Urteil des Landgerichts Hamburg macht Mut - 40.000 Lehman-Anleger schöpfen neue Hoffnung

Landgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse zu Schadensersatz an einen Lehman Geschädigten.

Mit Urteil vom 23.06.2009 (noch nicht rechtskräftig) sprach das Landgericht Hamburg einem Inhaber von Lehman-Zertifikaten wegen Beratungsverschuldens Schadensersatz in Höhe von Euro 10.000,00 gegen die Hamburger Sparkasse (HaSpa) zu. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bank den klagenden Anleger beim Erwerb der Zertifikate im Jahr 2006 nicht über die fehlende Einlagensicherung und die Höhe ihrer Gewinnmarge aufgeklärt hatte. Auch habe die HaSpa, die in größerem Umfang Lehman-Zertifikate erworben hatte und diese nur gegen einen Abschlag an Lehman Brothers hätte zurückgeben dürfen, ein eigenes Interesse gerade dieses Produkt zu empfehlen. Diese Interessenlage, so das Landgericht, begründete in besonderer Weise eine Aufklärungspflicht der Bank; damit wendet das Landgericht die jüngste Kick-Back-Rechtsprechung des BGH auch auf Bankmargen an.

Nach Auffassung des Gerichts hat die HaSpa ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung durch die unterlassenen Hinweise schuldhaft verletzt und hierdurch einen Schaden des Klägers kausal verursacht. Hierfür haftet die HaSpa und wurde dazu verurteilt, dem Anleger seine gesamte Investition zu ersetzen.

"Dieses Urteil ist unserer Meinung ein wichtiges Signal an alle Banken und wird hoffentlich deren Blockadehaltung in Sachen Lehman-Zertifikate beenden", so BSZ-Vertrauensanwalt Jakob Brüllmann von der auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. "In jedem Fall aber stärkt es die Position der Anleger vor Gericht ganz erheblich".

Auch die Verbraucherzentrale Hamburg bezeichnet auf ihrer Homepage das Verfahren als "wichtiges Pilotverfahren". Sie geht außerdem davon aus, dass "die Entscheidung (...) Rückenwind für alle, die durch die 'Lehman'-Pleite mit Zertifikaten dieser Bank Geld verloren haben (bedeutet)".

Angesichts der kurzen Verjährungsfrist von nur 3 Jahren ab Zeichnung, sollten sich Anleger, die beim Erwerb ihrer Zertifikate ebenfalls nicht umfassend beraten wurden, möglichst umgehend von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt beraten lassen. Auch die Verbraucherzentrale Hamburg rät allen betroffenen, sich "erneut an ihre Bank oder Sparkasse zu wenden und auf Entschädigung zu pochen".

Für Geschädigte Zertifikate-Anleger von Lehman Brothers gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft "Lehman Brothers" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG – erhebliche Verluste für Anleger?

Über 5000 Anlegern, die sich an der so genannten Biogasanlage Penkun beteiligt haben, drohen erhebliche Verluste. Diese, nach Aussage der Betreibergesellschaft, weltgrößte Biogasanlage mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Anlegerkapital in Höhe von ca. 100 Millionen Euro finanziert. Geworben wurden die Anleger mit dem Versprechen einer hohen Rendite bei gleichzeitiger Sicherheit ihres Beteiligungskapitals.

Wie sich nun aber herausgestellt hat, besteht die Gefahr, dass sich die Renditezusagen in Höhe von bis zu 11 Prozent p.a. nicht realisieren lassen. Ursächlich hierfür ist u.a. die Neufassung des Energie-Einspeisegesetzes (EEG), was zur Folge hat, dass die Wirtschaftlichkeit des gesamten Fondsproduktes in Frage gestellt ist. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, inwiefern dies bereits bei der Konstruktion des Fonds absehbar war.

„Für Anleger bestehen nun grundsätzlich mehrere Möglichkeiten“, so BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „In Betracht kommen hier neben Ansprüchen gegen die Fondsgesellschaft insbesondere auch solche aus fehlerhafter Anlageberatung gegen die Vermittler der Beteiligungen. Denn die Volks- und Raiffeisenbanken, die den Vertrieb der Beteiligungen maßgeblich übernommen hatten, scheinen in vielen Fällen nicht auf die der Kapitalanlage immanenten Risiken hingewiesen zu haben, so die Schilderungen der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger.

Insbesondere wurde nach Schilderung der Anleger oftmals auch nicht auf den Umstand hingewiesen, dass die Banken sog. Kick-backs (Provisionszahlungen) für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten haben. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aber bereits die ungenügende Aufklärung über den Erhalt von Innenprovisionen für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichend.

Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "GENO Bioenergie Leasingfonds " anzuschließen.

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KK Royal Basement GmbH – Vorsicht Falle

Immer mehr Anleger klagen bei dem BSZ e.V. über überteuerte Schrottimmobilien
KK Royal Basement GmbH ist eine Vertriebsgesellschaft aus Berlin, die angeblich steuerbegünstigte Immobilien vermittelt. Wie aktuell berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft und nahm den Geschäftsführer kurzzeitig in Haft. Selbst Spiegel-TV berichtete über die Geschäftspraktiken.

Die Masche ist immer dieselbe. Im Wege der verbotenen Kaltakquise werden potentielle Kunden über Telefon angesprochen. Um Steuern zu sparen und satte Gewinne zu erwirtschaften werden den Anlegern Investitionen in Immobilien nahe gelegt. Natürlich soll sich das ganze trotz Darlehensfinanzierung rechnen. Eine merkliche monatliche Belastung für die Familienkasse entstehe nicht, so die werbenden Aussagen. Und am Ende der steuerlichen Vergünstigungen ließe sich mit dem Verkauf der Immobilie noch schönes Geld verdienen. Derart überrumpelt lassen sich viele Anleger vom schönen Schein täuschen, unterschreiben den notariellen Kaufvertrag und verschulden sich zur Finanzierung über Jahrzehnte.

Auf diese Weise wurden viele Immobilien zu überhöhten Preisen an den Mann/Frau gebracht. Es stellte sich heraus, dass die Kosten der Finanzierung erheblich sind und wegen der geringeren als der versprochenen Mieteinnahmen der Anleger monatlich ordentlich draufzahlt. Ein Verkauf der Immobilie kommt wegen des geringen Wertes kaum in Betracht, reicht doch der Verkaufserlös oft nicht, dass Bankdarlehen zurückzuführen.

Hätte der Anleger gewusst, wie der tatsächliche Wert und die wirtschaftlichen Gegebenheiten sind, hätte er schwerlich den Vertrag über den Kauf der Immobilie oder Eigentumswohnung geschlossen. Für die mangelhafte Aufklärung haftet aber der Anlageberater. Der Anleger kann verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den Vertrag nicht geschlossen.

Betroffene Anleger sollten unbedingt fachkundig prüfen lassen, welche Möglichkeiten für sie bestehen, sich von diesem schlechten Investment zu trennen.

Betroffene Anleger der können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft " KK Royal Basement GmbH" anschließen.

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Dubai-Fonds von Alternative Capital Investment in Schieflage:

BSZ e.V. fordert außerordentliche Gesellschafterversammlung! Ausschüttungen bleiben aus und Investitionen finden nicht statt! BSZ e.V. gründet Nord-Süd-Allianz im Anlegerschutz!

Die Gütersloher Fondsgesellschaft Alternative Capital Investment ist offenbar mit ihren Dubai-Fonds II - IV in Schieflage geraten. Diversen Medienberichten der letzten Tage zufolge soll der Fondsanbieter, der mit einer Investitionssumme von ca. 480 Mio.Euro zu den größten Anbietern von Dubai-Fonds in der Bundesrepublik gehört, vor einiger Zeit mitgeteilt haben, dass es bei den Dubai Fonds II bis IV bei den Ausschüttungen zu einer Verzögerung kommen würde. So sei ein Verkauf von diversen Fondsimmobilien erfolgt, allerdings hat der Erwerber diversen Medienberichten zufolge keine Bankkredite mehr erhalten. "Es ist aufgrund dieser Angaben zu befürchten, dass die Solvenz des Käufers nicht mehr ausreichend sein könnte," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth. Nach Schätzungen des BSZ e.V. dürften somit ca. 6.000 Anleger mit einem Betrag in Höhe von ca. 60 Mio. Euro betroffen sein.

Medienberichten zufolge soll der Initiator auch zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung im Umlaufverfahren eingeladen haben. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth ist jedoch "die Abhaltung als Präsenzveranstaltung dringend erforderlich. Es besteht ganz klar die Gefahr, dass die Anleger durch das Umlaufverfahren nicht ausreichend informiert werden und die umfassende Information nur durch eine Präsenzveranstaltung erzielt werden kann.

Ob den Äußerungen des Initiators, dass das "Kapital der Anleger weitgehend gesichert" sei, Glauben geschenkt werden kann, oder nicht, wird sich daher zeigen, die Gesellschaft hat noch keinen verbindlichen Auszahlungstermin genannt. Der BSZ e.V. hat bereits vor einigen Jahren ausdrücklich vor dem Bauboom im Emirat Dubai gewarnt und auch vor Euphorie bei den Dubai-Fonds gewarnt.

Betroffene Anleger aus Deutschland, aber ebenso aus Österreich und der Schweiz (in diesen Ländern wurden die ACI-Fonds nach Erkenntnissen des BSZ e.V. ebenfalls vertrieben, können sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft "Alternative Capital Investment" anschließen.

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Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc./Real Estate & Oil. Neue Erkenntnisse des BSZ e.V.!

Reine Briefkastenfirmen! Nach Erkenntnissen des BSZ e.V. dieselben Hintermänner bei allen Firmen!
Wo ist „Helmut Lange“? BSZ e.V. leitet internationale Recherchen ein!

Gegenwärtig melden sich verstärkt Betroffene, die davon berichten, von einem Herrn „Dr. Hans Reisinger,“ oder einem Herrn „Dr. Rössler“ einer Saxonia Sparkasse Inc. mit angeblichem Sitz in der Rue du Rhone 14 in Genf, Schweiz, dazu überredet worden zu sein, vorbörsliche Aktien einer Dubai Oil Industries Inc. sowie einen Genussschein einer Real Estate & Oil Inc. mit angeblichem Sitz in Oregon zu zeichnen und mit verlockenden Gewinnen bei einem angeblich im April 2009 stattfindenden Börsengang geködert worden zu sein. Zahlreiche Anleger haben daraufhin das Geld auf ein Bankkonto in den USA überwiesen.

Später dann erfolgte von der Saxonia Sparkasse Inc. eine schriftliche Benachrichtigung, dass der Börsengang der Dubai Oil Industries Inc. verschoben werden sollte und die Anleger ihr Geld zurück erhalten würden, falls der Börsengang nicht bis einschließlich Ende Juli 2009 erfolgen würde. Anleger berichten davon, dass die Saxonia Sparkasse Inc. seitdem nicht mehr erreichbar ist.

Der Genussschein der Real Estate & Oil Inc. notierte laut firmeneigenen Aussagen zunächst bei 7,5 €, notiert aber gegenwärtig bei nur noch ca. 0,05 €, so dass ein weitgehender Totalverlust für die Anleger zu verschmerzen ist.

Inzwischen vom BSZ e.V. eingeleitete Recherchen ergaben, dass es sich bei der Adresse Rue du Rhone 14 in Genf offensichtlich um eine Büroservice-Adresse handelt, die vom Regus-Büroservice vermietet wird, von der Saxonia Sparkasse Inc. fehlt indes jede Spur.

„Zahlreiche Indizien deuten indes darauf hin, dass es sich lediglich um ein groß angelegtes Betrugssystem handelte, wofür auch spricht, dass es sich bei der Saxonia Sparkasse Inc. laut Auskunft der schweizerischen Finanzaufsicht FINMA um ein sog. „unbewilligtes Institut“ handelte, auch die Namensgebung ist sehr ungewöhnlich,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth Rechtsanwälte. „Wir raten aus diesem Grunde auch ausdrücklich zum Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München I, bei der inzwischen einige Strafanträge gestellt wurden, die Staatsanwaltschaft muss sehen, dass der Kreis der Geschädigten sehr groß ist.“

Wie vom BSZ e.V. inzwischen in Erfahrung zu bringen war, sind die „Dubai Oil Industries Inc.“ sowie die „Real Estate & Oil Inc.“ unter derselben Adresse in Oregon in den USA geschäftsansässig, auch bei den vom BSZ e.V. in Erfahrung gebrachten Telefonnummern beider Unternehmen handelt es sich um dieselben. „Es ist daher zu vermuten, dass hinter beiden oder allen drei Unternehmen dieselben Hintermänner stehen,“ so Rechtsanwalt Dr. Späth.

Der BSZ e.V. hat in der Angelegenheit Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc./Real Estate & Oil Inc. inzwischen umfangreiche Recherchen eingeleitet, erste sehr wertvolle Erkenntnisse konnten dabei gewonnen werden. Wie der BSZ e.V. inzwischen z.B. durch vereinseigene Recherchen in Erfahrung bringen konnte, wurde das Büro der Saxonia Sparkasse Inc. in Genf von einer männlichen Person namens „Helmut Lange“ angemietet.

„Nach unseren Erkenntnissen ist zu vermuten, dass es sich hierbei lediglich um einen Tarnnamen handelte,“ so Rechtsanwalt Dr. Walter Späth. Der BSZ e.V. wird die Suche nach „Helmut Lange“ daher verstärken.

Betroffene deutsche, österreichische und schweizer Anleger der drei Unternehmen Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc./Real Estate & Oil können sich der „BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft Dubai Oil Industries Inc./Saxonia Sparkasse Inc." anschließen Die BSZ e.V.-Interessengemeinschaft wird von namhaften BSZ e.V.-Vertrauenskanzleien aus diesen 3 Ländern betreut.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Real Estate & Oil. Inc.: Genussschein stürzt ins Bodenlose!

Konkreter Betrugsverdacht! Anleger müssen handeln! BSZ e.V. rät zum Strafantrag! War die Geschäftstätigkeit nur vorgetäuscht? Nach Erkenntnissen des BSZ e.V. dieselben Hintermänner wie bei der Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc. BSZ e.V. recherchiert in Deutschland, Schweiz und den USA; erste Spur nach Deutschland!

Gegenwärtig melden sich verstärkt Betroffene, die davon berichten, von einer „Real Estate & Oil Inc. mit angeblichem Hauptsitz in der 179th Avenue, Aloha, Oregon, USA, zur Zeichnung von Genussscheinen verleitet worden zu sein. Gemäß der Homepage der Real Estate & Oil. Inc. sollte diese u.a. Ölfelder in gigantischem Umfang (ca. 5 Mio. Barrel) akquirieren, die Gesellschaft in den Chart der Frankfurter Börse aufgenommen werden und die Genussrechte der Anleger dabei in handelbare Genussscheine gewandelt werden. Dabei wurden den Anlegern großartige Gewinne versprochen, z.B. für eine Beteiligung in Höhe von 5.000,- € wurde versprochen, dass diese nach der Wandlung ca. 33.330,- € wert sein sollten.

Statt der versprochenen Gewinne kam es jedoch zu ganz massiven Kurseinbrüchen bei dem Genussschein der Real Estate & Oil Inc., wurde dieser gemäß der Homepage der Real Estate & Oil Inc. mit 7,80 € an der Deutschen Börse notiert, so notierte er vor ca. 2 Wochen nur noch mit ca. 0,050 €! Anleger haben also einen weitgehenden Totalverluste zu verschmerzen!

Dabei deutet inzwischen alles auf ein groß angelegtes Betrugssystem hin, erhebliche Querverbindungen dürften zu den Firmen „Saxonia Sparkasse Inc“, sowie „Dubai Oil Industries Inc.“ bestehen, wobei von der Saxonia Sparkasse Inc. ebenfalls ein Börsengang der Dubai Oil Industries Inc. versprochen wurde.

Später dann erfolgte von der Saxonia Sparkasse Inc. eine schriftliche Benachrichtigung, dass der Börsengang verschoben werden sollte und die Anleger ihr Geld zurück erhalten würden, falls der Börsengang nicht bis einschließlich Ende Juli 2009 erfolgen würde. Anleger berichten davon, dass die Saxonia Sparkasse Inc. seitdem nicht mehr erreichbar ist.

Inzwischen vom BSZ e.V. eingeleitete Recherchen ergaben, dass es sich bei der Adresse Rue du Rhone 14 in Genf offensichtlich um eine Büroservice-Adresse handelt, die vom Regus-Büroservice vermietet wird, von der Saxonia Sparkasse Inc. fehlt indes jede Spur.

Wie vom BSZ e.V. inzwischen in Erfahrung zu bringen war, sind die „Dubai Oil Industries Inc.“ sowie die „Real Estate & Oil Inc.“ unter derselben Adresse in Oregon in den USA geschäftsansässig, auch bei den vom BSZ e.V. in Erfahrung gebrachten Telefonnummern beider Unternehmen handelt es sich um dieselben. „Wir vermuten, dass hinter allen drei Unternehmen dieselben Hintermänner stehen, eine erste heiße Spur führt dabei eindeutig nach Deutschland,“ so Rechtsanwalt Dr. Walter Späth von Rohde & Späth Rechtsanwälte.

„Wir vermuten bei beiden Firmen Dubai Oil Industries Inc. sowie Real Estate & Oil Inc. ein groß angelegtes Betrugssystem ohne jegliche wirkliche Geschäftstätigkeit,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth Rechtsanwälte. „Wir raten aus diesem Grunde auch ausdrücklich zum Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft muss sehen, dass der Kreis der Geschädigten sehr groß ist.“

Der BSZ e.V. hat in der Angelegenheit Real Estate & Oil Inc./Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc. inzwischen umfangreiche Recherchen eingeleitet, erste sehr wertvolle Erkenntnisse konnten dabei gewonnen werden. Auch Rechtsschutzversicherungen geben in der Angelegenheit teilweise Kostenschutz, die erste Kostenschutzzusage einer Rechtsschutzversicherung liegt vor.

Betroffene deutsche, österreichische und schweizer Anleger der drei Unternehmen Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc./Real Estate & Oil können sich der „BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft Dubai Oil Industries Inc./Saxonia Sparkasse Inc." anschließen Die BSZ e.V.-Interessengemeinschaft wird von namhaften BSZ e.V.-Vertrauenskanzleien aus diesen 3 Ländern betreut.

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GREEN ENERGY :Geothermie-Anleihe - Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die Green Energy Beteiligungen GmbH ist die Emittentin der Geothermie-Anleihe in Form einer auf den Inhaber lautenden Inhaberschuldverschreibung. Zweck der Green Energy Beteiligungen GmbH ist laut ihrem Gesellschaftsvertrag "die Beteiligung an anderen Unternehmen, der Erwerb von Beteiligungen sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen". Alleinige Gesellschafterin der Green Energy Beteiligungen GmbH war ursprünglich die Green Energy AG.

Die Auszahlung der Zinsen an die Anleihegläubiger sollte jährlich erfolgen. Doch bereits zum 01.12.2008 konnte die Green Energy Beteiligungen GmbH die vereinbarte Verzinsung an ihre Anleger nicht zahlen.

Für den Fall, dass die Zinsen in einem Jahr nicht gezahlt werden können, sieht der Prospekt mit Stand vom 19.12.2006 die Möglichkeit der Stundung der Zahlung bis zu dem nächsten Termin vor. "Sollten die Zinsansprüche der Anleihegläubiger oder deren Erfüllung bei der Emittentin zu einem Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17 bis 19 der Insolvenzordnung führen (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung), ist die Gesellschaft zu einer Auszahlung der Zinsen nicht verpflichtet. Die Zinsansprüche der Anleihegläubiger gelten insoweit als bis zum Ablauf des nächsten Zinstermins gestundet. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die nicht ausgezahlten Zinsen zusammen mit den Zinsen der dann laufenden Zinsperiode zum Ablauf des nächsten Zinstermins zu zahlen. Ein weiterer Zinsaufschub findet nicht statt."

Voraussetzung für die Stundung ist dem Prospekt zufolge also, dass die Zahlung der Zinsen zu einem Insolvenzgrund führen würde. Steht die Green Energy Beteiligungen GmbH vor der Zahlungsunfähigkeit? Was ist mit den eingesammelten Anlegergeldern passiert ist?

Den Betroffenen wurde der Umstand, dass 2008 keine Zinszahlung erfolgt, durch den Geschäftsführer mit Schreiben aus dem November 2008 mit der momentan vorherrschenden Finanzkrise und der Sicherung des Unternehmensbestandes erklärt. Versteckt sich hinter dieser Erklärung etwa der Hinweis auf eine drohende Insolvenz?

Gleichzeitig mit der Mitteilung bezüglich der Stundung teilte der Geschäftsführer der Green Energy Beteiligungen GmbH den Anlegern mit, dass die Green Energy eine Neustrukturierung durchführe und sich in Zukunft neben Geothermie auch mit anderen alternativen Energien befassen werde.

Aber was ist hier mit einer Neustrukturierung gemeint, etwa der Wechsel der Gesellschafter? Schließlich hat die Green Energy AG ihre sämtlichen Gesellschaftsanteile an der Green Energy Beteiligungen GmbH zum 01.12.2008 an die Green Energy Treuhandgesellschaft mbH abgetreten nachdem sie die Green Energy Beteiligungen GmbH bereits im Jahr 2007 mit 1 Euro abgeschrieben hatte.

Nach der Ansicht von Fachleuten ist es schon ziemlich ernüchternd, dass die Green Energy Beteiligungen GmbH bereits zwei Jahre nachdem der Prospekt erschienen ist, nicht in der Lage ist, die Zinsen zu bedienen. Anleger sollten nach dem Aussetzen der Zinszahlung prüfen, ob eine Fortführung des Investments noch sinnvoll ist.

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Green Energy Geotherm" anschließen und sich durch die BSZ e.V. Vertrauensanwälte über die Ausstiegsmöglichkeiten gerne beraten lassen.

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LHI Medienfonds - Anleger müssen um Steuervorteile bangen

Schlechte Nachrichten gibt es derzeit für Tausende von Anlegern, die sich an verschiedenen Medienfonds, so auch an den LHI-Medienfonds beteiligt haben. Das bayerische Finanzministerium beabsichtigt, diesen die steuerlichen Vorteile rückwirkend zu entziehen. Für viele Anleger, die gerade im Jahr der Zeichnung eine Einkommensspitze hatten, könnte dies erhebliche finanzielle Folgen haben.

Nach einem Bericht des Handelsblatt vom 08.04.2009 sind neben der LHI auch die Fonds der Hannover Leasing (HL) und der KGAL betroffen. Diese haben die Anleger bereits über die drohenden Konsequenzen informiert.

Nach Ansicht der BSZ e.V. Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte gibt es jedoch Hoffnung für die Anleger: So kommt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) wie gerufen. Der BGH hat in dieser Entscheidung nämlich festgestellt, dass ein Anlageberater den Anleger darüber aufklären muss, dass er eine Provision erhält. Dies ist in aller Regel aber nicht geschehen. Der BGH leitet hieraus einen Anspruch der getäuschten Anleger auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung ab.

Fazit: Gerade jetzt, wo die drohenden Steuernachzahlungen auf die ursprünglichen Renditeversprechungen drücken, sollten sich Anleger, die von dieser Entwicklung betroffen sind, professionellen Rat einholen und prüfen lassen, ob auch ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Damit könnte sich der finanzielle Verlust kompensieren lassen.


Für betroffene Medienfonds-Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft "LHI-Medienfonds" anzuschließen.

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Forum Fonds Initiator zum Schadensersatz verurteilt

Die Beklagte Forum Immobilien+ Finanzanlagen GmbH wurde vom LG Augsburg zur Rückabwicklung einer Beteiligung an einem von ihr selbst konzipierten Immobilienfond "Forum Fonds II GbR" verurteilt (LG Augsburg Az. 2 O 3761/08, nicht rechtskräftig).

Das Landgericht Augsburg stellt in den Urteilsgründen in bemerkenswerter Klarheit die Fehlerhaftigkeit des streitgegenständlichen Prospekts fest, in dem folgender fehlerhafter Risikohinweis enthalten war: "Die Anleger haften nur in Höhe ihres Anteils." Dieser Risikohinweis trifft gemäß der Urteilsbegründung für die betroffene Forum Fonds II GbR nicht zu, da bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Haftung der Gesellschafter gerade nicht auf deren Anteil beschränkt ist, sondern deutlich weitergehend ausgestaltet ist. Das Prospekt ist damit unrichtig, der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Bögelein & Dr. Axmann vertretene Kläger war berechtigt, die Beteiligung zu kündigen und Schadensersatz in Höhe des Gesellschaftsanteiles nebst einer angemessenen Alternativanlageverzinsung zu fordern.

"Auf die ebenfalls bemerkenswerte Aussage des Anlagevermittlers kam es vorliegend gar nicht mehr an, da bereits der Prospekt als fehlerhaft festgestellt wurde. Das Urteil ist aber gerade deswegen grundsätzlich auf alle Anleger des Fonds anwendbar", so Rechtsanwalt Bögelein, der den Anleger erfolgreich vertreten hatte. Weitere Verfahren sind bereits anhängig.

Für betroffene Anleger der Forum Fonds gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft "Forum Fonds" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 16.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

GREEN ENERGY Geotherm Power Fonds - Vertragsstrafen für Kommanditisten?

Mit den Ladungen zu der Gesellschafterversammlung am 19.06.2009 wurde an die Kommanditisten der Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG vor ein paar Tagen der aktuelle Entwurf des Vertrages zwischen der Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG und der Green Energy AG über Assets, Intellectual Capital und Know-How übersandt.

Über die Schließung dieses Nutzungsvertrages sollen die Anleger auf der anstehenden Gesellschafterversammlung abstimmen und die Geschäftsführung zum Vertragsschluss ermächtigen. Kommt der Vertrag zustande, so verpflichtet sich die Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG dazu, der Green Energy AG die Assets, Intellectual Capital und Know-How, welche sie nach eigenen Angaben bei der Entwicklung von Geothermie-Kraftwerken erarbeitet und entwickelt haben will, zur Verfügung zu stellen. Damit soll ermöglicht werden, dass nunmehr die Green Energy AG das Projekt realisiert. Allerdings ist laut der Präambel des Vertragsentwurfes die Übertragung von Bergrechten, Aufsuchungserlaubnissen und sonstigen behördlichen Genehmigungen nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Mit Abschluss des Vertrages verpflichten sich die Kommanditisten, "alle juristischen Maßnahmen aus jedem erdenklichen Grund bis zum Ende der Laufzeit dieses Vertrages zu unterlassen." Der aktuelle Vertragsentwurf enthält nunmehr aber zusätzlich eine Vertragsstrafenregelung, wonach der Anleger einen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro für den Fall, dass er dieser Verpflichtung zuwider handelt, zu zahlen hat.

Es stellt sich die Frage, warum die Vertragspartner unter Androhung von Vertragsstrafen den Kommanditisten einen derartigen "Persilschein" abringen wollen.

Zudem soll eine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber unbeteiligten Dritten Vertragsgegenstand werden. In diesem Zusammenhang sollen sich die vertragsschließenden Parteien hierfür der Zahlung einer weiteren Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro unterwerfen, falls sie gegen das vereinbarte Stillschweigen verstoßen. Wenn dieser Passus auch Wirkungen für die einzelnen Kommanditisten entfalten soll, so dürfte es sich hierbei nach der Auffassung von Fachleuten um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln, dessen Wirksamkeit fraglich ist.

Zweifelhaft ist, ob die Schließung dieses Nutzungsvertrages allein schon auf Grund der vorstehend angeführten Punkte für die Kommanditisten ein attraktiver Lösungsvorschlag zur Rettung ihres Investments sein kann.

Noch ist es nicht zu spät, das Zustandekommen des Vertrages in der geplanten Fassung zu verhindern. Erforderlich ist aber, dass die Anleger ihre Rechte als Gesellschafter auf der Versammlung selbst oder durch einen Rechtsbeistand wahrnehmen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Green Energy Geotherm" anschließen.

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Lehman-Brothers-Zertifikate: "Deutsche Streitgenossenschaft" über den BSZ e.V.

BSZ e.V. bietet Geschädigten günstige streitgenössische Klagen, sog. "Sammelklagen" an. Erstes Urteil der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte vor dem LG Potsdam auf den 24.06.2009 vertagt!

Geschädigten Lehman-Brothers-Anlegern wurden in den letzten Wochen diverse Vergleichsangebote verschiedener Banken wie Haspa, Frankfurter Sparkasse oder auch der Citibank angeboten. Dies ist nach Ansicht des BSZ e.V. zwar durchaus zu begrüßen, allerdings leider für die große Masse der Lehman-Brothers-Geschädigten noch nicht ausreichend. Bei der Citibank z.B. hat man sich dazu entschlossen, ca. 25 % der geschädigten Lehman-Anleger ein Vergleichsangebot zu unterbreiten, wonach die durchschnittliche Entschädigungsquote bei ca. 50 % liegen soll, wofür von der Citibank ein Entschädigungskatalog erarbeitet wurde.

"Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und es durchaus zeigt, dass die Banken nunmehr auch langsam erkennen, dass sie eine Verantwortung an der Pleite trifft, bedeutet es aber auch, dass ca. 75 % der Anleger bei der Citibank nicht mit einem Entschädigungs-Angebot rechnen können. Es ist allerdings zu vermuten, dass viele Anleger, die gute Chancen haben, trotzdem vor einer Klage zurück schrecken werden, weil sie das Prozesskostenrisiko scheuen," so Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth.

Um den Anlegern, die nicht durch ihre Bank entschädigt werden, ein kostengünstiges Vorgehen zu ermöglichen, bietet der BSZ e.V., neben individuellen Einzelklagen, seit Neuestem auch sehr kostengünstige streitgenössische Klagen, sog. "Sammelklagen", an. Der Vorteil gegenüber einer Einzelklage: Erhebliche Kostenersparnis gegenüber einer Einzelklage (die genaue Kostenersparnis werden wir demnächst noch einmal anhand eines Beispiels erläutern).

Für die Durchführung der streitgenössischen Klagen konnte vom BSZ e.V. die Hamburger Kanzlei Ansay gewonnen werden. Rechtsanwalt Felix Ansay hat am 05.06.2009 beim Landgericht Hamburg die bundesweit erste "Lehman-Sammelklage" gegen die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank eingereicht. Das innovative Konzept dabei: Fünf seiner Lehman-geschädigten Mandanten hatten ihm zuvor ihre Forderungen abgetreten, die er nun als alleiniger Kläger einklagt. Mit Spannung erwartet der BSZ e.V. auch die mündliche Verhandlung einer "Lehman-Sammelklage", durchgeführt von Rechtsanwalt Ansay gegen die Hamburger Sparkasse am 25.06.2009 vor dem Landgericht Hamburg.

Auch in dem Verfahren, das von der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth in Potsdam gegen die Postbank geführt wird, bleibt es spannend. Das Urteil sollte zwar bereits am 10.06.2009 verkündet werden, die Urteilsverkündung wurde nun aber kurzfristig auf den 24.06.2009 verschoben, der BSZ e.V. wird darüber berichten. Nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth dürfte der dortige Anleger durchaus "vernünftige" Chancen auf Schadensersatz haben, "auf einen Vergleich werden wir uns nicht einlassen," so Rechtsanwalt Dr. Späth.


Für Geschädigte Zertifikate-Anleger von Lehman Brothers gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft "Lehman Brothers" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 14.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Neue Hiobsbotschaft für WBG-Leipzig-West-Anleger: Insolvenzverwalter fordert Anlegergelder zurück!

Anleger, die vor der Insolvenz von der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG ausbezahlt wurden, sollen Zahlungen zurück erstatten. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, dazu: "Anleger können und sollten sich aktiv gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters wehren."

Schlechte Nachrichten für Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG, die vor der Insolvenz noch ausbezahlt wurden: Der Insolvenzverwalter fordert aktuell in Anschreiben diese Anleger auf, die von der WBG Leipzig-West AG vor der Insolvenz bezahlten Beträge zurück zu zahlen, und zwar in den dem BSZ e.V. vorliegenden Schreiben bis einschließlich 30.06.2009. In den aktuellen Schreiben beruft sich der Insolvenzverwalter Dr. Lucas Flöther darauf, dass diese Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. I InsO unterliegen würden, wonach eine Rechtshandlung anfechtbar sei, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat und der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Zur Erinnerung: Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG musste am 19.06.2006 Insolvenz anmelden, ca. 27.000 Anleger wurden geschädigt, der größte Teil musste einen Totalverlust verschmerzen. Vor der Insolvenz wurden allerdings noch etliche Anleger, auf erheblichen anwaltlichen Druck hin, zum Teil oder vollständig ausbezahlt. Auch den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten ist es dabei immerhin noch für ca. 200 Anleger gelungen, eine vollständige Auszahlung der angelegten Gelder zu erreichen.

Nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte ist es dabei sehr zweifelhaft, ob der Insolvenzverwalter die ausbezahlten Anlegergelder rechtswirksam zurück fordern kann: "Ob den ausbezahlten Anlegern wirklich vorgeworfen werden kann, den -behaupteten- Vorsatz der WBG Leipzig-West AG, die Gläubiger zu benachteiligen, gekannt zu haben, halte ich für höchst zweifelhaft, denn die WBG hat bis zuletzt beteuert, die Zahlungsprobleme wieder in den Griff zu bekommen. Auch sollte geprüft werden, ob ausbezahlten Anlegern nicht die Möglichkeit Anleger ein Tätigwerden in Betracht ziehen zusteht, mit Schadensersatzansprüchen gegen die WBG Leipzig-West AG aufzurechnen," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth.

Betroffene WBG-Anleger, die vor der Insolvenz ausbezahlt wurden, haben also mehrere gute Gründe, sich der Interessengemeinschaft WBG Leipzig-West AG im BSZ e.V. anzuschließen. "Wir haben glücklicherweise durch massiven Druck noch vor der Insolvenz für eine große Anzahl von Anlegern die vollständige Auszahlung erreicht, wir werden nun auch alles versuchen, zu erreichen, dass diese ausbezahlten Anleger die ausbezahlten Beträge nicht an den Insolvenzverwalter zurück bezahlen müssen," so Rechtsanwalt Dr. Späth.

Neuigkeiten auch für sonstige Anleger der WBG Leipzig-West AG, die ihr Geld nicht zurück erhalten haben: Eine Haftung der Wirtschaftsprüfer wird immer wahrscheinlicher: In einem dem BSZ e.V. vorliegenden Gutachten der Wirtschaftsprüferkammer wird ausgeführt, dass die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke für die Jahre 2002 und 2003 nicht hätten erteilt werden dürfen. Der BSZ e.V. Vertrauenskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar ist es im Herbst letzten Jahres auch als erster Kanzlei in Deutschland in einem von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar geführten Verfahren gelungen, vor dem Landgericht Leipzig in einem Urteil Schadensersatz gegen einen der beteiligten Wirtschaftsprüfer zu erstreiten (noch nicht rechtskräftig), die Berufung läuft gerade. Aufgrund der jedoch nicht geklärten Vollstreckungsrisiken sollten insbesondere rechtsschutzversicherte Geschädigte WBG-Anleger ein Tätig werden in Betracht ziehen.

Für Geschädigte Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG" anzuschließen.

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Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc./Real Estate & Oil. Inc.: Betrugsindizien verstärken sich!

Anleger müssen handeln! BSZ e.V. rät zum Strafantrag! War der Börsengang der Dubai Oil Industries Inc. nur vorgetäuscht? Erste geschädigte Anleger der Real Estate & Oil melden sich!

Nach Erkenntnissen des BSZ e.V. war Saxonia Sparkasse in Genf bei Büroservice untergebracht! Nach Erkenntnissen des BSZ e.V. dieselben Hintermänner bei allen Firmen!

Gegenwärtig melden sich verstärkt Betroffene, die davon berichten, von einer Saxonia Sparkasse Inc. mit angeblichem Sitz in der Rue du Rhone 14 in Genf, Schweiz, dazu überredet worden zu sein, vorbörsliche Aktien einer Dubai Oil Industries Inc. mit angeblichem Sitz in Oregon zu zeichnen und mit verlockenden Gewinnen bei einem angeblich im April 2009 stattfindenden Börsengang geködert worden zu sein. Zahlreiche Anleger haben daraufhin das Geld auf ein Bankkonto in den USA überwiesen.

Später dann erfolgte von der Saxonia Sparkasse Inc. eine schriftliche Benachrichtigung, dass der Börsengang verschoben werden sollte und die Anleger ihr Geld zurück erhalten würden, falls der Börsengang nicht bis einschließlich Ende Juli 2009 erfolgen würde. Anleger berichten davon, dass die Saxonia Sparkasse Inc. seitdem nicht mehr erreichbar ist.

Inzwischen vom BSZ e.V. eingeleitete Recherchen ergaben, dass es sich bei der Adresse Rue du Rhone 14 in Genf offensichtlich um eine Büroservice-Adresse handelt, die vom Regus-Büroservice vermietet wird, von der Saxonia Sparkasse Inc. fehlt indes jede Spur.

"Zahlreiche Indizien deuten indes darauf hin, dass es sich lediglich um ein groß angelegtes Betrugssystem handelte, wofür auch spricht, dass es sich bei der Saxonia Sparkasse Inc. laut Auskunft der schweizerischen Finanzaufsicht FINMA um ein sog. "unbewilligtes Institut" handelte, auch die Namensgebung ist sehr ungewöhnlich," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth Rechtsanwälte. "Wir raten aus diesem Grunde auch ausdrücklich zum Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München I, bei der inzwischen einige Strafanträge gestellt wurden, die Staatsanwaltschaft muss sehen, dass der Kreis der Geschädigten sehr groß ist."

Schlimmer noch: Inzwischen haben sich beim BSZ e.V. auch erste Betroffene einer "Real Estate & Oil. Inc." gemeldet, die davon berichten, dass diese Firma Anleihen heraus gegeben habe, der Kurs der Anleihen jedoch komplett eingestürzt sein soll, die Vorwürfe werden vom BSZ e.V. gerade überprüft. Wie vom BSZ e.V. inzwischen in Erfahrung zu bringen war, sind die "Dubai Oil Industries Inc." sowie die "Real Estate & Oil Inc." unter derselben Adresse in Oregon in den USA geschäftsansässig, auch bei den vom BSZ e.V. in Erfahrung gebrachten Telefonnummern beider Unternehmen handelt es sich um dieselben.
"Es ist daher zu vermuten, dass hinter beiden oder allen drei Unternehmen dieselben Hintermänner stehen," so Rechtsanwalt Dr. Späth.

Der BSZ e.V. hat in der Angelegenheit Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc./Real Estate & Oil Inc. inzwischen umfangreiche Recherchen eingeleitet, erste sehr wertvolle Erkenntnisse konnten dabei gewonnen werden. Auch Rechtsschutzversicherungen geben in der Angelegenheit teilweise Kostenschutz, die erste Kostenschutzzusage einer Rechtsschutzversicherung liegt vor.

Betroffene deutsche, österreichische und schweizer Anleger der drei Unternehmen Saxonia Sparkasse Inc./Dubai Oil Industries Inc./Real Estate & Oil können sich der „BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft „Dubai Oil Industries Inc./Saxonia Sparkasse Inc." anschließen. Die BSZ e.V.-Interessengemeinschaft wird von namhaften BSZ e.V.-Vertrauenskanzleien aus diesen 3 Ländern betreut.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

GREEN ENERGY GEOTHERM OPPORTUNITY FONDS: Chance oder Fehlinvestition?

Kurz nachdem der Green Energy Geotherm Power Fonds der Green Energy AG im April 2007 geschlossen wurde, legte die Green Energy AG im Juni 2007 den Green Energy Geotherm Opportunity Fonds auf.

Laut Prospekt investiert der Green Energy Geotherm Opportunity Fonds in die Konzeption, Projektierung und schlüsselfertige Errichtung eines Geothermie-Kraftwerks in Deutschland. Nach der Errichtung des Geothermie-Kraftwerks soll dieses an einen Betreiber, z. B. einen Energieversorger, veräußert werden. Interessierte Anleger konnten bzw. können sich mit einer Mindesteinlage in Höhe von 15.000,00 Euro beteiligen.

Nach Ansicht von Fachleuten ist es bereits um den ersten Fonds der Green Energy AG schlecht bestellt. Ereilt den Green Energy Geotherm Opportunity Fonds nun etwa dasselbe Schicksal?

Die für den Mai 2009 angesetzte außerordentliche Gesellschafterversammlung wurde durch den Geschäftsführer der Green Energy Geotherm Opportunity Fonds GmbH & Co. KG Herrn Frank Wohlfahrt, der diese Funktion seit Januar 2009 innehat, kurz vorher abgesagt. In seinem Schreiben an die Kommanditisten erklärte er, dass zu dem anberaumten Versammlungstermin noch keine abschließende Bilanz für das Jahr 2008 erstellt sei. Im Mai 2009 sieht der neue Geschäftsführer seinem Schreiben zufolge seine Aufgabe noch immer darin, sich einen Überblick über die bestehenden Verhältnisse der Fondsgesellschaft zu verschaffen. Da kommt natürlich die Frage auf, womit sich Herr Wohlfahrt in den vorangegangenen Monaten seiner Geschäftsführertätigkeit beschäftigt hat.

In diesem Zusammenhang sollte man sich vergegenwärtigen, dass Herr Wohlfahrt zugleich der Geschäftsführer der Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG und der Green Energy Treuhandgesellschaft mbH ist. Sind da Interessenkonflikte nicht schon vorprogrammiert? Aus Sicht der BSZ® e.V. Vertrauensanwälte erscheint es schon fragwürdig, wie man als Geschäftsführer der Fondsgesellschaft und zugleich als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft die verschiedenen Interessen, nämlich die der Fondsgesellschaft und die der Anleger, wahrnehmen kann.

Ob die bei dem Green Energy Geotherm Power Fonds nach Ansicht der Fachleute bestehenden Probleme auf den Green Energy Geotherm Opportunity Fonds Auswirkungen haben und wie es mit der Fondsgesellschaft weitergeht, wird sich wohl auf der Gesellschafterversammlung herausstellen. Der Geschäftsführer beabsichtigt laut seinem Schreiben an die Kommanditisten aus dem Mai 2009 Konzepte für die weitere Vorgehensweise im Fonds zu entwickeln.

Es kann den Anlegern des Green Energy Geotherm Opportunity Fonds nur geraten werden, an der zukünftig stattfindenden Gesellschafterversammlung selbst teilzunehmen oder sich durch einen Rechtsbeistand vertreten zu lassen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Green Energy Geotherm" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

GREEN ENERGY: „Schlimmer geht’s nimmer?“

Das wird sich vielleicht schon der eine oder andere Anleger des Green Energy Geotherm Power Fonds denken. Doch mit Blick auf die bevorstehende Gesellschafterversammlung der Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG am 19.06.2009 sollte man sich vergegenwärtigen: Schlimmer geht’s immer! Nur, das sagt einem niemand.

Am 04.06.2009 veröffentlichte die Green Energy AG den Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2007 im Bundesanzeiger. Die Bilanz bringt erschreckende Zahlen ans Licht.

Danach belaufen sich der Kassenbestand und etwaige Bankguthaben zum 31.12.2007 auf einen Betrag in Höhe von 841,98 €. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag wird mit 115.952,40 € angegeben. Verbindlichkeiten bestehen in Höhe von 729.184,22 €. Da grenzt es nach Ansicht von Fachleuten schon fast an ein Wunder, dass die Green Energy AG im Jahr 2009 überhaupt noch besteht und nun beabsichtigt, das Geothermie-Projekt ihrer Tochtergesellschaft, der Green Energy Power Fonds GmbH & Co. KG, zu übernehmen.

Mit welchen Gewinnen die Green Energy AG das Nutzungshonorar, zu dessen Zahlung sie sich mit Abschluss des Vertrages über Assets, Intellectual Capital und Know-How gegenüber der Green Energy Power Fonds GmbH & Co. KG verpflichten würde, zahlen und woher sie das Geld für die Errichtung des Kraftwerkes nehmen will, ist nach den jüngsten veröffentlichten Zahlen sehr fraglich.

Den Anleger bleibt nur zu raten, an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen oder sich dort von einem Rechtsbeistand vertreten zu lassen, schließlich wird auch über den Verbleib ihrer Gelder entschieden.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Green Energy Geotherm" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

QUO VADIS GREEN ENERGY - Auf Messers Schneide -

Mit dem Green Energy Geotherm Power Fonds legte die Green Energy AG im Jahre 2005 ihren ersten Geothermie-Fonds auf, der im April 2007 - aus Sicht der Green Energy erfolgreich - geschlossen wurde.

Ziel war es, ein Geothermie-Kraftwerk zu errichten und dieses im Jahre 2008 zu betreiben. Bis heute wurde in Deutschland durch die Green Energy Gruppe kein Kraftwerk errichtet. Noch nicht einmal der konkrete Standort wurde festgelegt. Nachdem die Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG nun drei Jahre lang mehr oder weniger erfolgreich versucht hat, das Vorhaben zu realisieren, steht sie noch immer ganz am Anfang.

Am 19.06.2009 findet die ordentliche Gesellschafterversammlung der Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG in Hannover statt. Auf dieser soll über das weitere Schicksal der Fondsgesellschaft entschieden werden.

Laut dem Bericht des Beirats vom Juni 2009 befinden sich die liquiden Mittel des Fonds nicht auf Konten der Fondsgesellschaft. Zur sich damit stellenden Frage, ob dies eine Zahlungsunfähigkeit des Fonds bedeutet, wird sich die Geschäftsführung erklären müssen. Die Liquidation des Fonds oder der Verkauf der Assets an die Green Energy AG stehen damit auf der Tagesordnung. Hierüber müssen die Anleger auf der Gesellschafterversammlung abstimmen.

Bei Liquidation der Fondsgesellschaft ist allerdings fraglich, ob überhaupt noch Geld vorhanden ist, welches im Wege der Liquidation verteilt werden kann. Bei Verkauf an die Green Energy AG ist offen, ob die Käuferin finanziell in der Lage wäre, das Geothermie-Projekt zu realisieren. Damit werden die Anleger auf der Gesellschafterversammlung über das Schicksal ihrer Beteiligung entscheiden müssen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Meinl European Land soll Jersey-Recht verletzt haben!

Neuigkeiten im Fall Meinl European Land: Bei den im Jahr 2006 ausgegebenen Anleihen mit ursprünglichem Volumen von 600 Mio. € könnte eine Klagewelle ausbrechen.

Diversen Medienberichten der letzten Tage zufolge (so z.B. österreichischer Kurier vom 05.06.2009) wirft der Treuhänder der Schuldverschreibungen, die Citicorp, der Gesellschaft vor, beim verheimlichten Zertifikate-Rückkauf im Jahr 2007 Jersey-Recht verletzt zu haben.

Nach der jetzigen Feststellung in dem Citigroup-Gutachten könnten Anleihezeichner, so der Kurier vom 05.06.2009, wegen Verletzung der Anleihebedingungen Rückzahlung verlangen. Aus dem MEL-Umfeld hieß es dagegen bisher immer, dass die Rückkäufe im Einklang mit Jersey-Recht erfolgt seien. Die im Jahr 2006/2007 aufgelegte Anleihe war vor allem von institutionellen Anlegern aus der Finanzbranche gezeichnet worden. Die Aussagen der Citigroup könnten den Anleihezeichnern das Recht geben, ihre noch offenen Beträge sofort fällig zu stellen.

Keine großen Auswirkungen dürfte die Verletzung des Jersey-Rechts für die Käufer von Meinl-Zertifikaten haben, die ebenfalls durch den Erwerb der Zertifikate erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Teilweise wurde von den Vermittlern der Anlage den jeweiligen Anlegern, teilweise auch sehr sicherheitsorientierten Anlegern, die Anlage in den Zertifikaten als besonders sicher dargestellt, und ausgeführt, dass die Anlage durch Immobilien abgesichert sei.

Aus diesem Grunde hat die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte in den letzten Tagen auch für einen Privatanleger, der in den Jahren 2005 bis 2007 Meinl-Zertifikate in Höhe von ca. 80.000,- € erworben hat, Klage gegen den Vermittler der dortigen Anlage vor dem zuständigen Landgericht Kassel eingereicht. "Wir werfen der Vermittlungsgesellschaft im dortigen Fall vor, den Käufer nicht ausreichend auf die Risiken im Zusammenhang mit dem Erwerb der MEL-Zertifikate hingewiesen zu haben, und somit zum Schadensersatz verpflichtet zu sein" so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth Rechtsanwälte, der das Verfahren betreut.

Anleger die Probleme mit ihrer Beteiligung bei Meinl-European Land u.a. (d.h., mit den Zertifikaten oder den Anleihen) haben, können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Meinl European Land" anschließen. Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei arbeitet im Fall Meinl mit österreichischen Kooperationspartnern zusammen, um die Rechte Betroffener umfassend zu vertreten.
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KS-Index-Immofonds GdbR / Capitalplan GmbH: Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Schadensersatzansprüche gegenüber der Capitalplan GmbH

Von der BSZ e.V. Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte wurde jetzt auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit Versäumnisurteil vom 26.03.2009 eine Entscheidung gegen die Capitalplan GmbH erstritten, in welchem einem Anleger der KS-Index-Immofonds GdbR Schadensersatz zugesprochen wurde (noch nicht rechtskräftig). Das OLG kam in der Urteilsbegründung zu der Auffassung, dass die Capitalplan GmbH, welche auch für den Vertrieb der KS-Index-Immofonds Beteiligungen verantwortlich war, für den eingetretenen Schaden haftet. Dem Anleger wurde dementsprechend Schadensersatz in Höhe aller von ihm geleisteten Zahlungen zugesprochen.

BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von BRÜLLMANN Rechtsanwälte: "Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, wonach die Capitalplan GmbH neben dem Berater haftet, weil dieser einen Prospekt übergeben hat, in welchem die Capitalplan als "Ihr Ansprechpartner" angegeben war. Daraus schloss das Oberlandesgericht Stuttgart, dass allein die äußeren Umstände erkennen lassen, dass die eigentliche Anlagevermittlerin die Capitalplan GmbH ist."

Bereits im Jahr 2005 hat die Fachzeitschrift k-mi den Prospekt zum Anlass genommen, vor den Angebot der KS-Index-Immofonds GdbR zu warnen. In der Ausgabe vom 05.05.1995 (Beilage zu Nr. 18/95) kommt k-mi zu dem Ergebnis, dass "die Prospektierung dilettantisch ist, formelle Kriterien nicht erfüllt werden und der Informationsgehalt Richtung Null tendiert (.) wir (gehen) davon aus, dass diese Immobilienangebot auf jeden Fall haftungsrechtliche Probleme verursachen kann". Das Fazit von k-mi lautete daher folgerichtig: "Vorsicht ist geboten".

Ungeachtet dessen wurden sämtliche Anleger der KS-Index-Immofonds GdbR erneut vom Geschäftsführer des Fonds, Herrn Karl Siegle, mit Schreiben vom 12.05.2009 angeschrieben. Darin werden die Anleger hinsichtlich der Auszahlung ihrer Einlage abermals vertröstet. Es heißt, dass die Liquidation der Gesellschaft in der vorgesehenen Frist nicht gelungen sei. Schuld daran sei, dass Kredite zur Finanzierung der Immobilienverkäufe nicht hätten beschafft werden können; zudem sei auch die kritische Berichterstattung im Internet kontraproduktiv und beschleunige die Liquidation in keiner Weise.

BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert: "Wieder einmal ein Schreiben, in welchem die Schuld den anderen zugeschoben wird. Unserer Ansicht nach handelt es sich um den weiteren Versuch, Anleger davon abzuhalten, ihre Beteiligung zurück zu fordern und von unbequemen Prozessen abzuhalten. Der Vorschlag von Herrn Siegle, dass er sich bereit erklärt, ein Schuldanerkenntnis gegenüber den Anlegern abzugeben, in der er seine persönliche Haftung bestätigt, halten wir für ungenügend".

Fazit: Verschiedene Urteile bestätigen die guten Erfolgsaussichten von Schadensersatzansprüchen gegen verschiedene Verantwortliche im Fall KS-Index-Immofonds. Betroffenen Anlegern ist daher zu empfehlen, sich von einem auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt Rat einzuholen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft KS Index Immofonds anschließen.

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Commerzbank AG Hybridanleihe: Sichere Kapitalanlage oder Risiko des Totalverlustes?

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, gibt es Hinweise darauf, dass die Commerzbank nach den VIP Medienfonds 3 und 4 auch bei ihrer Hybrid Anleihe mit der WKN CK 4578 die Regeln der ordnungsgemäßen Anlageberatung nicht immer eingehalten hat.

Danach soll die Commerzbank AG im Jahr 2006 vornehmlich älteren Kunden ihre Commerzbank Hybrid Anleihe (WKN CK 4578) vermittelt haben. Kernpunkt der Beratung soll hierbei die angeblich besondere Sicherheit der Anlage gewesen sein, die sich – wie Betroffene übereinstimmend berichten – nach Aussage der Filialbetreuer aus dem Umstand ergeben würde, dass die Anleihe von der Commerzbank selbst emittiert wurde.

Auf Risiken, die gerade einer solchen Unternehmensanleihe immanent sind, wurde hingegen in der Regel anscheinend nicht hingewiesen. Somit erfolgte kein Hinweis auf den Umstand, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes handelt. Auch wurde demnach nicht erläutert, dass Hybridanleihen nachrangig ausgestaltet sind, d.h., dass Forderungen des Anleihegläubigers im Falle einer Insolvenz des Unternehmens erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger bedient werden, und dass die Höhe der Rendite ebenfalls nicht sicher ist, sondern von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens abhängt. Ferner wurden den Anlegern oftmals nicht erläutert, dass sie im Gegensatz zu einem Aktionär keinerlei Stimmrechte haben. Auch die nur sehr erschwerte Fungibilität der Beteiligung und deren Konsequenz wurden nicht dargelegt.

„Geschädigte Anleger sollten daher zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „In Betracht kommen hier insbesondere Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Anlageberater die Kapitalanlage als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die dieser Beteiligung eigen sind, hinzuweisen. Ein weiterer Ansatzpunkt sind verschwiegene sog. Kick-backs. Nach der Rechtsprechung müssen Anlagevermittler ihre Kunden über Zahlungen des Emittenten an sie unaufgefordert aufklären. Haben dies die Berater unterlassen, kann auch hieraus ein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden.“

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft „Hybrid-Anleihen" anschließen.

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Rürup-Rente: BSZ e.V. rät zur Überprüfung der Beteiligungen!

Zweifel am Greifen der steuerlichen Vergünstigungen wachsen. BSZ e.V.-Vertrauensanwälte, u.a. ein Fachanwalt für Steuerrecht, prüfen Verträge für Anleger!

Zigtausende von Anlegern haben in der vergangenen Zeit Verträge zur sog. Rürup-Rente abge-schlossen. Dass dabei der Sonderausgabenabzug, mit dem von vielen Vermittlern geworben wurde, nicht 100%-ig sicher ist, belegt ein aktueller Artikel aus der Zeitschrift „Steuertip“, Ausgabe Nr. 19/2009 vom Mai 2009, der darauf hinweist, dass die Verträge von der Finanzverwaltung genau unter die Lupe genommen werden würden. Danach habe das Bayerische Landesamt für Steuern eine interne Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums an den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft aufgegriffen und den Inhalt in einer eigenen Verfügung wiedergegeben, die „Steuertip“ vorliegen würde.

Danach weist, so „Steuertip“ im Ergebnis, das Bayerische Landesamt für Steuern abschließend darauf hin, dass der Sonderausgabenabzug insgesamt zu verwehren sei, wenn es sich nicht nachweislich um jeweils eigenständig kalkulierte Versicherungsbausteine gehandelt habe.

Da die steuerliche Abzugsfähigkeit ein wesentlicher Baustein aller Rürup-Verträge war und ist und ein wesentliches Verkaufsargument, sollten nach Ansicht des BSZ e.V. Personen, die in die Rürup-Rente investiert haben, unbedingt prüfen, ob die versprochenen steuerlichen Vergünstigungen auch wirklich zum tragen kommen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist es unter Umständen möglich, sich von den Verträgen zu lösen.

Der BSZ e.V. hat hierfür, um Anlegern professionelle Unterstützung zukommen zu lassen, eine Zusammenarbeit mit der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth aus Berlin, sowie mit der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Axel Widmaier- Fachanwalt für Steuerrecht- vereinbart, um die Rürup-Rente-Verträge vor allem in steuerlicher Hinsicht zu überprüfen.

Für Betroffene Rürup-Rente-Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interes-sengemeinschaft „Rente" anzuschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Telefon: 06071-823780
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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 0406.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.