Donnerstag, Juli 24, 2014

Der Graue Kapitalmarkt zieht eine Ausplünderungsspur quer durch Deutschland.

Egal, ob Sie wenig oder viel Geld haben, wahrscheinlich würden Sie gerne Ihr Geld sicher und lukrativ anlegen. Aber es besteht dabei  immer die Gefahr dass Sie Ihr Geld verlieren. Glauben Sie keinem Anlageberater der Ihnen eine risikofreie Anlage anbietet. Die gibt es nämlich nicht! Bei jeder Investition gibt es Risiken. Die Versprechungen von Höchstgewinnen in kurzer Zeit sind immer nur verführerische Märchen. Es gibt niemanden der vorhersagen kann, wie sich eine Investition entwickeln wird.


Verstehen Sie die Ihnen angebotene Investition? Wenn nicht, machen Sie sich schlau, bevor Sie investieren. Dass dies in vielen Fällen leider nicht so ist kann man in dem Praxishandbuch Schiffsfonds von Karl-Heinz Steffens und Claudia Dreßler nachlesen. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass in vielen Fällen des Erwerbs einer Schiffsfondsbeteiligung als geschlossene Fondsbeteiligung Anleger sich für diese Art der Kapitalanlage entscheiden, ohne die genaue Funktionsweise und Risiken verstanden zu haben. Daher passt die Zeichnung einer Schiffsfondsbeteiligung oft nicht zu dem vorsichtigen und risikoarmen Anlagezielen des Anlegers.

Erster Grund hierfür sind die Emissionsprospekte, die mit häufig mehr als 100 Seiten Umfang dem Anleger keinen geordneten Überblick über die Schiffsfondsbeteiligung bieten. Auf dieser Fülle von Seiten sind derart vielfältige Informationen enthalten, dass der Anleger oft nicht in der Lage ist, die relevanten Eigenschaften Risiken der Schiffsfondsbeteiligung zu durchdringen.

Zweiter Grund für die falsche Anlageentscheidung sind sie Beratungsgespräche mit den Anlageberatern bzw. Anlagevermittlern. Durch geschickte Verhandlungstaktiken wird den Anlegern häufig suggeriert, die empfohlene Schiffsfondsbeteiligung sei die perfekt auf die Anlageziele des Anlegers passende Kapitalanlage. Eine ausreichende Risikodarstellung erfolgt jedoch nur selten.  Durch die Überfrachtung des Prospekts wird es für den Anleger immer schwieriger, zu beurteilen, ob die avisierte Kapitalanlage tatsächlich zu den eigenen Anlagewünschen passt.

Nach dem die erste Welle von Prozessen zu den so genannten ,,Schrottimmobilien" gerade abgeklungen ist, werden den Anlegern schon wieder Immobilien mit 100%-iger Finanzierung und "Vermietungsgarantie" als Altersvorsorge angeboten. Es finden sich auch immer wieder Banken  welche  diese ganz erheblich überteuerten Immobilien finanzieren. Häufig handelt es sich dabei um Wohnungen, die im Falle des Weiterverkaufes nicht einmal die Hälfte der aufgenommenen Darlehenssumme erbringen.

In vielen Fällen dürfte die finanzierende Bank gegenüber dem Käufer wegen schuldhafter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht haften. Die Bank könnte dann keine weiteren Zahlungen auf das Darlehen geltend machen und müsste bereits geleistete Zahlungen rückerstatten. Im Gegensatz dazu könnte sie die Immobilie übertragen erhalten. Grund hierfür könnte sein, dass die Bank über einen so genannten Wissensvorsprung verfügte, der sie zur Aufklärung gegenüber dem Anleger verpflichtet hätte. Oft kann auch festgestellt werden, dass die Bank mit dem Vermittler der Immobilie in so genannter institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergibt sich daraus die widerlegbare Vermutung, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch den Vermittler bzw. den Verkäufer über den wahren Wert der Wohnung hatte. Für die Bank wird es in einem Prozess nicht sehr oft gelingen, diese Vermutung zu widerlegen. Für viele geschädigte Anleger gibt es gute Möglichkeiten sich von diesen Schrottimmobilien zu befreien.

Selbsternannte "Finanzexperten" sammeln bundesweit Milliarden  Euro bei Kleinanlegern ein. Aktuell steht dafür S&K, Infinus und Prokon. Oft sind die Opfer, Menschen die kaum Geld zum Anlegen haben. Bei Infinus stoppte die Dresdner Staatsanwaltschaft  das Schneeballsystem im Herbst 2013 und legte das Vermögen auf Eis. Für unbelehrbare Anleger ist die Staatsanwaltschaft nun schuld am scheitern des Systems Infinus. Dass damit weitere Menschen vor dieser Geldvernichtungsmaschine bewahrt wurden zählt für diese Leute scheinbar nicht.

Acht Prozent Zinsen mit Windrädern - geht das überhaupt? Mit dieser einfachen Frage begannen Anfang 2013 die beiden Reporter der Zeitung ,,Die Welt" Marc Neller und Lars-Marten Nagel ihre Recherchen zum Itzehoer Windkraftproduzenten Prokon.

Der umtriebige Firmengründer Carsten Rodbertus hatte damals mit dem Versprechen einer ökologischen Kapitalanlage, die gute Zinsen bringt, mehr als eine Milliarde Euro von deutschen Kleinanlegern eingeworben. Ein Jahr später ist Prokon pleite und 75.000 Anleger bangen um ihr Geld. Jetzt veröffentlichen ,,Die Welt" ein E-Book, das zeigt, wie es dazu kommen konnte.

Gegen den Widerstand von Carsten Rodbertus haben die beiden Reporter hartnäckig recherchiert, Bilanzen gewälzt, Insider ausfindig gemacht, angeblich geplante Windparks gesucht und Dutzende Interviews geführt. Sie deckten auf, wie sehr Werbeversprechen und Wahrheit bei Prokon auseinanderklafften und wie das Unternehmen seine wirtschaftliche Krise verschleierte. Sie stießen auf dubiose Geschäfte mit rumänischen Wäldern und Verstrickungen mit der chinesischen Mafia.

S&K, Infinus und Prokon sind wie mit einem Staubsauger über das Land gegangen und haben von Kleinanlegern über 3 Milliarden Euro abgesaugt! Die staatlichen  Aufseher und der mit Steuergeld finanzierte Verbraucherschutz hat diesem Treiben stillschweigend zugesehen. So ist zum Beispiel der Prospekt von Infinus von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, (Bafin) geprüft. Das hat bei den Anlegern natürlich Vertrauen bewirkt. Dass die Bafin den Verkaufsprospekt nur daraufhin prüft ob er den formalen Vorgaben entspricht , wissen die Anleger nicht. Ob die Kunden mit dem Anlagemodell über den Tisch gezogen werden können, wird nicht geprüft.

Eigentlich weiß jeder Kapitalanleger, dass die Finanzprodukte nicht so einfach sind, wie sie im Anlageprospekt dargestellt werden. Aber viele glauben daran, was Ihnen da erzählt und zum Lesen angeboten wird  und so manch einer gibt sich einer durchaus vermeidbaren Selbsttäuschung hin. Wird die Kapitalanlage, wie z.B. bei S&K, Infinus oder Prokon, notleidend, läuft ein immer wiederkehrender Mechanismus ab:  Die Anleger warten ab und beobachten was die anderen machen.

Im Internet schlägt dann die Stunde der Anlegerschützer und Anlegerschutzanwälte. Jetzt beginnt die Schlacht um die vorderen Positionen bei Google. Da werden kostenpflichtige Anzeigen geschaltet und der Klickpreis gegenseitig in die Höhe getrieben nur um an vorderster Stelle zu stehen und möglichst viele betroffene Anleger einzusammeln.  Extra Seiten nur für die jeweils betroffenen Anleger werden ins Netz gestellt. Der Inhalt ist meist eine Sammlung bereits im Netz veröffentlichter Berichte. Einzelne Anwaltskanzleien gründen Interessengemeinschaften. Wozu? Ist der Anleger kein Mandant der Kanzlei sondern lediglich Mitglied dieser Interessengemeinschaft? Wer erbringt dann die notwendige Rechtsberatung?

Da gibt es  Anlegerschutzgurus die wollen die Anleger weismachen, dass sie über ein unfehlbares Frühwarnsystem für notleidende Kapitalanlagen verfügen und genau wissen welche Schritte nun einzuleiten sind und übersehen dabei aber, dass Daten, Prognosen,  Verknüpfungen schon immer fehlerhaft sind. Das Extrakt  dieses Frühwarnsystems hat allenfalls statistischen Wert.  Die armen Anleger werden überflutet mit Informationen, unfehlbaren Schlussfolgerungen und verlockenden Verheißungen. Der Anleger verstrickt sich in der Datenflut und flüchtet in seiner Not zu dem, der am meisten Verspricht und das ganze auch noch umsonst anbietet! - Cui bono?  Die Rechnung kommt später!

Der BSZ e.V.  weist darauf hin, dass es von Vorteil ist, spezialisierte Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht und gegebenenfalls auch Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. In Anbetracht der in aller Regel sehr hohen wirtschaftlichen Bedeutung und der nicht unerheblichen Anlagesummen sollten sich Rechtsuchende nicht durch vermeintliche Billigangebote im Bereich der Rechtsberatung davon abhalten lassen, eine sachlich fundierte und verlässliche Rechtsberatung durch spezialisierte Fachanwälte zu erhalten.  Deshalb gilt für alle Betroffenen: Lassen Sie ihre Forderungen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt, der mit diesem Fall idealer weise vertraut ist prüfen. Die BSZ e.V. Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger werden wegen des großen Zuspruchs meist von mehreren mit der Materie bestens vertrauten Anwaltskanzleien betreut.

Die betroffenen Anleger sollten sich darüber klar sein, dass Ihnen wegen der meist sehr komplizierten Finanzprodukte nur die besten Rechtsanwälte helfen können. Diese ausgewiesenen Experten arbeiten aber nicht zu Billigtarifen sondern zu den gesetzlichen  Gebühren. Bei der Endabrechnung liegt  der betroffene Anleger dann aber meist wesentlich günstiger als bei den Billiganbietern. Innerhalb der BSZ e.V. Interessengemeinschaft erhalten  betroffene Anleger von den BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten unter verantwortungsvollem Umgang mit Klagen und Rechtsmitteln eine ehrliche Einschätzung von Prozesschancen und -risiken. Danach kann der Anleger frei entscheiden wie er weiter verfahren möchte.  

Fazit des BSZ eV:

Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadensersatz zu bekommen!
  • Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
    

Mittwoch, Juli 23, 2014

Hess AG: Anwälte klagen gegen LBBW und Bankhaus M.M. Warburg auf Schadensersatz

Im Fall der insolventen Hess AG klagt die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Kanzlei Cäsar-Preller gegen die beteiligten Banken auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern.


Das Landgericht Konstanz befasst sich am Freitag mit einer Anlegerklage vor dem Hintergrund eines "schier endlosen Wirtschaftskrimis", wie u.a. die Stuttgarter Zeitung aktuell titelte. Zwei von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Cäsar-Preller vertretene Anleger hatten ihr Geld in Aktien des Villinger Leuchten-Herstellers "Hess AG"  investiert. Aber:  Schon kurz nach dem Erfolg versprechenden Börsengang meldete die Hess AG Insolvenz an - mit dem entsprechend weit reichenden Auswirkungen auf die Aktienkurse, die sich im Bodenlosen wieder fanden.

Allerdings: Beklagt werden nicht Hess-Vorstand Christoph Hesse oder andere für die Hess-Schieflage Verantwortliche, sondern die den  Börsengang begleitenden Banken: Die Landesbank Baden Württemberg und das Bankhaus M.M. Warburg. Diese hätten, so wirft es ihnen Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller als Vertreter der Kläger vor, nicht zutreffende Börsenprospekte ausgestellt und dadurch die Fehlkäufe seiner Mandanten ausgelöst. Beide Banken stehen nach Auffassung von Rechtsexperten tief in der Prospekthaftung und seien daher zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Insider vermuten, dass die Hess-Katastrophe schon absehbar gewesen sein musste, als das Prospekt erstellt wurde.

Auch wenn derzeit nur zwei Anleger klagen: In zweiter Reihe sitzen einige Betroffene mehr, die insgesamt 4 Millionen Euro in die Hess AG gesteckt hatten. Die LBBW sieht sich nicht in der Pflicht, hat aber schon mal vorsichtshalber selbst Klage erhoben gegen die Hess AG. Das Verfahren wird sich wohl noch hinziehen. Für den BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt ist aber die Rolle der LBBW vom Strafverfahren und den Untersuchungen gegen die Hess-AG  loszulösen: "Aus unserer Sicht hat die Landesbank Baden-Württemberg ihre Sorgfaltspflichten verletzt, schon allein dadurch, dass sie für ein Unternehmen, für das sie nicht mal als Hausbank fungierte, Prospekte erstellte."

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 23.07.2014 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage sowohl rechtlich als auch tatsächlich ändern.

cp

PROKON - Wie geht es weiter?

Gestern, am 22.07.2014, fand in den Hamburger Messehallen die Gläubigerversammlung der PROKON Regenerative Energien GmbH statt. Es waren ca. 5.000 bis 6.000 Betroffene persönlich anwesend. Zahlreiche Anleger hatten den Schutzgemeinschaften und Gläubigervereinigungen Vollmachten erteilt.


Von den insgesamt etwas über 75.000 Anlegern waren nach offiziellen Angaben ca. 28.000 Anleger per Vollmacht vertreten. Bereits vor der Gläubigerversammlung hatte es zwischen dem Geschäftsführer und dem Insolvenzverwalter zahlreichen Schriftverkehr gegeben, in welchem die Erfolgsaussichten einer Sanierung und Fortführung der PROKON Regenerative GmbH & Co KG unterschiedlich dargestellt wurden. Während der ehemalige Geschäftsführer in der Tatsache des Planinsolvenzverfahrens eine ,,Zerschlagung" des Unternehmens sieht und teilweise heftige Kritik an der Tätigkeit des Insolvenzverwalters übt, hat der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Penzlin ausführlich in seinem Bericht beschrieben, welche Situation er bei der PROKON vorgefunden hat.  Der Bericht wurde in einem Zeitraum von über 2 Stunden in allen Einzelheiten vorgetragen. Er war überzeugend.

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Kapitalmarktrecht, Adrian Wegel von der Kanzlei WHP Wegel Hemmerich Partner, aus Frankfurt am Main war persönlich anwesend und hat mit zahlreichen Vertretern von Gläubigergemeinschaften sprechen können. Das vom Insolvenzverwalter vorgestellte Sanierungsprojekt, hier in Form eines Insolvenzplanverfahrens, ist in sich schlüssig und wird dazu führen, dass zumindest ein Teil der Anlagegelder gesichert werden kann und auch eine positive Fortführungsprognose der PROKON gegeben ist.

Zahlreiche Anleger sind jedoch im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise völlig irritiert und unentschlossen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Ansichten und Fronten zwischen dem Geschäftsführer und dem Insolvenzverwalter verhärtet sind. SO kam es bereits zu Anfang der Gläubigerversammlung zu einer Art Eklat, nachdem nämlich das Gericht mitgeteilt hatte, das sämtliche an einen Mittelsmann des Geschäftsführers erteilten Vollmachten nicht berücksichtigt werden würden. Dies waren immerhin ca. 15.000 Vollmachten. Das Gericht sah in der Bevollmächtigung eines Mittelsmanns des Geschäftsführers eine Interessenkollision, da man als Geschäftsführer nicht Schuldnerin eines Insolvenzverfahrens sein kann und gleichzeitig Gläubigerinteressen vertreten kann.

Zahlreiche der unentschlossenen Anleger sollten daher, insbesondere aufgrund der nunmehr positiven Entwicklung, Rat von einem Rechtsanwalt einholen, um zum einen im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Forderungen richtig anzumelden und zum anderen regelmäßig über die aktuellen Stände des Planinsolvenzverfahrens informiert zu werden. Möglicherweise ergeben sich aus den jetzt laufenden Ermittlungen auch deliktische Ansprüche, wenn sich zum Beispiel herausstellen sollte, dass hier eine Insolvenzverschleppung vorgelegen hat. Aufgrund dieses Umstandes könnten einzelne Anleger neben den Ansprüchen im Planinsolvenzverfahren auch Schadensersatzansprüche gegenüber den Verantwortlichen geltend machen.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 23.07.2014 wider. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.
aw

Dienstag, Juli 22, 2014

GLOR Music Production II GmbH & Co. KG, Anlageberaterin zum Schadensersatz verurteilt.

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 10.07.2014 entschieden, dass eine Anlageberaterin einem Anleger der GLOR Music Production II GmbH & Co. KG einen Betrag in Höhe von EUR 30.000,00 Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung schuldet.


In dem von der Kanzlei betreuten Verfahren trug der Kläger, der aus abgetretenem Recht seines Bruders gegen die Anlageberaterin vorging, vor, dass die Anlageberaterin seinen Bruder im Zusammenhang mit der Beteiligung an der GLOR Music Production II GmbH & Co. KG fehlerhaft beraten habe.

So habe die Anlageberaterin beispielsweise zugesichert, dass monatliche Ausschüttungen bei der streitgegenständlichen Beteiligung garantiert seien. Demgegenüber hat der Anleger jedoch seit März 2012 keinerlei Ausschüttungen mehr aus dem Fonds erhalten.

,,Nach einer Beweisaufnahme über den Inhalt und den Ablauf des Beratungsgespräches stand für das Landgericht Augsburg fest, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt hat", erklärt Rechtsanwalt  und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Steffen Liebl. Das Landgericht Augsburg verurteilte die Anlageberaterin deshalb folgerichtig zum Ersatz des insgesamt entstandenen Schadens.

Auch wenn das Urteil noch nichts rechtskräftig ist, zeigt es, dass Anleger der GLOR Music Production II GmbH & Co. KG, die sich im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung falsch beraten fühlen, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung ihres Sachverhaltes beauftragen sollten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
cllblbl

Montag, Juli 21, 2014

Und noch ein Wort zur PROKON Verwaltung Penzlin's.

So "nicht". Eine Information der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte zur Lage im Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH.

Fast kein Job hat in Deutschland ein dermaßen schlechtes Image wie die Insolvenzverwaltung. Die Menschen bezeichnen Insolvenzverwalter manchmal als Totengräber, Leichenfledderer, Geier. Obwohl über eine starke Verwaltungsleistung oft Unternehmen saniert und viele Arbeitsplätze gesichert werden können.

Der Insolvenzverwalter, Dr. Dietmar Penzlin, könnte nach der Einschätzung der im Bank- und Kapitalmarktrecht arbeitenden BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte die eine der größten Gläubigergruppen in dem Schadensfall vertreten, das nicht im Sinn zu haben: "Für einen Insolvenzverwalter ist so ein Großschaden ein Glücksfall, mit dem er sehr viel Geld verdienen kann. Und das könnte," befürchtet GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwalt Matthias Gröpper, "einen Verwalter verleiten, so ein Unternehmen recht schnell in die Insolvenz zu schicken. Den lauwarmen Beteuerungen Penzlins, zu retten, was zu retten ist, glauben wir jedenfalls nicht."

Und in dem Fall reihen sich die Kuriositäten. PROKON hatte fast keine Schulden bei Banken und Lieferanten, verdiente mit dem Windstrom Geld und drohte allenfalls wegen des versprochenen Kapitaldiensts auf die Genussrechte in die Pleite zu gehen. Deshalb ließ sich das Unternehmen 2013, wie aus Kreisen der ehemaligen Geschäftsführung von PROKON mitgeteilt wird, vom Hamburger Insolvenzrechtsanwalt Steffen Denkhaus beraten.

Und der kam wohl zu dem Ergebnis, dass die Forderungen aus dem Genussrechtskapital nachrangig sind. Das heißt, ergänzt Gröpper, dass PROKON vereinfacht gesagt nur zahlen muss, wenn das Unternehmen genügend Geld hat. Wenn das Unternehmen nicht genügend Geld hat, müssen die Gläubiger warten. Bis das Unternehmen wieder einen Überschuss erzielt. Das heißt aber nicht, dass das Unternehmen insolvent ist. Und das ist auch typisch; Genussrechte sind mezzanine Investments. Mezzanine Anleger bekommen ihr Geld meistens erst und nur dann, wenn das Unternehmen entsprechende Gewinne macht. In allen Fällen, die der Hamburger Anlegeranwalt in den ganzen Jahren vertreten hat, standen Genussrechtsforderungen im Nachrang.

Derselbe Denkhaus arbeitet heute übrigens im Team des PROKON-Verwalters Penzlin. Und Herr Penzlin vertritt bekanntermaßen die Meinung, dass PROKON insolvenzreif ist. Wie die auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind, ist für uns, sagt Gröpper, nicht nachvollziehbar.

Und GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst meint: "Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Und die Gutachten, die der Verwalter zur abschließenden Klärung des (Erst-) Rangs der Genussrechtsforderungen anfertigen ließ, sind unseres Erachtens in wesentlichen Zügen unschlüssig. Einige scheinen Teile des Bedingungswerks nicht oder nicht richtig berücksichtigt zu haben. Das sieht unseres Erachtens so aus, als wenn ausgesprochen ergebnisorientiert gearbeitet wurde." Der Insolvenzverwalter bestreitet das natürlich. Dieses ausgesprochen fragwürdige Verhalten sollte man dringend von Amts wegen klären lassen, auch berufsrechtlich, meint Anwalt Hengst.

Mittlerweile attackiert Penzlin seinen Gegner, den ehemaligen PROKON Chef Rodbertus, mit ausgesprochener Giftigkeit; denn der scheint schon sehr viele Stimmen gebündelt zu haben, mit denen der Verwalter vielleicht abgewählt wird. "Der droht gerade," schätzt Rechtsanwalt Gröpper, "das Geschäft seines Lebens zu verlieren. Und schießt jetzt aus allen Rohren."

Die Leidtragenden, meint Rechtsanwalt Matthias Gröpper, sind in dem Fall die Gläubiger. Viele wissen nicht, wem Sie vertrauen sollen. Denn wenn PROKON saniert werden kann, bekommen sie ihr Geld in ein paar Jahren zurück. Wenn das Unternehmen zerschlagen und verwertet wird, gibt's nur einen Bruchteil. Deshalb raten die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte von  GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte, die eine der größten Gläubigergruppen in dem Verfahren vertreten, gegen die Verwaltung durch Herrn Penzlin und für einen gut gemachten Sanierungsversuch von innen zu stimmen: Mit einem starken, unbelasteten Management und  einem Sachwalter, der das kontrolliert. "Herr Penzlin," meint Anwalt Gröpper, "hat da nichts zu suchen. Wir bezweifeln seine Kompetenz, ein dermaßen spezielles Unternehmen zu sanieren. Und wenn nicht saniert wird, wird verwertet. Das könnte die Gläubiger erst recht viel Geld kosten."

Die BSZ e. V. Anlegerschutzanwälte GRÖPPER Köpke Rechtsanwälte vertreten eine der größten Gläubigergruppen auf der Gläubigerversammlung am 22.07.2014 in Hamburg.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 21. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

SeaClass 4: Restrukturierung gescheitert - Kurzinformation zu Schadensersatzmöglichkeiten.

Mit Rundschreiben vom 16.07.2014 teilt die Fondsgesellschaft den Anlegern des Schiffsfonds KALAPA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG SeaClass 4 kurz und knapp mit, die Bemühungen zur Restrukturierung der Gesellschaft seien ,,leider" gescheitert. Daraufhin seien die Fondsschiffe SC Qingdao und SC Tianjin veräußert worden. Die Erlöse sind offensichtlich ausschließlich der finanzierenden Bank zu Gute gekommen.


Für die Anleger bedeute dies, dass sie, von bisher geleisteten Ausschüttungen abgesehen, ,,leider" keine weiteren Rückzahlungen ihres ursprünglich eingesetzten Kapitals mehr erwarten könnten. Man empfehle die Auflösung der Gesellschaft im schriftlichen Umlaufverfahren.

Damit hinterlässt der provisionsgetriebene Vertrieb von Banken und Sparkassen, wie der Commerzbank, bei einer weiteren, oft als ,,außerordentlich seriös" angepriesenen Beteiligung enttäuschte Anleger mit hohen, gelegentlich kreditfinanzierten Verlusten. Beschwichtigungen, Versprechungen und angepriesene Restrukturierungskonzepte erweisen sich ein weiteres Mal als ,,heiße Luft", mit der auf Hilfe angewiesene Investoren hingehalten und letzten Endes bitter enttäuscht wurden.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Rechtsanwalt Jens Graf beobachtet Entwicklungen, wie diese, seit mehr als zwei Jahrzehnten und rät Geschädigten, nicht länger zu zögern, sondern mit fachlich versierter, seriöser Hilfe gegen die Bank oder Sparkasse, die die Beteiligung empfohlen und sich dafür mit satten Provisionszahlungen hat belohnen lassen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 21. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
jg

FHH Fonds Nr. 27 - Insolvenzverwalter Reimer fordert Ausschüttungen zurück - zu Recht?

Viele Schiffsfonds-Anleger haben es schon erlebt: Sie werden vom Insolvenzverwalter zur Rückzahlung bereits geleisteter Ausschüttungen aufgefordert. § 172 Abs. 4 HGB wird genutzt! Diese Rückforderung ist rechtlich zu hinterfragen. Es muss genau geprüft werden. Daher sollten sich Schiffsfonds- Anleger von insolventen Schiffsfonds nicht einfach darauf einlassen, was der Insolvenzverwalter fordert.


Ob bereits geleistete gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückgefordert werden können, muss im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 12. März 2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden. In den vorliegenden Fällen hatte der BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds zu entscheiden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt sich jedoch auf andere Schiffsfonds übertragen.

Beim LG Hamburg gab es zum Schiffsfonds MS Wehr Nienstedten ein Verfahren. Der Insolvenzverwalter hat mit eine negativen Feststellungsklage beantragt festzustellen, dass Anleger keinen Anspruch gegen die Insolvenzmasse in dem Insolvenzverfahren über die MS Wehr Nienstedten auf Rückzahlung der gem. § 172 IV HGB vom Insolvenzverwalter beim Anleger eingeforderten Beträge in Höhe der geleisteten Auszahlungen haben.

Dem Anspruch der  Gesellschaft und des Insolvenzverwalters steht entgegen, dass unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH vom 12.3.2013, Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11 ein Rückforderungsanspruch der Anlagegesellschaft nur unter der Voraussetzung des Bestehend einer entsprechenden vertraglichen Abrede besteht. Im Vertragswerk  des streitgegenständlichen Schiffsfonds fehlte jedoch eine solche abrede.

Es war gängige Praxis der Insolvenzverwalter und wird auch nach den BGH-Urteilen immer noch versucht, die Ausschüttungen werden zurückgefordert. Damit steigt die Bezahlung des Insolvenzverwalters.

Befindet sich der Schiffsfonds in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, werden die Anleger aufgefordert, ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Ob der Schiffsfonds dadurch gerettet werden kann, ist allerdings oft ungewiss. Anleger müssen dieser Forderung nicht ohne weiteres nachgeben, sondern sollten erst prüfen lassen, ob im Gesellschaftsvertrag überhaupt die rechtlichen Grundlagen für die Rückzahlung der Ausschüttungen geregelt sind.

Dies muss zudem eindeutig und auch für den Laien verständlich sein, so der BGH. Sonst wäre es eine überraschende Klausel. Also: Nach Auffassung des BGH muss der Gesellschaftsvertrag eindeutig regeln, dass die Ausschüttungen nur als Darlehen gewährt werden. Diese Klausel muss für den Anleger klar und verständlich formuliert sein.

Durch die BGH-Urteile können sogar Anleger in Schiffsfonds, die ihre Ausschüttungen bereits wieder an die Fondsgesellschaft zurückgezahlt haben, nun ihrerseits die erneute Rückzahlung verlangen. Auch beim Insolvenzverwalter ist dies zu prüfen, weil es häufig um mehrere tausend Euro geht, die dann ebenso weg sind wie das Schiff des Schiffsfonds.

Anleger sollten sich unbedingt von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Es kommt auf die Verträge des Schiffsfonds an.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich im Praxishandbuch Schiffsfonds von de Gruyter. Das Buch gibt Antworten auf die Krise in der Schiffsfonds-Branche. Einziges aktuelles Werk mit diesem thematischen Schwerpunkt. Übersichtliche Darstellung mit Schemata, Checklisten, Formularen, Praxishinweisen. Die Autoren, Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens und Rechtsanwältin Claudia Dreßler sind Praxis-Experten auf dem Gebiet. (Praxishandbuch Schiffsfonds, 532 Seiten, Gebunden, Ladenpreis Euro 119,95, ISBN978-3-11-033833-1)

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khsteff

Samstag, Juli 19, 2014

Insolvenzantragswelle bei HCI Schiffen

Für sieben Federschiffe aus verschiedenen HCI Fonds eröffnete das Amtsgericht Neumünster die Insolvenz. HCI Euroliner I , HCI Euroliner II, HCI MS Skyndir, HCI Shipping Select XI und HCI MS Swipall sind die betroffenen Fonds.


Anleger der HCI Euroliner Fonds dürfte es besonders hart treffen. Beide Euroliner Fonds haben in den Jahren 2006/2007 jeweils in 2 Feederschiffe, der „MS Skirner“ und „MS Slidur“ im Falle der HCI Euroliner I und  „ Jork Reliance“ und „Jork Ruler“ im Falle der HCI Euroliner II, investiert.

Aber auch die Fonds HCI MS Skyndier und HCI MS Swipall sind betroffen mit den jeweils namensgebenden Schiffen. Diese Fonds wurden überwiegend im Jahre 2006 vertrieben.

Bereits 2 Schiffe des Dachfonds HCI Shipping Select XI, welcher Anlegern aus 2005 nun Sorge bereiten könnte, hatten in den Jahren 2012 und 2013 Insolvenz anmelden müssen. Nun kommt es mit der „MS Sleipner“ zur dritten Insolvenz eines Schiffes innerhalb des Fonds.

Die Probleme fingen bei allen benannten Schiffen bereits vor mehr als 3 Jahren mit der Schifffahrtskrise an. Aufgrund von Stundungen bei Banken konnten seitdem teilweise Ausschüttungen an Anleger bereits nicht mehr erfolgen.

Die Gewinne bei den benannten Schiffen blieben auch in den Folgejahren aus, so dass nun eine Insolvenz unumgänglich war. Die vermeintliche Altersvorsorge der Anleger könnte nun einem Totalverlust unterliegen. Dabei haben viele Anleger bislang teilweise noch nicht einmal das gezahlte Agio, welches Sie für die Beratungen an die Banken und Vermittler zahlen durften, zurückerhalten.

Gerade in diesem Bereich sind hohe Provisionen nicht unüblich. Oft wurden diese aber nicht korrekt ausgewiesen bzw. nicht darüber informiert.  Neben eventuell getroffenen unzutreffenden Aussagen, wie die Anlage sei sicher, die Veräußerung sei kein Problem, oder aber auch das nicht Aufzeigen der Risiken bei gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen könnte das nicht korrekte aufklären über die Provisionen ein Ansatzpunkt für mögliche Schadensersatzforderungen sein.

Da die Verjährung nicht ganz unproblematisch ist, sollten sich betroffene Anleger zügig Beratung einholen um eventuelle Ansprüche noch rechtzeitig vor Ablauf des Jahres geltend machen zu können.
Der BSZ e.V. hat daher die Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ HCI Schiffe gegründet.

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft
Schiffsfonds/ HCI Schiffe   beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 19. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

aw

Freitag, Juli 18, 2014

Prokon-Gründer droht Schadensersatzanklage - Umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Für den Prokon-Gründer und ehemaligen Chef Carsten Rodbertus wird die Luft immer dünner. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters Dietmar Penzlin ermittle die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen Insolvenzverschleppung, sondern auch wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Das habe die Staatsanwaltschaft Lübeck ihm gegenüber bestätigt.


Bislang hat die Staatsanwaltschaft offiziell allerdings nur Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung bestätigt.

Insolvenzverwalter Penzlin kündigte außerdem eine umfangreiche Schadensersatzklage gegen Rodbertus an, da dieser ungeprüft unbesicherte Kredite in Höhe von mehreren Millionen Euro gegeben haben soll. ,,Es ist unglaublich, welche Abgründe sich inzwischen bei Prokon auftun", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. ,,Die Zeichner der Genussrechte glaubten, dass sie in eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Sache investieren und dann wurde ihr Geld offenbar verbraten." Insgesamt geht es bei der Prokon-Insolvenz um ein Genussrechte-Kapital von rund 1,4 Milliarden Euro. Etwa 75.000 Anleger sind betroffen.

Dabei gehen die Vorwürfe des Insolvenzverwalters noch weiter. Die Jahresabschlüsse wiesen schwere Mängel auf und Rodbertus soll von den massiven Zahlungsschwierigkeiten schon 2013 gewusst haben. Dennoch seien weiter Genussrechte verkauft worden sein. ,,Trotzdem buhlt dieser Mann um das Vertrauen der Anleger und möchte die Geschicke bei Prokon wieder selbst in die Hand nehmen", schüttelt Cäsar-Preller den Kopf.

Ob es so weit kommt, liegt aber in der Hand der Anleger. Diese stellen im Rahmen der Gläubigerversammlung am 22. Juli in Hamburg die Weichen für die Zukunft. Sie entscheiden u.a. darüber, ob ein Insolvenzplan aufgestellt werden soll. Dann hätten sie wohl drei Möglichkeiten. Sie können ihre Genussrechte in Eigenkapital wandeln und werden dann zu Miteigentümern. Sie können ihre Genussrechte in eine handelbare Anleihe tauschen und verkaufen und sie können an dem Verkaufserlös der Unternehmen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, partizipieren. Mit Verlusten müssen sie allerdings rechnen.

,,Damit diese so gering wie möglich ausfallen, können die Anleger aber auch ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen. Die können beispielsweise aus einer fehlerhaften Anlageberatung oder Prospektfehlern entstanden sein", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Darüber hinaus können sich weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben, wenn sich die schweren Vorwürfe gegen Rodbertus bestätigen sollten.
  • Die BSZ e.V. Prokon Interessengemeinschaft wird wegen des großen Zuspruchs von Anlegern von fünf mit der Materie vertrauten Anwaltskanzleien betreut.  Für  Anleger von Prokon bestehen gute Gründe die Interessen zu bündeln und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Prokon beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
cp

IVG Immobilien AG: LG Bonn weist Beschwerden gegen Insolvenzplan zurück

Anspruch auf Schadensersatz prüfen. Aktionäre und nachrangige Gläubiger hatten wegen ihrer Verluste Beschwerde beim Landgericht Bonn gegen den Insolvenzplan der IVG Immobilien AG eingelegt und sind gescheitert. Damit sei der Insolvenzplan nun rechtmäßig, teilte die IVG mit.


Der Insolvenzplan sieht u.a. eine neue Strukturierung der IVG und eine Entschuldung des Unternehmens um 2,2 Milliarden Euro. Dies soll vornehmlich durch die Umwandlung der Forderungen der Gläubiger in Eigenkapital gelingen. Die Gläubiger werden dann zu Miteigentümern. Die Zeichner der Hybrid-Anleihe werden hingegen vermutlich leer ausgehen.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: ,,Ihnen bliebt nur noch der Weg, über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen etwas von ihrem Geld zu retten. Dazu muss festgestellt werden, ob sie ordnungsgemäß beraten und umfassend über die Risiken aufgeklärt wurden."

Die IVG-Immobilienfonds waren von der Insolvenz der Konzernmutter zwar nicht direkt betroffen, dennoch stecken einige Fonds wie der IVG Euroselect 12 der IVG Euroselect 14 in finanziellen Schwierigkeiten. Auch hier empfiehlt Cäsar-Preller, die Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen.

Geschlossene Immobilienfonds seien einigen Risiken ausgesetzt, erklärt der erfahrene Jurist. ,,Über diese Risiken müssen die Anleger im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung aufgeklärt werden." Zu den Risiken zählen u.a. Sanierungsbedarf, sinkende Mieteinnahmen oder Leerstände. Aber auch Wechselkursschwankungen oder ein hoher Anteil an Fremdkapital. ,,Letztlich besteht für die Anleger sogar das Risiko des Totalverlusts. Von einer sicheren Kapitalanlage kann daher nicht die Rede sein", so der Rechtsanwalt. Im Beratungsgespräch hätten die Anleger umfassend über die bestehenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Ebenso hätten die Banken nach Rechtsprechung des BGH die Provisionen, die sie für die Vermittlung erhalten hat, offenlegen müssen. Sowohl eine unzureichende Risikoaufklärung als auch das Verschweigen der Rückvergütungen kann zur Schadensersatzpflicht führen.

Zudem kann auch geprüft werden, ob Schadensersatz aus Prospekthaftung besteht. ,,Die Angaben im Verkaufsprospekt müssen den Anleger in die Lage versetzen, sich ein genaues Bild von der Kapitalanlage zu machen. Daher dürfen sich nicht unvollständig oder irreführend sein", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Fazit des BSZ eV:

Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

  • Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft IVG AG beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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MIFA: Anleihe-Gläubiger sollen Zinsen stunden - Gläubigerversammlung am 23. Juli.

Die MIFA (Mitteldeutsche Fahrrad werke AG) steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Betroffen sind auch die Zeichner der Mittelstandsanleihe. Diese sollen u.a. im Zuge eines Sanierungskonzepts die am 12. August 2014 fälligen Zinsen stunden.


Darüber hinaus sollen die Zeichner der Anleihe auch einem vorübergehenden Ausschluss von Kündigungsrechten zustimmen. Am 23. Juli findet eine Gläubigerversammlung statt, bei dem die Anleihegläubiger entscheiden sollen, ob sie den geplanten Sanierungsmaßnahmen zustimmen.

Die MIFA-Anleihe (ISIN DE000A1X25B5 / WKN A1X25B) wurde 2013 emittiert und hat eine Laufzeit bis zum 12. August 2018. Sie ist mit 7,5 Prozent p.a. verzinst. Die Zinsen sollen jährlich jeweils am 12. August ausgezahlt werden. Über die Anleihe wurden rund 25 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt. Vor einigen Wochen musste das Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten einräumen. Neben einem Fehlbetrag von 15 Millionen Euro im Jahr 2013 soll es auch in den Jahren zuvor schon Verluste gegeben haben, berichtete das Handelsblatt.

,,Die Gläubigerversammlung ist ein wichtiger Termin für die Anleihe-Zeichner. Sie müssen darüber entscheiden, ob die Zinsen gestundet und Kündigungsrechte ausgesetzt werden sollen. Beides wohl zunächst nur bis zum 31. Oktober 2014. Aber was ist danach? Ob eine Sanierung gelingt, ist keineswegs sicher. Daher sollten sie parallel auch Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Der erfahrene Jurist hat es in der Vergangenheit schon häufiger erlebt, dass die fälligen Zinsen bei Mittelstandsanleihen nicht mehr gezahlt werden konnten. ,,Es ist meistens das gleiche Lied. Die Anleger vertrauen auf den guten Namen des Unternehmens und sehen in dem relativ hohen Zinssatz natürlich auch eine gut Investition. Doch gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase sind solch relativ hohen Zinssätze auch ein Warnsignal", erklärt der Anwalt.

Daher sei es für die Anleger wichtig prüfen zu lassen, ob sie ordnungsgemäß beraten und auch über die Risiken ihrer Investition umfassend aufgeklärt wurden. Zudem müsse geprüft werden, ob die Angaben im Verkaufsprospekt vollständig und realistisch waren. Unzureichende Risikoaufklärung oder Prospektfehler können den Anspruch auf Schadensersatz begründen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 15. 07. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

cp

HTB Sechste Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG Schadensersatzforderungen gegen Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  Jens Graf Rechtsanwälte, hat die Vertretung von Gesellschaftern des Schiffsfonds HTB Sechste Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG übernommen.  Sie sehen sich angesichts des enttäuschenden Verlaufs dieser Beteiligung geschädigt. Die wirtschaftliche Entwicklung der angepriesenen Investition erweist sich in der Realität als problematisch.


Im rechtlichen Sinne wird schon dann von einem Schaden gesprochen, wenn der Anleger die Beteiligung beim heutigen Kenntnisstand nicht gezeichnet hätte. In dieser Lage dürften sich die meisten Gesellschafter dieses Fonds befinden und sich eher heute als morgen wünschen, die Beteiligung wieder los zu sein.

Und in der Tat sind die Aussichten dafür vielversprechend. Beim Vertrieb dieser Beteiligung gegenüber einem typischen Anleger dürfte es sich um einen ,,klassischen Fall" für eine Haftung der beratenden Bank oder Sparkasse, wie Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA, handeln. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Zeichnung von Fondsbeteiligungen. Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsanlagen sitzen bleiben. Denn oft ist eine Haftung auf Schadensersatz schon wegen Schadensersatz gegeben. Häufig treten weitere Beratungsfehler hinzu, die ebenfalls den Schadensersatzanspruch auslösen können. So wurde die Anlage der Mandanten der Kanzlei oft unzutreffend als ,,sicher" beschrieben und allgemeine Risiken, etwa des Totalverlusts oder mangelnder Veräußerbarkeit der Beteiligung, verschwiegen. Diese und weitere Themen können, wenn und soweit sie konkret relevant sind, in einer Auseinandersetzung als zusätzliche Argumente genutzt werden.

Der durch jede fehlerhafte Beratung entstandene Schadensersatzanspruch ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als wäre die Anlage nie gezeichnet worden. Sie ist vollständig rückabzuwickeln. Neben Erstattung des Anlagebetrags nebst Agio und der Verfahrenskosten wäre auch ein für eine alternative Anlage entgangener Gewinn zu ersetzen. Steuervorteile verbleiben in der Regel beim Anleger. Soweit eine Fondsbeteiligung finanziert wurde, besteht Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Zinsen, wie von Ausschüttungen, die zurückgezahlt werden mussten. Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie zusätzlich in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins.

Die Aussichten, mit versierter anwaltlicher Unterstützung erfolgreich Schadensersatzansprüche durchzusetzen, darf man grundsätzlich als überdurchschnittlich gut bezeichnen. Wer fallbezogen verlässlich wissen möchte, welche konkreten Möglichkeiten für ihn selbst tatsächlich bestehen, sollte wie folgt vorgehen:

Melden Sie sich zu der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ HTB Sechste Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG an. Senden Sie danach der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  unverbindlich (soweit noch vorhanden) die schriftlichen Unterlagen oder Kopien davon zu, die Sie vor oder anlässlich des Fondsbeitritts erhalten haben (z. B. Durchschrift/Kopie der Beitrittserklärung, Beitrittsbestätigung der Fondsverwaltung, gegebenenfalls erhaltene Prospekte, Flyer, etc.). Ferner eine (soweit erinnert) kurze Schilderung der Beratungssituation, in der das Kreditinstitut die Empfehlung zur Zeichnung gegeben hat. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, als er die Beteiligung zeichnete, sollte der Kanzlei die entsprechenden Daten angeben. In vielen Fällen besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme, den die Rechtsanwälte gern vorab mit der Versicherung abklären.

Die Informationen, welche die Anlegerschutzanwälte den Unterlagen und Angaben entnehmen, genügen in aller Regel, um eine fundierte Empfehlung aussprechen und, soweit gewünscht, Angaben zu den zu erwartenden Kosten und Gebühren machen zu können. Die Anwälte teilen die Ergebnisse ihrer Sichtung schriftlich mit. Anwaltskosten entstehen erst, wenn anschließend ein individuell auf die jeweiligen Interessen zugeschnittenes und kostenmäßig abgestimmtes Mandat erteilt wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten, welche die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte aufzeigen können, sind vielfältig und sollten jedem ermöglichen, eine seriöse anwaltliche Vertretung seiner Interessen in Anspruch zu nehmen.

Diese Empfehlung ist ohne Weiteres auf die Mehrheit aller Fondsanlagen übertragbar, seien es Medien-, Schiffs- , Windkraft-, Immobilien- oder andere Fonds.

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jg

MBB Clean Energy/ Anleihe mit Problemen?

Wie aktuellen Pressemitteilungen zu entnehmen ist, warten Anleihegläubiger der MBB Clean Energy seit geraumer Zeit auf die zugesicherten und vertraglich vereinbarten Zinszahlungen. Um die MBB Clean Energy scheint es aber zahlreiche offene Fragen und Verwirrung zu geben, insbesondere darüber, ob Anleihegläubiger ,,berechtigte" oder unberechtigte Forderungen haben.


Diese offenen Fragen und Verwirrungen reihen sich nahtlos in eine Reihe von Mittelstandsanleihen ein, welche durch Insolvenzen und Betrugsvorwürfe auf sich aufmerksam gemacht haben. Geplant waren bei MBB im Jahre 2013 insgesamt EUR 300 Millionen einzusammeln und in Wind- und Solarparks zu investieren. Insgesamt wurden aber nach Auflage der Anleihe nur EUR 72 Millionen gezeichnet. Im Vorfeld der Anleihe hatte man damit geworben, zusätzliche Sicherheiten stellen zu können.

Bereits vor dem ersten Auszahlungstermin der vertraglich vereinbarten Zinsen kam es zu Verschiebungen mit unterschiedlichsten Begründungen. Bis heute warten die größtenteils gewerblichen Investoren auf ihre Zinsen. Überraschenderweise wurde dann in den letzten Wochen auch noch der Handel ausgesetzt und mittlerweile im Frankfurter Entry Standard ganz eingestellt.  Betroffene Anleger können die Anleihe nicht mehr verkaufen/handeln und müssen derzeit offensichtlich auch auf die Zinszahlungen warten.

Bisher hat MBB für das Jahr 2013 noch keine Geschäftszahlen veröffentlich. Zwar ist die Rede von einigen Kaufverträgen zum Erwerb von Wind- und Solarparks bekannt geworden. Auch waren Großinvestoren im Gespräch. Genaueres weiß man jedoch nicht.

Die an der MBB interessierten Großinvestoren stehen möglicherweise auch im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Bewertung der Berichtigung der Anleihegläubiger, wonach es ,,berechtigt" und ,,unberechtigte" Forderungen geben soll. Hintergrund könnte das Fehlen einer wirksamen Globalurkunde für die Auflage/Verwahrung der Anleihegelder sein.

Erste institutionelle Anleger haben bereits mit der Erhebung einer Klage auf Auszahlung der Zinsen und Rückzahlung der Anleihe gedroht. Offensichtlich, so verlautbart die Presse, scheint aber bei der Unwirksamkeit der Globalurkunde ,,lediglich ein Formfehler" vorzuliegen, wonach die Anleiheurkunde von zwei Personen hätte unterzeichnet werden müssen, was offensichtlich nicht der Fall ist. Ob dieser Formfehler geheilt werden kann ist derzeit offen und auch juristisch nicht einfach zu bewerten.

Insbesondere aufgrund der unklaren rechtlichen Verhältnisse und der weiteren Vorgänge um die MBB Clean Energy ist Investoren anzuraten, sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten zu lassen. Möglicherweise stehen Investoren gerichtlich geltend zu machende Zinszahlungen und sogar ein Recht auf fristloste Kündigung der Anleihe zu. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.
  • Für die Prüfung der juristischen Möglichkeiten für eine kurzfristige Rückführung des investierten Kapitals betreffs MBB Clean Energy durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft " MBB Clean Energy " gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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aw


Donnerstag, Juli 17, 2014

Schiffsfondsanleger fragen immer wieder nach Beitritt zu einer Sammelklage

Als in den siebziger Jahren die ersten Schiffsbeteiligungen an den Markt kamen, ging es für die Kapitalanleger in allererster Linie darum, Steuern zu "sparen".


Der erste Schiffsfonds für die Kapitalanleger ermöglichte im Jahr  1975 den Anlegern Verlustzuweisungen von unglaublichen 300 Prozent des investierten Kapitals. Um es nachvollziehbar zu formulieren: Wer damals 100 DM investierte, erhielt vom Staat (Finanzamt) 150 DM zurück und war zusätzlich Miteigentümer eines Schiffes. Bei diesen Rahmenbedingungen war es für Emissionshäuser und den Vertrieb nicht sonderlich schwer, diese Steuergeschenke unter die Leute zu bringen.


Diese "goldenen Zeiten" sind für die Kapitalanleger lange vorbei. Nachdem die Branche seit 2008 in eine tiefe Krise geraten ist, stehen nunmehr Haftungsfragen, Sanierungskonzepte und Insolvenzen im Vordergrund. Viele Anleger erwägen nun eine Klage gegen die Schiffsfondsgesellschaft. Dabei fragen betroffene Anleger bei dem BSZ e.V. immer wieder nach der Möglichkeit einer Sammelklage und ob man sich bei einem bereits laufenden Prozess anschließen könne.

Nach wie vor sind jedoch "Sammelklagen" in Deutschland nicht zugelassen. Einzig das KapMug (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) führt eine eigene Verfahrensart ein. Allerdings muss auch hier zunächst der Anleger eine individuelle Klage einreichen, die dann zum Gegenstand des Musterprozesses werden kann.

Allenfalls möglich ist die sogenannte subjektive Klagehäufung (§§59ff. ZPO), bei der mehrere Kläger in derselben Klage gleichartige Ansprüche geltend machen können, sofern zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht. Durch diese Art der Klagehäufung verlängert sich jedoch die Prozessdauer erheblich und die Prozessführung wird unübersichtlich. Der Bundesgerichtshof bezeichnet dies als wenig zweckmäßig. Die Instanzengerichte tendieren dazu, diese Klagehäufungen in Einzelklagen aufzuteilen (§ 145 ZPO). Jeder Kläger führt dann sein eigenes Verfahren.

Der Anleger ist stets vor die Frage gestellt, wie er seine Ansprüche bestmöglich verfolgen kann. Hierfür bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Dabei geht es auch um das Problem der besten Interessenvertretung. Vom Anwalt muss erwartet werden können, dass er über eine fundierte und langjährige Kenntnis der Produkte und ihres Vertriebes im Allgemeinen wie im Besonderen verfügt.

Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden können. Die Anlegerschutzanwälte welche  mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.  

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich im Praxishandbuch Schiffsfonds von de Gruyter. Das Buch gibt Antworten auf die Krise in der Schiffsfonds-Branche. Einziges aktuelles Werk mit diesem thematischen Schwerpunkt. Übersichtliche Darstellung mit Schemata, Checklisten, Formularen, Praxishinweisen. Die Autoren, Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens und Rechtsanwältin Claudia Dreßler sind Praxis-Experten auf dem Gebiet. (Praxishandbuch Schiffsfonds, 532 Seiten, Gebunden, Ladenpreis Euro 119,95, ISBN978-3-11-033833-1)

Fazit des BSZ eV:

Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!
  •  Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen - gerne auch von den beiden Autoren des Praxishandbuchs Schiffsfonds - und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Schiffsfonds beizutreten.

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Bildquelle: JuergenJotzo/pixelio.de


Dieser Text gibt den Beitrag vom 17. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen

BGH-Urteil: Ab 01.08.2014 muss jede Bank über sämtliche erhaltene Provisionen aufklären.

Neues wegweisendes BGH-Urteil: Ab 01.08.2014 muss jede Bank über sämtliche erhaltene Provisionen aufklären - Anleger lassen auch ihre Alt-Verträge prüfen!


Ein geradezu spektakuläres Urteil hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 147/12) erst vor wenigen Tagen am 03.06.2014 gefällt, das das Gericht erst  am 14.07.2014 veröffentlicht hat.

Bislang kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat der BGH wie folgt den entscheidenden Satz formuliert:

,,Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären."

Was bedeutet dieses Urteil für jeden Anleger, der bei seiner Bank des Vertrauens eine Anlageberatung sucht?

Zum Verständnis: Bislang mussten Banken bereits sog. Rückvergütungen (etwa Ausgabeaufschläge oder auch einmalige ,,Kickbacks") ungefragt offen legen, wenn sie aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen stammten.

Dagegen mussten Banken nicht offen ausgewiesene sog. Innenprovisionen nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung u.a. nur offenlegen, wenn sie einen Betrag von 15% der Anlagesumme überstiegen. Innenprovisionen sind dabei nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen, die etwa bei einem Fond aus dem Anlagevermögen gezahlt werden.

In der Praxis wurde diese Schwelle bei Innenprovisionen nur teilweise erreicht, erläutert BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum.

Banken machen sich andernfalls schadensersatzpflichtig

Unterhalb dieser Grenze mussten Banken, so Rechtsanwalt Kurdum weiter, dann auch nicht über erhaltene Innenprovisionen aufklären.

Der BGH hat nunmehr seine Rechtsprechung zu dieser Frage geändert und den Verbraucherschutz weiter gestärkt.

Vom 01.08.2014 an müssen Banken über alle Provisionen, unabhängig von der Höhe, ungefragt aufklären. Tun sie dies nicht, kann der betroffene Anleger eine Entschädigung verlangen.

Allerdings - die Haftung der Banken gilt nicht rückwirkend, sondern eben ab dem 01.08.2014.

Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem so: ,,In neuer Zeit hat der deutsche Gesetzgeber den provisionsbasierten Vertrieb von Kapitalanlagen zum Anlass mehrerer Gesetzesnovellen genommen und mittlerweile einem nahezu flächendeckenden aufsichtsrechtlichen Transparenzgebot unterworfen." Der XI. Zivilsenat geht davon aus, dass ,,die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter aufklären muss. Es kommt deshalb jedenfalls zukünftig nicht mehr darauf an, ob die Provisionen offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind."

Viele Altverträge vor allem bei geschlossenen Fonds weisen Beratungsmängel auf - Anleger lassen ihre Alt-Verträge prüfen!

Anleger, so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt weiter, sind aber auch bei Alt-Verträgen nicht schutzlos gestellt. Viele Banken haben bei der Beratung ihrer Kunden über Jahre viele Fehler viele Beratungsfehler gemacht, die Kunden einen Schadensersatzanspruch an die Hand geben.

Rechtsanwalt Kurdum zuletzt: ,,Seit etlichen Jahren können wir bei unzähligen Prozessen gegenüber Banken nachweisen, dass Banken über erhaltene Rückvergütungen nicht oder nicht genügend aufgeklärt haben und für unsere Mandanten Schadensersatz erfolgreich einfordern. Dieses Thema wird uns noch lange Zeit begleiten und gibt betroffenen Anlegern weiterhin ein wirksames Druckmittel an die Hand, Schadensersatzansprüche gegenüber ihrer beratenden Bank durchzusetzen."

Betroffene Fonds-Anleger sollten zur Prüfung aller Möglichkeiten idealerweise die Dienste einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei in Anspruch nehmen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Späth & Partner ist bereits seit über 10 Jahren fast ausschließlich im Bank-, Insolvenz- und Kapitalmarktrecht tätig und konnte große Erfolge für ihre Mandanten erzielen, - nicht nur allgemein im Bank- und Kapitalmarktrecht, sondern ganz speziell auch in Fällen, in denen Anleger mit betrügerischen Immobilienfonds und Schneeballsystemen Verluste erlitten haben.
  • Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Bank und Kapitalanlage" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Albrecht Kurdum                 

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Mittwoch, Juli 16, 2014

Prospekthaftung der CIS Deutschland AG bei von Carpe Diem vermittelter Beteiligung am Garantiehebelplan´08

Das Landgericht Stuttgart hat festgestellt, dass die CIS Deutschland AG verpflichtet ist, den Anleger von sämtlichen Forderungen Dritter und der Fondsgesellschaft Garantiehebelplan ´08 freizustellen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte des Klägers aus dieser Beteiligung.


Das Gericht stützte sein Urteil auf Prospekthaftung im weiteren Sinne gegen den Gründungsgesellschafter, der für unrichtige bzw. unzureichende Angaben des Vertriebs haften muss.

Ausweislich des Prospekts ist die Beklagte zu 1 Komplementärin und Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft und hatte mit dem Vertrieb die CIS Vertriebs AG & Co. KG (Beklagte zu 2) beauftragt, die ihrerseits wiederum die carpe diem Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Vertrieb der Gesellschaftsbeteiligung beauftragt hatte.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die CIS Deutschland AG den Kläger nicht ordnungsgemäß über die vielfältigen Risiken der Beteiligung aufgeklärt hat. Ferner erfolgte keine ordnungsgemäße Aufklärung durch Übergabe des Prospektes rechtzeitig vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung.

Der Kläger war nicht durch die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Haftungseinschränkungen und Ausschlussfristen an der Geltendmachung seiner Ansprüche gehindert, da diese unwirksam sind.

Vertragliche oder quasi vertragliche Ansprüche gegen die beklagte Beklagte 2 hat das Gericht dagegen nicht erkannt, da ein Vertrag nur mit der carpe diem zustande gekommen sei.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.2014 - Az. 6 O 72/12 (rkr.)

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Dienstag, Juli 15, 2014

Prokon: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Gegen den Prokon-Gründer Carsten Rodbertus wird wegen Insolvenzverschleppung ermittelt. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Lübeck nach einem Anfangsverdacht offizielle Ermittlungen aufgenommen.


Zudem werde auch noch wegen weiterer Wirtschaftsdelikte ermittelt. Nachdem die Prokon Regenerative Energien GmbH Anfang des Jahres Insolvenz angemeldet hat, sind den Berichten zu Folge bereits mehrere Strafanzeigen gegen den ehemaligen Prokon-Chef gestellt worden.

,,Obwohl Rodbertus das Unternehmen in die Insolvenz geführt hat und nun auch noch die Staatsanwaltschaft ermittelt, hat er zuletzt immer wieder versucht, bei Prokon wieder das Ruder zu übernehmen. Unter mangelndem Selbstbewusstsein leidet er offenbar nicht", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Den Schaden haben allerdings die Genussrechte-Inhaber. Rund 75.000 Anleger fürchten seit der Unternehmenspleite um ihr Geld. Insgesamt soll es um Genussrechte-Kapital von rund 1,4 Milliarden Euro gehen.

Am 22. Juli steht nun die wichtige Gläubigerversammlung an, bei der die Weichen für die Zukunft des Unternehmens gestellt werden. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters soll Prokon fortgeführt und nicht zerschlagen werden. Allerdings entscheidet die Gläubigerversammlung zunächst, ob überhaupt ein Insolvenzplan aufgestellt werden soll. Der Insolvenzverwalter hat bereits angekündigt, dass den Genussrechte-Inhabern verschiedene Möglichkeiten angeboten werden. Die Genussrechte können in Eigenkapital umgewandelt werden und verbleiben im Unternehmen. Alternativ werden die Genussrechte in handelbare Anleihen umgewandelt, was die Möglichkeit zum Ausstieg bietet und aus den Verkaufserlösen von Unternehmensanteilen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, gibt es Barauszahlungen. Das Geld kann auch als Eigenkapital im Unternehmen verbleiben.

,,Welche Konsequenzen die einzelnen Punkte mit sich bringen ist für den Laien kaum überschaubar. Werden die Genussrechte in Eigenkapital umgewandelt und die Genussrechte-Inhaber dadurch zu Gesellschaftern ändert das vieles. Über diese Auswirkungen sollte man sich rechtzeitig Gedanken machen und anwaltlichen Rat suchen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Wie die Gläubigerversammlung auch entscheiden wird - die Anleger müssen mit Verlusten rechnen. ,,Daher ist es ratsam, auch Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Es bleibt auch noch abzuwarten, welchen Verlauf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Auch dadurch können noch weitere rechtliche Möglichkeiten entstehen", sagt der Anwalt.

  • Die BSZ e.V. Prokon Interessengemeinschaft wird wegen des großen Zuspruchs von Anlegern von fünf mit der Materie vertrauten Anwaltskanzleien betreut.  Für  Anleger von Prokon bestehen gute Gründe die Interessen zu bündeln und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Prokon beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 15. Juli  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
cp