Clerical Medical – BGH stärkt Anlegerrechte: Klagewelle erwartet.

Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die bei CMI kreditfinanzierte Lebensversicherungen (Produkt „Wealthmaster Noble“)abgeschlossen hatten, gegen Clerical Medical zustehen.

Clerical Medical hatte in der Vergangenheit tausende Anleger für kreditfinanzierte Lebensversicherungen geworben. Hierbei sollte ein Bankdarlehen aufgenommen werden, dessen Zinsen durch von Clerical Medical zugesicherte Auszahlungen aus der Lebensversicherung von CMI bedient werden sollten. Das Darlehen selbst sollte durch einen Investmentfonds, den der Kunde erwarb, bei Fälligkeit getilgt werden.

Anlageberater, die nach Auffassung vieler Geschädigter für Clerical Medical tätig waren,  warben hierbei mit hohen Renditeerwartungen, die – so der Vorwurf – unrealistisch gewesen seien. 

Der Bundesgerichtshof stellte hierzu nun fest:

1.            Clerical Medical muss die in den Versicherungsscheinen vorgesehenen Auszahlungspläne grundsätzlich erfüllen.

2.            Clerical Medical muss sich das Handeln der Untervermittler gemäß § 278 BGB zurechnen lassen, da sie im Rahmen eines Strukturvertriebes die mit dem Vertrieb der Lebensversicherung in Deutschland verbundenen Aufgaben selbstständigen Vermittlern überlassen hat.

3.            Den Anlegern können darüber hinaus auch Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt dann, wenn dem Kunden gegenüber bestehende Aufklärungs-pflichten verletzt wurden, beispielsweise, weil der Anlagevermittler dem Anleger ein unzutreffendes und zu positives Bild der zu erwartenden Rendite gegeben hat. Dies kann dann der Fall sein, wenn den Kunden Musterberechnungen übergeben wurden, die auf einer Renditeprognose von 8,5 % basieren. Denn der BGH stellte fest, dass Clerical Medical selbst nur eine Rendite von gerade einmal 6 % als realistisch angesehen hat. Aufklärungspflichten können auch dann verletzt sein, wenn die Anleger nicht in ausreichender Deutlichkeit über das von Clerical Medical durchgeführte Glättungsverfahren (Sog. „Smoothing“) informiert wurden. Hierbei entscheidet Clerical Medical nach eigenem Ermessen, in welcher Höhe die erwirtschaftete Rendite tatsächlich an den Anleger gezahlt wird und zu welchem Anteil sie in die Reserven fließt. Aufklärungspflichten können schließlich auch dann verletzt sein, wenn die Anleger nicht in ausreichender Deutlichkeit über die von Clerical Medical durchgeführte Quersubventionierung  informiert wurden. Hierbei verwendet Clerical Medical die Kundenbeiträge auch zur Erfüllung von Garantieansprüchen anderer Anleger.

„Für die Anleger von Clerical Medical ist das eine erfreuliche Entwicklung“, so Rechtsanwalt und BSZ e,V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., welcher bereits Clerical-Medical-Geschädigte vertritt. „Denn nach der nun erfolgten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kamen Clerical Medical grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten bei dem Abschluss der Versicherungsverträge zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Verträge empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären mussten. Kamen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, muss hierfür Clerical Medical  nun im Grundsatz einstehen.“

BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber empfiehlt daher allen Betroffenen, mögliche Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.

 Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen betreffend Clerical Medical durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft „Clerical Medical Investment Group Limited (CMI)" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 14. Juli 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

cllb

König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin: Anlegern droht Totalverlust nach Insolvenz

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kann Anlegern des Schiffsfonds helfen, den möglichen Totalverlust ihres Geldes abzuwenden. Das Schicksal des Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin ist besiegelt. Der Tanker MT King Edwin wird im Rahmen der Insolvenz des Schiffsfonds zwangsverwaltet. Für die Anleger des Schiffsfonds verwirklicht sich damit der denkbar schlechteste Ausgang der Zitterpartie.

Bereits 2010 mussten erstmals Rettungspläne für den Tanker geschmiedet werden, allerdings war den Sanierungsversuchen letztendlich kein Erfolg beschieden. Für die Anleger bedeutet dies, dass ihr investiertes Geld in Gefahr ist und möglicherweise sogar der Totalverlust droht. Die Anleger des Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin müssen diesen drohenden Totalverlust nicht hinnehmen und können sich wehren. Anleger des Schiffsfonds Renditefonds 62 MT King Edwin sollten erwägen, sich von einem im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt beraten zu lassen, sodass sie dem eventuellen Komplettverlust ihrer Anlage vorbeugen können.

Ansatzpunkt ist die meist unzureichende Aufklärung bei der Anlageberatung. Die Anlageberater und Banken treffen viele Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden. Häufig wiesen weder Bank noch Anlageberater auf die Provision hin, die bei der Vermittlung des Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin an sie flossen. Weiterhin hätten die Anleger auch ausführlich über den unternehmerischen Charakter der Anlage aufgeklärt werden müssen. Zum einen trägt jedes Unternehmen das Risiko des Totalverlusts in sich. Die Anleger müssen auch über die Fremdwährungskredite, zum Beispiel in japanischen Yen, und die damit verbundenen Unwägbarkeiten ausführlich von Anlageberater und Bank aufgeklärt werden.

Anleger müssen drohende Verluste nicht einfach hinnehmen

Zeigt sich, dass Banken und Anlageberater in der Anlageberatung Fehler unterliefen, stehen Schadensersatzansprüche der Anleger des König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin im Raum. Anleger des Schiffsfonds sollten angesichts der aktuellen Lage des Schiffsfonds nicht zögern, sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten zu lassen. So kann geklärt werden, wie gut die individuellen Chancen der Anleger des König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin sind, ihre drohenden Verluste durch Schadensersatzforderungen kompensieren zu können.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/ König & Cie. Renditefonds 62 MT King Edwin" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 13. Juli 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

drst

Commerzbank Fonds CFB 130 Deutsch Börse vor dem aus?

Anlegern des CFB Fonds Nr. 130 Objekt Deutsche Börse wurde seitens der Fondsverwaltung mit Rundschreiben vom 09. Juli 2012 mitgeteilt, dass am 19. Juli 2012 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung stattfinden soll.

Grund der Gesellschafterversammlung ist die drohende Insolvenz der Fondsgesellschaft. Die Anleger sollen darüber entscheiden, ob ein letzter Sanierungsversuch unternommen wird oder aber innerhalb einer Frist von 3 Wochen ein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Dies würde für die Anleger die Gefahr eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals wesentlich erhöhen. Es wurde bereits durch ein Gutachten festgestellt, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig ist.

Die Commerzbank Tochter CFB hatte die Anteile seit 1999 größtenteils über die Commerzbank AG selbst vertreiben lassen. Diese wiederrum hatte hierfür erhebliche Provisionen erhalten. Die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds wurde den Anlegern teils als sichere Geldanlage angeboten. In den Vordergrund wurden hierbei die Steuervorteile gestellt. Insbesondere bewarb man aber die Anteile mit der Tatsache, dass ja die „Deutsche Börse“ Mieterin des Fondsobjektes sei. Dass der Mietvertrag aber zeitliche begrenzt war, wurde oft verschwiegen. Auch wurde weder auf die hohen sog. „weichen Kosten“ hingewiesen. Provisionen, welche neben dem Agio gezahlt wurden, wurden in den meisten Fällen verschwiegen.

Nunmehr stehen die Anleger vor dem aus. Problematisch hierbei ist, dass die meisten Anleger ihre Beteiligung vor dem 01.01.2002 gezeichnet haben dürften, so dass bereits eine absolute Verjährung gegeben ist. Anleger, welche Ihre Anlage hiernach gezeichnet habe, d.h. im Jahre 2002 könnten Ansprüche wiederum nur dann durchsetzen, wenn seit der Zeichnung keine 10 Jahre vergangen sind, d.h. zum Beispiel Zeichnung zum 15. Juli 2002, Verjährungsablauf 15. Juli 2012.

Es bestehen daher noch Möglichkeiten, die Ansprüche durchzusetzen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in den CFB Fonds 130  durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "CFB Fonds Nr. 130" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Sind Schiffsfonds als Steuersparmodell interessant? Schiff ist weg, Steuernachzahlung droht!

Bekannterweise sind Schiffsfonds geschlossene Fonds mit unternehmerischen Risiken - dazu gehören auch die Risiken eines Steuersparmodells. In der Krise kann es zu negativen steuerlichen Aspekten kommen - die Vorteile sind dann schon lange weg.

Schiffsfonds sind als Steuersparmodell interessant. Der Schiffsfonds erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Ergebnis aus diesem Gewerbebetrieb wird auf die Anleger verteilt, die dann im Rahmen ihrer Einkommensteuer auf Gewinne die Steuern zahlen. Der Schiffsfonds selbst zahlt keine Steuer. Anfallende Verluste können von den Anlegern abgesetzt werden.

Im Jahre 1999 hat der Gesetzgeber in § 5a EStG die sog. Tonnagesteuer eingeführt. Dabei handelt es sich um die Besteuerung des fiktiven Gewinns. Dieser Gewinn berechnet sich nach der Nettoraumzahl des jeweiligen Schiffes, welches vom Fonds betrieben wird. Die Tonnagesteuer bewirkt, dass dem Anleger pauschal ein Gewinn zugewiesen wird, den er dann mit seinem individuellen Steuersatz versteuern muss. Ab einer Gesetzesänderung in 2005 muss ein Fonds von Anfang an festlegen, ob er nach Tonnage versteuern will. Er ist dann 10 Jahre daran gebunden. Bis 2005 war das Kombimodell beliebt. Danach konnten Gewinne und Verluste in den ersten Jahren normal versteuert werden und danach wurde zur Tonnagesteuer übergegangen. Hintergrund war der Umstand, dass ein Schiffsfonds zu Beginn meist Verluste macht, die steuerlich gut absetztbar waren. Kommt der Schiffsfonds dann in die Gewinnzone, ist die Tonnagesteuer günstiger, weil jetzt weniger Gewinn zu versteuern ist.

In der Krisenphase mit Verlusten des Schiffsfonds muss der Anleger dennoch die fiktiven Gewinne versteuern. Er hat nicht die Möglichkeit, die Verluste steuerlich absetzen zu können.

Das Kombimodell birgt zudem ein weiteres häufig unbekanntes Risiko, warnt der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Karl-Heinz Steffens: Beim Wechsel von der "normalen" Besteuerung zur Tonnagesteuer wurden Buchwert und der damals aktuelle Marktwert des Schiffes festgelegt. Der Differenzbetrag wird stuerwirksam, sobald das Schiff verkauft wird.

Der Buchwert des Schiffes wurde in den ersten Jahren meist so stark wie steuerrechtlich möglich nach unten festgelegt. Der Marktwert von Containerschiffen war jedoch besonders in den Boomjahren relativ hoch. Sollte ein Fonds gezwungen sein, sein Schiff/seine Schiffe nun zu verkaufen, wird der Erlös höchstwahrscheinlich deutlich widriger ausfallen, als der zuvor festgesetzte Marktwert. Es kann vorkommen, dass der Verkaufspreis dann nicht ausreicht, um die Steuerschuld zu tilgen. Dies hat zur Folge, dass die Anleger noch Steuern aus dem Verkauf nachzahlen müssen. Also das Schiff ist weg und es kommt noch zu einer Steuernachzahlung.

Wenn Sie sich jetzt an das Gespräch bei der Zeichnung des Schiffsfonds erinnern, wird dieser steuerliche Umstand bestimmt kein Thema gewesen sein. Häufig hat der Vertrieb der Schiffsfonds nur die steuerlichen Vorteile in den Vordergrund gerückt. Sie wurden als Anleger auf die negativen steuerlichen Aspekte nicht ausreichend hingewiesen. Jetzt wären aus diesem Grund Schadenersatzansprüche zu prüfen. Damit sollten Sie einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beauftragen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds 2012" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens

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Der Trend in geschlossene Immobilienfonds zu investieren setzt sich fort.

Zahlreiche deutsche Anleger suchen in erster Linie Sicherheit in unruhigen Zeiten. Von Banken und Beratern wird daher verstärkt auf Beteiligungsmodelle verwiesen, welche regelmäßige Mieten aus Bürogebäuden, Einkaufszentren oder Wohnungsportfolios erzielen.

Allerdings nehmen viele Fonds über das eingezahlte Eigenkapital der Anleger hinaus Kredite auf.  Anders wäre es für viele Fonds gar nicht möglich, einerseits hohe Renditen zu versprechen und andererseits teils über 15 % Vermittlungsprovisionen zu bezahlen.

Ein Kredit kann zwar durchaus wie ein Hebel die Rendite verstärken solange der Zins günstig und die Mieterträge hoch sind. Allerdings liegt hierin eine praktisch nicht zu unterschätzende Gefahr, denn sobald Mieten ausbleiben und Kredite nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden können, droht den beteiligten Anlegern eine Nachschusspflicht. Im schlimmsten Fall muss mit einer Insolvenz gerechnet werden.

Genau diese Entwicklung hat sich bereits mehrfach gezeigt, exemplarisch sei nur auf den in der Vergangenheit insolvent gewordenen Falk Immobilienfonds verwiesen. Auch zahlreiche Schiffsfonds haben nach gleichem Muster Schiffbruch erlitten – mit Hohen Verlusten für Anleger.

Nach Studien wird von Fachleuten geschätzt, dass bis zu 10 % der derzeit existierenden Immobilienfonds in den kommenden 3 Jahren in Schieflage geraten könnten, da diese hohe Beträge von weit über 1 Milliarde € refinanzieren müssen.

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation und der großen Zahl an Immobilienfonds mit ähnlichen Problemen könnte es für einzelne Fonds sehr schwer werden  eine Refinanzierung tatsächlich zu stemmen. Um aber eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden bleibt im Falle einer Kreditklemme nur die Nachschußpflicht der Anleger. Diese müssten dann anstelle versprochene Renditen einzufahren, teils erhebliche Nachschüsse leisten um eine Insolvenz  ihres Fonds zu vermeiden.

Anleger in geschlossene Immobilienfonds müssen daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwingend auf sämtliche Risiken ausführlich und verständlich aufgeklärt werden, so die Vertrauensanwälte des BSZ, Rechtsanwälte Seelig und Widmaier in Heidelberg. Ist dies nicht ausreichend erfolgt oder wurde – neben der Rendite – auch mit hoher Sicherheit geworben, bestehen gute Chancen, den Fondserwerb rückgängig zu machen und Schadenersatz zu fordern. Wie das im Einzelnen ermöglicht werden kann, sollte im Wege einer  Einzelfallprüfung durch einen Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht geprüft werden.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen  in geschlossene Immobilienfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie für Steuerrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Immobilienfonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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AXA Immoselect: Was können Kunden der Haspa angesichts der bislang enttäuschenden Abwicklung unternehmen?

Gleich die erste Auszahlung fiel aus. Für die Anleger des AXA Immoselect ist die Abwicklung nach der Auflösung des offenen Immobilienfonds bislang nicht besonders erfreulich abgelaufen. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kann Anleger, die z. B. von der Haspa beraten wurden, helfen.

Vielen Anlegern wurde von Banken und Sparkassen wie z. B. der Haspa die Investition in einen offenen Immobilienfonds mit der jederzeitigen Verfügbarkeit des Geldes schmackhaft gemacht. Doch dieser Rechnung machte zuerst die Aussetzung der Anteilsrücknahme und jetzt die Abwicklung einen Strich durch die Rechnung. Im April 2012 mussten sie erfahren, dass die erste der halbjährlichen Auszahlungen ausfällt und sie kein Geld erhalten werden. Auch die sonstigen Nachrichten über den AXA Immoselect sind nicht unbedingt hoffnungsverheißend. Im Monatsbericht Mai 2012 werden zwei Abwertungen in Höhe von 3,23 Mio. Euro bekannt gegeben, und auch im Monatsbericht Juni 2012 wird über weitere Abwertungen in Höhe von 8,6 Mio. Euro berichtet.

Vergleiche mit Haspa und weiteren Banken

Doch was können die Haspa-Kunden und all die anderen Anleger des AXA Immoselect angesichts dieser wenig erfreulichen Perspektiven unternehmen? Ein Verkauf der Anteile des AXA Immoselect an der Börse ist trotz der Abwicklung weiterhin möglich. Allerdings birgt ein Börsenverkauf Verlustrisiken. Aktuell bewegt sich der Börsenkurs bei ca. 50 % des Rückkaufswerts eines Anteils. Da auch Verkaufsgebühren fällig werden, ist ein Börsenverkauf momentan sicherlich nicht die erste Wahl für die Anleger des AXA Immoselect.

 Eine Alternative zum weiteren Abwarten der Abwicklung und zum Börsenverkauf bietet die rechtliche Überprüfung der Kapitalanlage durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Für Anleger des AXA Immoselect gibt es neben der Möglichkeit, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung - zum Beispiel durch die Haspa - geltend zu machen auch eine weitere Möglichkeit. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konnte für Anleger des AXA Immoselect bereits zahlreichen Vergleiche mit Banken abschließen. Zum Beispiel mit der Haspa.

Anleger, die nach der ausgefallenen Ausschüttung im April 2012 nicht weiter an der Abwicklung des AXA Immoselect teilnehmen möchten, können sich bei den BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten über ihre Handlungsmöglichkeiten informieren.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Ralf Stoll


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BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger des AXA Immoselect

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 2-19 O 334/11) entschieden, dass ein Anleger eines offenen Immobilienfonds über die im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme bestehenden Kapitalverlustrisiken aufgeklärt werden muss. Unterbleibt eine derartige Aufklärung, so macht sich die beratende Bank grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dieses Urteil ist auch für die Anleger des AXA Immoselect von Bedeutung.

Die Krise der offenen Immobilenfonds hatte auch den AXA Immoselect erfasst. Nachdem zunächst die Rücknahme der Anteile ausgesetzt worden war, sahen sich die Fondsverantwortlichen gezwungen, den Fonds zu liquidieren. Dies hat zur Folge, dass die Anleger nun lange auf ihr Geld warten müssen und auch Kapitalverluste drohen. Die Anleger sind aber nicht rechtlos gestellt, insbesondere wenn die Fondsanteile auf Grund einer fehlerhaften Beratung erworben wurden, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz der bereits zahlreiche Fondsanleger rechtlich betreut. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger über die Risiken des Anlageprodukts zutreffend und vollständig aufzuklären. Hierunter fällt insbesondere der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken, auf die Gefahr, dass die Rücknahme der Anteile ausgesetzt wird oder auch auf die kick-backs. Eine Hinweispflicht auf die versteckten Provisionen bejaht der Bundesgerichtshof in den Fällen, in denen die Beratung von einem Mitarbeiter einer Bank durchgeführt wird.

Wurde der Anleger fehlerhaft oder unzureichend beraten, so kann er Schadenersatz von dem Beratungsinstitut bzw. der Bank fordern. Hat der Anleger die Anteile bereits verkauft, so wird die Differenz zwischen dem Einstandspreis und dem Veräußerungserlös als Schaden geltend gemacht. Hält der Anleger die Anteile noch, so fordert man die Erwerbskosten der Fondsanteile und bietet im Gegenzug der Bank bzw. dem Beratungsinstitut die Fondsanteile an. In beiden Fällen kann daneben noch ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden.   

Bereits mehrere Anleger, die in derartige Fondsprodukte investiert haben, konnten mit den beratenden Banken auch außergerichtlich Vergleiche schließen bzw. Vergleichsangebote von Banken erhalten.

Zu beachten ist aber die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche, die unter gewissen Umständen schon drei Jahre nach Erwerb der Fondsanteile eintritt. Anleger, die sich im Zusammenhang mit Immobilienfonds falsch beraten fühlen, sollten sich daher an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden, um mögliche Ansprüche prüfen zu lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen  betreffs AXA Immoselect durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "AXA Immoselect" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Schiffsfonds: Schifffahrtskrise spitzt sich im Sommer 2012 zu.

Die Krise der Schifffahrt verursacht viele Probleme bei Schiffsfonds. Was können Anleger tun, deren Schiffsbeteiligung von der Krise heimgesucht wurde? Die Zahl der notleidenden Schiffsfonds steigt und steigt. Seit Wochen reißen die Meldungen über Pleiten, Sanierungen, Forderungen nach frischem Geld und geplatzten Verhandlungen mit den Banken nicht ab.

Die Financial Times Deutschland rechnete am 08.07.2012 aus, dass binnen 12 Monaten über 100 Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten. Ein beängstigende Zahl, zumal die Schifffahrtskrise noch längst nicht am abflauen ist. Mittlerweile leiden nicht nur Schiffsfonds und deren Anleger unter den schwierigen Marktbedingungen, sondern auch Reedereien sind in den Sog der Krise geraten. Die japanische Reederei The Sanko Steamship, die auch Schiffe deutscher Schiffsfonds charterte, musste Anfang Juli 2012 ihre Zahlungsunfähigkeit bekannt geben. Eine Woche später folgte die Reederei Global Hanseatic Shipping (GHS), die auch für das Emissionshaus GHF tätig war und die technische Wartung der Schiffe übernahm.

 Und die Schifffahrtskrise wird in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch nicht abflauen. Im Gegenteil; in den letzten Wochen wurde weiteres Öl ins Feuer gegossen. Die Commerzbank verabschiedet sich aus dem brenzligen Schifffahrtsgeschäft und übernimmt zukünftig keine Schiffsfinanzierungen mehr. Doch über den Ausstieg der Commerzbank hinaus hat sich das Verhalten der Banken in den vergangenen Monaten geändert. Die Kreditinstitute drehen Schiffsfonds, die in einen finanziellen Engpass geraten sind, recht schnell den Geldhahn zu. Einige kriselnde Schiffsfonds mussten auch auf Druck der finanzierenden Banken die Fondsschiffe verkaufen.

Schifffahrtsbranche kämpft mit niedrigen Charterraten

Die Gründe für die dramatische Schieflage der Transportschifffahrt sind so einfach wie schwierig zu bekämpfen: Wegen der weltweit verhaltenen Konjunktur ist die Nachfrage nach Schiffstransporten verhalten. Gleichzeitig wurde (gerade durch Schiffsfonds) in den vergangenen Jahren eine Überangebot an Transportkapazitäten aufgebaut, da immer neue Schiffe vom Stapel liefen. Heute konkurrieren (zu) viele Schiffe um die vorhandenen Aufträge. Die gezahlten Preise für Schiffstransporte (Charter) können nicht allen Schiffen das wirtschaftliche Überleben sichern. Für jene Schiffsfonds, deren Schiff der Konkurrenz nicht gewachsen war, bedeutete dies allzu oft  das Aus.

Zu den Leidtragenden dieser Entwicklung gehören viele Tausend Anleger, denen Schiffsfonds vor Jahren als Steuersparmodelle und sichere Kapitalanlagen angepriesen wurden. Anleger notleidender Schiffsfonds müssen im „besten“ Fall nur auf Ausschüttungen verzichten, im schlechtesten Fall droht ihnen bei der Insolvenz ihres Schiffsfonds der Totalverlust ihres Kapitals. Denn im Fall einer Insolvenz haben Anleger schlechte Karten, ihr investiertes Geld vollständig zurückzuerhalten. Für viele Anleger ist die Investition in einen Schiffsfonds in ein finanzielles Desaster gemündet.

Anleger betroffener Schiffsfonds können sich wehren

Dennoch müssen die Anleger der von der Krise heimgesuchten Schiffsfonds nicht einfach tatenlos zu sehen, wie ihre Kapitalanlage kentert. Ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kann prüfen, wie gut die Chancen der betroffenen Anleger sind, dass sie Schadensersatz fordern können. Da die Anlageberatung durch Banken und Finanzberater oft zu wünschen übrig ließ, haben Anleger gute Chancen, Schadensersatz wegen Falschberatung zu fordern. Beispielsweise wurde kaum ein Anleger auf die hohen Provisionen hingewiesen, die bei der Vermittlung von Beteiligungen an Schiffsfonds an die Berater flossen. Auch musste Anlegern erläutert werden, wie ein Schiffsfonds funktioniert und dass es sich bei einem Schiffsfonds um eine Unternehmen handelt. Dass Unternehmen auch pleite gehen können, mussten Anleger mitten in der Schifffahrtskrise bereits erfahren. Daher sollten Anleger, die wissen möchten, wie gut ihre individuellen Chancen auf Schadensersatz sind, nicht zögern und sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dr. Peters DS-Fonds Schiffsfonds - Hilfe für Anleger von Schiffsfonds - Fachanwalt klagt für Anleger.

Der 2007 aufgelegte Schiffsfonds Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory investierte in einen Rohöltanker der VLCC-Klasse (Very Large Crude Carrier). Die VLCC Younara Glory wurde bereits 2003 gebaut und im November 2007 von dem geschlossenen Fonds übernommen.  An dem Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory beteiligten sich 1.549 Anleger, die Kapital in Höhe von 51,4 Mio. Euro einbrachten. Die Ausschüttungen des Schiffsfonds ließen bislang zu wünschen übrig.

Anleger, die angesichts der mageren Rückzahlung ihres investierten Kapitals mit dem Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory unzufrieden sind, sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung der Beteiligung an dem Schiffsfonds kann geklärt werden, ob die Anleger des Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory sich ohne Verluste von ihrer Kapitalanlage trennen können. Dies kann beispielsweise durch die Überprüfung der Anlageberatung auf Fehler erreicht werden.

Zu den typischen Fehlern einer Anlageberatung zählt die unzureichende Aufklärung der Anleger über Risiken. Daher war nicht jedem Anleger bekannt, dass ein Schiffsfonds wie der Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory unternehmerischen Charakter hat. Wie bei jedem Unternehmen besteht das Risiko des Totalverlusts des eingesetzten Kapitals. Dieses Risiko widerspricht allerdings dem Konzept einer sicheren Kapitalanlage oder gar einer Altersvorsorge. Auch müssen Anleger des Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory sich dessen bewusst sein, dass das reguläre Ende des Fonds erst im Jahr 2024 vorgesehen ist. Wegen der langen Laufzeit und des nicht geregelten Zweitmarkts für „gebrauchte“ Fondsanteile können Anleger des Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory sich nicht jederzeit problemlos von ihren Beteiligung trennen. Auch mussten Anleger über eventuelle Vermittlungsprovisionen (kick backs), die bei der erfolgreichen Vermittlung von Schiffsfonds oft und üppig flossen, aufgeklärt werden.

Anleger des Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory, die das Gefühl haben, dass ihre Anlageberatung diese oder ähnliche Defizite aufwies, sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen lassen. Wurden Anleger falsch beraten, sind die Chancen, dass sie sich von ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds trennen können und Schadensersatz fordern können, gut. Im Idealfall wird der Schadensersatzbetrag sogar verzinst. Anleger des Schiffsfonds Dr. Peters DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, um abklären zu lassen, ob sie sich verlustfrei von ihrer Beteiligung lösen können.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/Dr. Peters DS-Fonds " gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12. Juli 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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Clerical Medical: BGH bezüglich Schadenersatz- und Erfüllungsansprüchen

Der BGH hat am 11.7.2012 Urteile zum Komplex Clerical Medical bezüglich Schadenersatz- und Erfüllungsansprüchen gesprochen. Es ging um das Produkt "Wealthmaster Noble".

Der Bundesgerichtshofs hat am 11.7.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen.

Den Verfahren IV ZR 151/11 und 164/11 lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde:

Bei diesen anteilsgebundenen Lebensversicherungen haben die Kläger gegen Zahlung eines Einmalbetrags Anteile an einem "Pool mit garantiertem Wertzuwachs", dem "Euro-Pool 2000EINS" erworben. Die Verträge, die die Kläger jeweils aufgrund einer Werbung durch "Untervermittler" geschlossen haben, sind eingebettet in ein Anlagemodell "Europlan"; dieses sieht vor, dass die Zinsen für das Bankdarlehen durch vertraglich bedungene Auszahlungen aus der Lebensversicherung zu entrichten sind und im Übrigen durch einen Investmentfonds ein Kapitalstock gebildet wird, der bei Endfälligkeit des Darlehens zu dessen Tilgung verwendet werden soll, während weitere über diesen Zeitpunkt hinausreichende Auszahlungen den Versicherungsnehmern als fortlaufende Rente zur Verfügung stehen sollen.

Nachdem der Wertzuwachs der den Klägern zugeteilten Poolanteile in der Folgezeit nicht ausreichte, um die zunächst getätigten Auszahlungen in vollem Umfang zu decken, reduzierte die Beklagte unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen die Anzahl der den Klägern zugewiesenen Anteile und damit den jährlich mitgeteilten Vertragswert.

Die Kläger verfolgen in erster Linie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen; sie berufen sich u.a. darauf, dass die Beklagte mit unrealistischen Renditeerwartungen geworben habe bzw. durch ihre Untervermittler habe werben lassen, und verlangen Ersatz des ihnen durch Abschluss der Verträge entstandenen Vertrauensschadens, insbesondere Freistellung von den Verbindlichkeiten aus den Darlehensverträgen. Hilfsweise begehren sie die Erfüllung des Auszahlungsplans ohne Rücknahme von Anteilen.

In der Vorinstanz hat das OLG Stuttgart in beiden Verfahren die Beklagte jeweils zur Erfüllung des in den Versicherungsscheinen festgelegten Auszahlungsplans verurteilt. Die primär geltend gemachten Schadensersatzansprüche hat es im Hinblick auf das Bestehen dieser Erfüllungsansprüche abgewiesen.

Auf die Revisionen der Parteien hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Hierfür waren im Wesentlichen folgende Gründe maßgebend:

Auf Grundlage der schriftlichen Vertragsunterlagen ist anzunehmen, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Erfüllung der in den Versicherungsscheinen vorgesehenen Auszahlungspläne nicht unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung steht. Die objektive Auslegung der in die Verträge einbezogenen Policenbedingungen der Beklagten ergibt keine wirksame Einschränkung dieser Verpflichtung.

Die vom OLG Stuttgart insoweit ausgesprochenen Verurteilungen konnten nur deshalb nicht bestehen bleiben, weil dieses dem unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten, dass die Parteien den fraglichen Klauseln aufgrund entsprechender Erläuterungen des Vermittlers beim Vertragsabschluss übereinstimmend ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis beigelegt hätten, nicht nachgegangen war. Insoweit bedarf es weiterer Feststellungen.

Weiter hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht allein wegen des Bestehens der vorstehend genannten Auszahlungsansprüche abgewiesen werden durften. Insoweit ist es für einen Schaden ausreichend, dass der abgeschlossene Vertrag sich für die Kläger auch ungeachtet bestehender Erfüllungsansprüche als wirtschaftlich nachteilig darstellt, weil er sie - u.a. aufgrund der eingegangenen Darlehensverpflichtungen - in ihrer wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt und ihren Anlagezielen nicht entspricht. Zu den Schadensersatzansprüchen hat der Senat ferner ausgeführt:

Der Abschluss der Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in erster Linie als ein Anlagegeschäft dar, weshalb die Beklagte wie bei sonstigen Anlagegeschäften auch verpflichtet war, die Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren.

In diesem Rahmen muss die Beklagte sich nach § 278 BGB das Handeln und die Erklärungen der tätig gewordenen Untervermittler zurechnen lassen, da sie im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs die mit dem Vertrieb der Lebensversicherung in Deutschland verbundenen Aufgaben selbständigen Vermittlern überlassen hat.

Die bestehenden Aufklärungspflichten hat die Beklagte nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt vor allem dadurch verletzt, dass sie den Klägern ein unzutreffendes, zu positives Bild der zu erwartenden Rendite gegeben hat. Den Klägern wurden Musterberechnungen übergeben, die auf einer Renditeprognose von 8,5 % basieren, obwohl die Beklagte selbst nur eine Rendite von 6 % als realistisch angesehen hat, was in den Hinweisen zu den Musterberechnungen nicht ausreichend deutlich kenntlich gemacht ist.

Des Weiteren war die Beklagte zu einer verständlichen Information darüber verpflichtet, dass sie im Rahmen des von ihr praktizierten Glättungsverfahrens ("smoothing") nach eigenem Ermessen darüber entscheidet, in welcher Höhe eine tatsächlich erzielte Rendite an die Versicherungsnehmer weitergeben wird und in welcher Höhe sie in Reserven fließt. Sie musste ferner darüber aufklären, dass die mit den Beiträgen der Kläger gebildeten Reserven auch zur Erfüllung der Garantieansprüche der Anleger anderer Pools verwendet werden können (Problem der Quersubventionierung).

Die in den Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur "Marktpreisanpassung" hat der Senat für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen.

In drei weiteren ähnlich gelagerten Fällen hat der Senat die Berufungsurteile ebenfalls mit entsprechenden Begründungen aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.

Urteile vom 11. Juli 2012

IV ZR 122/11

Landgericht Heilbronn - Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 O 280/09

Oberlandesgericht Stuttgart - Urteil vom 12. Mai 2011 - 7 U 144/10

und

IV ZR 151/11

Landgericht Heilbronn - Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 O 284/09

Oberlandesgericht Stuttgart - Urteil vom 18. Juli 2011 - 7 U 146/10

und

IV ZR 164/11

Landgericht Heilbronn - Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 O 222/09

Oberlandesgericht Stuttgart - Urteil vom 25. Juli 2011- 7 U 152/10

und

IV ZR 271/10

Landgericht Freiburg - Urteil vom 12. Juni 2009 - 5 O 354/07

Oberlandesgericht Karlsruhe in Freiburg - Urteil vom 18. November 2010 - 4 U 130/09

und

IV ZR 286/10

Landgericht Konstanz - Urteil vom 10. Juni 2009 - 4 O 89/08

Oberlandesgericht Karlsruhe in Freiburg - Urteil vom 30. November 2010 - 9 U 75/09

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Dieser Beitrag wurde dem BSZ e.V. übermittelt von dem BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 12.Juli 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Credit Suisse und Bermuda-Produkte

Nach neuesten Informationen der Frankfurter Allgemeinen und dem Handelsblatt sollen die Steuerfahnder bei deutschen Kunden der Credit Suisse wieder mit Hausdurchsuchungen aktiv geworden sein. Federführend leitet dies die Wuppertaler Steuerfahndung.

Der Hintergrund ist diesmal nicht eine den Fahndern auf zweifelhafte Art und Weise zugespielte CD, vielmehr sollen Daten über ein Leck innerhalb der Bank an die Fahnder gelangt sein. So berichtet das Handelsblatt davon, dass ca. 7000 Kunden betroffen seien, davon überwiegend Deutsche. Die unversteuerten Gelder werden auf mehrere Milliarden geschätzt und es geht um Anlagebeträge von € 500.000,-- aufwärts, vereinzelt ist die Rede von Beträgen über € 12 Millionen und mehr.

Die Steuerfahndung hat anscheinend Erkenntnisse über Scheinversicherungen erlangt, mit denen mehrere Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden sein sollen. So sollen Konten der Anleger bei der Credit Suisse als steuerfreie Versicherungen getarnt worden sein. Zwar lässt die Credit Suisse darauf hinweisen, dass es sich wohl um legale Bankprodukte handelt, dass aber der Kunde darauf hingewiesen worden sei, dass die Steuerpflicht bei ihm selbst liege.

Für den Betroffenen stellt sich nun die Frage, ob es nicht ratsam ist, unverzüglich für eine Nacherklärung der nicht versteuerten Gelder Sorge zu tragen. Es spricht vieles dafür zu erwägen, ob nicht der Weg in die Steuerehrlichkeit gesucht werden soll. Anzuraten ist jedoch eine sachgerechte Beratung im Hinblick auf die Durchführung einer solchen Nacherklärung, insbesondere sind bestehende Hindernisse zu beachten. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen des 371 AO in der jüngsten Zeit mehr und mehr verschärft.

Wie die Anforderungen genau sind, erläutert der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Rechtsanwalt Axel Widmaier in Heidelberg, gerne in einem ausführlichen Beratungsgespräch.

Der Verfasser dieses Artikels hat über Jahre hinweg eine größere Anzahl solcher Verfahren wegen Nacherklärung von Steuern für Mandanten erfolgreich durchgeführt. Sofern nur eine Beratung gewünscht wird, ist im Hinblick auf das bestehende Mandatsgeheimnis auch für einen solchen Fall die Verschwiegenheit gewährleistet und es brauchen keine Bedenken bestehen, der Sachverhalt könnte offenbart werden.

Der BSZ e.V.  weist darauf hin, dass es für Betroffene auf alle Fälle von Vorteil ist Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten.  Für die Prüfung durch Fachanwälte für Steuerrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Steuerehrlichkeit" gegründet zu der sich Betroffene online anmelden können.

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