Mit den Ladungen zu der Gesellschafterversammlung am 19.06.2009 wurde an die Kommanditisten der Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG vor ein paar Tagen der aktuelle Entwurf des Vertrages zwischen der Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG und der Green Energy AG über Assets, Intellectual Capital und Know-How übersandt.
Über die Schließung dieses Nutzungsvertrages sollen die Anleger auf der anstehenden Gesellschafterversammlung abstimmen und die Geschäftsführung zum Vertragsschluss ermächtigen. Kommt der Vertrag zustande, so verpflichtet sich die Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG dazu, der Green Energy AG die Assets, Intellectual Capital und Know-How, welche sie nach eigenen Angaben bei der Entwicklung von Geothermie-Kraftwerken erarbeitet und entwickelt haben will, zur Verfügung zu stellen. Damit soll ermöglicht werden, dass nunmehr die Green Energy AG das Projekt realisiert. Allerdings ist laut der Präambel des Vertragsentwurfes die Übertragung von Bergrechten, Aufsuchungserlaubnissen und sonstigen behördlichen Genehmigungen nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Mit Abschluss des Vertrages verpflichten sich die Kommanditisten, "alle juristischen Maßnahmen aus jedem erdenklichen Grund bis zum Ende der Laufzeit dieses Vertrages zu unterlassen." Der aktuelle Vertragsentwurf enthält nunmehr aber zusätzlich eine Vertragsstrafenregelung, wonach der Anleger einen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro für den Fall, dass er dieser Verpflichtung zuwider handelt, zu zahlen hat.
Es stellt sich die Frage, warum die Vertragspartner unter Androhung von Vertragsstrafen den Kommanditisten einen derartigen "Persilschein" abringen wollen.
Zudem soll eine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber unbeteiligten Dritten Vertragsgegenstand werden. In diesem Zusammenhang sollen sich die vertragsschließenden Parteien hierfür der Zahlung einer weiteren Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro unterwerfen, falls sie gegen das vereinbarte Stillschweigen verstoßen. Wenn dieser Passus auch Wirkungen für die einzelnen Kommanditisten entfalten soll, so dürfte es sich hierbei nach der Auffassung von Fachleuten um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln, dessen Wirksamkeit fraglich ist.
Zweifelhaft ist, ob die Schließung dieses Nutzungsvertrages allein schon auf Grund der vorstehend angeführten Punkte für die Kommanditisten ein attraktiver Lösungsvorschlag zur Rettung ihres Investments sein kann.
Noch ist es nicht zu spät, das Zustandekommen des Vertrages in der geplanten Fassung zu verhindern. Erforderlich ist aber, dass die Anleger ihre Rechte als Gesellschafter auf der Versammlung selbst oder durch einen Rechtsbeistand wahrnehmen.
Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Green Energy Geotherm" anschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 15.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Über die Schließung dieses Nutzungsvertrages sollen die Anleger auf der anstehenden Gesellschafterversammlung abstimmen und die Geschäftsführung zum Vertragsschluss ermächtigen. Kommt der Vertrag zustande, so verpflichtet sich die Green Energy Geotherm Power Fonds GmbH & Co. KG dazu, der Green Energy AG die Assets, Intellectual Capital und Know-How, welche sie nach eigenen Angaben bei der Entwicklung von Geothermie-Kraftwerken erarbeitet und entwickelt haben will, zur Verfügung zu stellen. Damit soll ermöglicht werden, dass nunmehr die Green Energy AG das Projekt realisiert. Allerdings ist laut der Präambel des Vertragsentwurfes die Übertragung von Bergrechten, Aufsuchungserlaubnissen und sonstigen behördlichen Genehmigungen nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Mit Abschluss des Vertrages verpflichten sich die Kommanditisten, "alle juristischen Maßnahmen aus jedem erdenklichen Grund bis zum Ende der Laufzeit dieses Vertrages zu unterlassen." Der aktuelle Vertragsentwurf enthält nunmehr aber zusätzlich eine Vertragsstrafenregelung, wonach der Anleger einen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro für den Fall, dass er dieser Verpflichtung zuwider handelt, zu zahlen hat.
Es stellt sich die Frage, warum die Vertragspartner unter Androhung von Vertragsstrafen den Kommanditisten einen derartigen "Persilschein" abringen wollen.
Zudem soll eine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber unbeteiligten Dritten Vertragsgegenstand werden. In diesem Zusammenhang sollen sich die vertragsschließenden Parteien hierfür der Zahlung einer weiteren Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro unterwerfen, falls sie gegen das vereinbarte Stillschweigen verstoßen. Wenn dieser Passus auch Wirkungen für die einzelnen Kommanditisten entfalten soll, so dürfte es sich hierbei nach der Auffassung von Fachleuten um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln, dessen Wirksamkeit fraglich ist.
Zweifelhaft ist, ob die Schließung dieses Nutzungsvertrages allein schon auf Grund der vorstehend angeführten Punkte für die Kommanditisten ein attraktiver Lösungsvorschlag zur Rettung ihres Investments sein kann.
Noch ist es nicht zu spät, das Zustandekommen des Vertrages in der geplanten Fassung zu verhindern. Erforderlich ist aber, dass die Anleger ihre Rechte als Gesellschafter auf der Versammlung selbst oder durch einen Rechtsbeistand wahrnehmen.
Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Green Energy Geotherm" anschließen.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 15.06.2009 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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