DG-Fonds: Die letzte Bankenbastion ist gefallen.

Nun gibt auch das Oberlandesgericht Bamberg geschädigtem DG-Anleger Recht.

Nachdem der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Michael Schulze aus Schweinfurt bereits im Jahr 2004 das bundesweit erste rechtskräftige Urteil zugunsten eines DG-Anlegers erstreiten konnte, folgten durch dessen Tätigkeit eine Vielzahl weiterer erfolgreicher Vertretungen von DG-Anlegern.

Nachdem das Oberlandesgericht Celle bereits 2001 davon ausging, Schadensersatzansprüche von DG-Anlegern seien verjährt, gelang es dem Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, das Oberlandesgericht Celle dazu zu bewegen, von diesem ursprünglich vertretenen Rechtsstandpunkt abzurücken und den betroffenen DG-Anlegern Recht zu geben.

Nachdem zwischenzeitlich neben dem Oberlandesgericht Celle auch die Oberlandesgerichte Stuttgart, München, Koblenz, Hamburg und Köln sich zugunsten der DG-Anleger positioniert hatten, blieb bislang allein das Oberlandesgericht Bamberg der Auffassung, dass die DG-Prospekte ordnungsgemäß über den Umstand der Provisionszahlung sowie der Provisionshöhe aufgeklärt hätten. Auf Betreiben des Schweinfurter Fachanwaltes wurde Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3 U 98/09 eingelegt, welches in der Folge in sämtlichen bundesweit geführten DG-Verfahren durch das bankseitig betriebene Netzwerk den Prozessbevollmächtigten der beklagten Banken zur Verfügung gestellt und durch diese bei Gericht eingereicht wurde.

Obwohl die im Bamberger Verfahren verklagte Volksbank in zwei Instanzen obsiegt hatte, bietet diese nunmehr einen Vergleich auf Basis einer Rückzahlung von 75 % des eingeklagten Betrages (Nominalbetrag + Agio + Darlehenszinsen) an. Dies geschieht augenscheinlich, um zu verhindern, dass der Bundesgerichtshof ein klarstellendes Wort zum Inhalt der durch die DG-Emissionsprospekte getätigten Aufklärung spricht.

Nachdem in sämtlichen bundesweit geführten DG-Verfahren die beklagten Banken ihr Heil in der Argumentation des Bamberger Urteils finden, ist es Herrn Dr. Schulze nunmehr gelungen, auch diesen „letzten Verteidigungswall“ einzureißen.

Im Rahmen einer am 16.06.2011 vor dem Oberlandesgericht Bamberg geführten Hauptverhandlung hat das Oberlandesgericht Bamberg deutlich gemacht, dass es von seiner ursprünglichen Rechtsauffassung abzuweichen gedenke. Der betroffene Anleger hatte in erster Instanz vor dem Landgericht Aschaffenburg seinen Prozess verloren. Er beauftragte den BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze mit der Führung des Berufungsverfahrens gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg.

Nach intensiver Erörterung der relevanten rechtlichen Fragen hat das Oberlandesgericht Bamberg nunmehr klargestellt, dass es an seiner ursprünglichen Auffassung aus dem Urteil 3 U 98/09 nicht mehr festhalten werde. Der betroffene Anleger erhält den Nominalbetrag seiner Beteiligung und das Agio vollumfänglich zurück. Steuervorteile werden nicht in Abzug gebracht. Weder ist von einer Verjährung noch von einer Verwirkung seiner Schadensersatzansprüche auszugehen. Zusätzlich wird der geschädigte DG-Anleger entgangenen Gewinn für die Zeit ab der Zeichnung erhalten.

Abermals ist es Herrn Dr. Schulze somit gelungen, die Rechtsprechung eines den Interessen der DG-Anleger zunächst ablehnend gegenüberstehenden Oberlandesgerichts um 180 Grad zu drehen.

„Die Rechtslage für DG-Anleger war nie so gut wie heute“, so der Schweinfurter Fachanwalt. „Sämtliche relevanten Rechtsfragen sind zwischenzeitlich zugunsten der betroffenen DG-Anleger geklärt“. Wichtig ist allein zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche der betroffenen DG-Anleger zum 31.12.2011 aufgrund der dann eintretenden absoluten Verjährung rechtzeitig vorher geltend gemacht werden.

„Ein erfolgreiches Vorgehen ist mehr als nur möglich, allerdings nur noch dieses Jahr!“, so Herr Dr. Michael Schulze.

Dieser weist zudem darauf hin, dass neben der Eintrittspflicht von Rechtsschutzversicherungen zur Prozessfinanzierung die Möglichkeit besteht, eine Prozessfinanzierungsgesellschaft in Anspruch zu nehmen. Auch ist Herr Dr. Michael Schulze in geeigneten Fällen bereit, DG-Anleger ausschließlich auf Erfolgsbasis zu vertreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars gegeben sind.

Handeln Sie jetzt! Weiteres Zuwarten wird zum Verlust Ihrer Schadensersatzansprüche führen!

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „DG-Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 21.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Bonnfinanz AG bei Medico-Fonds zum Schadensersatz verurteilt

Landgericht Heilbronn bestätigt Pflicht zur laiengerechten Risiko-Aufklärung

Mit Urteil vom 09.06.2011 hat das Landgericht Heilbronn die Bonnfinanz AG verurteilt, dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Rechtsanwälte Jäger & Collegen, vertretenen Anleger einen Betrag von EUR 80.926,48 Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligungen am Medico Fonds Nr. 33 sowie am Medico Fonds Nr. 37 zu bezahlen. Die Bonnfinanz AG hat sich nach Auffassung des Landgerichts Heilbronn schadensersatzpflichtig gemacht, da die Bonnfinanz-Mitarbeiterin den Anleger nicht ausreichend über die mit den Medico-Beteiligungen verbundenen Risiken informiert hat.

Das Gericht führt aus, dass die Bonnfinanz-Mitarbeiterin bei einem Facharbeiter keine vertieften wirtschaftlichen Kenntnisse erwarten durfte und dass auch die Übergabe eines Prospektes allein nicht ausgereicht hätte, um unseren Mandanten laiengerecht über die Risiken der Beteiligungen aufzuklären.

Außerdem führt das Gericht in Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus, dass die Schadensersatzansprüche des Mandanten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Rechtsanwälte Jäger & Collegen bei Klageeinreichung auch noch nicht verjährt waren. Die Tatsache, dass die Fonds die ursprünglichen Prognosen nicht erreicht haben, ist hiernach kein Anlass für den Anleger, anhand der Prospektunterlagen insgesamt zu überprüfen, ob er auch im Übrigen fehlerhaft beraten wurde.

Das Urteil dürfte auch zahlreiche andere Medico-Anleger darin bestärken, ihre Schadensersatzansprüche gegenüber der Bonnfinanz AG durchzusetzen. Auch für andere Anleger, die bislang vielleicht noch zögern, ihre Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage durchzusetzen, dürfte das Urteil interessant sein.

Alle Anleger, die ihre Kapitalanlage jedoch vor dem 01.01.2002 erworben haben, sollten beachten, dass ihre Schadensersatzansprüche spätestens zum 31.12.2011 verjähren. Sie sollten gegebenenfalls rechtzeitig vor diesem Termin anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Bitte beachten Sie, dass die Gerichte immer im Einzelfall entscheiden! Jeder Anleger sollte daher vor der Geltendmachung von Ansprüchen seinen eigenen Fall anwaltlich überprüfen lassen.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Medico Immobilien Fonds/ Bonnfinanz AG" anschließen.

Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Julia Bringmann

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K1-Fonds: Forderungsanmeldung in Sachen Helmut Kiener

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Helmut Kiener in Aschaffenburg eröffnet! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte melden Forderungen an; Mallorca-Initiative des BSZ e.V.!

Über das Vermögen des Initiators der K1-Fonds und mutmaßlichen Millionenbetrügers Helmut Kiener wurde inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter Tobias Hoefer teilte vor kurzem mit, dass das Insolvenzgericht Aschaffenburg das sog. „EU-Hauptinsolvenzverfahren“ eingeleitet habe, um die Ansprüche aller Gläubiger in Europa zu bündeln.

Der Aschaffenburger Insolvenzrichter Dr. Jürgen Roth erklärte, dass nun die Ansprüche aller Gläubiger in einem Verfahren abgearbeitet würden und das Vermögen verwertet werden würde. Nachdem von Helmut Kiener am 16. November 2010 Insolvenzantrag gestellt wurde, wurden von Insolvenzverwalter Hoefer versucht, die vorhandenen Vermögenswerte zu sichern.

Zu einer genauen Insolvenzquote können noch keine Angaben gemacht werden, „Damit besteht für Geschädigte zumindestens die Chance, einen kleinen Teil ihrer Verluste ersetzt zu erhalten,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Das derzeit laufende Strafverfahren gegen Herrn Kiener bietet laut Auskunft des Insolvenzverwalters aber Anhaltspunkte dafür, dass es noch weiteres Vermögen im Ausland geben könnte. Dies müsse jedoch noch ermittelt werden, ebenso die genaue Zahl der Gläubiger und die Höhe der Ansprüche.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben auch inzwischen ein persönliches Gespräch mit dem Insolvenzverwalter Hoefer führen können, hierbei wird wohl vom Insolvenzverwalter auch überprüft, ob nicht in einigen Fällen eine Insolvenzanfechtung in Betracht kommt.

Auch prüft der Insolvenzverwalter wohl gerade, ob nicht auch das Insolvenzverfahren für die K1-Fonds selbst in Deutschland weiter geführt werden könnte. „Wir würden dies sehr befürworten,“ so Rechtsanwalt Dr. Walter Späth „und würden den Insolvenzverwalter gerne mit unserem Wissen unterstützen, da wir in einigen Fällen starke Indizien dafür haben, dass aus den Fonds noch kurz vor der Insolvenz Gelder in Millionenhöhe an diverse institutionelle Anleger ausbezahlt wurden, die unter Umständen ebenfalls der Anfechtung unterliegen könnten,“ so Dr. Späth.

Die Forderungen der K1-Anleger haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte inzwischen zur Insolvenztabelle in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Kiener angemeldet. Auch hat der BSZ e.V. bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass für Geschädigte von K1-Fonds unter Umständen Ansprüche im Ausland, nämlich in Spanien, bestehen könnten, und plant hier demnächst Strafanzeigen gegen diverse eventuelle Verantwortliche, auf die wohl diverse Immobilien übertragen wurden. Nach Art. 109 Codigo Penal (Spanisches Strafgesetzbuch) ist dabei auch eine Anspruchsgeltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren möglich.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft K1-Group anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin")

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Hanau ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Der Fonds der in das berühmte Londoner Wahrzeichen "THE GHERKIN" investiert, befindet sich seit dem Jahre 2009 in einer erheblichen Schieflage. Im Jahre 2009 wurden die Ausschüttungen eingestellt, weil die Immobilienpreise in London allgemein gesunken waren und deshalb die in den Darlehensverträgen vorgesehenen Beleihungswerte überschritten wurden. Die meisten Anleger wurden hiervon überrascht, da ihnen diese Risiken nicht klar waren: Obwohl die Vermietung des Objekts gut läuft und die prospektierten Mieten nahezu vollständig wie vorgesehen vereinnahmt werden, der ursprünglich vereinbarte Kapitaldienst also problemlos erbracht werden könnte, sind die Banken berechtigt, höhere Zinsen zu verlangen. Der Fonds musste deshalb höhere Zinsen und eine Ausschüttungssperre für die Anleger akzeptieren.

Ein Anleger aus dem Raum Hanau wollte dies nicht hinnehmen und verklagte die Deutsche Bank, da er sich von deren Berater nicht korrekt über die mit dem Fonds verbundenen Risiken aufgeklärt sah. Im Verlaufe des Prozesses hat die Deutsche Bank den Schadensersatzanspruch des Anlegers anerkannt. Der Anleger kann nunmehr den Fondserwerb vollständig rück abwickeln: unter Anrechnung erhaltener Ausschüttungen aus der Anfangszeit des Fonds erhält er die für den Erwerb des Fonds gezahlten Gelder in voller Höhe zurück und kann so die riskante Beteiligung auf die Bank übertragen.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der den Anleger vertreten hat, hält die Risiken für die Anleger nach wie vor für sehr hoch. In diesem Frühjahr musste eine neue Vereinbarung mit dem Bankenkonsortium ausgehandelt werden, wobei erneut eine Wertermittlung des Gebäudes stattfand. Wiederum wurde die Beleihungswertgrenze aufgrund ungünstiger Wechselkurse und der ungünstigen Immobilienmarktentwicklung in London erheblich überschritten, so dass es weiterhin keine Ausschüttungen an die Anleger geben wird. Die Anleger können dankbar sein, dass überhaupt eine Einigung ausgehandelt werden konnte, denn die Banken hätten ohne eine Einigung das Recht gehabt, dem Fonds das Darlehen zu kündigen, was zu einer Insolvenz des Fonds und damit einhergehend zu einem Totalverlust für die Anleger hätte führen können.

Die Anleger sollten auf keinen Fall untätig bleiben, sondern prüfen lassen, ob sie ihrerseits vollständig und vor allen Dingen auch rechtzeitig über die Risiken des Fonds aufgeklärt wurden, rät Rechtsanwalt Bombosch. Die Rechtsprechung verlangt insoweit, dass ein Anleger über alle für seine Anlageentscheidung wesentlichen Punkte aufgeklärt wird. Dabei dürfte es nach Einschätzung von Bombosch kaum genügen, wenn der Anleger den Emissionsprospekt erst am Tag der Zeichnung erhalten hat. Dann dürfte die Zeit kaum gereicht haben, diesen vollständig zu studieren und alle Risiken abzuwägen. In einer solchen Situation müsste der Anlageberater nach Einschätzung von Rechtsanwalt Bombosch über alle wesentlichen Risiken des Fonds aufgeklärt haben, was aufgrund der Komplexität dieses Fonds schwierig gewesen sein dürfte. Aus diesem Grunde können sich zahlreiche Anknüpfungspunkte für Schadensersatzansprüche gegen die den Fonds vermittelnden und die Anleger beratenden Banken ergeben, so Rechtsanwalt Bombosch weiter.

Das Landgericht Wuppertal hat zudem in einem von CLLB Rechtsanwälte erstrittenen rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass ein Gherkin-Anleger von der Deutschen Bank über die Provision hätte aufgeklärt werden müssen, die die Bank für die Vermittlung des Fonds vereinnahmt hat. Da die Bank dies unterlassen hat, bejahte das Landgericht einen Anspruch auf Rückabwicklung des Erwerbs der Beteiligung.

Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Für betroffene Anleger gibt es daher gute Gründe, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „IVG Fonds Euroselect" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 17.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Ermittlungsverfahren und Insolvenz der Pansolar Europe GmbH & Co. KG / „Pansolar –Gruppe“

Nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg bereits Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der „Pansolar-Gruppe“ eingeleitet hatte, verdichten sich die Hinweise, dass zahlreiche Gelder von Anlagern bzw. Kunden zweckwidrig verwendet wurden.

So vertritt der Vertrauensanwalt des BSZ e.V. – Herr Adrian Wegel, Frankfurt am Main – Mandanten, welche bereits erhebliche Anzahlungen geleistet hatten, hierfür jedoch keinerlei Gegenleistung erhalten haben. Die Beteiligten der Pansolar-Gruppe hatte zum Vertrieb von Solarprodukten auch Finanzierungsvermittler eingeschaltet, welche die Finanzierung der Anlagen sicherstellen sollten. Die Finanzierungsanfragen wurden aber in einem Teil der Fälle schon deshalb von den Banken abgelehnt, da die Angaben in der sog. „Projektierungsphase“ für keine der Banken ausreichend, wenn nicht sogar fehlerhaft, waren. Es ist zu vermuten, dass die Projektierungsphase bewusst fehlerhaft gestaltet wurde, um das Vertrauen der Investoren bzw. Anleger zu gewinnen und diese zu einer Anzahlung zu bewegen.

Wie nunmehr aus Bankenkreisen bekannt geworden ist, soll die Pansolar-Gruppe auch erhebliche Steuerschulden haben. Dies würde auch den beim Insolvenzgericht eingereichten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erklären.

Auf der Grundlage der Erhobenen Vorwürfe des Betruges und auf Grund der Beantragten Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind dringend Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Personen direkt zu prüfen. Hinsicht der Geltendmachung von persönlichen Haftungsansprüchen sieht der Vertrauensanwalt des BSZ e.V. – Herr Adrian Wegel, Frankfurt am Main – gute Chancen.

Für betroffene Anleger und Investoren gibt es daher gute Gründe, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Pansolar-Gruppe“ anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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ALBIS Finance AG kommt nicht aus den Schlagzeilen

Die ursprünglich als NordLease AG gegründete ALBIS Finance AG kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei (BGKS) Gröpper Köpke Rechtsanwälte wurde jetzt von einem ALBIS-Anleger mitgeteilt, dass dieser nach der Kündigung der atypischen stillen Beteiligung nach zehn Jahren weniger Geld zurückerhält, als er damals eingezahlt hat. Zudem erklärte ihm die ALBIS Finance AG, dass sie ihm das Geld wegen eines Liquiditätsengpasses nur ratenweise auszahlen können. Im schlimmsten Fall erhält er den Auszahlungsbetrag erst 2015.

Das hängt damit zusammen, dass der Anleger in aller Regel nur einen Anspruch auf das so genannte Auseinandersetzungsguthaben hat. Das ist der Wert, den seine Beteiligung zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung hat. Und der hängt ganz wesentlich vom jeweiligen Unternehmenswert ab. Geht es dem Unternehmen gut, ist der Wert in aller Regel sehr hoch; geht es dem Unternehmen hingegen schlecht, ist der Wert meistens sehr niedrig, im schlimmsten Fall sogar negativ, was wiederum sogar zur Verpflichtung von Nachschüssen auf eine dann ohnehin wertlose Beteiligung führen kann.

Das ist für den betroffenen ALBIS-Anleger enttäuschend. Er berichtete, dass er die Kapitalanlage auf Empfehlung seines Anlageberaters für die Altersvorsorge erworben hat und fest damit gerechnet hat, seine Einlage und die versprochenen Zinsen zu bekommen.

Das muss aber nicht immer so sein. Der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper erklärt: "Anleger, die nicht richtig auf die Risiken der atypisch stillen Beteiligung aufgeklärt wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen die gesamte Einlage zuzüglich des Zinsschadens geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht im Zusammenhang mit der atypisch stillen Beteiligung anwendbar sind (BGH, Urteile vom 21.03.2005 , II ZR 149/03 und II ZR 310/03 ), wenn der Anleger von der Emittentin falsch beraten wurde."

Deshalb raten wir allen Betroffenen, von einem auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob sie wirklich über alle Risiken aufgeklärt wurden und ob die Beteiligung tatsächlich dem jeweiligen Anlageziel entspricht. Das Oberlandesgericht München hat nämlich klargestellt, dass atypisch stille Beteiligungen wegen der Unsicherheit der Höhe des Abfindungsguthabens für die Altersabsicherung nicht in Betracht kommen (Entscheidung vom 30.05.2006, 19 U 5914/05) und das Oberlandesgericht Düsseldorf hat konstatiert, dass Kapitalanlagen ohne eine gesicherte Renditeaussicht, was beispielsweise für atypische stille Beteiligungen gilt, für die Altersvorsorge völlig ungeeignet sind (Urteil vom 30.03.2006, I-6 U 84/05).

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft " ALBIS Finance AG " anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper

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MS “Lilly Mitchell” Reederei GmbH & Co. KG & MS “John Mitchell” Reederei GmbH & Co. KG: Totalverlust droht!

Anleger der MS „Lilly Mitchell“ Reederei GmbH & Co. KG und der MS „John Mitchell“ Reederei GmbH & Co. KG müssen mit einem erheblichen Verlust ihres eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust rechnen. Bei beiden Fonds läuft das Insolvenzeröffnungsverfahren. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hängt letztlich davon ab, ob genügend Masse vorhanden ist.

Insolvenzeröffnungsverfahren läuft

Das Insolvenzeröffnungsverfahren der beiden Schiffsfonds MS „Lilly Mitchell“ Reederei GmbH & Co. KG sowie MS „John Mitchell“ Reederei GmbH & Co. KG ist in vollem Gange. Das Amtsgericht Hamburg ernannte mit Beschluss vom 09.06.2011 Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin zum vorläufigen Insolvenzverwalter der beiden Fonds. Die vorläufige Insolvenzverwaltung dient sowohl dem Schutz der noch vorhandenen Vermögenswerte als auch der Überprüfung, ob bezüglich der beiden Gesellschaften ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) vorliegt. Sollte ein Insolvenzgrund vorliegen und ist eine die Kosten des Insolvenzverfahrens deckende Masse vorhanden, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Prüfung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann sich noch über einige Wochen bzw. Monate erstrecken.

Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds

Beide Fonds wurden von der Embdena Partnership AG initiiert. Immer wieder werden Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds seitens der eingeschalteten Vertriebe als sichere Geldanlage angepriesen. Zahlreiche Anleger erwarben die Kommanditanteile in der Vorstellung, etwas für ihre Altersvorsorge zu tun. Über die Risiken, wie etwa den möglichen Totalverlust des eingesetzten Kapitals, wurden sie nach unseren Erkenntnissen in der Regel nicht aufgeklärt. Wie gefährlich und risikoreich derartige Investments jedoch sind, beweist einmal mehr die drohende Insolvenz der MS Lilly Mitchell sowie der MS John Mitchell. Wie immer sind dabei die Anleger die Leid tragenden.

Was ist zu tun?

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte rät daher geschädigten Anlegern prüfen zu lassen, ob Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung gegen den jeweiligen Vermittler oder die Vertriebsfirma der Anlage geltend gemacht werden können. Die Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann hier von großem Vorteil sein. Denn oftmals weisen Anlageberater nicht auf die Vergütungen, die sie von der Fondsgesellschaft erhalten haben und einen erheblichen Teil des Kommanditkapitals ausmachen, hin. Das allein kann bereits einen Schadensersatzanspruch begründen. Des Weiteren sollte jeder Anleger prüfen lassen, ob zu gegebener Zeit die Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann. Sollte es zu Nachschussforderungen oder der Rückforderung von Ausschüttungen kommen, ist ebenfalls ganz genau zu prüfen, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft "Schiffsfonds/MS Lilly Mitchell/ MS John Mitchell“ anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar

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Deutsche Bank – Strafverfahren auch in Deutschland?

Aktionäre prüfen Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat. Aktionäre der Deutsche Bank AG haben die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAGRechtsanwälte mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit den massiven Kurseinbrüchen der letzten Jahre beauftragt.

Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben den Strafverfahren in den USA auch ein Ermittlungsverfahren in Deutschland droht. „Allein aufgrund der in der Fachpresse veröffentlichten Meldungen über die Verstrickungen der Deutsche Bank AG in Vorfälle in den USA, die als Mitauslöser der Finanzmarktkrise angesehen werden können, wäre die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt gehalten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wegen des sogenannten ‚Weltrechtsprinzips‘ des deutschen Strafrechts wären auch Taten in den USA hier zu verfolgen“, so Jens-Peter Gieschen, BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei KWAG.

Im Rahmen der Prüfung von möglichen Grundlagen für Schadensersatzansprüche der Aktionäre gegen die Verantwortlichen der Deutsche Bank AG sind KWAG-Rechtsanwälte auch auf strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nahelegen. „Zu nennen sind hier insbesondere Verstöße gegen § 400 Aktiengesetz sowie § 264a StGB“, erläutert Gieschen.

§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG droht den Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates, die die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergeben und verschleiern, Freiheits- oder Geldstrafe an.

Nach § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer sich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.

„Beide Normen entfalten über § 823 II BGB auch zivilrechtlichen Schutz und bieten damit eine Grundlage für Schadensersatzansprüche betroffener Aktionäre“, so Gieschen. Insbesondere die Rolle des designierten Ackermann-Nachfolgers Anshu Jain dürfte dabei für die Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein, verantwortet er im Vorstand doch den von den Vorwürfen besonders betroffenen Bereich des Investmentbankings. „Die Deutsche Bank täte wohl gut daran, sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu besinnen, will sie ihr Image der Seriosität nicht endgültig aufgeben. Ob dies mit Herrn Jain an der Spitze gelingen kann, mögen andere entscheiden“, so die Einschätzung von Jens-Peter Gieschen. Zur Erinnerung und Vertiefung:

Das Jahr 2008 war geprägt von einer eklatanten Verschärfung der Finanzkrise. Die bereits 2007 schwierigen Bedingungen an den Kreditmärkten verschlechterten sich weiter und die Liquidität im Finanzsystem ging so weit zurück wie noch nie. Der Zusammenbruch einer großen USamerikanischen Investmentbank im September erschütterte das Vertrauen des Marktes schwer. Die Aktienmärkte, die sich zuvor noch besser als die Kreditmärkte gehalten hatten, brachen weltweit zum Teil dramatisch ein. Der Index Euro STOXX 50 verlor im Berichtsjahr 44,3 Prozent, während der deutsche Leitindex DAX nach fünf positiven Jahren in Folge eine Einbuße von 40,4 Prozent erlitt und mit 4 810 Punkten schloss. In Deutschland war das der zweitstärkste prozentuale Rückgang seit 1949. Lediglich 2002 hatte der DAX noch 3,5 Prozentpunkte mehr abgenommen. Keine Branche blieb 2008 von niedrigeren Kursen verschont, am stärksten traf es aber den Bankensektor. So ging auch der Kurs der Deutsche-Bank-Aktie um 68,9 Prozent zurück und lag am Jahresende 2008 bei 27,83 Euro. Etliche deutsche und europäische Banktitel fielen sogar noch stärker ab.

Während in den USA die amerikanische Tochter der Deutschen Bank bereits mehrfach aufgrund des Handels mit forderungsbesicherten Wertpapieren (Collateralized Dept Obligations – CDO) verklagt wurde, stellt sich vorliegend die Frage, ob Aktionäre, die infolge der Finanzkrise Verluste erlitten haben, Schadensersatz gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bank geltend machen können.

aa. Pflichtverletzung der amerikanischen Tochtergesellschaft in den USA

Als möglicher Anknüpfungspunkt einer Pflichtverletzung kommt der Verkauf der forderungsbesicherten Wertpapiere (Collateralized Dept Obligations – CDOs) in Betracht, die die Tochter der Deutschen Bank in den USA und ihr Tochterunternehmen MortgageIT tätigten. Aus diesem Grunde wurde das amerikanische Institut bereits mehrmals verklagt. Vorgeworfen wird den Bankern des Instituts, die CDOs verkauft zu haben, obwohl die Deutsche Bank erkannt hatte, dass es bei den US-Immobilien zu einem Preisverfall und dadurch zu Kreditausfällen kommen wird.

[2] Darauf wetteten die Banker. Die Deutsche Bank verkaufte mithin ihren Kunden Papiere, auf deren Verlust sie bereits spekulierte. Tatsächlich verkaufte die Deutsche Bank Papiere für 700 Millionen Dollar, die binnen 17 Monaten nahezu wertlos wurden.

Im Jahre 2007 hatte das Kreditinstitut die Papiere im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Dollar verkaufen wollen, obwohl Michael Lamont, Co-Leiter der Abteilung CDOs, bereits wusste, dass der Kreditmarkt einbrechen würde. So verfasste er beispielsweise bereits Anfang Februar 2007 eine E-Mail mit folgendem Inhalt:“ Drückt die Daumen, aber ich glaube, wir können das verkaufen, bevor der Markt zusammenbricht.“ Ebenso sprach der oberste CDO-Händler der Bank, Greg Lippmann, schon frühzeitig gegenüber seinen Kollegen von „Mist“, der auf dem Markt sei, und warnte diese vor den Risiken solcher Geschäfte.[3] Er nannte die Bank eine „CDO-Maschine“ und bezeichnete die Hypothekenpapiere als Schneeballsystem.[4] Durch den Verkauf soll Lippmanns CDO-Team 2 Milliarden Euro verdient haben.

[1] Siehe dazu Geschäftsbericht (2007) der Deutschen Bank, abrufbar unter: http://geschaeftsbericht.deutschebank.de/2008/gb/zielgruppen/aktionaere/kursentwicklung.html (Zugriff am 28.05.2011). [2] Hierzu und zum Folgenden WirtschaftsWoche, „Deutsche Bank ist Mitauslöser der Finanzkrise“, Artikel v. 14.04.2011.. [3] Spiegel, „US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab“, Artikel v. 14.04.2011.

[5] bb. Wissenszurechnung im Konzern Durch den Verkauf der CDOs wird der amerikanischen Tochter der Deutschen Bank ein Mitverschulden an der Hypothekenkrise im Jahre 2007 vorgeworfen.

[6] Folge der Finanzkrise war u.a., dass die Deutsche-Bank-Aktie erheblich an Wert verlor. Zwar erholten sich die Märkte Anfang 2007 zunächst und die Deutsche-Bank-Aktie stieg im Mai auf ihren bisherigen Höchstwert von 118,51 Euro. Ab Sommer kamen jedoch die Ängste angesichts zunehmender Ausfälle bei Subprime- Hypothekenkrediten in den USA verstärkt zurück. Sie dämpften die Risikoneigung der Investoren, insbesondere gegenüber Anleihen, die mit Hypotheken für Wohnimmobilien unterlegt waren, aber auch gegenüber anderen Schuldtiteln. Unter heftigen Schwankungen und vor dem Hintergrund markanter Kurskorrekturen bei vielen Finanztiteln schwächte sich die Deutsche-Bank-Aktie im November auf ihren niedrigsten Stand des Berichtsjahres von 81,33 Euro ab. Sie schloss 2007 mit 89,40 Euro und gab damit über das Jahr gerechnet rund 12 Prozent nach.

[7] Im Folgejahr verbuchte die Deutsche-Bank-Aktie am 24. November mit fast 24 Prozent ihren höchsten Tagesgewinn im Xetra- Handel, während sie am 10. Oktober mit über 16 Prozent ihren bislang größten Tagesverlust hatte. Bereits am ersten Handelstag im Januar erreichte sie mit 89,80 Euro ihr Jahreshoch und im November mit 18,59 Euro ihr Jahrestief. Ausweislich der Angaben der Deutschen Bank selbst soll es Schwankungen in dieser Größenordnung auch bei vergleichbaren Aktien seit Jahrzehnten nicht gegeben haben.

[8] Fraglich ist damit, ob der Obergesellschaft das Verhalten der amerikanischen Tochter zuzurechnen ist und sie insoweit verpflichtet gewesen ist, die Aktionäre über einen möglichen Kursverlust aufgrund des unlauteren CDOs-Verkaufs hinzuweisen. Eine generelle Wissenszurechnung „von unten nach oben“ erfolgt im Konzern grundsätzlich nicht.

[9] Vielmehr bedarf es zu einer Wissenszurechnung zunächst überhaupt der Möglichkeit des Zugriffs auf die Information sowie einer Pflicht zum Abruf des Wissens der abhängigen Gesellschaft,[10] was noch näherer Prüfung bedürfte.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft "Deutsche Bank" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 15.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

BGH: Neuigkeiten in den „Badenia-Verfahren“

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nunmehr erstmals in seinem Beschluss vom 05.04.2011 (XI ZR 365/09) deutlich heraus, dass sich eine Aufklärungspflicht der Badenia über die im Februar 1999 bestehende akute Insolvenzgefahr der Vermittlerfirma IHB (Verbund der Heinen & Biege Gruppe) ergab.

Der BGH wies mit dieser Begründung die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln zurück, welches den Klägern einen Schadensersatzanspruch gegen die Badenia Bausparkasse zusprach.

Seit vielen Jahren vertreten vor allem Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel und Rechtsanwalt Hans Witt von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte erfolgreich Anleger, die „Schrottimmobilien“ von der insolventen Vermittlerfirma der Heinen & Biege Gruppe erworben hatten. Diese wurden von der Badenia in den 90iger- Jahren in erheblichem Umfang finanziert (so schon u.a. im Jahre 2006 : OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.06.2006, Az.: 15 U 64/06).

Ausgangspunkt für den Interessenkonflikt, in welchem sich die Badenia bei der Finanzierung der Erwerber befand, war, dass sie der Heinen & Biege Gruppe in beträchtlichem Ausmaß Darlehen und Provisionsvorschüsse gewährt hatte, die sich Ende des Jahres 1998 auf ca. 24 Mio. DM beliefen. Aufgrund der drohenden Insolvenzgefahr der Heinen & Biege Gruppe habe sich ein Interessenkonflikt ergeben, welcher darin bestanden habe, dass die Badenia das Risiko ihres eigenen notleidenden Kredits gegenüber der Heinen & Biege Gruppe auf die Immobilienerwerber abgewälzt habe.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte ist der Auffassung, dass die klaren Worte des BGH nun Rechtssicherheit für alle von der Badenia finanzierten Immobilienerwerbe in der Zeit ab 1999 gebracht haben, die über Heinen & Biege vermittelt wurden. Daher ist allen Anlegern zu empfehlen, nun umgehend einen Rechtsanwalt zu beauftragen, denn zum 01.01.2012 droht die Verjährung der Ansprüche gegen die Badenia.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft "Badenia" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

OLG Stuttgart: Clerical Medical Investment Group Limited zu Schadenersatz verurteilt

Es zeichnet sich eine neue sehr erfreuliche Entwicklung in der Rechtsprechung bei Schadenersatzklagen gegen die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) ab. Das OLG Stuttgart verurteilte in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 (Az. 7 U 145/10) die Firma CMI zu Schadenersatz weil die Klägerin im dortigen Verfahren die Lebensversicherung bei der Firma CMI gekündigt hatte.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Witt Rechtsanwälte vertreten eine sehr große Anzahl von Kunden gegen CMI, die seit Ende der 90-er Jahre fremdfinanzierte Lebensversicherungen (so genannte Altersvorsorgemodelle) wie den EuroPlan, die Lex-Kozept-Rente oder die Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR oder Schnee-Rente) etc. abgeschlossen haben, und führen bundesweit zahlreiche Prozesse gegen CMI.

Die in den Versicherungspolicen vereinbarten Auszahlungen, welche teilweise dazu dienten, die Zinsen für das Darlehen aufzubringen, seien garantiert, so die Ansicht des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 12.05.2011. Dies bedeutet, dass über die gesamte Laufzeit der Versicherung die von der Firma CMI versprochenen Auszahlungen tatsächlich gezahlt werden müssen. Die Firma CMI dürfe sich hingegen nicht darauf berufen, dass Auszahlungen nicht oder nicht mehr in der vereinbarten Höhe geleistet werden können, weil der Kapitalstock in der Versicherung aufgezehrt sei. Da die Firma CMI sich auf den Standpunkt gestellt hatte, dass sie nur zur Zahlung der Ausschüttungen verpflichtet sei, solange die Einlagesumme hierzu ausreiche, durfte die Klägerin nach Auffassung des Gericht die Versicherung kündigen. Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart stehen der Klägerin aufgrund des Schadensersatzes die vereinbarten Auszahlungen ungeschmälert zu.

Sollte diese Entscheidung vom Bundesgerichtshof bestätigt werden, so würde sich die Firma CMI wohl erheblichen Forderungen von Versicherungsnehmern ausgesetzt sehen. Von den insgesamt vor dem OLG Stuttgart anhängigen elf Verfahren, vertreten von mehreren Rechtsanwaltskanzleien, sind drei nunmehr bereits zugunsten der Anleger entschieden. Auch die BSZ e.V. Anlegerscutzkanzlei Witt Rechtsanwälte erwartet in den nächsten Wochen für einen Mandanten ein Urteil des OLG Stuttgart gegen CMI und wird dann gleich das erste oberlandesgerichtliche Verfahren gegen CMI erfolgreich abschließen können.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

EuroPlan Finanzierung: Bayerische Landesbank unterliegt in zwei Fällen vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am 01.03.2011 im Zusammenhang mit einer Europlan Finanzierung die Auffassung des 5. Zivilsenat des OLG München, wonach die Bayerische Landesbank zu viel gezahlte Zinsen an zwei EuroPlan-Anleger zurückerstatten muss.

Das OLG München hatte in zwei Urteilen vom 02.02.2010 festgestellt, dass die Bayerische Landesbank im Rahmen der Darlehensverträge zur Finanzierung des EuroPlan (einem fremdfinanzierten Rentenanlagemodell) keinen Gesamtbetrag angegeben hatte. Die Folge hiervon ist, dass sich der vertraglich vereinbarte Zinssatz, der in den konkreten Fällen bei 6,67 % bzw. bei 6,1 % lag, auf den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4 % ermäßigt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte damit die von Frau Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel und Herrn Rechtsanwalt Hans Witt von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Heidelberg - Berlin für ihre Mandanten schon in den Vorinstanzen dieser Verfahren vertretene Auffassung, wonach eine so genannte unechte Abschnittsfinanzierung auch dann vorliegt, wenn ein Investmentfonds ratierlich angespart wird.

Die Entscheidungen des OLG München hatten in der Literatur und Rechtsprechung für Aufsehen gesorgt, denn bislang war durch den BGH noch nicht entschieden worden, ob ein Investmentfonds als Tilgungsersatzleistung dienen kann. Damit hat die Entscheidung auch grundsätzliche Bedeutung für mögliche weitere Fälle, da gerade in den letzten Jahren neben fondsgebundenen Lebensversicherungen auch Investmentfonds als Darlehenstilgung vorgesehen waren.

Das Urteil des Bundesgerichthofs hat für die Bayerische Landesbank sowie die Deutsche Kreditbank, die zahlreiche Verträge von der Bayerischen Landesbank übernommen hat, weitreichende Folgen. Die Bayerische Landesbank hatte alleine in einem Volumen von rund 166 Mio. EUR den EuroPlan finanziert. Ob und in welchem Umfang weitere Darlehensverträge betroffen sind, ist nicht bekannt. „Es wäre fast überraschend, wenn dieser Fehler nur bei den EuroPlan Finanzierungen passiert wäre, da die Darlehensverträge nicht jedes Mal neu erfunden werden, sondern die Vorlagen auch für andere Darlehensverträge gedient haben dürften“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans Witt.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft EuroPlan Finanzierung anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Nicht akzeptabler Vorschlag der Pfleiderer AG zur Restrukturierung der Pfleiderer-Hybrid-Anleihen

Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte von Keitel & Keitel Rechtsanwälte vertreten Inhaber von Pfleiderer Hybrid-Anleihen auf der Gläubigerversammlung am 20.06.2011.

Pfleiderer hat die Inhaber der Pfleiderer Hybrid-Anleihe (WKN A0NTX1 Pfleiderer FIN.07/UND.FLR/ISIN XS0297230368) zu einer Gläubigerversammlung am 20.06.2011 eingeladen. Die Einladung erfolgte sehr kurzfristig. Auf Grundlage des Schuldverschreibungsgesetzes sollen die Anleihegläubiger einem debt-to-equity-swap zustimmen, wonach die gesamte Anleihe in neue Aktien der Pfleiderer AG umgetauscht werden soll. Die Anleihegläubiger werden von diesem kurzfristig unterbereiteten Vorschlag, der Teil eines Sanierungskonzeptes für den ganzen Pfleiderer-Konzern ist, zunächst einmal überrollt.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2007 hat sich der Pfleiderer-Konzern im Zuge eines aggressiven Investitionsprogrammes zur Begebung der Hybrid-Anleihe mit einem Gesamtvolumen von EURO 275 Mio. entschlossen, wobei die Platzierung überwiegend an institutionelle Anleger im In- und Ausland erfolgte. Mit der Hybrid-Anleihe, die teilweise eigenkapitalähnlichen Charakter hat, sollte die Belastung der Bilanzstruktur des Konzerns mit weiteren Fremdmitteln vermieden werden. Die Platzierung wurde befördert mit einem verlockenden Coupons von 7,125%. Die Anleger nahmen hierbei in Kauf, dass Pfleiderer Recht zur Aussetzung der Zinszahlungen hatte und zudem von der Emittentin lediglich eine Garantie auf nachrangiger Basis übernommen wurde. Im Zuge der Finanzkrise kam es im Konzern in den Jahren 2008 und 2009 zu massiven Umsatzrückgängen und einem Zusammenbruch der Gewinne auf breiter Basis, so dass nunmehr eine Restrukturierung der gesamten Gruppe erforderlich wird. Wesentlicher Baustein dieser Restrukturierung ist der debt-to-equity-swap bei der Pfleiderer-Hybrid-Anleihe. Dieser in den Konditionen letztlich noch auszuhandelnde Swap ist Voraussetzung für das gesamte Restrukturierungskonzept der Gruppe. Das Konzept sieht eine Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Barkapitalerhöhung, die Vergabe eines Restrukturierungskredites und weitere Maßnahmen, u. a. einen haircut bei den Senior-Debt Gläubigern von 40% vor.

Um die Gläubiger der Hybrid-Anleihen hier zu einem faktischen Forderungsverzicht zu bewegen, weist das Sanierungskonzept darauf hin, dass bilanziell der aktuelle Wert der Hybrid-Anleihe von den Netto-Finanzverbindlichkeiten vollständig aufgezehrt sei. Im Insolvenzszenario drohe den Gläubigern der Insolvenzanleihe der vollständige Ausfall ihrer Forderung.

Offensichtlich glaubt Pfleiderer derzeit selbst nicht daran, dass in der anstehenden Gläubigerversammlung am 20.06.2011, zu der äußerst kurzfristig eingeladen worden ist, die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können. Denn das anzuwendende Schuldverschreibungsgesetz setzt bei der ersten Gläubigerversammlung voraus, dass eine Präsens des Anleihekapitals von mindestens 50% besteht oder eine Zustimmung von 75% erreicht wird. Wir rechnen erst in einer zweiten Gläubigerversammlung, zu der gesondert einzuladen ist, damit, dass bei der erforderlichen Präsens von 25% ernsthafte Beschlussfassungen im Sinne des Sanierungskonzeptes möglich sind. Nach dem Zeitplan des Sanierungskonzeptes ist ohnehin ein Vollzug der Restrukturierungsmaßnahmen erst im 4. Quartal 2011 geplant, so dass wir davon ausgehen, dass die Konditionen des debt-to-Equity-Swap, von dem die Umsetzung des gesamten Sanierungskonzeptes abhängt, noch im einzelnen mit den Gläubigern verhandelt werden.

Ohnehin reichen die derzeit von der Gesellschaft für die Gläubigerversammlung bereitgestellten Informationen in keiner Weise aus, um eine Basis für einen Forderungsverzicht mit anschließendem equity-swap darstellen zu können. Abgesehen von der lückenhaften Darstellung der aktuellen Finanzdaten ist schleierhaft, warum die Anleihegläubiger einem Konzept zustimmen sollen, ohne irgendwelche Angaben zur neuen operativen und strategischen Ausrichtung des Pfleiderer-Konzerns zu erhalten. Auch ist in keiner Weise ersichtlich, inwieweit das Sanierungskonzept auch hinsichtlich der Anleihegläubiger ausgewogen ist. Daher empfehlen die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte den Anleihegläubigern in diesem Stadium die Ablehnung des Konzeptes. Bis zur zweiten Gläubigerversammlung hat das Sanierungsmanagement des Konzerns dann die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit den Gläubigervertretern akzeptable Konditionen für die Anleihegläubiger auszuarbeiten.

Betroffene Anleger der Pfleiderer-Hybrid-Anleihe können sich der Interessengemeinschaft Pfleiderer AG im BSZ e.V. anschließen. Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte vertreten Anleihegläubiger in der anstehenden Gläubigerversammlung am 20.06.2011 in München zu Sonderkonditionen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hans G. Keitel

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Riester-Kunden von der Ergo-Gruppe um Geld geprellt?

Nach einer Meldung des Handelsblattes sollen Kunden der Hamburg-Mannheimer, die inzwischen in der ERGO Gruppe aufgegangen ist, bei Riester-Verträge um zu hohe Verwaltungskosten geprellt worden sein. Insgesamt sollen ca. 70 000 Kunden betroffen sein.

Überteuerte Riesterverträge verkauft?

Beim Versicherungskonzern Ergo steht ein neuer Skandal an: angeblich sollen bei rund 70 000 Kunden zu hohe Verwaltungskosten für Riesterverträge berechnet worden und damit insgesamt ca. 160 Millionen Euro zuviel abgezogen worden sein.

Bei dieser sog. "Kaiser-Rente" - benannt nach der früheren Werbefigur der Hamburg-Mannheimer, Herrn Kaiser - machte offenbar im Jahr 2009 ein ehemaliger Generalvertreter der Hamburg-Mannheimer auf einen Fehler aufmerksam: die tatsächlich berechneten Verwaltungskosten seien um vier Prozentpunkte höher gewesen, als dies in den Anträgen dargestellt worden war. Diese Differenz basiert anscheinend auf einer fehlerhaften Prospektierung. Ein Generalvertreter hat gegenüber dem Handelsblatt die Vermutung geäußert, dass mindestens 70 000 Kunden betroffen sein sollen.

Veraltetes Formular von Ergo verwendet?

Die Ergo-Gruppe bestreitet die Vorwürfe nach der Meldung des Handelsblattes. Angeblich handele es sich um Einzelfälle, in denen aus Versehen veraltete Formulare verwendet worden seien. Ehemalige Generalvertreter haben aber gegenüber dem Handelsblatt bezeugt, dass es sich um mehrere tausend Policen gehandelt hat.

Rechtliche Folgen?

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass ein Prospektfehler vorliegt, würde dies zu Schadensersatzansprüchen der Kunden führen. Es könnte eine komplette Vertragsrückabwicklung geltend gemacht werden. Die Kunden wären dann schadensfrei zu stellen.

Wer also in den Jahren 2005 und 2006 eine solche Riester-Rente abgeschlossen hat, sollte sich beraten und seinen Vertrag anwaltlich überprüfen lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Ergo-Geschädigte" anschließen.

Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Inge Rötlich

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Pfleiderer-AG: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

Angeschlagene Pfleiderer AG führt Gläubigerversammlung am 14.06. durch! Anleihegläubiger sollen auf Rechte verzichten! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte vertreten auf erster Gläubigerversammlung!

Die Anleger der Hybridanleihe des schwer angeschlagenen Holzverarbeiters Pfleiderer AG sollen am 14.06.2011 in einer Gläubigerversammlung in München über das Sanierungskonzept abstimmen. Die Anleger der 2007 emittierten Anleihe mit einem Volumen in Höhe von 275 Mio. Euro sollen dabei auf ihre Ansprüche verzichten und im Gegenzug zusammen vier Prozent der Aktien erhalten.

Pfleiderer benötigt für die Versammlung Mitte Juni eine Präsenz von mindestens 50 % und eine Zustimmung von 75 %. Ob somit die erforderliche Stimmenmehrheit zusammen kommt ist fraglich, unter Umständen könnte es eine zweite Gläubigerversammlung geben, auf der eine Präsenz von 25 % erforderlich wäre bei gleichzeitiger Zustimmungsrate.

Pfleiderer ist vor allem durch eine riskante Expansionsstrategie in Schwierigkeiten geraten, in der Vergangenheit haben sich Banken und Hedgefonds an dem Unternehmen beteiligt.

Nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte sollten Anleger der Pfleiderer-Anleihe ihre Rechte aktiv wahrnehmen und vor allem auf der in Kürze stattfindenden Gläubigerversammlung ihre Rechte wahrnehmen. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte werden Anleger der Pfleiderer-Anleihe auf der ersten Gläubigerversammlung am 14.06.2011 vertreten, zusätzliche Gebühren entstehen BSZ e.V.-Mitgliedern für die Vertretung auf der ersten Gläubigerversammlung am 14.06.2011 nicht.

Für die Teilnahme ist ein Sperrvermerk der Depotbank des Anlegers erforderlich, wonach bestätigt wird, dass die Anleihe bis zum Ende der Gläubigerversammlung gesperrt und verwahrt wird. Außerdem sollten betroffene Pfleiderer-Anleihe-Gläubiger mögliche Schadensersatzansprüche gegen alle in Betracht kommende Verantwortliche prüfen lassen.

Betroffene Anleger der Pfleiderer-Hybrid-Anleihe können sich der Interessengemeinschaft Pfleiderer AG im BSZ e.V. anschließen.

Bildquelle: ©Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/PIXELIO    http://www.pixelio.de/

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HCI/MPC DeepSea Oil Explorer – Anlage mit hohem Risiko und Mini-Rendite

Anleger fordern Informationen, Exit-Strategien und Schadensersatz.

Als einer der größten geschlossenen Fonds mit einer Laufzeit von 17 Jahren wurde der DeepSea Oil Explorer von der HCI-Gruppe und der MPCCapital- Gruppe konzipiert. Ziel war und ist die Erstellung einer Plattform zur Erkundung der Fördermöglichkeiten von Öl in der Tiefsee. Durch Verzögerungen bei der Fertigstellung der Plattform gerät das Konstrukt der Anlage allerdings ins Wanken: Die Anleger sind verunsichert, verlässliche Informationen fehlen, das Management vertröstet, Ausschüttungen werden ausgesetzt.

Der über ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 680 Millionen US-Dollar verfügende DeepSea Oil Explorer, an dem sich über HCI/MPC DeepSea Oil Explorer rund 5.800 Anleger beteiligt haben, kommt aus der Kritik nicht heraus. Nachdem infolge von vorher absehbaren Verzögerungen bei der Fertigung und Ablieferung der Ölerkundungsplattform an den Charterer Petrobras bereits Kosten von rund 100 Millionen US-Dollar für Strafzahlungen anfallen, sollen die Ausschüttungen an die Gesellschafter zunächst für sieben Jahre ausgesetzt werden. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht KWAG hat einen Experten mit der Prüfung der betriebswirtschaftlichen Grundlagen beauftragt – das Ergebnis ist desaströs.

Statt der werbewirksam angepriesenen hohen Ausschüttungen stellt sich bei Prüfung der Beteiligung heraus, dass von Anfang an keine stattlichen prospektierten Ausschüttungen von 9,4 Prozent pro Jahr, sondern bei risikoadäquater Betrachtung mit 1,3 Prozent eine Rendite zu erwarten war, die gerade einmal die Hälfte der Inflationsrate erreicht. Ein lohnendes Investment, jedoch nicht für die Anleger, sondern für die Initiatoren, HCI und MPC. Diese streichen einschließlich ihrer Tochtergesellschaften immerhin mehr als 53 Millionen USDollar ein. „Besorgte Anleger machen sich Gedanken über eine erfolgreiche Exit-Strategie und stellen sich einmal mehr die Frage, ob sie tatsächlich im Prospekt über die zu erwartenden Risiken aufgeklärt und von ihrem Berater darauf hingewiesen worden sind“, erklärt BSZ e.V. Vertrauensanwalt Tobias Weissenborn, Rechtsanwalt bei KWAG.

„Klare und verständliche Risikohinweise im Prospekt fehlen. Darin findet sich nur ein Sammelsurium von Risikohinweisen ohne klare Strukturierung, ohne anlegergerechte Risikoidentifikation oder Gewichtung zwischen relevanten und weniger relevanten Risiken“, so Weissenborn. Das Fertigungsstellungsrisiko bei der Plattform, weit über das allgemeine unternehmerische Risiko hinausgehend, ist nicht seiner immensen Bedeutung für das Fondsergebnis entsprechend benannt.

Im Prospekt heißt es: „Aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren und der langen Laufzeit der Investition ist eine konkrete Prognose über den wirtschaftlichen Verlauf der Vermögensanlage nicht möglich." Und weiter wird ausgeführt: „Die nachfolgenden Hochrechnungen geben daher nur einen möglichen Verlauf der Vermögensanlage wieder." Offensichtlich stellen die Prospektherausgeber ganz bewusst keinen Zusammenhang zwischen erwarteter Rendite und Risiko her. Danach handelt es sich bei diesem Investment statt um eine sichere Anlage nur um eine „Blind-Pool-Situation". Hochrechnungen und hierauf basierende Ausschüttungsprognosen suggerieren jedoch realistische, fundierte Erwartungswerte. Dieser prospektierte Verlauf ist allerdings nicht realistisch, da die Erwartungswerte höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden.

„Im Ergebnis konnte der Initiator keine Chancen-Risiko-Darstellung abgeben. Für die Ermittlung der dazu erforderlichen Wahrscheinlichkeiten fehlten ihm sowohl historische Daten als auch subjektiv vorhandene Erfahrungswerte“, schließt Tobias Weissenborn. „Demzufolge sind auch die sich anschließenden Sensivitätsrechnungen im Prospekt reine Makulatur, ebenso wie die Ausschüttungsprognosen für den einzelnen Anleger, die inzwischen offensichtlich nicht mehr zu beschönigen sind.“

Für verunsicherte, getäuschte Anleger besteht die Möglichkeit, den Initiator als auch den Vertrieb des Fonds hierfür haftbar zu machen. Denn erfahrungsgemäß wurden neben der fehlerhaften Prospektdarstellung auch bei Beratungen im Vertrieb der Anlage handwerkliche Fehler gemacht, die zu Schadensersatzansprüchen der Anleger führen können. Exemplarisch sind dabei das fehlerhafte Herausstellen der Sicherheit der Anlage, mangelnde rechtzeitige Prospektübergabe, eine mangelhafte Plausibilitätsprüfung sowie das Verschweigen von Provisionen zu nennen. KWAG hat inzwischen HCI und MPC aufgefordert, die Vertriebsvereinbarungen vorzulegen.

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K1-Fonds: Insolvenzverfahren über Herrn Kiener eröffnet, BSZ e.V. rät zur Forderungsanmeldung!

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Helmut Kiener in Aschaffenburg eröffnet! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte unterstützen im Insolvenzverfahren!

Über das Vermögen des Initiators der K1-Fonds und mutmaßlichen Millionenbetrügers Helmut Kiener wurde inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter Tobias Hoefer teilte vor kurzem mit, dass das Insolvenzgericht Aschaffenburg das sog. „EU-Hauptinsolvenzverfahren“ eingeleitet habe, um die Ansprüche aller Gläubiger in Europa zu bündeln.

Der Aschaffenburger Insolvenzrichter Dr. Jürgen Roth erklärte, dass nun die Ansprüche aller Gläubiger in einem Verfahren abgearbeitet würden und das Vermögen verwertet werden würde. Nachdem von Helmut Kiener am 16. November 2010 Insolvenzantrag gestellt wurde, wurden von Insolvenzverwalter Hoefer versucht, die vorhandenen Vermögenswerte zu sichern. Zu einer genauen Insolvenzquote können noch keine Angaben gemacht werden, allerdings ist Medienberichten der letzten Tage zufolge (so z.B. http://www.main-netz.de/  vom 01.06.2011) mit einer Masse in Höhe von ca. 500.000,- € zu rechnen, wohingegen die Schulden von Herrn Kiener sich bereits auf ca. 10 Millionen € belaufen sollen.

„Damit besteht für Geschädigte zumindestens die Chance, einen kleinen Teil ihrer Verluste ersetzt zu erhalten,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Allerdings könnten die Forderungen gegenüber Herrn Kiener laut Auskunft des Insolvenzverwalters aus Konsequenz aus dem Strafverfahren auf mehrere hundert Millionen Euro anwachsen. Die Zahl der Gläubiger könne ebenfalls auf über 5.000 ansteigen.

Das derzeit laufende Strafverfahren gegen Herrn Kiener bietet laut Auskunft des Insolvenzverwalters aber Anhaltspunkte dafür, dass es noch weiteres Vermögen im Ausland geben könnte. Dies müsse jedoch noch ermittelt werden, ebenso die genaue Zahl der Gläubiger und die Höhe der Ansprüche.

Nach Ansicht von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth „sollte auch überprüft werden, ob nicht Vermögen von Herrn Kiener einige Zeit vor Einleitung des Insolvenzverfahrens auf nahe Angehörige übertragen wurde, da z.B. Herr Kiener vor einiger Zeit mitgeteilt hat, dass diverse Immobilien zum Vermögen seiner Frau gehören sollen. Wir hoffen, dass der Insolvenzverwalter diesen Dingen auf den Grund gehen wird, und überprüfen wird, sofern hier eine Anfechtung nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften in Betracht kommen sollte.“

Auch der BSZ e.V. hat bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass für Geschädigte von K1-Fonds unter Umständen Ansprüche im Ausland, nämlich in Spanien, bestehen könnten, und plant hier demnächst Strafanzeigen gegen diverse eventuelle Verantwortliche. Der BSZ e.V. rät daher allen Geschädigten, sich beim Insolvenzverwalter von Herrn Kiener zu melden, es ist damit zu rechnen, dass die Geschädigten in einiger Zeit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Kiener anmelden müssen. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte unterstützen Geschädigte auch im Insolvenzverfahren.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft K1-Group anschließen.

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Südfinanz Holding AG: Landgericht München I geht derzeit von Begründetheit der Klage aus.

Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i.H.v. 25 Millionen Euro, aufgeteilt in 250 Tausend Stück mit einem Nennwert in Höhe von je 100,00 Euro, emittiert werden.

Zum Zinstermin November 2010 kam es zu einer bis heute andauernden Verzögerung der Zinszahlung. Nachdem die Südfinanz Holding AG auf außergerichtliche Zahlungsaufforderungen keine Reaktion gezeigt hatte, reichte die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte zahlreiche Klagen für ihre Mandanten ein.

Wie das Landgericht München I nun in einem der Verfahren gegen die Südfinanz Holding AG in einer vorläufigen Rechtsansicht äußerte, geht die Kammer derzeit von einer Begründetheit der Klage aus. Hierzu erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., der das Verfahren für CLLB Rechtsanwälte betreut: "Diese Rechtsansicht stützt unsere Auffassung vollumfänglich. Die Südfinanz Holding hat sich vertraglich verpflichtet, die Zinsen i.H.v. 9 % p.a. an die Anleihegläubiger zu bezahlen. Kommt die Gesellschaft dieser Verpflichtung nicht nach, ergibt sich hieraus regelmäßig unserer Ansicht nach eine Kündigungsmöglichkeit für die Anleger."

Rechtsanwalt Luber weist in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass nach übereinstimmenden Erklärungen mehrerer Mandanten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte auch die Zinszahlungen für den Maitermin 2011 von der Südfinanz Holding AG nicht an alle Inhaber der Teilschuldverschreibungen geleistet wurden. Die Südfinanz Holding AG selbst gibt hierzu auf ihrer Homepage keine Stellungnahme ab. Vielmehr erklärt sie lediglich hinsichtlich der November-Zinsen, dass es noch nicht gelungen sei, die verspätete Zinszahlung vorzunehmen.

"Falls die Zinsen seit mehr als 15 Tagen nach dem Fälligkeitstag nicht ausbezahlt werden sind, so ergibt sich unserer Ansicht nach hieraus eine weitere Kündigungsmöglichkeit für die Anleger", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber weiter. "Dies betrifft insbesondere Anleger, die erst nach dem 01.11.2010 die Anleihe der Südfinanz Holding AG erworben haben."

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Südfinanz Holding AG anschließen.

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Inncona GmbH & Co. Rendite Leasing KG - Vergleich für Anleger vor dem Landgericht Stuttgart

Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat vor dem Landgericht Stuttgart für einen Inncona - Anleger einen Vergleich erzielt.

Das Bankhaus Ellwanger & Geiger KG verpflichtete sich darin, an den Anleger einen fünfstelligen Betrag zu zahlen. Grund für die Klage war die vom Anleger geltend gemachte fehlerhafte Aufklärung über die mit der Gründung mehrerer Kommanditgesellschaft an der Inncona GmbH & Co. Rendite Leasing KG zusammenhängenden Risiken.

Von Mandanten und Vertriebsleuten ist der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet worden, dass für die Vermittlung der Inncona- Beteiligungen an die im Vertriebswege eingesetzten Vermittler hohe Provisionen/Rückvergütungen gezahlt wurden, die aber den Kunden häufig nicht offengelegt wurden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anleger über die Höhe und den Umstand der Zahlung von Provisionen an die Bank aufgeklärt werden, um den Interessenkonflikt des Kreditinstituts zwischen ihrem Umsatzinteresse und dem Interesse des Anlegers an einer anlegergerechten Beratung einschätzen zu können. Darüber hinaus muss der Anleger zutreffend und vollständig über die Risiken einer Kapitalanlage aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Im Rahmen der Beratung hinsichtlich einer Kapitalanlage bei der der Inncona GmbH & Co. Rendite Leasing KG hat der Berater, so die BSZ e.V. Vertrauensanwältin Frau Rechtsanwältin Linz, die für die Kanzlei CLLB das obige Verfahren betreut hat, den Anleger regelmäßig etwa über ein Verlustrisiko, das bis zu einem Totalverlust reichen kann oder über die fehlende Handelbarkeit der Beteiligung aufzuklären.

Anleger, die sich fehlerhaft beraten fühlen, sollten daher, so Frau Rechtsanwältin Linz weiter, eine auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei mit der Prüfung ihrer Ansprüche betrauen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung spätestens zum Ende dieses Jahres zu verjähren drohen, wenn die Kapitalanlage im Jahre 2001 oder früher gezeichnet wurde. Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Inncona" anschließen.

Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Nikola Breu, LL.M.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

DG Fonds - Vergleich im Interesse des Anlegers

DG Fonds - Geschädigter erhält Großteil seines investierten Kapitals zurück.

Gleich zu Beginn des Gütetermins machte die sachkompetente Richterin am Landgericht Tübingen klar, dass sie nicht gewillt ist, sich in Scheingefechte verzetteln zu lassen. Ihre Frage, ob fünf bzw. acht Prozent aus dem Agio hinter dem Rücken des Kunden wieder an die Bank geflossen seien, wollte der Rechtsvertreter der Raiffeisenbank Sondelfingen zunächst dennoch nicht beantworten. Gleichwohl machte die Richterin deutlich, dass gerade in diesem Punkt die vorliegende Rechtssprechung für sie Leitliniencharakter habe.

Auf die bei zahlreichen Gerichten noch immer praktizierte zeitraubende und wenig zielführende Vernehmungen von Anlegern und Beratern ließ sie sich erst gar nicht ein. Unmissverständlich machte sie der Bankenseite klar, dass sie derzeit kaum Chancen sehe, die Forderungen des Klägers abzuweisen. Um das Prozedere nicht unnötig in die Länge zu ziehen, schlug sie einen Vergleich vor.

Nach intensiven Beratungen einigten sich die beiden Parteien darauf, dass der Anleger einen Großteil seines Geldes zurückerhält und die noch offenen Darlehensverpflichtungen gegenstandslos werden. Auf Anraten seines damaligen Bankberaters hatte der Anleger, der primär ein drittes Standbein zur Altersvorsorge aufbauen wollte, einen Anteil am DGI Fonds 34 gezeichnet und diesen auf Anraten des Beraters voll über einen Kredit in Höhe von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio finanziert. Nur so könne er richtig Steuern sparen, so der Berater, der dazu riet, die 15.000 DM Eigenkapital erst später im Rahmen von Sondertilgungen einzusetzen.

Der als absolut sichere Geldanlage gepriesene Fonds nahm dieselbe Entwicklung wie viele andere der damals von den Volks- und Raiffeisenbanken vertriebenen DG-Fonds. Ausschüttungen gab es lediglich zwei Mal, ab Mitte 2005 mehrten sich die Anzeichen, dass sich der Fonds nie wie versprochen entwickeln und die Kleinanleger am Ende leer ausgehen würden. Der Anleger, der damals wie heute nie spekulative Anlageformen gewählt hatte, leistete Monat für Monat Zins und Tilgung für ein Produkt, das inzwischen selbst von der DG-Fondsverwaltung als wertlos bezeichnet wurde. Mehrere Gespräche mit der Bank führten zu keinem Ergebnis, arrogant und ohne Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, wurde jeder Versuch des damaligen Kunden, eine einvernehmliche Lösung zu finden, abgewehrt.

Der Anleger beauftragte schließlich den Schweinfurter BSZ e.V. Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Dr. Michael Schulze mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Der von ihm vorgetragenen schlüssigen Argumentationslinie, die sich im Kern auf die verschwiegenen Provisionen und Prospektfehler stützte, folgte im Wesentlichen auch die Richterin. Sie äußerte darüber hinaus auch die Ansicht, dass die erlangten Steuervorteilen nur in begründeten Ausnahmefällen in Anrechnung zu bringen und darüber hinaus nur mittels kostenaufwändiger Gutachten zuverlässig ermittelbar seien.

Die Bankenseite mit der nahezu vollständig erschienen Vorstandschaft versuchte zwar immer wieder, mit Hinweisen auf längst überholte Urteile vom eigentlichen Kernthema abzulenken. Die Richterin verwies jedoch stets auf rechtskräftige Entscheidungen auch des BGH und bot zwei Alternativen an: Einen Vergleich, der ein akzeptables Angebot an den Kläger voraussetzt oder die Fortsetzung des Prozesses vor dem OLG in Stuttgart. Dabei ließ sie keinen Zweifel daran, dass sie hier dem Kläger Recht geben würde und machte darüber hinaus deutlich, dass sie der Bank auch vor dem OLG in Stuttgart nur wenig Chancen einräume. Nach eingehender Beratung kamen beide Parteien überein, dass der Anleger den überwiegenden Teil des bis heute als Zins und Tilgung geleisteten Kapitals zurück erhält und das Restdarlehen auf Null gesetzt wird.

Dieses Ergebnis zeigt wieder einmal, dass jene DG-Fondsanleger, die sich noch nicht dazu durchringen konnten, ihre berechtigten Interessen einzufordern, jetzt handeln müssen. Ab dem 1.1.2012 greift die absolute Verjährungsfrist, danach können keine Forderungen mehr geltend gemacht werden.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „DG-Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt