Mittwoch, April 22, 2015

MPC Offen Produktentanker Flottenfonds - 3000 Anlegern droht Totalverlust

Nach einem Bericht des Brancheninformationsdienst Fondstelegramm vom 20.04.2015 ist unmittelbar mit einer Insolvenz des großen Flottenfonds ,,Offen Produkten-Tanker Flotte" zu rechnen, wenn eine Neufinanzierung nicht gelingt. Anleger des Flottenfonds sollten sich beraten lassen.


Für rund 3.000 Anleger, die in den Jahren 2007 und 2008 ca. 77,8 Mio. Euro  investiert haben, gibt es folglich kaum eine berechtigte Hoffnung, den Totalverlust ihrer Einlage abzuwenden.

Die Fondsgeschäftsführung, die Erste CPO Tankschiffreederei GmbH, u.a. vertreten durch Claus-Peter Offen, versucht aktuell mit einer neuen Finanzierungsstruktur bei der Commerzbank die Insolvenz des Schiffsfonds  abzuwehren. Dem Finanzierungskonzept müssen die Anleger mehrheitlich  zustimmen.

Der Brancheninformationsdienst Fondstelegramm schreibt hierzu:

,,Findet das Konzept bis zum 4. Mai keine Zustimmung bei den Anlegern, wird die Commerzbank die Kredite fällig stellen, der Schiffsfonds geht in die Insolvenz und die Schiffe in die Zwangsvollstreckung."

Die Schuldenlast des Fonds ist erdrückend. Von 272 Million US $ ist nach 7 Jahren nicht mal 3 % getilgt worden.

Geschädigte Anleger des Schiffsfonds stehen nicht schutzlos da. Sie können selbst noch im Falle der Insolvenz, Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung sowie gegen Prospektverantwortliche und Hintermänner wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes geltend machen.

Hierbei besteht jedoch die Gefahr, dass etwaige Schadensersatzansprüche zum 31.12.2015 verjähren können, so dass in diesem Fall nach Auffassung von Fachanwälten und Verbraucherschützern besondere Eilbedürftigkeit geboten ist.

Die 8 Fondsschiffe des Fonds MPC Offen Produktentanker Flottenfonds hatten von Anfang an keine Festcharter, die für den Vertragszeitraum Einnahmesicherheit versprochen hätte, sondern fuhren in einem Einnahmepool, dessen Einnahmen von Anfang an den Marktschwankungen unterlagen.

Bereits Anfang 2010 lagen diese um mehr als 50 Prozent unter dem prospektierten Wert von 20.850 US$ je Schiff und Tag. 18.000 US$/Tag und Schiff wären laut Fondstelegramm erforderlich, um die Kosten zu decken und planmäßig zu tilgen. Erhebliche Tilgungsrückstände sind zwangsläufig die Folge.

Geschädigte Anleger sollten sich auf jeden Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht umgehend informieren und beraten lassen. Die Verfolgung berechtigter Ansprüche und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber vermittelnden Banken kann allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten und vielen Risiken verbunden sein und jahrelang dauern. Das geht ins Geld. Mit Hilfe der mit dem BSZ e.V. kooperierenden  Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft haben die Kläger die Möglichkeit, ihren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Sie können somit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und befinden sich in einer stärkeren Verhandlungsposition. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Die Kläger haben nicht das geringste Risiko!

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Schrottimmobilien/Immobilienrückabwicklung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.04.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

steff

Dienstag, April 21, 2015

Wölbern Fonds. Strafurteil gegen den ehemaligen Wölbern-Chef Schulte.

Die Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts verurteilte den Arzt zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 Fällen. Und einem Schaden in Höhe von EUR 147 Mio. Und jetzt verklagen der Insolvenzverwalter und 29 Fonds auch noch die ehemaligen Rechtsanwälte von Wölbern. Auf EUR 166 Mio. Ein Bericht der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  Matthias Gröpper und Christian Hensel.


Das ist der vorläufige Höhepunkt. Seit 19 Monaten läuft das Strafverfahren. Jetzt wurde der Endokrinologe verurteilt. Zu achteinhalb Jahren hinter Gittern. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Arzt kann beim Bundesgerichtshof Revision einlegen.

Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt er in Untersuchungshaft. Wegen Fluchtgefahr.

Milde Strafe

Das Strafmaß überraschte. Nach § 46 StGB sind eine ganze Reihe von Faktoren strafschärfend oder strafmildernd zu berücksichtigen.

"Wir finden das Urteil ausgesprochen mild. Der ehemaligen Vorstand der Hamburger Wölbern Bank hat immerhin EUR 147 Mio. veruntreut und damit indirekt bis zu 30.000 Kapitalanleger geschädigt.", sagt der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegeranwalt Matthias Gröpper, der die größte Interessengemeinschaft der Wölbern Anleger vertritt.

Denn die Gelder, die Schulte veruntreut hat, stammten meistens aus der Liquidität der Fonds. Und nachdem die Gelder fehlten, gingen mehrere Fonds in die Insolvenz. Die Anleger verloren den größten Teil des Einsatzes.

"Und nach unserer Einschätzung," ergänzt der Rechtsanwalt Christian Hensel, "hat Schulte diese Taten, immerhin 327, mit einer enormen kriminellen Energie verübt. Deshalb sehen wir keinen Raum für strafmildernde Gründe wegen der mutmaßlichen Lebensleistung des Verurteilten."

Nur EUR 31 Mio wieder da

Erschwerend kommt hinzu, dass nur EUR 31 Mio. zurückgeholt werden konnten. Und EUR 50 Mio. von Schulte für private Zwecke verwendet worden sein sollen. "Das alles hätte nach unserem Verständnis eine bedeutend schwerere Bestrafung gerechtfertigt.", sagt Rechtsanwalt Hensel.

Schadensersatzklage gegen Wölbern Anwälte

Den betroffenen Anlegern hilft die strafrechtliche Verurteilung kaum, meint Rechtsanwalt Matthias Gröpper. Und ergänzt, dass der Insolvenzverwalter der Wölbern Invest, der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies, gemeinsam mit 29 Wölbern Fonds einen Schadensersatzprozess gegen die Sozietät Bird & Bird anstrengen. Die Klage ist mittlerweile rechtshängig. Die teuren Wirtschaftsanwälte sollen nach der Meinung der Kläger Schulte beim Geldkarussel beratend unterstützt haben. Die Sozietät bestreitet das. Wenn die Klage Erfolg hätte, meint Anwalt Hensel, könnten eventuell noch mehr Fonds gerettet werden.

Schadensersatz für Anleger

Aber das ist ein weiter Weg. In der Zwischenzeit drohen Betroffene ihre Ansprüche gegen Dritte, vor allem die vermittelnden Banken und Sparkasse, zu verlieren. Durch die Verjährung der Forderungen. "Schadensersatzansprüche aus fehlgeschlagenen Investments verjähren, "sagt Rechtsanwalt Matthias Gröpper, "spätestens zehn Jahr nach dem Beitritt zu Fonds. Taggenau." Deshalb raten die BSZ e.V. Anlegeranwälte, Forderungen aus Informationspflichtverletzungen gegen die Vermittler rechtzeitig prüfen zu lassen. Und oft, schätzt Hensel, geht was.

Oft falsch beraten

Rechtsanwalt Gröpper: "Uns liegen viele Fälle vor, in denen Anleger nicht richtig über die mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds folgenden erheblichen Risiken, insbesondere Ausschüttungs-, Verlust- und Fungibilitätsrisiken, nicht richtig aufgeklärt wurden. In den Fällen können die Anleger Schadensersatzansprüche gegen den Berater beziehungsweise die beratende Bank gelten machen."

Wenn die Beteiligungen durch Banken vermittelt wurden, hätten die Anleger zudem über die Annahme von Zuwendungen informiert werden müssen. Zuwendungen sind alle geldwerten Vorteile, die die Fondsgesellschaft an die Bank zur Förderung des Vertriebs der Beteiligungen gezahlt hat, beispielsweise Rückvergütungen und Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen. Der Bundesgerichtshof vertritt mit der so genannten Kick-Back-Rechtsprechung die Meinung, dass die Banken durch die Annahme von Rückvergütungen die Interessen des  Anlegers verletzen könnten und deshalb darüber aufklären müssen. Sie stehen dann nämlich im Verdacht, die Beteiligungen auch oder vor allem wegen des Provisionsinteresses und nicht (ausschließlich) im Interesse des Kunden empfohlen zu haben. Zudem wird in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass die Zuwendungen an die Anleger herausgegeben werden müssen. "Wenn Sie das nicht getan haben, was in den meisten Fällen so gewesen sein dürfte," so Anlegeranwalt Gröpper weiter, "könnten sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen der Veruntreuung von Kundengeldern in Anspruch genommen werden."

Prospektfehler

Darüber hinaus vertreten wir die Meinung, dass einige Fonds die besonderen Risiken nicht richtig im Prospekt ausgewiesen haben. "In den Fällen", so Rechtsanwalt Gröpper weiter, "kann man die Prospektverantwortlichen unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen".

Wenn die Anleger Schadensersatzansprüche aus Informationspflichtverletzungen durchsetzen, müssen die Berater beziehungsweise die Banken den Anlegern alle Zahlungen ersetzen, die sie im Zusammenhang mit der Beteiligung und der Geltendmachung der Ansprüche aufgewendet haben. Rechtsanwalt Gröpper: "Die Fonds werden dadurch übrigens nicht geschädigt. Die verurteilten Berater/ Banken treten an die Stelle der Anleger und werden selbst Gesellschafter. Das Kapital wird den Fondsgesellschaften dadurch also in aller Regel nicht entzogen."

BGH stärkt Anlegerrechte

Und die Anleger haben in vielen Fällen exzellente Erfolgsaussichten: "Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Betroffenen in den letzten Jahren durch eine Batterie anlegerfreundlicher Entscheidungen gestärkt. Wenn der Berater so ein Investment als sicher bezeichnet hat, haftet er (BGH, Urteil vom 19.10.2006, III ZR 122/05). Und der unterlassene Hinweis auf die Tatsache, dass Entnahmen und Ausschüttungen nicht zwingend der tatsächlichen Rendite entsprechen (BGH, Urteil vom 26.09.2005, II ZR 314/03) führt wie der fehlende Hinweis auf die eingeschränkte Handelbarkeit dieser Beteiligungen (BGH, Urteil vom 18.01.2007, III ZR 44/06) zum Schadensersatzanspruch. Darüber hinaus kommt die Rückabwicklung in Betracht, wenn nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Und wenn der Vermittler dem Kunden verschwiegen hat, dass er für den Vermittlungserfolg von der Emittentin ein Kopfgeld kassiert, könnte er sich unter bestimmten Voraussetzungen auch schadensersatzpflichtig gemacht haben (BGH, Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05). Darüber hinaus sind Vertriebskostenquoten in Höhe von mehr als 15% der Anlegergelder ausdrücklich aufklärungspflichtig, weil der unternehmerische Erfolg der Beteiligung angesichts des hohen Kapitalabflusses von Anfang an unwahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 12.02.2004, III ZR 359/02)," meint Rechtsanwalt Christian Hensel. 

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durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Wölbern-Fonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft bei Bedarf gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 21.04.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.


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Schlichterspruch zu Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten

Zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten können zurückverlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 festgestellt. Strittig blieb die Frage, ob auch Darlehen zur Immobilienfinanzierung zu den Verbraucherkrediten zählen.


,,Es gibt im Grunde genommen keinen nachvollziehbaren Grund, warum Immobilienkredite von dieser Rechtsprechung des BGH ausgenommen sein sollten. Die Banken und Sparkassen sehen das naturgemäß anders. Doch nach einem Schlichterspruch eines Ombudsmannes für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband könnte Bewegung in die Sache kommen", sagt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller.

Der Ombudsmann hat in seinem Schlichterspruch die Erzgebirgssparkasse (Annaberg-Buchholz) dazu aufgefordert, die Bearbeitungsgebühren für einen Immobilienkredit zurückzuzahlen, berichtet der Nachrichtensender n-tv online. Auch der Ombudsmann sehe keine durchschlagenden Gründe, warum die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten keine Anwendung finden sollte - auch wenn es in den Fällen vor dem BGH um Darlehen für unbewegliche Güter gegangen sei. Auch Kredite zur Immobilienfinanzierung seien dinglich gesichert und insofern sei die Interessenslage vergleichbar.

Der BGH hatte in seinen Urteilen darauf abgezielt, dass die Kreditvergabe im ureigenen Geschäftsinteresse der Geldhäuser liege und daher keine Bearbeitungsgebühren verlangt werden dürften.

Der Schlichterspruch kann den Verbrauchern zwar durchaus Hoffnung machen, eine rechtliche Bindung hat er nicht. Die Erzgebirgssparkasse kann nun innerhalb von sechs Wochen entscheiden, ob sie ihn annimmt. ,,Wird der Schlichterspruch abgelehnt, bleibt immer noch der Klageweg, um die Bearbeitungsgebühren zurückzuholen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Das gelte auch für Kunden, die bei anderen Banken und Sparkassen einen Immobilienkredit aufgenommen haben. ,,Bei durchschnittlichen Bearbeitungsgebühren zwischen einem und drei Prozent kommt bei einem Immobiliendarlehen schnell eine ordentliche Summe zusammen. Zumal auch die entgangenen Zinsen zurückverlangt werden können", sagt der Fachanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung beizutreten.

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cp

Montag, April 20, 2015

Bausparkassen kündigen teure Altverträge häufig ohne rechtliche Grundlage

Bundesfinanzminister Schäuble stellte erst unlängst klar, dass er Bausparkassen kein Kündigungsrecht für teure alte Bausparverträge einräumen will. Dessen ungeachtet versuchen die Bausparkassen offenbar nach wie vor, die ungeliebten Altverträge, die ihr Budget auf Grund der vergleichsweise hohen Zinsen belasten, weiter zu kündigen.


,,Das sollten sich die Verbraucher aber nicht gefallen lassen. Meistens entbehren diese Kündigungen einer rechtlichen Grundlage. Die Bausparkassen wollen sich offenbar nur aus ihren vertraglichen Pflichten stehlen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bak- und Kapitalmarktrecht. Auch wenn die Bausparkassen unter der aktuellen Niedrigzinsphase leiden, sei dieses Vorgehen nicht zu akzeptieren, meint der Anwalt. ,,Den Verbrauchern geht es doch nicht anders. Sparer leiden auch unter den niedrigen Zinsen. Warum sollen sie jetzt auf relativ gut verzinste Bausparverträge verzichten? Als diese abgeschlossen wurden, hatten ja auch die Bausparkassen ein reges Interesse an dem Abschluss. Nur weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben, haben die Verträge noch lange nicht ihre Gültigkeit verloren", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Seit Anfang 2014 sollen die Bausparkassen schon rund 120.000 Kunden gekündigt haben, berichtet der Nachrichtensender n-tv online. Begründet wurde dies auch damit, dass Kollektiv der Bausparer schützen zu wollen. Ob dies durch die alten Bausparverträge tatsächlich gefährdet wäre, sei dahin gestellt. Denn es sind wohl weniger als ein Prozent der Verträge betroffen. Darüber hinaus zeige auch eine Untersuchung der Finanzaufsicht BaFin, dass die Bausparkassen eine anhaltende Niedrigzinsphase unbeschadet überstehen könnten.

,,Tatsächlich ist es wohl so, dass schwierige Zeiten mal wieder auf dem Rücken der Verbraucher durchgestanden werden sollen. Doch die betroffenen Bausparer sollten das nicht so hinnehmen und nicht auf ihre Zinsen verzichten. Wäre die Situation umgekehrt und es würde eine Hochzinsphase herrschen, würden die Bausparkassen die Verträge wohl kaum zu Gunsten der Verbraucher anpassen", so der Fachanwalt.

Rechtlich seien viele Kündigungen ohnehin haltlos. Cäsar-Preller: ,,Ein Bausparvertrag kann nur dann durch die Bausparkasse gekündigt werden, wenn die vereinbarte Bausparsumme vollständig angespart ist. Dass der Bausparvertrag lediglich zuteilungsreif ist, reicht für eine Kündigung hingegen nicht aus."

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cp

BGH stärkt Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen

Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Widerspruch und den Verjährungsfristen bei Renten- und Lebensversicherungen. Erneut entschied der BGH verbraucherfreundlich (IV ZR 103/15).


,,Der BGH hat erneut bekräftigt, dass Renten- oder Lebensversicherungen widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Damit setzt er seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr konsequent fort", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu dem aktuellen BGH-Urteil vom 8. April 2015.

Konkret hatte der Kunde einer 1998 nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung geklagt. Dabei erhält der Versicherte alle nötigen Verbraucherinformationen nicht vor ihrer Unterschrift, sondern erst mit der Versicherungspolice. Den Versicherungsvertrag hat der Kläger 2008 widerrufen und hilfsweise gekündigt. Die Kündigung wurde vom Versicherer akzeptiert und der Rückkaufswert an den Verbraucher ausgezahlt. Damit wollte sich der Kunde aber nicht begnügen. 2011 erhob er Klage und forderte auch die fälligen Zinsen. Amts- und Landgericht hatten seine Klage mit dem Hinweis auf Verjährung abgewiesen. Der Verbraucher ließ jedoch nicht locker und klagte bis vor den BGH. Mit Erfolg. Unter Hinweis auf das Grundsatzurteil vom 7. Mai 2014 sei die Klage noch nicht verjährt, entschied der zuständige IV. Zivilsenat des BGH.

Denn demnach gilt die Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde bzw. die nötigen Verbraucherinformationen zu spät erhalten hat. Bei Lebens- und Rentenversicherungen nach dem Policenmodell war das die gängige Praxis. So sei auch in dem konkreten Fall die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Nachdem der Widerspruch 2008 erklärt wurde, war die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen. Erst durch den Widerspruch sei klar geworden, dass kein wirksamer Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Verbraucher zu Stande gekommen sei.

Cäsar-Preller: ,,Die konsequente Rechtsprechung des BGH zeigt deutlich, dass Verbraucher gute Chancen auf Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden."

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Donnerstag, April 16, 2015

MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft: Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Aurelius AG und Gutachter ein.

Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als ,,Das Traumschiff" bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert (ISIN DE000A1RE7V0). Der Plan ging für die Anleihegläubiger, denen ein jährlicher Zins von 6,75 % zugesagt worden war, allerdings nicht auf.

Der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft gelang es nicht, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, sodass die Gesellschaft schließlich Insolvenz anmelden musste.

,,Wir bewerten die Zukunftsaussichten für die Anleihegläubiger als alles andere als positiv. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frage der Rückzahlung der Anleihe an die Gläubiger", so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Christian Luber, LL.M., M.A..

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat daher zunächst für ihre Mandanten versucht, außergerichtlich eine Einigung mit den Prospektverantwortlichen und dem Schiffsgutachter zu erzielen. Nachdem dies von der Gegenseite allerdings pauschal abgelehnt wurde, hat die Kanzlei nun für die ersten Anleger Klagen eingereicht. Grundlage der Rückabwicklungsansprüche sind mögliche Schadensersatzansprüche aufgrund der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts. Denn in dem Emissionsprospekt wird der Wert der MS Deutschland mittels eines Verkehrswertgutachtens auf ca. 100 Millionen US-Dollar festgelegt. Dieser Wert des Schiffes als Sicherheit in Form einer Schiffshypothek ist von zentraler Bedeutung für die Bewertung durch die Anleihegläubiger.

,,Wie aber in der Gläubigerversammlung offenbar wurde, ist der Wert des Schiffes -  je nachdem, ob man von dem Schrott- oder Verkaufspreis ausgeht - bei maximal 10 Millionen Euro zu legen. Dies, obwohl noch Ende 2013 weiterhin ein Wert i.H.v. EUR 100 Millionen Euro publiziert wurde", so Rechtsanwalt Luber weiter. ,,Da sich der Wert des Schiffes in wenigen Monaten kaum um 90 % reduziert haben kann, spricht unseres Erachtens nach viel dafür, dass der Wert der MS Deutschland in dem Anleiheprospekt als deutlich zu positiv angegeben wurde."

Hieraus können sich Rückabwicklungsansprüche für die Anleger ergeben. Denn einem Verkaufsprospekt kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungsfunktionen zu. Dies bedeutet, dass der Prospekt, in dem die Anleihe vorgestellt wird, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären muss. Kommt er dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Prospektverantwortlichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Anleihe und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.
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Bildquelle: © TiM Caspary / pixelio.de
 
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Inhaberschuldverschreibungen - was muss man davon wissen? Wie hoch ist das Risiko bei guter Verzinsung von 7 % p.a.?

1. Allgemeines zur Inhaberschuldverschreibung

Inhaberschuldverschreibungen gehören zu den Schuldverschreibungen. Sie unterscheiden sich von den üblichen Schuldverschreibungen allerdings dadurch, dass der Besitzer der Urkunde nicht namentlich erwähnt wird und sie beliebig auf andere Personen übertragen werden können.

In der Regel sind Inhaberschuldverschreibungen eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen. Für Anleger sind sie interessant wegen der oft sehr verlockenden hohen Renditen. Allerdings eignen sich selbst Schuldverschreibungen seriöser Anbieter nur für risikobereite Anleger.

Der Besitz von Inhaberschuldverschreibungen bringt einige Risiken für den Anleger. Anleger sollten sich über diese Risiken genau informieren und gut prüfen, ob sie bereit sind diese einzugehen.

2. Besonderheiten der Inhaberschuldverschreibungen

Inhaberschuldverschreibungen sind Wertpapiere, die eine Forderung des Besitzers der Schuldverschreibung gegenüber dem Emittenten - Unternehmen oder Bank  - urkundlich festlegen.

Das bedeutet, dass der Inhaber dem Aussteller der Inhaberschuldverschreibung Geld leiht, das er an einem vorher festgelegten Zeitpunkt verzinst zurückerhält.

Oft werden Inhaberschuldverschreibungen auch als Zertifikate ausgegeben.

Der Inhaber der Schuldverschreibung wird auf der Urkunde nicht namentlich erwähnt, dadurch ist eine Inhaberschuldverschreibung problemlos übertragbar. Folglich kann nur durch den Besitz der Inhaberschuldverschreibung der Eigentümer nachgewiesen werden.

Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen sind hauptsächlich Kreditinstitute, Wirtschaftsunternehmen und öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Der Besitzer einer Inhaberschuldverschreibung tritt dem Emittenten quasi als Gläubiger gegenüber. Zudem ist es für Anleger wichtig zu wissen, dass Inhaberschuldverschreibungen im Gegensatz zu Namensschuldverschreibungen als Wertpapiere bilanziert werden.

3. Das Risiko der Inhaberschuldverschreibung

Das Emittentenrisiko, also das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, trägt bei Inhaberschuldverschreibungen der Anleger selbst. Anleger denken bei Inhaberschuldverschreibungen oft an eine sichere Geldanlage.

Allerdings gehen Inhaberschuldverschreibungen auch mit einigen Risiken einher, die man als Anleger unbedingt beachten und durchdenken sollte. Die Zahlungsunfähigkeit des Emittenten ist grundsätzlich das größte Risiko des Gläubigers, vor allem wenn keine Einlagensicherung vorhanden ist. Seit der Liberalisierung des Kapitalmarkts muss der Anleger die Bonität des Emittenten selbst überprüfen.

Da es auf dem Anleihemarkt nicht nur seriöse, sondern auch dubiose Unternehmen gibt,  müssen Anleger sehr genau darauf achten, bei wem sie ihr Kapital anlegen.

Oft können Anleger die Seriosität der Geldanlageangebote schwer einschätzen. Hierbei helfen Warnlisten und das genaue Betrachten der wirtschaftlichen Lage, Bilanz und der Perspektive des Unternehmens. Als Faustregel gilt: Je höher der Zins, desto größer ist das Risiko.

Vor allem Investitionen in Schwellenländern können sehr hohe Zinsgewinne, aber auch einen Totalausfall mit sich bringen.

Relativ sicher ist hingehen der Kauf von Staatsanleihen bei moderaten Zinsen.

Anleger sollten sich sehr genau informieren und von dubiosen Angeboten absehen, auch wenn sie noch so vielversprechend klingen.

Generell sind Inhaberschuldverschreibungen selbst seriöser Anbieter nur für risikobereite Anleger geeignet.

4. Rat

Anleger von Inhaberschuldverschreibungen sollten sich über das Unternehmen eine Beratung bei einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ihres Vertrauens holen. Hier ist oft die wirtschaftliche und rechtliche Kompetenz vorhanden.

Für die Prüfung von Ansprüchen
aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Inhaberschuldverschreibungen beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 16.04.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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ALAG-Automobil GmbH & Co. KG: Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von EUR 41.240,40 verurteilt.

Landgericht Amberg verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von EUR 41.240,40 wegen unterlassener Aufklärung über mangelnde bzw. eingeschränkte Veräußerbarkeit einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG


Nach Auskunft der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat das Landgericht Amberg einen Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von EUR 41.240,40 verurteilt, da dieser nach Überzeugung des Gerichts nicht über den Umstand der fehlenden bzw. eingeschränkten Handelbarkeit einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG aufgeklärt hat.

Der Anleger hatte auf Empfehlung des Anlageberaters in eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG investiert, welche mit zahlreichen Risiken für den Anleger verbunden ist. So bestehen bei dieser unternehmerischen Beteiligung Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust des investierten Kapitals und die Gefahr einer Haftung in Höhe der sog. gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Letzteres führte dazu, dass zahlreiche Anleger - wie diese berichten - oftmals völlig überraschend von der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger jedoch vor Abschluss der Beteiligung über alle Risiken und entscheidungserheblichen Umstände der gewählten Anlage aufzuklären. Lässt sich eine unterlassene Risikoaufklärung in nur einem anlagerelevanten Umstand nachweisen, so besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, gerichtet auf Rückabwicklung der gesamten Anlage. Der Anleger erhält dann das in die Beteiligung geleistete Kapital abzüglich etwaiger Ausschüttungen zurück.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich durchaus, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Manon Linz, welche für den Anleger Schadensersatz beim LG Amberg erstritt, den jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt von einem auf Kapitalmarkt- und Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Auch bei Klagen der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG ist stets einzelfallabhängig zu prüfen, ob die Klageforderung schlüssig dargelegt wurde und ob der Anleger Gegenansprüche, Einwendungen oder Einreden geltend machen kann. Die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen verdeutlichen, dass die Rechtsprechung auch anlegerfreundlich ausfallen kann.

Für die Prüfung von Ansprüchen
aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ALAG-Automobil GmbH & Co. KG beizutreten.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dienstag, April 14, 2015

Schiffsfonds: Rückforderung der Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig

Seit einigen Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer anhaltenden Krise. Darunter haben etliche Schiffsfonds zu leiden. Geraten sie in finanzielle Schwierigkeiten ist es ein beliebtes Mittel, von den Anlegern bereits erhaltene Ausschüttungen zurück zu verlangen.


,,Bevor die Anleger so einer Aufforderung nachkommen, sollten sie genau überlegen. Denn ob durch die Rückzahlung der Ausschüttungen eine nachhaltige Sanierung eines Schiffsfonds gelingen kann, ist oft ungewiss", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Ein Grund für die Krise bei einigen Schiffsfonds sind Überkapazitäten, die in den Boom-Jahren aufgebaut wurden. In Zeiten sinkender Nachfrage sind dann auch die Charterraten in den Keller gegangen. ,,Das führte dann auch in vielen Fällen dazu, dass die Schiffsfonds hinter den prospektierten Erwartungen zurückgeblieben sind. Aber nicht nur das: Werden die Schiffe zu Sanierungsfällen, sollen oft genug die Anleger die Last tragen und entweder frisches Kapital investieren oder bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen. Gelingt die nachhaltige Sanierung nicht, drohen ihnen dadurch noch höhere finanzielle Verluste", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht verweist auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichthofs. Demnach können die Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag auch eindeutig und für den Laien verständlich geregelt ist. ,,Daher sollte der Gesellschaftsvertrag auch immer auf diese Aspekte hin überprüft werden", rät der Anwalt. Seiner Meinung nach sollten sich die Anleger auch nicht von Ankündigen, dass ohne die Rückzahlung der Auszahlungen die Insolvenz drohe, unter Druck setzen lassen.

Cäsar-Preller: ,,Natürlich kann am Ende die Insolvenz stehen. Das kann sie aber auch, wenn die Ausschüttungen zurückgezahlt werden. Insofern muss überprüft werden, ob ein schlüssiges Restrukturierungskonzept vorliegt. Außerdem sollten die Anleger nicht außer Acht lassen, dass sie auch rechtliche Möglichkeiten haben und z.B. Schadensersatzansprüche geltend machen können. Das kann unter Umständen auch der erfolgversprechendere Weg sein."

Schadensersatzansprüche können zum Beispiel dann entstanden sein, wenn keine anleger- und anlagegerechte Beratung stattgefunden hat. So darf einem betont sicherheitsorientierten Anleger, der in seine Altersvorsorge investieren möchte, keine riskante Geldanlage angeboten werden. ,,Genau das ist bei der Vermittlung von Schiffsfonds aber oft genug geschehen. Den Anlegern wurde versprochen, dass es eine sichere Geldanlage ist und am Ende haben sie ihr gesamtes investiertes Kapital verloren. Tatsächlich sind Schiffsfonds spekulative Kapitalanlagen mit dem Totalverlust-Risiko für die Anleger. Über dieses und weitere Risiken hätten sie aber auch aufgeklärt werden müssen. Ebenso müssen die vermittelnden Banken ihre Rückvergütungen, sog. Kickbacks, offenlegen", erklärt der Anlegerschutzanwalt.

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Montag, April 13, 2015

Penell GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet.

Für die Anleihe-Gläubiger der Penell-GmbH kommt es immer dicker. Das Amtsgericht Darmstadt hat am 27. März das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az.: 9 IN 105/15). Die Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten.


Bereits Anfang Februar hatte die Penell GmbH Insolvenzantrag gestellt, da die Liquiditätslücke nicht zu schließen und eine Fortführung des operativen Geschäfts daher nicht möglich sei. Nun hat das Amtsgericht Darmstadt das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 29. April 2015 beim Insolvenzverwalter anmelden. Nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

,,Das sollte für die Anleihe-Gläubiger aber nur der erste Schritt sein", sagt  BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. ,,In einem weiteren Schritt sollten parallel auch mögliche Schadensersatzansprüche geprüft werden. Denn ob die Insolvenzmasse ausreicht, um alle Forderungen zu bedienen, ist zumindest zweifelhaft. Dann müssten auch die Anleihe-Gläubiger finanzielle Verluste hinnehmen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann der erfolgversprechendere Weg sein."

Die Aussichten auf die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen schätzt der erfahrene Rechtsanwalt als gut ein. Denn die Anleihe sollte mit dem Lagerbestand an Kupfer besichert sein. Doch dieser Bestand war weitaus geringer als prospektiert. ,,Hier liegt offensichtlich ein Prospektfehler vor. Dadurch kann das Geschäft rückabgewickelt werden", so der Anwalt. Ein weiterer Ansatzpunkt für Schadensersatzansprüche sei eine fehlerhafte Anlageberatung. Cäsar-Preller: ,,Die Anleger hätten über die Risiken ihrer Kapitalanlage umfassend aufgeklärt werden müssen. Wurden Risiken verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt, rechtfertigt das den Schadensersatzanspruch."

Der nächste wichtige Termin für die Anleger ist dann die Gläubigerversammlung am 10. Juni am Amtsgericht Darmstadt.

Die Penell GmbH hatte die Unternehmensanleihe mit einem Zinssatz von 7,75 Prozent und einer fünfjährigen Laufzeit erst 2014 begeben. Doch schon kurz nach der Emission stand fest, dass der Lagerbestand weit weniger wert ist als prospektiert und die Anleihe damit nicht ausreichend gemäß den Prospektvorgaben besichert ist.

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HCI ACM Hantong III MS Kilian S im vorläufigen Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Nordenham hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Kilian S eröffnet (Az.: 7 IN 12/15). Der Schiffsfonds HCI ACM Hantong III MS Kilian S wurde 2009 aufgelegt.


Den Anlegern droht nun nur wenige Jahre nach der Emission schon der Totalverlust des investierten Geldes.

Diese Entwicklung deutete sich bereit Ende vergangenen Jahres an. Trotz der wirtschaftlichen Schieflage wurde durch das Fondsmanagement kein Sanierungskonzept mehr angestrebt. Der Insolvenzantrag ist daher schon fast die logische Folge. ,,Für die Anleger ist es natürlich trotzdem bitter. Ihnen drohen hohe finanzielle Verluste. Daher sollten sie ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Dabei hat der erfahrene Rechtsanwalt besonders die Anlageberatung im Blick. ,,Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die hohen Maßstäbe an eine anlegergerechte Beratung bei Schiffsfonds nicht erfüllt wurden, beispielsweise wurden die Risiken oft verschwiegen", so der Fachanwalt. Da die Anleger mit den Beteiligungen in der Regel aber unternehmerische Beteiligungen erworben haben, sind sie damit auch ins Risiko gegangen. Am Ende kann sogar der Totalverlust des eingesetzten Geldes stehen. ,,Deshalb hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Das Gegenteil war jedoch oft genug der Fall. Obwohl es sich bei Schiffsfonds um spekulative Geldanlagen handelt, wurden sie auch an sicherheitsbewusste Anleger vermittelt. Doch statt einer Altersvorsorge stehen diese dann vor dem Totalverlust. Allerdings kann bei solch einer Falschberatung auch Schadensersatz geltend gemacht werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ihre Rückvergütungen, sog. Kick-Backs, offen legen müssen. Diese Kick-Backs können dem Anleger einen Hinweis auf das Provisionsinteresse der Banken liefern und so zur Entscheidung für oder gegen eine Beteiligung beitragen. Wurden die Rückvergütungen verschwiegen, kann das ebenfalls die Schadensersatzansprüche begründen.

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Inhaberschuldverschreibungen bei der HSBC Bank durch Herrn Sowa vertrieben

Vor einigen Jahren wurden Inhaberschuldverschreibungen der HSBC Bank mit 7 % p.a. von Herrn Sowa an eine Vielzahl von Kapitalanlegern vertrieben! Die Zinszahlungen wurden zunächst erbracht, dann reduziert und schließlich blieben sie aus.


Jetzt schließen sich Anleger zusammen. Dabei sollen Informationen und Kenntnisse gebündelt werden.

Nach einer Strafanzeige wurde der Direktor Sowa in einem Wirtschaftsstrafverfahren verurteilt. Bald kommt er in Freiheit und dann lassen sich weitere Details des Schicksals der Inhaberschuldverschreibungen klären.

Anleger sollten sich zusammenschließen um die Informationen und Kenntnisse bündeln. Eine Beratung durch einen Fachanwalt für Bank - und Kapitalmarktrecht könnte die Schadensersatzansprüche klären.

Anleger können sich  gerne an die vom BSZ e.V. gegründete Interessengemeinschaft Investment Union AG, die von einem Berliner BSZ e.V. Fachanwalt für Bank und Kapitalmarkrecht betreut wird an anschließen, um mögliche Schadensersatzansprüche aus der Kapitalanlage oder der Begebung des Wechsels prüfen zu lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Investment Union AG beizutreten.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Freitag, April 10, 2015

IVG Euroselect Zwölf ("London Wall") - LG Essen verurteilt Commerzbank zu Schadensersatz

Weiterer Erfolg für einen Anleger: das Landgericht Essen verurteilt die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz.


Nachdem bereits mehrere Gerichte Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem IVG Euroselect 12 verurteilt haben, erging nunmehr auch vor dem Landgericht Essen ein Urteil gegen die Commerzbank zugunsten eines von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB vertretenen Anlegers. Rechtsanwältin Danijela Rajic von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei, die in zahlreichen Verfahren IVG - Anleger vertreten hat, erwartet weitere positive Urteile, nachdem noch eine ganze Reihe  Klageverfahren von  Anlegern des IVG Euroselect Zwölf bei Gerichten anhängig sind.

Der Fonds, der in das Londoner Bürogebäude ,,THE WALL" investiert hat, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind im baldigen Auszug des Hauptmieters und der Schwierigkeiten bei der Anschlussvermietung zu suchen. Hinzu kommen Fallstricke in den Bedingungen des Darlehensvertrages, den die Fondsgesellschaft abgeschlossen hatte.

Die Fondsgesellschaft finanzierte THE WALL nicht nur über die eingenommenen Anlegergelder, sondern nahm darüber hinaus ein Darlehen in beträchtlicher Höhe auf. Der Darlehensvertrag sieht eine regelmäßige Wertermittlung des Gebäudes vor, gewisse Beleihungswertgrenzen dürfen nicht überschritten werden. Fallende Preise auf dem Londoner Immobilienmarkt und die Vermietungssituation führten jedoch dazu, dass die Beleihungswertgrenze überschritten wurde, weshalb der Fonds trotz noch fast voll vereinnahmter Mieten keine Ausschüttungen mehr leisten kann. Zwischenzeitlich wurde auf Druck der Banken ein Verkauf des Objekts beschlossen.

Die Commerzbank ihrerseits hat für die Vermittlung der Beteiligungen erhebliche Provisionen und Rückvergütungen vereinnahmt. Das Landgericht Essen stellte fest, dass die Bank den Anleger hierüber pflichtwidrig nicht korrekt informiert hatte und sprach ihm deshalb einen auf eine Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs gerichteten Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu.

Eine ganze Reihe von Anlegern sah sich im Vorfeld ihrer Zeichnung nicht richtig aufgeklärt und entschloss sich zu einer gerichtlichen Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche. Mit Erfolg, wie die Urteile zeigen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Rajic hält das Risiko für die Anleger des Fonds nach wie vor für hoch, ihre Einlage in weiten Teilen, wenn nicht gar vollständig zu verlieren. Sie rät den Anlegern dazu, auf keinen Fall untätig bleiben, sondern zeitnah prüfen lassen, ob im individuellen Fall mit Erfolg Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Schon im nächsten Jahr droht den Anlegern die absolute Verjährung ihrer Ansprüche, diese tritt auf den Tag genau 10 Jahre nach der Zeichnung der jeweiligen Beteiligung ein. Wer also darüber nachdenkt Klage einzureichen, sollte dies unbedingt vorher tun.

Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.

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Mittwoch, April 08, 2015

Penell GmbH - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Schadensersatzansprüche der Anleger

Am 27.03.2015 wurde vor dem Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bei dem Insolvenzverwalter bis zum 29.04.2015 anzumelden und gleichzeitig mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen.


Im vergangenen Jahr konnten zwischen dem 26.05. und dem 06.06.2014 Unternehmensanleihen mit einem Volumen von bis zu 5 Mio. Euro gezeichnet werden. Den Anlegern wurde bei einer Laufzeit von 5 Jahren eine jährliche Verzinsung von 7,75 Prozent geboten. Als Sicherheit sollte das Warenlager an die Anleihegläubiger gleichrangig abgetreten werden.

In dem zugrundeliegenden Wertpapierprospekt vom 19.05.2014 wird dargestellt, dass sämtliche Ansprüche der Anleihegläubiger auf Rückzahlung des Nennbetrages der Schuldverschreibungen und Zinszahlungen sowie die Zahlung von sonstigen Beträgen unter den Schuldverschreibungen durch die Sicherungsübereignung des Warenlagers gesichert sei. Das Warenlager bestehe hierbei zum größten Teil aus Kupferkabeln. Zum Stichtag 14.05.2014 ergäbe sich hier - aufgrund der aktuellen Kupferpreise - ein Wert von rund 7,3 Mio. Euro, mit denen die Anleger gesichert werden, bzw. - ausgehend vom durchschnittlichen Kupferpreis -  mindestens 6,094 Mio. Euro. Aus dem im Bundesanzeiger für den maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt veröffentlichten Jahresabschluss für das (abweichende) Geschäftsjahr vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2013 ergeben sich unter dem Aktivposten ,,Vorräte" - zu denen auch das zur Sicherheit abgetretene Warenlager gehört - ein Vermögenswert in Höhe von 9.526.637,20 EUR.

Offenbar eine komplette Fehleinschätzung, wie sich herauskristallisiert. Bereits Ende des letzten Jahres ist bekannt geworden, dass sich der Wert des Warenlagers - nach einer offenbar erfolgten Zwischeninventur, die die Treuhänderin - viel zu spät - veranlasst hatte - lediglich auf etwa 2,5 Mio. Euro beläuft. Eine vollständige Besicherung aller Anleihegläubiger ist damit bereits nicht möglich. Am 11.12.2014 - so ergibt es sich aus einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger - hat die Treuhänderin, die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, mitgeteilt, dass sie bereits seit dem 19.11.2014 Kenntnis davon habe, dass der Wert des Sicherungsgutes nicht den Betrag von 125 % des Betrages der besicherten Forderungen erreicht und dass die Penell GmbH zur Nachbesicherung aufgefordert wurde. Diese Nachbesicherung war der Penell GmbH offenbar nicht möglich.

Wie konnte es zu solch erheblichen Abweichungen zwischen dem vermeintlichen und tatsächlichen Lagerbestand kommen? Offenbar sind bereits bilanzielle Unrichtigkeiten in Bezug auf den dort aufgeführten Lagerbestand ,,Vorräte" vorhanden. Inwieweit hier bereits Unregelmäßigkeiten bei der Bilanzerstellung vorliegen oder z. B. eine fehlerhafte Inventur Ursache sind, wollte die Penell GmbH offenbar zunächst selbst prüfen. So ließ sie Mitte Januar mitteilen, dass sie noch mehr Zeit für die Aufarbeitung der falsch berechneten Sicherheiten für die Penell-Unternehmensanleihe benötige und sich dazu auch rechtlichen Beistands bediene.

Das Ergebnis: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der Anleihegläubiger ist - trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens - nicht schutzlos, so die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB. Zu prüfen gilt es nun, ob hier Ansprüche gegen Wirtschaftsprüfer und Treuhänder der Penell GmbH bestehen.

So haben die TPW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft in dem Wertpapierprospekt vom 19.05.2014 bestätigt, dass der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 01.04.2012 - 31.03.2013 geprüft wurde. Jener Jahresabschluss, in dem die Vorräte mit einem Wert von 9.526.637,20 EUR ermittelt waren, denen nun offensichtlich nur ein tatsächlicher Wert von 2,5 Mio. Euro gegenübersteht. Auch die Treuhänderin, die ausweislich des Wertpapierprospekts, als Sicherheitentreuhänderin bestellt wurde, die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft hat möglicherweise ihre Vermögensbetreuungspflichten verletzt. Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte unterstützen daher alle betroffenen Anleihegläubiger bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen sämtliche in Betracht kommende Anspruchsgegner. Auch sollten Ansprüche im Insolvenzverfahren geprüft werden.

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Dienstag, April 07, 2015

Bausparvertrag gekündigt? So wehren Sie sich als Bausparkunde richtig!

Viele Bausparkassen landab und landauf gehen dazu über, lang laufende Bausparverträge zu kündigen, um die vergleichsweise hohen Zinsen von um 4 % p.a. nicht zahlen zu müssen.


,,In vielen Fällen können sich die Bausparkunden dagegen wehren, indem Sie den Rat eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrechts einholen" sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Karl-Heinz Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Kündigungswelle bei den Bausparverträgen verunsichert immer mehr Bausparkunden, die nicht wissen, ob sie die Kündigung so hinnehmen. Sollen Sie in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen auf eine lukrative Geldanlage verzichten? Fachanwälte können beruhigen. In den vielen Fällen sind auch Verträge betroffen, die noch nicht voll angespart wurden. Sie sind überhaupt nicht kündbar. Aber immer mehr Bausparkassen versuchen es, zuletzt auch

    LBS Nord,
    BHW und
    Bausparkasse LBS Bayern.

Sie als betroffener Verbraucher sollten sich dagegen wehren.

Bausparkassen, die ihre alten Bausparverträge loswerden wollen, berufen sich dabei oft auf ein Urteil des Landgerichts Mainz. Demnach ist eine Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag zu kündigen, wenn der Bausparer sein Darlehen länger als zehn Jahre nicht abrufe.

Das Urteil ist allerdings umstritten und andere Gerichte und Verbraucherschutzanwälte haben wesentlich verbraucherfreundlicher Einschätzungen. Betroffen von der Kündigungswelle sind häufig Bausparverträge, die zuteilungsreif sind aber noch nicht abgerufen wurden. Denn hier werden vergleichsweise hohe Zinsen auf die angesparte Summe fällig. Die Zuteilungsreife reicht nach der gängigen Rechtsprechung nicht aus, um den Bausparvertrag kündigen zu können. Das ist nur möglich, wenn die vereinbarte Bausparsumme bereits vollständig angespart ist.

Wahren Sie ihre Rechte und nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf.  Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bausparkasse beizutreten.

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Freitag, April 03, 2015

Investment Union AG, in Amsoldingen in der Schweiz in der Insolvenz - Hoffnung für Anleger

Investment Union AG, in Amsoldingen in der Schweiz in der Insolvenz - Hoffnung für Anleger durch die Freilassung des ehemaligen Direktors der Investment Union AG.


Hat Ralf Kurt Clarke-Wood-Sowa noch Informationen, die auf die Spur des Geldes führen? Einige Hundert Anleger allein in Berlin betroffen. Investment Union AG, in Amsoldingen, CH-400.3.020.076-6, Dienstleistungen in den Bereichen Vermögensplanung und Finanzierungen usw. Aktiengesellschaft ist schon länger insolvent.

Viele Kleinanleger haben der Gesellschaft auf ein Investmentkonto ihr Kapital zur Verfügung gestellt. Das Konto bestand bei einer schweizerischen Bank. Es kam dann zur Insolvenz der Investment Union AG.

Manche Anleger haben sich auch Wechsel geben lassen, um das Investment abzusichern.

Es gab dann einen Prozess gegen den ehemaligen Direktor Clarke-Wood-Sowa vor dem LG Berlin. Einige Anleger hatten eine Strafanzeige gestellt. Es wurde eine Freiheitsstrafe verhängt.

Nach informierten Stellen soll die Strafverbüssung im Sommer zu Ende gehen. Eine Vielzahl von Anlegern hofft auf eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Direktor, um an das angelegte Kapital zu kommen.

Die Anleger wären gut beraten sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen zu schließen , um die Erfahrungen auszutauschen und den Wissenstand über die Investment Union AG zuverbessern. Sie haben nämlich das anvertraute Geld noch nicht aufgegeben.

Anleger können sich  gerne an die vom BSZ e.V. gegründete Interessengemeinschaft Investment Union AG, die von einem Berliner BSZ e.V. Fachanwalt für Bank und Kapitalmarkrecht betreut wird an anschließen, um mögliche Schadensersatzansprüche aus der Kapitalanlage oder der Begebung des Wechsels prüfen zu lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der betreffenden Interessengemeinschaft beizutreten.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 03.04.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
khsteff

Donnerstag, April 02, 2015

Das Landgericht Stuttgart verurteilt einen Finanzdienstleister zur Zahlung von EUR 33.000,00 an eine Anlegerin im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Beteiligung am SHB Altersvorsorgefonds. In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 17.02.2015 (nicht rechtskräftig) stellt das Gericht mehrere Beratungsfehler fest.


Empfehlung einer ,,IMMORENTE Plus"

Anfang 2007 empfahl der beklagte Anlageberater der Klägerin und ihrem Ehemann eine Beteiligung an dem SHB Altersvorsorgefonds in der Beteiligungsform ,,IMMORENTE Plus". Danach sollten die Eheleute die Einlage in Höhe von 75.000,00 EUR mit einer Ersteinlage in Höhe von 5 % und anschließenden monatlichen Raten von 300,00 EUR erbringen. Außerdem empfahl der Berater, eine Lebensversicherung zu kündigen, um die Fondsbeteiligung finanzieren zu können. Bis heute haben die Eheleute insgesamt 33.000,00 EUR in den Fonds eingezahlt.

Der SHB Altersvorsorgefonds

Der Fonds mit dem plakativen und vertrauenserweckenden Namen wurde 2006 aufgelegt. Mehr als 5.000 Anleger haben ein Kommanditkapital in Höhe von über 120 Mio. Euro gezeichnet. Nach den Angaben im Prospekt sollte dieser Renditefonds durch Investitionen in mehrere wertbeständige Immobilienobjekte eine ideale Form des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge darstellen. Für Personen, die die Einlage nicht auf einmal bezahlen konnten, bot die Fondsgesellschaft eine Ratensparvariante an. Danach konnten auch einkommensschwache Anleger die Einlage verteilt über einen Zeitraum von ca. 13 Jahren in kleinen monatlichen Raten aufbringen. Das nannte sich dann ,,Immorente" oder sogar ,,Immorente Plus".

Zur Altersvorsorge ungeeignet

Das Landgericht Stuttgart hat sich aufgrund der Beweisaufnahme und vorgelegter Urkunden davon überzeugt, dass der vom Beklagten empfohlene geschlossene Immobilienfonds zur Altersvorsorge verkauft wurde. Zur Erreichung dieses Anlageziels sei der Fonds aber ungeeignet, weil die vorhandenen Risiken eine Empfehlung als Altersvorsorge nicht zuließen. Dieser Fonds investiere nicht wie andere geschlossene Immobilienfonds direkt in Sachwerte, sondern in weitere Immobiliengesellschaften. Da diese Immobiliengesellschaften eine Fremdkapitalquote von bis zu 80 % aufweisen würden, seien die Verlustrisiken ungewiss. Das wiederum vertrage sich nicht mit dem Anlageziel Altersvorsorge.

Der Vermittler habe aber auch - so das Stuttgarter Gericht - das Totalverlustrisiko verharmlost. Außerdem habe er die Klägerin nicht darüber aufgeklärt, dass im Falle einer Insolvenz der Fondsgesellschaft die noch ausstehende Zeichnungssumme als Sofortzahlung fällig werden könne. Demzufolge hafte der Berater seiner Kundin auf den vollen Schadensersatz. Dies bedeutet, dass er der Anlegerin die bisher eingezahlten Raten erstatten muss, Zug um Zug gegen Übernahme des Fonds. Außerdem muss er die Klägerin von künftigen Forderungen aufgrund der Beteiligung freistellen.

Fazit

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte vertreten mittlerweile mehr als 850 SHB-Anleger. Einen Teil der Fälle haben sie schon erfolgreich abschließen können. Bei anderen gibt es Erfolg versprechende Ansatzpunkte. Jedenfalls ergeben sich aus einer solch großen Gemeinschaft viele Synergieeffekte. So profitieren die nicht rechtsschutzversicherten Mandanten der Kanzlei von den Erfahrungen und Erkenntnissen aus den Pilotprozessen, die die Anwälte für rechtsschutzversicherte Anleger führen. Die große Anzahl von Anlegern führt weiterhin dazu, dass die Kanzlei immer wieder neue wertvolle Informationen und Unterlagen erhält, die zu einer Verbesserung der Erfolgsaussichten führen.

Für die Prüfung von Ansprüchen
durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "SHB-Fonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 02.04.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt. 
vb

Dienstag, März 31, 2015

Wölbern-Prozess: Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Ex-Wölbern-Chef

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren für den ehemaligen Chef des Emissionshauses Wölbern Invest. Der Staatsanwalt hält Heinrich Maria S. in 327 Fällen der schweren und gewerbsmäßigen Untreue für schuldig.


Seit Mai vergangenen Jahres muss sich der ehemalige Inhaber und Geschäftsführer von Wölbern Invest vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Ihm wird schwere und gewerbsmäßige Untreue in 327 Fällen vorgeworfen. Der Staatsanwalt hält ihn in allen Fällen für schuldig und forderte in seinem Plädoyer am 48. Verhandlungstag eine zwölfjährige Haftstrafe. Der Angeklagte soll zwischen 2011 und 2013 aus den Wölbern-Fonds rund 117 Millionen Euro zweckentfremdet haben. S. bestreitet die Vorwürfe nach wie vor. Das Plädoyer der Verteidigung wird am 13. April erwartet.

,,Ein spektakulärer Prozess neigt sich dem Ende entgegen. Das Urteil bleibt natürlich noch abzuwarten. Aber selbst wenn der ehemalige Wölbern-Chef verurteilt werden sollte, haben die vielen geschädigten Anleger dadurch noch nicht ihr Geld zurück. Denn viele der geschlossenen Immobilienfonds von Wölbern Invest sind in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder mussten Insolvenz anmelden. Anleger haben dabei viel Geld verloren", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Den geschädigten Anlegern der Wölbern-Fonds empfiehlt er daher, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Diese können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. ,,Im Beratungsgespräch hätten die Anleger auch umfassend über alle Risiken geschlossener Immobilienfonds aufgeklärt werden müssen - insbesondere über das Totalverlust-Risiko. Unserer Erfahrung nach ist das häufig nicht geschehen. Dann kann wegen Falschberatung Schadensersatz geltend gemacht werden", erklärt der Fachanwalt.

Schadensersatz kann auch gefordert werden, wenn die vermittelnde Bank ihre Rückvergütungen verschwiegen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese so genannten Kick-Backs zwingend offen gelegt werden. ,,Sollte der ehemalige Wölbern-Chef schuldig gesprochen werden, können sich daraus noch weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben. Aber natürlich muss das Urteil abgewartet werden", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

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Cp

BGH gibt Gläubigern Argentinischer Staatsanleihen Recht

Schon seit mittlerweile 10 Jahren zieht sich ein juristischer Streit hin, in welchem Gläubiger Geld aus Argentinischen Staatsanleihen verlangen. ,,Sie bekamen nun vom BGH Recht.", berichtet BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller.


Der BGH bestätigte nämlich kürzlich einen Anspruch zweier Deutscher Privatanleger, welche in den 1990ern argentinische Staatsanleihen nach deutschem Recht erwarben (Az.: XI ZR 47/14, XI ZR 193/14).

Im Jahre 2001 kam es in Argentinien zu einer schweren Wirtschaftskrise, in welcher auch ihr Finanzsystem zusammenbrach. Ein Jahr später konnte die Regierung ihre Schulden in Höhe von 95 Milliarden $ nicht mehr zahlen. ,,In Umschuldungsverhandlungen verlangte Argentinien von seinen Gläubigern einen Verzicht von 70 % ihres Geldes, was 93 % auch mitmachten.", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Einige, beispielsweise die Kläger, machten hierbei aber nicht mit. Sie pochten auf eine Rückzahlung ihres investierten Kapitals in Höhe von umgerechnet etwa 8.000 EUR. Bei Zeichnung ihrer Anlagen nach deutschem Recht fehlten sogenannte ,,Collective Action Clauses", nach welchen sich eine Minderheit bei Beschlüssen einer Mehrheit von Gläubigern fügen muss.

Nach Ansicht der BGH-Richter haben die Kläger somit einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Gelder. ,,Hier weigert sich Argentinien nach wie vor, eine Vollstreckung gestaltet sich sehr schwierig.", so der Rechtsanwalt.

Es bleibt also abzuwarten, ob Argentinien schließlich einlenkt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Argentinien Anleihen anzuschließen.

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Bildquelle: © Dieter Schütz / pixelio.de

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