S&K-Gruppe: Innovative Immobilienanlagen oder kriminelle Geldvernichtung?

Die Zahl der Negativberichte über die S&K-Gruppe nahm in den letzten Wochen deutlich zu. Immer lauter wurden die Stimmen, die vor den Anlageangeboten der S&K-Gruppe warnten. Nunmehr überschlagen sich die Ereignisse: Im Rahmen einer Großrazzia mit mehr als 1.000 Ermittlern im Einsatz sollen  unter anderem auch die Verantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer, verhaftet worden sein. Der Vorwurf: Untreue und schwerer Betrug.

Negative Berichte
Immer wieder sorgte die sog. S&K-Gruppe aus Frankfurt am Main - allen voran die Unternehmensverantwortlichen Jonas Köller und Stephan Schäfer - für Schlagzeilen, doch nicht immer waren es positive Presseberichte. Mal wurde über ausgelassene Partys berichtet, garniert mit pikanten Fotos leicht bekleideter Damen vor Luxussportwagen, mal über eine Hausdurchsuchung bei Jonas Köller im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Titelhändler. Dabei sollte es jedoch nicht bleiben. Seit Herbst des vergangenen Jahres mehrten sich Berichte, die ernsthafte Zweifel am Geschäftsgebaren der Verantwortlichen und an der Seriosität der S&K-Gruppe nährten.

Hausdurchsuchung und Haftbefehle
Das bunte Treiben der S&K-Verantwortlichen dürfte vorerst ein jähes Ende gefunden haben: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat mit einer groß angelegten Razzia an mehreren Orten gleichzeitig zugeschlagen. Dem Vernehmen nach sollen 130 Wohnungen und Firmensitze in mehreren Bundesländern durchsucht und mehrere Personen verhaftet worden sein. Zu den verhafteten Personen sollen auch die beiden Verantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer, gehören. Der von den Ermittlungsbehörden erhobene Vorwurf wiegt schwer: Verdacht der Untreue und des schweren Betruges.

Positive Selbstdarstellung
Auf ihrer Homepage war die S&K-Gruppe stets um ein seriöses Erscheinungsbild bemüht. Man erwerbe - so die Herren Schäfer und Köller - Immobilien zu günstigen Preisen aus Zwangsversteigerungen und kaufe bzw. verwerte notleidende Immobilienkredite. Das hierfür benötigte Kapital soll von Kapitalanlegern teils über Fondsanlagen der UNITED INVESTORS Emissionshaus GmbH und teils auf anderen Vertriebswegen - den Ankauf von Lebensversicherungen - eingesammelt worden sein. Durch die Umsetzung ihrer Geschäftsideen soll die S&K-Gruppe inzwischen - so das Branchenmagazin ,,finanzwelt" in seiner Ausgabe 04/2012 - einen Immobilienbestand im Volumen von EUR 180 Millionen (Stand April 2012) angehäuft haben. Dabei sollen die drei operativen Gesellschaften, die S&K Assets GmbH, die Deutsche S&K Sachwert AG und die S&K Holding GmbH laut ,,finanzwelt" ,,im Jahr 2011 nach Abzug aller Kosten einen Reingewinn in Höhe von rund EUR 5,8 Mio. erzielt" haben.

Mehr Schein als Sein?
Inwieweit die angeblichen Erfolge in Millionenhöhe mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, ist für Außenstehende nicht nachprüfbar. Scheinbar um Transparenz bemüht, veröffentlichte die S&K Gruppe bereits vor Monaten auf ihrer Homepage eine Zusammenstellung über die angeblich gehandelten bzw. im Eigentum gehaltenen Immobilien. Es werden Fotos der Gebäude sowie Ablichtungen von Zuschlagsurkunden bzw. des Verkaufsnachweises gezeigt. Transparenz ist freilich etwas anderes: Die gescannten Dokumente sind mit Ausnahme der Bildbearbeitung über angebliche Erwerbs- bzw. Verkaufspreise nicht lesbar. Die Zweifel am tatsächlichen Geschäftsgebaren der Verantwortlichen von S&K dürften letztlich auch die Staatsanwaltschaft zu ihrem Vorgehen bewogen haben.

S&K-Anlagen auf den Prüfstand
Angesichts der aktuellen Entwicklung sollten die betroffenen Anleger ihr Engagement in der S&K-Gruppe prüfen lassen, ehe es zu spät ist. Dem Vernehmen nach soll die Staatsanwaltschaft erhebliche Vermögenswerte von mehr als 100 Millionen EURO für die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Anleger gesichert haben. Die geschädigten Anleger sollten daher nach Ansicht des BSZ e.V. keine Zeit verlieren, um Schadenersatzansprüche zu überprüfen. Hierzu BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel: ,,Wenn Vermögenswerte durch die zuständige Staatsanwaltschaft für die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Anleger gesichert wurden, kann es besonders wichtig sein, möglichst schnell zu handeln. Insbesondere diejenigen Anleger, die im Rahmen des Verkaufs von Lebensversicherungen unmittelbar mit einem Unternehmen der S&K-Gruppe einen Vertrag abgeschlossen haben, sollten schnellstmöglich einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen." Aber auch in allen anderen Fällen empfiehlt es sich angesichts der aktuellen Entwicklung, eine Rückabwicklung der S&K-Kapitalanlage zu prüfen.

• Anleger im Fall S&K-Gruppe können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft ,,S&K-Gruppe" anschließen.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 20.02.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.

S&K-Gruppe: Bundesweite Razzia gegen S&K wegen Verdachts auf Anlagebetrug!

Geschädigte Anleger schließen sich im BSZ e.V. zusammen! Eine Hiobsbotschaft für Anleger kommt von der Frankfurter Firmengruppe S&K: Bei bundesweiten Razzien seien mehrere Beschuldigte in Haft genommen Geschädigte Anleger schließen sich im BSZ e.V. zusammen! Eine Hiobsbotschaft für Anleger kommt von der Frankfurter Firmengruppe S&K: Bei bundesweiten Razzien seien mehrere Beschuldigte in Haft genommen worden. Über 1000 Anleger sollen geprellt sein, der Schaden soll sich auf über 100 Mio. EUR belaufen!

Im Anlagebetrugsfall der S&K wird gegen ca. 50 (!) Beschuldigte ermittelt, auch gegen mehrere Notare und Rechtsanwälte. Das Ermittlungsverfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt. Diese teilte mit, dass die Frankfurter Firmengruppe S&K und deren Vorständen Jonas Köller und Stephan Schäfer verdächtigt werden, zusammen mit einem Unternehmen aus Hamburg ein umfassendes Schneeballsystem aufgebaut zu haben. Anlegern versprachen die mutmaßlichen Betrüger sichere Anlagen und haben so wohl einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zu verantworten. Es seien im ganzen Bundesgebiet ca. 130 Durchsuchungen mit über 1200 Ermittlern durchgeführt worden.

S&K hat über Jahre zumeist gemischte Fonds unter die Anleger gebracht. Diese enthielten häufig Immobilien. Bereits in den vergangenen Wochen waren Zweifel an einzelnen Anlage-Portfolios und deren Werthaltigkeit laut geworden.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: ,,Nachdem Medien in den vergangenen Tagen über einen protzigen Lebensstil der S&K-Eigentümer und Unstimmigkeiten bei Immobilien-Wertgutachten berichtet hatten, sind wir stutzig geworden. Denn dies war kein typisches Gebaren einer seriösen Anlagefirma. Scheinbar hat die Staatsanwaltschaft auch schnell gehandelt, denn nach Justizangaben konnten bei S&K Vermögenswerte von über 100 Mio. Euro gesichert werden, darunter Bankkonten und Immobilien. Diese könnten für geschädigte Anleger als Haftungsmasse wegen Schadensersatzansprüchen dienen. Außerdem wird wohl gegen mehrere Dutzend Beschuldigte ermittelt, auch gegen Notare und Rechtsanwälte. Damit bestehen gute Aussichten auf eine ordentliche Haftungsmasse. Betroffene Anleger sollten sich auf jeden Fall an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden oder zumindest einer Anleger-Schutzgemeinschaft beitreten, um ihre Ansprüche sichern zu lassen."

Die beiden Vorstände Köller und Schäfer wollten die S&K-Gruppe nach eigenen Angaben zum ,,führenden Real-Estate-Unternehmen in Deutschland" machen. Scheinbar wurde die Werthaltigkeit der Portfolio-Immobilien aber nicht durch Wertgutachten, sondern mit sog. Schadgutachten unterlegt. Zudem bestehen Zweifel bezüglich der behaupteten IHK-Bestellung gerade des Sachverständigen, der einen Großteil der Fonds-Immobilien bewertet hat. Zumindest ein Teil der Gutachten soll daher auch zu weit überhöhten Immobilienwerten kommen.

• Betroffene Anleger der S&K-Unternehmensgruppe können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft S&K-Gruppe anschließen.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 19.02.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin") vom Handel an der Zweitmarktbörse ausgesetzt.

Es gibt neue Hiobsbotschaften für die Anleger des in Schieflage geratenen IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG, der am berühmten Londoner Bürogebäude THE GHERKIN beteiligt ist.

Seit geraumer Zeit befindet sich der Fonds wegen seiner teilweisen Finanzierung über ein CHF-Darlehen in Schwierigkeiten, da eine vereinbarte Beleihungswertgrenze nicht eingehalten wird. Jetzt wurde der Handel mit IVG Euroselect Vierzehn Beteiligungen an der Hamburger Zweitmarktbörse ausgesetzt. Es war als Grund zu erfahren, dass die Banken auf einer Umschuldung von CHF in GBP bestehen, was Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wegen der aktuellen Wechselkurse als Hiobsbotschaft wertet. Die Anleger sollen dieser Tage in einem Rundschreiben näher informiert werden.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für diverse Anleger des Fonds bereits Klagen gegen die Commerzbank und die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht. Ziel der Kläger ist es, mittels der Schadensersatzklagen eine Rückabwicklung ihres Beteiligungserwerbs zu erreichen.

Die Landgerichte Wuppertal, Hanau, Köln, Frankfurt, Oldenburg und Lübeck haben dabei bereits Anlegern Recht gegeben und einen Anspruch auf Schadensersatz der Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung der vermittelnden Banken bejaht.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt allen betroffenen Anlegern zeitnah überprüfen zu lassen, ob sie korrekt beim Erwerb des Fonds beraten wurden oder aber ob auch in ihrem individuellen Fall Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. In zahlreichen Fällen übernehmen vorhandene Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer solchen Anspruchsprüfung und ggf. Durchsetzung, erläutert Rechtsanwalt Bombosch weiter.

• Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V.  Interessengemeinschaft "IVG Fonds Euroselect" beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 19. Februar 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen  Beurteilung führen.

Lloyd Fonds LF 31 MS "Annabelle Schulte" trotz Sanierung insolvent: Anleger verlieren ihr Kapital

Mittlerweile hat die Lloyd Fonds AG vier insolvente Schiffsfondsgesellschaften zu verzeichnen. Bereits im Juni 2012 traf es den Fonds LF 31 MS Annabelle Schulte Shipping GmbH & Co. KG. Ob dies das Ende der Serie insolventer Schiffe bei Lloyd sein wird, ist offen.

Für die im vergangenen Jahr medienwirksam angekündigte Rettungsgesellschaft ,,Ocean 16", in welcher die Schiffsfonds des Hauses Lloyd zusammengefasst werden sollten, fand sich kein Kapitalgeber. Für die betroffenen Anleger führt die Insolvenz zumeist zum vollständigen Verlust ihrer Ersparnisse.

LF 31 MS Annabelle Schulte Shipping GmbH & Co. KG

Die 2003 aufgelegte Fondsgesellschaft MS Annabelle Schulte Shipping GmbH & Co. KG erwarb ein Vollcontainerschiff mit einer Kapazität von 2.602 TEU (1 TEU = 1 Standardcontainer). Die Finanzie-rung erfolgte über Anlegerkapital in Höhe von rd. EUR 13,7 Mio. sowie über Schiffshypothekendarlehen in Höhe von umgerechnet rd. EUR 21,3 Mio. Die Fondsgesellschaft plante mit konstanten und hohen Einnahmen aus der Vercharterung des Schiffs. Insoweit galt es neben den Schiffsbetriebskosten und dem Kapitaldienst für das Schiffshypothekendarlehen nicht zuletzt auch die Ausschüttungen an die Anleger von anfänglich 8 % pro Jahr zu finanzieren.

Von der Sanierung alsbald in die Insolvenz

Aufgrund des aus unserer Sicht ungesunden Verhältnisses des Anlegerkapitals zum Schiffshypothekendarlehen war der Lloyd Fonds MS ,,Annabelle Schulte" Fonds von Anfang an auf konstant hohe Chartereinnahmen angewiesen. In etwa zeitgleich mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2009 fielen die Charterraten im Bereich der Containerschifffahrt aber in kürzester Zeit auf ein extrem niedriges Niveau. Hiervon blieb auch die MS Annabelle Schulte Shipping GmbH & Co. KG nicht verschont und musste bereits 2010 durch frisches Kapital in Millionenhöhe vor der Insolvenz gerettet werden. Allein das kurze Zeitfenster dieser Entwicklung verdeutlicht, wie empfindlich ein überwiegend durch Schiffshypothekendarlehen finanzierter Schiffsfonds auf den Verfall von Charterraten reagiert und in wirtschaftliche Not gerät, wenn die Chartereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben für Schiffsbetrieb und Kapitaldienst zu decken. Die erfolgte Sanierung des Lloyd Fonds MS ,,Annabelle Schulte" war auch nicht von Nachhaltigkeit geprägt. Gerade mal rd. zwei Jahre nach der Fondssanierung ist das Ende der Fondsgesellschaft durch die Insolvenz besiegelt.

Totalverlust und Rückzahlung von Ausschüttungen drohen

Für die betroffenen Anleger könnte sich die Situation nicht schlimmer darstellen. Neben dem Verlust der bisherigen Einlage sowie des Neukapitals müssen die Geschädigten nun damit rechnen, nach endgültiger Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen zu werden. Gerade die Erfahrungen mit dem Lloyd Fonds LF 16 MS ,,Wehr Nienstedten" zeigen, dass die Forderungen des Insolvenzverwalters nicht lange auf sich warten lassen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Erlös aus der Verwertung des Fondsschiffs nicht ausreicht, um die bestehenden Bankkredite abzulösen. Für die verbleibenden Schulden müssen dann die geschädigten Anleger aufkommen und diese über die teilweise oder vollständige Rückzahlung der Ausschüttungen begleichen.

Ausstieg trotz Insolvenz möglich: Gute Aussichten auf Schadenersatz für die Anleger

Die geschädigten Anleger sind nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte aber nicht rechtlos gestellt. Den Betroffenen wird empfohlen, umgehend den Rat eines auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen. In vielen Fällen wurden die Beteiligungen durch Banken und Sparkassen vertrieben. Diese sind verpflichtet, die Anleger vollständig und richtig über die Risiken und die sonstigen beteiligungswesentlichen Umstände aufzuklären. Zu der geschuldeten Aufklärung gehört neben den Verlust- und Haftungsrisiken auch der Hinweis auf die Provisionen, die zumeist hinter dem Rücken der Anleger für die Vermittlung der Fondsbeteiligungen gezahlt werden und daher auch als Rückvergütungen bzw. Kick-Back-Zahlungen an die beratende Bank bezeichnet werden. Bei Schiffsfonds werden nicht selten bis zu 15 % und mehr des Anlegerkapitals für Vertriebsvergütungen verwendet und nicht für den Erwerb der Schiffe. Allein die unterbliebene oder falsche Aufklärung über diesen Umstand führt nach der ausgesprochen anlegerfreundlichen, sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vielen Fällen zu einem Anspruch des betroffenen Anlegers gegen die Bank auf vollständige Rückabwicklung der Fondsbeteiligung.

Eile ist geboten - Verjährung droht

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Berkemeier aus der auf den Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte rät den betroffenen Anlegern, jetzt keine Zeit mehr verstreichen zu lassen, da die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche jeden Tag eintreten kann. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen tritt spätestens zehn Jahre nach der Falschberatung ein. Die Beteiligungen an dem Schiffsfonds LF 31 MS ,,Annabelle Schulte" wurden im Zeitraum von 2003 bis 2004 emittiert. In vielen Fällen haben die betroffenen Anleger daher nur noch wenig Zeit, um den Eintritt der Verjährung von Schadenersatzansprüchen zu verhindern.

• Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds "Lloyd Fonds LF 31 MS" Annabelle Schulte" " beizutreten.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 19.02.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.

MS "NORDFALCON" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG: Wiedereinzahlung von 3 % des Kommanditkapitals

MS "NORDFALCON" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG - Anleger sollen die Insolvenz versuchen zu vermeiden - 3 % Ausschüttungen zurück!  Die Anleger wurden von der NORDKAPITAL TREUNHAND angeschrieben! Beim Scheitern des Konzepts soll die Insolvenz drohen!

Die Anleger haben von der NORDCAPITAL TREUHAND ein Schreiben über das Abwicklungskonzept zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens erhalten. NORDCAPITAL TREUNHAND sieht nach Ausschöpfung einiger Finanzierungsmöglichkeiten die Überschuldung derzeit noch nicht gegeben. Nach Auslaufen dieser Maßnahmen wäre die MS "NORDFALCON" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co KG akut von der Insolvenz bedroht.

Aufgrund der gemäß § 172 Abs. 4 HGB durch die Auszahlungen wieder aufgelebte Kommanditistenhaftung müssen neben den verbliebenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft weitere erhebliche Kosten für das Insolvenzverfahren von den Gesellschaftern der MS "NORDFALCON" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG aufgebracht werden. Neben Forderungsverzichten der Investoren sieht das Abwicklungskonzept eine Wiedereinzahlung bereits erhaltender Auszahlungen der Gesellschafter von 3 % ihrer Kommanditkapitals vor. Die Wiedereinzahlung von 3 % des Kommanditkapitals soll bis zum 28.2.2013 auf ein Treuhandkonto erfolgen.

Anleger sollten Sie hinsichtlich der Wiedereinzahlung von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht beraten lassen. In diesem Zusammenhang sollten auch weitere Ansprüche gegen Berater, Banken, Sparkassen usw. geprüft werden.

Anleger im Fall WGF AG können sich der BSZe.V.-Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ MS "NORDFALCON" anschließen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 17. Februar 2013 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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WGF AG: BSZ e.V.-Anwälte gehen gegen Banken vor! Achtung: Es droht Verjährung!

BSZ e.V.-Vertrauensanwälte fordern Banken wie DAB-Bank, comdirect Bank, etc., zum Schadensersatz auf. Achtung: Es droht Verjährung!

Mehrere hundert Geschädigte haben sich in den letzten Wochen  beim BSZ e.V. zur Interessengemeinschaft WGF AG angemeldet! Die WGF AG musste kurz vor Weihnachten 2012 Insolvenz anmelden, tausende von Anlegern haben daher voraussichtlich mit hohen Verlusten zu rechnen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth: „Wir prüfen gerade Schadensersatzansprüche der Anleger in jede Richtung. Inzwischen liegen auch die ersten Kostenschutzzusagen von Rechtsschutzversicherungen vor und die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben auch die ersten Banken wie DAB-Bank, comdirect Bank sowie Cortal Consors, die den Anlegern teilweise die Anleihen vermittelt haben, außergerichtlich zum Schadensersatz aufgefordert.

In ca. 20 % der Fälle dürften nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte die Anleihen der WGF AG den Anlegern von diversen Banken wie DAB-Bank, comdirect Bank, etc., vermittelt worden sein.

Teilweise wurden die WGF-Anleihen dabei von den vermittelnden Banken ausdrücklich aus „mündelsicher“ bezeichnet, wobei fraglich ist, ob dies zutreffend war. Auch sicherheitsorientierten Anlegern, die nur geringe Risiken eingehen wollten, wurden so die Anleihen teilweise vermittelt. Teilweise werden vermittelnde Banken auf der Homepage der WGF AG auch ausdrücklich als Vertriebspartner genannt.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth weist auf folgende Vorteile hin, wenn man die Banken im Wege der Vermittlerhaftung in Anspruch nimmt, sofern die WGF-Anleihen von einer Bank vermittelt wurden:

„Zum einen haben die Anleger mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen länger Zeit als bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im engeren Sinne. Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne sind bei einigen WGF-Anleihen bereits verjährt, bei Ansprüchen aus Vermittlerhaftung, sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne, können sich Anleger teilweise auf die Vorschriften der §§ 195, 199 BGB berufen, nämlich 3 Jahre ab Kenntnisnahme, so dass hier teilweise erst in nächsten Jahren Verjährung eintreten dürfte. Dies muss jedoch immer im Einzelfall geprüft werden, da teilweise Ausnahmen bestehen.

Auch die sog. „Kick-back“-Rechtsprechung des BGH dürfte Anlegern, denen die WGF-Anleihen von Banken vermittelt wurden, teilweise Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche gegen die vermittelnden Banken geben, denn der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass zumindestens beim Vorliegen eines Beratungsvertrages eine Bank auch unaufgeklärt auf diese Rückvergütungen, sog „Kick-backs“, aufklären muss.

Auch ist zu berücksichtigen, dass bei Banken nur ein geringes Vollstreckungsrisiko besteht, wohingegen bei anderen Anspruchsgegnern immer zu überprüfen ist, ob noch genügend Geld zur Verfügung steht (oder eventuelle Haftpflichtversicherungen bestehen), um mögliche Schadensersatzsansprüche zu bedienen.

Anleger, die rechtsschutzversichert sind, sollten wissen, dass Rechtsschutzversicherungen oftmals die Kosten für einen Rechtsstreit übernehmen, und zwar nicht nur für das Insolvenzverfahren, sondern auch für mögliche Klagen gegen Verantwortliche.

Es empfiehlt sich für Anleger, die Kostenschutzanfrage von einem Fachmann einholen zu lassen, d.h., am besten von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur dieser weiß, worauf bei der Kostenschutzanfrage zu achten ist, und kann im Zweifelsfall auch überprüfen, ob Risikoausschlüsse, auf die sich Rechtsschutzversicherungen berufen, wirksam sind oder nicht. Oftmals gelingt es den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten, obwohl sich Rechtsschutzversicherung auf diverse Risikoausschlüsse berufen, diese doch noch zur Kostenübernahme zu bewegen. Für BSZ e.V.-Mitglieder holen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte die Anfrage an die Rechtsschutzversicherung im Rahmen der BSZ e.V.-Mitgliedschaft kostenfrei ein.

Anleger sollten nach Ansicht des BSZ e.V. auch keine wertvolle Zeit mehr verlieren, um Schadensersatzansprüche zu überprüfen, auch mögliche Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne werden von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten geprüft, hierzu BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Späth: „Die Anleger sollten keine wertvolle Zeit verlieren, sondern umgehend handeln, denn in einigen Fällen, wie z.B. bei der Anleihe mit der WKN WGFH06 droht bereits in einigen Wochen, nämlich am 26.04.2013, die Verjährung möglicher Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne, auch in anderen Fällen wird demnächst Verjährung eintreten, was immer im Einzelfall geprüft werden muss. Hier sollte unbedingt umgehend die Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen überprüft werden.“

• Anleger im Fall WGF AG können sich der BSZe.V.-Interessengemeinschaft WGF AG anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 16. Februar 2013 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Situation bei der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG spitzt sich zu

Die aktuelle Erklärung der Fondsgesellschaft vom Januar 2013, dass die gewinnunabhängigen Entnahmen an die Anleger eingestellt werden, hat die negative Einschätzung der  BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte leider bestätigt.

Aufgrund der faktischen Stellung des Anlegers als Mitunternehmer sind atypisch stille Beteiligungen und Kommanditbeteiligungen für diese mit erheblichen Nachteilen verbunden: Besonders problematisch ist, dass der Anleger entsprechend seiner Beteiligung mögliche Verluste mitträgt. Das heißt, wenn die Investitionen der Gesellschaft nicht erfolgreich sind, haftet der Anleger für Verluste bis zur Höhe seiner Gesamteinlage.

Die Realität

Die Aussetzung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen stellt somit für die Anleger ein Alarmsignal dar. Dies deutet darauf hin, dass die Gesellschaft nicht über genügend Liquidität verfügt, um die entsprechenden Auszahlungen leisten zu können. Wie dramatisch die Lage bei der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG inzwischen ist, lässt sich auch dem Geschäftsbericht von 2011 entnehmen. 

Von den etwas mehr als 72 Mio. Euro Einlagen der Kommanditisten wurden fast 42 Mio. Euro verbrannt sowie knapp 5 Mio. Euro an die Kommanditisten ausgeschüttet. Der Restwert dieser Einlagen beträgt lediglich 25 Mio. Euro, wodurch die Anleger bereits bis jetzt fast 60 % ihres Kapitals verloren haben.

Auch bei den atypisch stillen Gesellschaftern ist die Lage sehr schlecht. Hier wurden bisher immerhin fast 50 % der Anlegergelder verbrannt. Darüber hinaus erfolgte am 19.11.2012 die formwechselnde Umwandlung der Gesellschaft von der CSA Verwaltungs AG in die "CSA Verwaltungs GmbH".

Anleger sollten handeln

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertritt seit mehreren Jahren Kommanditisten und atypisch stille Gesellschafter der CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 GmbH & Co. KG. In der Vergangenheit hat die Kanzlei bereits zahlreichen geschädigten CSA-Anlegern helfen können, ihre Verluste zu begrenzen und aus der Beteiligung auszusteigen.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Gunter Mickert empfiehlt daher allen Betroffenen, mögliche Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen, um weiteren Schaden zu vermeiden.

• Für Betroffene Anleger gibt es gute Argumente, sich  der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ,,CSA"  anzuschließen.

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Accessio AG - Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 24.01.2013 in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2004 einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen und sich hierbei in die niedrigste Risikoklasse eingruppiert hatte. In den Jahren 2006 bis 2008 hatte die Accessio AG mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenussscheine, für den Anleger gezeichnet.

Hierdurch hat die Accessio AG ihre vertraglichen Beratungs- und Betreuungspflichten verletzt, wie das Landgericht in seinem Urteil mit dem Az. 7 O 287/09 feststellt. Denn bei den gezeichneten Kapitalanlagen handele es sich um riskante bis hoch spekulative Kapitalanlagen. Darüber hinaus seien diese nicht für das Anlageziel Altersvorsorge geeignet. Da somit die Beratung fehlerhaft war, haftet die Beratungsgesellschaft, die sich das Handeln der Berater zurechnen lassen muss, nach dem Urteil des Landgerichts Itzehoe auf Schadensersatz. Die klägerisch geltend gemachten Schadensersatzansprüche werden daher zuzüglich Alternativzinsen i.H.v. 3 % p.a. antragsgemäß zu Insolvenztabelle festgestellt

,,Das Urteil bestätigt unsere Rechtsansicht, wonach Accessio in vielen Fällen die Aufklärungspflichten von Anlageberatern gegenüber ihren Kunden nicht erfüllt hat", erklärt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. ,,Zwar können Ansprüche gegen Accessio aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr durchgesetzt werden, allerdings bestehen nach unserer Auffassung grundsätzlich auch Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung der Accessio AG und die Depotbank DAB bank AG."

Anleger, die sich fehlerhaft von Accessio beraten fühlen, sollten daher etwaige Schadensersatzansprüche von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten prüfen lassen.

• Für Betroffene Anleger gibt es gute Argumente, sich  der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ,,ACCESSIO"  anzuschließen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron                            

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cllb

Hess AG: Desaster für LBBW, Kempen & Co. N.V. und M.M. Warburg & Co. KGaA! LBBW prüft IPO-Geschäft!

Viele Sparkassenkunden hatten Hess-Aktien gezeichnet und sind von der Insolvenz massiv geschädigt. Der Skandalbörsengang wurde begleitet von LBBW, Kempen & Co. N.V. und M.M. Warburg & Co. KGaA. Anleger und Aktionäre lassen Schadensersatzklagen vorbereiten und schließen sich dem BSZ e. V. an.

Im Finanzdrama der Hess AG wird deutlich, dass beim Börsengang des Leuchtenherstellers viele Kunden der Sparkasse Schwarzwald-Baar in Villingen-Schwenningen und der Ostsächsischen Sparkasse Dresden die zwischenzeitlich (fast) wertlosen Hess-Aktien gezeichnet haben.  Kein Wunder, liegen im Geschäftsbereich der beiden Sparkassen doch zwei Produktionsstätten und der Hauptsitz des Skandalunternehmens.

Anlässlich des Börsengangs hatte die Hess AG noch stolz mitgeteilt, dass im Rahmen der bevorrechtigten Zuteilung 4,2 % der angebotenen Aktien an Privatkunden der beiden Sparkassen zugeteilt worden seien. Diese kauften zusammen Aktien für 1,4 Millionen Euro - Geld, das für diese Aktionäre der ersten Stunde nun vernichtet ist. Insgesamt gingen 9,2 % der Hess-Aktien an gutgläubige Privatanleger,  ein ungewöhnlich hoher Anteil. Die Aktien wurden zu 15,50 Euro ausgegeben. Ursprünglich waren sie sogar in einer Spanne von 20 bis 23 Euro angeboten worden.  Vier Monate nach dem Börsengang sind die Hess-Aktien noch 0,80 EUR wert - in nur vier Monaten fast ein Totalverlust!

Entsprechend groß ist die Wut der Aktionäre. Und immer häufiger wird die Frage gestellt, ob die den Börsengang begleitenden Finanzinstitute nicht hätten erkennen müssen, dass die Zahlen der Hess AG frisiert sind. Immerhin bestätigte die Staatsanwaltschaft  Mannheim den Verdacht, dass die Hess-Bilanzen schon seit 2011 geschönt waren.

Begleitet wurde der Börsengang seinerzeit von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als Lead Manager und Sole Bookrunner; Co-Lead Manager waren die Kempen & Co. N.V. und die M.M. Warburg & CO. KGaA. Warnungen für die Aktionäre gab es von diesen damals nicht. Sicherheitshalber erklärte die LBBW inzwischen, man habe bei Hess die üblichen Sorgfaltspflichten eingehalten. Angesichts des Entrüstungssturms der Hess-Anleger steht aber zu erwarten, dass sich mit genau dieser Frage wohl die Gerichte befassen werden. Und die LBBW scheint kalte Füße zu bekommen. Obwohl sie ständig damit wirbt, Unternehmen verstärkt bei der Kapitalbeschaffung, also auch bei Börsengängen beraten zu wollen, heißt es nach der Hess-Insolvenz nun: ,,Wir werden die derzeitige Situation und die Abläufe natürlich sehr sorgfältig analysieren....Ob und in welchen Fällen wir künftig für IPO-Begleitungen zur Verfügung stehen, werden wir auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse entscheiden."

Hierzu BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth: ,,Die Hess-Pleite nach nur vier Monaten ist ein Skandal ersten Ranges, das toppt sogar die Vorgänge am Neuen Markt. Wir hören auch aus dem Umfeld der LBBW, dass man dort hypernervös sei - nach meiner Ansicht zu Recht. Wir sind bereits von mehreren Hess-Aktionären und Anlegern mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragt worden und ich rate jedem Geschädigten, sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden oder einer Anlegerschutzgemeinschaft beizutreten.

Sollte der Hess-Börsenprospekt beim Börsengang unrichtige Zahlen enthalten haben, könnten die Aktionäre gegen die Gesellschaft auf Schadensersatz klagen. Sollte der Prospekt fehlerhaft gewesen sein, können für die Aktionäre zudem Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer infrage kommen. Ansprüche gegen die Banken kommen in Betracht, wenn diese den Anleger falsch beraten hatten. Dies wäre der Fall wenn die beratende Bank die Möglichkeit hatte, die falschen Zahlen zu erkennen. Für die LBBW wird es also ungemütlich und die Presse meldet ja bereits, dass man dort vor dem Hintergrund der Hess-Pleite sogar über die Einstellung des IPO-Geschäfts nachdenke."

Zwar versuchen die beteiligten Finanzinstitute den Schaden klein zu reden, aber klar ist: Hess ist ein Debakel für die Sparkassengruppe und die LBBW, die den Sparkassen zusammen mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gehört. Besonders betroffen sind allerdings die Anleger und Aktionäre der Hess AG. Diese sollten ihre Ansprüche geltend machen und Schadensersatz verlangen.

• Betroffene Aktionäre der Hess AG können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Hess AG anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 15.02.2013 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Wegweisendes Berufungsurteil in Sachen Prisma Life AG: Anleger siegt, Revision zugelassen

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei   Pasquay hat ein aus Anlegersicht sehr positives Urteil gegen die Prisma Life AG erstritten.  Die Prisma Life AG verklagte einen Anleger auf Zahlung aus der umstrittenen Kostenausgleichsvereinbarung zur sog. "Netto-Police".

Etwa zwei Jahre nach Abschluss hatte der Anleger beide Verträge durch die BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Pasquay widerrufen lassen und die Zahlungen eingestellt. Widerklagend nahm der Anleger die Versicherung auf Rückzahlung der bereits auf diese Kostenausgleichsvereinbarung geleisteten Beiträge in Anspruch.

Im Berufungsverfahren hatte nunmehr das Landgericht Karlsruhe zu entscheiden, das dem Anleger vollumfänglich Recht gab. Weitere Zahlungen muss dieser nicht leisten - im Gegenteil: Die Prisma Life AG muss ihm die bisherigen Beiträge auf die Kostenausgleichsvereinbarung mit Zinsen erstatten.

Nach Auffassung des Gerichts ist zwischen den Parteien keine wirksame Kostenausgleichsvereinbarung zu Stande gekommen. Bedingungsgemäß hängt deren Bestand vom Zustandekommen des Versicherungsvertrags ab. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung konnte der Versicherungsnehmer jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss den Versicherungsvertrag noch widerrufen, mit der Folge, dass auch die Kostenausgleichsvereinbarung nie wirksam geworden ist.

Das Landgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen. Zudem soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wieder hergestellt werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob demnächst der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zu entscheiden hat.

Prisma Life AG-Geschädigten ist dringend anzuraten, ihre Rechte zeitnah wahrzunehmen!

• Betroffene Geschädigte können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Prisma Life AG" anschließen.

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SolarWorld AG: Anleger sollen verzichten - aber Merkwürdigkeiten reißen nicht ab.

Entlastungsbeschlüsse nichtig! BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen! Gerade erst hat die SolarWorld AG mitgeteilt, dass gravierende Einschnitte bei den ausgegeben Anleihen und Schuldscheindarlehen notwendig sind. Anleger sind entsetzt. Und nun kommen neuerliche Merkwürdigkeiten ans Licht:

Die von der Hauptversammlung des Bonner Konzerns im Mai 2011 gefassten Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat sind vom Oberlandesgericht Köln für nichtig erklärt wurden.  Das Urteil betraf sowohl die Entlastung des Vorstandes um Konzernchef Frank Asbeck als auch die des Aufsichtsrates unter dem Vorsitzenden Claus Recktenwald für das Geschäftsjahr 2010.

Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Köln als Vorinstanz teilweise aufgehoben worden. Die Beschlüsse der Hauptversammlung waren von DWS-Aufsichtsrat Christian Strenger angefochten worden, weil die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und vor allem die Rolle des langjährigen Vorsitzenden problematisch ist. Denn der Bonner Anwalt Claus Recktenwald leitet nicht nur seit weit mehr als einem Jahrzehnt das SolarWorld-Kontrollgremium, sondern ist auch Partner der Rechtsanwaltskanzlei Schmitz Knoth. Diese hatte einen langjährigen Beratervertrag mit SolarWorld abgeschlossen und kassierte nach Presseberichten allein im fraglichen Geschäftsjahr 700.000 Euro. Damit trenne der Konzern nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend zwischen der Aufsichtsrats-Vergütung und den Honoraren für Rechtsberatung. Der TecDax-Konzern sah darin kein Problem, vor allem da der Aufsichtsrat die von Recktenwalds Kanzlei erbrachten Tätigkeiten im Nachhinein gutgeheißen habe.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: ,,Eine detaillierte Urteilsbegründung des OLG liegt noch nicht vor. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen, sodass SolarWorld nun wohl nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof bleibt. Ohnehin hat SolarWorld zurzeit wichtigere Probleme. Das Bonner Unternehmen hat gerade erst mitgeteilt, mit Banken und Anleihegläubigern dringend Gespräche über einen Schuldenschnitt führen zu müssen. Damit drohen Anlegern herbe Verluste, von einer Insolvenzgefahr und dem Risiko des Totalverlusts ganz zu schweigen. Nach meiner Einschätzung sollten Anleger auf jeden Fall einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im anstehenden Restrukturierungsprozess und der Prüfung von etwaigen Ersatzansprüchen beauftragen. Nur wenn die Anleger ihre Interessen bündeln, ist sichergestellt, dass ihre Interessen auch berücksichtigt werden."

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Dr. Späth Rechtsanwälte sind bereits seit über 10 Jahren erfolgreich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und insbesondere mit Schuldverschreibungen, wie im gegenwärtigen Fall, bestens vertraut (z.B. Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West, DM Beteiligungen AG, First Real Estate, Global Swiss Capital AG, Solar Millenium, BKN biostrom, DEIKON GmbH, WGF AG; SiC Processing GmbH). Vertreten wurden hierbei mehrere 1000 Anleger, die Verluste mit Anleihen erlitten haben. Es konnten bereits zahlreiche Erfolge für Anleger erzielt werden, z.B. im Fall First Real Estate rechtskräftige Urteile gegen den Hintermann, im Fall Global Swiss Capital AG gegen die jeweiligen Vermittler, etc.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft SolarWorld AG gegründet. Es bestehen gute Gründe, die Interessen darin zu bündeln und prüfen zu lassen, und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft beizutreten.

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Hess AG insolvent - Desaster für Anleger: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

Hess AG meldet Insolvenz an und schädigt mit manipulierten Bilanzen massenhaft Aktionäre. Fachleuten raten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Was viele Aktionäre befürchtet haben ist nun Gewissheit: Die Hess AG teilt in einer Ad-hoc-Mitteilung am 13.2.2013 mit, dass sie zahlungsunfähig und überschuldet ist und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt hat. Martin Mucha von der Stuttgarter Großkanzlei Grub Brugger & Partner wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Auch die Geschäftsführung der Hess Lichttechnik GmbH, eine 100%ige Tochter der Hess AG, stellte wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag. Für Hess-Aktionäre bedeutet diese Entwicklung, dass ihre Anteile wohl weitgehend wertlos sind. Ein Schock und ein Skandal! Das Schwarzwälder Unternehmen war erst vor vier Monaten an die Börse gegangen und hatte 35,65 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Staatsanwältin Christina Arnold von der Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigt inzwischen, dass sich der Verdacht auf Anlagebetrug und Bilanzmanipulationen gegen ehemalige Vorstände und Mitarbeiter bei der Hess AG bestätigt hat. Geschädigte Hess-Anleger haben also sehr wahrscheinlich Schadensersatzansprüche.

Die Mannheimer Ermittler untersuchen wohl auch den Jahresabschluss 2011 und das erste Halbjahr 2012 der Hess AG. Diese waren nämlich Grundlage für den Börsenprospekt. Waren die Finanzkennzahlen tatsächlich gefälscht, kämen als Vorwurf gegen die Verdächtigen Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler auch Prospektbetrug und Kursmanipulation in Betracht. Zudem drängt sich die Frage auf, ob die den Börsengang der Hess AG begleitenden Banken von den vermeintlichen, jahrelangen Bilanzmanipulationen nicht hätten Kenntnis haben müssen. Falls ja, kämen Schadensersatzansprüche der Hess-Aktionäre auch gegen die Banken in Betracht.

Die Aktien-Preisspanne war beim Börsengang im Oktober 2012 von 20 bis 23 Euro auf 15,50 bis 18,50 Euro reduziert worden. Die Aktien stammten zum überwiegenden Teil aus einer Kapitalerhöhung und sollten laut Prospekt in die Expansion und den Ausbau des LED-Leuchten-Geschäfts fließen, zudem sollten Schulden getilgt werden. Nach Presseberichten wurden 10 Mio. Euro zur Rückführung von Bankschulden und 6 Mio. Euro für die Kosten des Börsengangs verwendet. Von seinerzeit 15,60 Euro fiel der Kurs der Hess-Aktie auf zuletzt 0,91 Euro.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: ,,Die Pleite der Hess AG ist ein Schlag ins Gesicht der Aktionäre. Glaubt man der Staatsanwaltschaft, so wurden die Finanzkennzahlen gefälscht und mit dem Börsengang im Jahre 2012 von gutgläubigen Anlegern über 35 Millionen Euro eingesammelt. Und dies obwohl die Hess AG seit 2009 durchgängig negative Cashflows vor Finanzierung der Gesellschaft erwirtschaftet hat und die Finanzzahlen wohl falsch waren. Nach meiner Erfahrung drängt es sich auf, dass nicht nur die beiden geschassten Vorstände von den Betrügereien wussten. Aktionäre und Anleger der Hess AG sollten daher unbedingt Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Rechnung für diesen erneuten Finanzskandal sollten die Hess-Anleger sich nicht bieten lassen. Im Auftrag mehrerer Hess-Aktionäre prüfen wir daher Schadensersatzansprüche auch gegen die am Börsengang beteiligten Banken."

• Betroffene Aktionäre der Hess AG können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Hess AG anschließen.

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Wenn sich Anwälte mit fremden Federn schmücken

Der BSZ e.V. berichtete am 12.02.2013 über einen in der Fachwelt sehr beachteten Erfolg von Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarkrecht, PartG (Heidelberg/Berlin). Es war nicht das erste Mal, dass dabei Witt Rechtsanwälte seine aus Sicht des BSZ e.V. bestehende bundesweite Sonderstellung bei gerichtlichen Erfolgen gegen CMI unter Beweis stellen konnte. Nur wenige Kanzleien können bundesweit solche Erfolge vorweisen, viele scheinen aber auf den fahrenden Zug aufspringen zu wollen - auch ohne eigene erstrittene Urteile.

BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Dr. Tamara Knöpfel hatte für einen Finanzvermittler zwei Prozessverfahren gegen die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle gewonnen, bei denen der Finanzvermittler selbst zwei Anlageprodukte, nämlich die sog. Lex-Konzept-Rente und den sog. Europlan, gezeichnet hatte. Das OLG Celle hatte dem Finanzvermittler in beiden Fällen Schadensersatz in voller Höhe gegen CMI zugesprochen. Dabei ging es um rund 750.000,00 EUR.

Schon einen Tag später, nämlich am 13.02.2013, findet sich bei www.anwalt.de   ein Bericht der Rechtsanwälte mzs aus Düsseldorf. Liest man den Artikel, so gewinnt man den Eindruck, dass diese Kanzlei die Prozesse erfolgreich geführt hätte. Kurze Zeit später taucht ein Artikel im Newsletter von Capital mit dem Link auf den besagten Artikel auf. Es erfolgt kein Hinweis darauf, dass sich der Artikel mit Urteilen beschäftigt, die tatsächlich von einer anderen Kanzlei erstritten wurden.

Eine solche Vorgehensweise verurteilt der BSZ e.V. Keineswegs ist zu beanstanden, dass Urteile, gerade wenn sie wie vorliegend eine weitreichende Bedeutung haben, auch von anderen Rechtsanwälten kommentiert werden. Dennoch wäre es richtig darauf zu verweisen, dass man das Urteil selbst nicht erstritten hat bzw. die Kanzlei zu nennen, die es erstritten hat, wenn man sie wie hier kennt.

Natürlich führt dies dazu, dass man als Konkurrent die Leistung des anderen würdigen muss, offenbar nicht jedermanns Sache.

Der BSZ e.V. beanstandet zudem, dass hier scheinbar weniger die juristische Auseinandersetzung mit den Urteilen im Vordergrund steht, sondern schon aufgrund der zeitlichen Nähe zu dem beim BSZ erschienenen Artikel wohl hauptsächlich Werbung für die Kanzlei aus Düsseldorf im Vordergrund gestanden haben dürfte. Dem ist wohl auch geschuldet, dass der Artikel von mzs Rechtsanwälte inhaltliche Fehler aufweist. Liest man nämlich den Original Text von Witt Rechtsanwälte, so stellt man fest, dass es nicht zwei, sondern einen Finanzvermittler gab, der beide Modelle gezeichnet hatte, und auch nicht einer der beiden 750.000,00 EUR erhält, sondern der Finanzvermittler insbesondere von Kreditverbindlichkeiten in annähernd dieser Höhe befreit wird (zusammengenommen in beiden Fällen) und zusätzlich Schadensersatz erhält. Das ergibt sich aus den Urteilen, die Witt Rechtsanwälte allen frei zugänglich auf Ihrer Homepage (www.witt-rechtsanwaelte.de ) zur Verfügung stellen und auf die verwiesen wird.

Um Diebstahl geistigen Eigentums handelt es sich sicherlich nicht, auch diese Fälle sind laut Mitteilung von Witt Rechtsanwälte bekannt. So hatte eine andere Kanzlei die Klageschrift von Witt Rechtsanwälte wortgleich für einen eigenen Mandanten verwendet.

Aber mzs Rechtsanwälte sollten nach Ansicht des BSZ e.V. überlegen, ob sie künftig nicht nur ihre eigene Werbung in den Vordergrund stellen möchten, sondern auch einmal anerkennen wollen, dass eine andere Kanzlei (hier wieder einmal) ein bemerkenswertes Urteil erstritten hat und dieses dann auch inhaltlich korrekt kommentieren.

Von Witt Rechtsanwälte war zu dem Vorfall nur eine kurze Stellungnahme erhältlich. RA Hans Witt: ,,Wir freuen uns, dass die von uns erstrittenen Urteile doch schon so zeitnah von Kollegen als sehr bedeutsam wahrgenommen und verbreitet werden."

Der BSZ® e.V. trägt dazu bei, dass die wirtschaftsstarken Hintermänner und Initiatoren, Vorstände von Vertriebsgesellschaften, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und sonstige Berater, die für die rechtliche Gestaltung, Prospektgestaltung und in bestimmten Fällen auch für den Vertrieb des Kapitalanlageproduktes verantwortlich oder mitverantwortlich sind, als Verursacher der Anlagepleiten, nicht mehr so oft unbekannt bleiben oder ungeschoren davonkommen und schon am nächsten Geldvermehrungssystem stricken können. Er berichtet ausführlich über die von BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten erzielten Urteile.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaften bieten Betroffenen die Möglichkeit von BSZ® -Anwälten - die in der Regel in der betreffenden Sache bereits Mandanten vertreten und in vielen Fällen auch schon Urteile erzielt haben -  ihre Kapitalanlagen fachkundig bewerten zu lassen.

• Betroffene Anleger können sich einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft ihrer Wahl anschließen.

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Die Tugend "sparen" treibt Anleger oft in riskante Kapitalanlagen und mitunter zum falschen Anwalt.

"Schnelles Geld" ist leider eine Illusion, auf die viel zu viele Menschen zu gerne hereinfallen. Um diese Erfahrung sind viele Kapitalanleger mit Schrottimmobilien, Schiffsfonds, Medienfonds, Steuersparmodellen usw. reicher und auf Ihrem Konto ärmer geworden.  Der Traum vom Reichtum über Nacht lässt bei vielen Menschen eine Sicherung durchbrennen, die es dem "Kapitalmarkt" leicht macht, bei Anlegern viel Geld einzusammeln.

Dazu werden die deutschen Anleger vom Gesetz wenig geschützt. Der Schutz gilt mehr dem Kapitalmarkt, wer oder was sich auch immer hinter diesem Begriff verbirgt. Nachlesen kann man das in dem Urteil des Oberlandesgericht München zum Prozess um Infomatic-Aktien ( AZ 30 U 855/01). Das Gericht führte aus, dass der Gesetzgeber das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) bewusst nicht als Schutzgesetz ausgestaltet habe, weil sich sonst ein Emittent von Aktien einer ungeahnten Vielzahl von Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sähe, die zu einem Rückzug vom Finanzplatz Deutschland führen könnten, was dessen Attraktivität zuwiderliefe. 

Der Anleger ist also nur der Geldlieferant, kann auch kaum dem Kapitalmarkt als zugehörig betrachtet werden  und kann somit vernachlässigt werden. Allerdings verfügen die deutschen Haushalte immerhin  über ein Nettovermögen von rund 4811 Milliarden Euro. Dieses Vermögen ist in der Regel nicht für ein bestimmtes Ziel angespart worden, sondern aus Prinzip. Weil sparen eine Tugend sein soll. Das zeigt sich auch darin, dass sieben von zehn Ruheständlern Ihr Vermögen nicht ausgeben, sondern weiter sparen und das Vermögen ausbauen. Stolz ist man auch noch auf sein erspartes Vermögen, weil es schlussendlich durch persönlichen  Konsumverzicht angehäuft wurde. 

Sich reich sparen, das funktioniert aber nur für den Einzelnen, nie für alle und vor allen Dingen nur für einen kurzen Zeitraum. Vor allem die Wohlhabenden können ihren Reichtum vergrößern. Die Arbeitseinkommen vieler Menschen haben sich dagegen deutlich verringert. Die sozialen Unterschiede in Deutschland verschärfen sich weiter: Reiche werden reicher, Arme ärmer!

Für den Schutz der eigenen Person und des persönlichen Eigentums wie Haus und Auto treiben die Bürger teilweise erheblichen technischen und finanziellen Aufwand. Mit Erfolg - wie viele Polizeidienststellen berichten können. Einbruchmeldeanlagen und Diebstahlsicherungen haben die Zahl der Wohnungseinbrüche und des Autodiebstahls drastisch reduziert.

Die Angst vor der Altersarmut wird von vielen "Finanzberatern" massiv zur Neukundenwerbung genutzt. Gerne bietet man da eine kostenlose Rentenberechnung an. Sie soll die Deckungslücke offen legen, für welche eine private Altersversorgung notwendig ist. Natürlich hat der Berater das passende Angebot in seinem Aktenköfferchen parat.

Wenn es darum geht sein Geld gewinnbringend anzulegen, wird meist auf jeden Schutz verzichtet. Man rechnet auch nicht damit, dass man Opfer eines Anlagebetruges werden könnte,  berichtet der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg). Der heiße Anlagetipp aus dem Bekannten- oder Kollegenkreis, die Telefonofferte über  die einmalige Gelegenheit sein Geld zu vervielfachen oder die auswendig gelernte Anlagelyrik eines Allfinanz-Strukkis reichen in der Regel aus, um die Anlegerbrieftasche weit zu öffnen.

Immer wieder glauben Anleger an Investments welche wesentlich höhere Erträge versprechen, als sie die Hausbank oder der eigene Vermögensberater offerieren können. Dass man sich bei einem solchen Sachverhalt jedoch getrost von seinem Geld verabschieden kann, dass wollen die Anleger offensichtlich am eigenen Leibe verspüren. So ist es auch möglich, dass Schneeballsysteme immer wieder viele  Tausende Geschädigte produzieren.

Hier werden sagenhaft anmutende Gewinne in Aussicht gestellt. Die Frage von kritischen Marktteilnehmern wie die versprochenen Gewinne denn eigentlich entstehen sollen bleiben in der Regel unbeantwortet. Wird vor diesen Systemen gewarnt, hagelt es in sektenartiger Weise Kritik, die diese "geniale Idee des sehr erfolgreichen Unternehmens" vehement verteidigt und für die ausgesprochene Warnung beschimpft und mit Abmahnungen überzieht. Dazu Horst Roosen Vorstand des BSZ® e.V.: "Diese Finanzbetrüger leisten sich auf Kosten ihrer Anleger teure Anwälte, die mit allen juristischen Raffinessen versuchen Kritiker mundtot zu machen." Dabei entsteht leicht der Eindruck, dass der Schutz der Finanzhaie wichtiger ist, als der Schutz der gutgläubigen Kapitalanleger."  

Man sollte nie vergessen, dass sich hinter jeder Geldanlage eine Betrügerei verbergen kann. Daran ändert auch nichts wenn sich der Anbieter der werblichen Unterstützung durch  Prominente aus Politik und Wirtschaft bedient. Diese prominenten Köpfe und deren im Anlageprospekt abgedruckten "Anlage-Lyrik" buhlen nur um das Vertrauen der Anleger. Die Herrschaften die hier ihre Stimme -natürlich gegen Honorar- hergeben, haften den Anlegern für eventuell später eintretende Schäden natürlich nicht. Daher ist diese "vertrauensbildende Maßnahme" gleichzusetzen mit der Werbung für Tütensuppen oder Gummibärchen.  Als Anleger sollte man sich  nie unter Zeitdruck setzen lassen. Stattdessen gilt es die eigene Gier im Zaum zu halten und zunächst einmal alle Details sorgfältig zu prüfen. Der beste Schutz: Misstrauen!

Ist es schon durch diese Umstände schwer genug, Verbraucher vor zweifelhaften Kapitalanlagen zu warnen, ist auch der  Umgang der Anlegerschützer untereinander ganz erheblich verbesserungswürdig. Es ist immer die gleiche Clique, die versucht die Arbeit der Anlegerschützer  durch Verunglimpfung, Desinformation und Abmahnaktionen zu untergraben. Dabei sitzen Hunderttausende von Anlegern  auf zweifelhaften Anlagen wie auf einer tickenden Zeitbombe ohne es auch nur zu ahnen.

Der BSZ® e.V. hält  anwaltliche Internetwerbung für ein durchaus geeignetes Mittel geschädigten Anlegern, die Entscheidung zu erleichtern, wen sie denn schlussendlich mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen möchten. Abgelehnt werden vom BSZ e.V.  jene Rechtsanwälte, die über Urteile berichten und dabei beim Leser ganz bewusst den Eindruck erwecken, selbst das Urteil erstritten zu haben. Tatsächlich wurde das Urteil aber von einer anderen Kanzlei erstritten. Wer diesen
Sachverhalt verschweigt betreibt offensichtlich den  Versuch, verunsicherte Geschädigte seiner eigenen Rechtsanwaltskanzlei zuzuführen. Entgegen dem vermittelten Eindruck, man  berichte  zu einem selbst erstrittenen  wichtigen Urteil handelt es sich bei diesen Berichten um nichts anderes als den Versuch der Akquise möglichst vieler weiterer Mandanten auf Kosten des Mitbewerbers.  Ob es aber für die Begründung des dazu grundlegend erforderlichen Vertrauensverhältnisses hilfreich ist, wenn der Geschädigte neben allem Ärger und Unbill, der in dieser Sache bereits an ihn herangetragen wurde, auch noch feststellen muss, dass seine Mandatsvergabe an den Anwalt auf Grund einer "unvollständigen" Berichterstattung erfolgte, darf bezweifelt werden.

Bisher hat noch keines der Mitglieder des BSZ® e.V. von den Autoren solcher Mitteilungen eine zufrieden stellende Erklärung für diesen Vertrauensbruch erhalten. Es wird eine der zuerst an die die Werbetrommel rührenden Rechtsanwälte zu richtende Frage sein, warum sie sich berechtigt fühlen, Urteile für Werbemaßnahmen zu benutzen die Sie nicht selbst erstritten haben. Es ist kaum vorstellbar, dass, wenn eine zufriedenstellende Erklärung ausbleibt, ein solcher Vertrauensbruch die Basis sein könnte für die Begründung einer intakten Mandatsbeziehung, deren entscheidender Bestandteil eben Vertrauen ist.

Der BSZ® e.V. wird auch weiterhin dazu beitragen, dass die wirtschaftsstarken Hintermänner und Initiatoren, Vorstände von Vertriebsgesellschaften, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und sonstige Berater, die für die rechtliche Gestaltung, Prospektgestaltung und in bestimmten Fällen auch für den Vertrieb des Kapitalanlageproduktes verantwortlich oder mitverantwortlich sind, als Verursacher der Anlagepleiten, nicht mehr so oft unbekannt bleiben oder ungeschoren davonkommen und schon am nächsten Geldvermehrungssystem stricken können.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaften bieten Betroffenen die Möglichkeit von BSZ® -Anwälten Ihre Kapitalanlagen fachkundig bewerten zu lassen. Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei.

• Betroffene Anleger können sich einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft ihrer Wahl anschließen.

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Finanzvermittler gleich zweimal erfolgreich gegen Clerical Medical wegen LEX-Konzeptrente und Europlan (OLG Celle)

Fremdfinanzierte Rentenkonzepte wie die LEX-Konzeptrente oder der Europlan sind als sehr komplex zu bezeichnen. Dementsprechend sollen vor dem Oberlandesgericht Celle in der Vergangenheit schon über 50 Anlegerklagen gegen Clerical Medical verlorengegangen sein.

Das Landgericht Lüneburg hatte noch beide Klagen abgewiesen, bei denen der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, PartG aus Heidelberg / Berlin vertretene Finanzvermittler gegen Clerical Medical auf Zahlung von Schadensersatz (also Rückabwicklung) sowohl bzgl. seines selbstgezeichneten Europlan als auch seiner selbstgezeichneten LEX-Konzeptrente geklagt hatte. In der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Celle zeigte sich dann auch die Schwierigkeit in diesen Fällen, es wurde lange darüber diskutiert, inwieweit dem Finanzvermittler, der diese Produkte auch an eine große Zahl seiner Kunden vermittelt hatte, ein Mitverschulden zur Last fiele. Noch in der mündlichen Verhandlung nahm das OLG Celle an, dass hier ein Mitverschulden von 50 % in Betracht kommen könne und schlug vor, dass sich die Parteien außergerichtlich auf 50 % des geltend gemachten Schadens einigen sollten. Auf Anraten seiner Rechtsanwältin, Frau Dr. Tamara Knöpfel, lehnte der Finanzvermittler dann aber den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich ab. Insgesamt geht es um rund 750.000,00 EUR für den Finanzvermittler.

Diese Entscheidung war richtig, denn das OLG Celle verurteilte Clerical Medical sowohl bei der LEX-Konzeptrente (OLG Celle, Urteil vom 08.11.2012, Az.: 8 U 29/12) als auch beim Europlan (OLG Celle, Urteil vom 08.11.2012, Az.: 8 U 66/12) Clerical Medical zu Schadensersatz an den Finanzvermittler in voller Höhe. Die Kosten beider Prozessverfahren, sowohl die in der jeweiligen I. als auch der II. Instanz, muss Clerical Medical in voller Höhe tragen.

Frau Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel, welche die Urteile erstritten hat, dazu: ,,Wir freuen uns sehr über diesen bedeutsamen Erfolg, der nach den Urteilen des BGH vom 11.07.2012 (u.a. Az.: IV ZR 151/11) sicherlich zu den wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen gegen Clerical Medical hier in Deutschland zählen dürfte. Mit diesen Entscheidungen ist unseres Erachtens auch die Verantwortlichkeit zwischen Clerical Medical und zahlreichen Finanzvermittlern geklärt. Clerical Medical muss jetzt nach diesen Urteilen erkennen, dass sie selbst Finanzvermittler mit unzureichenden Informationen versorgt hat, so dass es zwangsläufig zu fehlerhaften Beratungen kommen musste."

Nach den Urteilen des BGH vom 11.07.2012 warteten viele gespannt auf die ersten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, die danach ergehen würden. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte konnten inzwischen schon zahlreiche weitere oberlandesgerichtliche Verfahren zugunsten ihrer Mandanten entscheiden, so u.a. vor dem OLG Stuttgart (Urteil vom 29.12.2012, Az.: 7 U 211/11), dem OLG Zweibrücken (Urteil vom 31.10.2012, Az.: 1 U 21/11) und dem OLG Celle (Urteil vom 29.11.2012, Az.: 8 U 47/12) und bestätigten damit im Rahmen dieser Verfahren, zu den führenden und vor allem erfolgreichsten Kanzleien in Deutschland zu zählen.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt  Hans Witt: ,,Nachdem der BGH die von uns in den Vorinstanzen vorgetragenen Argumente in vollem Umfang bestätigt hatte, hatten wir keinen Zweifel daran, dass die weiteren Prozessverfahren für unsere Mandanten sehr erfolgreich verlaufen werden. Wir konnten nach wie vor alle oberlandesgerichtlichen Verfahren gegen Clerical Medical, inzwischen weit über zwölf an der Zahl, bei diversen Oberlandesgerichten zugunsten unserer Mandanten entscheiden. Wir werden daher unzureichenden Vergleichsangeboten weiter zurückhaltend gegenüberstehen; Anleger sollten hier nicht einfach zigtausende Euro verschenken. Wichtig ist die Prüfung jedes Einzelfalles und die richtige Strategie, und an dieser Stelle prüfen wir jeden Einzelfall genau, damit unsere Mandanten das bestmöglichste Ergebnis erhalten."

Die oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, die in den letzten Monaten von Witt Rechtsanwälte erstritten wurden, haben zudem gemeinsam, dass die Revision zum Bundesgerichtshof für Clerical Medical in allen Fällen nicht zugelassen wurde. Frau Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel sagt dazu: ,,Zwar hat Clerical Medical die Möglichkeit, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Diese hat aber unserer Auffassung nach keinerlei Aussicht auf Erfolg."

Auch an dieser Stelle warnen Witt Rechtsanwälte erneut davor, hier weiterhin abzuwarten. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans Witt dazu: ,,Es ist unverständlich, wie jemand, der vor dem Verlust mehrerer hunderttausend Euro steht, nach den ergangenen Gerichtsentscheidungen weiter abwarten will. Die Grundsatzentscheidungen sind längst da, und wer weiter abwartet, riskiert, dass sein Schadensersatzanspruch verjährt. Erst vor wenigen Tagen haben wir wieder eine Millionenklage gegen Clerical Medical bei Gericht eingereicht (wenige Tage vor Ablauf der Verjährung), bei der der Mandant über keine Rechtsschutzversicherung verfügte, aber ein Prozesskostenfinanzierer das Kostenrisiko nunmehr trägt. Das zeigt, wie günstig die Erfolgsaussichten unserer Klagen auch von dritter Seite bewertet werden, denn ein Prozesskostenfinanzierer wird nur dann einen Prozess finanzieren, wenn es sehr gute Erfolgsaussichten gibt."

Zu beachten ist, dass im Falle eines gerichtlichen Obsiegens der Gegner regelmäßig alle angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten tragen muss, jedenfalls eine sehr hohe Quote, so dass bei richtiger anwaltlicher Vertretung die Risiken aus Sicht von Witt Rechtsanwälte sehr beschränkt sein dürften. Daher raten Witt Rechtsanwälte zu einer spezialisierten anwaltlichen Vertretung in diesen Fällen.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft " Clerical Medical (CMI)  " gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans Witt

Dieser Text gibt den Beitrag vom 12. Februar 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.