Schiffsfonds in der Krise - MPC Offen Produktentanker Flotte – Totalverlust befürchtet.

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung des Brancheninformationsdienstes fondstelegramm.de dürfte das Anlegerkapital verloren sein. Für die 3.000 Anleger, die mehr als 75 Millionen Euro in den Fonds einbezahlt haben, ist dies ein schwerer Schlag.

Betroffene Anleger stehen aber nicht chancenlos dar. Denn in Betracht kommen für die Geschädigten insbesondere zwei Ansatzpunkte. Zum einen ist hier ein Vorgehen gegen die Prospektverantwortlichen zu nennen. „Denn der Prospekt ist nach unserer Einschätzung fehlerhaft, da die Einnahmestruktur zu optimistisch gestaltet ist. In dem Fondsprospekt wird von einer Tagescharter ausgegangen, die unserer Ansicht nach nur unter äußerst günstigen Umständen zustande kommen konnte. Auf diesen Gesichtpunkt hätte in dem Prospekt nach Bewertung unserer Kanzlei hingewiesen werden müssen", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Anleger vertritt.

Der zweite Ansatzpunkt für Geschädigte besteht in einem Vorgehen gegen die Anlageberater. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater nicht über die dem Offen-Produktentanker-Flotten-Fonds immanenten Risiken aufgeklärt haben", so Rechtsanwalt Luber weiter. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den Anlegern die Beteiligung an dem Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen."

Ferner kann man sich gegebenenfalls auch die Provisions-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Nutze machen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten haben, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit nach der Erfahrung der CLLB Rechtsanwälte nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MPC" anzuschließen.

Bildquelle: © Helmut J. Salzer / PIXELIO    http://www.pixelio.de/

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 30.November 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Ein Anlageberater muss über strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet, zu informieren.

Der BGH hat damit ein Urteil des OLG München bestätigt, das eine Anlageberatungsfirma aus Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, der auf den Rat der Beraterin eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur ICON-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen hatte.

Zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung war gegen den Geschäftsführer der Komplementärin der KG und gegen die Geschäftsführerin der Treuhandgesellschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig, das deren Engagement bezüglich früherer Fonds, nämlich die Alpina 1 KG und Alpina 3 KG, betraf. Nach Ansicht des BGH muss ein Anlageberater auch über solche Umstände aufklären, die die Seriosität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen betreffen. Hierzu gehöre ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen.

Nach Meinung des BGH setzt die Aufklärungspflicht des Beraters auch nicht erst dann ein, wenn es zu einer strafrechtlichen Anklage oder Verurteilung gekommen ist, sondern bereits dann, wenn gegen Fondsverantwortliche ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Eine Informationspflicht besteht nach dem BGH auch dann, wenn das Ermittlungsverfahren nicht die konkrete Anlage betrifft, sondern andere Fondsgesellschaft, und zwar insbesondere dann, wenn wirtschaftliche und personelle Verflechtungen bestehen.

Nach Ansicht der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, die den Kläger vertreten hat, stärkt das Urteil des BGH die Verbraucherrechte, da einem Anleger nur durch eine entsprechende Aufklärung ermöglicht wird, zu entscheiden, ob er trotz eines Ermittlungsverfahrens eine Kapitalanlage eingehen will oder den Ausgang der Ermittlungen abwarten will bzw. die Anlage nicht tätigen will.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Anlegeberatung unvollständig/fehlerhaft anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Oliver Busch

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.11.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Volksbank Friedrichshafen in DG-Sache auch in zweiter Instanz chancenlos

Die Volksbank Friedrichshafen akzeptierte ihre Verurteilung zur Schadensersatzzahlung zugunsten eines DG30-Anlegers nicht und legte Berufung zum OLG Stuttgart ein. Bereits in erster Instanz fiel die Volksbank durch ungewöhnlich schwachen Sachvortrag auf und suchte ihr Heil in einmaligen Verzögerungstaktiken.

Insgesamt drei Verhandlungstage waren vor dem Landgericht Ravensburg vonnöten. Spät wurde durch die Volksbank der DZ Bank der Streit verkündet, so dass ein zweiter Termin nötig wurde, um den "Streithelfern" rechtliches Gehör zu verschaffen, obwohl im Termin seitens der Streithelferin nichts gesagt wurde und dieser allein zehn Minuten andauerte. Wegen einer unterbliebenen Ladung kam es zum dritten Termin. Der vom Gericht abgefragten Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren wurde bankseitig eine Absage erteilt, obwohl das Landgericht Ravensburg den Rechtsstreit schon nach dem ersten Verhandlungstag als Entscheidungsreif im Sinne des Anlegers ansah. "Dann muss Dr. Schulze halt ein weiteres Mal aus Schweinfurt anreisen", so Rechtsanwalt H. für die Volksbank Friedrichshafen.

Ohne Beweisaufnahme verurteilte das Landgericht Ravensburg die Volksbank sodann zu vollständiger Rückzahlung des Anlagebetrags, was Rechtsanwalt H. nicht akzeptierte. Er legte für die Volksbank Berufung ein und begründete diese abermals eher mäßig.

Das OLG Stuttgart machte nun deutlich, dass die Berufung keine Erfolgsaussichten habe, nachdem es ausführlich und zutreffend die zwischenzeitlich eindeutige Rechtslage dargelegt hatte. Auch würdigte Fas OLG das Prozessverhalten der Volksbank dahingehend, dass es anmerkte, dass die Bank zum einzig potentiell erfolgreichen Aspekt der bankseitig möglichen Verteidigung nichts Relevantes vorgebracht habe und sich stattdessen mit Nebenkriegsschauplätzen wie dem rechtlichen Gehör der Streithelferin abgegeben habe.

Den gerichtlichen Vergleichsvorschlag auf Rückzahlung von 90% der Anlagesumme akzeptierte die Volksbank nicht.

"Besonders bemerkenswert ist, dass der Anwalt der Volksbank Friedrichshafen selbst DG-Anleger vertritt und im Prozess angab, in diesen Verfahren Vergleiche von 1/5 des Anlagebetrages zu schließen", so der abermals erfolgreiche Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze. "Solche Vergleiche liegen aber noch unterhalb der ohnehin unangemessenen aber üblichen außergerichtlichen Vergleichsangebote der Genossenschaftsbanken in DG-Sachen", so Dr. Schulze weiter.

Erneut hat sich gezeigt, dass trotz eindeutiger Rechtslage allein die Beauftragung eines sachkundigen und spezialisierten Anwalts zum Erfolg führt.

"Die Volksbank Friedrichshafen erörtert nunmehr, ob sie Ihre aussichtslose Berufung zurücknehmen wird", so Dr. Schulze. Ansonsten wird es eben einen weiteren Eintrag auf der wöchentlich längeren Urteilsliste des Schweinfurter Anwalts geben.

Allerdings droht zum 31.12.2011 der Eintritt der absoluten Verjährung, weshalb Betroffene DG-Anleger nicht weiter zuwarten sollten. Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „DG-Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 30.November 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Anleger dürfen gegen Rating-Agenturen vor deutschen Gerichten klagen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnet geschädigten Anlegern, welche auf die Urteile beziehungsweise Einschätzungen von Ratingagenturen vertraut haben und zum Beispiel in Lehman Zertifikate investierten, den Weg vor die deutsche Gerichtsbarkeit.

Im konkreten Fall hat das Oberlandesgericht das Landgericht Frankfurt dazu verpflichtet, sich mit einer Schadensersatzklage gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor's, welche in Deutschland eine eigenständige Tochter mit eigenem Vermögen unterhält, zu befassen.

Viele Anleger haben auf die Einschätzungen von Ratingagenturen vertraut und insbesondere in Lehman Zertifikate investiert. Häufig war gerade die Einschätzung der Ratingagentur wesentlicher Anlagegrund. Daher kann ab sofort jeder Anleger, welcher aufgrund einer unter Umständen unzutreffenden Einschätzung der Ratingagentur Geld angelegt und dann verloren hat, Standard & Poors vor einem deutschen Gericht auf Schadenersatz verklagen.

Lehman Brothers ging im September 2008 in Insolvenz und löste damit maßgeblich eine weltweite Finanzkrise aus. Zahlreiche Banken, welche Lehman Zertifikate vermittelt haben, wurden bereits erfolgreich vor Gericht in Anspruch genommen. Nicht in jedem Fall sind jedoch Ansprüche gegen Banken begründet. Ferner können Anleger nur damit rechnen, einen Bruchteil ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren von Lehman Brothers zurückzuerhalten.

Der nunmehr eröffnete weitere Weg ist nach Einschätzung der BSZ Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier je nach Einzelfall eine weitere Möglichkeit, den erlittenen Schaden auszugleichen.

In diesem Zusammenhang wird zur Erinnerung an den Beitrag vom 19.10.2011 hingewiesen, in dem die BSZ Vertrauensanwälte darauf hinwiesen, dass eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt worden ist, einem Versicherten Rechtsschutz zu gewähren. Die Versicherung hatte eine Deckungszusage bezüglich der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, ausgeschlossen. Gerade wegen dieser veränderten Sachlage sollte im Hinblick auf eine mögliche drohende Verjährung am 31.12.2011 genauestens geprüft werden, ob nicht doch möglicherweise ein Anspruch durchgesetzt werden soll. Lange sollte man allerdings nicht zögern, denn es muss immer noch die Möglichkeit bestehen, gegebenenfalls verjährungsunterbrechende Maßnahmen einleiten zu können.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft Lehman Brothers anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Razzia bei Business Capital Investors

Über 120 Ermittler sind wegen Kapitalanlagetrugs in dreistelliger Millionenhöhe zu einer internationalen Razzia ausgerückt. Rund 4000 Anleger sollen mit Anteilen an der New Yorker Firma Business Capital Investors (BCI) um rund 100 Millionen Euro geprellt worden sein, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die BCI-Anteile seien über Finanzberater vertrieben worden. Anleger wurden mit einer Rendite von 15,5 Prozent gelockt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei der BCI um ein Schneeballsystem handelt und vermeintliche Erträge aus neu angeworbenen Einlagen gezahlt wurden. "Wir haben bis jetzt keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens feststellen können", sagte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann der Nachrichtenagentur dpa.

116 Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts und sieben Staatsanwälte waren am Montag unterwegs, um dem Verdacht nachzugehen. Für Geschädigte wurde eine Hotline eingerichtet. 13 Wohnungen und Büroräume in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen wurden am Montag durchsucht. Weitere Durchsuchungen erfolgten in der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada.

Gegen drei deutsche Beschuldigte im Alter von 50, 64 und 66 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt. Die Festnahmen seien im niedersächsischen Oldenburg, im Raum Köln und im Ausland erfolgt. Die Ermittlungen seien auch durch Hinweise von Schweizer Strafverfolgern angestoßen worden.

Die Stiftung Warentest hatte schon 2005 vor BCI gewarnt und das Unternehmen auf seiner Warnliste geführt. Damals hatte die Finanzaufsicht Bafin einem Finanzberater das Verkaufen von BCI-Beteiligungen untersagt. Einem Aachener Rechtsanwalt wurde verboten, Anlegergeld für die BCI als Treuhänder anzunehmen.

Geschädigte Anleger sollten daher umgehend prüfen lassen, ob Schadenersatzansprüche gegeben sind und gegen wen diese durchgesetzt werden können. Es bestehen auf der Grundlage dieses Sachverhalts gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Business Capital Investors" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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Betrifft Gesellschaftsbeteiligung an der ALAG Auto-Mobil Aktiengesellschaft & Co. KG

Aus den Prozessverhandlungen des BSZ e.V. Vertrauensanwalts Dr. Ulf Solheid vor dem Oberlandesgericht Dresden Mitte November 2011 ist zu berichten, dass der entscheidungszuständige Senat des OLG aus Anlass eines Schadensersatzprozesses gegen einen Anlagevermittler die Rechtsauffassung geäußert hat, dass schon bei kursorischer Durchsicht des Emissionsprospekts 2003 zur Unternehmensbeteiligung auffalle, dass bei einem nach dem Plan einzuwerbenden Eigenkapital von 150 Millionen Euro vorab ein Betrag von 32,1 Mio EUR für Platzierungskosten anfalle.

Die Höhe der entstehenden sog. "Weichen Kosten" hat Auswirkungen auf den Erfolg der Geschäftsbetätigung.

Dies eröffnet geschädigten Anlegern dieser Beteiligung eine Chance, bei Geltendmachung von Schadensersatz rechtlich zur Überprüfung zu stellen, ob und inwieweit ein Vermittler /eine Vermittlerin der Plausibilitätsprüfungspflicht gerecht geworden ist, als das Produkt vermittelt oder Rahmen eines Beratungsgesprächs empfohlen wurde.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft ALAG Auto Mobil AG & Co. KG anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Ulf Solheid

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CSA Beteiligungsfonds: LG Dortmund verurteilt Südfinanz AG zum Schadensersatz/ Urteil rechtskräftig.

Mit Urteil vom 10.08.2011 hat das Landgericht Dortmund einer von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung der vormals in Regensburg und nun in Frankfurt am Main ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben.

Die Südfinanz AG wurde vom Landgericht Dortmund nunmehr dazu verurteilt, der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz in vierstelliger Höhe zu bezahlen und ferner die Anlegerin von den noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen aus der erworbenen CSA-Kommanditbeteiligung freizustellen. Die Freistellung hat zur Folge, dass die Anlegerin keine weiteren, noch ausstehenden (Raten-)Einlagen an die CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG leisten muss.

Auf Empfehlung eines für die Südfinanz AG handelnden Anlageberaters hatte die Anlegerin eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG erworben. Bei dieser Beteiligung handelt es sich um eine hochriskante Unternehmensbeteiligung. Überwiegend werden die eingeworbenen Fondsgelder von der CSA in nicht börsennotierte Unternehmen und in derivative Wertpapiere investiert. Für Anleger der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG besteht daher das Risiko des Totalverlusts ihrer Einlage.

Das Landgericht Dortmund hat in seinem Urteil die Beteiligung an der CSA daher zutreffend als Anlage mit vielfältigen Risiken qualifiziert. Die von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Anlegerin war bei der Empfehlung zum Erwerb der Beteiligung nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Beteiligung an der CSA mit Risiken verbunden ist, die zum Verlust des gesamten eingesetzten Kapitals führen können. Da der für die Südfinanz AG handelnde Berater es jedoch unterlassen habe, auf die mit der Kommanditbeteiligung verbundenen Risiken hinzuweisen, hat die Südfinanz AG nach Einschätzung des Landgerichts Dortmund ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt.

Es sei davon auszugehen, so das Landgericht Dortmund weiter, dass die Anlegerin bei richtiger und vollständiger Aufklärung über diese für ihre Anlageentscheidung wesentlichen Umstände die Beteiligung an der CSA nicht erworben hätte. Die mit der Beteiligung erzielten Steuervorteile musste sich die Anlegerin nicht schadensmindernd anrechnen lassen.

„Das Landgericht Dortmund hat damit unsere Auffassung bestätigt, dass die Beteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG hochriskant und daher zur Altersvorsorge ungeeignet ist“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit. Die Südfinanz hat gegen das Urteil zwar Berufung eingelegt, diese in der Zwischenzeit aber wieder zurück genommen. „Wir raten daher allen Anlegern der CSA Beteiligungsfonds 4 und 5, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwälten prüfen zu lassen“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Christian Luber, der das Urteil in dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund erstritten hat.

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „CSA" anzuschließen.

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Falschberatung

Mit Urteil v. 08.07.2010 - III ZR 249/09- entschied der BGH., ein Anleger dürfe auf die Angaben des Beraters vertrauen und handele nicht grob fahrlässig, wenn er den Ausführungen des Vermittlers vertraut und den Inhalt des Prospektes nicht auf die Richtigkeit der Aussagen des Vermittlers überprüfe.

Es wurde von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Ulf Solheid (08468 Reichenbach) bereits vor dieser Entscheidung die Auffassung vertreten, dass eine anderslautende Interpretation des § 199 BGB nur schwer tragbar sei. Wer einen Fachmann bittet, beratend tätig zu sein, darf sich darauf verlassen, dass dessen Angaben, etwa zu Risikoprofil und Seriosität vollständig und richtig sind.

Nunmehr stellt sich jedoch das Problem der sog. Ultimoverjährung.

Mit dem Ende des Jahres 2011 greift auch die vorstehend dargestellte verlängerte Möglichkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr, wenn nicht bis zum Ablauf dieses Jahres verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden.

Auf die Gefahr der Ultimoverjährung wird zurzeit von vielen Anleger beratenden Anwälten im Internet hingewiesen.

Anleger und Vermittler seien hier auf folgendes hingewiesen:

Nach § 203 BGB führt das Schweben von Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände zu einer Hemmung der Verjährung. Unter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände nach § 203 BGB zu einer Hemmung der Verjährung ist hier der Meinungsaustausch über das Bestehen oder Nichtbestehen zu verstehen, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird, BGH, NJW 2004,1654; 2007,587.

OLG Hamm: Urteil vom 26.02.2008 - 25 U 17/07

Für Verhandlungen i.S.d.§ 203 muss der Gläubiger zunächst klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will (vgl. dazu Palandt/Heinrichs § 203 BGB Rdn. 2).

Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (vgl. BGH a. a. O. Rz. 39). Verhandlungen schweben schon dann, wenn der Anspruchsgegner Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein, wofür genügen kann, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Verjährung" anzuschließen.

Bildquelle: © Gerd Altmann/Carlsberg1988 / PIXELIO    http://www.pixelio.de/

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Sonnengeld Mineo III: Schadensersatzansprüche für Anleger!

BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gehen von Schadensersatzansprüchen der Anleger aus! Falsche Angaben zu der Anlage! Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen den Fonds Sonnengeld GmbH & Co. Solarpark Mineo 3 KG geprüft und sind der Ansicht, dass Anleger gute Schadensersatzchancen haben dürften:

Nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte war nie die Realisierung des Projektes beabsichtigt. Auch wurde z.B. geworben mit einer Beteiligung an einer „GmbH & Co. Solarpark Mineo 3 KG. Soweit die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte feststellen konnten, gab es aber keine Vorläufer-Kommanditgesellschaften (was man bei Angabe der Zahl 3 vermuten könnte).

Anlegern wurde auch teilweise mitgeteilt, dass der Solarpark überzeichnet sei, wenig später wurde allerdings erklärt, dass der Park nicht gebaut werden könne, weil zu wenige Investoren vorhanden gewesen seien.

Geworben wurde teilweise auch mit einem Auszug aus einer Fachzeitschrift namens „Investment“. Angeblich soll es sich bei dieser Zeitschrift um eine Pflichtlektüre für Investoren, Banker, Berater, Vermögensverwalter und Vermittler handeln. Dem BSZ e.V. ist diese Zeitschrift jedoch nicht bekannt.

Auch sollte nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Strafanzeige gestellt werden, da die Einbeziehung der Staatsanwaltschaft wichtig erscheint. Dies auch deshalb, weil im Wege der sog. Rückgewinnungshilfe nach § 111 StPO auch auf eventuell durch die Staatsanwaltschaft gesicherte Vermögenswerte zurück gegriffen werden kann.

Geschädigte Sonnengeld Mineo-3-Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft Sonnengeld Mineo anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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"GFE-Geschädigte" suchen nach Lösungen.

Die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplex schreitet voran. Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, schreitet die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplexes GFE langsam aber stetig voran.

Gleichwohl ist die Verunsicherung bei den Erwerbern der Blockheizkraftwerke groß. Die meisten der von der Kanzlei vertretenen Anleger wollten eine sichere Kapitalanlage tätigen und gleichzeitig die Förderung erneuerbarer Energien unterstützen - und stehen jetzt vor einem wirtschaftlichen "Scherbenhaufen".

Die erwarteten Pachtzinseinnahmen bleiben aus, Darlehensraten sind jedoch trotzdem zu zahlen. Manche Familien haben ihr gesamtes Erspartes verloren. Ein Großteil der im Internet kursierenden Meldungen sind auch nicht geeignet, den Geschädigten weiter zu helfen. Oftmals gehen diese Meldungen über bloße Gerüchte nicht hinaus. Substantielle Ansatzpunkte sind nur vereinzelt zu finden.

Den von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Mandanten geht es zum jetzigen Zeitpunkt in erster Linie darum, den finanziellen Schaden von sich und ihren Familien abzuwenden. Dies gelingt jedoch nur, wenn greifbare Ansatzpunkte für ein juristisch und wirtschaftlich erfolgreiches Vorgehen vorliegen. Wie die Kanzlei bereits gemeldet hat, hat zwischenzeitlich das Landgericht Landshut mit Urteil vom 14.10.2011 den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt.

Der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger erwarb im Sommer 2010 ein Blockheizkraftwerk von der GFE Energy AG zu einem Kaufpreis in Höhe von € 35.700,00. Dieses Blockheizkraftwerk wurde im weiteren Verlauf an die GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verpachtet.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger vertritt die Auffassung, von dem Vermittler, der ihm das Konzept der „GFE-Gruppe“ vorgestellt hat, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Mit einer Klage zum Landgericht Landshut wurde ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag bzw. Anlageberatungsvertrag geltend gemacht.

Nach einer durchgeführten Beweisaufnahme kam das Landgericht Landshut zu dem Ergebnis, dass der Vermittler tatsächlich seine Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag verletzt hat und deswegen verpflichtet ist, dem Kläger den für den Erwerb des Blockheizkraftwerkes bezahlten Kaufpreis (abzüglich der in der Vergangenheit erhaltenen Pachtzinseinnahmen) zurückzubezahlen.

„Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es, dass es sinnvoll sein kann, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater bzw. Vermittler von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Dies umso mehr, da mittlerweile diverse Gerichte das Bestehen eines Beratungs- oder Vermittlungsvertrages in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen bejaht haben. In der Vergangenheit wurde die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach in vergleichbaren Sachverhalten ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Berater/Vermittler zustande gekommen ist, heftig kritisiert.

Auch die Vergleichsbereitschaft einzelner Berater/Vermittler scheint inzwischen zu steigen. Neben einem außergerichtlichen Vergleich ist insbesondere ein gerichtlich protokollierter Vergleich dazu geeignet, ein u.U. langes Verfahren abzukürzen, jedoch gleichwohl einen vollstreckbaren Titel zu erlangen.

Insbesondere für Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde) sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. In der Vergangenheit wurde die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach in vergleichbaren Sachverhalten ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Berater/Vermittler zustande gekommen ist, heftig kritisiert.

Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen den Berater/Vermittler ist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE-Gruppe, die sich von dem jeweiligen Berater/Vermittler nicht ordnungsgemäß aufgeklärt fühlen, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen prüfen zu lassen. Die Anlegerschutzkanzlei hat bereits bei diversen Gerichten Klagen für ihre Mandanten eingereicht.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft GFE Group anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

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Debi Select: Zahlungsverzug bei den Ausschüttungen – Erste Anleger kündigen ihre Beteiligungen fristlos.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger. In den letzten Tagen melden sich immer mehr Anleger der Debi Select und berichten, dass die Ausschüttungen für die Monate September und Oktober 2011 nach wie vor zur Zahlung ausstehen.

Viele Anleger berichten, dass ihnen von Seiten der Fondsverwaltung zwar mehrfach zugesichert worden sei, dass die Ausschüttung nun zeitnah erfolgen werde, bislang sei jedoch keine Zahlung erfolgt.

Erste Anleger nahmen die ausstehenden Ausschüttungen nun zum Anlass, ihre Beteiligung, z:B. an der Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG, außerordentlich zu kündigen und forderten die Debi Select auf, das Auseinandersetzungsguthaben zu berechnen und auszuzahlen. Nachdem die Kündigung Seiten der Debi Select zurückgewiesen wurde, beauftragten nunmehr mehrere Anleger die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte mit der weiteren Durchsetzung ihrer Ansprüche.

„Die entsprechenden Klagen auf Durchsetzung der Rechte aus den außerordentlichen Kündigung, werden derzeit vorbereitet“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select Gruppe vertritt. „Auch Anleger, die ihre Beteiligungen bereits im Jahr 2010 ordentlich gekündigt hatten, warten auf ihr Geld“, erklärt Rechtsanwalt Cocron. Auch hier wurden bereits Klagen vor den zuständigen Gerichten eingereicht. Hintergrund dieser Klagen ist auch hier die ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens.

Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig. In mehreren Fällen hatten die Anleger bereits im Jahr 2010 ihre Beteiligung gekündigt.

Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist somit bereits seit dem 01.07.2011 fällig. „Trotz Fälligkeit und Mahnung ist eine Zahlung der fälligen Forderung Seitens des Fonds bisher nicht erfolgt, so dass entsprechende Klagen auf Abrechnung und Auszahlung eingereicht werden mussten“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron weiter.

Auf Debi Select kommen zudem neue Probleme zu.

Nachdem die Gesellschaft bereits seit Wochen wegen des Insolvenzantrags des Stromhändlers Teldafax in den Schlagzeilen ist, berichtet das Handelsblatt nun über neue Unregelmäßigkeiten. Wie die Wirtschaftszeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht FMA im Zusammenhang mit dem neuen Debi Select Fonds „Intevo” eine Untersuchung eingeleitet. Daraufhin wurde dessen Handel am 16. August ausgesetzt.

Die Debi Select Gruppe hatte in den letzten Jahren die Fonds Debi Select Classic, Debi Select Classic 2 und Debi Select Flex aufgelegt. Nachdem in der Vergangenheit Vorwürfe über die prospektwidrige Verwendung von Anlegergeldern erhoben worden waren, sollen nun drei Fonds zum Jahresende 2011 aufgelöst werden. Dabei bestehen für die betroffenen Anleger zwei Handlungsmöglichkeiten: zum einen können sie ihr Geld ausbezahlt bekommen, zum anderen das Kapital reinvestieren. Als Nachfolgegesellschaft dient hierbei die Anlagegesellschaft Intevo Funds mit Sitz in Liechtenstein. Dieser von der Minerva Investments AG in Lichtenstein registrierte Fonds weist allerdings laut Geschäftsbericht eine negative Halbjahresrendite von 6,6 % aus. Wie das Handelsblatt berichtet, wurde der Fonds im April zur Gänze geleert und anschließend mit 13 Millionen Euro aufgefüllt.

CLLB Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft DEBI SELECT anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 25.November 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Albis Capital AG & Co. KG und ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG zu Schadensersatz verurteilt.

OLG Bamberg spricht einer Anlegerin der Albis Capital AG & Co. KG und der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG Schadensersatz i.H.v. Euro 38.230,00 zu.

Mit Urteil vom 09.09.2011 hat das Oberlandesgericht Bamberg einer Anlegerin Schadensersatz wegen Falschberatung i.H.v. Euro 38.230,00 zugesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. Geklagt hatte eine Anlegerin wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung über die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung sowie einer Kommanditbeteiligung. Das OLG Bamberg gab der Anlegerin Recht, nachdem die Klage vom LG Schweinfurt abgewiesen wurde. Die Anlegerin hatte sich unternehmerisch an der Albis Capital AG & Co. KG sowie der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG beteiligt. Sie war der Auffassung, dass sie über die immensen Risiken, die mit den Leasingbeteiligungen zusammenhängen, nicht aufgeklärt wurde. Die Anlegerin wusste insbesondere nichts von der Gefahr einer Nachzahlungspflicht in Höhe der gewinnunabhängigen Ausschüttungen/Entnahmen.

Das OLG Bamberg bestätigte die Nichtaufklärung über die Gefahr einer Nachzahlungspflicht ("Nachschusspflicht"). In den Urteilsgründen heißt es u.a.: "Es steht aufgrund der Aussage der Zeugin [.] fest, dass sie über das Risiko einer eventuellen Nachschusspflicht nicht aufgeklärt hat, weil ihr dieses Risiko zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen ist. Die Zeugin hat auch bestätigt, dass inzwischen zu ihrer Überraschung tatsächlich derartige Nachforderungen im Raum stehen."

Diese Anlegerin hatte Glück, denn sie hat ihre Ansprüche rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht. Es ist wichtig, dass andere Geschädigte unbedingt noch vor Ablauf des 31.12.2011 tätig werden und verjährungshemmende Maßnahmen einleiten. Denn viele derartige Leasing-Beteiligungen wurden bereits vor dem 01.01.2002 erworben, so dass mögliche Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2011 nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden können.

Für weitere Informationen können sich Betroffene den BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaften ALAG Auto Mobil AG & Co. KG und/oder Albis Capital AG & Co. KG anschließen. 

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"Jahrhundertverjährung" zum 31.12.2011: Telefon Sonderaktion "Verjährung"! Fragen? Rufen Sie an!

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte stehen am Samstag, den 03.12.2011 vom 9 bis 14 Uhr für Fragen rund um das Thema "Verjährung" telefonisch zur Verfügung

Auf Grund einer Gesetzesänderung werden zum Jahresende 2011 sämtliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren, wenn die Kapitalanlage vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurde. Aber auch Anleger, die Ihre Kapitalanlage im Jahre 2002 gezeichnet haben, können nicht unbesorgt sein. Da die Verjährungsregelungen für viele Betroffene unklar sind, können interessierte Anleger die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte auch am Samstag, den 03.12.2011 vom 9 Uhr bis 14 Uhr unter der Telefonnummer 089/552999-50 für Fragen rund um das Thema Verjährung erreichen.

Oben genannte Gesetzesänderung hat zur Folge, dass Schadensersatzansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen, die in den Jahren 2001 oder früher erworben wurden, nicht mehr durchsetzbar sind, sobald die Einrede der Verjährung erhoben wird. Früher galt eine dreißigjährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung/Anlagevermittlung.

Nach neuer Rechtslage verjähren diese Schadensersatzansprüche drei Jahre zum Jahresende nach Kenntnis der schadenbegründenden Umstände und der Person des Schädigers bzw. deren grob fahrlässiger Unkenntnis, spätestens allerdings nach 10 Jahren. Da diese Gesetzesänderung zum 01.01.2002 in Kraft trat und für "Altfälle" ab diesem Zeitpunkt die 10-Jahresfrist zu laufen beginnt, droht spätestens mit Ablauf des 31.12.2011 eine Verjährung von Schadenersatzansprüchen.

Anleger, die vor dem 01.01.2002 eine Beteiligung gezeichnet haben und sich diesbezüglich fehlerhaft aufgeklärt fühlen, sollten sich daher in jedem Fall vor Jahresende verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Sofern eine Rechtsschutzversicherung zum damaligen Zeitpunkt schon bestanden hat, trägt diese in vielen Fällen die Kosten eines Rechtsanwalts.

Aber auch jene Anleger, die ihre Kapitalanlage im Jahre 2002 erworben haben, sollten unbedingt die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche im Auge behalten, da die absolute 10 jährige Verjährungsfrist - ab dem 01.01.2002 - taggenau endet. Wurde also beispielweise ein Anlageprodukt am 04.01.2002 gezeichnet, so verjähren alle damit zusammenhängenden Schadensersatzansprüche spätestens mit Ablauf des 04.01.2012.

Über die Abklärung der Verjährungsproblematik hinaus macht der BSZ e.V. immer wieder die Erfahrung, dass Anleger oft dazu neigen, sich selbst die Schuld für eine gescheiterte Anlage zuzuweisen. Ausgeblendet wird dabei häufig, dass sie in diese Situation ausschließlich durch Fehler anderer Personen oder Unternehmen geraten sind. Wenn durch eine Kapitalanlage ein finanzieller Schaden entstanden ist, sollt man nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern prüfen lassen, ob man Schadensersatz verlangen kann.

Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen! In dieser Situation sprechen wichtige Argumente für den Beitritt zu einer BSZ® Interessengemeinschaft.

Gerade wenn viele Anleger und Rechtsanwälte sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, lassen sich aus diesem Kreis heraus zahlreiche nützliche Informationen sammeln. Die BSZ® Interessengemeinschaft ist hierfür Anlaufstelle und Forum.

Für weitere Informationen können sich Betroffene einer BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft anschließen.

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Lloyd Fonds Britische Kapital Leben: Risiko des Totalverlustes

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte informiert über Handlungsmöglichkeiten.

Die Fondsinitiatorin Lloyd Fonds AG hatte in den letzten Jahren mehrere Fonds mit dem Namen Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I - VIII aufgelegt und hierdurch von Anlegern rund 150 Millionen Euro eingesammelt. Mit diesem Kapital wurden Lebensversicherungen britischer Lebensversicherungsgesellschaften auf dem Zweitmarkt aufgekauft.

Was in der Theorie durchaus als interessante Möglichkeit der Kapitalanlage erscheint, war in der Praxis nicht dergleichen erfolgreich. Im Zuge des Börsencrashes in den Jahren 2000 - 2003 kam es für die britischen Versicherungsgesellschaften zu beträchtlichen Verlusten. Diese Situation wurde noch erschwert durch den Umstand, dass die britische Finanzmarktaufsicht den Versicherungsgesellschaften fortan untersagte, weiterhin mit einem Anteil von bis zu 90 % in Aktien zu investieren. Somit wurde zwar die Sicherheit der Lebensversicherungen erhöht, zugleich aber die Gewinnmöglichkeit reduziert. Fast zwangsläufig führte dies zu einer Reduzierung der Ausschüttungen, im Jahr 2010 wurden überhaupt keine Ausschüttungen mehr bezahlt. Wie übereinstimmend mehreren Presseberichten zu entnehmen ist, sind für die Anleger der Lloyd Fonds Britische Kapital Leben Verluste zu befürchten, sogar ein Totalverlust soll demnach teilweise nicht auszuschließen sein.

"Die betroffenen Anleger sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken, wie z.B. das unternehmerische Risiko, das Blindpool-Risiko und das Zweitmarktrisiko, aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Ferner kann man sich auch die kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Nutze machen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten haben, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit nach der Erfahrung der CLLB Rechtsanwälte nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft " Lloyd Fonds Britische Kapital Leben" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 24.November 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

K1-Fonds: BSZ e.V.-Interessengemeinschaft informiert Geschädigte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz aus aktuellem Anlass!

Strafanträge auf Mallorca! Klagen der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gegen diverse Verantwortliche, u.a. gegen die Vienna Life Lebensversicherung vor dem Landgericht Augsburg. Weitere Gelder gegen diverse Verantwortliche sicher gestellt! Achtung, es droht Verjährung.

In Sachen K1-Fonds haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte bereits vor einiger Zeit Klagen gegen diverse Verantwortliche in ganz Deutschland eingereicht:

Geklagt wird von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten z.B. gegen diverse Vermittler der Anlage, die nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte ihren Aufklärungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind. Der erste von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten betreute Fall wurde dabei, wie vom BSZ e.V. bereits berichtet wurde, mit einem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgeschlossen, der dortige Geschädigte hat den Vergleichsbetrag inzwischen auch von der Vermittlerfirma ausbezahlt erhalten. „Dies bestätigt unsere Ansicht, dass Ansprüche gegen die Vermittler teilweise nicht nur in juristischer Hinsicht durchsetzbar sind, sondern auch in vollstreckungstechnischer Hinsicht,“ so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth, die die Vergleich mit dem Vermittler erzielt hat.

Allerdings sollte eine mögliche Vollstreckung gegen den jeweiligen Vermittler immer im Einzelfall geprüft werden. Allerdings sollten Geschädigte berücksichtigen, dass in zahlreichen Fällen gegen die Vermittler Verjährung droht (teilweise Anwendung von § 37 a WpHG a.F.) und somit ein schnelles Handeln ratsam ist.

Auch in einem weiteren Fall, der von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten vor dem Landgericht Augsburg gegen die Vienna Life Lebensversicherung betreut wird, sieht es nicht schlecht aus:

In Sachen K1-Fonds wurden teilweise über eine Tochtergesellschaft der Vienna Life Lebensversicherung in Liechtenstein Gelder, die in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert wurden, bei den K1-Fonds investiert, in einem Fall wurde das Beteiligungsangebot ausdrücklich als „Vienna Life Fonds Police“ bezeichnet.

Der BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, ist der Ansicht, „dass hierbei einem normalen Kunden der Eindruck vermittelt wurde, dass die Anlage in den K1-Fonds von der Vienna Life Lebensversicherung geprüft wurde.“

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben daher inzwischen in einem ersten Pilotfall Klage vor dem Landgericht Augsburg gegen die Vienna Life Lebensversicherung aus Liechtenstein auf Schadensersatz eingereicht, der Termin zur mündlichen Verhandlung in Augsburg fand am 27.10.2011 statt.

In einer Verfügung vom 14.11.2011 weist das Landgericht Augsburg die Parteivertreter darauf hin, dass nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage das Gericht vorläufig davon ausgehen würde, dass die Beklagte (also die Vienna Life Lebensversicherung, Anm. des BSZ e.V.) grundsätzlich nach Prospekthaftungsansprüchen grundsätzlich haftet, da angesichts des verschwindend geringen Versicherungselements nach Auffassung des Gerichts die Grundsätze über die Prospekthaftung anwendbar seien. Hinsichtlich des Schadens muss der dortige Kläger seinen Vortrag allerdings noch substantiieren, da nach Auffassung des Gerichts der Schaden noch nicht hinreichend substantiiert wurde, wofür noch eine Stellungnahmefrist von 2 Wochen gesetzt wurde.

„Wir freuen uns, dass das Landgericht Augsburg der Ansicht ist, dass die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sein könnten und werden den Schaden unseres Mandanten nun noch konkretisieren,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth. „Außerdem werden wir noch weiter argumentieren, dass unserer Ansicht nach auch eine Haftung der Vienna Life-Lebensversicherung aus c.i.c-Haftung gegeben ist und haben hier bereits mit der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 1978 argumentiert,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.

Weitere Klagen gegen die Vienna Life Lebensversicherung werden die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte demnächst in Deutschland einreichen, allerdings sollten auch hier Geschädigte berücksichtigen, dass in zahlreichen Fällen Verjährung droht.

Auch Geschädigte aus Österreich sollten nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte dringend mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Vienna Life überprüfen, die dortigen Geschädigten werden von einer Kanzlei aus Wien betreut, die mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitet.

In einer Klage gegen eine weitere Beklagte, die bereits seit einiger Zeit anhängig ist, werfen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte der dortigen Beklagten ausdrücklich vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, demnächst hierzu mehr.

Auch haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte vor einiger Zeit Strafantrag auf Mallorca gegen diverse Verantwortliche aus dem Umfeld des im letzten Jahr verstorbenen Dieter Frerichs gestellt, bei dem der Verdacht besteht, dass er vor seinem Tod diverse Immobilien auf ihm nahe stehende Personen übertragen hat, die Staatsanwaltschaft Mallorca hat inzwischen auch ein Aktenzeichen in der Angelegenheit vergeben, demnächst erhoffen sich die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte hier weitere Informationen.

Wie die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte heraus finden konnten, konnten inzwischen auch weitere Gelder gegen diverse Verantwortliche sicher gestellt werden, unter anderem auch gegen eine Person aus Mallorca.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft "K1 Group“ anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften wegen Mängeln im Verkaufsprospekt auf Schadensersatz. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

Die "Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft" wollte in Dubai ein Grundstück erwerben, darauf ein 1000 Betten Hotel errichten und dieses vermieten. Tatsächlich scheiterte das Projekt, es kam lediglich zur Ausschachtung einer Baugrube und zur Erstellung einer Fundamentplatte.

Die Kläger waren der Gesellschaft mit Einlagen von 10.500 Euro bzw. 25.000 Euro beigetreten und verlangten nach dem Scheitern des Projekts von der Gesellschaft und den Gründungsgesellschaftern Schadensersatz. Gegenüber den Gründungsgesellschaftern mit Erfolg, denn diese hätten - so führte der Senat aus - die ihnen obliegende Pflicht zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit dem Beitritt verbundene Risiko verletzt, indem sie falsche und unvollständige Verkaufsprospekte benutzt haben.

Die Anleger wurden in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt darüber informiert, dass "das Grundstück selbstverständlich über eine Baugenehmigung für ein Hotel verfüge". Diese Angaben waren missverständlich, denn es seien weitere Baugenehmigungen zur Realisierung des Projekts erforderlich gewesen.

Der Nachtrag zum Verkaufsprospekt informierte die Anleger zudem darüber, dass die Mittelverwendungskontrolle durch eine Rechtsanwältin durchgeführt wurde. Der dadurch erweckte Schein einer objektiven Kontrolle sei falsch. Im Zeitpunkt des Beitritts der Anleger lag - wie der Senat ausführte - eine persönliche Bindung zwischen der Rechtsanwältin und dem Geschäftsführer der "Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft" vor.

Von den aufklärungspflichtigen Gründungsgesellschaftern könnten die Anleger, welche bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht in die Gesellschaft investiert hätten, Rückzahlung des investierten Betrags nebst Agio sowie den entgangenen Gewinn gegen Rückübertragung der Beteiligung verlangen. Gegenüber der Gesellschaft scheiterten die Anleger mit ihren Schadensersatzklagen. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft stünden einer Haftung entgegen. Urteile des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. November 2011. AZ: I-8 U 51/11; I-8 U 55/11; I-8 U 71/11; I-8 U 72/11.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft "Dubai-1000-Hotel-Fonds" anschließen.

Bildquelle: © Dieter Schütz / PIXELIO    http://www.pixelio.de/

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VIP 2 Fonds der Commerzbank AG / Verjährung droht!

Die Commerzbank AG hatte zahlreiche sog. VIP Fonds an Ihre Kunden vermittelt. Den Anlegern des VIP 2-Medienfonds drohen nunmehr Verluste, da sich die wirtschaftliche Entwicklung entgegen der im Prospekt gemachten Angaben entwickelt.

Nach den nicht sehr präzisen Angaben der Fondsverwaltung ist das von den Anlegern investierte Kapital wohl komplett verloren gegangen und es droht darüber hinaus auch eine Nachschusspflicht von bis zu 45 % der ursprünglichen Zeichnungssumme. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf die Anleger noch Steuerrückforderungen und Säumniszinsen in Höhe von 6 % p. a. zukommen, wenn die Finanzbehörden beispielsweise dem Fonds die Gewinnerzielungsabsicht absprechen würden.

Insbesondere diese Punkte können den Initiatoren, den Beratern und der Verwaltung des VIP 2-Fonds vorgehalten werden. Wie zahlreiche Anleger berichten, wurde zum Zeitpunkt der Zeichnung immer eine "konservative" Prognose abgegeben. Es wurden auch hohe Gewinne versprochen. Die Filme des VIP 2 Fonds sind zwar durchaus erfolgreich gewesen. Die „Gewinne“ blieben aber dennoch unter der im Normalfall dem sog. "mid-case" abgegebenen Prognose. Im Ergebnis drohen den Anlagern daher trotz erfolgreicher Filme, erhebliche Verluste.

Die Anleger müssen dies aber nicht hinnehmen. Schadenersatzansprüche gegen die Banken, hier insbesondere die Commerzbank AG, können dann erfolgreich durchgesetzt werden, wenn z.B. der Anlageberater im damaligen Gespräch oder Telefonat verschwiegen hat, dass und in welcher Höhe er bzw. die Bank Provisionen erhalten hat, dies insbesondere dann, wenn Provisionen über das Agio hinaus gezahlt wurden. Ferner wenn Risiken, wie beispielsweise die internen Garantien von 80 % und die Nachschusspflicht in Höhe von 45 % der Zeichnungssumme nicht ordnungsgemäß beschrieben wurden.

Es bestehen daher gute Gründe – so Vertrauensanwalt des BSZ e.V. Rechtsanwalt Adrian Wegel von der Kanzlei Bouchon &Hemmerich – der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „VIP Fonds“ beizutreten. Die Schadenersatzansprüche verjähren zum 31.12.2011.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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FUNDUS Baubetreuung Immobilien – Anlagen Nr. 28 KG FRANKFURTER ALLEE PLAZA

Schadensersatzforderung gegen die Volksbank Dortmund eG.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Immobilienfonds FUNDUS Baubetreuung Immobilien – Anlagen Nr. 28 KG FUNDUS FONDS 28, FRANKFURTER ALLEE PLAZA, übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht. Es wird die Inanspruchnahme der Dortmunder Volksbank eG auf Schadensersatz vorbereitet. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Immobilienfonds.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten. Zu beachten ist bei Anlagen aus 2001 oder früher eine absolute Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2011.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Fundus-Fonds" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf

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DG-Fonds: VR-Bank Erlangen-Höchstadt versucht ihr Glück aufs neue.

Die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG wurde bereits 2010 zur Rückabwicklung eines DG-Fonds verurteilt. Leider hat sie hieraus nichts gelernt. In dem ursprünglichen Verfahren wurde die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG durch die vom Bayerischen Genossenschaftsverband stets empfohlenen Münchner Geno-Recht-Kanzlei vertreten. Freundlich, jovial und gewohnt manipulativ - aber letztlich erfolglos - trat diese vor dem LG Nürnberg auf.

Zwischenzeitlich beauftragte ein weiterer DG-Anleger der Bank den Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze hinsichtlich der geschuldeten Rückabwicklung.

Diesmal bediente sich die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG einer renommierten Kanzlei aus Erlangen. "Dr. Schulze muss sich diesmal warm anziehen", teilte die Bank dem betroffenen Anleger mit.

Bereits im Gütetermin wurde deutlich, dass das Landgericht erneut dem bankseitigen Prozessvortrag nicht folgen werde. Wie stets wurde der Abschluss eines Beratungsvertrags bestritten. Nur bei vorangegangenen Beratungen sei der Zeichnungsschein durch die Bank ausgefüllt worden.

"Es ist schon bemerkenswert, dass bundesweit sämtliche DG-Fonds ohne vorangegangene Empfehlung durch die Beratungsbanken vertrieben worden sein sollen", so Dr. Schulze. "Bundesweit wird in sämtlichen DG-Verfahren bankseitig der Eindruck erweckt, die Anleger hätten als Steuerhassadeure die Banken gestürmt und DG-Fonds nachgefragt. Schweigend seien dann die Zeichnungsscheine den Betroffenen zur Unterschrift vorgelegt worden. Das ist natürlich Unsinn", so der vielfach erfolgreiche Schweinfurter Fachanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt . "Zuletzt hat der BGH am 09.03.2011 festgestellt, dass Banken regelmäßig Anlageberater und nicht bloß -Vermittler sind".

Nun fand die Beweisaufnahme vor dem Landgericht Nürnberg statt. "das ist meine Schrift" teilte der Bankberater nach einem Blick auf den Zeichnungsschein mit. An einer erneuten Verurteilung der Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG durch das LG Nürnberg besteht insbesondere hinsichtlich der zwischenzeitig eindeutigen Rechtslage zugunsten der DG-Anleger kein Zweifel.

Eine Rückabwicklung - in geeigneten Fällen - ohne eigenes Kostenrisiko ist allerdings nur noch bis 31.12.2011 möglich. DG -Anleger, die weiter zuwarten, haben ihr eingesetztes Kapital unwiederbringlich verloren.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „DG-Fonds" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 20.November 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Steuerliche Aberkennung der Verlustzuweisungen bei Hannover Leasing Medienfonds

Finanzbehörden wollen steuerliche Vorteile bei den Hannover Leasing Medienfonds Nr. 114, 128, 129 und 130 aberkennen. Den Anleger mehrerer Hannover Leasing Medienfonds wurde kürzlich mitgeteilt, dass die Finanzbehörden die Anfangsverluste aberkennen werden.

Betroffen sind die Lord Dritte Productions Deutschland Filmproduktion GmbH & Co. KG (Nr. 114), die „SAM" Productions GmbH & Co. KG (Nr. 128), die „Unfaithful" GmbH & Co. KG (Nr. 129) sowie die „Shallow Hal" Filmproduktion GmbH & Co. KG (Nr. 130).

Die Steuerfahndung ist offensichtlich der Ansicht, dass eine verdeckte Festgeldanlage vorliege und die Gewinnerzielungsabsicht fehle. Aus diesem Grund, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, ist davon auszugehen, dass das Finanzamt München entsprechend geänderte Grundlagenbescheide für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2009 erlassen wird.

Für die zahlreichen Anleger der betroffenen Fonds stellt sich nun die Frage, wie sie sich weiter verhalten sollen, zumal Steuernachzahlungen regelmäßig mit 6 % p.a. zu verzinsen sind.

In nicht wenigen Fällen kommen vorliegend beispielsweise Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Betracht, so Rechtanwalt Kainz. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger ordnungsgemäß über die mit der Kapitalanlage einhergehenden Risiken aufzuklären. Hierzu gehört beispielsweise der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken, auf steuerrechtliche Risiken und auf die eingeschränkte Handelbarkeit der Beteiligung. Ferner ist der Anleger regelmäßig, so er die Kapitalanlage auf Beratung einer Bank hin erworben hat, über die versteckten Provisionen, die sog. Kick-Backs, aufzuklären.

Im Falle der erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung erhält der Anleger grundsätzlich als Schadenersatz die Differenz zwischen einbezahltem Eigenkapital und den Ausschüttungen sowie die steuerlichen Nachteile erstattet. Darüber hinaus wird regelmäßig auch ein entgangener Gewinn geltend gemacht, den man üblicherweise mit 4 % p. a. ansetzt.

Anleger, die sich fehlerhaft beraten fühlen, sollten überdies die Verjährung im Auge behalten. Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren drei Jahre zum Jahresende nach Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schädigers bzw. deren grob fahrlässiger Unkenntnis, allerdings spätestens nach 10 Jahren.

Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte raten daher allen Medienfondsanlegern, die sich unzutreffend beraten fühlen, möglichst umgehend eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei aufzusuchen.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Hannover Leasing" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 19.November 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.