Wie werden diese im wesentlichen rechtlich beurteilt?
I. Definition
Eine Inhaberschuldverschreibung ist in § 793 BGB geregelt. Dort heißt es, dass dann, wenn jemand eine Urkunde ausstellt, in der er den Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber) der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen kann, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist.
Einfach ausgedrückt bedeutet das nicht rechtlich etwas sehr kompliziertes, sondern eigentlich nur, dass derjenige, der eine Inhaberschuldverschreibung ausgegeben hat und dafür Geld vereinnahmt hat, den vereinnahmten Geldbetrag später irgendwann einmal zurückzahlen muss.
Alles andere, wie Rückzahlungsdatum, Zinssatz und ähnliches kann privat schriftlich vereinbart werden.
Eine wesentliche Besonderheit besteht dann noch darin, dass der Aussteller nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist.
II. Sinn und Zweck einer Inhaberschuldverschreibung
Es bestehen für Unternehmen mancherlei Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung. Ein Unternehmen kann konservativ einen Kredit aufnehmen, muss dann allerdings Sicherheiten stellen.
Ferner kann ein Unternehmen Aktien ausgeben. Hierbei handelt es sich allerdings um ein nicht unkompliziertes Unterfangen. Unter anderem muss eine Aktiengesellschaft gegründet werden mittels notarieller Beurkundung. Es muss mindestens ein Grundkapital von 50.000,00 € aufgebracht werden.
Um eine gute Verkehrsfähigkeit (Handelbarkeit der Aktien) zu erreichen, muss eine Börsenzulassung erfolgen, was wiederum ein recht kompliziertes Unterfangen ist. Die Kapitalbeschaffung kann dann durch Ausgabe von Aktien erfolgen.
Deshalb wurde insbesondere in den letzten Jahren häufig ein recht einfacher Weg der Kapitalbeschaffung gewählt, nämlich die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen. Dies geschieht in der Regel so, dass zunächst ein Unternehmen z. B. als GmbH gegründet wird, diese ein für Anleger ein lukratives Projekt (zumindest nach den Darstellungen der Firma) in Aussicht stellt. Das Unternehmen versucht dann, in der Regel private Anleger für dieses Projekt zu gewinnen, die das Kapital zur Verfügung stellen sollen.
Die Zurverfügungstellung des Kapitals geschieht sodann in der Regel so, dass die Firma aufgrund eines vorherigen Emissionsprospektes Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, um das Projekt zu finanzieren.
In der Praxis erwerben die Kunden in der Folgezeit Inhaberschuldverschreibungen mit einem häufig lukrativen Zins und die Firma (Gesellschaft) verpflichtet sich nach Ablauf einer bestimmten festgelegten Zeit, die Inhaberschuldverschreibung auszulösen, dass heißt, den Betrag nebst Zinsen zurückzuzahlen.
So oder in etwas abgewandelter Form sind in der Vergangenheit zahlreiche Investitionsprojekte mit mehr oder weniger wirtschaftlichem Erfolg abgewickelt worden.
In die negativen wirtschaftlichen Schlagzeilen sind zuletzt in diesem Zusammenhang insbesondere die Firma Leipzig West sowie die Firma First Real Estate gelangt.
Es handelte sich um Firmen, die Kapitel beschafft haben über Inhaberschuldverschreibungen, um im Wesentlichen damit Immobilien zu erwerben und mit den Immobilien einen Gewinn zu machen, der zuzüglich eines Unternehmergewinnes mindestens den Zinssatz erreicht, der in den Inhaberschuldverschreibungen versprochen wurde.
Sowohl die Firma Leipzig West als auch die Firma First Real Estate sind mittlerweile insolvent geworden.
Insbesondere bei der Firma First Real Estate handelte es sich dabei um eine kapitale Insolvenz mit mehreren 1.000 geschädigten Anlegern mit einem Schaden im mehreren Millionen EURO Bereich.
Der Insolvenzverwalter der Firma First Real Estate musste feststellen, dass bezüglich der Firma First Real Estate 43.000.000,00 € von Anlegern vereinnahmt wurden, tatsächlich jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt nur noch Vermögenswerte in Höhe von 3,74 Millionen € vorhanden sind.
Es wurde in diesem Fall als auch in anderen Insolvenzfällen sicherlich eine ganz besondere Schwäche für die Anleger aufzeigt bei der Finanzierung eines Objektes mit Inhaberschuldverschreibungen.
Die Anleger sind nämlich bei einer solchen Finanzierung in keiner Weise gesichert. Anders ist dies bei der Kreditvergabe von Banken. Banken lassen sich Sicherheiten einräumen. Können keine Sicherheiten gestellt werden, gibt es von der Bank kein Geld.
Bei den Inhaberschuldverschreibungen ist das anders. Das einzige, was der Anleger in der Hand hat, ist eine Urkunde, in der verbrieft ist, dass die Firma dem Anleger Geld zu einem bestimmten Zinssatz schuldet.
An den Immobilien, die mit den Anlegergeldern gekauft werden, ist der Anleger direkt nicht beteiligt.
Gerät die Firma in Insolvenz, kommt es wie in den meisten Insolvenzfällen häufig zu einem Totalverlust des angelegten Geldes oder allenfalls des im Insolvenzverfahren zu einer Quote, die häufig nur bei 2 – 3 % des angelegten Geldes liegt.
Obwohl teilweise in der Fachpresse schon seit längerem vor Beteiligungen an Leipzig West und First Real Estate gewarnt wurde, sind viele Anleger gar nicht oder häufig zu spät tätig geworden.
Man hätte eventuell bei frühzeitigem Tätigwerden das eine oder andere Anlegergeld noch retten können. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es im Gegensatz zu einer Finanzanlage bei einer Bank bei einer Finanzanlage über eine Inhaberschuldverschreibung neben der Tatsache, dass der Kunde keine Sicherheit über die gekauften Immobilien erhält, es auch nicht ein Institut gibt, welches Totalverluste der Anlegergelder absichert.
Legt man Geld bei der Bank an, ist dies bekanntlich nach der Herstadt-Pleite in den 70´er Jahren anders geworden. Die Personen, die bei einer Bank anlegen, sind nach der Herstadt-Pleite durch ein übergeordnetes Institut abgesichert.
Seit geraumer Zeit ist nun wiederum eine Firma in die Schlagzeilen geraten, die sich über Inhaberschuldverschreibungen finanziert. Es handelt sich hierbei um die Hamburger Solarfirma European Energy Consult Holding AG (EECH). Diese wirbt seit 2001 mit Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. Da das Unternehmen eine Tochter der Firma P & T Technology AG ist, die zum 31.12.2003 einen Bilanzverlust in Höhe von rund 57 Millionen € verzeichnete, warnte die Zeitschrift Finanztest (Ausgabe 05/05) bereits im Jahre 2005 vor dem Investment in das Unternehmen. Fällige Zinszahlungen sind ebenfalls bereits ausgeblieben.
Aufgrund der bekannt gewordenen Tatsachen durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hamburg am 11.10.2007 wegen dringenden Verdachts des Kapitalanlagebetruges mehrere Geschäftsräume der EECH AG und stellte umfangreich Beweismittel sicher.
Im wesentlichen handelte es sich bei den Projekten um die Anleihe „Windkraft Frankreich“ mit einer Verzinsung von 8,15 % sowie um eine Solaranleihe, die mit 8,25 % verzinst ist.
III. Rechtliche Beurteilung
In der Folgezeit haben bereits zahlreiche Anleger Gerichtsverfahren gegen die Firma EECH eingeleitet.
Am 08.10.2007 ergingen gegen die EECH 16 Urteilte, die das Unternehmen zur sofortigen Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibungen verpflichtet.
Rechtlich vollkommen zutreffend ist das Landgericht Hamburg (Az.: 328 O 185/07, betrifft Solaranlagen) dann von folgenden Erwägungen ausgegangen:
Gemäß § 314 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Bei einer Inhaberschuldverschreibung handelt es sich um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis.
Bei der Firma EECH lagen mehrere Gründe für eine fristlose Kündigung vor. Entscheidend für das Landgericht waren jedoch folgende Umstände:
Nach dem gesamten Inhalt des Emissionsprospektes sollte das eingesammelte Kapitel im Energiemarkt unter besonderer Berücksichtigung der Solarenergie investiert werden.
Statt dessen erwarb die Firma EECH Kunstwerke zu einem Preis von 25.000.000,00 € und veräußerte diese an ein Tochterunternehmen von ihr, nämlich an die Firma ART Estate AG zu einem Preis von 37,9 Millionen €. Darin sah das Landgericht Hamburg einen derart gravierenden Verstoß gegen die Vertragspflichten, so dass eine fristlose Kündigung berechtigt war.
Gründe hierfür waren folgende:
Der Kunstmarkt sei zum Teil völlig anderen Risiken als der Energiemarkt, unter anderem dem Fälschungsrisiko ausgesetzt, auf das z. B. bei Kunstfonds immer hingewiesen werde.
Auch hänge der Erfolg im Kunstmarkt ganz erheblich davon ab, dass beim Einkauf von Kunstwerken eine zutreffende preisliche Bewertung der einzelnen Kunstwerke stattfinde. Im übrigen unterlägen die Preise im Kunstmarkt ganz erheblichen Schwankungen, die mit völlig anderen Risiken im Energiemarkt nicht vergleichbar seien.
In dem Prospekt der Beklagten sei auf diese Risiken nicht hingewiesen worden.
Weiterhin stellen sich erhebliche Risiken aufgrund der nicht geklärten Bonität der Käuferin, der ART Estate AG dar.
Nach Ansicht des Verfassers besteht zumindest der Verdacht, dass die „Veräußerung„ der Kunstgegenstände an das Tochterunternehmen zu einem Preis von 37,9 Millionen € lediglich deshalb erfolgte, um die „angeschlagene Bilanz“ der Firma EECH „aufzupolieren“.
Für das Landgericht Hamburg stellte sich in rechtlicher Hinsicht dann noch die Frage, ob der Anleger nicht hätte gemäß § 314 Abs. 2 BGB zunächst eine Frist hätte setzen müssen.
Eine fristlose Kündigung nach § 314 BGB ist nämlich nur möglich, wenn zuvor eine Fristsetzung oder Abmahnung erfolgt ist.
Dies war vorliegend nach völlig zutreffender Ansicht des Landgerichtes Hamburg nicht erforderlich da die Firma EECH ohnehin schon vorher erklärte hatte, dass sich gegenüber den Kapitalgebern nicht dazu verpflichtet habe, in bestimmte Geschäftsfelder zu investieren.
Im Übrigen sei die Investition in die Firma EECH in den Kunstmarkt ohnehin nicht mehr rückgängig zu machen.
Eine Fristsetzung war daher gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB und gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht erforderlich gewesen.
Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Gründe bestehen z. Zt. relativ gute Aussichten aufgrund der Urteile des Landgerichtes Hamburg die Firma rechtlich auf Rückzahlung in Anspruch zu nehmen.
Der Verfasser kann nur dazu raten, nunmehr die Angelegenheit so frühzeitig wie möglich in Angriff zu nehmen.
IV. Inanspruchnahme von Vorständen und Hintermännern
Für die Inanspruchnahme von Vorständen und Hintermännern der Firma, die vertragswidrig investiert hat und bei der gegebenenfalls die Insolvenz droht oder bereits eingetreten ist, gibt es die sogenannte Prospekthaftung.
Die vollständige Wiedergabe dieses sehr komplizierten und umfangreichen Rechtsgebietes würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen.
Im Wesentlichen geht es hierbei darum, dass die Vorstände von Aktiengesellschaften oder Geschäftsführer von GmbHs für den Inhalt des zuvor von ihnen herausgegebenen Prospektes einzustehen haben.
Infolge des schon seit längerem existierenden Börsengesetzes und aufgrund der schlechten Erfahrungen in dem nicht börsennotierten Kapitalmarkt ist der Gesetzgeber tätig geworden, und zwar in dem er das sogenannte Verkaufsprospektgesetz verabschiedet hat.
Nach § 8 g Verkaufsprospektgesetz muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlagen im Sinne von § 8 f Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz zu ermöglichen.
§ 13 enthält die Bestimmung, dass dann, wenn wesentliche Angaben in einem Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes oder in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig sind, der §§ 44 – 47 Börsengesetz anwendbar ist.
Nach § 44 Börsengesetz kann der Erwerber von Wertpapieren (hier Inhaberschuldverschreibungen) wenn der Prospekt für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig wiedergibt, von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben und von denjenigen, von denen der Erlass des Prospektes ausgeht, die Rückgabe der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises verlangen.
Bezogen auf den zuvor geschilderten Beispielsfall (Solaranlage) könnte eine Haftung der Verantwortlichen darauf gestützt werden, dass in dem Prospekt nicht angegeben wurde, dass nur investiert wird in regenerative Energien, vorliegend in Solarenergie, sondern auch in dem davon völlig wesensfremden und auch mit höherem Risiko behafteten Kunstmarkt.
In diesem Zusammenhang gibt es nicht nur die Haftung nach dem Verkaufsprospektgesetz sondern auch eine Haftung wegen unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB sowie aus § 311 Abs. 2 BGB i. V. m. § 280 BGB i. V. m. § 31 BGB.
Zur Zeit empfiehlt es sich wohl, zunächst die Firma selbst in Anspruch zu nehmen.
Die Haftung der handelnden Personen sollte man jedoch nie wegen der gerade recht kurzen Verjährungsfrist von einem Jahr nach dem entsprechend anwendbaren § 46 Börsengesetz aus den Augen verlieren.
Für die Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen allerdings längere Verjährungsfristen, in der Regel 3 Jahre.
Quelle: Rechtsanwalt Jörg Fröhling
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Inhaberschuldverschreibung" anschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.01.2008 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
