Hoffnung für Anleger der insolventen Göttinger Gruppe

Rechtsanwalt: Koppelkredite sind rechtsunwirksam

Wenn bei der insolventen Göttinger Gruppe tatsächlich nichts mehr zu holen ist, kann sich zumindest ein Teil der betroffenen Anleger an den Banken schadlos halten. Kapitalanleger, die ihre Einlage über einen zeitgleich abgeschlossenen Kreditvertrag fremdfinanziert haben, können nämlich von der Kredit gebenden Bank Schadenersatz verlangen.

Wie Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei KWAG in Bremen mitteilt, müssen sich Banken nach höchstrichterlicher Rechtssprechung (BGH, Urteil vom 5. 6. 2007, XI ZR 348/05) das täuschende Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen, wenn sowohl der Beteiligungs- wie auch der Kreditvertrag vom Anlagevermittler angedient worden sind. Ahrens: „Anleger können dann verlangen, dass die Bank die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückerstattet.“ Zugleich müssten sie so gestellt werden, als wären sie nie der Beteilungsgesellschaft beigetreten. Nach Erkenntnissen von KWAG haben zahlreiche Anleger der Göttinger Gruppe beziehungsweise der Securenta AG vor allem Beteiligungsverträge mit Einmaleinlage über einen gleichzeitig abgeschlossenen Kreditvertrag finanziert. KWAG Rechtsanwälte vertreten bereits mehrere hundert geschädigte Anleger der Göttinger Gruppe und haben für diese in der Vergangenheit bereits umfangreich Schadenersatzansprüche durchsetzen können.

Mittlerweile ist für alle Gesellschaften der Göttinger Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Deshalb können Ansprüche gegen die einzelnen Gesellschaften nur noch gegenüber dem jeweiligen Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Ahrens: „Sämtliche Ansprüche müssen daher zur Insolvenztabelle angemeldet werden, wenn sie bei der Vermögensverteilung Berücksichtigung finden sollen.“ Allerdings können von den als atypisch stillen Gesellschaftern der der Göttinger Gruppe-Anlegern nur Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Das Amtsgericht Göttingen weist deshalb in seinem Eröffnungsbeschluss ausdrücklich darauf hin, dass lediglich persönliche Gläubiger ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden können. Dies bedeutet, dass Forderungen sog. nachrangiger Gläubiger nach § 39 Insolvenzordnung nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen werden dürfen. Als solche sind Ansprüche der atypisch stillen Gesellschafter auf Ermittlung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Beteiligung zu verstehen.

Erfahrungsgemäß würden Anleger, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil ihrer Einzahlungen zurückerhalten. Das hatte auch der Insolvenzverwalter Rolf Rattunde der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KG a. A. am Donnerstag (16. 8. 2007) auf einer ersten Gläubigerversammlung in Berlin den Anlegern mitgeteilt. Zu beachten wird bei der Forderungsanmeldung auch sein, dass für die Hauptgesellschaft der Göttinger Gruppe, der Securenta AG, der Steuerberater Peter Knöpfel aus Hamburg zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist. Insgesamt haben sich über 250.000 Anleger mit stillen Unternehmenseinlagen an der Göttinger Gruppe beteiligt. Davon rund 93.000 Anleger an der Holdinggesellschaft der Göttinger Gruppe, der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KG auf Aktien. Die überwiegende Anzahl der Anleger ist jedoch an der Securenta AG beteiligt. Deren Insolvenzverwalter der Steuerberater Peter Knöpfel hat bislang keine Einschätzung über die Höhe der zu erwartenden Insolvenzmasse abgegeben.

Die KWAG Rechtsanwälte empfehlen daher, unbedingt Schadensatzansprüche anzumelden und sich im Insolvenzverfahren anwaltlich begleiten zu lassen. Hierbei müssen die Fristen für die Anmeldung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle beachtet werden. Laut Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens läuft die Anmeldefrist bei der Göttinger Gruppe bereits am 10. September 2007 und bei der Securenta Göttinger Immobilienanlagen- und Vermögensmanagement AG am 20. September 2007 ab.

Sollten die Insolvenzverwalter betroffene Anleger zur Zahlung weiterer Raten oder zur Rückzahlung getätigter Entnahmen auffordern, so könnten diesem Anspruch grundsätzlich Schadenersatzansprüche wegen falscher Aufklärung bei Abschluss der Beteiligung entgegengehalten werden. Ahrens: „Damit entfällt eine Zahlungspflicht.“ Er rät außerdem allen Anleger der Göttinger Gruppe, die immer noch ihre Raten zahlen, ihre Beteiligungsverträge umgehend durch außerordentliche Kündigung zu beenden und die Einzugsermächtigung zu widerrufen.

Der Finanzkonzern soll seit Anfang der neunziger Jahre bei mehr als 250.000 Sparern eine Anlagesumme von umgerechnet gut einer Milliarde Euro eingesammelt haben. Die Göttinger Gruppe war mit ihrem Tochterunternehmen Securenta seinerzeit bundesweit der größte Anbieter von staatlich geförderten, so genannten atypischen stillen Beteiligungen.

Das Anlagemodell der Unternehmensbeteiligungen wurde vor allem als ideale Altersvorsorge angeboten. Es brachte den Anlegern aber häufig nur Verluste.

In einem fast 20 Minuten langen Werbevideo der Göttinger Gruppe, das KWAG vorliegt, wird die Beteiligung als, im Gegensatz zu den staatlichen Renten, absolut sichere Anlageform zur privaten Altersvorsorge dargestellt, bei der sogar das Finanzamt ordentlich Geld zuschieße.

Stattdessen seien den Anlegern hochriskante Beteiligungen verkauft worden, bei denen letztlich ein Totalverlust möglich sei. Verbraucherschützer vermuten im Übrigen ein verbotenes „Schneeballsystem“, bei dem neue Anleger die angeblichen Renditen der Altanleger zahlten. Der Text des Werbevideos wird übrigens von einem bekannten Fernsehnachrichtensprecher vorgetragen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt bereits seit Monaten gegen die Göttinger Gruppe wegen Insolvenzverschleppung, außerdem sind Verfahren gegen Verantwortliche des Finanzkonzerns wegen Betrugs und Anlagebetrugs eingeleitet worden.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Göttinger Gruppe Securenta " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

"Teure Werbung für Pleitefonds"

Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz zu Schadensersatz verurteiltWeiteres Grundsatzurteil zur Haftung bei dem sog. "Politikerfonds"

Das Landgericht Mosbach verurteilte Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz dazu, an zwei von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Kanzlei Kälberer & Tittel vertretene Anleger der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG Schadensersatz in Höhe von ca. 35.000,00 Euro zu leisten (Urteil vom 15.08.2007, Az.: 1 O 135/06).

Bei Anbietern von Fonds ist es durchaus beliebt, als "Zugpferde" für den Vertrieb prominente Namen einzubinden. Rechtsanwalt André Tittel von der Kanzlei Kälberer & Tittel: "Nach unserer Erfahrung verleihen bekannte Namen, insbesondere von namhaften Politikern, Anlageprospekten eine hohe Glaubwürdigkeit und Seriosität. Mit dem Vertrauensbonus prominenter Namen können damit auch unattraktive und sogar recht fragwürdige Anlagen erfolgreich vertrieben werden. Wenn sich Politiker als ‚Werbeikone' vor den Karren von fehlerhaften oder gar dubiosen Anlagemodellen spannen lassen, müssen sie nach dem Grundsatzurteil des Landgerichts Mosbach damit rechnen, für entstandene Schäden haftbar gemacht zu werden."

Die Insolvenz der Fondsgesellschaft (6.800 Anleger) sorgte im Sommer 2005 für große Aufmerksamkeit, da die Anlage mit den Namen prominenter Persönlichkeiten beworben wurde. Darunter befand sich auch der frühere Bundesverteidigungsminister und Inhaber eines Lehrstuhls für Finanzrecht an der Universität München, Prof. Dr. Rupert Scholz. In einem Interview hatte er erklärt, erst nach einer genauen Prüfung der Strukturen und der Personen seine persönliche Mitwirkung und Unterstützung zugesagt zu haben.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im Juni 2005 die Schließung und Abwicklung des Fonds verfügt.

Das Landgericht Mosbach hat jetzt entschieden, dass Prof. Dr. Scholz für entstandene Schäden der beiden Anleger haftet. Er habe durch seine Aussagen den Eindruck erweckt, sich von der Qualität des Anlagemodells überzeugt zu haben. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Mosbach nicht nur den Kreis der Prospektverantwortlichen weiter ausgeweitet, sondern für einen großen Fortschritt in Sachen Anlegerschutz gesorgt.

Die Kanzlei Kälberer & Tittel betreut bei diesem Fonds eine Vielzahl von Mandanten und konnte schon zuvor einige andere Aufsehen erregende Verurteilungen gegen andere Politiker erstreiten. Zwischenzeitlich hat das Kammergericht in mehreren Fällen die Berufung des ehemaligen Berliner Schulsenators und Fondsgeschäftsführers Walter Rasch zurückgewiesen (z.B. Beschluss vom 17.07.2007, Az.: 17 U 29/06).

Ebenfalls verurteilt wurde bereits der damalige Geschäftsführer der Expo2000 Hannover GmbH Matthias Ginsberg, der als Aufsichtsrat tätig war (Landgericht Berlin, Urteil vom 10.01.2007, Az.: 18 O 250/06). Das Amtsgericht Mitte hat zwischenzeitlich sogar Haftbefehle gegen Herrn Ginsberg erlassen, da dieser auf Vorladung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen ist (z.B. Az.: 31 M 2085/07).

Das Urteil des Landgerichts Mosbach ist zwar noch nicht rechtskräftig, und die Kanzlei Kälberer & Tittel rechnet mit einer Berufung. Rechtsanwalt Tittel: "Wir sind zuversichtlich, dass das Berufungsgericht auch diese Entscheidung bestätigen wird.

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Erster Erfolg für Anleger der Private Commercial Office Inc. und US-Land Banking

BSZ® e.V. Vertrauenskanzlei CLLB Rechtsanwälte erreichen bereits außergerichtlich Rückzahlung des vollen Anlagebetrags in Höhe von € 100.000,00. Zinsen verbleiben beim Anleger.

Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ®-Vertrauensanwälte CLLB aus München hat nun erste Erfolge für ihre Mandanten erringen können, die in die Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) geschädigt haben. Die BSZ® Vertrauenskanzlei CLLB kooperiert mit Rechtsanwälten in Österreich und in der Schweiz, um auch die Interessen dieser Geschädigter gemeinsam zu verfolgen

Im Rahmen der außergerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Anlageberater und der PCO konnte nach Androhung entsprechender Klageverfahren nun erstmalig die vollständige Rückzahlung des gesamten investierten Kapitals in Höhe von € 100.000,00 erreicht werden. Offensichtlich ist noch ein Teil der eingesammelten Gelder vorhanden, so dass Anleger nicht zögern sollten, die ihnen zustehenden Ansprüche zu verfolgen.

Die Vermittler der Engler-Produkte werden voraussichtlich in den nächsten Wochen mit weiteren Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe konfrontiert, so Rechtsanwalt Cocron, der die Anleger außergerichtlich vertreten hatte.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH sind Vermittler dazu verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Anlagemodelle auf Plausibiliät hin zu überprüfen. Bei Renditen von teilweise über 72% kann diese Plausibilitätsprüfung wohl kaum funktionieren, meint BSZ®-Vertrauensanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB. Dies gilt vor allem dann, wenn die jeweiligen Vermittler tatsächlich die vermuteten Provisionszahlungen von bis zu 40% der Anlagesummen erhalten haben. Wie bei solch hohen Provisionen noch eine realistische Rendite erzielt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar, so Rechtsanwalt Cocron weiter.

Anleger sollten daher unbedingt auch die ihnen zustehenden Auskunftsansprüche hinsichtlich der Provisionszahlungen an die Vermittler verfolgen, um so die weiteren Schadenersatzansprüche vorzubereiten.

Neben der zivilrechtlichen Verfolgung der Ansprüche gehen mittlerweile auch die Strafverfolgungsbehörden massiv gegen die verantwortlichen Personen der Private Commercial Office Inc. vor.

BSZ®-Vertrauensanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät allen betroffenen Anlegern rechtzeitig prüfen zu lassen, gegen welche Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. „Erfahrungsgemäß, so Rechtsanwalt Cocron, gibt es bei derartigen Fällen, bei denen der Verdacht des Betrugs besteht, einen Wettlauf der Gläubiger, um auf die meist wenigen vorhandenen Vermögensgegenstände zugreifen zu können.“

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Private Commercial Office Inc./US-Land-Banking/Ulrich Engler: " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

First Real Estate GmbH: Gläubigerversammlung enthüllt totales Desaster

Die schlimmen Befürchtungen des BSZ® e.V. werden vollauf bestätigt, „Geschäft von Anfang an darauf angelegt, die Anleger reinzulegen“ Auf der Gläubigerversammlung am 17.08.07 in Düsseldorf teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Winfried Andres den ca. 150 Erschienenen von ca. 8.000 Anlegern der insolventen FRE mit, dass allenfalls mit einer geringen Quotenzahlung in Höhe von maximal 5 % zu rechnen sei, die frühestens in fünf Jahren zur Auszahlung kommen könne. Wahrscheinlich können die Anleger also ihr eingesetztes Kapital gänzlich abschreiben.

Auch der Sachstandsbericht des Insolvenzverwalters macht das ganze abgrundtiefe Desaster bei FRE deutlich:
Zunächst spricht der Insolvenzverwalter selber wörtlich davon, dass es sich bei den „Geschäftsführerinnen“ Cmok und Driller nur um „Strohfrauen“ handelte und Herr Michael Böhle als faktischer Geschäftsführer auftrat. Frau Cmok sei rein vom Wissen her gar nicht dazu in der Lage gewesen, eine derartige Firma zu leiten. Diese brisante Neuigkeit hatte der BSZ® e.V. den zahlreichen Geschädigten bereits vor einigen Monaten mitgeteilt und für Aufklärung gesorgt.

Laut dem Sachstandsbericht des Insolvenzverwalters hat FRE nie kostendeckend gearbeitet, sondern seit dem Jahr 2002 nur Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet. Es sei nicht im Entferntesten möglich gewesen, die versprochenen Erträge für die Anleger zu erwirtschaften.

Der Immobilienbestand der FRE befindet sich z.B. laut Insolvenzverwalter in den sozial schwächsten Lagen der jeweiligen Stadt und in einem durchweg desolaten Zustand.

Laut BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth „bestätigt sich somit der Verdacht, dass von FRE 1a-Schrottimmobilien eingekauft wurden, diese jedoch von FRE als werthaltige Objekte dargestellt wurden, um Anlegern hier eine vermeintliche Sicherheit des Investments vorzugaukeln.“

Auch die anderen Investments von FRE waren laut Insolvenzverwalter nicht werthaltig.
Der vorläufige Insolvenzverwalter teilte weiter mit, dass seiner Ansicht nach gegen die Geschäftsführerin Anna Cmok und den faktischen Geschäftsführer Böhle Ansprüche in Millionenhöhe bestehen würden. „Das ganze Geschäft war von Anfang an darauf angelegt, die Anleger reinzulegen und sich persönlich zu bereichern,“ bestätigte der vorläufige Insolvenzverwalter den verdutzten Anlegern.

Leider verstehen wir auch immer noch nicht ganz, wieso die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Verantwortlichen vorgeht. Es besteht, wie man dem Gutachten des Insolvenzverwalters entnehmen kann, der massivste Verdacht des schweren Kapitalanlagebetrugs, auch besteht, wie der Sachstandsbericht des Insolvenzverwalters wiedergibt, die Befürchtung, dass sich die Verantwortlichen ins Ausland absetzen. Trotzdem, so teilte der vorläufige Insolvenzverwalter den Anwesenden mit, bestünde laut Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr. Diese Einschätzung halten wir für durchaus bemerkenswert. Auch ein Mitarbeiter aus dem Büro des Insolvenzverwalters bestätigte gegenüber Zeugen, dass er sich das vorsichtige Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht erklären könne. Schlimmer noch: Wie der vorläufige Insolvenzverwalter bestätigte und auch dem BSZ® e.V. bekannt ist, wurden von den Verantwortlichen bereits einige weitere Anlagefirmen gegründet, bei denen erneut Anleger angeworben werden!

Der BSZ® e.V. hat daher seine Bemühungen gegen die Verantwortlichen verstärkt. Es wurden bereits zahlreiche Schadensersatzklagen gegen den faktischen Geschäftsführer Böhle von den BSZ® e.V.-Vertrauensanwälten in Form von sog. „Sammelklagen“, einer Streitgenossenschaft eingereicht.

Wir gehen davon aus, dass die Verantwortlichen schon einen Teil des Geldes beiseite geschafft haben könnten, wofür auch der Bericht des Insolvenzverwalters Anhaltspunkte hergibt.
Der Verdacht wird verstärkt durch die Tatsache, dass gegen den faktischen Geschäftsführer Böhle von Seiten der Staatsanwaltschaft vor einiger Zeit ermittelt wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Argentinien-Anleihen: Argentinien von OLG zu Schadensersatz verurteilt!

Auch andere Geschädigte sollten jetzt handeln, BSZ® e.V. Vertrauensanwälte bereiten Klage in Streitgenossenschaft, sog. „Sammelklage“ gegen Argentinien vor.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 26 W 37/07) entschieden, dass der argentinische Staat dazu verpflichtet ist, den Anlegern das Geld, das diese in Argentinien-Anleihen angelegt hatten, zurück zu bezahlen und diese sich ihr Geld notfalls auch per Pfändung zurückholen können. „Dies erhöht die Chancen von Anlegern, ihr Geld im Wege der Zwangsvollstreckung zurück zu erhalten, deutlich,“ so der BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth.

Argentinien hatte die Rückzahlung der Anleihen vor einigen Jahren mit der Begründung verweigert, dass das Land zahlungsunfähig sei und sich auf den sog. Staatsnotstand berufen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte aber bereits mit Beschluss vom 8. Mai 2007 entschieden, dass Argentinien die Zahlung nicht wegen angeblichen Staatsnotstandes verweigern könne.
Auch das OLG Frankfurt schloss sich nun der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts an.

Zwar wird es auch in Zukunft wohl nicht möglich sein, bei argentinischen Botschaften zu vollstrecken, da diese aufgrund der bestehenden Immunität vor Zugriffen geschützt sind. Bei Guthaben und Konten des argentinischen Staates könnten Anleger aber in Zukunft vollstrecken. Die BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte, die schon seit mehreren Jahren mit Argentinien-Anleihen beschäftigt sind, haben bereits vor Jahren große Kreativität bei der Vollstreckung bewiesen: So ließ BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Franz Braun vor einigen Jahren ein argentinisches Schulschiff vom Gerichtsvollzieher an die Kette legen. Dass dieses argentinische Schulschiff, ohne dass Wertgegenstände vom Gerichtsvollzieher entfernt wurden, wieder von der Kette gelöst wurde und davon ziehen konnte, lag nur daran, dass der zuständige Amtsrichter den Pfändungsbeschluss aufhob, weil er der Meinung war, dass Argentinien sich auf den Staatsnotstand berufen könne. Dies wird in Zukunft nach den Urteilen des BVerf und des OLG nicht mehr möglich sein. Argentinische Schiffe dürften also auch in Zukunft in deutschen Häfen herzlich willkommen geheißen werden.

Um die Vollstreckung einleiten zu können, benötigen Anleger zunächst einen Titel, um einen solchen in Händen halten zu können, ist also zunächst erforderlich, z.B. in Form einer Klage tätig zu werden. Um hier für die zahlreichen Geschädigten kostengünstig vorzugehen, werden die BSZ® e.V. Anwälte in Form einer Streitgenossenschaft, auch als sog. „Sammelklage“ bezeichnet, tätig werden. Dies spart erheblich Kosten gegenüber einer Einzelklage.

„Je größer der Druck auf den argentinischen Staat wird, z.B. durch Klagen zahlreicher Geschädigter, umso größer dürfte auch die Wahrscheinlichkeit sein, dass Argentinien schließlich doch noch einlenkt und ein vernünftiges Auszahlungsangebot macht,“ so Späth.

Auch im „Spiegel“ vom 13.08.2007 wird auf Seite 100 angedeutet, dass die Situation für Argentinien durch den Zahlungsstopp nicht zufrieden stellend ist. „Seit vier Jahren brummt die Wirtschaft wieder, Buenos Aires blüht fast wie in alten Zeiten. „Die Hölle haben wir hinter uns,“ sagt Alberto Fernandez, Kabinettschef des amtierenden Präsidenten Nestor Kirchner, „jetzt befinden wir uns im Fegefeuer.“ Der Grund wird vom „Spiegel“ auch gleich mitgeliefert: Auf dem internationalen Finanzmarkt kommt Argentinien seit dem Zahlungsstopp nur schwer an Kredite.

Es ist daher zumindestens nicht auszuschließen, dass die Präsidentschaftskandidatin Cristina Kirchner, wenn sie im Herbst zur Präsidentin gewählt werden sollte, hier einiges anders sieht, als der bisherige Präsident Nestor Kirchner, ihr Mann, und somit vielleicht doch etwas anlegerfreundlicher handeln könnte.

Laut Spiegel will sie zumindestens beim „Club von Paris“ vorfühlen, der Vereinigung der Gläubigerländer. Argentinien, so glaube sie, müsse sich wieder der Welt öffnen.
Ob hieraus vielleicht ein Kurswechsel abgeleitet werden könnte?

Auch aus einem anderen Grund sollten betroffene Anleger umgehend tätig werden: In einiger Zeit, z.B. am 31.12.2007, drohen auch weitere Zinsansprüche gegen das Land Argentinien zu verjähren.

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MWB Vermögensverwaltung von OLG zu Schadensersatz verurteilt!

OLG Dresden verurteilt den Schweizer Finanzanbieter zu Schadensersatz.
„Auch andere Geschädigte sollten daher Schadensersatzansprüche prüfen lassen,“ so BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth.

Laut Meldung der Financial Times Deutschland vom 09.08.2007 ist mit einem aktuellen Urteil die MWB Vermögensverwaltung mit Sitz in der Schweiz vom Oberlandesgericht Dresden dazu verurteilt worden, an einen Anleger Schadensersatz in Höhe von 30.000,- € zu bezahlen.
Die MWB hatte unter anderem über Callcenter Anleger geworben, wobei das Geld allerdings nur in Lebensversicherungen floss, was keine eigentliche Vermögensverwaltung darstellt.
Dabei verfügte MWB laut FTD nicht über die erforderliche Genehmigung seitens der Finanzaufsichtsbehörde. Auch wurde frühzeitig Kritik laut, ob deutsche Anleger nicht unrechtmäßiger Weise dazu ermutigt werden sollten, ihr Schwarzgeld in der Schweiz anzulegen. Der BSZ® e.V. warnte dabei frühzeitig, nämlich seit dem Jahr 2005, vor den Anlagen der MWB Vermögensverwaltung.

„Das Urteil des OLG Dresden ist dabei durchaus als Richtungweisend zu bezeichnen, da sich in der Vergangenheit deutsche Gerichte bei Anbietern, die ihren Sitz im Ausland hatten, teilweise für nicht zuständig erklärten. Nun steht deutschen Anlegern in solchen Fällen auch effektiver Rechtsschutz vor deutschen Gerichten zur Verfügung,“ so Rechtsanwalt Späth.

Hiermit wird also bestätigt, dass auch für andere Betroffene der Rechtsweg vor den deutschen Gerichten eröffnet ist, was einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor beseitigen dürfte.

Deutsche Anleger können daher auch in anderen Fällen gegenüber Finanzanbietern, die vom Ausland aus ihre Dienstleistungen anbieten, auf wirkungsvolle Hilfe vor deutschen Gerichten hoffen.
Auch die Gebühren, die MWB von den Anlegern verlangte, waren laut Urteil des OLG Dresden sehr hoch.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Private Commercial Office Inc. und US-Land Banking : Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betrugs;

Prüfung von Schadenersatzansprüchen in Millionenhöhe gegen Anlagevermittler. Auskunftsansprüche gegenüber Vermittlern geltend machen.

Die auf Kapitalanlegerrecht spezialisierte BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München teilt mit, bereits eine Vielzahl deutscher Anleger zu vertreten, die in Produkte der Private Commercial Office, Inc. (PCO) aus Florida, USA investierten. Das Unternehmen des deutschen Staatsbürgers Ulrich Engler soll zahlreiche Anleger aus Deutschland und der Schweiz um ca. 100 Mio US$ (73 Mio. Euro) geschädigt haben. Die Kanzlei CLLB kooperiert mit Rechtsanwälten in Österreich und in der Schweiz, um auch die Interessen dieser Geschädigten gemeinsam zu verfolgen.

Die Vermittler der Engler-Produkte werden voraussichtlich in den nächsten Wochen mit Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe konfrontiert. Anleger, die den vollmundigen Versprechungen der PCO und dessen Vertrieb Glauben schenkten, wollen aufgrund der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nun ihr Geld zurück, berichtet Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB aus München.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH sind Vermittler dazu verpflichtet, das von ihnen vertriebene Anlagemodelle auf Plausibiliät hin zu überprüfen. Bei Renditen von teilweise über 72% kann diese Plausibilitätsprüfung wohl kaum funktionieren, meint Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB. Dies gilt vor allem dann, wenn die jeweiligen Vermittler tatsächlich die vermuteten Provisionszahlungen von bis zu 40% der Anlagesummen erhalten haben. Wie bei solch hohen Provisionen noch eine realistische Rendite erzielt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar, so Rechtsanwalt Cocron weiter.

Anleger sollten daher unbedingt auch die ihnen zustehenden Auskunftsansprüche hinsichtlich der Provisionszahlungen an die Vermittler verfolgen, um so die weiteren Schadenersatzansprüche vorzubereiten.

Neben der zivilrechtlichen Verfolgung der Ansprüche gehen mittlerweile auch die Strafverfolgungsbehörden massiv gegen die verantwortlichen Personen der Private Commercial Office Inc. vor.

Rechtsanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät allen betroffenen Anlegern rechtzeitig prüfen zu lassen, gegen welche Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. „Erfahrungsgemäß, so Rechtsanwalt Cocron, gibt es bei derartigen Fällen, bei denen der Verdacht des Betrugs besteht, einen Wettlauf der Gläubiger, um auf die meist wenigen vorhandenen Vermögensgegenstände zugreifen zu können.“

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Private Commercial Office Inc./US-Land-Banking/Ulrich Engler: " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Ulrich Engler geflüchtet? Private Commercial Office! Brisanteste Neuigkeiten!!

Ist Ulrich Engler in Südamerika? Gibt es bislang unerkannte Hintermänner?
Der BSZ e.V. hat in den letzten Tagen einige E-Mails diverser Vermittler der Ulrich Engler-Anlagen erhalten, zum Teil wird dem BSZ e.V. mitgeteilt, dass ein Schaden nicht entstehen würde, zum Teil auch, dass Ulrich Engler die Gelder im August oder September ausbezahlen werde.

Das Ganze erinnert ein wenig an das Akzenta-Modell, auch hier sahen sich die Verantwortlichen teilweise als Opfer eines Justizirrtums.
Es wäre schön, wenn es so kommen würde, dass die Gelder ausbezahlt werden, wir sind jedoch sehr, sehr skeptisch, und zwar aus folgenden Gründen:

Zunächst sind an dem Lebenslauf von Ulrich („Richie“) Engler, der vorgab, 21 Jahre für die Chase Manhattan Bank gearbeitet zu haben, erhebliche Zweifel aufgetaucht. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 25.05.07 weiß die Chase Manhattan Bank nämlich nichts von ihrem glorreichen ehemaligen Mitarbeiter und soll wegen dieser Behauptung deshalb bereits Klage eingereicht haben.

Eine weitere Merkwürdigkeit: Engler soll laut „Süddeutscher Zeitung“ in den Jahren 2003 bis 2005 versucht haben, mit einer gefälschten Banklizenz eines Fantasiestaates „Dominion of Melchizedek“ Anlegergelder für die Gründung einer „Offshore-Bank“ einzusammeln, ein Komplize von ihm wurde deshalb auch vom Landgericht Hamburg zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Später soll er durch den Verkauf von Erotik-Seiten im Internet Anlegern hohe Renditen versprochen haben.
„Leider sieht es also so aus, als ob von vorneherein alles auf Lug und Betrug aufgebaut war,“ so BSZ e.V-Vertrauensanwalt Walter Späth.

Der BSZ e.V. konnte durch seine exzellenten Kontakte auch noch folgendes in Erfahrung bringen: Wie wir aus vertraulicher Quelle wissen, gibt es starke Indizien dafür, dass Ulrich Engler sich bereits vor einiger Zeit über einen Mittelsmann eine neue Identität beschaffen wollte, d.h., neue Geburtsurkunde, neuen Namen, neue Ausweispapiere, neuen Führerschein, etc!!

Ist Ulrich Engler auch wirklich der einzige Verantwortliche des Kapitalanlagemodells?
„Auch gibt es leider Indizien dafür, dass Ulrich Engler nicht der alleinige Initiator des Modells war, sondern vor allem ein anderer Deutscher einer der Mit-Hauptinitiatoren war und dieser bereits Gelder in Millionenhöhe auf die Seite geschafft hat! Beweise haben wir hierfür zwar noch nicht, wir ermitteln aber weiter,“ so Späth.

Auch hat der BSZ e.V. starke Indizien dafür, dass Ulrich Engler sich bereits Richtung Südamerika abgesetzt hat, wir haben auch Anhaltspunkte für das Land, in dem er sich aufhält.
Auch gibt es dafür Indizien, dass sich 2 weitere Schlüsselpersonen absetzen wollen.
Wird Ulrich Engler also die Anlegergelder großzügig ausbezahlen? Wir haben hieran leider ganz erhebliche Zweifel, auch deshalb, weil in diversen Internetforen von einigen Anlegern berichtet wird, dass Ihnen von Mitarbeitern Englers mitgeteilt wurde, dass Zinsen oder Anlegergelder ausgezahlt worden seien, diese dann jedoch nicht auf dem jeweiligen Konto ankamen, unter anderem mit der Begründung, dass Schecks geplatzt seien.

Auch den Vermittlern dürften in nächster Zeit schwere Turbulenzen ins Haus stehen. Den Vermittlern wurden von Engler Vermittlungsprovisionen zwischen 15 und 40 % versprochen. Über solche hohen Provisionen hätten die Anleger aufgeklärt werden müssen, auch über die Risiken des Anlagemodells hätte aufgeklärt werden müssen.

Es bleibt auch leider im Dunkeln, wie die versprochenen traumhaften Renditen hätten erzielt werden sollen, wenn ein Betrag zwischen 15 und 40 % des Anlagekapitals gar nicht mehr zur Investition zur Verfügung stand
Anleger sollten daher auf jeden Fall mögliche Schadensersatzansprüche fachkundig prüfen lassen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Private Commercial Office Inc./US-Land-Banking/Ulrich Engler: " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.08.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Private Commercial Office Inc./US-Land-Banking/Ulrich Engler: 3-Länder-Razzia wegen Verdachts des Millionenbetrugs!

Nach diversen Medienberichten wurden gestern wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs in Millionenhöhe im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim von mehr als 60 Beamten(!) mehrere Wohnungen und Büroräume von Tatverdächtigen der „Private Commercial Office Inc.“ durchsucht.

Die Großrazzia erstreckte sich dabei nach Presse-Angaben auf die drei Länder Deutschland, Frankreich und Schweiz!

Hinter allem soll der deutsche Geschäftsmann Ulrich Engler stecken, der vor einiger Zeit unter anderem mit großformatigen Zeitungsanzeigen für das „US-Land Banking“ warb, hierbei eine Kapitalverdopplung in 4 Jahren versprach und sich von seiner (angeblichen) Anlegerschaft bereits als „Investment-Banker des Jahres 2006“ feiern ließ. Gegen ihn liegt bereits wegen anderer Delikte ein internationaler Haftbefehl vor. Engler setzte sich bereits vor Jahren in die USA ab.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 01.08.07 ist dabei bereits ein 58 –jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden, der als Europabeauftragter von Englers Firma, der „Private Commercial Office Inc.“, fungiert haben soll.

PCO warb damit, beim Handel mit Aktien in den USA Renditen bis zu 72 % pro Jahr für die Anleger zu erwirtschaften –unter anderem mit sog. „Day-Trading“-, laut der „Süddeutschen“ seien die ausgewiesenen Spekulationsgewinne an der Börse aber nur vorgetäuscht worden. Die Staatsanwaltschaft würde von einem „klassischen Schneeballsystem“ ausgehen, die ausgezahlten Zinsen und Provisionen seien mit dem Geld neuer Anleger ausbezahlt worden.
„Endlich wird diesen Machenschaften, vor denen bereits schon länger gewarnt wird, ein Riegel vorgeschoben, Respekt vor dem entschlossenen Vorgehen der Staatsanwaltschaft,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist dabei allein für die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz ein Schaden im Bereich von mindestens 100 Mio. US-Dollar, umgerechnet 73 Mio. €, entstanden.
Deutsche, aber auch Schweizer und Österreichische Anleger sind daher herzlich dazu eingeladen, der Interessengemeinschaft PCI/US-Land-Banking/Ulrich Engler beizutreten, da der BSZ e.V. auch über gute Kontakte zu Anwälten in diesen Ländern verfügt.

Die von Engler angebotenen Kapitalanlagen wurden Berichten zufolge über ein abgestuftes System von Haupt- und Untervermittlern vertrieben. „Für diese Vermittler dürfte sich der Fall aufgrund der schon längerer existierenden massiven Warnungen nun zum Haftungs-Super-GAU entwickeln,“ so Späth weiter.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Private Commercial Office Inc./US-Land-Banking/Ulrich Engler " anschließen.

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First Real Estate: Gläubiger-Versammlung am 17.08.07 - BSZ® e.V.-Anwälte reichen erste „Hintermann“-Klagen ein

Gläubigerversammlung am 17.08.07 in Düsseldorf, BSZ® e.V.-Anwälte reichen erste Klagen gegen Hintermann von FRE ein. Auch Rechtsschutzversicherungen geben Deckungsschutz.

Für die Gläubiger der FRE findet nun eine Gläubigerversammlung am 17.08.2007 in der Stadthalle Congress Center Düsseldorf, Rotterdammer Straße 141, 40474 Düsseldorf statt, Einlass ist ab 9.00 Uhr. Zu diesem Termin wird der Insolvenzverwalter seine bisherigen Erkenntnisse zum Stand des Verfahrens präsentieren und unter anderem auch eine Wahl zu einem eventuellen gemeinsamen Vertreter gemäß § 14 Schuldverschreibungsgesetz erfolgen.

Das Insolvenzverfahren wird nun voraussichtlich auch in einigen Wochen eröffnet werden, die Insolvenzquote wird nach Ansicht des BSZ® e.V. aber nur sehr gering ausfallen, da nicht davon auszugehen ist, dass First Real Estate eine werthaltige Firma war.

Der BSZ® e.V., dem es als erstem Anlegerschutzverein gelang, den wahren Verantwortlichen und „Hintermann“ von FRE aufzudecken und nachzuweisen, dass es sich bei der Geschäftsführerin Anna Cmok nur um eine sog. „Strohfrau“ handelte, hat in den letzten Tagen durch seine Vertrauensanwälte auch die ersten Hintermann-Klagen mit einem Klagevolumen von 274.000,- € eingereicht.
Die Klagen wurden unter anderem auf Ansprüche aus Kapitalanlagebetrug gestützt, denn über dieses Konstrukt „Strohfrau-Hintermann“ hätten nach Ansicht der BSZ® e.V.-Anwälte die Anleger aufgeklärt werden müssen. Die Klagen wurden in Form sog. „Sammelklagen“ durchgeführt, was gegenüber einer Einzelklage eine wesentliche Kostenreduzierung für die Betroffenen bedeutet.

Auch die ersten Deckungsschutzzusagen von Rechtsschutzversicherungen für ein Klageverfahren gegen den Hintermann liegen vor, das bedeutet also, dass auch die Rechtsschutzversicherungen einer Klage gegen den Hintermann die entsprechende Erfolgsaussicht bescheinigen. Auch rechtsschutzversicherte Geschädigte sollten also unbedingt prüfen lassen, ob ihre Rechtsschutzversicherung für ein Klageverfahren eintrittspflichtig ist. Da eine Deckungsschutzanfrage bei der Rechtsschutzversicherung aber Profis überlassen bleiben sollte, führen die BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte für Mitglieder des BSZ® e.V. die Deckungsschutzanfrage an die Rechtsschutzversicherung kostenlos durch.

Vor einigen Tagen hat sich der BSZ® e.V. auch mit einer Frau Anna Switon in Düsseldorf getroffen, die sich beim BSZ® e.V. gemeldet hat, und behauptete, Anna Cmok, also die Geschäftsführerin und „Strohfrau“ von First Real Estate zu sein. Frau Switon alias Frau Cmok bestätigte noch einmal die Erkenntnisse des BSZ e.V. Leider machte Frau Switon aber auch einen etwas verwirrten Eindruck, denn sie behauptete unter anderem, dass sie mit Hilfe von Hypnose dazu gezwungen worden sein soll, Dinge zu tun, die sie nicht tun wollte. Auch andere Aussagen waren eher etwas chaotisch und abenteuerlich, wesentliche neue Erkenntnisse konnten wir dem Gespräch leider nicht entnehmen. Haben wir also tatsächlich mit Anna Cmok gesprochen? Wir sind skeptisch, diese Frage wird der Staatsanwalt eindeutig zu klären haben, der sich mit ihr auch noch treffen wollte.

Es melden sich auch in letzter Zeit beim BSZ® e.V. verstärkt anonyme Anrufer, die weitere Informationen zum „Skandalfall“ First Real Estate preisgeben, wofür wir dankbar sind.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „First Real Estate Grundbesitz" anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 31.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Deutscher Vermögensfonds: Prospektverantwortlicher zum Schadensersatz verurteilt.

Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung von Walter Rasch beim MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG

Die BSZ® e.V. – Vertrauensanwälte CLLB Rechtsanwälte konnten zugunsten geschädigter Anleger des Deutschen Vermögensfonds in zwei Verfahren vor dem Kammergericht Berlin eine Bestätigung der Verurteilung von Walter Rasch durch das Landgericht Berlin erreichen. Soweit bekannt, handelt es sich bei den beiden Beschlüssen des Kammergerichts Berlin, Az.: 17 U 33 / 06 und 17 U 31 / 06 um die ersten beiden obergerichtlichen Entscheidungen, in welchen Walter Rasch als Prospektverantwortlicher zum Schadensersatz verurteilt wurde.

Nachdem im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Deutschen Vermögensfonds mit einer Quote von ca. 10 % zu rechnen sein dürfte, sollten Anleger, die nicht auf dem ihnen entstandenen Schaden sitzen bleiben wollen – wegen drohender Verjährung – möglichst umgehend prüfen lassen, ob Ihnen gegen Anlageberater und Prospektverantwortliche Schadensersatzansprüche zustehen.

„Gerade auch Anlageberatungsgesellschaften wie Die Wirtschaftskanzlei aus Kempten und die Futura Finanz AG aus Hof, welche den Deutschen Vermögensfonds vertrieben haben, mussten wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Empfehlung zum Erwerb von Beteiligungen am Deutschen Vermögensfonds bereits in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatz leisten“, sagt BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der auch die beiden Entscheidungen beim Kammergericht Berlin erstritten hat.

Dem als „Promi-Fonds“ bekannt gewordenen Deutschen Vermögensfonds I, an dem sich über 6.000 Anleger beteiligt hatten, war von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt worden, weiter Finanzkommissionsgeschäfte zu betreiben und hierfür zu werben. Der Deutsche Vermögensfonds I verfügte nicht über die nach Ansicht der BaFin notwendige Erlaubnis nach § 32 KWG (Kreditwesengesetz). Zwischenzeitlich wurde über das Vermögen des Fonds das Insolvenzverfahren eröffnet.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Deutsche Vermögensfonds“ anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 31.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

EECH AG – Zwangsvollstreckung erfolgreich

Anleger erhalten ihre gesamte Einlage nebst Zinsen in Höhe von insgesamt € 199.156,14 zurück!

Wie der BSZ® e.V. bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH AG nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung von Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“ mit einer Verzinsung von 8,15 % und einer Laufzeit bis zum 19. August 2008.

Die BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte die bereits mehr als 280 Anleger der EECH vertritt, sprach für ihre Mandanten die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung. Nachdem sich die EECH AG außergerichtlich nicht auf eine sofortige Rückzahlung eingelassen hatte, wurde für zahlreiche Anleger Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Derzeit sind über 100 Klagen gegen die EECH beim Landgericht Hamburg anhängig.

Das Landgericht ließ in der ersten mündlichen Verhandlung klar erkennen, dass es die Klagen für begründet hält. In jedem der am 21.05.2007 vor dem Landgericht Hamburg verhandelten Verfahren verpflichtete sich die EECH zur Rückzahlung. Die Anleger waren sogar bereit auf 10% ihrer Forderungen zu verzichten, sofern die EECH bis zum 09.07.2007 die Forderungen erfüllt.

Nachdem die EECH innerhalb der gerichtlichen vereinbarten Zahlfrist den Forderungen der Anleger nicht nachkam, wurden von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte umfangreiche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber der EECH eingeleitet.

Erst nach erfolgter Kontensperrung im Rahmen eines von der Kanzlei CLLB erwirkten vorläufigen Zahlungsverbots nebst gleichzeitiger Beauftragung des zuständigen Gerichtsvollziehers überwies die EECH nun einen Betrag in Höhe von € 199.156,14.

Damit haben wir für unsere Mandanten nun 100% des Nennbetrags der jeweiligen Inhaberteilschuldverschreibungen nebst Verzugszinsen erfolgreich vollstreckt, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte.

„Hätte die EECH innerhalb der gerichtlich vereinbarten Frist zum 09.07.2007 bezahlt, hätte sie sich über € 20.000,00 sparen können. Warum die EECH trotz gerichtlichem Vergleich nicht freiwillig zahlte, obwohl nach Ausführungen der EECH immer ausreichend Geldmittel zur Verfügung standen, ist für uns völlig unverständlich“, so Rechtsanwalt Cocron weiter.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die EECH auf die weiteren außerordentlichen Kündigungen ihrer Anleger reagiert.

Der BSZ® e.V. ist für jede weitere Information von Anlegern der EECH dankbar.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „EECH AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Doba Fonds/Doblinger Gruppe/Dibag AG:

Schwere Vorwürfe wegen angeblich überteuerter Immobilien.

Immobilien sollen an Fonds zu überhöhten Preisen verkauft worden sein. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19.07.2007 sollen am vor kurzem die Büroräume der Dibag, des Herzstücks der Doblinger-Gruppe, durchsucht worden sein.

Der Vorwurf lautet dahingehend, dass Gründstücke und Häuser zu überhöhten Preisen an Fonds verkauft worden sein sollen, nachdem umfangreiche Strafanzeigen wegen Kapitalanlagebetrugs eingegangen sein sollen.

Ein ehemaliger Geschäftspartner soll Anzeige erstattet haben, wonach wiederholt ertragsschwache Immobilien über geschlossene Immobilienfonds zu Lasten zahlreicher Kapitalanleger verwertet worden sein sollen.

Auch sollen laut Süddeutscher Zeitung Probleme beim Absatz der Fondsanteile kaschiert worden sein. Den Anlegern sei eine tatsächlich nicht vorhandene Platzierungsfähigkeit vorgespiegelt worden.

Die Anwälte des ehemaligen Geschäftspartners werden sogar mit den Worten zitiert, dass es sich hierbei um ein „klassisches Schneeballsystem“ handele.

In der nächsten Zeit wird sich zeigen, ob sich die Vorwürfe bestätigen, skeptisch stimmt aber, dass bei der Doblinger-Gruppe teilweise Objektverlagerungen innerhalb des Konzern stattfanden, was den Gerüchten neue Nahrung gibt.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „DOBA-Immobilienfonds" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 28.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Anleger erzielen weiter Erfolge gegen die Gallinat-Bank

Mit Urteil vom 01.03.2007 hat das Landgericht Essen wiederholt die Gallina Bank AG zur kompletten Rückabwicklung einer Immobilienfonds-Beteiligung nebst Finanzierung verurteilt.

In dem inzwischen rechtskräftig entschiedenen Fall musste die Gallinat-Bank dem Anleger die auf das Darlehen gezahlten Zins- und Tilgungsraten komplett zurückzahlen. Ferner wurde die Gallinat-Bank verurteilt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5,7 % p.a. für die gezahlten Zins- und Tilgungsraten zu leisten. Im Gegenzug musste der Anleger lediglich seine Beteiligung an dem Immobilienfonds Grundbesitz Wohnbaufonds Bad Kohlgrub GbR auf die Gallinat-Bank übertragen.

Im November 2003 hatte sich der Anleger auf Anraten des Vermittlers an der Grundbesitz Wohnbaufonds Bad Kohlgrub GbR beteiligt, die - ebenfalls auf Empfehlung des Vermittlers - über die Gallinat-Bank finanziert wurde. Im April 2006 widerrief der Anleger seine Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags.

Das LG Essen kam zu dem Ergebnis, dass die Gallinat-Bank den Anleger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informierte und daher der Widerruf im Jahr 2006 noch möglich war. Ferner stellte das Gericht ein „verbundenes Geschäft“ zwischen Fondszeichnung und Kreditvergabe fest, womit der wirksame Widerruf des Darlehens dazu führte, dass der Anleger lediglich seine Fondsbeteiligung auf die Bank übertragen - und nicht das Darlehen zurückzahlen - muss.

Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für viele Anleger, die eine Fondsbeteiligung über die Gallinat-Bank abgeschlossen haben.

„Anleger, denen ebenfalls über die Gallinat-Bank finanzierte Beteiligungen vermittelt wurden, sollten daher prüfen lassen, ob auch ihnen Ansprüche auf Rückabwicklung zustehen“, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Sittner von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte in München.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Gallinat Bank AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Dubai Invest Immobilienfonds: Weitere Querverbindungen zu insolventer First Real Estate Grundbesitz GmbH!

Weitere merkwürdige Indizien für Querverbindungen tauchen auf! Spielt Hintermann der First Real Estate auch bei Dubai Invest eine größere Rolle? Dem BSZ® e.V. gelang es als erstem Anlegerschutzverein, aufzudecken, dass es sich bei der Geschäftsführerin Anna Cmok von First Real Estate um eine reine „Strohfrau“ handelte und den wahren Hintermann von FRE zu enttarnen und zu beweisen, dass die Anleger somit bewusst über den wahren Verantwortlichen arglistig getäuscht wurden.

Was hat dies nun mit Dubai Invest zu tun? Nun, leider folgendes: Wie Zeugenaussagen bestätigen, wurde Dubai Invest in denselben Räumlichkeiten gegründet wie First Real Estate, und zwar von denselben Verantwortlichen, irgendeine räumliche Trennung sei nicht erkennbar gewesen. Auch habe es viele Arbeiten gegeben, die Mitarbeiter der First Real Estate für beide Firmen erledigten.

Auch Dubai Invest bestätigte vor einiger Zeit, dass mit FRE eine sog. „Vertriebspartnerschaft“ bestanden habe, diese sei aber, so Dubai Invest in einem dem BSZ® e.V. vorliegenden Anschreiben an die Anleger weiter, seit August 2006 beendet und man habe seit dieser Zeit – um Gottes willen- natürlich nichts mehr mit First Real Estate zu tun. Es sei unerhört, wenn jemand etwas anderes behaupte, auch der BSZ® e.V. wurde mehrfach dazu aufgefordert, diverse Unterlassungserklärungen abzugeben (was wir natürlich nicht getan haben, über solche kleinen Einschüchterungsversuche kann der BSZ® e.V. nur ganz müde lächeln!).

Was uns an der Aussage von Dubai Invest leider auch nicht ganz überzeugt, ist folgendes: Ein Zeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter von First Real Estate, sagt in Form einer eidesstattlichen Versicherung, die dem BSZ® e.V. schriftlich vorliegt, folgendes aus:

„Als Frau Müller noch bei der First Real Estate Grundbesitz GmbH gearbeitet hat und dort die Assistentin des Herrn B. war, hat sie nie irgendwelche finanziellen Entscheidungen gefällt und hat bei den meisten Fragen immer wieder erklärt, sie müsse Herrn B. fragen.

Wenn mir jetzt gesagt wird, dass inzwischen Frau Ilona Müller Geschäftsführerin der Dubai Invest Immobilienfonds GmbH & Co. KG ist, so muss ich sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Frau Müller über die nötigen Fachkenntnisse verfügt, eine solche Firma zu leiten.

Aus meiner Zeit bei der First Real Estate Grundbesitz GmbH kann ich jedenfalls bestätigen, dass Herr B. der eigentliche Entscheidungsträger bei der First Real Estate Grundbesitz GmbH war, Frau Cmok nahezu nie anwesend und Frau Ilona Müller als Assistentin des Herrn B. aufgetreten ist und immer wieder erklärt hat, sie müsse zunächst den Chef Herrn B. fragen.“

Ist Frau Müller also wirklich die 100 %ig geeignete Person, um einen derartigen Fonds als Geschäftsführerin zu leiten??

Wir wollen nun auch nicht der Frage nachgehen, ob diese Kenntnis von Frau Müller über die wahren Umstände bei FRE allein vielleicht schon hinsichtlich einer Mittäterschaft bei First Real Estate bedenklich sein könnte, es stimmt uns aber eine Tatsache auch noch etwas skeptisch:

Wir halten Visitenkarten in unseren Händen, die den Hintermann und wahren Verantwortlichen von First Real Estate, wir wollen ihn mal M.B. nennen, auch eindeutig als Mitarbeiter bei Dubai Invest ausweisen, und zwar sowohl als „Senior Consultant“ bei Dubai Invest als auch als „Senior Consultant“ bei der West-Treu Consulting GmbH.

Was sollen wir denn davon jetzt nur halten?? M.B. scheint ja ein unglaublich gefragter Mann zu sein, was wir aber ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen können, denn ausweislich der dem BSZ® e.V. vorliegenden Informationen ist er wegen des Betreibens unerlaubter Bank- und Kreditgeschäfte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Vielleicht liegen seine Fähigkeiten ja mehr im monetären Bereich begründet, denn zumindestens seine Fuhrparksammlung (Bentley, Porsche, Mercedes, Audi A 8, Maserati, usw.) und auch seine stattliche Luxusuhrensammlung von ca. 20 Uhren wie Rolex, Patek Philippe, von denen wir Fotos in den Händen halten, können sich sehen lassen.
M.B. scheint also durchaus über die Fähigkeit zu verfügen, es „Manna“ regnen zu lassen, leider haben seine ungeheueren Kräfte aber für die zahlreichen Geschädigten zumindestens bei First Real Estate nicht gewirkt.

Da wir wissen, dass auch die Geschäftsleitung von Dubai Invest mit großem Interesse die interessanten und gut recherchierten Berichte des BSZ® e.V. verfolgt (an dieser Stelle herzlich willkommen Frau Müller … und Team!) sind wir schon sehr auf die Erklärungsversuche von Dubai Invest gespannt.

Da, wie der BSZ® e.V. weiß, die insolvente First Real Estate Grundbesitz GmbH auch die Verkäuferin der Wohnungen in Dubai, die die Dubai Invest Anleger erwerben sollen, ist, stellt sich uns natürlich auch die Frage, ob denn hier mit einem angemessenen Kaufpreis kalkuliert wurde und die Anleger die Immobilie also zu einem vernünftigen Kaufpreis einkaufen? Ein Bewertungsgutachten gibt es laut Dubai Invest nicht.

Fragen über Fragen, die leider nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden können.
Aus diesem Grunde können sich Betroffene der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft Dubai Invest Immobilienfonds anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 23.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Erneut spektakuläres Filmfonds-Urteil:

OLG München verurteilt Mario Ohovens Cinerenta GmbH zum Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges. Verlustrisiko im Verkaufsprospekt Cinerenta III wissentlich verharmlost.

Das Oberlandesgericht München hat am 18.7.2007 die Cinerenta Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH (kurz: Cinerenta GmbH) wegen Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) zum Schadensersatz in Höhe von ca. 40.000,- EUR an einen Anleger der Cinerenta III. KG verurteilt (20 U 2052/07). Das Oberlandesgericht München hält den Verkaufsprospekt der Cinerenta III. KG für falsch, weil er nur in irreführender und verharmlosender Weise über die Verlustrisiken informiert und hat die Prospektherausgeberin Cinerenta GmbH (60%-Gesellschafter: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft) für den Prospektfehler verantwortlich gemacht.

Der Anleger hatte sich im Jahre 1999 mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 100.000,- DM + 5 % Agio an dem Filmfonds Cinerenta III KG beteiligt, weil ihm die Beteiligung als abgesicherte Anlage verkauft worden war. Im Verkaufsprospekt wurde das maximale Verlustrisiko mit 21,64 % dargestellt, der Rest sei durch eine Erlösausfallversicherung abgesichert. Diese sollte bei einer namhaften Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Diese würde einspringen, falls die Filme weniger Erlöse als die investierten Produktionskosten einspielen würden. Es stellte sich jedoch heraus, dass die vermeintlich namhafte Erlösausfallversicherung eine Briefkastenfirma in Panama war, gegen deren Geschäftsführer bereits strafrechtlich ermittelt wurde. Die Filme floppten und die versprochenen Erlöse konnten an die Anleger nicht ausbezahlt werden.

Prominente Namen wie Mario Ohoven (Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft), der nicht nur Mehrheitsgesellschafter der Prospektherausgeberin Cinerenta GmbH ist, sondern auch mit seiner Investor Treuhand GmbH den Vertrieb übernommen hatte, und der Münchner Rechtsanwalt und Steuerexperte Prof. Dr. Alexander Hemmelrath, dessen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor als Treuhänder und Mittelverwendungskontrolleur fungierte, verliehen dem Fonds den Anschein besonderer Seriosität.

Das Oberlandesgericht München kommt nun in seiner jüngsten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Prospekt der Cinerenta III dem durchschnittlichen Anleger den unzutreffenden Eindruck vermittelt, er gehe nur ein begrenztes Risiko ein. Etwaige beiläufige Risikohinweise, wie z.B. dass nur im Extremfall beim Zusammentreffen mehrerer Risiken ein Verlustrisiko bestünde, hielt das OLG München nicht für ausreichend. Der Leser des Prospektes werde durch den ständigen Hinweis auf Risikobegrenzung systematisch irregeführt. Der Geschäftsführer der Cinerenta GmbH habe zum Zeitpunkt der Prospekterstellung bereits gewusst, dass die Platzierung einer Erlösausfallversicherung nur noch über englische Broker bei der Panamesischen NEIS möglich gewesen sei und habe dennoch derart verharmlosende Prospektaussagen zugelassen.

Bislang waren bereits zahlreiche Klagen von Cinerenta-Anlegern mit der Argumentation abgewiesen worden, der Prospekt sei nicht falsch.

Die auf die Vertretung geschädigter Filmfondsanleger spezialisierte Rechtsanwältin Katja Fohrer aus der Münchner Kanzlei Mattil & Kollegen freut sich über ihren Erfolg: „Endlich wendet sich das Blatt - irgendwann musste die Gerechtigkeit siegen! Dieses Urteil wird durchgreifende Auswirkungen auf alle anderen Klageverfahren haben, die geschädigte Anleger vor den Münchner Gerichten gegen die Verantwortlichen der Cinerenta Fonds führen, vor allem auf die Haftung des mehr als hundertfach verklagten Treuhänders, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft des Herrn Hemmelrath. Auch ein Treuhänder muss die Anleger vorvertraglich über Prospektfehler aufklären. Darüber hinaus ist das Urteil auch auf die meisten anderen Filmfonds übertragbar, da dort sehr häufig das tatsächliche Verlustrisiko bewusst durch vermeintliche Absicherungsinstrumente verschleiert wurde.“

Die Kanzlei Mattil & Kollegen vertritt zahlreiche geschädigte Anleger der Cinerenta Medienfonds I bis V und führt vor den Münchner Land- und Oberlandesgerichten zahlreiche Klageverfahren, unter anderem gegen die Mittelverwendungstreuhänderin. Erst Mitte Mai hat sie etwa 100 weitere Klagen, die sich auch gegen Herrn Mario Ohoven persönlich richten, beim Münchner Landgericht eingereicht. Die Anleger werfen Herrn Ohoven außerdem vor, dass dessen Anlagevermittlungsfirma Investor- und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH 20 % Vertriebsprovisionen erhalten habe, obwohl im Verkaufsprospekt nur Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung in Höhe von 7 % + 5 % Agio vorgesehen gewesen seien.

Die Cinerenta Fonds I bis V haben in den Jahren 1997-2003 insgesamt über 450 Mio. EUR eingesammelt. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen die verantwortlichen Funktionsträger der Cinerenta Fonds wegen des Verdachts des Betruges.

Erst am 14.6.2007 hatte der BGH in drei ausgewählten Fällen, die den Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co Dritte KG betrafen, und von der Kanzlei Mattil & Kollegen betrieben worden waren, entschieden, dass der Verkaufsprospekt falsch sei, weil dort das Verlustrisiko falsch dargestellt worden sei (III ZR 125/06, III ZR 300/05, III ZR 185/05). Auch dort waren zahlreiche klageabweisende Urteile der Münchner Richter (mehr als 80) vorausgegangen, in denen die Anlegerklagen abgewiesen worden waren. Die Münchner Richter hatten den Prospekt als richtig angesehen, da aus diesem ein möglicher Totalverlust ausreichend erkennbar sei.

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BSZ® e.V. Anlegerschutzanwalt Jens Graf in börse - online

Unter der Überschrift Anwälte sehen Chancen im Fall VIP - Medienfonds berichtet börse - online über die Vorgehensweise der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte in VIP Fällen.

Wir sehen uns durch die bisher bekannten Urteile in unserer Einschätzung der Lage bestätigt, empfehlen unseren Mandanten aber, nicht zu zögern, sondern zeitnah die erforderlichen Schritte einzuleiten. Die eigentliche Gefahr des Abwartens ist nicht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die man (richtig beraten) im Auge behalten kann. Auch dem Eintritt von Verwirkung (Vorsicht: Die Commerzbank bucht die Fonds derzeit aus den Depots aus!) kann man entgegenwirken.

Das relevante Thema ist vielmehr die Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden. Grundsätzlich gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Wer richtig aufgeklärt worden wäre, hätte die Fonds nicht gezeichnet. Diese Vermutung, eine echte Erleichterung für den Geschädigten bei der Prozessführung, ist widerlegbar. Wer nachträglich die Informationen erhält, die ihn vom Anlageentschluss abgehalten hätten, ohne darauf zeitnah mit Schadensersatzforderungen zu reagieren, macht sich verdächtig und reizt dazu, die Vermutung in seinem Fall als widerlegt anzusehen.

Abwarten ist auch deshalb nicht die zu favorisierende Taktik, weil nach den bisher bekannt gewordenen Urteilen jeder Fall einzeln zu betrachten ist und es konkret auf seinen Verlauf ankommen kann. Weitere Urteile werden den Geschädigten also letztlich die Entscheidung, ob sie etwas unternehmen sollen oder nicht, nicht abnehmen können. Wenn aber Zuwarten keinen wirklichen Vorteil darstellt, vielmehr der Zeitablauf neue Angriffsflächen für die Prozessverteidigung der in Anspruch zu nehmenden Kreditinstitute mit sich bringen kann, sollten Anleger nicht länger zögern, rechtsanwaltlichen Rat zu suchen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen.

Die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" wird durch die erfahrenen Anlegerkanzleien Jens Graf Rechtsanwälte (Düsseldorf) Dr. Steinhübel & von Buttlar (Stuttgart), CLLB (München) gegenüber allen in Frage kommenden Anspruchsgegnern vertreten.

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Göttinger Gruppe Anleger sollten Fristen zur Anmeldung von Insolvenzforderungen beachten

Bisher haben die Anleger der Securenta AG, dem Herzstück der Göttinger Gruppe, noch keine Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Das liegt daran, dass immer noch nicht endgültig feststeht, welches Gericht für das Insolvenzverfahren zuständig ist.

Das Amtsgericht Göttingen hat zwar am 14.06.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG eröffnet und Herrn Steuerberater Peter Knöpfel (Göttingen/Hamburg) zum Insolvenzverwalter bestimmt. Diese Entscheidung ist aber noch nicht endgültig, weil hiergegen Rechtsmittel eingelegt wurde. Wann über das Rechtsmittel entschieden wird, ist nicht bekannt.

Für die betroffenen Anleger ist diese Situation unbefriedigend, weil sie nicht wissen, wie es nun konkret weiter geht. Weder vom Insolvenzgericht noch vom Insolvenzverwalter gibt es aktuell Informationen über die insolvenzrechtliche Stellung der atypisch stillen Gesellschafter sowie über die Höhe und den Grund der anzumeldenden Forderungen. Es gibt auch keine verlässlichen Anhaltspunkte zur Höhe der möglichen Insolvenzquote. Entgegen anders lautender Meldungen gibt es aber auch noch keine offizielle Entscheidung über die Erhebung von Nachschüssen. Umfassende und verlässliche Informationen über diese für den einzelnen Anleger bedeutenden Fragen gibt es voraussichtlich erst bei der Gläubigerversammlung der Securenta AG am 26.09.2007 in Göttingen.

Voraussetzung für die Teilnahme an dieser Versammlung ist die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle. Die Frist zur Forderungsanmeldung endet schon in knapp zwei Monaten am 20.09.2007. Da die Forderungen nicht automatisch zur Insolvenztabelle angemeldet werden, muss jeder Gläubiger selbst für die Anmeldung sorgen. Die Forderungen müssen außerdem schriftlich angemeldet werden; dabei sind sowohl der Grund als auch die Höhe der Forderung anzugeben.

Aufgrund der positiven Resonanz und wegen der anhaltenden Nachfrage nach den beiden Informationsveranstaltungen am 16.06.2007 und 30.06.2007 bietet die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar betroffenen Anlegern erneut die Möglichkeit, sich über folgende Punkte zu informieren:

Ablauf eines Insolvenzverfahrens
Aktueller Stand in dem Insolvenzverfahren der Securenta AG
Bei welchen Maßnahmen benötigt der Anleger fachkundige Unterstützung, was kann er selber machen?
Nachschusspflichten bei atypisch stillen Beteiligungen
Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung im Zusammenhang mit stillen Beteiligungen
Anwaltskosten/Rechtsschutzversicherung

Die Veranstaltung findet am 21.07.2007, 11.00 Uhr in 70597 Stuttgart, Löffelstraße 40 (COMPAS Commerce Park Stuttgart) statt.

Die Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar gehört laut JUVE Handbuch der Wirtschaftskanzleien zu den führenden Kanzleien im Bereich des Anlegerschutzes in Deutschland. Sie besitzt langjährige Erfahrungen mit Fällen, in denen der Anbieter Insolvenz anmelden musste. Nur beispielhaft seien hier die Unternehmen SMP, BFI Bank, Privatbank Reithinger, Phoenix, Euro-Gruppe und Wohungsbaugesellschaft Leipzig West genannt. Die Kanzlei ist darüber hinaus im Gläubigerausschuss der insolventen F & P AG & Co. KG, Kassel, vertreten. Für einen SMP Genussscheininhaber hat sie vor dem Bundesgerichtshof einen bahnbrechenden Sieg gegen den Insolvenzverwalter errungen (BGH, Beschluss vom 29.05.2006, Az. II ZR 334/05). Außerdem konnten die Anwälte in dem bisher größten deutschen Anlageskandal, im Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH, bereits Schadensersatzzahlungen an ihre Mandanten erreichen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Göttinger Gruppe Securenta " anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon: 06071-823780
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,165

Dieser Text gibt den Beitrag vom 17.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

„Pionier des Anlegerschutzes“ BSZ® e.V. legt hervorragende Halbzeitsbilanz hin.

Der BSZ e.V., einer der „Pioniere“ im Bereich Anlegerschutz in Deutschland, hat auch im ersten Halbjahr 2007 wieder hervorragende Arbeit im unermüdlichen Dienst für die Anleger geleistet. BSZ e.V. bedankt sich bei seinen zahlreichen Mitgliedern!

Dieburg im Juli 2007: Vor nunmehr fast 10 Jahren wurde der BSZ e.V. als einer der ersten Anleger- und Verbraucherschutzvereine in Deutschland gegründet, der BSZ e.V. zählt damit zu den „Pionieren“ des Anlegerschutzes in Deutschland.

Dem BSZ e.V. kam seit diesen bescheidenen Anfängen – zu einer Zeit, in der viele noch nicht einmal wussten, wie man das Wort „Anleger- und Verbraucherschutz“ buchstabiert, die –nicht immer leichte- Aufgabe zu, unermüdlich im Dienste der Anleger vor unseriösen Kapitalanlagen zu warnen, sowie bei gescheiterten Kapitalanlagen kompetente Hilfe zu leisten.

Während die „Pioniere“ im wilden Westen der USA dabei vor allem mit unliebsamen Lebewesen wie Indianern, Klapperschlangen, Wölfen etc. zu kämpfen hatten, sind die „unliebsamen Lebewesen“, mit denen es der BSZ e.V., der „Pionier“ im „wilden Westen der Kapitalanlage“ zu tun hat, z.B. skrupellose und geldgierige Initiatoren, gewissenlose Hintermänner, unfähiges Management, mitverantwortliche Banken sowie inkompetente Vermittler (nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich haben nicht alle Initiatoren, Banken, Manager und Vermittler diese beschriebenen negativen Eigenschaften, sondern nur ein kleiner Teil, eben die Fälle, mit denen der BSZ e.V. tagtäglich konfrontiert wird!).

Im Laufe der Jahre gelang es dem BSZ e.V. auch, zu einem der führenden Anleger- und Verbraucherschutzvereine in Deutschland heranzuwachsen.
Einen erheblichen Anteil daran haben selbstverständlich die zahllosen Mitglieder einer BSZ e.V.-Interessengemeinschaft. Bei Ihnen möchten wir uns daher für ihr Vertrauen ganz herzlich bedanken. Wir sind überzeugt davon, dass wir auch in Zukunft sehr viel für unsere Mitglieder tun können.

So konnte der BSZ e.V. auch bis zur „Halbzeit“ 2007, nämlich in den Monaten Januar bis einschließlich Juni 2007, hervorragende Erfolge für seine Mitglieder, geschädigte Kapitalanleger und Verbraucher, erzielen.

BSZ e.V. erfüllt wichtige Warn- und Aufklärungsfunktion

In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und Streichung von Mitteln bei Verbraucherschutzorganisationen kommt dem BSZ e.V. eine wichtige Warn- und Aufklärungsfunktion zu.

Beispiele hierfür:

First Real Estate GmbH: Dem BSZ e.V., der schon seit vielen Monaten vor einem Investment bei FRE warnt, gelingt ein sensationeller Erfolg: Den wahren Verantwortlichen und „Hintermann“ bei FRE auszumachen. Die Anleger können nun den richtigen Haftungsgegner in Anspruch nehmen.
Wie der BSZ e.V. aus sicherer Quelle weiß, hat diese „Enttarnung“ bei dem Hintermann der FRE auch durchaus für einige Nervosität und Aufregung gesorgt.

Göttinger Gruppe: Schon frühzeitig, seit dem Jahr 2000, warnte die BSZ-Vertrauenskanzlei Hahn Rechtsanwälte vor einem Engagement bei der inzwischen insolventen Göttinger Gruppe

Madrixx AG: Schon seit Mitte 2006 riet BSZ-Vertrauensanwalt Dr. Heinz Steinhübel von einer Beteiligung bei der inzwischen insolventen Madrixx AG ab.

Anlegern, die diese Ratschläge beherzigten, blieben herbe Verluste bis hin zum Totalverlust erspart, während andere Unglückliche, die diesen Pleite-Firmen ihr Geld anvertrauten, nun auf eine Insolvenzquote von ungewisser Höhe und mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen verwiesen werden müssen.

BSZ e.V. arbeitet mit führenden Anlegerschutzkanzleien zusammen, die auf eine beachtliche Erfolgsbilanz verweisen können

Ein weiterer Grund dafür, warum der BSZ e.V. schon seit langer Zeit zu den führenden Anlegerschutzvereinen in Deutschland zählt, liegt darin, dass der BSZ e.V. ausschließlich mit Kanzleien zusammen arbeitet, die nach Beobachtung von Marktteilnehmern zu den führenden Anlegerschutzkanzleien in Deutschland gehören.

Alle Anlegerschutzkanzleien, mit denen der BSZ e.V. zusammen arbeitet, sind seit Jahren ganz überwiegend im Bereich Anleger- und Verbraucherschutz am Markt tätig und haben ihre Kompetenz in zahlreichen gerichtlichen und außergerichtlichen Erfolgen für ihre Mandanten eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Beispiele für die Erfolge der BSZ-Vertrauensanwälte in den letzten Monaten:

ComTex: Im ComTex-Skandal gelang es der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar aus Stuttgart als erster Kanzlei in Deutschland überhaupt, Schadenersatz für einen Anleger in Höhe von rund 75.000,- € vor einem deutschen Gericht zu erstreiten!

Falk-Zinsfonds: Der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Rohde & Späth gelang es, vor dem Landgericht Lüneburg vollumfänglichen Schadensersatz für einen Anleger in Höhe von 9.427,81 € zu erstreiten!

Vermögensgarant AG: Den BSZ e.V.-Vertrauenskanzleien gelingen weitere Erfolge. Die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei CLLB aus München erreicht als erste Kanzlei ein Urteil gegen den Vorstand Dehne, in dem dieser zum Schadensersatz an die klagende Anlegerin verurteilt wird., der BSZ e.V. Vertrauenskanzlei Dr. Rohde & Späth gelingen zwei Erfolge gegen Vermittler: In einem Urteil wird der Vermittler zur Rückzahlung in Höhe von 12.000,- € verurteilt, in einem anderen Fall gelingt eine außergerichtliche Einigung, bei der der Vermittler ca. 3000,- € zurück bezahlt!

Vermittlerhaftung: Der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Witt & Nittel gelingt es vor dem OLG Frankfurt, Schadensersatz gegen einen Vermittler zu erstreiten.

VIP-Medienfonds: Großer Erfolg für die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei CLLB: Nach mehreren Fehlschlägen diverser anderen Kanzleien gelingt ein erster durchschlagender Erfolg, , die Commerzbank wird dazu verpflichtet, einen Anleger mit einem Anlagebetrag in Höhe von 100.000 € so zu stellen, als ob er die Beteiligung nie gezeichnet hätte!

Dadurch, dass die jeweiligen Anwälte des BSZ e.V., die eine Interessengemeinschaft betreuen, ständig mit der Materie beschäftigt sind, ist gewährleistet, dass diese ausgezeichnet in den jeweiligen Fall eingearbeitet sind und auch über Neuigkeiten bestens informiert sind, ein erheblicher Vorteil gegenüber anderen Anwälten, die nur gelegentlich Mandanten aus der jeweiligen Fallgruppe betreuen!
Die Bündelung in den BSZ e.V.-Interessengemeinschaften hat sich als ausgezeichnetes, zielgerichtetes und kostensparendes Instrument zur Anspruchsverfolgung für die Geschädigten erwiesen, unter Umständen ist hier auch die Durchführung sog. „Sammelklagen“ zur Kostenreduzierung möglich.

Eine Mitgliedschaft im BSZ e.V. bringt viel, kostet aber nur wenig:

Auch für diejenigen, die noch nicht Mitglied im BSZ-e.v. sind, gibt es viele gute Gründe, nun einer der zahlreichen Interessengemeinschaften beizutreten:

Mehrmals wöchentlich stellt der BSZ e.V. neue, aktuelle Informationen zu diversen Kapitalanlagethemen auf seiner Homepage unter www.kapitalanleger-echo.de und auf der Portalseite www.fachanwalt-hotline.de bereit, ein Service, der in Deutschland bislang nach wie vor einmalig und unübertroffen ist.

Hierin erhalten geschädigte Anleger und Verbraucher zahlreiche Ratschläge, auf denen sie aufbauen können.

Wir wissen, dass auch viele Rechtsanwälte und andere Interessierte gerne auf die bereitgestellten Informationen zurück greifen.

Wie gut die vom BSZ e.V. bereit gestellten Informationen sind, belegt auch die Tatsache, dass auch andere Anlegerschutzvereine gerne beim BSZ e.V. „abkupfern“, d.h., einige finden die neuen Informationen so spannend, dass sie sie –teilweise sogar wortwörtlich- sogleich für ihre eigene Homepage übernehmen. Dieses kann der BSZ e.V. nur als ganz großes Kompliment betrachten.
Mit der Suchmaschine www.geldfuchs.eu steht nunmehr eine Suchmaschine zur Verfügung in der die DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZ e.V. ihr Kapitalalanlageschutz-Know-How einfließen lässt und dabei das Potenzial und die Technik der Suchmaschine Google nutzt.

Auch im zweiten Halbjahr 2007 gibt es viel für den BSZ e.V. zu tun: Unseriöse Anbieter von Kapitalanlagemodellen sind auf dem Vormarsch und versuchen, die Zukunfts- und Versorgungsängste der Menschen auszunutzen mit dubiosen Anlagemodellen und hohen Renditeversprechen.

Längst hat wegen der guten zu erzielenden Renditen auch die organisierte Kriminalität das „Geschäftsmodell Anlagebetrug“ für sich entdeckt.
Aus diesem Grunde wird der BSZ e.V. auch in Zukunft sehr damit beschäftigt sein, Anleger vor unseriösen Anlagemodellen zu warnen.

Der „Pionier des Anlegerschutzes“ BSZ e.V. wünscht allen seinen Mitgliedern und denen, die es noch werden wollen oder sollten, ein erfolgreiches zweites Anlage-Halbjahr 2007.


BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Prozessauftakt: Anklage gegen Vorstände der Akzenta AG aus dem Kreis Rosenheim

Vor dem Landgericht München II hat ein spektakulärer Wirtschaftsprozess begonnen. Die Akzenta AG aus Neubeuern (Landkreis Rosenheim). soll 21.000 Anleger geprellt haben. Vier Ex-Vorstände der Firma müssen sich wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs verantworten. Einem der Angeklagten, der nicht von Anfang an im Vorstand der Aktiengesellschaft war, wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug in mehr als 14 000 Fällen vorgeworfen. Der Vorwurf: Anleger seien mit angeblich lukrativen Beteiligungen im Schneeballsystem gelockt und betrogen worden.

Statt die versprochenen Gelder an die Anleger auszuschütten, sollen die Vorstände in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorsitzenden des Firmengeflechtes vor, Anleger im Rahmen von Umsatzbeteiligungen betrogen zu haben. Geld, das den Anlegern versprochen war, ließen sie in der eigenen Tasche verschwinden. Die Gelder sollen sie durch das Versprechen hoher Gewinnsummen eingesammelt und dann zweckentfremdet haben, zum Beispiel für verdeckte Provisionszahlungen an den Vorstand.

Insgesamt geht es um mehr als 68 Millionen Euro und 21.000 Fälle. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft begonnen, die Anklageschrift zu verlesen, was voraussichtlich noch mehrere Verhandlungstage dauern wird. Denn die Anklageschrift umfasst 1.000 Seiten und enthält die Daten aller geprellten Anleger. Die vier angeklagten ehemaligen Vorstände sitzen seit 13 Monaten in Untersuchungshaft. Es handelt sich um den 56-jährigen Kaufmann Ulrich C., seine beiden 31 und 25 Jahre alten Söhne und einen 42-jährigen Porzellanmaler. Im Mai 2006 hatten 150 Kriminalbeamte, Steuerfahnder und Staatsanwälte Geschäftsräume und Mitarbeiterwohnungen der Akzenta AG durchsucht und tonnenweise Akten beschlagnahmt. Verbraucherschützer hatten schon seit Jahren vor der Firma gewarnt.

Viele der 32.000 Anleger können sich indes bis heute nicht vorstellen, dass sie eventuell Betrügern aufgesessen sind. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, die Probleme der Firma erst ausgelöst zu haben. Das Unternehmen soll nach dem Schneeball- oder Pyramidensystem funktioniert haben. Altkunden sollten von den eingezahlten Geldern neuer Kunden profitieren. Auch der neue Akzenta-Vorstand streitet alles ab. Vorerst sind für den Prozess 26 Verhandlungstage angesetzt, das Urteil wird voraussichtlich frühestens Ende November fallen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Akzenta AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Erster durchschlagender Erfolg für Anleger der VIP Medienfonds !

Landgericht München verurteilt Commerzbank AG zu Schadenersatz.

Das Landgericht München I hat nunmehr erstmals einem Anleger Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung am VIP 4 Medienfonds zugesprochen. Der von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte und von Frau Rechtsanwältin Albers vertretene Anleger hatte eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds im Nennwert von € 100.000,00 gezeichnet.

Das Gericht gelangte nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Überzeugung, dass dem Anleger von Seiten der Commerzbank AG wahrheitswidrig mitgeteilt wurde, dass durch die Garantiezahlung der HypoVereinsbank AG die Rückzahlung seines Kommanditkapitals gesichert sei. In Wirklichkeit hat die HypoVereinsbank AG lediglich eine Schuldübernahmeerklärung zugunsten der Fondsgesellschaft abgegeben. Die Commerzbank AG ist daher nach dem Urteil des LG München (Az.: 28 O 22503/06) verpflichtet, den Anleger so zustellen, wie wenn er die Beteiligung nicht gezeichnet hätte.

Die VIP Medienfonds 3 und 4 waren in die Schlagzeilen geraten als im Jahr 2005 der Gründer und Hauptinitiator Herr Andreas Schmid verhaftet wurde. Derzeit läuft vor dem Landgericht München I das Strafverfahren gegen Herrn Andreas Schmid u.a. wegen Steuerhinterziehung. Ferner haben die Finanzbehörden die von der jeweiligen Fondsgesellschaft geltend gemachten Verluste weitgehend nicht anerkannt, mit der Folge, dass die Anleger nun Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe zu leisten hatten bzw. haben.

Anleger, die sich im Zusammenhang mit den VIP Medienfonds 3 und 4 falsch beraten fühlen, sollten daher ihre Ansprüche prüfen lassen, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen.

Die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" wird durch die erfahrenen Anlegerkanzleien CLLB (München), Jens Graf Rechtsanwälte (Düsseldorf) Dr. Steinhübel & von Buttlar (Stuttgart), gegenüber allen in Frage kommenden Anspruchsgegnern vertreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

EECH AG – Trotz gerichtlichem Vergleich keine Zahlung,

Anleger schicken Gerichtsvollzieher los.
Gesamtsumme der titulierten Forderung bei über € 200.000,00

Wie der BSZ® e.V. bereits mehrfach berichtete, können Anleger der EECH AG nach Auffassung des zuständigen Landgerichts Hamburg die sofortige Rückzahlung von Inhaberschuldverschreibungen verlangen. Betroffen sind die so genannte „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a. sowie die Anleihe „Windkraft Frankreich“.

Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte die bereits mehr als 250 Anleger der EECH vertritt, sprach für ihre Mandanten die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung.
In jedem der am 21.05.2007 vor dem Landgericht Hamburg verhandelten Verfahren verpflichtete sich die EECH nun zur Rückzahlung von 100% des Nennbetrags der Inhaberteilschuldverschreibung nebst fälligen Zinsen.

Um einen möglichst schnellen Zahlungseingang zu gewährleisten und möglichst auszuschließen, dass die ungewisse wirtschaftliche Situation der Anspruchsgegnerin Einfluss auf die Werthaltigkeit des Anspruchs hat, wurde vereinbart, dass nur 90 % des Nominalbetrags zurückzuzahlen sind, sofern die Zahlung bis zum 09. Juli 2007 erfolgt. Erfolgt die gerichtlich vereinbarte Rückzahlung nicht, oder nicht vollständig, können die Anleger gegen die EECH Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

Nach Auskunft von Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte in München ist die Zahlungsfrist vom 09.07.2007 fruchtlos verstrichen. Seitens der EECH wurde kein Cent überwiesen, so Rechtsanwalt Cocron weiter.

Im Auftrag der von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Mandanten wurden daher noch am heutigen Dienstag, den 10.07.2007 umfangreiche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Der Gesamtbetrag der bereits titulierten Forderungen beläuft sich derzeit auf über € 200.000,00.

Auf die weiteren Zahlungsaufforderungen der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte hat die EECH in den letzten Wochen überhaupt nicht mehr reagiert.

Viele von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger sind verunsichert und befürchten nun den Totalausfall ihrer Forderungen gegenüber der EECH.

Der BSZ® e.V. ist für jede weitere Information von Anlegern dankbar.

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First Real Estate Grundbesitz GmbH: Was sollten Geschädigte jetzt wissen?

Beginn Insolvenzverfahren voraussichtlich im August; „Sammel-Klagen“ gegen Hintermann in Vorbereitung; Kritik an Staatsanwaltschaft wächst;

Die First Real Estate Grundbesitz GmbH stellte am 06.02.2007 Insolvenzantrag.
Das Büro des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Andres der insolventen First Real Estate Grundbesitz GmbH lässt mitteilen, dass mit dem Beginn des Insolvenzverfahrens voraussichtlich im August gerechnet werden kann.

Ursprünglich sollte das Insolvenzverfahren zwar bereits im Juni beginnen, da die Aufklärung des Verbleibs der Vermögenswerte sich jedoch als kompliziert darstelle, sei es zu einer Verzögerung gekommen, unter anderem sollen auch erhebliche Vermögenswerte nach Dubai geflossen sein. Das Büro des Insolvenzverwalters bittet von Sachstandsanfragen einzelner Anleger Abstand zu nehmen.
Wie hoch die Insolvenzquote sein wird, kann derzeit noch nicht seriös beurteilt werden, voraussichtlich dürfte die Insolvenzquote jedoch, wie andere vergleichbare Insolvenzfälle zeigen, recht gering ausfallen.

Umso wichtiger ist es für Geschädigte, die einen Großteil ihres Schadens kompensiert haben wollen, auch gegen die Verantwortlichen vorzugehen.
Der BSZ® e.V., dem es als erstem Anlegerschutzverein überhaupt gelang, den wahren Verantwortlichen ausfindig zu machen (berücksichtigen Sie dazu den letzten Beitrag des BSZ® e.V.), wird in den nächsten Wochen für seine Mitglieder auch die ersten Schadensersatzklagen durch die BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte vorbereiten lassen.

Um hier Kosten zu reduzieren, ist, wenn möglich, die Bildung subjektiver Klagehäufungen, sog. „Sammelklagen“, vorgesehen. Da der Verantwortliche auf großem Fuß lebt (großer Fuhrpark von 8 Luxuslimousinen, Luxusuhrensammlung, etc.), besteht die reelle Chance, den Schaden auf diesem Wege auch wirklich zu kompensieren.

Inzwischen stellt sich auch die Frage, ob die Staatsanwaltschaft in dem Skandalfall genügend unternommen hat, um die Pleite abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem Jahr 2003 wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs gegen die Verantwortlichen, leider scheinen die Ermittlungen noch nicht richtig gefruchtet zu haben.

Der BSZ® e.V. ist der Ansicht, dass das Konstrukt „Strohfrau“ Cmok und wirklicher Hintermann auch der Staatsanwaltschaft hätte auffallen müssen, und dass hier durchaus noch mehr von der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Skandals hätte unternommen werden müssen.

Dem BSZ® e.V. ist auch bekannt, dass mittlerweile die ersten Dienstaufsichtsbeschwerden von Anlegern gegen den ermittelnden Staatsanwalt erhoben werden.
Insofern wird auch sehr genau zu prüfen sein, ob hier eventuell eine mögliche Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt und die Anleger eventuell auf diesem Wege ihren Schaden kompensieren können.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 06.07.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Securenta AG – Frist zur Forderungsanmeldung endet am 20.09.2007

Das Amtsgericht Göttingen hat am 14.06.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG eröffnet und Herrn Steuerberater Peter Knöpfel (Göttingen/Hamburg) zum Insolvenzverwalter bestimmt.

Der vorgesehene Zeitplan für die nächsten Termine im Insolvenzverfahren ist straffer als von vielen erwartet. Die erste Gläubigerversammlung, in der auch die Bestätigung des Insolvenzverwalters und die Wahl des Gläubigerausschusses auf der Tagesordnung stehen, findet bereits am 26.09.2007 statt. Nach dem bisherigen Stand der Dinge soll die Versammlung im Saal B 25 des Amtsgerichts Göttingen abgehalten werden.

Die Frist zur Forderungsanmeldung endet einige Tage vorher am 20.09.2007. Betroffene Anleger sind gehalten, ihre Forderung innerhalb dieser Frist schriftlich zur Insolvenztabelle anzumelden. Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung sind dabei der Grund und die Höhe der Forderung anzugeben.

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Argentinien-Anleihen, Bundesverfassungsgericht: Es liegt kein Staatsnotstand vor

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stellt klar, dass der Staatsnotstand Argentinien keine Begründung dafür liefert, die Auszahlung der Anleihen zu verweigern.

In einer am Donnerstag letzter Woche vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Entscheidung ist der sog. „Staatsnotstand“ kein Argument, um die Auszahlung der fälligen Anleihen an deutsche Anleihegläubiger zu verweigern.

Argentinien wertete im Jahr 2002 seine Währung wegen einer Wirtschaftskrise ab und verweigerte die Auszahlung der bereits fälligen Anleihen. Der Staat erklärte sich für zahlungsunfähig und berief sich auf den sog. „Staatsnotstand“. Diese Begründung ließ das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht gelten.

Nach einem Bericht der FAZ vom 05.07.2007 können die Anleger jetzt damit rechnen, dass das Amtsgericht Frankfurt Argentinien zur Zahlung verpflichtet, da die Klagen, die in Frankfurt anhängig gemacht wurden, an sich zulässig und begründet sind.

Problematisch war in der Vergangenheit immer die Vollstreckung, da Argentinien eine Zahlung ablehnte und z.B. bei Botschaften des argentinischen Staates aufgrund der Immunität nicht vollstreckt werden konnte. Findige Anleger hatten daher unter anderem auf Messen versucht, bei errichteten Ständen des argentinischen Staates zu vollstrecken.

Der BSZ®-Vertrauensanwalt Walter Späth, dessen Kanzlei Dr. Rohde & Späth vor dem Landgericht Frankfurt einen Anleger in Argentinien-Anleihen mit einem Streitwert von 76.000,- € vertritt: „Der Druck auf den argentinischen Staat, die Anleihen auszubezahlen, dürfte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ansteigen, denn Argentinien will schließlich auch in Zukunft auf den internationalen Wertpapiermärkten Anleihen platzieren“.

Auch sollte grundsätzlich eine Haftung des Beraters oder Vermittlers der Argentinien-Anleihen überprüft werden, in der Vergangenheit hatten Gerichte teilweise auch Banken wegen Falschberatung deren Vermittler zum Schadensersatz verurteilt.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Argentinien-Anleihe" anschließen.

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