der Flucht. Inzwischen wurde zwar Haftbefehl gegen ihn erlassen, leider ist somit jedoch fraglich, ob er in der nächsten Zeit dingfest gemacht werden kann. Böhle dürfte sich wohl umgehend nach Dubai abgesetzt haben, wo er schon des Öfteren viel Zeit verbrachte.

Inzwischen stellen sich viele Anleger auch die Frage, ob hier von Seiten der ermittelnden Staatsanwaltschaft genügend unternommen wurde, um dem Betrug Einhalt zu gebieten.
Nach Ansicht von BSZ® –Vertrauensanwalt Späth musste der Staatsanwaltschaft das Konstrukt „Strohfrau Cmok“ und wirklicher Verantwortlicher „Hintermann Böhle“ eigentlich schon seit langer Zeit bekannt sein und somit sich der Verdacht aufdrängen, dass hier ein Fall von Kapitalanlagebetrug vorliegen würde. Trotzdem wurde von der Staatsanwaltschaft lange Zeit nicht durchgegriffen, unter anderem mit dem Argument, dass die Buchführungsvorgänge äußerst komplex seien und die Prüfung Zeit erfordere.

Der ermittelnde Staatsanwalt bestätigte denn auch gegenüber einem anderen Anwalt noch im
Juli, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr von Herrn Böhle gesehen werde, da es nicht sicher sei, ob dieser über genügend Vermögenswerte für eine Flucht verfügen würde – eine Einschätzung, über die man zumindestens schmunzeln kann!

Nun, dass speziell in Düsseldorf von Seiten der Behörden teilweise nur sehr zögerlich ermittelt wird, belegt ein aktueller Artikel in der „Euro am Sonntag“ vom 4.11.2007, der als Überschrift „Das Betrügerparadies“ hat- und als Unterschrift „Düsseldorf ist ein Eldorado für Kapitalanlagebetrüger: Ein Drittel aller Gaunereien wird hier verübt. Polizei und Staatsanwaltschaft werden dem Treiben kaum Herr. Hin und wieder zeigen die Behörden erstaunliche Nachsicht.“

In dem Artikel wird ausgeführt, dass Düsseldorf bei Finanzbetrügern schon lange als Hochburg gilt. Neben einigen anderen Gründen wird berichtet, dass auch die Aktivitäten der Ermittler und Gerichte für Außenstehende häufig auf scheinbar kleiner Flamme köchelten.

Der bundesweit bekannte BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Jens Graf bringt es in dem Artikel auf den Punkt: „Es gibt Fälle, bei denen fragt man sich: Was tut eigentlich die Staatsanwaltschaft?“
Auch würden Düsseldorfer Gerichte die Verantwortlichen laut „Euro am Sonntag“ teilweise nur zu geringen Strafen verurteilen.

Da man zumindestens in Frage stellen kann, ob die Staatsanwaltschaft im Fall First Real Estate genügend unternommen hat, um die Anleger zu schützen, stellt sich somit auch die Frage nach einer möglichen Staatshaftung. So könnten Anleger Klage beim Landgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft wegen einer eventuellen Amtspflichtverletzung bzw. Staatshaftung einreichen und hoffen, ihren Schaden auf diesem Wege kompensiert zu bekommen.

Ein dem BSZ® e.V. bekannter ehemaliger Staatsanwalt äußerte sich dann auch dahin gehend, dass dieser Fall nach „Staatshaftung riecht.“

Auch beim BSZ® e.V. und den BSZ® e.V. Vertrauensanwälten fragen in letzter Zeit verstärkt Anleger an, ob man ihnen dazu raten sollte? Ist dies also eine gute Idee?

„Wir müssen Anlegern von möglichen Staatshaftungsklagen im Fall FRE leider klar abraten,“ so BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth. „Von den Gerichten werden hier generell sehr hohe Anforderungen gestellt. So hat der BGH auch bereits vor einigen Jahren in einem Urteil entschieden, dass die Staatsanwaltschaft nicht dem einzelnen Anleger gegenüber zu Ermittlungen verpflichtet ist, sondern nur im öffentlichen Interesse zu Ermittlungen verpflichtet ist. Auch ein weiterer Grund spricht eindeutig dagegen: In einem anderen Anlageskandalfall, bei dem im Zusammenhang mit dem dortigen Ermittlungsverfahren Staatshaftungsklagen erhoben wurden, wurden bisher sämtliche Klagen durch die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgewiesen- dies zeigt, dass auch die zuständigen Gerichte in Düsseldorf möglichen Staatshaftungsklagen gegenüber nicht sehr aufgeschlossen sind,“ so Rechtsanwalt Späth.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Hintermann Böhle doch noch über kurz oder lang dingfest gemacht werden kann, der Insolvenzverwalter äußerte sich auf der Gläubigerversammlung am 17.10.07 dahin gehend, dass man auch über Möglichkeiten verfügen würde, Böhle in Dubai festzusetzen (falls er sich denn dort befinden sollte).
Zu hoffen wäre es, denn es besteht der erhebliche Verdacht, dass Böhle bereits der Hintermann mehrerer weiterer Anlagefirmen ist, die erneut Anleger anwerben.
„Sollten sich diese Befürchtungen bestätigen, so wäre dies wirklich skandalös: Die Betrüger führen also einfach eine Firma in die Insolvenz und spielen mit neu gegründeten Firmen dasselbe Spiel unbehelligt weiter,“ so Rechtsanwalt Späth.

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Phoenix: Herber Rückschlag für Anleger

Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 den Insolvenzplan für unwirksam erklärt. Damit kommt der im April dieses Jahres durch eine überwältigende Mehrheit der Anleger beschlossene Insolvenzplan vorerst nicht zu Stande.

Auch wenn diese Entscheidung noch nicht endgültig ist, werden die Phoenix-Anleger noch lange auf Geld aus der Insolvenzmasse warten müssen. Ursprünglich waren die ersten Auszahlungen für Herbst dieses Jahres angekündigt worden. Daraus wird jetzt nichts!

Zu verdanken haben die geprellten Anleger diese Entwicklung einer Firma namens Citco Global Custody. Diese hatte gegen den Insolvenzplan Beschwerde eingelegt unter anderem mit der Begründung, ihr stünden Aussonderungsrechte an den von Phoenix geführten Treuhandkonten zu. Wenn diese Argumentation Erfolg haben sollte, könnten grundsätzlich alle Anleger, deren Gelder auf den Treuhandkonten lagen, eine Sonderbehandlung und damit mehr Geld aus der Insolvenzmasse verlangen.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar meint zur aktuellen Lage: „Es ist ein Skandal, wenn nun Einzelne versuchen, sich zu Lasten der großen Masse der Anleger Sondervorteile zu verschaffen. Damit wird die Auszahlung dringend benötigter Gelder weiter verzögert. Allerdings müssen wir an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es uns in geeigneten Fällen gelungen ist, für unsere Mandanten Schadensersatzzahlungen von Vermittlern zu realisieren. Diese Anleger trifft die aktuelle Entwicklung nicht so hart wie andere. Viele Geschädigte haben von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht.“

Unterdessen erheben Mitglieder der Einlagensicherung schwere Vorwürfe gegen den Insolvenzverwalter. Dieser soll angeblich nicht konsequent genug nach Geld bei allen Verantwortlichen gesucht haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, überhöhte Honorare berechnet zu haben. Der Insolvenzverwalter hat die Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar wird die weitere Entwicklung dieser Auseinandersetzung im Auge behalten.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Phoenix Managed Accounts“ anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Das aktuelle BSZ® Interview zu den Urteilen im Prozess gegen die EECH AG

Aus aktuellem Anlass hat der BSZ® e.V. Herrn Rechtsanwalt István Cocron von CLLB Rechtsanwälte zu den aktuellen Urteilen im Prozess gegen die EECH AG befragt:

BSZ
Herr Rechtsanwalt Cocron, Ihre Kanzlei hat in den letzten Wochen etliche Urteile gegen die EECH AG erstritten. Das Gesamtvolumen der für Ihre Mandanten titulierten Forderungen beläuft sich mittlerweile auf über € 1.5 Mio. Seit wann betreut Ihre Kanzlei Mandanten in der Angelegenheit „EECH“?

Rechtsanwalt Cocron
Unsere Kanzlei ist bereits seit 2006 für Anleger der EECH AG aktiv. Die ersten Mandanten waren aufgrund der seitens der Unternehmensgruppe EECH Group AG veröffentlichten Bilanzen verunsichert und beauftragten uns zunächst mit der Prüfung der bei den Registergerichten hinterlegten Geschäftsberichte und Bilanzen und der Beobachtung des Konzerns und dessen Tochtergesellschaften.

BSZ
Wann wurden die ersten gerichtlichen Schritte eingeleitet?

Rechtsanwalt Cocron
Bereits Ende 2006 hat unsere Kanzlei die ersten Klagen für Mandanten eingereicht, die ihr bei der EECH AG angelegtes Geld vorzeitig zurück verlangt haben.

BSZ
Wie sind die Klageverfahren ausgegangen?

Rechtsanwalt Cocron
Diese ersten Verfahren wurden nicht durch Urteil entschieden, sondern endeten im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens durch einen Vergleich zwischen der EECH AG und den jeweiligen Anlegern.

BSZ
Wie sahen diese Vergleiche aus?

Rechtsanwalt Cocron
Die EECH verpflichtete sich gegenüber den jeweiligen Anlegern dazu, 90% des eingesetzten Kapitals sofort zurückzuzahlen. Sofern die Zahlung innerhalb einer bei Gericht vereinbarten Frist erfolgte, würden die Anleger auf die restlichen 10% verzichten. Die Sache wäre damit eigentlich erledigt gewesen.

BSZ
Wurde der Vergleich seitens der EECH innerhalb der Frist erfüllt?

Rechtsanwalt Cocron
Erstaunlicherweise nicht! Die EECH AG ließ die vor Gericht vereinbarte Frist verstreichen. Daraufhin beauftragten die verunsicherten Anleger unsere Kanzlei mit der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung ihrer vor Gericht erwirkten Rückzahlungsforderungen. D.h., wir haben zeitgleich einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt und das Konto bei der EECH AG pfänden lassen.

BSZ
Waren diese Maßnahmen für Ihre Mandanten erfolgreich?

Rechtsanwalt Cocron
Ja! Alle Mandanten, die mit der EECH AG einen Vergleich geschlossen haben, haben durch die Zwangsvollstreckung 100% des von ihnen eingesetzten Kapitals zurück erhalten. Zudem musste die EECH die im Rahmen der Zwangsvollstreckung angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten erstatten

BSZ
Wäre es für die EECH AG nicht wirtschaftlich günstiger gewesen, die Vergleichsbeträge freiwillig zu bezahlen?

Rechtsanwalt Cocron

Selbstverständlich. Die EECH AG hätte sich bei fristgerechter Zahlung einen Betrag in Höhe von ca. € 25.000,00 gespart. Es ist daher aus unserer Sicht absolut unverständlich, warum die Zahlungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt sind. Die Anleger der EECH AG haben dadurch weiteres Kapital verloren, was nun nicht mehr zur Investition in Solar- und Windkraftprojekte zur Verfügung steht. Nach unseren Informationen hatte diese wirtschaftlich absolut unverständliche Entscheidung der EECH AG jedoch keine Konsequenzen für das verantwortliche Management.

BSZ
Wie ging es dann weiter?

Rechtsanwalt Cocron
Im Mai 2007 kam es auf Seiten der EECH zu ersten Verzögerungen bei den vertraglichen Zinszahlungen. Einige Anleger erhielten zwar zunächst die Zinsen, doch wurden diese Zahlungen dann wieder storniert. Nach Auskunft der Banken erfolgte die Stornierung, da die EECH AG keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt hatte.

BSZ
Wie erklärte die EECH AG die verspäteten Zinszahlungen?

Rechtsanwalt Cocron
Die EECH behauptete den Anlegern gegenüber, es handle sich um eine technische Panne. Dies wurde allerdings durch die Zahlstelle, das Bankhaus Neelmeyer, nicht bestätigt. Im Gegenteil, auf Anfrage einiger unserer Mandanten teilte die Rechtsabteilung des Bankhauses Neelmeyer sogar schriftlich mit, dass es keine technische Panne bei den Zinszahlungen gegeben habe.

BSZ
Haben die Anleger denn in der Folge ihre Zinsen in voller Höhe erhalten?

Rechtsanwalt Cocron
Nein. Obwohl die EECH AG auf ihrer Internetseite eine Meldung veröffentlichte, wonach sämtliche Anleger ihre Zinsen vollständig erhalten haben, meldeten sich immer wieder Anleger in unserer Kanzlei, die entweder überhaupt keine, oder nur unvollständige Zinszahlungen erhalten hatten.

BSZ
Welche Schritte haben Sie dann eingeleitet?

Rechtsanwalt Cocron
Wir haben für die Mandanten die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen erklärt und die EECH AG aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die eingesetzten Gelder zurück zu bezahlen.

BSZ
Welche Inhaberteilschuldverschreibungen sind davon betroffen?

Rechtsanwalt Cocron
Wir vertreten sowohl Anleger der Solaranleihe und der Anleihe Windkraft Frankreich, als auch der von der EECH Tochter EECH Windkraft Italien KG ausgegebenen Inhaberteilschuldverschreibung Windkraft Italien.

BSZ
Wie hat die EECH AG auf Ihre Forderungen reagiert?

Rechtsanwalt Cocron
Sie hat sämtliche Forderungen zurückgewiesen, so dass wir für unsere Mandanten etliche Klagen beim zuständigen Landgericht Hamburg eingereicht haben.

BSZ
Wie sind die Klageverfahren verlaufen?

Rechtsanwalt Cocron
Bisher haben wir alle bereits abgeschlossenen Klageverfahren vor dem LG Hamburg für unsere Mandanten gewinnen können. Die bereits ergangenen Urteile betreffen die Solaranleihe und die Anleihe Windkraft Frankreich. Die Verfahren über die Anleihe Windkraft Italien sind noch nicht entschieden.

BSZ
Wie lauten die Urteile?

Rechtsanwalt Cocron
Die EECH AG wurde jeweils zur vollständigen Rückzahlung der investierten Gelder verurteilt. Zudem muß sie nach dem Urteilsspruch für die Verfahrens- und Prozesskosten der Anleger aufkommen, also auch die jeweiligen Anwaltskosten übernehmen.

BSZ
Sind diese Urteile rechtskräftig?

Rechtsanwalt Cocron
Nein. Die EECH AG hat jetzt die Möglichkeit, die Urteile vom Oberlandesgericht überprüfen zu lassen. Die Durchführung der Berufungsverfahren wurde von der EECH auch bereits angekündigt, bislang liegen uns allerdings noch keine Berufungen vor.

BSZ
Was können die Anleger, bei denen schon ein Urteil vorliegt, in der Zwischenzeit unternehmen?

Rechtsanwalt Cocron
Wir haben unseren Mandanten geraten, für den Zeitraum des laufenden Verfahrens sog. Sicherungsvollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, um schon jetzt auf die Vermögenswerte der EECH AG zugreifen zu können und diese für die Zukunft zu sichern, sollte das Oberlandesgericht die Urteile bestätigen.

BSZ
Sind aus Ihrer Sicht weitere Kündigungen von Anlegern der Solaranleihe und der Anleihe Frankreich zu erwarten?

Rechtsanwalt Cocron
Nachdem in der Presse bekannt wurde, dass die EECH AG die bei den Anlegern eingesammelten Gelder nicht für den Erwerb von Solar- und Windkraftanlagen, sondern zur Anschaffung von Kunstwerken verwendet hat, hatten viele enttäuschte Anleger kein Vertrauen mehr in die EECH AG und wollten daher ihre Anleihen kündigen.

BSZ
Wie hat die EECH AG reagiert?

Rechtsanwalt Cocron
Die Kündigungen wurden größtenteils zurückgewiesen. In einigen Fällen wurden die Kündigungen der Anleger zwar akzeptiert, aber die angekündigten Rückzahlungen sind dann trotz Mahnung nicht erfolgt, so dass auch hier Klagen eingereicht werden mussten.

BSZ
Mittlerweile ist die EECH AG auch im Visier der Staatsanwaltschaft Hamburg. Was genau wird der Geschäftsführung vorgeworfen?

Rechtsanwalt Cocron
Soweit wir informiert sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs. Begründet wird der Vorwurf damit, daß die EECH AG die bei den Anlegern eingesammelten Gelder zweckfremd verwendet hat, im Prinzip der gleiche Vorwurf, der zur Begründung der von uns eingereichten zivilrechtlichen Klagen geführt hat.

BSZ
Bestreitet die EECH AG die zweckfremde Verwendung?

Rechtsanwalt Cocron

Nein, ganz im Gegenteil. Im zivilgerichtlichen Verfahren hat die EECH AG diese zweckfremde Verwendung sogar verteidigt und sich auf den Standpunkt gestellt, das Interesse der Anleger sei darauf beschränkt, Rendite zu erzielen. Der EECH AG stehe es daher nach der Argumentation der von ihr beauftragten Rechtsanwälte frei, das Geld frei zu investieren, in welches innovative Projekt auch immer.

BSZ
Wie reagierten die Anleger darauf?

Rechtsanwalt Cocron
Die Anleger sind größtenteils empört und fühlen sich getäuscht. Uns liegen etliche schriftliche Erklärungen von Mandanten vor, die bestätigen, dass sie die Inhaberteilschuldverschreibungen nie erworben hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die EECH mit den eingesammelten Geldern Kunstwerke an- und verkauft.

BSZ
Und wie geht es nun weiter?

Rechtsanwalt Cocron
Am 15.11.2007 ist die nächste Zinszahlung der Solaranleihe fällig. Es bleibt abzuwarten, ob es dann erneut zu Zahlungsausfällen kommt.

BSZ
Wie viele Mandanten vertreten Sie inzwischen gegenüber der EECH?

Rechtsanwalt Cocron
Wir vertreten derzeit über 400 Mandanten gegenüber der EECH. Alleine von unserer Kanzlei werden momentan über 240 Klageverfahren vor dem LG Hamburg betreut. Täglich kommen neue Anfragen von Anlegern hinzu, die erst jetzt erfahren haben, was mit dem von ihnen zur Verfügung gestellten Geld tatsächlich passiert ist.

BSZ
Stört es Sie dabei nicht, dass andere Kanzleien sich jetzt in der Öffentlichkeit als „Experten“ in Sachen EECH profilieren und z.B. Informationsveranstaltungen für Anleger organisieren?

Rechtsanwalt Cocron
Aber nein, keineswegs. Fest steht doch, dass wir als einzige Kanzlei in den Verfahren um die EECH AG bisher für unsere Mandanten gewonnen haben – und das ist es, was zählt.

BSZ
Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten für das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht?

Rechtsanwalt Cocron
Ich bin zuversichtlich, dass auch das Berufungsgericht die von uns vertretene Rechtsauffassung bestätigen wird, wonach ein mit alternativen Energien geworbener ökologisch orientierter Anleger seine Gelder zurückverlangen kann, wenn sein Geld eben nicht in alternative Energien, sondern in Kunst investiert wird.

BSZ
Sind Ihnen vergleichbare Fälle im Zusammenhang mit Inhaberteilschuldverschreibungen bekannt?

Rechtsanwalt Cocron
Nein.

BSZ
Wir bedanken uns für das Gespräch.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „EECH AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Medienfonds VIP 3 und 4: Gericht will Kick - Back Rechtsprechung anwenden!

In einem von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor dem Landgericht München I geführten Prozess, dessen Gegenstand die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4 gegen die Commerzbank ist, sind in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2007 deutliche Worte in Richtung der Bank gefallen.

Mit der Einleitung „Da haben Sie ein Problem“ machte das Gericht deutlich, dass es die Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Medienfondsfälle VIP 3 und VIP 4 für anwendbar hält. Es riet der Commerzbank dringend zum Abschluss eines Vergleichs.

Zum Hintergrund:

Mehr als 8.000 Anleger haben in den Jahren 2003 und 2004 in den Medienfonds VIP 3 und 4 Anlagen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro getätigt. In den überwiegenden Fällen ging dem Beitritt zu den Fondsgesellschaften ein Kontakt zu einem Kreditinstitut, häufig der Commerzbank, voraus. Im Herbst 2005 wurde der Initiator der Filmfonds in Untersuchungshaft genommen. Vor dem Landgericht München läuft derzeit einer der größten Steuerprozesse Deutschlands. Im Gefolge dieser Entwicklung kam es zur Aufhebung von Grundlagenbescheiden des Betriebstättenfinanzamts mit der Folge rückwirkender Änderung der Verlustabzugsfähigkeit. Den VIP-Anlegern drohen damit Steuerrückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Am Vertrieb der Fonds VIP und 3 und 4 beteiligte Banken, Sparkassen und freie Berater erhielten umsatzabhängige Rückvergütungen in beträchtlicher Höhe. Über diese Praxis wurden die Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vor Abgabe der Beitrittserklärungen nicht informiert.

Das Landgericht München I wies die Commerzbank nunmehr deutlich auf die Rechtslage hin und folgt damit der Auffassung der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, die bei der Darstellung gegenüber dem Gericht auf selbst erstrittene, einschlägige Urteile des OLG Düsseldorf verweisen konnte.

Es spricht viel dafür, dass der von Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, angestrebte Erfolg in den Auseinandersetzungen insbesondere mit der Commerzbank, aber auch anderen in die Beratung der VIP-Anleger involvierten Kreditinstituten und freien Beratern, nunmehr bevorsteht. Nach den bekannt gewordenen Vertriebsverträgen mit der Commerzbank wurde die umsatzabhängige Provisionsrückvergütung bundesweit gehandhabt, so dass die Thematik auf alle VIP Beratungsfälle übertragbar sein dürfte. Es sollte den involvierten Banken und Sparkassen vor diesem Hintergrund schwerlich möglich sein, sich auf „Einzelfälle“ herauszureden.

Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte hat ihren Klienten in VIP-Auseinandersetzungen stets geraten, die beratenden Banken und Sparkassen und freie Berater wegen der Kick-Back-Praxis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Über den Fall der VIP-Medienfonds hinaus empfiehlt sich diese Vorgehensweise auch in einer Vielzahl anderer Fondsfälle.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 03.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Schenkkreis-Geschädigte: Verjährung der Forderungen droht!

Zum Jahreswechsel könnten die Forderungen vieler geschädigter Schenkkreis-Teilnehmer verjähren, obwohl die Aussichten für die Geschädigten grundsätzlich sehr gut sind, das Geld zurückbekommen.

Denn die Beteiligung an einem Schenkkreis ist sittenwidrig, weil das System darauf ausgerichtet ist, dass das Gros der späteren Teilnehmer den Einsatz verliert. Das hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden (BGH Urteil vom 10.11.2005, III ZR 72/05; BGH Urteil vom 22.04.1997, XI ZR 191/96).

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Andreas Köpke von der Kanzlei BGKS Rechtsanwälte: „Verjährte Forderungen können in aller Regel nicht mehr durchgesetzt werden. Deshalb sollten alle Schenkkreis-Geschädigten umgehend von einem auf Schneeballsysteme spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob in ihrem Fall Ansprüche bestehen und ob gegebenenfalls die Verjährung der Ansprüche droht.“ Denn trotz der klaren Rechtslage sind die Herausgabeansprüche Schenkkreis-Geschädigter in der Praxis wegen ganz tatsächlicher Probleme mitunter schwierig zu realisieren.

Rechtsanwalt Andreas Köpke: „Die erfolgreiche Durchsetzung der Herausgabeansprüche setzt immer die sorgfältige Prüfung des jeweiligen Falls voraus. Zudem sollte der Rechtsanwalt über einschlägige Erfahrungen mit der Vertretung Schenkkreis-Geschädigter verfügen. Denn häufig stehen den Herausgabeansprüchen tatsächliche Hindernisse entgegen, die man nicht auf den ersten Blick erkennen kann.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 02.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

SHB-Fonds BusinessPark Stuttgart: „Katastrophale wirtschaftliche Situation des Fonds“

Die Lage spitzt sich beim SHB-Fonds BusinessPark Stuttgart zu: Nach Aussage des Wirtschaftsinformationsdienstes Direkter Anlegerschutz befand sich der Fonds bereits in den ersten drei Bewirtschaftungsjahren in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation.

Denn aus der SHB-Leistungsbilanz 2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 des Fonds ergibt sich eine liquide Unterdeckung in Höhe von € 3,1 Mio., obwohl der Fonds an die Einmalanleger einen Betrag in Höhe von € 9,6 Mio. ausgeschüttet hat.

Und das war nach den Informationen des Direkter Anlegerschutz nur möglich, indem ein erheblicher Teil der Ratenzahlungen der Sparplan-Zeichner für die Zahlung der Renditen der Einmalanleger verwendet wurde. Rechtsanwalt und BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Matthias Gröpper von der Anlegerschutzkanzlei BGKS: „Die Sparplan-Zeichner hätten nach unserer Meinung unter diesen Voraussetzungen zwingend davon informiert werden müssen, dass ihre Gelder für die Zahlung der Rendite an die Einmalanleger verwendet werden. Denn ansonsten könnten sie möglicherweise Schadensersatzansprüche geltend machen. Deshalb raten wir allen betroffenen SHB-Anlegern, die Rechtslage durch einen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.“

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BHW Bank zur Rückabwicklung von Dreiländerfonds-Beteiligung verurteilt

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Landgericht Mainz wurde die BHW Bank AG erneut zur Rückabwicklung einer Beteiligung am Dreiländer-Immobilienfonds DLF 94/17 verurteilt.

Im konkreten Fall ging es um den Widerruf eines Darlehensvertrages nach Haustürwiderrufsgesetz, den die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte für den Kläger durchsetzen konnte.

Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Vermögensberatung Aktiva Finanzkonzept in seiner Wohnung zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am DLF 94/17 bestimmt. Nach den Feststellungen des Gerichts hätte die BHW-Bank den Anleger daher über sein Widerrufsrecht gemäß Haustürwiderrufsgesetz belehren müssen.

Der von der BHW Bank verwendete Darlehensvertrag enthielt zwar eine Widerrufsbelehrung, doch war diese nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Sie enthielt folgenden Zusatz: „Der Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn der angezahlte Kreditbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Empfang des Kreditbetrages zurückgezahlt wird.“

Das Landgericht Mainz stützt sich in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Widerrufsbelehrung nach Haustürwiderrufsgesetz einen solchen oder ähnlichen Zusatz nicht enthalten darf. Daher kommen grundsätzlich für Anleger von Immobilienfonds Rückzahlungsansprüche gegen die finanzierenden Banken in Betracht, wenn die Beratung im Rahmen einer so genannten Haustürsituation (zu Hause, am Arbeitsplatz) erfolgte und die Betroffenen dabei nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden.

Nach den Erfahrungen der CLLB Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche Anleger gegenüber der BHW-Bank – aber auch gegenüber anderen Kreditinstituten – vertreten, enthalten Darlehensverträge der finanzierenden Banken sehr häufig unwirksame Widerrufsbelehrungen.

„Anleger sollten daher die Wirksamkeit ihrer Darlehensverträge überprüfen, um rechtliche Nachteile auszuschließen“, empfiehlt Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Thomas Sittner von CLLB. Dabei ist aber zu beachten, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Rückzahlung der Darlehensvaluta erlischt. Die jeweiligen Anleger sollten auch auf keinen Fall ohne entsprechenden anwaltlichen Rat Darlehensverlängerungen oder Umschuldungen über eine Drittbank vornehmen.

„Gerade wenn die Beratung in der Wohnung oder am Arbeitsplatz stattfand, bestehen gute Chancen, Ansprüche gegen die finanzierende Bank durchzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Sittner. Dabei ist es irrelevant, ob die Beratung durch einen Mitarbeiter der Bank erfolgte oder einen Anlageberater.

Thomas Sittner weist außerdem darauf hin, dass Rechtsschutzversicherungen erfahrungsgemäß die Kosten für ein Vorgehen gegen Berater bzw. finanzierende Banken übernehmen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Dreiländerfonds“ oder „BHW-Bank“ anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 31.10.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

VIP Medienfonds – Commerzbank AG verurteilt

In einem Prozess gegen die Commerzbank AG konnte die BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte einen erneuten Erfolg für zwei ihrer Mandanten verbuchen.

Am 25.10.2007 verurteilte das Landgericht München I die Commerzbank zum Schadenersatz. Die beiden Anleger hatten Beteiligungen am VIP Medienfonds 4 über insgesamt € 105.000,00 gezeichnet. Die bisher auf die Beteiligungen eingezahlten Beträge muss ihnen die Commerzbank jetzt erstatten. Außerdem hat die Bank die beiden betroffenen Anleger von den jeweiligen Darlehen freizustellen, deren Aufnahme beim VIP Medienfonds 4 obligatorisch war.

Das Urteil ist bereits der zweite Erfolg, den die BSZ® e.V. Kapitalmarktrechtsexperten von CLLB im Fall der VIP Medienfonds errungen haben. Die Münchener Kanzlei ist auf Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt eine Vielzahl weiterer geschädigter Anleger der VIP Medienfonds.

Die VIP Medienfonds 3 und 4 hatten schon 2005 wegen der Verhaftung ihres Gründers und Initiators Andreas Schmid, gegen den derzeit auch ein Strafprozess wegen Steuerhinterziehung läuft, Schlagzeilen gemacht. Außerdem sorgte die Aufhebung von Grundlagenbescheiden der Finanzbehörden für eine rückwirkende Änderung der Verlustabzugsfähigkeit und infolgedessen auch für erheblichen Ärger unter den Anlegern. Denn ihnen drohten bzw. drohen jetzt empfindliche Steuernachzahlungen. In den meisten Fällen war die Anlageform der VIP Medienfonds gerade deshalb empfohlen und ausgewählt worden, weil sie angeblich – so zumindest die Berater – voll abzugsfähig sei.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der auch die beiden Kläger in diesem Verfahren vertrat, kann nur alle betroffenen Anleger auffordern, selbst aktiv zu werden: „Beratungshaftungsansprüche kommen nach wie vor in Betracht, wenn die Banken bzw. deren Berater nicht auf die Risiken der Beteiligungen im Allgemeinen und auf das Risiko der möglichen Aberkennung der steuerlichen Vorteile im Besonderen hingewiesen haben.“

Akuter Handlungsbedarf besteht aber auch hinsichtlich der Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen. So verjähren Ansprüche aus Prospekthaftung, die beim Fonds VIP 4 z.B. gegenüber der HypoVereinsbank AG in Betracht kommen, spätestens drei Jahre nach Zeichnung der Beteiligung. Da die meisten Anleger den VIP Medienfonds 4 bereits gegen Ende des Jahres 2004 zeichneten, ist hier höchste Eile geboten. Betroffene Anleger sollten also nach Auffassung von Rechtsanwalt Alexander Kainz ihre berechtigten Ansprüche möglichst zeitnah geltend machen, um eine Verjährung zu verhindern.

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Was soll ich als Badenia-Geschädigter tun?

In den neunziger Jahren wurden von der Heinen & Biege GmbH tausende Wohnungen an Anleger vermittelt. Zumeist handelte es sich um Sozialwohnungen aus dem Erbe der insolventen Gewerkschaftsholding Neue Heimat. Die Wohnungen waren häufig in einem desaströsen baulichen Zustand und meist nur notdürftig saniert.

Dass diese Wohnungen als „Kapitalanlagen“ und zur „Altersvorsorge“ angeboten wurden, war eine Dreistigkeit sondergleichen. Insbesondere die Deutsche Badenia Bausparkasse AG ließ sich jedoch nicht davon abhalten, mittels des von ihr unterstützten Vertriebes zur Finanzierung der den Anlegern Kredite in dreistelliger Millionenhöhe auszureichen.

Obwohl in mehreren Gerichtsurteilen (u.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.06.2006, Az.: 15 U 64/04) ausdrücklich festgestellt wurde, dass sich das damalige Vorstandsmitglied der Badenia, Herr A., offensichtlich an einem Betrug beteiligt habe, reißen die „Erfolgsmeldungen“ der Badenia nicht ab, die eine Vielzahl der geführten Prozesse gegen die arg gebeutelten und finanziell erheblich geschädigten Anleger gewinnt.

Viele Anleger fragen sich nun, ob es überhaupt Sinn macht, gegen eine scheinbar übermächtige Bausparkasse gerichtlich vorzugehen. Der BSZ hat hierzu bei seinen Vertrauensanwälten, der Kanzlei Witt Nittel Rechtsanwälte, nachgefragt.

BSZ:
Herr Witt, Sie sind Spezialist im Bereich des Kapitalanlagerechts und betreuen seit Jahren eine Vielzahl so genannter Badenia-Geschädigter. Sie haben die Entscheidung letztes Jahr vor dem OLG Karlsruhe gegen die Badenia erstritten. Weshalb hören wir dann aber ständig von Erfolgsmeldungen der Badenia?

Rechtsanwalt Hans Witt:
Das Problem besteht darin, dass die Prozesse auch von Rechtsanwälten geführt werden, denen viele Informationen über die betrügerischen Aktivitäten der Badenia schlichtweg nicht bekannt sind. In solchen Prozessen werden es Anleger schwer haben, gegen die Badenia zu gewinnen. Hinzu kommt eine Rechtsprechung, die gerade für Laien manchmal nur schwer verständlich ist.

BSZ:
Wie viele Prozesse führt Ihre Kanzlei derzeit vor den Oberlandesgerichten in Deutschland?

Rechtsanwalt Hans Witt:
Wir vertreten rund einhundert Mandanten, sind aber aus Kostengründen für die Mandanten seit Jahren darauf bedacht, möglichst wenige Prozesse zu führen. Daher führen wir derzeit lediglich zwei weitere Verfahren vor den Oberlandesgerichten, während das oben von Ihnen benannte Verfahren, dass wir im letzten Jahr vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gewonnen haben, derzeit dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegt.

BSZ:
Viele Rechtsanwälte raten, umgehend gegen die Badenia zu prozessieren, da die Verjährung von Ansprüchen droht. Was sagen Sie dazu?

Rechtsanwalt Hans Witt:
Die Verjährung ist ein ernstzunehmendes Problem, und die Gerichte beurteilen die Frage, wann tatsächlich der Anspruch im Einzellfall verjährt ist, möglicherweise auch unterschiedlich. Es kommt dabei auf die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen an, wobei auch eine grob fahrlässige Unkenntnis ausreicht. Dringend erforderlich ist es sicherlich, dass ein Betroffener Anleger sich so schnell wie möglich an einen Rechtsanwalt wendet. Hier bietet der BSZ die Möglichkeit, eine erste Einschätzung des Falles von einem Speziallisten zu erhalten. Zur Verjährungshemmung ist es im Übrigen nicht zwingend erforderlich, eine Klage einzureichen. Hier sollten alle Möglichkeiten, auch außergerichtliche Verhandlungen etc., ausgeschöpft werden. Wer nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, muss einfach wissen, dass ein Prozess mit einem sehr hohen Kostenrisiko verbunden ist.

BSZ:
Die Badenia muss doch aber die Kosten eines Verfahrens übernehmen, wenn sie unterliegt?

Rechtsanwalt Hans Witt:
Das ist richtig, es wäre aber vermessen, jedem Badenia-Geschädigten zu sagen, dass er den Prozess mit Sicherheit gewinnen wird.

BSZ.
Hängt also die Frage der Erfolgsaussichten dann auch von dem jeweils zu Grunde liegenden Einzellfall ab?

Rechtsanwalt Hans Witt:
Selbstverständlich. Leider entsteht hier manchmal der Eindruck, die Fälle seien alle gleich gelagert. Die Fälle sind sehr differenziert zu betrachten, das zeigt unsere langjährige Erfahrung. Im Hinblick auf bestimmte Objekte, zeitliche Abläufe und sonstige Umstände, die im Einzellfall zu berücksichtigen sind, bestehen von vorne herein sehr unterschiedliche Erfolgsaussichten. Es ist auch unsere Aufgabe, geschädigten Anlegern ungeschminkt die Wahrheit zu sagen, auch wenn Sie im Einzellfall sehr bitter sein kann. Dazu gehört es auch, jeden Badenia-Geschädigten individuell bezüglich der Erfolgsaussichten in seinem speziellen Fall zu beraten. Die von manchen Kollegen zu vernehmende uneingeschränkte Empfehlung zur Klageerhebung ist angesichts der schwierigen Rechtslage äußerst fragwürdig und unseriös.

BSZ:
Wie hoch sind die Kosten eines Prozesses?

Rechtsanwalt Hans Witt:
Das hängt entscheidend von der Höhe des Streitwertes ab. Grundsätzlich kann man sagen, dass derjenige, der über eine Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung verfügt, sich sicherlich wenig Gedanken über die anfallenden Kosten machen muss und in einem solchen Fall die Prozessführung sicherlich wesentlich einfacher ist. Wer diese Möglichkeit nicht hat, der kann versuchen, Prozesskostenhilfe zu beantragen oder er muss überlegen, ob er das finanzielle Risiko eines solchen Prozesses eben eingehen will.

BSZ:
Es gibt doch aber auch noch die Möglichkeit, einen Prozesskostenfinanzierer für ein solches Verfahren zu gewinnen?

Rechtsanwalt Hans Witt:
Grundsätzlich ist dies sicherlich eine gute Überlegung, jedoch wird aus unserer Erfahrung heraus kein Prozesskostenfinanzierer einen Prozess gegen die Badenia finanzieren. Prozesskostenfinanzierer wollen Geld verdienen. Daher erteilen sie in der Regel dann eine Zusage, wenn fast zu hundert Prozent sicher ist, dass der Prozess gewonnen wird. Dass wird man in den Badenia-Fällen kaum annehmen können. Selbst in Fällen, die sehr günstig gelagert sind, wird es nach der derzeitigen Rechtslage Beweisaufnahmen geben, deren Ausgang naturgemäß ungewiss ist. Schon dies wird die Prozesskostenfinanzierer abhalten.

BSZ:
Was können Sie den Badenia-Geschädigten also zusammenfassend raten?

Rechtsanwalt Hans Witt:
Die Badenia-Geschädigten sollten umgehend eine Erstberatung in Anspruch nehmen. Wichtig ist, dass es sich dabei von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Dieser sollte gerade in dem Badenia-Komplex über ausreichend Erfahrung verfügen und Kenntnis über interne Unterlagen haben, die nur sehr wenigen Rechtsanwälten in Deutschland zur Verfügung stehen. Gerade mittels dieser Unterlagen sind viele Zusammenhänge im Hinblick auf die offensichtlichen Betrügereien nachweisbar. Man darf nicht verkennen, dass sogar der Vorsitzende Richter des Bankensenates, Herr Nobbe, im Rahmen einer am 20.03.2007 stattgefundenen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in einem derartigen Fall von einem „systematischen Betrug“ gesprochen hat. Das es dennoch schwierig ist, die Prozesse zu gewinnen, zeigen die neusten Erfolgsmeldungen der Badenia. Daher bleibt die im Einzelfall sehr arbeitsintensive Aufbereitung dieser Fälle unumgänglich.

BSZ:
Vielen Dank für das Gespräch.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „BADENIA" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.10.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Abmahnungen wegen Musiktausch im Internet

Eine weitere Abmahnwelle rollt durch die Republik. Deutschland soll nach Aussage von Clemens Rasch, Anwalt der führenden Firmen der Musikbranche „moralisiert“ werden. Die Musikindustrie wehrt sich gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen.

Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Kanzlei Rasch, die im Auftrag der Musikindustrie systematisch und mit ungewöhnlicher Härte gegen Tauschbörsennutzer mit Forderungen in Höhe von mehreren tausend Euro vorgeht.

Die Arbeitsweise der Musikindustrie ist simpel: Deren Mitarbeiter durchsuchen Tag und Nacht beliebte Tauschbörsen im Internet, laden von anderen Computern, die in diesem Tauschprogramm angemeldet sind Dateien herunter und notieren dabei so genannte Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen). Über diese automatisch vergebenen Internet Adresse lässt sich genau ermitteln, welcher Nutzer sich hinter der IP-Adresse verbirgt, wer also Dateien (Musik) herunter lädt und anderen Nutzern im Austausch zur Verfügung stellt.

Über die Ermittlung in einer Strafsache kann die Staatsanwaltschaft von den Providern Auskunft darüber verlangen, wem in der fraglichen Zeit die genannten IP-Adressen zugeordnet waren. Hierauf kommt es der Musikindustrie maßgeblich an. Zwar werden die meisten Strafverfahren eingestellt, doch die Musikindustrie erlangt so im Wege der Akteneinsicht die Daten der Nutzer und leitet zivilrechtliche Maßnahmen ein.

Die Betroffenen werden dann von der Musikindustrie aufgefordert, Unterlassungserklärungen abzugeben und Schadensersatz zu leisten. Diesen beziffert die Musikindustrie auf 10.000,00 Euro pro Titel. Gleichzeitig wird den Betroffenen angeboten, einen vermeintlich günstigen Vergleich zu schließen – gegen Zahlung von einigen tausend Euro könne das Verfahren schnell und »günstig« eingestellt werden. In einem Bericht des RTL Magazins Stern TV gab RA Rasch sogar zu, es könne mit ihm gehandelt werden (!).

Der erste Rat in einem solchen Fall lautet kurz: Erst einmal nicht zahlen, sondern sich beim BSZ® eV informieren und anwaltlichen Rat einholen.

Zur Besonnenheit rät auch Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der Kanzlei Lenzen Fischer Witteck in Aschaffenburg, der in diesem Bereich eine Vielzahl von Betroffenen anwaltlich gegen die Kanzlei Rasch aus Hamburg vertritt. Das Vorgehen der Musikindustrie unter Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft halten wir für unverhältnismäßig und rechtlich problematisch: »Die Herausgabe der Nutzerdaten durch die Staatsanwaltschaften ist ohne richterlichen Beschluss nicht rechtmäßig, da es sich hierbei um Verbindungsdaten handelt. […] Selbst wenn sich ergeben sollte, dass von einer bestimmten IP-Adresse urheberrechtlich erfasste Inhalte angeboten worden sind, lässt dies weder den Schluss auf einen bestimmten Computer und erst recht nicht auf eine bestimmte Person zu und zudem bestehen durch drahtlose Internetverbindungen weitere Unsicherheitsfaktoren zugunsten der Betroffenen.
Zudem können wir oft schon durch formelle Einwendungen dem Treiben von RA Rasch Einhalt gebieten. Allerdings sollten Betroffene dies bitte nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es könnten nun Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro bis zu einigen Tausend Euro auf sie zukommen.
Wer eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten hat findet Hilfe bei dem BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Der BSZ® e.V. Anti-Abmahn-Service hilft Betroffenen in dieser Situation mit fachkundiger Hilfe durch geeignete Rechtsanwälte. Nähere Informationen gibt es im Internet unter der Adresse.

BSZ® e.V. interviewt Rechtsanwalt Jens Graf zu VIP Medienfonds

Vor der Neuansetzung der Gesellschafterversammlungen der Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 und 4 GmbH & Co. KG steht uns BSZ Anlegeranwalt Jens Graf aus Düsseldorf zum Thema Medienfonds Rede und Antwort.

BSZ:
Was ist von der kurzfristigen Absage der Gesellschafterversammlungen der VIP Medienfonds 3 und 4 zu halten?

RA Jens Graf:
Das Verhalten der Fondsverwaltung ist befremdlich. So eine Entscheidung erst einen Werktag vor den anberaumten und durch Ladung mehrerer tausend Gesellschafter vorbereiteten Versammlungen ist ungewöhnlich. Dass kein geprüfter Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 vorgelegt werden könnte, hätte früher festgestellt werden können.

Lassen wir uns überraschen, ob es nicht einen anderen Grund gibt. Es werden bereits Gerüchte gestreut. Daran möchte ich mich allerdings nicht beteiligen.

BSZ:
Wie schätzen Sie die augenblickliche Situation ein, nachdem in Schadensersatzprozessen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangende Urteile vorliegen?

RA Jens Graf:
Meine Kanzlei hat den Mandanten stets empfohlen, in erster Linie die beratenden Banken, etwa die Commerzbank, andere Kreditinstitute und freie Berater, soweit sie für den Anlageentschluss in den Fonds VIP 3 und 4 ursächlich waren, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Die bisher bekannt gewordenen Urteile gegen Banken lassen diese Vorgehensweise weiterhin als sinnvoll erscheinen.

BSZ:
Können Sie das etwas ausführlicher erläutern?

RA Jens Graf:
Sehr gern! Im Wortlaut bekannt geworden sind einige Klage abweisende Urteile in Verfahren gegen die Commerzbank. Hier hat sich das Gericht u. a. daran gestört, dass die Kläger – die nicht von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vertreten wurden – für ihre Behauptungen trotz eines Hinweises keine Beweismittel benannt haben. Das bedeutet aus der Sicht des Juristen aber, dass der Vortrag, den das Gericht bewiesen sehen wollte, schlüssig gewesen ist, also, hätte er sich als wahr erwiesen, eine Verurteilung der Commerzbank gerechtfertigt hätte.

Folgerichtig hat eine andere Kammer des Landgerichts München I mit Urteil vom 12.06.2007 die Commerzbank zum Schadensersatz verurteilt. Hier konnte der Geschädigte die Richter durch Vorlage eines Schreibens der Bank sowohl von einer Beratungssituation überzeugen, als auch von einem dem Mitarbeiter der Bank dabei unterlaufenden Fehler. Den Versuch der Bank, diese Falschberatung mit einer Zeugenvernehmung zu relativieren, hat das Gericht als „... faule Ausrede ...“ angesehen, - eine erfreulich deutliche Formulierung aus meiner Sicht.

Meine Erfahrung aus den Fällen der Kanzlei Jens Graf, Rechtsanwälte, ist, dass die Quote der Beratungen, die Kunden der Commerzbank, aber auch anderer Kreditinstitute und Berater, die Aussichten für eine Anlage in den Filmfonds VIP 3 und 4 zu rosig erscheinen ließen, außerordentlich hoch ist. Viele fehlerhafte Verfahrensweisen wiederholen sich: So erlebten fast alle Mandanten die Vorlage von Prospekten frühestens unmittelbar im Zusammenhang mit der Beitrittsentscheidung, wobei sie keine Gelegenheit hatten, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, der auch nicht zum Gegenstand des Beratungsgesprächs gemacht wurde. Vielmehr beschränkten sich die Individualkundenbetreuer auf die schwärmerische Hervorhebung der Vorteile. Jeder unserer Mandanten war überzeugt, dass aufgrund der ihm angepriesenen Garantien der Dresdner Bank oder der HypoVereinsbank ein Verlustrisiko nicht gegeben war. Alle haben die Beratung so verstanden, dass es sicher sei, dass auch die aufgenommenen Kredite, bei VIP 4 obligatorisch der HypoVereinsbank, problemlos zurückgeführt werden würden.


Dass dem nicht automatisch so ist, weiß man erst heute. Diese Erkenntnis scheint sogar den einen oder anderen Bankberater überrascht zu haben.

Daneben gibt es noch andere Beispiele für unzureichende Beratungen. Ganz besonders interessant ist aus unserer Sicht das Thema der nicht ausreichenden Angaben zu Rückvergütungen, die die Commerzbank und andere Kreditinstitute und Berater von VIP-Gesellschaften umsatzabhängig erhalten haben. Hier sehen wir einen besonderen Schwerpunkt des Vorwurfs der Falschberatung.

BSZ:
Viele Anleger wissen durch die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate, dass es wahrscheinlich ist, dass auch sie falsch beraten wurden und umsatzabhängige Kick-Back`s geflossen sind. Gleichwohl unternehmen sie nichts und scheinen zu hoffen, dass sich alles von alleine regelte. Was halten Sie von dieser Einstellung und worauf führen Sie sie zurück?

RA Jens Graf:
Um mit dem zweiten Teil der Frage zu beginnen: Viele Anleger sind verunsichert von den Ereignissen und den unterschiedlichen Reaktionen und Aktionen aus unterschiedlichsten Quellen und Richtungen. Es ist eine natürliche Reaktion, dass man lieber nichts unternimmt und weiter auf seinen Berater hört, selbst wenn er – was nicht alle merken – der eigentliche Verantwortliche für die Misere ist.

Damit macht man die Lage leider nicht besser. Erkundigt man sich aber bei einer seriösen Anlaufstelle, wie einem spezialisierten Rechtsanwalt, werden einem schnell die Augen geöffnet. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass die Geschädigten fundierte Informationen und Empfehlungen suchen und ihnen erleichtert folgen.

BSZ:
Wie lautet denn Ihr Rat an geschädigte Anleger in den Filmfonds VIP 3 und 4 aktuell?

RA Jens Graf:
Ich empfehle weiterhin, die beratende Bank anwaltlich zunächst außergerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen und, wenn das nicht zum Erfolg führt, Klage einzureichen, wie wir es schon in etlichen Fällen getan haben, etwa gegenüber der Commerzbank.

Abwarten ist nach meiner Bewertung nicht die richtige Verfahrensweise. Die Gerichte verweisen darauf, dass jeder Fall gesondert zu betrachten ist. An dieser Einschätzung wird sich vermutlich nichts ändern. Das bedeutet aber, dass auch verlorene Prozesse ein Kreditinstitut nicht veranlassen werden, „freiwillig“ Schadensersatz zu leisten. Mit dem Argument „Einzelfall“ wird man jeden Versuch der Verallgemeinerung zurückweisen.

Wenn man aber auch in Zukunft nicht an der Einleitung eines Gerichtsverfahrens vorbeikommt, gibt es keinen Grund, das nicht schon jetzt zu tun. Im Gegenteil: Angesichts des heutigen Informationsstandes der meisten VIP 3- und 4-Gesellschafter besteht die Gefahr für untätige Geschädigte, dass ein Gericht bei „verspäteter“ Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die ursprüngliche Pflichtverletzung nicht mehr für ursächlich für den Schadenseintritt hält, sondern aus dem Zuwarten nach späterer Informationserlangung den Schluss zieht, hätte man die entscheidenden Fakten früher erfahren, wäre auch nicht vom Anlageentschluss Abstand genommen worden.

Auch ist vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen, die Gerichte kämen insgesamt zu der Einschätzung, die beratenden Banken, allen voran die Commerzbank, würden „grundsätzlich“ nicht haften. Ob man einen Schadensersatzanspruch hat oder nicht wird man also mit der anzustrebenden Sicherheit nur sagen können, wenn der konkrete Einzelfall von einem erfahrenen Rechtsanwalt überprüft worden ist und sich gegebenenfalls ein Gericht mit ihm befasst hat. Bisher hat keine der beratenden Banken und Sparkassen erkennen lassen, sich von Verurteilungen in Rechtsstreiten in ihrem Verhalten gegenüber Anlegern, die nichts unternehmen, beeinflussen zu lassen. Die wiederholten Verjährungsverzichtserklärungen der Commerzbank sind dafür ein gutes Beispiel. Eine weitergehende Festlegung erfolgt mit ihnen nicht. Mit keinem Wort hat dieses Kreditinstitut sich bis heute bereit erklärt, auf die künftige Entwicklung in der einen oder anderen Art zu reagieren. Früher oder später wird niemand, der etwas unternehmen will oder muss, darum herumkommen, notfalls den Rechtsweg zu beschreiten.


BSZ:
Manche Anleger scheinen zu hoffen, am Ende werde doch alles gut gehen. Wie ist Ihre Einschätzung zu diesem Thema?

RA Jens Graf:
Wer hätte eine Fondsbeteiligung gezeichnet, von der er gewusst hätte, dass sie diese Entwicklung nimmt? Niemand! Im juristischen Sinne genügt schon diese Bewertung für die Annahme eines Schadens.

Es ist auf lange Sicht nicht abzusehen, wie letzten Endes die steuerliche Situation zu beurteilen ist. Die jetzt bekannt gewordenen negativen Entscheidungen des Finanzgerichts München machen auf weitere Schwachpunkte der Fondsgestaltungen aufmerksam. Bei nicht wenigen Geschädigten binden die Nachforderungen der Finanzämter Kapital, das man für andere Zwecke, von der Vermögensbildung über die Lebensführung bis zur beruflichen Verwendung hin ungleich besser gebrauchen könnte, als sich an einem möglicherweise Rechtsgeschichte schreibenden Steuerprozess zu beteiligen.

Auch halte ich das wirtschaftliche Überleben der Fondsgesellschaften insgesamt für ungeklärt. Man wird wohl sagen müssen, dass sich die Filmfonds VIP 3 und VIP 4 bereits in der Krise befinden, erkennbar an unterbliebenen Ausschüttungen. Dass sich das einmal ändern sollte, steht in den Sternen. Die Fondsverwaltung, soweit sie überhaupt lange genug für kontinuierliche Tätigkeit im Amt ist, verbringt vermutlich einen Großteil ihrer Arbeitszeit mehr mit der Abwehr von Ansprüchen und der Beruhigung von Gesellschaftern, als mit dem eigentlichen operativen Geschäft. In dem werden es die Mitbewerber einem Konkurrenten, der angeschlagen ist, nicht leichter machen.

Nicht zu übersehen ist auch, dass der eine oder andere Geschädigte Schadensersatzansprüche bei den Fondsgesellschaften wird realisieren wollen, wenn er sich etwa von einem freien Berater die Beteiligung hat schmackhaft machen lassen und dieser wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist. Auch ist zu befürchten, dass die Commerzbank und andere Adressen, wenn sie erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurden, Regress nehmen oder den Gesamtschuldnerausgleich suchen. Ob die Fonds dem wirtschaftlich gewachsen sind kann man nicht vorhersagen. Wenn nicht wird es sich besonders negativ bemerkbar machen, dass die angeblichen „Garantien“ nicht unmittelbar gegenüber dem einzelnen Anleger gelten, sondern die schönfärberisch bezeichneten Rechte allenfalls den Fondsgesellschaftern zustehen. Deren Gesellschafter haben aber keinen bevorzugten Auszahlungsanspruch. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche könnten das Gesellschaftsvermögen zu Lasten der Anleger empfindlich mindern.

BSZ:
Was ist kurz und knapp Ihr Rat an VIP 3- und 4-Anleger, die noch nichts unternommen haben?

RA Jens Graf:
Zögern Sie nicht und gehen Sie zu einem vertrauenswürdigen, auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt. Die bereits mit der Materie befassten, so wie meine Kanzlei, werden Ihnen schon am Telefon im Orientierungsgespräch eine Einschätzung mitteilen können, die Sie weiterbringt.

BSZ:
Herr Rechtsanwalt Graf, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.10.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Ulrich Engler/Private Commercial Office: BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte bereiten erste Vermittler-Klagen vor!

Geduld der Anleger auf Rückzahlung wird bitter enttäuscht! Geschädigte sollten umgehend tätig werden. BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Späth: „Nicht vorschnell Erklärungen unterschreiben!“

Über zweieinhalb Monate, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat, das Geschäft untersagt wurde und der BSZ® e.V. bereits prognostiziert hatte, dass die Anlegergelder von Ulrich Engler nicht ausbezahlt werden, wird nun auch den optimistischsten Beobachtern klar, dass die Hoffnung, dass die Gelder von Engler ausbezahlt werden, wohl gegen null geht.
Es wird klar, dass Ulrich Engler, der seinen Lebenslauf wohl komplett gefälscht hat und mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, wie der BSZ® e.V. bereits berichtete, wohl doch eher der Versuchung erlegen sein könnte, sich für immer abzusetzen.

Seit mehreren Wochen wurden die Anleger der Engler-Produkte von den Vermittlern immer wieder mit Hinhalte-Parolen vertröstet und mitgeteilt, dass eine Auszahlung der Gelder durch Engler bald erfolgen werde. Mit teilweise abstrusen Hinhaltemanövern wurden die Anleger davon abgehalten, rechtliche Schritte einzuleiten, hier die Chronologie der Beschwichtigungsversuche:

Anfangs wurde von den Vermittlern teilweise mitgeteilt, dass alle Anschuldigungen gegenüber Engler völlig unbegründet seien und demnächst die Gelder ausbezahlt würden, Ulrich Engler befände sich nur kurzzeitig in Urlaub, nach seiner Rückkehr werde er alles regeln. Die Staatanwaltschaft gönne den Kleinanlegern den Gewinn nur nicht!

Weiterhin wurde den Anlegern ein Bericht vorgelegt, der angeblich vor einigen Wochen im Berliner Kurier erschienen sein soll, und in dem die Frage gestellt wurde, ob hier nicht „unliebsame Konkurrenz“ mit der Dampfwalze platt gemacht werden soll. Leider handelt es sich bei diesem Bericht, wie Nachfragen beim Berliner Kurier ergaben, um eine komplette Fälschung!

Der abstruseste Erklärungsversuch: Laut Börse online vom 12.10.2007 wurde in einem Schreiben eines Vermittlers an einen Anleger mitgeteilt, dass Ulrich Engler in Corpus Christi in Urlaub sei, da dort ja zur Zeit mehrere Wirbelstürme tobten, befürchte man, dass dem „Chef“ etwas zugestoßen sei. Zu dumm, dass er natürlich weder Handy noch Laptop dabei habe!

Auch wird teilweise behauptet, dass der Schaden in den USA von irgendwelchen behördlichen Stellen kompensiert werden soll, was natürlich ebenfalls nicht stimmt.

Eine interne E-Mail der Vermittler der Engler-Produkte von Ende September belegt denn auch, dass keine Gelder für die Rückzahlung an die Anleger mehr bereit stehen.

Der BSZ® e.V. warnt auch ausdrücklich davor, irgendwelche Schreiben, die den Anlegern von Vermittlern vorgelegt werden, zu unterschreiben, ohne rechtliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben, dies könnte erhebliche Einbußen der Rechtsposition zur Folge haben! So wird Anlegern zur Zeit des Öfteren ein Schreiben vorgelegt, in dem sie bestätigen sollen, dass sie auf weitergehende Ansprüche gegen den Vermittler verzichten, wenn ihnen das Geld ausbezahlt wird. Wo man eigentlich nichts Böses vermutet, lauern erhebliche Gefahren: „In zwei Fällen war in diesem Schreiben ein ganz anderer Vermittler angegeben als der tatsächliche: Die Produkte wurden in beiden Fällen, wie sich aus dem jeweiligen Beratungsprotokoll ergibt, von natürlichen Personen vermittelt, in den Schreiben war dann plötzlich eine B…. S.L. mit Sitz in Spanien als Vermittlerin angegeben. Dies könnte den Versuch bedeuten, von dem wahren Vermittler abzulenken und vorzutäuschen, dass Vermittlerin nur eine juristische Person spanischen Rechts mit sehr beschränkter Kapitalausstattung ist,“ so BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth.

Das Geld, dass Engler bei Anlegern eingesammelt hat, dürfte dabei durchaus reichen, um sich für immer ein schönes Leben zu machen: Wurde der Schaden anfänglich auf ca. 60 bis 100 Mio. € geschätzt, so wurde in der Financial Times vom 17. Oktober 2007 geschätzt, dass Engler europaweit wohl sogar einen Betrag in Höhe von 450 Mio. € bei Anlegern eingesammelt haben könnte!

Auch die Vermittler der Engler-Produkte dürften bei der Vermittlung nicht schlecht verdient haben bei den vermuteten Provisionen zwischen 15 und knapp 40 %. So äußerte ein Vermittler gegenüber einem Anleger, der als Zeuge bereit steht, dass er mit der Vermittlung der Engler-Produkte so viel verdient habe, dass er komplett ausgesorgt habe.
Die Vermittler sind denn auch diejenigen, die den Schaden wohl leider ausbügeln müssen, da Ulrich Engler wohl abgetaucht ist und die Chance, das Geld von ihm selber zurück zu bekommen, somit gegenwärtig sehr gering ist.

Gegenüber den Vermittlern dürften geschädigte Anleger denn auch gute Chancen haben, ihren Schaden ersetzt zu bekommen, da diese wohl zahlreiche erhebliche Fehler bei der Vermittlung begangen haben dürften:
Zum Großteil erfolgte keine ordnungsgemäße Risikoaufklärung mit dem Hinweis, dass ein Totalverlust möglich ist.
Ein ordnungsgemäßer Beratungsnachweis wurde in vielen Fällen nicht geführt.
Bei den utopisch hohen versprochenen Renditen hätten von vorneherein alle Alarmglocken bei den Vermittlern schrillen müssen, was zur intensivsten Prüfung der Engler-Produkte verpflichtet hätte- dies ist nicht erfolgt.

Schon lange wurde in diversen Fachpublikationen vor den Engler-Produkten gewarnt, zum Teil wird von Gerichten angenommen, dass der Vermittler diese Hinweise auswerten muss und den Anleger darauf hinweisen muss – dies ist so gut wie nie erfolgt.
Es lag keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz vor.

Da die Geduld der Anleger nun auch restlos erschöpft ist, werden von den BSZ® e.V.-Anwälten demnächst auch die ersten Vermittler-Klagen mit einem Volumen in Höhe von ca. 300.000 € vorbereitet werden. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, es ist davon auszugehen, dass die Vermittler bald mit Schadensersatzansprüchen im zweistelligen Millionenbereich konfrontiert werden.
Geschädigte müssen sich daher auch immer der Tatsache bewusst sein, dass für die Anleger, die als erste Ansprüche geltend machen, auch die Chance noch am größten ist, ihren Schaden auch wirklich ersetzt zu bekommen. Irgendwann wird auch den Vermittlern das Geld ausgehen, so dass die Anleger, die zu spät kommen, auf ihrem Schaden sitzen zu bleiben drohen. Der Wettlauf der Gläubiger ist somit wohl leider in vollem Gange.
Geschädigte sollten daher umgehend rechtliche Schritte prüfen, um keine wertvolle Zeit zu verlieren.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.10.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Falk-Fonds 59: Insolvenzverwalter Nachmann fordert kommende Woche Anleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen auf.

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB-Rechtsanwälte vertreten zahlreiche geschädigte Anleger.
Nach Mitteilung der Süddeutschen Zeitung vom 19.10.2007 wird der Insolvenzverwalter des zwischenzeitlich insolventen Falk Fonds 59, Herr Josef Nachmann, in der kommenden Woche alle Anleger des Falk-Fonds 59 zunächst außergerichtlich auffordern, 65 % der erhaltenen Ausschüttungen bis 23.11.2007 oder, nach fruchtlosem Verstreichen dieses Datums, 75 % der erhaltenen Ausschüttungen bis 15.01.2008, zurückzuzahlen.

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 100 Anleger der verschiedenen Falk Fonds. Die Forderung des Insolvenzverwalters Nachmann sollte nicht ungeprüft erfüllt werden; Anleger sollten in jedem Fall mögliche Gegenansprüche prüfen lassen.

Nach Auffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte sind die Rückzahlungsforderungen in vielen Fällen schon deshalb nicht berechtigt, weil der Insolvenzverwalter der falsche Anspruchsteller ist. Der Insolvenzverwalter kann diejenigen Anleger, die über die Treuhänderin beigetreten sind, wohl nicht als Gesellschafter in Anspruch nehmen.

Überdies wurde eine Vielzahl der Anleger beim Erwerb der Beteiligung über die Gefahr einer möglichen Rückforderung von Ausschüttungen nicht aufgeklärt. Zudem erfolgte durch die Berater oftmals auch keine Aufklärung darüber, welche Risiken insgesamt mit der Beteiligung verbunden sind. So wurden viele Anleger nicht auf das Risiko eines Totalverlustes und auf die fehlende bzw. sehr eingeschränkte Fungibilität (Weiterveräußerbarkeit) der Fonds hingewiesen.

Daher sollten in jedem Fall auch Ansprüche gegen den jeweiligen Anlageberater berücksichtigt werden. Für ein Vorgehen gegen den Anlageberater übernimmt eine eventuell bestehende Rechtsschutzversicherung in der Regel auch die anfallenden Kosten.

Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte konnte erst jüngst wieder in zwei Entscheidungen des OLG München, zwischenzeitlich bestätigt durch den III. Senat des Bundesgerichtshofs, eine vollständige Rückabwicklung von Beteiligungen am Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 60 und Falk-Fonds 66 gegenüber einem Anlageberater erreichen, da dieser die Anleger nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer Anlage in den Falk-Fonds aufgeklärt hatte. Außerdem wurde in zahlreichen Fällen auch eine vergleichsweise Lösung gefunden.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Falk" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.10.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.