Medico Immobilienfonds Nr. 31 - Klage hatte in erster Instanz Erfolg vor dem LG Stade.

LG Stade verurteilte die Bonnfinanz AG beim Medico Fonds 31 zu Freistellung, Schadenersatz und außergerichtliche Anwaltskosten.  Es liegt eine Verletzung der Pflicht aus dem Beratungsvertrag vor, mit Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Einlagen minus Ausschüttungen sowie 2,5 % p.a. Zins.

Medico Immobilienfonds Nr. 31 - eine Klage der Rechtsanwälte Dr. Rötlich hatte in erster Instanz Erfolg vor dem LG Stade. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte geführten Prozess - Terminsvertretung Rechtsanwalt und Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens - hat das LG Stade sich mit der Klage einer Anlegerin gegen die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung wegen  Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 31 zu befassen.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Abschlusses 50 Jahre alt war, von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 31 empfohlen.

Das LG Stadte hat zwischen den Parteien einen Anlageberatungsvertrag angenommen. Die beklagte Bonnfinanz AG hat ihre Beratungspflicht aus diesem Anlageberatungsvertrag verletzt. Die Haftung der Beklagten richtete sich - da der Vertrag vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde - nach Artikel 229 § 5 EGBGB nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung.

Der Anlageberater der Bonnfinanz AG schuldet dem Kunden eine anlegergerechte und anlagegerechte Beratung. Er muss eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der verschiedenen Anlagemöglichkeiten vornehmen und den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände informieren (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Auflage, § 280 Rn. 47 m.w.N.).

Das Gericht hat keine anlegergerechte Beratung angenommen. Der Immobilien-Fonds Medico 31 ist als unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes und einer Nachschusspflicht eine erhebliche risikobehaftete Kapitalbeteiligung. Die Empfehlung des Beraters der Bonnfinanz AG verletzte nach Auffassung des Landgerichts Stade die Pflicht zur anlegergerechten Beratung.

Das Landgericht Stade hat in einer umfassenden Beweisaufnahme des Ehemanns der Klägerin und des Beraters der Bonnfinanz - der inzwischen dort nicht mehr tätig ist  - vernommen. Es ging um die Prüfung, ob eine Anlagevermittlung oder Beratung stattgefunden hat. Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im Fall umfassend hinterfragt. Besonderheit war auch, dass die Anlegerin deutlich mehr Geld anlegen sollte als sie hatte. Es wurde deshalb noch ein Kredit von 40.000 Euro aufgenommen, um eine gute Anlage durchführen zu können. Dazu hat sich das Ehepaar noch für 10 Jahre verschuldet.

Die Klägerin verfügte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Beteiligung über keinerlei einschlägige Kenntnisse über Kapitalanlagen, insbesondere hatte sie keine Kenntnisse über geschlossene Immobilienfonds.

Es war daher nach Ansicht des LG Stade nicht ausreichend, dass der Vermittler mit der Anlegerin den Prospekt teilweise durchgegangen ist. Im Prospekt werden die Risiken nur stichpunktartig angerissen und nur zum geringen Teil konkret erläutert.

Die Kausalität zwischen Beratungsfehler und Zeichnung der Anlage wurde vermutet. Hierzu wurde die anwesende Klägerin nicht vernommen. Es wurde vermutet, das ein Anleger die betreffende Beteiligung nicht gezeichnet hätte, wenn er hinreichend aufgeklärt und beraten worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10).

Das Landgericht Stade hat kein zu berücksichtigendes Mitverschulden der Klägerin angenommen. Wer sich eines Beraters bedient, darf darauf vertrauen, richtig und vollständig beraten zu werden und dass sich aus den Vertragsunterlagen (Prospekt) keine weiteren, von den Angaben des Beraters abweichenden, Informationen ergeben.

Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt. Es kam darauf an, wann die Klägerin von der Beratungspflichtverletzung der Beklagten erstmals Kenntnis erlangt hat. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der hochkomplexen Anlageform und der Unerfahrenheit der Klägerin und ihres Ehemannes ohne anwaltliche Beratung ein Kenntniserlangung über die Beratungspflichtverletzung nicht möglich war. Die Meinung der Bonnfinanz AG, das Rechenschaftsberichte die Kenntniserlangung ermöglicht hätten, war nicht hinreichend dargetan worden.

Die beklagte Bonnfnianz AG ist der Klägerin mithin zum Schadenersatz verpflichtet. Die Klägerin ist so zu stellen, wie sie ohne fehlerhafte Beratung stünde.

Insbesondere ist bei dem Schadensersatzanspruch der Anspruch auf entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) gegeben. Die Kammer des LG Stade war davon überzeugt, dass das Eigenkapital bei ordnungsgemäßer Ausklärung das Kapital anderweitig investiert hätte. Die Kammer hat den entgangenen Gewinn auf der Basis eines zu ralisierbaren Zinssatzes nach § 287 ZPO mit 2,5 % p.a. angenommen (Vgl. BGH NJW 2012, 2427 ff.).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es bleibt abzuwarten, wie die beklagte Bonnfinanz bei ähnlichen Fällen reagieren wird. Es wird bundesweit hinsichtlich verschiedener Medicofonds geklagt.

So sind Klagen beim Medico 29 beim LG Gera, beim Medico 41 beim LG Landau, beim Medico 31 und Medico 34 beim LG Coburg, beim Medico 37 beim LG Meiningen, beim Medico 41, Medico 45, Medico 46, Medico 48 beim LG Darmstadt, beim Medico 40 beim LG Hamburg, beim Medico 41 beim LG Heidelberg, beim Medico 34 beim LG Schweinfurt, LG Kassel und AG Aschaffenburg, beim Medico 35 beim LG Zweibrücken anhängig.  

Für die Prüfung von Ansprüchen aus dieser Anlage durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Medico Fonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Inge Rötlich

Dieser Text gibt den Beitrag vom 23. Oktober 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen. 

drirö

Schiffsfonds - die großmaulige Verführung - so war es in der FTD schon im Sommer 2012 zu lesen.

Schiffsfonds - die großmäulige Verführung - so die FTD im Sommer 2012 Profis mit Weitblick werden die Pleitewelle der Schiffsfonds kommen gesehen haben. Doch so manchen Privatanleger dürfte sie kalt erwischen. Er hat an seinen Banker geglaubt - und jetzt? Guter Rat ist gefragt!

Der Untergang der vieler Schiffsfonds entsetzt die nicht aufgeklärten Privatanleger. Sie waren den Fotos mit Containerschiffen und den Serien im Fernsehen gefolgt und hatten sich an der Seefahrt beteiligt. Sie verlieren in großer Zahl jetzt ihr Geld, weil sie als Zeichner von geschlossenen Fonds mit ihrem eingesetzten Kapital haften. Sie wurden schlicht und einfach verführt mit hohen Renditen und super Steuervorteilen. Aber passen hohe Renditen bei geringen Risiken? Die Berater hatten sich jedoch viele ältere Menschen als Kunden ausgesucht, die nicht so genau nachgefragt haben. 

ABER:  Das Geschäftsmodell Schiffsfonds droht zu scheitern, nur die Guten kommen durch!

Schiffe, eine sichere Kapitalanlage! Eine schöne Geschichte der Banken, Sparkassen und Volksbanken und vieler freier Berater. Alle scheinen das  Geschäft mit den Beteiligungsmodellen mit ihren  vollmundigen Versprechungen überzogen. Trotzdem sind fast 300.000 Kapitalanlegern dem Lockruf erlegen. GIER war der Motivator! Die Kapitalanleger haben gedacht, auf den Meeren sind die Gesetze anders! Dort gilt vielleicht die  Anlegerweisheit nicht , wonach es keine sehr hohe Rendite mit geringem Risiko gibt.

Schiffe als Anlageobjekt waren nie sicher, aber erst recht nicht nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008: Unternehmen rund um den Globus reduzierten massiv ihre Produktion. Daneben schrumpfte der Seehandel.  Trotzdem liefen weiter Frachter, Containerschiffe  und Tanker vom Stapel! Der Markt brauchte sie aber nicht mehr - es gab schon genug Schiffe. Speziell der Tankermarkt ist durch hohe Überkapazitäten belastet. Immer mehr maritime Beteiligungsmodelle schwächeln bei den Erträgen und bedienen die Kredite nicht mehr, mit denen Schiffe finanziert wurden. Sicher, wenn durch die Pleitewelle in der Schiffsfinanzierung in den nächsten Jahren weniger Schiffe gebaut werden, so ist das durchaus vernünftig - eine Normalisierung des Marktes. Zumal sich auch weiterhin genügend Finanziers finden werden, da sich ja nicht alle Banken aus dem Geschäft zurückgezogen haben.

Doch es ist unsicher, ob die Anleger künftig noch zugreifen werden. Immerhin haben sie den deutschen Schifffahrtsstandort groß gemacht und durch die Krise begleitet: Ein Drittel der weltweiten Containerflotte ist in Deutschland finanziert worden. Es war auch politisch gewollt, dass die Schiffe durch Steuerunterstützung gebaut wurden.

Die in Aussicht gestellten Erträge sind über Jahre nicht zu erwirtschaften. Es   wird dauern, bis die Überkapazitäten abgebaut sind - und die Renditen wieder steigen. Experten schätzen noch 18 Monate. Das werden viele Schiffsfonds aber nicht mehr durchstehen.

Kapitalanleger sollten sich umfassend über ihre Möglichkeiten hinsichtlich verschiedener Ansprüche beraten lassen empfiehlt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Rechtsanwalt und Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens.

Es werden auch wieder viele Ansprüche verjähren, weil bei Klagen Gerichte einen frühen Zeitpunkt für die Verjährung annehmen. Es werden Vorwürfe gegen der Kläger erhoben - der Kläger  hätte sich doch viel früher um die Anlage kümmern müssen.

Bisher gibt es zudem nicht genügend Experten, die sich auf komplexe Beratungen bei Schiffsfonds vorbereiten und einstellen.

Bei 300.000 Anlegern mit einem Beratungsbedarf wird es für interessierte Kapitalanleger zeitlich eng werden ....  noch zwei Monate bis Weihnachten. Bei einem extrem günstigen Jahreswechsel wird auch bei den Rechtsschutzversicherungen nur eingeschränkt gearbeitet. Woher soll dann  die Deckungszusage kommen?

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens
            

Dieser Text gibt den Beitrag vom 22. 10. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

khst

Wer stopt Asmussen? / OLG-Urteile für Lehman-Opfer gegen Moody´s & Bethmann Bank

+++ OLG Frankfurt: Klage gegen „Moody´s“ in ganz BRD zulässig. +++ OLG Hamburg: allg. Beratungspflicht bzgl. US-Hypothekenkreditkrise. +++ Wer stopt Asmussen?

Gemäß des von Rechtsanwalt Dr. Can Ansay aus abgetretenem Recht im eigenen Namen erstrittenen rechtskräftigen Urteils des OLG Frankfurt vom 12.09.12  kann die US-Ratingagentur „Moody´s“ an jedem Ort in BRD verklagt werden. Denn der sog. Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO besteht bereits dadurch, dass die Marke „Moody´s“ allein durch ihre Bekanntheit in BRD ein vermögenswertes Markenrecht begründet.

Demnach kann nun fallübergreifend sogar jedes ausländische Unternehmen in BRD verklagt werden, wenn dessen Marke in deutschen Fachkreisen bekannt ist. Nur der Kläger muss „seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt“ in BRD haben. Dieses Urteil errichtet also ein rechtliches Schutzschild für alle Deutschen gegen Angriffe von außen, so dass ausländische Unternehmen wie „Moody´s“ es sich zukünftig gut überlegen müssen, ob sie Rechtsgüter von Deutschen gefährden. Denn sie müssen nun insb. auch mit einstweiligen Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte rechnen, wenn z.B. „Moody´s“ ein BRD-Unternehmen falsch benotet.

Das OLG hat das Verfahren nun an das LG zurückverwiesen, welches wohl in ca. 9 Monaten die Begründetheit beurteilt. Falls diese Musterklage begründet ist, könnten nicht nur alle Lehman-Opfer erfolgreich klagen, sondern wohl auch alle Opfer von zu hoch benoteten Hypothekenkreditderivaten, wie z.B. Hypo Real Estate.

In einem vergleichbaren Verfahren gegen die US-Ratingagentur „S&P“ war gemäß wegweisendem Urteil des OLG Frankfurt vom 28.11.11 (Az.: 21 U 23/11) der Gerichtsstand des Vermögens bisher nur in Frankfurt eröffnet und nur weil „S&P“ vermögenswerte Verträge mit Frankfurter Unternehmen nachgewiesen wurde.

+++ OLG Hamburg: allg. Beratungspflicht bzgl. US-Hypothekenkreditkrise.

Gemäß S. 14 des von Rechtsanwalt Dr. Can Ansay erstrittenen Urteils vom 29.08.12 gegen die Bethmann Bank (Streitwert: 160.000 €) war jeder Lehman-Anleger darüber aufzuklären, dass Lehman laut Pressebericht stark „im Subprime-Hypothekensektor“ engagiert war und daher aufgrund der US-Hypothekenkreditkrise mit hohen Verlusten zu rechnen war. 

Zudem musste laut Urteil jedenfalls ab 20.02.08 bei allen (Nach-/)Beratungen über die weiteren negativen Presseberichte aufgeklärt werden, was zuvor bereits der 14. Senat des OLG Hamburg festgelegt hatte in seinem Urteil gegen die Bethmann Bank vom 16.05.2012 (Az.: 14 U 291/10, Streitwert: 7,4 Mio. €). Da solche Presseberichte bereits ab Ausbruch der US-Hypothekenkreditkrise Mitte 2007 vorlagen, müsste das OLG nun konsequenterweise auch ab dem Zeitpunkt Beratungspflichten erkennen.

Weitere Infos und die rechtliche Bewertung aktueller Lehman-Urteile finden man in dem 5. Zusatzschriftsatz von Rechtsanwalt Dr. Can Ansay. Er sendet regelmäßig kostenlos an Lehman-Anleger bzw. deren Anwälte allgemeine Zusatzschriftsätze, mit denen sie ihre Erfolgschancen vor Gericht mit wenig Aufwand stark erhöhen können.

+++ Wer stopt Asmussen?

Berichten Sie doch mal mehr über Jörg Asmussen. Allein schon folgende Infos aus seinem Wikipedia-Eintrag sind unfassbar:

Demnach ist er trotz seiner Inkompetenz der mächtigste Lobbyist der Finanzindustrie in BRD und somit die deutsche Hand des „Monsters des int. Finanzmarkts“ (Bundespräsident a.D. Köhler). Statt Politiker zu beeinflussen hatte er sich gleich selbst in die entscheidenden Beamtensessel gesetzt und seither dem deutschen Volk Schäden i.H.v. wohl zig Mrd. € zugefügt.

Er hatte insb. die faulen US-Hypothekenkreditderivate in BRD eingeführt und somit 2007 die Schleusen für die Finanzkrise nach BRD geöffnet. Er war auch Hauptschuldiger der Insolvenz der IKB-Bank 2007. Dann hat er zugunsten spekulativer Banken eine heilsame Insolvenz Griechenlands verhindert und nun druckt er gegen den Widerstand des Bundesbankchefs über die EZB neues Geld, um so durch Inflation die Verluste auf die Gemeinschaft zu verteilen.

Da ein Mann mit diesem Lebenslauf nicht sofort gestopt, sondern von Merkel sogar noch gefördert wird, dient auch Merkel offenbar nur der Finanzmafia und muss an ihren Amtseid erinnert werden.

Quelle: Dr. Can Ansay (Rechtsanwalt)

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Can Ansay                                                        

Dieser Text gibt den Beitrag vom 20. Oktober 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen  Beurteilung führen.

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SAM AG/ Bestlife Select AG: Jetzt Forderungen anmelden!

Die SAM Management Group AG wird abgewickelt. Die schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat die Rechtsanwälte Dr. Hunkerle und Petralia als Liquidatoren eingesetzt.

Betroffene sollten ihre Forderungen auf jeden Fall anmelden. Denn das ist die wichtigste Voraussetzung für die Entschädigung. Und die Frist zur Forderungsanmeldung wurde verlängert. Anleger können jetzt bis zum 30.11.2012 tätig werden.

Frau Rechtsanwältin Nikola Schwadtke von den auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälten sagt: „Die SAM-Kunden haben einen Erfüllungsanspruch. Denn die Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells berührt die Wirksamkeit der Verträge nicht. Voraussetzung für die Geltendmachung der Vertragsforderungen ist die Fälligstellung. Deshalb müssen die Kunden erst mal kündigen.“

„Ergänzend dazu können die SAM-Kunden in den meisten Fällen auch noch Schadensersatzansprüche geltend machen,“ sagt BSZ e.V. Vertrauensanwalt Herr Rechtsanwalt Matthias Gröpper. Deshalb sollten Betroffene sich möglichst kurzfristig an einen auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden und alle in Betracht kommenden Ansprüche prüfen lassen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „SAM AG/ Bestlife Select AG" anschließen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröppper

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 20. Oktober 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

bgks

Unser Bericht vom 10.08.2012

Die deutsche und die schweizerische Finanzmarktaufsicht ermitteln gegen die schweizerische SAM Management Group AG und die deutsche SAM AG. Sie stehen im Verdacht, erlaubnispflichtige Bankgeschäfte ohne die notwendige Erlaubnis vermittelt und durchgeführt zu haben. Darauf hin hat die eidgenössische Finanzaufsicht, die Finma, die Unternehmensgelder eingefroren und alle Verfügungen unter den Vorbehalt der Zustimmung des Untersuchungsbeauftragten gestellt.

BSZ e.V. Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Matthias Gröpper: "Das ist ein ernster Vorwurf. Die Vermittlung und die Durchführung von Bankgeschäften ohne die dafür notwendige Erlaubnis stellen nach dem deutschen Recht einen Straftatbestand dar, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG. Wenn sich der Vorwurf erhärten sollte, und danach sieht es momentan aus, könnten die Anleger sehr viel Geld verlieren."

Die SAM AG ist auf dem deutschen Markt über die hundertprozentige Tochtergesellschaft, die Bestlife Select AG, aufgetreten und hat Anlegern über Vermittler versprochen, den Rückkaufswert von Lebensversicherungen und anderen Kapital bildenden Investments für die Vorsorge zu verdoppeln. Das Angebot wurde mit "Sicherheit, attraktive Verzinsung sowie überschaubare und flexible Laufzeiten" beworben. Das hat viele überzeugt. Betroffene haben Kapital bildende Lebensversicherungen, Bausparverträge und andere Sparverträge gekündigt und mit dem Geld bei der Bestlife Select AG eingestiegen. Die drohen jetzt alles zu verlieren. Denn daran ist nichts sicher. Die Durchsetzbarkeit des Zahlungsanspruchs gegen die Bestlife Select AG hängt von der unternehmerischen Entwicklung ab. Und wenn das nicht genügend Geld hat, gibt es nichts. Die Betroffen drohen alles zu verlieren.

Rechtsanwalt Gröpper: "Die Lage ist ernst. Das Geld ist in Gefahr. Aber Betroffene können eine Menge tun. Der Bundesgerichtshof hat in einer leider wenig beachteten Grundsatzentscheidung klargestellt, dass das Unternehmen, die Unternehmensführung und der Vertrieb für die Vermittlung von erlaubnispflichtigen Bankgeschäften haften, wenn die Gesellschaft nicht über die für das Geschäft notwendige Erlaubnis verfügt. Und danach sieht es derzeit aus. Die Geschädigten haben deshalb ganz ausgezeichnete Erfolgsaussichten." 

Deikon: Insolvenzverfahren eröffnet! Klagen auf Rückabwicklung durch BSZ e.V.-Anwälte laufen!

Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. an! Insolvenzantrag der DEIKON GmbH: Forderungen können angemeldet werden! Klagen auf Rückabwicklung durch die BSZ e.V-Vertrauensanwälte laufen!

Die Deikon GmbH hat laut eigener Mitteilung am 03.09.2012 einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt. Damit droht den Anlegern ein hoher Verlust ihrer Einlage, der schlimmstenfalls bis zum Totalverlust reichen könnte.

Inzwischen wurde auch vom zuständigen Insolvenzgericht ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, nämlich Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Ringstmeier, Köln. Inzwischen teilte das Amtsgericht Köln den Anlegern auch mit, dass die Forderungen der Insolvenzgläubiger bis einschließlich 19.12.2012 beim Insolvenzverwalter angemeldet werden können.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Dr. Späth und Keitel raten geschädigten DEIKON-Anlegern auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung, „da nicht ausgeschlossen ist, dass über das Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können.“ Wie hoch die Insolvenzquote ausfallen wird, hierüber sind noch keine seriösen Schätzungen möglich.

Auch ein Termin zur Gläubigerversammlung wurde inzwischen bestimmt, nämlich Mittwoch, der 05.12.2012 im Gebäude des Amtsgerichts Köln.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte raten geschädigten Deikon-Anlegern dazu, ihre Interessen zu bündeln, damit eventuell im Rahmen eines Gläubigerausschusses die Rechte der Anleger der DEIKON-Anleihen wirksam vertreten werden können.

Auch Klagen auf Rückabwicklung der DEIKON-Anleihen durch die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte laufen bereits:

So hatten die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte bereits im letzten Jahr erste Klagen gegen die Sicherheitentreuhänderin der II. und III. Deikon-Hypothekenanleihe eingereicht, unter anderem, weil ihrer Ansicht nach das Sicherheitenkonzept bei den Anleihen nicht richtig umgesetzt wurde und Prospektfehler vorliegen, die nicht richtig gestellt worden waren, aber hätten richtig gestellt werden müssen. Erste Termine zur mündlichen Verhandlung vor den Landgerichten Düsseldorf und Berlin sind bereits erfolgt, erste Urteile dürften auch in Kürze zu erwarten sein, der BSZ e.V. wird hierüber berichten.

Die Deikon-Hypothekenanleihen waren vielen Anlegern als sicheres Immobilieninvestment vermittelt worden, bei denen nur geringe Risiken bestehen würden. Die DEIKON-Hypothekenanleihen waren vielen Anlegern sogar als Anlage vermittelt worden, die „gerade auch konservative Anleger“ überzeugen würde. DEIKON vermietete Immobilien an Discounter wie LIDL und ALDI, die Immobilien sind auch gut vermietet. Ein Swapgeschäft sowie ein Kredit brachten das Unternehmen aber ins Wanken, das Unternehmen ist überschuldet.

Da die Anleihen nur nachrangig abgesichert sind, müssen die Anleger mit einem Totalverlust der Anlage rechnen. Der BSZ e.V-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Späth hierzu: „Es stellt sich leider heraus, dass die Anlage bei DEIKON gerade nichts mit einer sicheren, konservativen Anlage zu tun hatte, wie den Anlegern teilweise suggeriert wurde, sondern im Gegenteil gerade eine unternehmerische Beteiligung mit nicht unerheblichen Risiken vorlag.“

Betroffene „Deikon-Anleger" können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Deikon" anschließen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth                     

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drsp+hk

LLOYD FONDS LF 48 FLOTTENFONDS IV: Schadensersatzforderung gegen die Commerzbank AG

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung von Anlegern des Schiffsbeteiligungs-Fonds LLOYD FONDS LF 48 FLOTTENFONDS IV, MS „MANHATTAN“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und MS “FERNANDO“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, übernommen, die sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sehen. Es wird die Inanspruchnahme der Commerzbank AG auf Schadensersatz vorbereitet. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken und Sparkassen, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf
          

Dieser Text gibt den Beitrag vom 19. 10. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

jg

Neue Hoffnung für MHF II Academy Filmfonds Anleger!

Wie der BSZ e. V. bereits in der Vergangenheit mehrfach berichtet hat, konnten zahlreiche Anlegerschutzkanzleien in der Vergangenheit erfolgreich gegen die vermittelnden Banken vorgehen, so dass diese verpflichtet wurden Schadenersatz an die Anleger der MHF II Academy Filmfonds GmbH & Co. KG zu leisten.

In der Regel konnten sich die Anleger darauf berufen, dass die Commerzbank oder anderweitige Banken nicht hinreichend über die zusätzliche erhaltenen Provisionen aufklärt hatten. Dies zumindest dann, wenn der Prospekt des Medienfonds nicht rechtzeitig bzw. erst nachträglich übergeben wurde. Teilweise wurden auch Schadenersatzansprüche zugesprochen, wenn Anleger konservativ ausgerichtet waren, die Banken jedoch entgegen der Anlageziele der Anleger risikobehaftete Medienfonds an diese vermittelt hatten. Hierbei war in der Regel der Grundsatz der anleger- und anlagegerechten Beratung verletzt.

Bezüglich der Provisionen und Rückvergütungen hatte der BGH bereits mehrfach entschieden, dass eine Bank immer dann zur Offenlegung derartiger Vergütungen verpflichtet ist, wenn diese hinter dem Rücken der Anleger gezahlt werden.

Nunmehr ist im Rahmen von Recherchen und zahlreichen Verfahren bei den Oberlandesgerichten ein weiterer entscheidender Punkt bekannt geworden bzw. offengelegt worden. Hiernach war bereits im Jahre 2000 bekannt, dass gegen eine der am Fonds beteiligten Firmen in den USA millionenschwere Schadenersatzklagen anhängig waren. Dies stellt ein erhebliches Risiko dar, welches nach den geltenden Prospektgrundsätzen zwingend hätte im Rahmen eines Prospektes mitgeteilt werden müssen. Folglich stellen das Verschweigen im Rahmen einer Beratung und der fehlende Hinweis auf derartige Risiken einen Beratungs- und Prospektfehler dar.

Zwar dürften Prospekthaftungsansprüche dem Grunde nach bereits verjährt sein. Die Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne können jedoch auf der Grundlage einer Falschberatung bzw. vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung auch noch heute gegen die vermittelnden Banken geltend gemacht werden. Hierbei ist aber dann auch die Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten.

Berücksichtigt man die Beratungspraxis der Vermittlung und die Schilderungen zahlreicher Anleger, so wurde nicht selten im Rahmen der Beratung mitgeteilt, dass es sich bei der Investition in den MHF II Academy Fonds auch um eine steuerlich mehr als lukrative und interessante Kapitalanlage handeln würde. Das Steuermodell wurde meist nur am Rande als recht sicher und gewinnbringend dargestellt. Verschwiegen wurde hierbei, dass die hier im Rahmen des Prospektes erwähnte Garantie zwar tatsächlich vorhanden war. Die hier im Rahmen des Prospektes erwähnte Garantie wurde jedoch nicht aus Fremdmitteln gezahlt sondern vielmehr aus den einzelnen Anlagesummen der einzelnen Anleger. Dies hatte wiederum zur Folge, dass nicht sämtliche Einlagen, sowie im Prospekt beschrieben, für die Produktion der Filme verwandt wurde sondern vielmehr ein Teil in die Garantie floss, welche wiederum die eigene Beteiligung absichern sollte. Dieses Verhalten ist gleichfalls als Falschberatung gegenüber den finanzierenden Banken einzuwenden.

Aufgrund der nunmehr drohenden Verjährung der Ansprüche rät der BSZ e. V. daher dringend an, dass Anleger die Angelegenheit von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen sollten, bevor die Ansprüche verjähren. Oder z. B. eine Beteiligung am 27.10.2002 gezeichnet, verjähren die Schadenersatzansprüche am 27.10.2012.

Es bestehen daher gute Gründe, der Interessengemeinschaft BSZ e. V. „MHF II Academy Fonds“ beizutreten.

Dieser Beitrag gibt die Sach- und Rechtslage vom 19.10.2012. Hier nach eintretende Veränderungen, insbesondere in Form von steuerlichen Entscheidungen die den MHF II Academy Fonds betreffen, können zu einer anderen Einschätzung des Sach- und Rechtslage führen.

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aw

Nauerz & Noell – Anlageberaterin zum Schadensersatz in Höhe von € 210.000,00 verurteilt

Mit Urteil vom 15.05.2012, Az.: 7 O 258/10 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Karlsruhe eine Anlageberaterin verurteilt, einer von der auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Kläger Schadensersatz in Höhe von € 210.000,00 zu zahlen.

Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Anlageberaterin im Rahmen der Anlageberatung die Genussrechte der Nauerz & Noell AG nicht richtig und nicht vollständig dargestellt hat.

Die Nauerz & Noell AG hat bei mehreren Hundert Anlegern mehrere Millionen Euro Anlagekapital in Form von Genussrechten eingeworben. Die Nauerz & Noell AG stellte das Unternehmen häufig auch auf Investmentmessen als erfolgreiche „Investmentboutique“ dar. Geworben wurde gegenüber den Anlegern mit einer Grunddividende von 8,25 %.

Der ehemalige Vorstand der Nauerz & Noell AG wurde zwischenzeitlich mit Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern, Az: 6058 JS 17872/07.Wi 3LS wegen Betrugs in besonders schweren Fall in mittelbarer Täterschaft in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Das Strafgericht stellte in seinem Urteil fest, dass die von den Anlegern als Genussrechtskapital eingenommenen Gelder nicht gemäß den Aussagen des Emissionsprospektes, sondern „im Wesentlichen zeitnah“ anderweitig verbraucht [wurden]. So stellte das Strafgericht fest, dass die von den Anlegern eingeworbenen Gelder im Wesentlichen für die Begleichung bereits eingegangener Verpflichtungen wie Miete, Personalkosten, Kosten für Rechtsanwälte, Steuerberater, Bezahlung teurer Firmenwagen und der Finanzierung des aufwendigen Lebensstil des Angeklagten ermöglichten.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt  Marcel Seifert von der auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte: „Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.05.2012 darf Anlegern, die sich an der Nauerz & Noell AG beteiligt haben, grundsätzlich Hoffnung machen. In den uns bekannt gewordenen Fällen wurde die Anlage regelmäßig anhand des Emissionsprospektes mit Stand September 2005 erläutert, welcher unseres Erachtens erhebliche Mängel aufweist. Dies hätte den Anlageberatern im Rahmen ihrer Verpflichtung, das Anlageprodukt auf Plausibilität hin zu prüfen, auffallen müssen. Allein deswegen halten wir grundsätzlich Schadensersatzansprüche für möglich. Betroffenen Anlegern ist daher in jedem Fall zu empfehlen, ihre Ansprüche von einem auf diesem Gebiet erfahrenen Anwalt prüfen zu lassen.“

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich  der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Nauerz & Noell AG"  anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 19. Oktober 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

brü/ms

De Beira-Marktmanipulation: Manipulation gestanden! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

Angeklagte geben Manipulationshandlungen zu! Millionen sicher gestellt! Eile ist geboten! Geschädigte schließen sich im BSZ e.V. zusammen!

                                        

In Stuttgart stehen gerade drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, den Kurs der Aktie De Beira im Zeitraum 15.05.2006 bis 15.06.2006 durch massive Kaufempfehlungen, die teils unrichtige und irreführende Angaben enthielten, beeinflusst zu haben.

Angeklagt sind zwei Börsenjournalisten, nämlich der Finanzjournalist Sascha O., ein früherer Journalist des Magazins Focus sowie ein Kanadier, der seit 16 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Ein weiterer mutmaßlicher Verantwortlicher aus Österreich steht offensichtlich nicht vor Gericht, da Marktmanipulation in Österreich nicht strafbar ist. Inzwischen haben die drei Angeklagten gestanden, Aktien des Rohstoffunternehmens besessen und von den Vermarktungsplänen für die Aktie gewusst zu haben, Mitte Oktober sollen die Urteile fallen.

Durch die Manipulation von De Beira soll der Kurs sich innerhalb weniger Wochen verzehnfacht haben, bevor er dann jäh abstürzte, Anleger erlitten durch dieses sog. "Scalping" erhebliche Verluste, während die Angeklagten unglaubliche mehr als 38 Mio. € Gewinn erzielt haben sollen.

Eine sehr positive Nachricht für geschädigte Anleger von De Beira ist, dass die Staatsanwaltschaft, wie den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten von den zuständigen Ermittlungsbehörden inzwischen bestätigt wurde, Vermögenswerte in Millionenhöhe sicher stellen konnte " Es soll sich nach Angaben der zuständigen Behörden um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich handeln. Wir werden daher versuchen, diese Vermögenswerte für die Geschädigten im Wege der Rückgewinnungshilfe von den Strafverfolgungsbehörden freizubekommen," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth.

Vor allem Anleger, die in dem Zeitraum zwischen Mai 2006 bis einschließlich Juli 2006 Aktien von DeBeira gekauft haben, dürften Chancen auf Entschädigung haben. Wann und ob die Aktien inzwischen wieder verkauft wurden, soll hingegen nicht beachtlich sein.

"Wir befürworten sehr, dass die Staatsanwaltschaft im Bereich der Marktmanipulation inzwischen eine härtere Gangart einschlägt, auch wenn Medienberichten der letzten Tage zufolge zumindestens für zwei der Angeklagten wohl wieder Bewährungsstrafen im Raum stehen könnten. Die Dunkelziffer dürfte enorm hoch sein," so Dr. Späth.

Allerdings sollten Geschädigte unbedingt einen versierten Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragen, da Geschädigte nur durch einen sog. "Titel" die Möglichkeit haben, auf die Gelder zuzugreifen. Eile ist daher geboten, denn bei der Rückgewinnungshilfe gilt das sog. "Prioritätsprinzip", d.h., wer zuerst kommt, mahlt zuerst und kann zuerst auf die sichergestellten Gelder zugreifen," so Dr. Späth. "Es reicht daher für die Geschädigten keinesfalls aus, sich lediglich bei der Staatsanwaltschaft zu melden, wie einige der geschädigten Anleger schon irrtümlich angenommen haben."

Geschädigte sollten also umgehend tätig werden, denn nur wer umgehend einen Titel erwirkt, hat die Chance, umgehend auf die sichergestellten Gelder zugreifen zu können, bei Anlegern, die zu spät kommen, besteht leider die Gefahr, dass für sie keine Gelder mehr zu verteilen sind.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen  betreffs De Beira  durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "De Beira Aktienbetrug" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18. Oktober 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

drws

Ist die NEWOG noch zu retten? – 6.000 Anlegern drohen Verluste

Der BSZ e. V. hatte in der Vergangenheit bereits über die NEWOG (Neue Wohnungsbaugenossenschaft) aus Chemnitz berichtet. Nunmehr hat sich um die „Machenschaften“ der Neue Wohnungsbaugenossenschaft auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ermittelt wegen Betrugsverdachtes.

Ab dem Jahre 2002 hatten sich ca. 6000 Anleger an der Neue Wohnungsbaugenossenschaft (NEWOG) beteiligt. Es sollten zum damaligen Zeitpunkt ca. € 52.000.000 als Genossenschaftsanteile an die Anleger herausgegeben werden, um den Kauf und die Sanierung zweier in Chemnitz befindlicher Plattenbauten zu gewährleisten. So zumindest die Angaben im damals herausgegebenen Hochglanzprospekt. Seitens der damaligen Vermittler wurde vorgerechnet, dass z. B. eine Familie mit zwei Kindern über die Eigenheimzulage vom Staat ihr Geld in ca. acht Jahren erstattet bekommen würde, wenn diese sich mit mindestens € 5.100 am Erwerb von Genossenschaftsanteilen beteiligen würde.

Den Anlegern wurde mitgeteilt, dass die NEWOG dann nach Ablauf der Laufzeit im Jahre 2023 die Genossenschaftsanteile auszahlen würde und die Anleger hierbei nicht nur ihr eingesetztes Kapital zurück erhalten würde, sondern zusätzlich weitere € 3.000 aus Zinsen und weiteren Gewinnmargen. Auf Grund dieser Argumentation der zahlreichen Vermittler und Untervermittler beteiligten sich ca. 6.000 Anleger und erwarben Genossenschaftsanteile an der NEWOG.

Nunmehr besteht nach Pressemitteilungen jedoch die Vermutung, dass das gesamte Geschäftsmodell mit der Genossenschaft der NEWOG zumindest nicht primär mit dem Ziel initiiert wurde, die eingezahlten Genossenschaftsanteile in Höhe von rund € 26.000.000 zurück zu zahlen. Dies ist nunmehr aufgrund aktueller Pressemitteilungen auch aus eigenen Kreisen der NEWOG zu vernehmen.

Was war im Einzelnen geschehen:

Die NEWOG hatte die Plattenbauten Ende 1997 von einer Chemnitzer Wohnungsbaugesellschaft erworben und hierzu hohe Kredite aufgenommen. Die Wohnungen in den unsanierten Gebäuden standen zum damaligen Zeitpunkt zur Hälfte leer. Die versprochenen Sanierungen wurden zunächst nicht erbracht, weshalb es zu weiteren Leerständen kam. Schlussendlich ließ die NEWOG im Jahre 2002 bis 2003 die Plattenbauten dann dennoch modernisieren und teilweise zurückbauen.

Als Vertriebsgesellschaft der NEWOG wurde damals die Deinböck Kapital-Management AG (DCM) eingesetzt und beauftragt. Für ihre Vertriebstätigkeit erhielt die DCM nach Prospektangaben zum damaligen Zeitpunkt € 2.100.000. Weitere € 150.000 waren für die Baubetreuung vorgesehen und weitere € 460.000 für die Werbeprospekterstellung, sowie € 50.000 für die Verwaltung der Genossenschaft. Diese horrenden sogenannten weichen Kosten zahlte die NEWOG nach Angaben einer regionalen Tageszeitung aus Geldern der neu eingeworbenen Genossenschafter.

Wie sich nunmehr anhand der Recherchen herausgestellt hat, waren zahlreiche Anleger nicht dazu in der Lage, überhaupt die Zeichnungssumme aus Eigenkapital zu zahlen. Sie nahmen deshalb Kredite auf, was das Risiko erhöhte. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Anleger darauf hingewiesen, dass die Finanzämter hierin - d. h. in der Kreditaufnahme - aber einen Verstoß gegen das Eigenheimzulagegesetz gesehen haben. Tatsächlich wurden daher staatliche Fördergelder zurückgefordert, was zu erheblichen Schäden bei den Anlegern führte. Eine Kündigungswelle der Genossenschaftsmitglieder war mithin die Folge.

Trotz der ausgesprochenen Kündigungen warten zahlreiche Anleger bis heute auf die vertraglich vereinbarten Zahlungen. Hintergrund ist, dass die NEWOG und ihre Vorstände selbst dafür gesorgt hatten, dass die Genossenschaft mit einem Mindestkapital von € 25.000.000 ausgestattet sein muss. Hiernach war die NEWOG selbst überhaupt nicht mehr dazu berechtigt, durchaus Zahlungen an die ausgeschiedenen Genossen zu leisten, da diese dann das Mindestkapital unterschreiten würden, was gleichfalls unzulässig sein würde.

Wie aus Kreisen der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu vernehmen ist, laufen zahlreiche Anzeigen wegen des Verdachtes des Betruges. Im Rahmen der Ermittlungen hat sich nunmehr herausgestellt, dass die NEWOG schon bereits vor Vertrieb der Genossenschaftsanteile Zahlungsprobleme hatte. Dies könnte zu weitreichenden strafrechtlichen Folgen führen.

Letztendlich führten Liquiditätsprobleme dazu, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Im Rahmen der Versteigerung kam es dann zu zahlreichen – nicht ganz nachvollziehbaren – Erwerbsvorgängen. So wurde z. B. die Zwangsversteigerung dadurch verhindert, dass ein völlig unbekannter Investor für die Wohnungen der NEWOG € 18.700.000 zahlte. Hiernach kam es zu weiteren Kauf- und Verkaufsvorgängen, welche letztendlich dazu führten, dass die NEWOG nicht Zwangsliquidiert werden musste. Dennoch ist völlig ungewiss, was mit den Genossenschaftsgeldern und den Erlösen aus den Verkäufen geschehen wird.

Da die Genossenschaftsanteile teils schon im Jahr 2002 erworben wurden, droht nun auch die Verjährung von Schadenersatzansprüchen!  Auf Grund dieser unklaren Sach- und Rechtslage, rät der BSZ e. V. daher an, dass betroffene Anleger ihre Ansprüche in jedem Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen sollten.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „NEWOG (Neue Wohnungsbaugenossenschaft eG)"  anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand vom 06.10.2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung des Sachverhaltes führen.