Der "Run" auf die Banken hat begonnen - Bearbeitungsentgelte können noch bis Ende 2014 zurückgefordert werden.

In zwei weiteren Entscheidungen vom 28.10.2014 hat der BGH erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt.

Wegen der vielen Nachfragen von Betroffenen,  hat der BSZ e.V. die BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Christel Beck gebeten, den Sachverhalt ausführlich zu erläutern:

Bereits am 13.05.2014 hat der BGH in zwei Urteilen den Weg für die Verbraucher zur Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gegenüber den Banken geebnet. In diesen Entscheidungen hat der BGH die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für unzulässig erklärt. AGB´s welche dies vereinbaren sind unwirksam.

Nun hat der BGH in seinen Entscheidungen vom 28.10.2014 die Frage der Verjährung geklärt Unter Umständen können Entgelte und Gebühren bis zum Jahre 2004 zurückgefordert werden

Die Frist hierzu läuft aber bereits zum Jahresende 2014 ab. Wer sich seinen Anspruch noch sichern möchte muss nun handeln.

In den Entscheidungen vom 13.05.2014 hat der BGH folgende Auffassungen vertreten:

In seinen Entscheidungen ging es um die Beurteilung der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Entgeltklausel

,,Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs.3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam."

Und

 ,,Bearbeitungsentgelt EUR

Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten." (Pressemitteilung des BGH)

In beiden Entscheidungen hat der BGH die Revision der Beklagten Banken zurückgewiesen. Somit wurden die Entscheidungen der Oberlandesgerichte bestätigt worin die vorgenannten in den Privatkrediten enthaltenen Entgeltklauseln als unwirksam erklärt worden waren.

Seine Entscheidung begründete der BGH wie folgt:

,,Die beiden beanstandeten Entgeltklauseln stellen ferner keine gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfreie Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar. Ausgehend von der jeweils ausdrücklichen Bezeichnung als  ,,Bearbeitungsentgelt" haben die Berufungsgerichte aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden rechtsfehlerfrei angenommen, die beklagten Banken verlangten ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta. Dass ausweislich des Darlehensvertrages das Bearbeitungsentgelt für die ,,Kapitalüberlassung" geschuldet wird steht dem bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht entgegen."

,,Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen."  
(Pressemitteilung des BGH)

Nachdem nun die Frage der Wirksamkeit der Klauseln über die Vereinbarung eines zusätz-lichen Bearbeitungsentgelte durch den BGH entschieden worden war, folgte in den nun am 28.10.2014 erfolgten Entscheidungen die Frage nach der Verjährung.
Bis wann können diese Ansprüche geltend gemacht werden?

Alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31.12.2014.

,,Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsan-sprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeit-ungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsan-sprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

Der Senat hat auf die Revision des klagenden Kreditnehmers das Berufungsurteil au gehoben und die beklagte Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung verurteilt. Im Verfahren XI ZR 17/14 ist die Revision der dort beklagten Bank erfolglos geblieben."

Diese Entscheidung findet besondere Beachtung. Ein derartiges Vorgehen ist einmalig.

In beiden Rechtsstreiten sind die Gerichte davon ausgegangen, dass die jeweilige B klagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund er-langt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der XI. Zivilsenat mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschied en hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam

Die Rückzahlungsansprüche der Kläger sind nicht verjährt.

Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes er gibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des BGH künftig versagt werden würde."

(Pressemitteilung des BGH)

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 taggenau vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine Verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Es gilt die 10 jährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist. Ansprüche auf Erstattung eines im November und Dezember 2004 gezahlten Entgeltes sind daher noch nicht verjährt.
Es ist also wichtig noch in diesem Jahr bis zum 31.12.2014 Verjährungshemmende Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Bank und Gebühren". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 31.10. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
cb

MPC MS Rio Ardeche vor der Insolvenz

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Vollcontainerschiffs MPC MS Rio Ardeche: Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet (Az.: 67a IN 498/14). Anlegern droht der Totalverlust.

Seit 2006 konnten sich die Anleger an dem Vollcontainerschiff MS Rio Ardeche beteiligen. Allerdings erfüllte die Beteiligung nicht die prognostizierten Erwartungen, so dass nun offenbar der Schlussstrich gezogen wurde, wie das fondstelegramm meldet. Selbst eine Aufstockung des Eigenkapitals hätte demnach keinen Sinn mehr gemacht. ,,Die Anleger müssen jetzt nicht nur den Totalverlust, sondern ggfs. auch die Rückforderung bereits geleisteter Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter befürchten. Dagegen sollten sie sich zur Wehr setzen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

So könne überprüft werden, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Diese können u.a. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört auch die umfassende Aufklärung der Anleger über die Risiken ihrer Kapitalanlage. ,,Und von denen gibt es eine ganze Reihe. Angefangen von sinkenden Charterraten über lange Laufzeiten bis zu Wechselkursschwankungen", so der Anwalt. Obwohl für die Anleger am Ende der Totalverlust stehen kann, seien sie nicht immer entsprechend aufgeklärt worden. ,,Die Erfahrung zeigt, dass Schiffsfonds und Schiffsbeteiligungen trotz der Risiken auch immer wieder an Anleger vermittelt wurden, die eine sichere Investitionsmöglichkeit gesucht haben, um z.B. fürs Alter etwas auf die hohe Kante zu legen. Bei so einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden", erklärt  der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Das gelte auch, wenn die Banken die Rückvergütungen, die sie für die Vermittlung erhalten, nicht offen gelegt haben. Die Rechtsprechung des BGH sieht vor, dass die Anleger zwingend über diese so genannten Kick-Backs informiert werden müssen, ehe sie sich für eine Beteiligung entscheiden. Sollten dann auch noch hohe Innenprovisionen geflossen sein, ergibt sich ein weiterer Ansatzpunkt für Schadensersatzforderungen. Cäsar-Preller: ,,Allerdings muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Bank ihre Beratungspflicht verletzt hat."

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/ MPC MS Rio Ardeche". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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cp

MS Deutschland insolvent - Anleihe-Geschädigte funken ebenfalls SOS und lassen Schadensersatzansprüche prüfen!

Am gestrigen 29.10.14 haben die MS ,,Deutschland" Beteiligungsgesellschaft und die Reederei Peter Deilmann einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt.  Damit hat jetzt mit der Traumschiff-Anleihe auch die 22. Mittelstandsanleihe die Segel gestrichen.

Als Sargdeckel nennt die Emittentin selbst die ,,Verschlechterung der Liquiditätssituation nach der ersten Gläubigersammlung". Dies erscheint auf den ersten Blick auch plausibel, denn erfahrungsgemäß  dürften die Medienberichte der letzten Wochen über eine Unternehmenskrise wie die der MS Deutschland nicht ohne Auswirkungen auf verschreckte Geschäftspartner geblieben sein mit der Folge, dass sich die Finanzkrise selbstverstärkend zugespitzt hat.

Nun also das vorläufige Ende des Traumschiffs. Und natürlich beginnen jetzt auch die üblichen - gesetzlich nach der Insolvenzordnung vorgesehenen - Sanierungs-Mechanismen, wie denn das Schiff wieder flott gemacht werden könnte.

Ob die Restrukturierung von Erfolg gekrönt sein wird, steht in den Sternen. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Späth hatte bereits in einem früheren Beitrag einige aktuelle bilanzielle Finanz-Parameter der Reederei in Augenschein genommen und auch die weiteren wirtschaftlichen Aussichten der Firma skeptisch beurteilt.

Wie auch immer die Sanierungsbemühungen enden werden, alle Verantwortlichen im Umfeld der MS Deutschland fordern bereits jetzt, dass die Anleihegläubiger einen erheblichen Beitrag in Form eines Schuldenschnitts leisten müssen, um die existenzbedrohend niedrige Eigenkapitalquote des Dampfers sowie seine hohen Zinszahlungen von jährlich allein ca. EUR 3 Mio. zu beseitigen.

Die Sanierungsbemühungen, die auf der 1. Gläubigerversammlung vom 08.10.2014 in Form u.a. einer Zinsstundung beabsichtigt waren, werden hier nicht ausreichen, wie BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Kurdum feststellt. Da diese 1. Gläubigerversammlung zudem mangels ausreichender Präsenz der Anleihegläubiger nicht das notwendige 50%-Quorum erreicht hatte, müssen nun die Gläubiger in einer 2. Versammlung am 12. November nachsitzen und mit noch deutlich weitergehenden Forderungen nach signifikanten Einschnitten in ihre Anleiherechte rechnen.

,,So oder so, nach dem SOS des Hochseedampfers ist das Kind in den Brunnen gefallen, Anleger sollten nicht von einer schnellen Wiedergeburt träumen", so Rechtsanwalt Kurdum. ,,Verständlicherweise sind viele Anleger vergrätzt über die Entwicklung der Firma in den letzten Jahren und Monaten sowie auch über die Kursentwicklung der Anleihe. Auch nach Hinweisen von Mandanten und interessierten Anrufern in unserer Kanzlei gehen wir dabei derzeit der Frage nach, ob denn im Gefolge der Anleiheemission im Dezember 2012 alle Zeichner umfassend, richtig und nicht irreführend über die Firma informiert worden sind. Dies trifft zugleich die Frage, ob der Wertpapierprospekt aus dem Dezember 2012 überhaupt ,,richtig" im Sinn des Gesetzes war. Nach unserer Ersteinschätzung gibt es Grund zur Annahme, dass eben dies nicht der Fall gewesen ist."

Rechtsanwalt Kurdum weiter: ,,In diesem Fall haben geschädigte Anleihezeichner einen Anspruch auf Schadensersatz in voller Höhe gegen die Prospektverantwortlichen.

Unsere Prüfung dauert noch an. Insbesondere interessieren uns die Aussagen im Prospekt zur Werthaltigkeit des Schiffs, das ja als Sicherheit für die 50-Mio.-Anleihe fungiert und nunmehr nach letzten Meldungen nur noch aus fast wertlosem Schrott von wenigen Millionen Euro bestehen soll. Zu prüfen sein werden ebenfalls die Umstände des Verkaufs des Schiffs Anfang diesen Jahres vom damaligen Mehrheitseigentümer AURELIUS an Callista. Wir schließen auch nicht aus, dass wir auch bei der Analyse der Chronologie der Ereignisse der letzten Jahre auf weitere Fragen stoßen werden."

Wenn Anleger, die in die 6,875%-Anleihe der MS Deutschland investiert haben, angesichts der aktuellen Situation rechtliche Unterstützung wünschen, können sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum blickt hierbei nicht nur mit einem juristischen Blickwinkel, sondern als ausgebildeter Finanzanalyst sowie Portfoliomanager auch unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt auf den Traumschiff-Bond.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Mittelstandsanleihe/MS Deutschland". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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drspäkur

BSZ e.V. fordert: Banken sollen Kreditnehmern zu Unrecht kassierte Bearbeitungsgebühren automatisch erstatten.

BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten. Der BSZ e.V. fordert die Kreditinstitute auf, nicht darauf zu warten, dass betroffene Kreditnehmer die zu Unrecht kassierten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen, sondern die Rückerstattung freiwillig und ohne Aufforderung automatisch den Betroffenen überweisen! Das wäre ein guter Anfang um verlorenes Vertrauen wieder zurückzuholen.

Nun hat der BGH den Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten bestätigt. Der BGH hat am 28.10.2014 bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr zusteht und dass nur solche Rückforderungsansprüche verjährt sind, die vor dem Jahr 2004 oder aber im Jahr 2004 vor mehr als zehn Jahren entstanden sind.

Nach Meinung des BSZ e.V. ergibt sich für alle Banken und Sparkassen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs, eine nicht wiederkehrende Chance das durch die Bankenkrise ramponierte Image aufzupolieren.

Nur zur Erinnerung: 

Die Kosten für die Banken-Rettung werden auf 65 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Die Krise hat das Vertrauen der Kunden in ihre Kreditinstitute massiv erschüttert. Jetzt kämpfen die Banken darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Doch das Image der Banken ist weiterhin miserabel. Es ist nicht nur die Finanzmarktkrise die das Ansehen der Banken insgesamt erheblichen Schaden zugefügt hat, nein es sind auch die Praktiken im Bereich Kapitalanlage. Hier wurden viele Bankkunden in Anlagen gedrängt die für diese vollkommen ungeeignet waren. Lehman, Film- und Medienfonds und Schiffsfonds sollen hier als Beispiel genannt sein.

Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen müssen die Banken und Sparkassen sich schon etwas ganz besonderes einfallen lassen.

Der BSZ e.V. fordert die Kreditinstitute auf, nicht darauf zu warten, dass betroffene Kreditnehmer die zu unrecht kassierten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen, sondern die Rückerstattung freiwillig und ohne Aufforderung automatisch den Betroffenen überweisen! Das wäre ein guter Anfang um verlorenes Vertrauen wieder zurückzuholen.

Bei verjährten Forderungen könnten die Kreditinstitute auch einmal auf den Verjährungseinspruch verzichten. Die Forderung des Kunden besteht ja zu Recht! Sie kann nur nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Banken die das tun, können dann zu Recht von sich sagen: Wir haben verstanden!"

Der Rat an betroffene Bankkunden die auf Unverbesserliche treffen:

Aufgrund der aktuellen Entscheidungen des BGH vom 28.10.2014 ist nunmehr Eile geboten, denn es besteht die Gefahr, dass etwaige Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren. Betroffene Anleger, die gegenüber einer Bank Bearbeitungsgebühren entrichtet haben, sollten daher schnellst möglich einen auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt konsultieren, damit dieser prüft, ob dem jeweiligen Anleger ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank zusteht und ggf. verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden können.

Alternativ kann man natürlich seine Forderung mittels einer der im Internet zu findenden Musterbriefe bei seinem Kreditinstitut geltend machen. Nach ergebnislosem Fristablauf, sollte dann allerdings sofort ein Anwalt eingeschaltet werden.

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Bildquelle: © FotoHiero / pixelio.de

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Solar8 Energy AG: Anleger sollen auf Teil der Zinsen verzichten

Die Anleger der Solar8 Energy AG Anleihe (WKN: A1H3F8 / ISIN: DE000A1H3F87) sollen auf einen Teil ihrer Zinsen verzichten und einer Laufzeitverlängerung zustimmen, teilt das Unternehmen mit. Daher werden sie am 12. November zu einer Gläubigerversammlung eingeladen.

Der Ratinger Photovoltaik-Kraftwerksbetreiber hatte die Anleihe 2011 mit einem Zinskupon von 9,25 Prozent p.a. und einer Laufzeit bis 2016 begeben. Nun sollen die Bedingungen offenbar auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten geändert werden. Das Unternehmen wird den Anleihegläubigern bei der Gläubigerversammlung voraussichtlich vorschlagen, die Verzinsung der Anleihe ab dem 7. April 2014 auf 3 Prozent p.a. zu senken. Darüber hinaus soll auch die Laufzeit bis April 2021 um fünf Jahre verlängert werden.

,,Die Anleger sollten sich gut überlegen, ob sie auf diese Vorschläge wirklich eingehen wollen. Niemand kann sagen, wie sich die Inflationsrate bis 2021 entwickelt und ob drei Prozent Zinsen dann angemessen sind. Ebenso ist es ungewiss, ob die Veränderung der Anleihebedingungen dem Unternehmen nachhaltig helfen kann", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Daher sei es ratsam, anwaltlichen Rat einzuholen und die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt denkt dabei auch an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. ,,Können die Zinsen nicht bedient oder die Anleihe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt werden, steht für die Anleger viel Geld auf dem Spiel. Ansprüche auf Schadensersatz können sich beispielsweise aus einer fehlerhaften Anlageberatung oder Prospektfehlern ergeben", erklärt der Fachanwalt.

Sollten die Angaben im Emissionsprospekt unvollständig, falsch oder auch nur irreführend sein, können Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung geltend gemacht werden und das Geschäft komplett rückabgewickelt werden. Im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger zudem umfassend über die Risiken ihrer Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. ,,Ein Zinssatz von 9,25 Prozent klingt natürlich sehr verlockend, sollte aber auch immer ein Warnsignal sein. Ähnliche Bedingungen gab es leider auch schon bei anderen Unternehmensanleihen, die dann die Zinsen nicht bedienen konnten. Daher ist es für die Anleger ratsam, frühzeitig zu handeln und möglichen Schaden abzuwenden", so der Anwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft " Solar8 Energy AG ". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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S&K Vermittler haften. Erstes Schadensersatzurteil für Geschädigte gegen Vermittler.

Hamburger BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte setzen bundesweit erstes Schadensersatzurteil für Geschädigte gegen Vermittler durch.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte setzen den Haftungsanspruch eines geschädigten Anlegers, wohl erstmals bundesweit geschehen, in Sachen S&K gegen einen Berater durch. Der muss jetzt dem Betroffenen EUR 44.400,00 ersetzen. Eine ganz wichtige Information von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Andreas Köpke.

Es gibt Anlegeranwälte und Anlegeranwälte. Einige Anlegeranwälte arbeiten die Fälle im Interesse der Betroffenen mit viel Einsatz und Zeit gründlich auf. Und setzen Schadensersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger erfolgreich durch. Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte haben jetzt Schadensersatzansprüche eines geschädigten S&K Anlegers gegen einen Vermittler durchgesetzt. Wohl erstmals überhaupt.

Das Landgericht Koblenz (noch nicht rechtskräftig) ist der Begründung des BSZ e.V. Anlegerschutzanwalts Andreas Köpke gefolgt. Der vertrat einen Anleger der Deutschen Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG. Letztlich stand zur Überzeugung des Vorsitzenden Richters fest: "Das Anlagekonzept des Fonds ist nicht plausibel." Und zur Garantie: "Weswegen also ein Unternehmen im Immobiliensektor, welches erstrangige Grundschulden zum Zwecke der Finanzierung zur Verfügung hat, einen derart teuren Kredit in Anspruch nehmen sollte, ist in keiner Weise nachvollziehbar." Und führt weiter aus: "Bereits diese zwei Punkte machen das gesamte Anlagekonzept höchst undurchsichtig und damit in außerordentlichem Maße unplausibel."

Diese Feststellungen sind erstens zutreffend und haben zweitens zwingende Folgen, meint der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper: "Der Bundesgerichtshof (BGH, III ZR 62/99) hat längst klargestellt, dass Anlageberater die Schlüssigkeit des Anlagekonzepts prüfen müssen; denn sonst sind sie nutzlos. Schließlich wenden sich ganz überwiegend unerfahrene Kapitalanleger an diese Vermittler, um einen Anlagerat zu bekommen. Und dieser Rat muss Substanz haben; die Vermittler müssen einen Wissensvorsprung haben, den Sie, denknotwendig, ausschließlich über die kritische Prüfung des Anlagekonzepts gewinnen können. Und wenn die das Anlagekonzept nicht geprüft haben, ist die Meinung schlichtweg wertlos."

Das Landgericht kam sinngemäß zu dem Ergebnis, dass die Unschlüssigkeit des Anlagekonzepts jedem halbwegs versierten Anlageberater "ins Auge springen musste" [Meinung GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte]. "Und das ist," meint der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Andreas Köpke, "der sprichwörtliche Starschuss für alle Betroffenen. Mit der Begründung können die meisten Geschädigten hinreichend erfolgsversprechend Schadensersatzansprüche geltend machen. Und, endlich, hoffen, dass sie gerecht behandelt werden."

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "S&K Gruppe". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Gröpköp

SHB Altersvorsorge Fonds: Treuhänderin Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH muss Anleger EUR 194.000,00 ersetzen.

Wegen Prospektfehlern. Das Landgericht München stellte fest, dass die Treuhänderin die Anleger darauf hinweisen musste, dass der Altersvorsorgefonds wegen des unternehmerischen Verlustrisikos nichts Sicheres für die Altersvorsorge ist. Eine Entscheidung, die die meisten Anleger betreffen könnte. Und einen neuen Haftungsgegner, die Treuhänderin, betrifft. Eine Information der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Frau Rechtsanwältin Beckmann und Herrn Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Das I. Münchener Landgericht hat jetzt die Treuhänderin des SHB Altersvorsorgefonds verurteilt. Wegen Prospektfehlern; es muss den geschädigten Kapitalanlegern Schadensersatz leisten; das Gericht setzte den Streitwert auf einen Betrag in Höhe von insgesamt EUR 194.250,00 fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Eheleute wollten ihr Geld sicher anlegen und hatten auf Empfehlung des zweifelhaften Anlageberaters zwei Beteiligungen an der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Altersvorsorge KG im Nennwert in Höhe von EUR 160.000,00 und in Höhe von EUR 25.000,00 gezeichnet. Der Fonds ist in Nöten; Betroffene drohen alles zu verlieren und im Zweifel über Ratensparverträge bis zum sprichwörtlichen Sanktnimmerleinstag auf eine wertlose Beteiligung zu zahlen.

Das wollten sich die Eheleute nicht gefallen lassen. Sie wandten sich an die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwältin Maren Beckmann. Die Anlegeranwältin stellte fest, dass der Vermittler trotz einer hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit möglicherweise nicht in der Lage ist, den Schaden zu stemmen. "Deshalb riet ich unseren Mandanten zur Inanspruchnahme der Treuhänderin des Fonds. Ich hatte mich monatelang mit dem zweifelhaften Verkaufskonzept des Fonds beschäftigt und war überzeugt, dass die Treuhänderin das erkennen und die Anleger warnen musste," sagt die ebenso tüchtige wie erfahrene Rechtsanwältin Beckmann, die schon seit über 20 Jahren Mandanten vertritt.

Und begründete die Schadensersatzansprüche der Eheleute mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. "Danach," ergänzt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Rechtsanwalt Matthias Gröpper, "steht die Treuhänderin für die Richtigkeit und die Schlüssigkeit des Verkaufskonzepts ein und muss die Interessen der Kapitalanleger konsequent vertreten. Das hat sie, finden wir, nicht getan."

Das Landgericht folgte der Argumentation: "Die Treuhänderin muss die Anleger vor offensichtlichen Widersprüchen des Anlagekonzepts ungefragt warnen und stellte fest, dass der Verkaufsprospekt des Altersvorsorgefonds einen so schwerwiegenden Mangel aufweist, dass die Treuhänderin darauf hinweisen musste," so der Vorsitzende Richter des Landgerichts München I.

Und das Gericht führte weiter aus: "Er [der Verkaufsprospekt] ist insoweit widersprüchlich und damit fehlerhaft, als er den streitgegenständlichen Fonds als "Altersvorsorgefonds" bezeichnet, obwohl es sich um ein "langfristiges unternehmerisches Investment" handelt, dessen "Ergebnis in Abhängigkeit von variablen Faktoren" steht und bei dem es deshalb zu einem teilweisen oder gänzlichen Verlust des eingesetzten Kapitals" kommen kann und deshalb, [sinngemäß], im krassen Widerspruch zur mutmaßlichen Sicherheit eines Altersvorsorgeprodukts steht.

"Jetzt muss die Treuhänderin," sagt Frau Rechtsanwältin Beckmann, "die betroffenen Eheleute aus allen Schäden aus und im Zusammenhang mit dem Investment frei stellen. Und alles, was die gezahlt haben, zurückzahlen. Einschließlich der Anwalts- und Prozesskosten."

"Das Landgericht hat die Sache ausgesprochen grundsätzlich entschieden; nach unserer Einschätzung," so Frau Rechtsanwältin Beckmann, "könnten die meisten anderen Betroffenen auch Schadensersatzansprüche durchsetzen." "Aber die Betroffenen müssen berücksichtigen," warnt Herr Rechtsanwalt Gröpper," dass die titulierten Forderungen nach dem sprichwörtlichen Windhundprinzip verteilt werden: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Deshalb sichert," meint der erfahrene Anlegeranwalt ausgenzwinkernd, "frühes Kommen die besten Plätze. Selbst wenn es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Zweifelhaftigkeit der Kulmbacher Treuhänderin gibt. Aber das Risiko," meint Gröpper, "ist vermeidbar."

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "SHB Fonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.10. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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MM Münchner Maklerservice GmbH zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt

MM Münchner Maklerservice GmbH (vormals Peschelanger 3-Beteiligungsgesellschaft mbH) zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt. Beschluss über Verlängerung der Laufzeit der Inhaber-Teilschuldverschreibungen (Serie I/2012) nichtig.

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht München I die MM Münchner Maklerservice GmbH (vormals Peschelanger 3-Beteiligungsgesellschaft mbH) zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt. Gleichzeitig hat das Landgericht München I festgestellt, dass der in der Versammlung der Gläubiger der von der MM Münchner Maklerservice GmbH gegebenen Inhaber-Teilschuldverschreibungen der Serie I/2012 gefasste Beschluss hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit auf 18 Monate nichtig ist.

Der von der Kanzlei vertretene Kläger machte einen Rückzahlungsanspruch aus dem Erwerb von Inhaber-Teilschuldverschreibungen gegen die MM Münchner Maklerservice GmbH geltend. Die Beklagte verteidigte sich mit dem Argument, auf einer Gläubigerversammlung sei die Verlängerung der Laufzeit der streitgegenständlichen Inhaber-Teilschuldverschreibungen gefasst worden.

Vor Gericht vertrat die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB die Ansicht, dass dieser Beschluss weder wirksam gefasst, noch ordnungsgemäß bekanntgemacht, noch wirksam vollzogen wurde und bezog sich dabei auf das Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen.

Mit Urteil vom 27.10.2014 verurteilte das Landgericht München I nunmehr die Beklagte zur Zahlung von 80.000,00 Euro zzgl. vorgerichtlicher Kosten und stellte gleichzeitig fest, dass der streitgegenständliche Beschluss über die Verlängerung der Laufzeit nichtig ist.

,,Dieses Urteil zeigt über den konkreten Fall hinaus, dass es sich für Erwerber von Inhaber-Teilschuldverschreibungen lohnen kann, in Gläubigerversammlungen gefasste Beschlüsse, an deren Fassung der Erwerber nicht unmittelbar beteiligt war, von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen und möglicherweise dagegen vorzugehen", erklärt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Steffen Liebl.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "MM Münchner Maklerservice GmbH". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Schiffsfonds: Rückforderung der Ausschüttungen oft unzulässig.

Durch die anhaltende Krise der Schifffahrt sind etliche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Um die Fonds zu retten, fordern Emissionshäuser in vielen Fällen von den Anlegern bereits erhaltene Auszahlungen zurück. ,,Oft genug ist diese Forderung jedoch nicht rechtmäßig. Daher sollten Anleger die Ausschüttungen nicht so ohne weiteres zurückzahlen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 12. März 2013 bei zwei Dr. Peters-Schiffsfonds entschieden, dass die Rückforderung von Ausschüttungen unzulässig sei. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Rückforderung von Ausschüttungen im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt sein müsse. Rechtsanwalt Staudenmayer: ,,Für die Anleger muss klar ersichtlich sein, dass es sich bei den gewährten Ausschüttungen nur um Darlehen gehandelt hat, und dass diese unter bestimmten Umständen von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden können."

Die Rechtsprechung des BGH hatte durchaus Signalwirkung und lässt sich auf viele weitere Schiffsfonds anwenden. So entschied das Landgericht Hamburg im Januar 2014 bei vier Hansa Treuhand Schiffsfonds ebenfalls, dass die Rückforderung der Ausschüttungen nicht zulässig sei. Auch hier hatte man sich darauf berufen, dass die Ausschüttungen nur als unverzinsliche Darlehen gewährt wurden, und nun zurückverlangt werden könnten, da das Gesellschaftskonto kein entsprechendes Guthaben aufweise. Das LG Hamburg wies die Klage auf Rückzahlung jedoch mit der Begründung ab, dass die entsprechenden Passagen im Vertrag nicht eindeutig und für den Anleger unverständlich seien. ,,Interessant ist auch, dass in der Urteilsbegründung auf den allgemeinen Sprachgebrauch hingewiesen wurde. Demnach werden ,,Ausschüttungen" mit dem Wortsinn allgemein so verstanden, dass es sich eben um Auszahlungen handelt, die nicht mehr zurückgezahlt werden müssen", so  der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Das LG Hamburg lehnte sich in seiner Rechtsprechung an die Urteile des BGH an. ,,Es ist davon auszugehen, dass sich diese Rechtsprechung auch auf viele andere Schiffsfonds anwenden lässt. Daher sollten Anleger Ausschüttungen nicht einfach zurückzahlen, sondern erst prüfen lassen, ob die Rückforderung nach dem Gesellschaftsvertrag gerechtfertigt ist. Gegebenenfalls können auch bereits an den Fonds zurückgezahlte Ausschüttungen wiederum von den Fondsgesellschaften zurückverlangt werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

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Immer mehr geschädigte Kapitalanleger resignieren wegen hoher Anwalts- und Gerichtskosten.

Anlegerschutz bedeutet auch, sich massiv - auch gegen scheinbar übermächtige Gegner- zu wehren. Damit dies für die Betroffenen nicht zu einem unwägbaren finanziellen Abenteuer wird, ist die Einschaltung eines Prozessfinanzierers oft der geeignete Weg sein Recht doch durchzusetzen. 

Der BSZ e.V. und die Prozessfinanzierungsgesellschaft verfügen über ein Netzwerk von Top-Rechtsanwälten in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein. Die enge Kooperation mit Rechtsexperten ermöglicht es, Rechtsansprüche rasch und effizient zu prüfen und die Erfolgsaussichten in einem möglichen Gerichtsverfahren auszuloten

Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Vor allem Haushalte mit mittlerem Einkommen ohne private Rechtsschutzversicherung sind betroffen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt gemahnt, der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht dürfe nicht auf der Finanzierungsseite in Gefahr geraten. Das würde in der Praxis bedeuten, dass sich jeder Bürger notfalls den Gang vor Gericht leisten kann, ohne eine Privatinsolvenz zu riskieren. Für die Betroffenen ist die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ein Muster ohne Wert, denn wer heute klagt oder verklagt wird und verliert, dessen Existenz ist bedroht.

Tatsächlich ist es so, dass viele Ansprüche in Deutschland mittlerweile nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, weil die Betroffenen schlichtweg die Kosten nicht aufbringen können. Zumal es auch nie zu 100% sicher ist, ob die gerichtliche Auseinandersetzung letztlich Erfolg hat. Unterliegt man im Verfahren, verliert man nicht nur seine Forderung sondern hat zudem die Prozesskosten beider Seiten zu tragen. Auch wenn man gewinnt, kann man leer ausgehen wenn die unterlegene Partei zwischenzeitlich in Vermögensverfall gerät. Sogar für die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwaltes haftet man dann als sogenannter Zweitschuldner.

Wer solche Beträge nicht aufbringen kann, für den bleibt nur der Verzicht auf seine berechtigten Ansprüche kritisiert man bei dem BSZ e.V. Das trifft immer für den zu, dessen Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage geben will und die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus irgendwelchen Gründen nicht in Betracht kommt.

Die Gefahr vor Augen, nochmals Geld in den Sand zu setzen, lässt so manch geschädigten Kapitalanleger glauben, dass ihm nunmehr kostenlose Hilfe zuteil wird. Vorsicht vor Anbietern die geschädigten Kapitalanlegern mit verlockenden Angeboten Ihre Dienste offerieren: Alles kostenlos und ohne Risiko!

Viele Geschädigte können und wollen keine finanziellen Risiken mehr auf sich nehmen. Gerade betrogene Anleger, die schon einmal um ihre Ersparnisse gebracht wurden, scheuen aus verständlichen Gründen oft davor zurück, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um gegen scheinbar übermächtige Banken oder Versicherungsgesellschaften anzukämpfen und Gefahr zu laufen, in aufwendigen Gerichtsverfahren noch mehr Geld zu verlieren. Sie bleiben auf der Strecke. Das ist aber nach Meinung des BSZ e.V. der falsche Weg..

Der BSZ e.V. und die Prozessfinanzierungsgesellschaft wollen Rechtssuchenden, insbesondere betrogenen Anlegern, zu ihrem Recht verhelfen. Die Hilfestellung erfolgt einerseits durch kompetente Beratung, andererseits durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zur Rechtsdurchsetzung. Der mit dem BSZ e.V. verbundene Prozessfinanzierer finanziert die Durchsetzung außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsansprüche Rechtssuchender. Zu seinen Spezialgebieten zählt die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Wertpapier- und Kapitalmarktrecht.
Bevor eine Annahme eines Falles durch die Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft erfolgt, wird der Fall von der Gesellschaft eingehend geprüft. Entscheidet sich die Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft den Fall anzunehmen, werden sämtlicher Kosten übernommen, Auslagen und Gebühren, insbesondere Rechtsanwalts-, Gutachterkosten und sonstiger Honorare, im vorprozessualen Stadium, insoweit keine Rechtschutzversicherung besteht oder die Rechtschutzversicherung nicht alle Leistungen des eigenen Anwaltes trägt. Falls eine Prozessführung erforderlich ist, wird mit dem jeweiligen Kunden eine individuelle Honorarvereinbarung geschlossen.
Prinzipiell gilt: Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für den Kunden keine weiteren Kosten mehr an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft!

Der Kunde hat nicht das geringste Risiko.

Kann die Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft für den Kunden Gelder einklagen, so erhält sie eine prozentuale Beteiligung von dem beigetriebenen Betrag.

Bei folgenden Problemen können Sie wegen einer Prozessfinanzierung anfragen:

"    Kapitalanlageverluste
"    Versicherungsstreitigkeiten
"    Lebensversicherungen
"    Fondsverluste
"    Schadensersatz bei Personenschäden
"    Falschberatung durch Banken
"    Fehlberatung durch Rechtsanwälte

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Prozessfinanzierung beizutreten.

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Gläubigerversammlung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH.

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte prüfen Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts  beim ,,Traumschiff".

Die Beteiligungsgesellschaft MS Deutschland hat am 08.10.2014 eine Gläubigersammlung durchgeführt. Hierbei wurden Informationen bekannt, die die Vermutung nahelegen, dass der Emissionsprospekt der MS Deutschland fehlerhaft sein könnte.

Von der möglichen Fehlerhaftigkeit des Prospekts betroffen sind insbesondere die Anleihegläubiger des ,,Traumschiffs". Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als ,,Das Traumschiff" bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert (ISIN DE000A1RE7V0).

Der Plan ging für die Anleihegläubiger, denen ein jährlicher Zins von 6,75 % zugesagt worden war, allerdings nicht auf. Der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft gelang es nicht, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, sodass die Auszahlung für Dezember 2014 ausfallen soll. Zugleich war auch von einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage die Rede.

,,Wir bewerten die Zukunftsaussichten für die Anleihegläubiger daher als alles andere als positiv. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frage der Rückzahlung der Anleihe an die Gläubiger", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A.

Die Rechtsanwälte prüfen daher, inwiefern Rückabwicklungsansprüche geltend gemacht werden können. Insbesondere Prospektverantwortliche kommen hier im Rahmen von Schadensersatzansprüchen in Betracht, da der Emissionsprospekt fehlerhaft sein könnte. Denn in dem Emissionsprospekt wird der Wert der MS Deutschland mittels eines Verkehrswertgutachtens auf ca. 100 Millionen US-Dollar festgelegt. Dieser Wert des Schiffes als Sicherheit in Form einer Schiffshypothek ist von zentraler Bedeutung für die Bewertung durch die Anleihegläubiger.

,,Wie nun aber in der Gläubigerversammlung offenbar wurde, gibt es anscheinend für die MS Deutschland aktuell keine Kaufinteressenten. Auch der Wert des Schiffes scheint demnach -  je nachdem, ob man von dem Schrott- oder Verkaufspreis ausgeht - bei maximal 10 Millionen Euro zu legen. Dies, obwohl noch Ende 2013 weiterhin ein Wert i.H.v. EUR 100 Millionen Euro publiziert wurde", so Rechtsanwalt Luber weiter. ,,Da sich der Wert des Schiffes in wenigen Monaten kaum um 90 % reduziert haben kann, spricht unseres Erachtens nach viel dafür, dass der Wert der MS Deutschland in dem Anleiheprospekt als deutlich zu positiv angegeben wurde."

Hieraus können sich Rückabwicklungsansprüche für die Anleger ergeben. Denn einem Verkaufsprospekt kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass der Prospekt, in dem die Anleihe vorgestellt wird, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären muss. Kommt er dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Prospektverantwortlichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Anleihe und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Mittelstandsanleihe/MS Deutschland". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Golden Gate GmbH stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte prüfen Vorgehen gegen Rating Agentur.  Die Immobilienentwicklungsgesellschaft Golden Gate hat am 08.10.2014 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht München gestellt (Az. 1503 IN 3140/14).  Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Axel Bierbach bestellt,  Verfügungen der Golden Gate GmbH sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam.

Von der Insolvenz betroffen sind insbesondere die Anleihegläubiger der Golden Gate GmbH  betroffen. Die Gesellschaft hatte im Dezember 2011 Schuldverschreibungen mit einem Volumen von 30 Millionen Euro emittiert (ISIN DE000A1KQXX), um mit den eingesammelten Geldern u.a. die Grundstücksgeschäfte zu finanzieren.

Der Plan ging allerdings nicht auf. Der Golden Gate GmbH gelang es nicht, Projektentwicklungen von ehemaligen Bundeswehrkrankenhäusern in Leipzig und Amberg rechtzeitig zu veräußern.

,,Der Insolvenzverwalter macht nun zwar gegen den Geschäftsführer der Golden Gate GmbH, Herrn Uwe Rampold, Ansprüche geltend, da dieser der Golden Gate GmbH als Emittentin ein persönliches Patronat gegeben hatte. Darin verpflichtete sich Herr Rampold gegenüber der Golden Gate GmbH für den Fall, dass die Golden Gate GmbH nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Zahlung des Anleihezinses oder zur Rückzahlung der Anleihe verfügt, die Gesellschaft bei Fälligkeit auf erstes Anfordern mit den für die Anleihenbedienung und -rückzahlung erforderlichen liquiden Mitteln auszustatten. Es ist allerdings sehr zweifelhaft, ob Herr Uwe Rampold persönlich in der Lage sein wird, seiner Verpflichtung aus dem Patronat vollumfänglich nachzukommen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte prüfen daher, inwiefern Schadensersatzansprüche gegen weitere solvente Anspruchsgegner geltend gemacht werden können. Insbesondere Prospektverantwortliche kommen hier in Betracht, da der Emissionsprospekt wegen der fraglichen Solvenz der Patronatserklärung fehlerhaft sein könnte.

,,Somit können nach Bewertung der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung bestehen. Denn einem Verkaufsprospekt kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass der Prospekt, in dem die Anleihe vorgestellt wird, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären muss. Kommt er dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Prospektverantwortlichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Anleihe und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen."

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Golden Gate GmbH beizutreten.

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Garantie Hebel Plan '08 - Droht nach der schriftlichen Abstimmung über die Liquidation der Gesellschaft nun der Totalverlust?

Die Anleger des Garantie Hebel Plan '08 sind nach wie vor verunsichert, wie es mit ihrer Beteiligung weiter geht. Wie Anleger berichten, hat auch die neue Fondsgeschäftsführung, die Edelweiss Management GmbH, mitgeteilt, dass die finanzielle Lage der Beteiligungsgesellschaft kaum nachvollziehbar ist und daher weiterhin Ungewissheit darüber besteht, was mit den Geldern der Anleger geschehen ist.

Hintergrund der prekären Lage der Garantie Hebel Plan '08 dürfte sein, dass die S&K Gruppe in 2012 die CIS Deutschland AG erworben und damit auch Zugriff auf das Vermögen der Garantie Hebel Plan-Fonds erhalten hat. Nach Presseberichten stehen die inzwischen inhaftierten Manager Marc Christian Schraut und Daniel Fritsch im Zusammenhang mit den verschwundenen Geldern der Anleger.

Darüber hinaus deuten die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bezüglich Herrn Daniel Shahin, der die frühere Vertriebsgruppe CARPEDIEM geleitet hat, darauf hin, dass auch er Gelder in einem sechs- bis siebenstelligen Betrag veruntreut haben dürfte, wie vereinzelten Presseberichten zu entnehmen ist.

Ein Eintritt des Totalverlusts steht daher durchaus zu befürchten.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt daher bereits mehrere Anleger sowohl gegen die Berater als auch gegen die Gründungs- und Treuhandgesellschaft und macht für diese Schadensersatzansprüche im Klagewege geltend.

Geschädigten Anlegern, die sich unzureichend aufgeklärt fühlen, wird daher empfohlen, sich an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei zu wenden und überprüfen zu lassen, ob sie hinsichtlich der Risiken der Beteiligung an der Garantie Hebel Plan '08korrekt beraten und aufgeklärt wurden.

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FlexLife Capital AG - Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 14.10.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der FlexLife Capital AG eröffnet.

Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Ansprüche der Kunden der FlexLife Capital AG?

Zwar führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dazu, dass die Zwangsvollstreckungen in das Vermögen der FlexLife Capital AG nicht mehr möglich sind. Stattdessen besteht für die Kunden der FlexLife Capital AG nun aber die Möglichkeit, ihre Forderungen innerhalb der vom Insolvenzverwalter gesetzten Frist zur Insolvenztabelle anzumelden.

Betroffenen Kunden der FlexLife Capital AG, sollten sich an eine spezialisierte Kanzlei zu wenden, die die geschädigte Kunden hinsichtlich der möglichen Optionen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auch im Insolvenzverfahren gegen die FlexLife Capital AG berät.

Außerdem sollten betroffene Kunden, sofern Sie bei dem Verkauf ihrer Versicherung beraten wurden, auch immer Schadensersatzansprüche gegen ihren Berater prüfen lassen, sofern sie sich nicht hinreichend aufgeklärt fühlen. Denn mögliche Ansprüche gegen die jeweiligen Berater sind von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der FlexLife Capital AG nicht betroffen und können deshalb nach wie vor durchgesetzt werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.10. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Prozessfinanzierung: Damit der Rechtsschutz des Bürgers nicht mit der Kostenkeule erschlagen wird!

Anleger die versuchen im Alleingang Ihr Geld bei Gericht einzuklagen, müssen oft die bittere Erfahrung machen, dass der Rechtsweg für sie zum unkalkulierbaren Risiko geworden ist. Vor allem finanziell.

Die Anlagebetrüger dagegen, die Millionen ergaunert haben, kommen oft mit einer Bewährungsstrafe davon, wenn nicht sind sie nicht selten nach nur einem Jahr wieder auf freien Fuß und gönnen sich mit dem ergaunerten Geld ein schönes Leben während die Betrogenen keine Aussicht auf Entschädigung haben.

Bei jedem Anlageskandal zeigt sich erneut, dass es einen wirksamen Verbraucherschutz für Anleger in Deutschland faktisch nicht gibt.

Die wenigsten der dem BSZ® e.V. persönlich bekannten  Anleger, hatten Interesse an einer spekulativen Geldanlage. Die Anleger wollten eine nachhaltige Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals zur Sicherung ihrer Altersvorsorge erreichen. Mehr nicht! Viele Bankberater und Mitarbeiter von Finanzvertrieben  empfahlen trotzdem die höchst spekulativen Schiffs- oder Medienfonds. Zudem unterließen Anlagevermittler oft den zwingend erforderlichen Hinweis, dass das eingebrachte Kapital zum Teil oder sogar vollständig verloren gehen kann.

Da ist doch die Frage erlaubt wie es möglich ist, dass hochqualifizierte Finanzkaufleute für Banken und Sparkassen  tätig sind und über Jahre hinweg sehenden Auges Anlegergelder von Kleinanlegern vernichten und angeblich von Risiken nichts wissen?  Nach den dem BSZ® e.V. vorliegenden Informationen geschädigter Anleger, vermittelten die Berater ihren Kunden den Eindruck  es mit einer soliden und langfristigen Anlagestrategie und Anlageform die sich besonders zur Altersvorsorge eignet zu tun zu haben. Die Möglichkeit  eines Totalverlustrisikos wurde bewusst verschwiegen  oder kleingeredet. Es ist lebensfremd anzunehmen,  dass Kleinanleger  Millionen Euro angelegt hätten, wenn ihnen bei der Anlageberatung klipp und klar gesagt worden wäre, dass sie ihre Einlage vollständig verlieren können.  Die Geschädigten die sich bei einer der BSZ® Interessengemeinschaften angemeldet haben bestätigen diese These.

Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann trotz ihrer Aufsichtspflicht Anleger offenbar  nicht in dem erforderlichen Umfang vor Kapitalverlusten schützen. So konnte zum Beispiel das Skandalunternehmen Phoenix jahrelang im Kreditgeschäft und Wertpapierhandel gegen das Gesetz verstoßen und Anleger abzocken ehe die Aufsicht einschritt.

Es wird berichtet, dass Bafin und Bundesbank schon 2010 Unstimmigkeiten in den Infinus Bilanzen festgestellt haben. Durch die Aufdeckung des kriminellen "Provisionskarussells" haben die Aufseher demnach bereits drei Jahre vor Bekanntwerden der Ungereimtheiten jene Provisionsabsprachen entlarvt, mit denen die Infinus-Manager laut Staatsanwaltschaft die Bilanzen aufgehübscht haben. Trotzdem wurde diesem kriminellen Treiben von der Bafin kein Ende bereitet. Dadurch  hat man die Verbraucher noch Jahre ins offene Messer laufen lassen. Man hat billigend in Kauf genommen, dass viele Menschen einige Jahre lang ihr teilweise sauer erspartes Geld zum Fenster hinausgeworfen haben.

Dem BSZ® ist bekannt, dass die Kostensituation für viele Betroffene zu einer Hürde geworden ist Rechtsansprüche notfalls auch vor Gericht durch zu setzen. Da ist auch die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, dass der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht nicht auf der Finanzierungsseite in Gefahr geraten darf, für die Betroffenen ein Muster ohne Wert. Denn wer heute klagt oder verklagt wird und verliert, dessen Existenz ist bedroht.

Da die Mandanten für einen Rechtsrat in der Regel immer tief in die Tasche greifen müssen, sollte der Wahl des richtigen Anwalts verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, rät der BSZ® e.V. Denn auch hier wird manchmal die Not und die Ratlosigkeit von Rechtsuchenden nur als Chance zum eigenen Profit begriffen.  Allerdings gibt es weder schlechte Mandanten noch schlechte Anwälte. Nur die Partnerwahl ist mitunter falsch. Der durch diese falsche Anwaltswahl angerichtete Schaden beim Mandanten kann beträchtlich sein. Manchmal ist es sogar eine Art Gnadenstoß in den absoluten Ruin des Mandanten verbunden mit einem irreparablen Vertrauensmissbrauch gegen das Empfinden der Rechtsstaatlichkeit.

Die Verfolgung von Rechtsansprüchen kann mit Schwierigkeiten und Risiken verbunden sein - sowohl in finanzieller, als auch in zeitlicher Hinsicht, denn ein Prozess kann mitunter Jahre dauern. Viele Geschädigte können und wollen diese Risiken nicht auf sich nehmen. Gerade betrogene Anleger, die schon einmal um ihre Ersparnisse gebracht wurden, scheuen aus verständlichen Gründen oft davor zurück, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um gegen scheinbar übermächtige Banken oder Versicherungsgesellschaften anzukämpfen und Gefahr zu laufen, in aufwendigen Gerichtsverfahren noch mehr Geld zu verlieren. Sie bleiben auf der Strecke.

Betroffene haben oft auch nicht mehr die finanziellen Möglichkeiten, gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Der BSZ e.V. und die mit ihm kooperierende Prozessfinanzierungsgesellschaft wollen Rechtssuchenden, insbesondere betrogenen Anlegern, zu ihrem Recht verhelfen. Die Hilfestellung erfolgt einerseits durch kompetente Beratung, andererseits durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zur Rechtsdurchsetzung.

Der BSZ e.V. und die Prozessfinanzierungsgesellschaft verfügen über ein Netzwerk von Top-Rechtsanwälten in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein. Die enge Kooperation mit Rechtsexperten ermöglicht es, Rechtsansprüche rasch und effizient zu prüfen und die Erfolgsaussichten in einem möglichen Gerichtsverfahren auszuloten.

Entscheidet sich die Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft den Fall anzunehmen werden sämtlicher Kosten übernommen, Auslagen und Gebühren, insbesondere Rechtsanwalts-, Gutachterkosten und sonstiger Honorare, im vorprozessualen Stadium, insoweit keine Rechtschutzversicherung besteht oder die Rechtschutzversicherung nicht alle Leistungen des eigenen Anwaltes trägt.

Für den Fall, dass die vorprozessualen Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sind, ist selbstverständlich kein Erfolgshonorar zu bezahlen.

Falls eine Prozessführung erforderlich ist, wird mit dem jeweiligen Kunden eine individuelle Honorarvereinbarung geschlossen.

Prinzipiell gilt: Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für den Kunden keine weiteren Kosten mehr an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! Der Kunde hat nicht das geringste Risiko. Kann die Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft für den Kunden Gelder einklagen, so erhält sie in der Regel 15-25% (maximal 50%) des beigetriebenen Betrages.

Bei folgenden Problemen können Betroffene wegen einer Prozessfinanzierung anfragen:

"    Kapitalanlageverluste
"    Versicherungsstreitigkeiten
"    Lebensversicherungen
"    Fondsverluste
"    Schadensersatz bei Personenschäden
"    Falschberatung durch Banken
"    Fehlberatung durch Rechtsanwälte

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.10.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Vienna Life: Anleger berichten wiederholt von fehlerhafter Anlageberatung.

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte machen Schadensersatzansprüche für Geschädigte geltend

Wie bereits berichtet, hat das OLG Nürnberg die Lebensversicherungsgesellschaft Vienna Life im Jahr 2013 wegen Zurechnung einer fehlerhaften Anlageberatung zu Schadensersatz verurteilt. Ursächlich hierfür war, dass der Anlageberater die Versicherung der Vienna Life als sehr sichere Kapitalanlage bezeichnet hatte. Da dies unstreitig nicht der Fall ist, war die Beratung fehlerhaft und somit Schadensersatz begründend.

,,Anleger  haben uns wiederholt ähnliche Begebenheiten geschildert. Auch in diesen Fällen hat der Berater somit nicht auf Risiken hingewiesen, sondern die fondsgebundene Versicherung, die ihren mit Sitz in Liechtenstein hat, als sicher beworben. Diese Vorgehensweise erfolgte selbst bei kreditfinanzierten Hebelgeschäften", so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., der bereits zahlreiche Lebensversicherungs-Geschädigte vertritt. ,,Wir haben daher begonnen, für unsere Mandanten Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten bewerten wir hierbei als relativ gut."

Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich  erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Vienna Life". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko! Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozessfinanzierungsgesellschaft finanziert bereits für über 50 Geschädigte Prozesse gegen die Vienna-Life. Zahlreiche weitere Verfahren sind in Deutschland, Österreich und Liechtenstein anhängig.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 23.10. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Schadensersatz für geschädigte Anleihekäufer: Klage wegen Prospekthaftung erhoben!

Schadensersatz für geschädigte Anleihekäufer: Klage wegen Prospekthaftung bei First Real Estate, Global Swiss Capital AG, Solar Millenium, DEIKON GmbH, WGF AG; SiC Processing GmbH, Windreich, Solen AG, Centrosolar, SolarWorld, Carpevoigo, Gebhardt Real Estate. erhoben bzw. wird erhoben!

Schadensersatz für geschädigte Anleihekäufer: Klage wegen Prospekthaftung erhoben! Anleihegläubiger wehren sich gegen ihre Verluste und klagen! Anleger verlangen vom Prospektherausgeber die volle Rückabwicklung ihrer Anleihekäufe. Rechtsgrund hierfür ist die sog. Prospekthaftung: Wenn der Anleiheprospekt falsch ist, ergeben sich vielfältige Ansatzpunkte.  Hierfür haftet der Prospektverantwortliche den Anleihekäufern als Prospektveranlasser.

Damit können die den Anleihegläubigern in der Insolvenz drohenden Verluste ausgeglichen werden.

1. Hintergrund der Anleihemission: Kaufpreisfinanzierung

Bei Unternehmensanleihen begeben Emittent Inhaberschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu EUR 100 Mio. Grundlage der Emission war ein Anleiheprospekt! Der Prospekt verschweigt allerdings, bestimmte maßgebliche Punkte. Diese sind aus dem Prospekt aus der Rückschau und Erfahrung zu ermitteln.  Diese Schwierigkeiten waren letztlich Ursache für die Insolvenz der Emittentin.

Mit den eingenommenen Anleihegeldern werden meistens Gesellschafterdarlehen und in Folge die zur Kaufpreisfinanzierung aufgenommenen Bankdarlehen zurückgeführt. Im Ergebnis dienten die von den Anleihekäufern eingesammelten Anleihegelder also zur Ablösung des Kaufpreisdarlehens und von Bankschulden.

2. Prospektfehler

Der Prospekt der Emittentin ist in wesentlichen Punkten fehlerhaft, denn er stellt das Engagement zu positiv dar und verschweigt die Risiken.

Im Berichtswesen heißt es oft: dass sich hinsichtlich Chancen und Risiken keine Veränderungen ergeben haben.

3. Prospektverantwortlicher

Der Prospektverantwortliche haftet den Anleihekäufern.  Denn er ist Unterzeichner des Prospekts und oft als Geschäftsführer der Emittentin im Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung. Es gibt auch oft personelle Verflechtungen.

4. Rechtsfolge für Sie als Anleihekäufer

Wurden die Anleihen wegen der Krise irgendwann später verkauft, so können Anleihekäufer den Verlust aus der Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis verlangen.

5. Verjährung
Unbedingt zu beachten ist allerdings, dass Prospekthaftungsansprüche binnen drei Jahren seit Veröffentlichung des Prospekts verjähren, danach also nicht mehr durchsetzbar sind. Es gilt bei Vorsatztaten die 10 jährige Verjährungsfrist.

Fachanwälte sind oft insbesondere mit Anleihen und der gebündelten Vertretung von Anleihebesitzern, befasst. (z. B. Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West, DM Beteiligungen AG, First Real Estate, Global Swiss Capital AG, Solar Millenium, DEIKON GmbH, WGF AG; SiC Processing GmbH, Windreich, Solen AG, Centrosolar, SolarWorld, Carpevigo, Gebhardt Real Estate).

Hierbei wurden bereits viele Anleger erfolgreich vertreten, die Verluste mit Anleihen erlitten haben. Für Anleihegläubiger, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernehmen oft Fachanwälte zudem kostenlos Deckungsanfragen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Mittelstandsanleihen". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
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Telefon: 06071-9816810
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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Claudia Dressler

Dieser Text gibt den Beitrag vom 23.10. 2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Dima24, New Capital Invest und Selfmade Capital: Möglichkeiten der Anleger

Nach den jüngsten Entwicklungen und Insolvenzanträgen rund um die Emissionshäuser Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) fürchten viele Anleger um ihr Geld.

Dubios sei auch die Rolle der Vertriebsplattform dima24, meint BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Denn viele Anleger haben eben über dima24 sich an den Fonds von New Capital Invest, Selfmade Capital oder auch Panthera und Euro Grundinvest beteiligt. ,,Was viele Anleger aber offenbar nicht wussten: Die Emissionshäuser und auch dima24 gehörten alle zum Firmenimperium von Malte Hartwieg. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dima24 den Namen häufiger änderte oder kürzlich von Hartwieg verkauft wurde", sagt der Fachanwalt.

Ob eine objektive Anlageberatung, die sich an den Wünschen der Anleger orientiert, unter diesen Umständen möglich war, zweifelt der erfahrene Fachanwalt zumindest an. ,,Es wäre ja nicht verwunderlich, wenn dima24 die Fonds aus dem eigenen Haus, sprich aus dem Hartwieg-Imperium, bevorzugt vermittelt hat. Meiner Meinung nach hätten die Anleger über diese Verstrickung untereinander zwingend aufgeklärt werden müssen", so Cäsar-Preller.

In dem Zusammenhang sei ebenfalls fragwürdig, ob die Anleger korrekt und umfassend über die Risiken der Kapitalanlagen ausgeklärt wurden, wie es eine ordnungsgemäße Anlageberatung vorschreibt. ,,Ist dies nicht geschehen, haben die Anleger gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Diese Ansprüche können sich auch gegen die Vermittler richten.

Schadensersatzansprüche können auch aus Prospekthaftung entstanden sein. Die Angaben im Verkaufsprospekt müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Sie sollen den Anleger in die Lage versetzen, sich ein genaues Bild von der Kapitalanlage zu verschaffen. Daher können auch schon irreführende Angaben den Schadensersatzanspruch auslösen. ,,In diesem Fall würde das Geschäft komplett rückabgewickelt", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Darüber hinaus könnten auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen weitere Ansatzpunkte liefern. ,,Auch in diesem Fall gilt die Unschuldsvermutung. Aber sollten sich der Betrugsverdacht bestätigen, können Regressansprüche gestellt werden", so der Rechtsanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft NCI/Self-Made Capital/DIMA24/ Emirates/ ". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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