Banken dürfen aus der Notlage eines Kunden kein Kapital schlagen.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in einem Rechtsstreit zwischen einer Bank und einem Immobiliendarlehensnehmer festgestellt, dass nach der Kündigung des Darlehens die Bank maximal 2,5 % Punkte über dem Basiszinssatz Schadensersatz verlangen darf. Einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz hat die Bank nicht.

Der zu entscheidene Fall:

 

Umstritten war in diesem Verfahren, was eine Bank nach Kündigung eines Immobiliendarlehens von ihrem Bankkunden als Schaden geltend machen darf. Der Darlehensnehmer war in Zahlungsverzug geraten, so dass die Bank ihm das Immobiliendarlehen kündigte. Die Bank  verlangte von Kunden eine Verzugsverzinsung und zudem noch die Begleichung des sog. Erfüllungsschadens. Der Erfüllungsschaden entsprach im Wesentlichen der Vorfälligkeitsentschädigung, den Banken, Sparkassen und Volksbanken bei einer Kündigung des Darlehens vor Ablauf der Zinsbindungsfrist durch den Dar-lehnsnehmer beanspruchen.

Hiergegen klagte der Darlehensnehmer, der mit einer Forderung der Bank  belastet werden sollte.

Der Bundesgerichtshof sah die Geltendmachung eines zusätzlichen Erfüllungsschadens nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen für Verbraucherkredite.

Danach dürfen Banken aus der Notlage eines Kunden kein Kapital schlagen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden fordern. Lediglich der Verzugszins sei berechtigt. Nur dann, wenn die Bank konkret einen höheren Schaden nachweisen könne, z.B. durch Refinanzierungskosten, dürfe sie dessen Begleichung verlangen. Nach den Ausführungen des Bankrechtssenats beugte sich die Bank und verzichtete auf ihre hohe Forderung. Dadurch verhinderte sie schließlich ein ausführlich begründetes BGH-Urteil.

Bundesgerichtshof, mündliche Verhandlung vom 15.1.2013, Az.: XI ZR 512/11

Selbst wenn so kein schriftliches Urteil vorliegt, hat der BGH mit seinen Äußerungen einen Grundsatz „gesprochen“: Banken, die keinen Schaden haben können auch keinen Schaden geltend machen.

Leider orientieren sich Banken, Sparkassen und Volksbanken in der Praxis   nicht an diesem Grundsatz. Sie erheben Forderungen, die nicht nur moralisch  fragwürdig, sondern vor allem rechtlich falsch sind. Sollten auch Sie von Ihrer Bank mit einem Erfüllungsschaden bzw. einer Forderung nach Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung konfrontiert worden sein, so nehmen Sie das nicht hin.

Abgesehen von unberechtigten Forderungen haben zahlreiche Kreditinstitute beim Abschluss der Verträge Fehler gemacht, die den Darlehensnehmern zugute kommen können - auch bei bereits beendeten Darlehensverträgen!

• Lassen sich sich von dem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht ihres Vertrauens beraten. In vielen Fallen - so die Erfahrungen - geht es um Tausende von Euros, die im Streit sind. Betroffene Bankkunden können der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Bank und Finanzierung“beitreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 02. Februar 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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Medico Nr. 32: LG Heilbronn verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 25.01.2013 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr. 32 verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 32 empfohlen.

Das Landgericht Heilbronn geht völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeugen wurde der Ehemann der Klägerin sowieso der damalige Berater vernommen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts der Kl. die Geldanlage nahe gebracht, weil er anhand des Bestandsaufnahmebogens mit den persönlichen Daten eine "Lösung für die Situation erarbeitet hat."

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Heilbronn als erwiesen an, daß der Berater die Klägerin nicht über Risiken informiert und den Prospekt nicht rechtzeitig übergeben hatte. Durch die Beweisaufnahme konnte festgestellt werden, daß es der Klägerin damals um die Altersvorsorge ging und sie dieses dem Berater auch mitgeteilt hatte. Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn auch kausal für den Schaden. Die Klägerin kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

Die Ansprüche der Klägerin sah das Landgericht Heilbronn auch nicht als verjährt an. Die Klägerin kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden, denn den Anleger treffe, so das LG Heilbronn, keine Obliegenheit, im Interesse der Beklagten an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsrist Nachforschungen zu betreiben. Auch war die Klägerin nicht verpflichtet, die jährlichen Rechenschaftsberichte durchzulesen.

Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des Schadensersatz geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Klägerin für das Darlehen erbracht hatte, welches ihr vom Berater zur Finanzierung des Fonds empfohlen worden war. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht. Allerdings wurden die Ausschüttungen, die die Klägerin erhalten hat, in Abzug gebracht. Außerdem hat das Landgericht Heilbronn die gezogenen Steuervorteile angerechnet.

Die Klage wurde hinsichtlich des entgangenen Gewinns abgewiesen. Hier setzt das Landgericht Heilbronn hohe Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin die evtl. in der Berufungsinstanz zu überprüfen sind. So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Medico Fonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01. Februar 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
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Wie geht es bei der Gebhard Reale Estate AG weiter?

Das auf den Verkauf und Ankauf von Immobilien oder Objektgesellschaften spezialisierte Unternehmen der Gebhard Reale Estate AG legte Anfang 2007 eine Anleihe mit einem Gesamtvolumen in Höhe von Euro20 Millionen auf. Im Rahmen eines ersten Angebots an Anleger wurde eine Tranche in Höhe von Euro 7,5 Millionen herausgegeben (WKN: A0LDY7). Für die Anleihe war eine Laufzeit von drei Jahren vorgesehen.

Nachdem die erste Auflage der Anleihe recht gute Resonanz zeigte, wurde eine zweite Tranche von Euro 12,5 Millionen aufgelegt. Diese wurde unter der WKN: A0LDY8 herausgegeben. Die zweite Herausgabe sollte nunmehr eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Bereits im Jahre 2011 ist es zu Zahlungsverzögerungen bezüglich der prospektierten Zinsen gekommen. Die ursprünglich vereinbarten Zinsmargen von 8,25 % wurden im Rahmen der Krise dann auf noch 3,5 % gesenkt. Trotz dieser Senkung des Zinssatzes für die Anleihe musste die Laufzeit um mehr als die Hälfte auch verlängert werden.

Anlegern bzw. Inhabern der Anleihe der Gebhard Reale Estate AG wurden daher bereits erhebliche Einschnitte zugemutet. Hinzu kommt, dass für das Jahr 2012 bisher an die Anleiheinhaber keinerlei Zinszahlungen geleistet werden konnten.

Dass sich die Gebhardt Reale Estate AG möglicherweise in einer größeren Krise befindet, lässt sich auch daraus herleiten, dass z. B. Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte fehlen.  Die Anleiheinhaber stehen daher von einer mehr als ungewissen Zukunft im Hinblick auf den Verlauf der Anleihe. Es drohen erhebliche Verluste, sollten hier die Zahlungen nicht zeitnah aufgenommen werden.

Wie dem BSZ e. V. bereits berichtet wurde, sind die Anleihen auch über zahlreiche Anlageberater und Vermittlungsfirmen vertrieben worden. Diesbezüglich sollten betroffene Anleger von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob möglicherweise eine Falschberatung vorliegt. Im Rahmen der Herausgabe von Anleihen ist in jedem Fall darauf hinzuweisen, dass diese unternehmerische Beteiligungen sind. Diese beinhalten daher ein erhebliches Risiko. Wurde derartige Anleihen als "sichere" oder "solide" Investitionen bezeichnet, bestehen gute Gründe, den Anlageberater bzw. die Vermittlungsgesellschaft in Anspruch zu nehmen.
Auch sollten Anleiheinhaber prüfen lasse, ob die Anleihebedingungen zum damaligen Zeitpunkt den gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen haben und nicht möglicherweise auch weitergehende Ansprüche gegen Verantwortliche geltend gemacht werden könnten.

• Es bestehen daher gute Gründe, der Interessengemeinschaft des BSZ e. V. "Gebhard Reale Estate AG" beizutreten.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 01.02.2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen können zu einer anderen Einschätzung der Sach- und Rechtslage führen.
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Hess AG: Razzia bei der Hess AG! BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

Staatsanwaltschaft ließ Geschäfts- und Privaträume durchsuchen! Es soll zu Bilanzmanipulationen gekommen sein! Der BSZ e.V. bündelt die Anlegerinteressen der Aktionäre der Hess AG!

Das Drama bei der Hess AG geht weiter: Medienberichten der letzten Tage zufolge (zB. www.suedkurier.de ) hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität aus Mannheim vor kurzem Beamte zur Villinger Hess AG geschickt, und hier eine Durchsuchung durchgeführt, es wurden offensichtlich auch Akten beschlagnahmt.

Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, teilte in einer eigenen Ad-hoc-Meldung der Hess AG vom 21.01.2013 diese mit, dass interne Recherchen bei der Hess AG ergeben hätten, dass es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum mit Kenntnis des Vorstands zu Verstößen gegen Bilanzierungsregeln gekommen ist. So bestünde der Verdacht, dass die Hess AG zumindestens seit dem Jahr 2011 fingierte Umsätze ausgewiesen hätte.

In den Finanzberichten der Gesellschaft für die Jahr 2011 und 2012 seien daher nicht bestehende Umsatzerlöse ausgewiesen worden und die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage zu positiv dargestellt worden.

Der Aktienkurs der Hess AG ist seitdem schon steil gefallen, in der Spitze verlor er stürzte er um über 60 % ab und notierte gestern bei etwas über 7 EUR.

Im Südkurier wird ein bisheriger Schaden der Anleger in zweistelliger Millionenhöhe angegeben. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: ,,Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so stünden Aktionären der Hess AG unter Umständen Schadensersatzansprüche zu. Auch werden wir prüfen, ob die emissionsbegleitenden Banken die Bilanzmanipulationen nicht hätten erkennen können."

• Betroffene Aktionäre der Hess AG können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  Hess AG anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.02.2013 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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WGF AG: Genussrechte nicht mündelfähig! BSZ e.V. informiert! Achtung: Es droht Verjährung!

BSZ e.V.-Vertrauensanwälte stellen Anfragen an Rechtsschutzversicherungen wg. Kostenübernahme aus Prospekthaftung. Besonders gravierende Situation der Anleger der Genussrechte. Achtung: Es droht Verjährung!

Mehrere hundert Geschädigte haben sich in den letzten Wochen  beim BSZ e.V. zur Interessengemeinschaft WGF AG angemeldet! Die WGF AG musste kurz vor Weihnachten 2012 Insolvenz anmelden, tausende von Anlegern haben daher voraussichtlich mit hohen Verlusten zu rechnen. Die Verunsicherung unter den Anlegern ist nach wie vor sehr groß.

Der BSZ e.V. versucht daher, die Interessen der Anleger bestmöglich zu bündeln, der BSZ e.V. konnte inzwischen mit der Berliner und Hamburger Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte, der Berliner und Münchner Kanzlei CLLB sowie der Tübinger Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte drei der führenden Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht in Deutschland für eine Zusammenarbeit gewinnen.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte vor kurzem die ersten Anfragen an Rechtsschutzversicherungen wegen Kostenübernahme gestellt wegen möglicher Schadensersatzansprüche von Anlegern aus Prospekthaftung im weiteren Sinne gegen diverse Anspruchsgegner.

Insbesondere auch die Anleger in Genussrechten der WGF AG sollten mögliche Schadensersatzansprüche prüfen, da die WGF Genussrechte als Eigenkapital geltend und folglich nicht mündelfähig sein sollen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth: ,,Wir prüfen gerade Schadensersatzansprüche der Anleger in jede Richtung und gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen.

Auch prüfen wir gerade intensiv mögliche Ansprüche gegen die vermittelnden Banken aus möglicherweise in Betracht kommender Vermittlerhaftung, in zahlreichen Fällen wurden die WGF-Anleihen von diversen Banken an Anleger vermittelt, die auf der Homepage der WGF AG teilweise auch ausdrücklich als Kooperationspartner genannt wurden. Teilweise berichten uns Anleger auch von regelrechten Verkaufsveranstaltungen bei den Banken, auf denen die Anleihen der WGF AG beworben wurden. So etwas stimmt schon nachdenklich."

Anleger, die rechtsschutzversichert sind, sollten wissen, dass Rechtsschutzversicherungen oftmals die Kosten für einen Rechtsstreit übernehmen, und zwar nicht nur für das Insolvenzverfahren, sondern auch für mögliche Klagen gegen Verantwortliche.

Es empfiehlt sich für Anleger, die Kostenschutzanfrage von einem Fachmann einholen zu lassen, d.h., am besten von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur dieser weiß, worauf bei der Kostenschutzanfrage zu achten ist, und kann im Zweifelsfall auch überprüfen, ob Risikoausschlüsse, auf die sich Rechtsschutzversicherungen berufen, wirksam sind oder nicht. Oftmals gelingt es den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten, obwohl sich Rechtsschutzversicherung auf diverse Risikoausschlüsse berufen, diese doch noch zur Kostenübernahme zu bewegen. Für BSZ e.V.-Mitglieder holen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte die Anfrage an die Rechtsschutzversicherung im Rahmen der BSZ e.V.-Mitgliedschaft kostenfrei ein.

Anleger sollten nach Ansicht des BSZ e.V. auch keine wertvolle Zeit mehr verlieren, um Schadensersatzansprüche zu überprüfen, hierzu BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Späth: ,,Die Anleger sollten keine wertvolle Zeit verlieren, sondern umgehend handeln, denn in einigen Fällen, wie z.B. bei der Anleihe mit der WKN WGFH06 droht bereits in einigen Wochen die Verjährung möglicher Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne, auch in anderen Fällen wird demnächst Verjährung eintreten, was immer im Einzelfall geprüft werden muss. Hier sollte unbedingt umgehend die Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen überprüft werden."

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft WGF AG mit den Kanzleien Dr. Späth Rechtsanwälte, CLLB Rechtsanwälte sowie Dr. Steinhübel inzwischen drei der führenden Kanzleien in Deutschland im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht, speziell im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht, also in dem Anleger mit Anleihen geschädigt wurden, wie im gegenwärtigen Fall, für die Zusammenarbeit gewinnen.

Jede dieser Kanzleien ist bereits seit ca. 10 Jahren fast ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und konnte große Erfolge nicht nur allgemein im Bank- und Kapitalmarktrecht, sondern ganz speziell auch in Fällen, in denen Anleger mit Inhaberschuldverschreibungen Verluste erlitten haben, große Erfolge erzielen.

Die Kanzleien Dr. Späth Rechtsanwälte, CLLB Rechtsanwälte sowie Dr. Steinhübel waren bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate, EECH AG sowie GlobalSwissCapital AG auf Anlegerseite tätig (insgesamt wurden von den beiden Kanzleien dabei mehr als 1000  Anleger vertreten) und konnten hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen:

First Real Estate Grundbesitz AG:
Hier konnten die Kanzleien Dr. Späth und CLLB als erste Kanzleien in Deutschland obsiegende und inzwischen rechtskräftige Urteile gegen die Verantwortlichen, den wirklichen Hintermann und sogar eine ,,Strohfrau" vor Düsseldorfer Gerichten erstreiten, unter anderem aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

EECH AG: Hier wurden von der Kanzlei CLLB zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen den ehemaligen Vorstand erstritten.

DEIKON GmbH: Hier werden von der Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte inzwischen über 100 Anleger im Insolvenzverfahren vertreten, und auch Klagen gegen den dortigen Sicherheitentreuhänder geführt, der seinen Aufgaben nach Ansicht von Dr. Späth Rechtsanwälten nicht ordnungsgemäße nachgekommen ist.

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:
Hier wurden von den drei Kanzleien zahlreiche Mandanten im Insolvenzverfahren vertreten.
Auch konnten beide Kanzleien zahlreichen Anlegern der WBG Leipzig-West AG helfen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters, die schlimmstenfalls auch im Fall WGF AG drohen könnten in Form des Rückzahlungsbegehrens eventuell ausbezahlter Ausschüttungen, erfolgreich abzuwehren. Zahlreiche, auch obergerichtliche Erfolge der Kanzlei Dr. Späth liegen hierzu vor, in denen die jeweiligen Klagen des Insolvenzverwalters abgewiesen wurden.

DM Beteiligungen AG:
Hier wurden von den drei Kanzleien mehr als hundert Mandanten im Insolvenzverfahren vertreten, außerdem konnten rechtskräftige Urteile gegen den Vorstand und die Alleinaktionärin erstritten werden.

GlobalSwissCapital AG:
Bei diesem Anlageskandal/mutmaßlichen Betrugsfall mit Inhaberschuldverschreibungen aus der Schweiz konnte die Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte zahlreiche obsiegende Urteile gegen die Vermittler der Anlage vor Gerichten in ganz Deutschland erstreiten, unter anderem wegen Vermittlerhaftung (Prospekthaftung im weiteren Sinne).

Solar Millenium AG: Hier werden zahlreiche Anleger von der Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte im Insolvenzverfahren vertreten, auch werden gerade Klagen gegen diverse Verantwortliche geführt aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne. Anleger im Fall WGF AG können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft WGF AG anschließen.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft ,,WGF-Anleihen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 31. Januar  2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Offener Immobilienfonds CS Euroreal: Hahn Rechtsanwälte schließen mit Postbank vor LG Hamburg Vergleich.

Die Deutsche Postbank AG muss einem  Hamburger Anleger 98 Prozent des Schadens ersetzen, der ihm durch Falschberatung der Bank entstanden ist. Die Postbank hatte dem Anleger noch im Jahr 2010 empfohlen, für 50.000 Euro Anteile am offenen Immobilienfonds CS Euroreal zu erwerben.

Wegen der Abwicklung des Fonds kurz nach dem Kauf der Anteile hatte der Anleger die Bank beim Landgericht Hamburg verklagt. Am 18. Januar 2013 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich. Ohne entgangenen Anlagegewinn und unter Berücksichtigung der erhaltenen Ausschüttungen bedeutet das erzielte Ergebnis des Vergleiches eine Quote von 98 Prozent. Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Peter Hahn machte der Bank insbesondere zum Vorwurf, dass sie den Anleger nicht darauf hingewiesen hat, dass der Fonds schon vom 29. Oktober 2008 bis 29. Juni 2009 die Rücknahme von Fondsanteilen ausgesetzt hatte. Knapp zwei Monate nach Erwerb der Anteile am CS Euroreal wurde der Fonds am 18. Mai 2010 erneut geschlossen - dieses Mal für immer.

Beim CS Euroreal waren rund 200.000 Kapitalanleger mit mehr als sechs Milliarden Euro investiert. Seit dem 21. Mai 2010 befindet sich der offene Immobilienfonds in Abwicklung. ,,Auch Anleger, die ihre Anteile weiter halten, werden deutliche Verluste realisieren", prophezeit Anwalt Hahn. ,,Anleger, die den entstehenden Schaden nicht hinnehmen wollen, können Schadensersatz gegen die beratende Bank und/oder die Kapitalanlagegesellschaft geltend machen. Grundlage dafür ist eine mögliche Falschberatung oder eventuell fehlerhafte Angaben im Prospekt", sagt Hahn weiter.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei vertritt zahlreiche Anleger des CS Euroreal und anderer offener Immobilienfonds. Die Kanzlei hat für Anleger von offenen Immobilienfonds zahlreiche außergerichtliche und gerichtliche Vergleiche abschließen können und beim Landgericht Frankfurt am Main in erster Instanz zwei positive Urteile erstritten.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus der Anlage CS Euroreal durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "CS Euroreal" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30. Januar 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
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Der MPC Offen Flotte ,,Santa -B- Schiffe" hat fertig. Die meisten Anleger können viel von dem Geld zurückholen.

Wenn sich einerorts eine Tür schließt, öffnet sich sprichwörtlich andernorts eine andere Tür. Und das gilt auch für die meisten MPC Santa -B- Betroffenen. 

Die können nämlich viel von ihrem Schaden zurückholen. Bei den Banken und den Sparkassen. Eine Information des BSZ e.V. Vertrauensanwalts Herrn Rechtsanwalt Mathias Gröpper und Frau Rechtsanwältin Nikola Schwadtke.

Rund 7.000 Anleger haben sich von ihren Beratern in die Beteiligung an der MPC Offen Flotte ,,MS Santa -B- Schiffe" GmbH & Co. KG (Santa -B-) reden lassen. In der Hoffnung, einen guten Schnitt zu machen. Daraus wird nichts. Der Fonds befindet sich seit einiger Zeit in Lebensgefahr. Und jetzt ist das angedachte Sanierungskonzept gescheitert. Die Schiffe müssen verkauft werden und die Anleger des Fonds werden nach Lage der Dinge fast alles verlieren.

Die Hamburger TVP Treuhand und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) teilte den Anleger am 18.01.2013 mit, dass das Fortführungskonzept gestorben ist. Die Anleger haben statt der geforderten EUR 23,7 Mio. nur EUR 4,2 Mio. eingezahlt und die Reederei Claus-Peter Offen GmbH & Co. KG hat EUR 2,4 Mio. beigesteuert. Das reichte nicht. Die drei kreditfinanzierenden Banken sind nicht bereit, das Finanzierungsdefizit aufzufüllen. Jetzt müssen die Schiffe verkauft werden und der Verkaufserlös geht nach Lage der Dinge praktisch ausschließlich an die Banken. Das heißt, dass die Anleger wahrscheinlich nichts mehr von ihrem eingesetzten Kapital wiedersehen werden.

Die meisten Anleger können nach der Einschätzung der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte das meiste, in vielen Fällen alles, zurückholen. ,,Wir vertreten mittlerweile knapp 100 MPC Santa -B- Betroffene. Die meisten haben die Beteiligungen über Banken und Sparkassen erworben. Und die haben die Anleger in aller Regel nicht über die eklatanten Risiken  und die dramatisch hohe Vertriebskostenquote aufgeklärt. Bei dem Fonds wurde fast jeder dritte Euro im Zusammenhang mit dem Vertrieb verbrannt. Geld, dass dem Fonds von Anfang an für den Erwerb und den Betrieb der Schiffe fehlte."

Und das hat Folgen. GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwältin Nikola Schwadtke sagt: Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Betroffenen in den letzten Jahren durch eine Batterie anlegerfreundlicher Entscheidungen gestärkt. Wenn der Berater so ein Investments als sicher bezeichnet hat, haftet er (BGH, Urteil vom 19.10.2006, III ZR 122/05). Und der unterlassene Hinweis auf die Tatsache, dass Entnahmen und Ausschüttungen nicht zwingend der tatsächlichen Rendite entsprechen (BGH, Urteil vom 26.09.2005, II ZR 314/03) führt wie der fehlende Hinweis auf die eingeschränkte Handelbarkeit dieser Beteiligungen (BGH, Urteil vom 18.01.2007, III ZR 44/06) zum Schadensersatzanspruch. Darüber hinaus kommt die Rückabwicklung in Betracht, wenn nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Und wenn der Vermittler dem Kunden verschwiegen hat, dass er für den Vermittlungserfolg von der Emittentin ein Kopfgeld kassiert, könnte er sich unter bestimmten Voraussetzungen auch schadensersatzpflichtig gemacht haben (BGH, Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05). Darüber hinaus sind Vertriebskostenquoten in Höhe von mehr als 15% der Anlegergelder ausdrücklich aufklärungspflichtig, weil der unternehmerische Erfolg der Beteiligung angesichts des hohen Kapitalabflusses von Anfang an unwahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 12.02.2004, III ZR 359/02).

Dies vorausgeschickt können viele Betroffenen ihre Schadensersatzansprüche mit mehreren Begründungslinien geltend machen und haben in den meisten Fällen nach der Einschätzung des BSZ e.V. Vertrauensanwalts Matthias Gröpper ausgezeichnete Erfolgschancen. Und das scheinen die Banken auch begriffen zu haben. Unter dem Druck der rechtsanwaltlichen Geltendmachung der Forderungen sind viele Geldinstitute zu schnellen Vergleichen bereit.

• Es bestehen daher gute Gründe der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds  ,,MPC Offene Flotte Santa B Schiffe" beizutreten.

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Neues Urteil des BGH zu Schadenersatzansprüchen bei sicheren Anlagen zur Altersvorsorge

Vor einigen Wochen hat der Bundesgerichtshof ein weiteres wegweisendes und anlegerfreundliches Urteil gefällt. 

 Geklagt hatte ein Anleger, der für seine Altersvorsorge eine sichere Anlage wünschte. Dem Kläger wurde von einem Finanzberater eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter empfohlen. Dies ist eine sehr häufig von Finanzvertrieben empfohlene Anlageform.

Positiv für Verbraucher ist die Feststellung des Bundesgerichtshofs, dass die Verkaufsprospekte, auf welche sich Finanzvertriebe regelmäßig zur eigenen Entlastung berufen, eine ausreichende Zeit vor Unterzeichnung der Anlage vorliegen müssen. Der beklagte Finanzvertrieb versuchte sich darauf zu berufen, dass der geschädigte Anleger schriftlich bestätigt habe, den Prospekt erhalten zu haben.

Eine solche Bestätigung des Verbrauchers ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch insoweit nichtssagend, weil sie nichts Näheres über die rechtzeitige Prospektübergabe aussagt. Auch, so der Bundesgerichtshof weiter, hat der Anleger trotzdem die Möglichkeit das Gegenteil zu beweisen.

Diese Ausführungen sind nach Einschätzung der BSZ Vertrauensanwälte Widmaier & Seelig in der Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da viele Gerichte bisher annehmen, dass eine schriftliche Bestätigung des Prospekterhalts für den Beweis einer ausreichenden Beratung genügt.

Ferner hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich dargestellt, welche von Finanzvertrieben empfohlenen Anlagen nicht zur Altersvorsorge geeignet sind.

Auf der Basis dieses Urteils sind die Chancen von Kapitalanlegern, welche eine sichere Anlage zur Altersvorsorge wünschten und mittlerweile trotzdem Verluste oder Wertschwankungen hinnehmen mussten, auf eine teilweise oder vollständige Rückabwicklung deutlich gestiegen. Dies gilt grundsätzlich für sämtliche Beteiligungen an Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds. Betroffene Anleger sollten sich nicht zurückziehen, sondern ihre Ansprüche von einem spezialisierten Fachanwalt prüfen lassen.

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Debi Select – BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte erstreiten erneut Prospekthaftungsurteil

Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic 2 GmbH & Co. KG  verurteilt. Landgericht Landshut bestätigt Fehlerhaftigkeit der Prospekte aller drei Debi Select Fonds !

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB Rechtsanwälte hat erneut ein Prospekthaftungsurteil erstritten. Diesmal gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG. Die Beklagte wurde verurteilt, den Anlegern sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die den Anlegern entstandenen Gerichtskosten sind in voller Höhe zu erstatten. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der von Seiten der Debi Select Classic 2 GmbH & Co. KG verwendete Prospekt fehlerhaft ist.

Mit vorliegendem Urteil wurde nunmehr die von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung, dass die Prospekte der Debi Select fehlerhaft sind,  vollumfänglich bestätigt.  Seitens der Kanzlei wurden für Anleger folgender Fonds vollständige Rückabwicklungen erstritten:

·         Debi Select classic Fonds GbR

·         Debi Select Flex Fonds GbR

·         Debi Select classic Fonds 2 GmbH & Co. KG

Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben.

Anleger berichten in letzter Zeit verstärkt, dass ihnen von Seiten verschiedener Anlageberater empfohlen wurde, ihre für die Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen zu kündigen und den sich daraus ergebenden Erlös in die Fonds der Debi Select Gruppe zu investieren. Auffallend ist, dass Anlegberater aus den unterschiedlichsten Teilen Deutschland den Anlegern dazu geraten haben, ihre bestehenden Lebensversicherungen über eine Gesellschaft mit dem Namen „Inter Consult Factoring“ zu veräußern.

Ein Blick ins Handelsregister zeigt, dass die Gesellschaft ursprünglich ihren Sitz in Landshut hatte, wie auch die Debi Select.  Weiter ergibt sich aus dem Handelsregister, dass ursprünglich auch die StiKon Treuhand GmbH als Kommanditistin an der Inter Consult Factoring beteilgt war. Der Name StiKon Treuhand GmbH dürfte den Anleger der diversen Debi Select Fonds ebenfalls bekannt sein.

„Sollte sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen ergeben, dass die Inter Consult Factoring im Interesse der Debi Select Gruppe gehandelt haben sollte und den Anlageberatern nicht nur von der Debi Select für die Vermittlung der Debi Select Beteiligungen, sondern zudem auch noch von der Inter Consult Factoring Provisionen für den Erwerb der Lebensversicherung gezahlt worden sind, eröffnen sich weitere Anspruchsgrundlagen für Anleger der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB.

Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären.

Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft.  Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten.

Viele Anleger, die eine Beteiligung an einer Debi Select Fonds GbR gezeichnet haben, wurde Seitens der Anlageberater auf diese Risiken nicht hingewiesen, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt  Cocron von der Kanzlei CLLB, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select vertritt. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern.

Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.  Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater, bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu ersetzen.

Die Rechtsanwälte raten daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Debi Select" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

Dieser Text gibt den Beitrag vom 26. Januar 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollen verzichten! BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

SolarWorld AG kündigt dringenden Sanierungsbedarf und gravierende Einschnitte bei den ausgegebenen Anleihen an. Anlegern drohen erhebliche Verluste! Betroffene schließen sich dem BSZ e.V an.

Am 24.01.2013 hat die SolarWorld AG mitgeteilt, dass „gravierende Einschnitte bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft, insbesondere den ausgegeben Anleihen und Schuldscheindarlehen notwendig sind“. Das Unternehmen hat zwei Anleihen an der Börse: eine Anleihe mit einer Laufzeit bis 2017, einem Kupon von 6,125 % und einem Volumen von EUR 400 Mio. (WKN A1CR73) und eine Anleihe mit einer Laufzeit bis 2016, einem Kupon von 6,375 % und einem Volumen von EUR 150 Mio. (WKN A1H3W6). Die Anleihen notieren z. Zt. bei ca. 20%.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: „Die Mitteilung ist ein herber Schlag für Anleger. Aus SolarWorld, dem Vorzeigeunternehmen mit Werbeträgern wie dem Schauspieler Larry Hagmann und dem Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski, ist ein Problemkind geworden. Anleger fragen sich schockiert, welche Finanzplanung SolarWorld betrieben hat, dass es soweit kommen konnte. Der Vorstand wird einige Fragen zur Vergangenheit und zur Zukunft des Unternehmens zu beantworten haben. Anleger müssen sich wohl leider auf erhebliche Probleme einstellen.“

SolarWorld hat bislang keine Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen mitgeteilt, insbesondere nicht zur Frage, in welcher Höhe Anleger in Anleihen des Unternehmens verzichten sollen. Klar ist aber, dass SolarWorld vor einer tiefgreifenden Sanierung steht. Denn in ihrer Mitteilung hebt SolarWorld ausdrücklich hervor, dass für das Unternehmen eine positive Fortführungsprognose bestehe: ein deutlicher Hinweis, dass dringender und hoher Sanierungsbedarf besteht.

Nach der Einschätzung des BSZ e.V. sollten Anleger auf jeden Fall einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im anstehenden Restrukturierungsprozess und der Prüfung von etwaigen Ersatzansprüchen beauftragen. Nur wenn die Anleger ihre Interessen bündeln, besteht die Gewähr dafür, dass die Interessen der Anleger in dem Restrukturierungsprozess auch ausreichend berücksichtigt werden.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Dr. Späth Rechtsanwälte sind bereits seit über 10 Jahren erfolgreich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und insbesondere mit Schuldverschreibungen, wie im gegenwärtigen Fall, bestens vertraut (z.B. Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West, DM Beteiligungen AG, First Real Estate, Global Swiss Capital AG, Solar Millenium, BKN biostrom, DEIKON GmbH, WGF AG; SiC Processing GmbH). Vertreten wurden hierbei mehrere 1000 Anleger, die Verluste mit Anleihen erlitten haben. Es konnten bereits zahlreiche Erfolge für Anleger erzielt werden, z.B. im Fall First Real Estate rechtskräftige Urteile gegen den Hintermann, im Fall Global Swiss Capital AG gegen die jeweiligen Vermittler, etc.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft SolarWorld AG gegründet. Es bestehen gute Gründe, die Interessen darin zu bündeln und prüfen zu lassen, und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 26. Januar 2013 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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Wahl + Partner GmbH - Mezzanine Darlehen - Insolvenzverwalter verklagt Anleger auf Rückzahlung -

Die W+P hatte sich von einer Vielzahl von Anlegern nachrangige Mezzanine-Darlehen gewähren lassen. Aufgrund des mittlerweile eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Wahl + Partner GmbH, müssen die Anleger nunmehr mit einem Totalverlust Ihrer Gelder rechnen.

Ein Teil der Anleger hat noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Wahl + Partner GmbH im Rahmen eines von der WaPaHG GmbH / DenkmalWert Hausverwaltung GmbH initiierten Umtauschangebots einen Teilbetrag ihrer Einlagen zurückerstattet bekommen, erklärt BSZ e.V. Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Nunmehr hat der für die W+P bestellte Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Kirschnek, Klage auf Rückforderung dieser Beträge erhoben.

Anleger sollten daher prüfen lassen, ob es Ansatzpunkte gibt, sich gegen dies Rückforderungen zu verteidigen. Nach Auffassung der BSZ e.V. An legerschutzkanzlei CLLB ist es schon fraglich, ob die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände erfüllt sind. Aufgrund des zwischenzeitlich gegen den Verantwortlichen der W+P eingeleiteten Strafverfahrens, kommen ggf. weitere Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters in Betracht.

Viele Anleger, die eine Mezzanine-Beteiligung an der W+P  gezeichnet haben, wurden von Seiten der Anlageberater nicht auf die damit in Zusammenhang stehenden Risiken  hingewiesen", erklärt BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron weiter. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern.

Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.

Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater, bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu ersetzen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte raten daher den Anlegern der zwischenzeitlich insolventen Wahl + Partner GmbH, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

• Es bestehen daher gute Gründe, der Interessengemeinschaft des BSZ e. V. "Wahl und Partner" beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron                      

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 25. Januar 2013 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
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Wie Kapitalanleger Schadensersatzansprüche bei ausländischen Anbietern durchsetzen können.Deutschland stellt in Europa mit Abstand den größten Markt für Kapitalanleger dar. Das weckt auch bei Anbietern aus dem Ausland Begehrlichkeiten. So haben zum Beispiel in der Schweiz auffällig viele Anbieter, Treuhänder oder involvierte Kreditinstitute ihren Sitz. Das könnte daran liegen, dass viele deutsche Anleger Schweizer Angebote für besonders seriös und unverdächtig halten. Dass dem nicht so ist, können viele geschädigte Anleger die bei Anbietern mit Schweizer Adresse Ihr Geld versenkt haben bestätigen. Der BSZ e.V. hat die Erfahrung gemacht, dass Anleger die ihr Geld einem ausländischen Anbieter anvertraut und verloren haben, oft eine große Scheu davor haben, eine Rechtsverfolgung im Ausland - mangels Kenntnis des dortigen Rechtssystems - durchzuführen. Anleger können jedoch auch in Deutschland gegen ausländische Kapitalanlage- Gesellschaften klagen. Die BSZ e.V. Rechtsanwältin Marie-Caroline Pasquay, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bestätigt: "Auch bei Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften ist häufig Klage vor einem deutschen Gericht möglich." "Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt es genügen, dass dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss ein Angebot unterbreitet worden ist, ohne danach zu differenzieren, auf wessen Veranlassung dies geschehen ist." "Das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren kann als Klage "aus" einem Vertrag im Sinne des Art. 13 Abs. 1 LugÜ zu qualifizieren sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2011, Az. VI ZR 154/10)." "Im vorgenannten Verfahren nahm die in München wohnhafte Klägerin eine Gesellschaft mit Sitz in Zürich im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vermögensverwaltungsverträgen und einem Hedgefonds Geschäft auf Schadensersatz in Anspruch." Dieses Urteil sollte es Anlegern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen ausländische Unternehmen geltend zu machen. Zumindest bei Staaten, die Teil des Lugano Übereinkommens sind, dürfte diese Entscheidung die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Deutschland deutlich erleichtern. Für die Prüfung von Ansprüchen bei Kapitalanlagen im Ausland durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Anlage im Ausland" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft beizutreten. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstr. 49 64807 Dieburg Telefon: 06071-9816810 Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft: http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3 Dieser Text gibt den Beitrag vom 25. 01. 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

Deutschland stellt in Europa mit Abstand den größten Markt für Kapitalanleger dar. Das weckt auch bei Anbietern aus dem Ausland Begehrlichkeiten. 

So haben zum Beispiel in der Schweiz auffällig viele Anbieter, Treuhänder oder involvierte Kreditinstitute ihren Sitz. Das könnte daran liegen, dass viele deutsche Anleger Schweizer Angebote für besonders seriös und unverdächtig halten. Dass dem nicht so ist, können viele geschädigte Anleger die bei Anbietern mit Schweizer Adresse  Ihr Geld versenkt haben bestätigen.

Der BSZ e.V. hat die Erfahrung gemacht, dass Anleger die ihr Geld  einem ausländischen Anbieter anvertraut und verloren haben, oft eine große Scheu davor haben, eine Rechtsverfolgung im Ausland - mangels Kenntnis des dortigen Rechtssystems - durchzuführen.

Anleger können jedoch auch in Deutschland gegen ausländische Kapitalanlage- Gesellschaften klagen.

Die BSZ e.V. Rechtsanwältin Marie-Caroline Pasquay, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bestätigt: "Auch bei Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften ist häufig Klage vor einem deutschen Gericht möglich."  "Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt es genügen, dass dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss ein Angebot unterbreitet worden ist, ohne danach zu differenzieren, auf wessen Veranlassung dies geschehen ist."

"Das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren kann als Klage "aus" einem Vertrag im Sinne des Art. 13 Abs. 1 LugÜ zu qualifizieren sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2011, Az. VI ZR 154/10)."

"Im vorgenannten Verfahren nahm die in München wohnhafte Klägerin eine Gesellschaft mit Sitz in Zürich im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vermögensverwaltungsverträgen und einem Hedgefonds Geschäft auf Schadensersatz in Anspruch."

Dieses Urteil sollte es Anlegern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen ausländische Unternehmen geltend zu machen. Zumindest bei Staaten, die Teil des Lugano Übereinkommens sind, dürfte diese Entscheidung die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Deutschland deutlich erleichtern.

• Für die Prüfung von Ansprüchen bei Kapitalanlagen im Ausland durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft  "Anlage im Ausland" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft   beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25. 01. 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen. 

Swiss Global Connect / BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen

Bei der Swiss Global Connect, welche ihren Sitz ursprünglich wohl in Dortmund hatte, handelt es sich um ein Vermittlungsunternehmen bzw. Emissionshaus, welche insbesondere Beteiligungen an Kleinanleger mit einer Anlagesumme ab € 5.000 vermittelte. Man gab vor hier ein sogenanntes "Drei-Säulen-Modell" als Anlagebasis für eine renditestarke Anlagestrategie entwickelt zu haben.

Geplant waren in Finanzanlagen, Unternehmensbeteiligungen und in Immobilien zu investieren. Den Anlegern wurde als Anlagestrategie die Rentabilität, eine Risikoabwägung und auch eine Wertbeständigkeit der Anlagen verkauft. Das Beteiligungsmodell sah eine Mindestbeteiligungssumme von € 5.000 vor, wobei diese in Form einer Einmalzahlung oder in Raten mit einer Rate von € 50 bedient werden konnte. Das gesamte Modell war als typisch stille Gesellschaft ausgestaltet, wobei Nachschussverpflichtungen vertraglich ausgeschlossen sein sollten.

Geworben wurde damit, dass die Anleger mit dieser Beteiligung kein unnötiges Risiko eingehen würden, weil alle Anlagen auf ein sorgfältiges analysiertes individuelles Risikoprofil abgestimmt seien und die Finanzanlagen einer ständigen Kontrolle unterlegen. Als Rendite wurde den Anlegern mitgeteilt, dass man ca. 9 % bis 16 %! jährlich erzielen könnte. Das Drei-Säulen-Modell sah eine Investition der Swiss Global Life in Finanzanlagen, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien vor, wobei die Immobilieninvestitionen 70 % des Anlagebetrages ausmachen sollten. Die Laufzeit variierte, und dies ist bereits ungewöhnlich, von 5 Jahren bis zu 20 Jahren. Gewinnanteile und Ausschüttungen wurden mit sage und schreibe 80 % des Gewinns an der typisch stillen Gesellschaft angegeben.

Nur selten erfuhren die Anleger, dass das hauptsächliche Geschäftsfeld im Hinblick auf die Immobilieninvestitionen auf Mallorca stattfinden sollte. Teilweise wurde den Anlegern sogar mitgeteilt, dass ein Risiko eines Kapitalverlustes ausgeschlossen sei. Dies deshalb, da bei Immobilieninvestitionen die Grundschuld als Sicherheit diene.

Derzeit prüfen Vertrauensanwälte des BSZ e. V. Schadenersatzansprüche gegenüber den Verantwortlichen. Insbesondere gegenüber den Anlageberatern und Anlagevermittlern einer solch typisch stillen Gesellschaftsbeteiligung können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Grundlage hierfür wäre eine fehlerhafte und unvollständige Aufklärung und/oder Beratung bzw., und dies ist in einigen Fällen anzunehmen, auch der Aspekt einer arglistigen Täuschung des Anlegers.

Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Anlageberater vollständig über sämtliche Risiken einer derartigen Investition aufklären. Es muss eine wirtschaftliche Plausibilität geprüft werden. Die Beratung muss anleger- und anlagegerecht sein, d. h. muss insbesondere den Anlagezielen entsprechen und darf selbst nicht so ausgestaltet sein, dass sie den Anlagezielen zuwider läuft. Ein Aspekt könnte auch eine frühzeitige Veräußerung einer derartigen Beteiligung gewesen sein. Sollten Anlageberater die Investition als sicher dargestellt haben, liegt hierin ein weiterer Ansatz für Schadenersatzansprüche. Bei der hier benannten Investition handelt es sich nämlich um eine spekulative und unternehmerische Investition, welche per se schon mit einem Totalverlustrisiko belegt ist.

Wie Anleger berichten, wurden im Rahmen der vereinbarten Ratenzahlungen seit Anfang letzten Jahres keine Raten mehr eingezogen. Dies lässt darauf schließen, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit vollständig eingestellt hat.

• Es bestehen daher gute Gründe, der Interessengemeinschaft des BSZ e. V. "Swiss Global Connect AG" beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel                     

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 24. Januar 2013 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
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SAMIV AG: Finanzmakler zu Schadensersatz verurteilt.

Mit Urteil vom 26.10.2012 (4 O 266/12) hat das Landgericht Gießen einen Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einem Kunden, dem er Vermögensanteile an der SAMIV AG vermittelt hatte, den vollen Anlagebetrag i.H.v. 25.500 Euro als Schadensersatz zu zahlen.

Die SAMIV AG (Schweiz) hat bei einer Vielzahl von Anlegern mehrere Millionen Euro Anlagekapital eingeworben. Der seit 2003 amtierende Vorstand Michael Seidler wurde inzwischen vom Fürstlichen Landgericht in Liechtenstein wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 9 Jahren Haft verurteilt. Die SAMIV AG selbst befindet sich seit 2011 in Konkurs, sodass mit einer Rückzahlung der Einlagen nicht mehr gerechnet werden kann.

Der zugrunde liegende Sachverhalt entspricht offenbar einem erkennbaren Muster, wie sich aus mehreren von den BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien vertretenen Fällen ergibt:

Die SAMIV AG hat über Finanz- und Versicherungsmakler in Deutschland Kunden geworben bzw. Einlagen einwerben lassen. Diese Finanz- und Versicherungsmakler haben ihren eigenen, häufig langjährigen Kunden, deren Vertrauen sie genossen, empfohlen, ihre Ersparnisse in Vermögensanteile der SAMIV AG (z.B. AFL Anlage Nr. 500-4312) zu investieren, obgleich diese i.d.R. keinerlei Erfahrungen im Kapitalanlagebereich hatten. Hierbei wurde den Kunden neben einer angeblich mündelsicheren Anlage ohne jedes Risiko auch noch eine garantierte Verzinsung von 8,5 % versprochen.

Das Landgericht Gießen hat in seinem Urteil festgestellt, dass der dort verurteile Finanzmakler im Rahmen der Beratung die Risiken der Anlage bei der SAMIV AG falsch dargestellt hat. In der Urteilsbegründung hat das Landgericht Gießen insbesondere darauf abgestellt, dass es entgegen der Darstellung des Finanzmaklers keineswegs sicher ist, dass bei einer Geldanlage kein Kapital- oder gar Totalverlustrisiko besteht, wenn das Geld treuhänderisch in Staats- und Industrieanleihen investiert wird. Sowohl bei Staats- als auch bei Industrieanleihen ist sogar ein Totalverlust möglich, wenn der Schuldner bei Fälligkeit nicht zahlungsfähig ist (allgemeines Emittentenrisiko). Dabei handelt es sich auch keineswegs um eine rein theoretische Möglichkeit, sondern es haben auch vor 2009 schon viele Anleger auf diese Weise erhebliche Summen verloren. Von einem Vermittler von Finanzdienstleistungen kann und darf ein Anleger erwarten, dass er über dieses Basiswissen verfügt und nicht etwa Erklärungen abgibt, die anderes oder gar das Gegenteil dessen aussagen.

• Dieses Urteil dürfte allen betroffenen Anlegern der SAMIV AG Hoffnung machen, ihre ggf. bereits als verloren geglaubten Einlagen zumindest von den Vermittlern zurückfordern zu können.  Für Anleger die ebenfalls bei der SAMIV AG Gelder angelegt haben bestehen somit gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft SAMIV AG beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Klaus Hünlein  

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Was tun wenn Anleger mit der Rückforderung von vereinnahmten Ausschüttungen konfrontiert werden?

Im Rahmen von Sanierungskonzepten und Insolvenzen geschlossener Beteiligungen sehen sich Anleger vielfach mit der Rückforderung der bereits vor Jahren vereinnahmten Ausschüttungen konfrontiert.

Oft wird behauptet, die Ausschüttungen seien nur als Darlehen gewährt worden und könnten deshalb zurückgefordert werden. Häufig wird die Rückforderung auch mit der Kommanditistenhaftung begründet. Eine Besonderheit ergibt sich zusätzlich dann, wenn der Anleger nicht selbst in das Handelsregister eingetragen sind, sondern seine Beteiligung durch eine Treuhandgesellschaft gehalten wird.

Zu dem Thema Rückforderung unter dem Gesichtspunkt der Kommanditistenhaftung, § 172 Abs. 4 HGB hat der BSZ e.V. Frau Rechtsanwältin Marie-Caroline Pasquay, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, MBA um Aufklärung gebeten.

Grundsätzlich haftet ein Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft nur bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage, sofern er diese vollständig erbracht hat. Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt jedoch dann wieder auf, wenn die Gesellschaft ihm seine Einlage zurückbezahlt. Dies geschieht häufig, ohne dass dies dem Anleger wirklich bewusst wird.

Die Ausschüttungen in den frühen Jahren einer Beteiligung sind nämlich zumeist keine Gewinne sondern Einnahmenüberschüsse und damit Rückgewähr von Einlagen.  Wurde der Anleger bei der Auszahlung jedoch nicht darauf hingewiesen, dass es sich eigentlich um eine Entnahme handelt, kann er sich gegen das Verlangen der Gesellschaft verteidigen.

Die Praxis zeigt aber, dass bei vielen Fondsgesellschaften diese Entnahmen unkritisch als Ausschüttungen bezeichnet werden und der Anleger diese als echte Rendite eingeordnet.

Die Rückforderung von Ausschüttungen als Darlehensrückzahlung

Viele Gesellschaftsverträge sehen vor, dass Ausschüttungen an die Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen oder auch generell zunächst als Darlehen anzusehen sind, die jederzeit gekündigt und zurückverlangt werden können. Unter Berufung auf diese Klauseln werden im Falle der finanziellen Schieflage dann von den Gesellschaften die Ausschüttungen zurückgefordert.

Zumeist scheitert die Rückforderung dann jedoch daran, dass die Voraussetzungen für einen Darlehensvertrag - insbesondere mit einem Verbraucher - nicht vorliegen. 

Besonderheiten bei Treuhandverträgen

Eine Besonderheit bezüglich der Haftung besteht in den Fällen, in denen Anleger nicht selbst im Handelsregister eingetragen sondern nur mittelbar über eine Treuhandgesellschaft an der Gesellschaft beteiligt sind.

In diesen Fällen nimmt die Treuhandgesellschaft für den Anleger die Gesellschafterrolle war und trägt für ihn alle Rechte und Pflichten. Die Fondsgesellschaft kann in diesen Fällen nur von der Treuhandgesellschaft die Rückzahlung der Einlage fordern, nicht aber von dem Anleger. Allerdings hat der Treuhänder aufgrund des Treuhandvertrages üblicherweise einen Freistellungsanspruch gegen den Anleger und wird versuchen, sich von diesem das Geld zurückzuholen.

Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Dem Anleger steht, falls ein Rückforderungsanspruch bestehen würde, hilfsweise ein Aufrechnungsanspruch wegen Prospekthaftung zu. Wenn eine Gesellschaft Ausschüttungen nicht aus Gewinnen leisten kann, sondern eine rückzahlbare Entnahme darstellt, so ist der beitretende Kommanditist deutlich darüber aufzuklären (OLG Karlsruhe, Az. 4 U 9/08).

Der Anleger ist in aller Regel nicht an rückzahlbare Vorschriften interessiert, sondern an einer echten Rendite.


Fazit 

Vor der Überweisung an die Gesellschaft macht es also durchaus Sinn, einen kritischen Blick auf Korrespondenz und Emissionsprospekt zu werfen.

• Für die Prüfung von RÜCKFORDERUNG von AUSSCHÜTTUNGEN  durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  hat der BSZ e.V. die  Interessengemeinschaft  RÜCKFORDERUNG von AUSSCHÜTTUNGEN    gegründet. Es bestehen gute Gründe hier den Sachverhalt prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Marie-Caroline Pasquay                    

Dieser Text gibt den Beitrag vom 22. 01. 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

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