Neue Hoffnung für Akzenta-Anleger!

LG München bestätigt in der mündlichen Verhandlung die Rechtsauffassung der BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte. Weitere Kammer schlägt Vergleiche vor.

Die 22. Zivilkammer des Landgerichts München I geht in zivilrechtlichen Streitigkeiten gegen die Akzenta AG (Az. 22 0 14846/07) derzeit wohl davon aus, dass Ansprüche der Kläger gegen die Akzenta AG wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) bestehen dürften. Damit wurde die Rechtsauffassung der BSZ® Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits eine Vielzahl von Akzenta-Anlegern vertritt, erneut bestätigt.

Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB besteht dann, wenn die Akzenta AG keinen Rechtsgrund hat, um die von den Anlegern einbezahlten Beträge behalten zu dürfen.

Sollte das Gericht seine in der mündlichen Verhandlung geäußerte Rechtsauffassung im Urteil bestätigen, erhalten die Anleger sämtliche an die Akzenta AG geleisteten Zahlungen zurück.

Ein anderes Vorgehen bevorzugt hingegen die 4. Kammer des Landgerichts München. Diese hat in zivilrechtlichen Auseinandersetzung gegen die Akzenta AG Vergleichsvorschläge unterbreitet, nach denen die Kläger 30 % der einbezahlten Beträge erhalten würden. Das ganze eingesetzte Kapital würde der Anleger in diesem Fall nur erhalten, falls die Beklagten bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Vergleichszahlungen nicht leisten.

Für die Anleger stellt sich daher die Frage, ob sie versuchen bei der Akzenta AG, Herrn Ulrich Chmiel, Herrn Oliver Braun und Herrn Alexander Chmiel eventuelle Ansprüche aus einer ungerechtfertigten Bereicherung vollstrecken zu können oder ob sie sich auf einen Vergleich einlassen und hoffen, auf diese Weise auf das im Wege der der Rückgewinnungshilfe von der Staatsanwaltschaft gesicherte Vermögen zuzugreifen, um wenigsten einen Teil der geleisteten Einlagen zurückzubekommen.

Problematisch ist vorliegend insbesondere, dass die zivilrechtliche Durchsetzung möglicher deliktischer Schadenersatzansprüche einen relativ langen Zeitraum in Anspruch nehmen kann.

Unabhängig von dieser Frage sollte all jene Anleger, die sich von der Akzenta AG und deren ehemaligen Vorständen übervorteilt fühlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um wenigstens einen Teil ihrer Ansprüche zu sichern, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Akzenta AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

VIP Medienfonds: Erneute Verurteilung der Commerzbank AG

Risiken bei VIP-Fonds offenbar systematisch gegenüber Anlegern verschwiegen

Nachdem es der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Kälberer & Tittel im August 2007 als erster Kanzlei gelungen ist, die Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf Medienfonds - seinerzeit hinsichtlich des in erster Linie von der Commerzbank vertriebenen Medienfonds CFB 140 - zu übertragen (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2007, Az. 4 O 675/06), wurde die Commerzbank am 13.12.2007 erneut verurteilt, dieses Mal hinsichtlich des Medienfonds VIP 3.

Das Landgericht München I (Az. 22 O 7479/07) hat dabei offenbar - die Urteilsgründe liegen noch nicht vor - in erster Linie auf eine fehlerhafte Anlageberatung abgestellt. In der Beweisaufnahme wurde deutlich, dass die Beraterin der Commerzbank die Fondsbeteiligung als sichere Anlage dargestellt hat.

Das Urteil des Landgerichts München I ist keine Überraschung. In den letzten Wochen mussten die Berater der Commerzbank in zahlreichen Beweisaufnahmen Falschberatungen einräumen.
Interne Unterlagen der Commerzbank, die Kälberer & Tittel vorliegen, lassen eine systematische Verharmlosung der Risiken vermuten. "Wenn man sich die Mitarbeiterinformationen der Commerzbank, die den Beratern zur Verfügung standen, anschaut, wird schnell klar, wie es zu diesen Falschberatungen kommen konnte." so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Kälberer. "Anhand dieser Unterlagen war eine inhaltlich richtige Beratung fast ausgeschlossen."

Die Commerzbank wurde inzwischen sowohl bei VIP 3 als auch bei VIP 4 wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 14.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Global Swiss Capital AG: Gute Schadensersatzchancen für Geschädigte!

Fall von Kapitalanlagebetrug höchstwahrscheinlich; mehrere Anspruchsgegner kommen in Betracht. Nicht auf Ablenkungsmanöver der „Aktionäre“ hereinfallen!

Bei der insolventen Global Swiss Capital AG ist ein Fall von Kapitalanlagebetrug wahrscheinlich.
Wie vom BSZ® e.V. bereits dargelegt, hat der Konkursverwalter Dr. Hunkeler in seiner Orientierung Nr. 7 an die Anleger mitgeteilt, dass das Geld keinesfalls sicher angelegt wurde, sondern vielmehr ein Großteil der Anlegergelder bereits vernichtet wurde. Wie der Insolvenzverwalter ausführt, ist bei Anlagegeldern, die bei einer Bank in der Schweiz angelegt wurden, seit letztem Jahr bereits ein Verlust in Höhe von über 75 % zu verzeichnen.

Auch hat GSC im Berliner Immobilienmarkt investiert, allerdings in Immobilien, die nicht im Eigentum der Gesellschaft standen! Dem Fass den Boden schlägt die Tatsache aus, dass man dem mutmaßlichen Anlagebetrüger Ulrich Engler, ohne auch nur irgendwelche Sicherheiten zu verlangen, ein Darlehen in Höhe von ca. 2 Mio. Dollar ausgegeben hat, da Ulrich Engler geflüchtet ist, ist das Geld voraussichtlich auch hier in voller Höhe verloren.

BSZ® e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, hierzu: „Ein Fall von Kapitalanlagebetrug ist somit höchstwahrscheinlich, man hat die Anlagegelder also überhaupt nicht, wie versprochen, sicher angelegt, sondern vielmehr wurde bereits ein Großteil der Anlagegelder vernichtet.“ Nicht hereinfallen sollten die Anleger daher auf die Beschwichtigungsversuche der Initiatoren. Wie nach vielen Anlageskandalen versuchen die Verantwortlichen auch in diesem Fall, von ihrer Schuld abzulenken und sich als Opfer darzustellen.

In einem Schreiben der „Aktionäre“ wird sogar der eidgenössischen Bankenkommission die Schuld dafür gegeben, dass die Verluste entstanden sind, teilweise wird sogar versucht, es so aussehen zu lassen, als ob die Untersuchungsbeauftragten sich persönlich bereichert haben. Dies ist natürlich kompletter Unsinn. Es kommt noch besser: In einem Fall wurde dem Anleger von dem dortigen Vermittler mitgeteilt, dass eine Übernahme der insolventen Gesellschaft von einer Auffanggesellschaft von den Marschall-Inseln aus versucht werden solle, was wieder zeigt, dass hier die Beteiligten die Anleger mit irgendwelchen Fantasie-Behauptungen hinhalten wollen.

Geschädigte sollten sich hier nicht einlullen lassen, sondern umgehend rechtliche Ansprüche prüfen, nach Ansicht der BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte bestehen gute Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen, was sich auch an folgendem zeigt:

In einem anderen Fall, bei der ebenfalls insolventen Vermögensgarant AG, wurde der dortige Vermittler mit Urteil vom 27.11.2007 vom Kammergericht Berlin in einem von den BSZ® e.V.-Vertrauensanwälten erstrittenen Urteil dazu verurteilt, der dortigen Anlegerin ihren Schaden in Höhe von ca. 6.000,- € zu ersetzen.

Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc, hierzu: „Die Fälle Vermögensgarant AG und Global Swiss Capital AG sind sehr ähnlich gelagert, so dass auch bei GSC für die Geschädigten gute Chancen auf Schadensersatz gegen die Vermittler bestehen.“ Auch gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur, einem Berliner Rechtsanwalt und Notar, dürften gute Chancen auf Schadensersatz bestehen, denn die Anlage der Gelder erfolgte, wie vom Konkursverwalter in der Orientierung Nr. 7 mitgeteilt, mit ausdrücklicher Genehmigung des Mittelverwendungskontrolleurs! Es dürfte daher sehr wahrscheinlich sein, dass die Mittelverwendungskontrolle nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, und somit auch Schadensersatzansprüche der Anleger gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur in Betracht kommen. Hier dürfte den Anlegern ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Az.: 21 U 2687/07) in einem anderen Fall zugute kommen, in dem ausdrücklich auch der Mittelverwendungskontrolleur dazu verurteilt wurde, an den dortigen Anleger Schadensersatz zu bezahlen.

Geschädigte haben also gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche auch wirklich durchzusetzen und sollten nun umgehend tätig werden.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „„Global Swiss Capital AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

BSZ® e.V. Vertrauensanwälte CLLB-Rechtsanwälte reichen erste Klage gegen ISS Immobilien Schutz und Service AG ein.

Die Immobilienfirma ISS Immobilien Schutz und Service AG (ISS AG) hat Anlegern mit 7,8 % verzinste Inhaberschuldverschreibungen angeboten und muss nun Zahlungsschwierigkeiten einräumen. In vielen Fällen konnte die ISS AG wiederholt die versprochenen Zinsen nicht fristgerecht ausbezahlen. Ferner ist die ISS AG in einigen Fällen mit der Auszahlung fristgerecht gekündigter Inhaber-Teilschuldverschreibungen in Verzug.

Den verunsicherten Anlegern, die aufgrund der ausgebliebenen Zinszahlungen ihre Anleihen kündigten, wurden trotz entsprechender Zusagen der ISS AG die Anleihen nicht ausbezahlt. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung befürchtet der Vorstand der ISS Immobilien Schutz und Service AG, Elmar Kühnen, „in naher Zukunft“ jedoch keine Insolvenz. Als Grund für die Zahlungsprobleme gab er einen „Liquiditätsengpass“ an.

In einem Fall, in dem der Anleger vergeblich die ISS AG zur Zahlung der seit 30.06.2007 zur Auszahlung fälligen Inhaber-Teilschuldverschreibungen aufforderte, wurde am heutigem Tage Klage erhoben. Die ISS AG hatte zuletzt die ihr von den CLLB Rechtsanwälten gesetzte Zahlungsfrist bis 05.12.2007 ohne Nennung von Gründen verstreichen lassen.

Die Stiftung Warentest hatte bereits wegen der hohen Kosten der Anleihen vor ISS Immobilien gewarnt. Die Entwicklung der ISS erinnert an die jüngsten Finanzskandale anderer Unternehmen auf dem grauen Kapitalmarkt wie Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West, DM-Beteiligungen und First-Real Estate. Diese Firmen hatten Anleihen mit überdurchschnittlich hohen Zinsen angeboten, gerieten dann in Zahlungsschwierigkeiten und mussten schließlich Insolvenz anmelden.

Rechtsanwalt und BSZ® Vertrauensanwalt Thomas Sittner, LL.M., von der Münchener Kanzlei CLLB Rechtsanwälte weist darauf hin, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens der Totalverlust für den Inhaber einer Anleihe droht. Daher wird den Anlegern der ISS Immobilien Schutz und Service AG dringend empfohlen, ihre Ausstiegsmöglichkeiten prüfen zu lassen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „ISS Immobilien Schutz und Service AG " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K. ist insolvent!

Der graue Kapitalmarkt hat erneut zugeschlagen und viele Anleger viel Geld kostet. Diesmal traf es die Gesellschafter der Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K. Das Unternehmen ist insolvent. Wahrscheinlich haben die Anleger das gesamte Kapital verloren. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 06.11.2007 vor dem Amtsgericht Rostock beantragt. Herr Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen wurde mittlerweile zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Gesellschaft wurde 2003 gegründet und hatte nach eigenen Angaben 167 Investoren. Wollten in Mecklenburg-Vorpommern attraktive Wohnanlagen für einen angenehmen Lebensabend bauen. Die geplante Wohnanlage Ostseepark Nienhagen war das Vorzeigeobjekt der Betreutes Wohnen.

Jetzt kam alles anders. Mittlerweile wurde sogar bekannt, dass die Gesellschaft noch nicht einmal Eigentum an dem Grundstück für die Immobilie hatte. Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper vom Hamburger Büro der BGKS Rechtsanwälte: „Darauf hätten die Anleger aufmerksam gemacht werden müssen. Wenn der Vertrieb das versäumt hat, haftet er unter bestimmten Voraussetzungen.“ Zudem droht den Anlegern jetzt auch noch die Rückforderung von Ausschüttungen: „Allem Anschein nach hat die Gesellschaft nie Gewinne gemacht. In diesen Fällen handelt es sich bei den Ausschüttungen um Gesellschaftskapital. Und das kann vom Insolvenzverwalter eventuell zurückgefordert werden“, so BGKS-Rechtsanwalt Andreas Köpke. Danach steht den Investoren alles andere als ein ruhiger Lebensabend mit der Kapitalanlage ins Haus.

Deshalb sollten sich alle Betroffenen unverzüglich von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und alle Ansprüche prüfen lassen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

VITADOMO eG: Staatsanwaltschaft macht die Konten dicht - VITADOMO ist zahlungsunfähig

Mittlerweile hat der neue VITADOMO-Vorstand Goff die Vertriebspartner der Genossenschaft angeschrieben und kurz und knapp mitgeteilt, dass die VITADOMO eG zahlungsunfähig ist.

Damit sind nach seiner Einschätzung alle Versuche zur Fortführung des Unternehmens gescheitert. Der Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der VITADOMO eG ist nach Aussage von Goff bereits am 23.11.2007 gestellt worden.

Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper von der Hamburger Kanzlei BGKS Rechtsanwälte: "Das kann für die VITADOMO-Anleger über den Verlust des eingezahlten Kapitals hinaus schlimme Folgen haben: Das Finanzamt könnte unter bestimmten Voraussetzungen die Eigenheimzulage zurückfordern und der Insolvenzverwalter könnte auf die Zahlung der weiteren Raten bestehen. Zudem werden die Mitglieder sicherlich nicht mehr mit genügend Wohnraum versorgt werden."

Die Mitglieder sollten sich daher rechtzeitig versuchen, schützen zu lassen. Deshalb wird allen Betroffenen geraten, sich möglichst kurzfristig an einen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden und die Sach- und Rechtslage prüfen zu lassen.


Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Vitadomo" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Neu Hoffnung für Anleger des Falk-Zinsfonds

OLG München verurteilt Mittelverwendungskontrolleur zum Schadensersatz

Geschädigte Anleger des Falk-Zinsfonds können wieder hoffen. Das OLG München hat mit Urteil vom 22.10.2007 den ehemaligen Mittelverwendungskontrolleur verurteilt, einem Anleger des Falk-Zinsfonds seinen Schaden zu ersetzen.

Grundlage der Entscheidung vieler Anleger für den Erwerb einer Beteiligung an der Falk-Zinsfonds GbR war u. a. der damalige Verkaufsprospekt der Falk-Zinsfonds GbR. Mit Urteil vom 22.10.2007 hat das Oberlandesgericht München nunmehr festgestellt, dass der Verkaufsprospekt zur Falk-Zinsfonds GbR haftungsbegründend fehlerhaft ist.

Insbesondere enthält die Regelung des Mittelverwendungskontrollvertrages, welcher im Prospekt abgedruckt ist, und auf welchen mehrfach – um die Sicherheit der Anlage zu unterstreichen – Bezug genommen wird, die Regelung, dass ein Sonderkonto bei einem Kreditinstitut eingerichtet wird, über das die Fondsgesellschaft nur gemeinsam mit dem beauftragten Mittelverwendungskontrolleur verfügen kann.

Wie sich aus einem zwischenzeitlich anhängigen Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen Vorstände beziehungsweise Gründungsgesellschafter der Falk-Zinsfonds GbR ergibt, war jedoch entgegen dieser vertraglichen Vereinbarung die Einzelverfügungsbefugnis der Gründungsgesellschafter / Vorstände Falk, Engels und Suk im Verhältnis zur Bank nicht dadurch eingeschränkt, dass jeweils der Mittelsverwendungskontrolleur die entsprechenden Überweisungen hätte mit unterschreiben müssen.

Aufgrund dieser Diskrepanz erkennt das Oberlandesgericht München zutreffend, dass sich eine Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber dem Anleger aus culpa incontrahendo (§§ 280, 311 Abs.2 BGB) des Mittelverwendungskontrollvertrages ergibt, wenn die Prospektangaben mitursächlich für den Anteilserwerb waren.

Der Mittelverwendungskontrollvertrag ist als echter Vertrag zugunsten der einzelnen Anleger ausgestaltet, mit der Folge, dass vorvertragliche Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs auch gegenüber den ausdrücklich in den Vertrag einbezogenen potenziellen Anlegern als Dritte im Sinne des § 328 BGB bestehen.

Die BSZ® e.V. Vertrauensanwälte , die bereits eine Vielzahl von Anlegern der diversen Falk-Fonds vertreten , raten allen betroffenen Anlegern zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, kurzfristig das bestehen von Ansprüchen durch eine spezialisierte Kanzlei prüfen zu lassen.

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Vermögensgarant AG: BSZ®-Vertrauensanwälte Dres. Rohde & Späth erstreiten Rückabwicklung vor dem Kammergericht Berlin.

In einem aktuellen Urteil vom 27.11.2007 hat das Kammergericht Berlin den Vermittler der Beteiligung dazu verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 6.926,43 € zzgl. Zinsen zu bezahlen.

In der von den BSZ® e.V. -Vertrauensanwälten Rohde & Späth erstrittenen Entscheidung kommt das Kammergericht zu dem Ergebnis, dass der Vermittler seine ihm aus dem zustande gekommenen Auskunftsvertrag resultierenden Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt hat. Denn laut Kammergericht sind Kapitalanlagevermittler dazu verpflichtet, dass sie das Anlagekonzept auf Plausibilität, vor allem die wirtschaftliche Tragfähigkeit, zu prüfen hätten.

Das Kammergericht kommt ausdrücklich – und dies ist auch für andere Fälle, nicht nur im Bereich Vermögensgarant, von entscheidender Bedeutung, dass es zur Feststellung der Plausibilität der Anlage erforderlich gewesen wäre, dass sich aus den dem Anlagevermittler zugänglichen Unterlagen ergibt, in welche konkreten Anlageprodukte mit welchen Bedingungen eine Anlage erfolgen sollte, da ohne diese Angaben nicht überprüfbar ist, ob tatsächlich für die Emittentin Anlageprodukte zur Verfügung stehen, mit denen die versprochene hohe Rendite mit der garantierten Sicherheit überhaupt erreichbar ist.

Die Klägerin konnte daher so gestellt werden, als ob sie sich an dem Anlagemodell nicht beteiligt hätte, sie kann daher den gezahlten Kaufpreis zurück verlangen abzüglich der Zahlung, die sie aus dem Insolvenzverfahren erlangt hat.

Hierzu Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc: „Der Fall zeigt erneut, dass grundsätzlich gute Chancen für Geschädigte bestehen, ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Auch andere Geschädigte sollten daher umgehend mögliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“

Bereits in diversen anderen Fällen konnten die BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte Einigungen mit den Vermittlern von Vermögensgarant erzielen.
Ein weiterer Fall mit einem Streitwert von 75.000,- € soll im Januar 2008 vor dem Landgericht Berlin entschieden werden. Auch in diesem Fall hat die Richterin bereits angekündigt, dass sie einer Schadensersatzverpflichtung des dortigen Vermittlers grundsätzlich positiv gegenübersteht.

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Schneller Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Rückvergütungen bei Medienfonds VIP 3 und 4

Die Commerzbank ist in einem von der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor dem Landgericht München I geführten Prozess zu Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit den Medienfonds VIP 3 und VIP 4 verurteilt worden.

Sie hat der Klägerin Zahlung zu leisten in Höhe von mehr als € 97.000,-, sie freizustellen von der Inanspruchnahme aus einem Darlehen der HypoVereinsbank und von jeglicher Inanspruchnahme durch das Finanzamt hinsichtlich der Forderungen, die über die reine Nachzahlung von Einkommenssteuern im Zusammenhang mit den Fonds hinausgehen.

Dem Rechtsstreit zugrunde lagen Beteiligungen am Filmfonds VIP 3 in Höhe von € 45.000,- und am Fonds VIP 4 von € 85.000,-.

Die Klage gegen die Commerzbank war erst im April des Jahres 2007 erhoben worden. Die schnelle Entscheidung schon im November 2007 ist u. a. darauf zurückzuführen, dass von einer Inanspruchnahme der Garantie gebenden Banken, der Dresdner Bank und der HypoVereinsbank, Abstand genommen wurde, da die Erfolgsaussichten gegenüber der Commerzbank als der beratenden Adresse signifikant besser erschienen.

Die Kammer des Landgerichts hat sich mit überzeugender Begründung ohne Durchführung einer Beweisaufnahme dem Vortrag der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vom Vorliegen einer Beratungssituation in beiden Fondsfällen angeschlossen und dabei berücksichtigt, dass die Klägerin langjährige Kundin der Commerzbank gewesen und ihr eine Rentabilitätsberechnung erstellt worden war.

Zu Recht hat sich das Gericht weiter auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt, wonach ein Anleger bei Empfehlung von Fondsbeteiligungen vor Vertragsabschluss auf an das Kreditinstitut fließende Provisionen hinzuweisen ist. Diese Verpflichtung der Commerzbank wurde als nicht erfüllt beurteilt. In den Emissionsprospekten enthaltene Angaben zu Vertriebsaufwendungen sah das Gericht nicht als ausreichende Informationserteilung an.

Das Landgericht München I hat sich ein weiteres Mal gegenüber der Commerzbank von der Anwendbarkeit der Kick-Back-Rechtsprechung überzeugen lassen und sich der von Anfang an von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte in den Vordergrund gestellten Argumentation, die auf eine mehr als zehnjährige, intensive Befassung mit dem Thema Beeinflussung durch Zuwendungen zurück geht, angeschlossen. Es konnte innerhalb erfreulich kurzer Zeit ohne den Umweg über eine Beweisaufnahme die vollumfängliche Verurteilung der beratenden Bank wegen VIP 3 und VIP 4 erreicht werden.

Die Entscheidung halten wir für übertragbar auf alle Fälle unserer Mandanten. Die Beratung durch eine Bank, die u. a. mit dem Slogan „Besser beraten: Mit der TÜV-geprüften Fondsauswahl“ hervortritt, ist aus der Sicht unserer Klienten die Regel. Sie empfinden die Prozesstaktik der Commerzbank, die Beratungssituation in Abrede zu stellen, als im höchsten Maße befremdlich. Um so erfreulicher ist es, wenn ein Gericht sich davon nicht täuschen lässt, wofür diese Verurteilung ein Beispiel ist.

VIP Filmfonds:

Über 8.000 Anleger haben in den Jahren 2003 und 2004 in den Medienfonds VIP 3 und 4 Anlagen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro getätigt. In den überwiegenden Fällen ging dem Beitritt zu den Filmfonds die Beratung durch ein Kreditinstitut voraus, häufig die Commerzbank. Im Herbst 2005 wurde der Initiator der Filmfonds in Untersuchungshaft genommen und zwischenzeitlich zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gefolge dieses Steuerprozesses kam es zur Aufhebung von Grundlagenbescheiden des Betriebstättenfinanzamts mit der Folge rückwirkender Änderung der Verlustabzugsfähigkeit. Den VIP-Anlegern drohen Steuerrückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das Finanzgericht München hat Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zurückgewiesen.

Am Vertrieb der Fonds VIP und 3 und 4 beteiligte Banken, Sparkassen und freie Berater erhielten umsatzabhängige Rückvergütungen in beträchtlicher Höhe. Über diese Praxis wurden die Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vor Abgabe der Beitrittserklärungen nicht informiert.

Ausblick:

Nach den bekannt gewordenen Vertriebsverträgen mit der Commerzbank wurde die Provisionsrückvergütung bundesweit gehandhabt, so dass die Thematik auf alle VIP Beratungsfälle übertragbar sein dürfte. Es sollte den involvierten Banken und Sparkassen vor diesem Hintergrund schwerlich möglich sein, sich auf „Einzelfälle“ herauszureden.

Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte hat ihren Klienten in VIP-Auseinandersetzungen stets geraten, die beratenden Banken, Sparkassen und freie Berater wegen der Kick-Back-Praxis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Über den Fall der VIP-Medienfonds hinaus empfiehlt sich diese Vorgehensweise auch in einer Vielzahl anderer Fondsfälle, zumal die steuerlichen Konzeptionen anderer Filmfonds ebenfalls in den Fokus von Staatsanwälten und Finanzämtern geraten sind.

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Prospekthaftungsansprüche setzen keine Übergabe des Prospektes an den Anleger voraus

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom gestrigen Tag eine für eine Vielzahl von Anlegerprozessen immer wieder relevante Grundsatzfrage zu Gunsten eines verbesserten Anlegerschutzes entschieden (Urteil vom 03.12.2007 - Az. II ZR 21/06 und Pressemitteilung Nr. 183/2007 vom 03.12.2007).

Hintergrund des Verfahrens war eine Beteiligung des Klägers an der mittlerweile insolventen Securenta / Göttinger Gruppe Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG. Er stützte seine Klage auf wesentliche Prospektfehler im Emissionsprospekt, den er jedoch vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte.

Während das Oberlandesgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, der fehlerhafte Prospekt könne deshalb nicht Grundlage der Anlageentscheidung gewesen sein, hat der Bundesgerichtshof nun zu Gunsten des geschädigten Anlegers entschieden. Der Bundesgerichtshof hat dabei darauf abgestellt, dass der Prospekt Grundlage für die Unterrichtung der Anleger durch die Vermittler sei. Dann wirkten sich Fehler im Prospekt aber genauso aus, als sei der Prospekt dem Anleger persönlich ausgehändigt worden.

Rechtsanwalt Volker Schwill von der Berliner auf Kapitalanlagerecht spezialisierten BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Kälberer & Tittel: "Prospekte sind regelmäßig umfangreich und für die Anleger schwer verständlich. Dies führt dazu, dass viele Anleger die Prospekte nicht lesen und sich stattdessen auf die Angaben des Beraters verlassen. Bisher konnten sich Prospektverantwortliche leicht einer Haftung mit der Argumentation entziehen, da der Anleger den Prospekt ja gar nicht gelesen habe, scheide auch eine Prospekthaftung von vorne herein aus."

So hat noch im Jahr 2004 der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Prospekthaftungsansprüche mit der Begründung abgewiesen, die Beratung habe zwar anhand des fehlerhaften Prospekts stattgefunden, der Berater habe den Prospekt aber wieder mitgenommen und der Anleger habe den Prospekt "nicht studiert" (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2004 - Az. V ZR 18/04).
Rechtsanwalt Schwill: "Nun ist es den Verantwortlichen von Kapitalanlagemodellen, die mit fehlerhaften Prospekten auf Kundenfang gehen, nicht mehr möglich, die eigene Verantwortung auf die Berater des Kunden abzuschieben."

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Rechtsprechung verschärft Anforderungen an Beratung zum Erwerb von Anlageimmobilien

Der Vertrieb von Immobilien als Kapitalanlagen hat wieder Schwung aufgenommen. Insbesondere denkmalgeschützte Immobilien, zumeist in den neuen Bundesländern, werden wieder vermehrt von Vermögensanlagevertrieben und Anlageberatern angeboten, wie BSZ® e.V. -Vertrauensanwalt Mathias Nittel feststellt.


Was die umworbenen Kunden nicht erfahren: Angesichts der seit 15 Jahren sinkenden Bevölkerungszahlen, enormer Leerstände und weiter sinkender Kaufkraft sind die Städte in den Neuen Bundesländern alles Andere als ein lukrativer Markt für Wohnungskäufer und Vermieter. Sinkende Nachfrage nach Wohnraum, hohe Leerstandsrisiken sowie geringe und unsichere Mieteinnahmen sind auch für die kommenden Jahre bestimmenden Faktoren auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern. Eine Investition in denkmalgeschützte Wohnungen dürfte sich daher nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Nittel insgesamt nicht lohnen. Das erfährt der umworbene Anleger aber nicht.

Auch die vielfach beworbenen Wertsteigerungen sind nicht zu erreichen, weil die Kaufpreise mit in der Regel um 2.000 Euro ‚ je Quadratmeter maßlos, wenn nicht sittenwidrig überhöht und durch Provisionen und andere so genannte „weiche Kosten“ sowie durch einen erhöhten Unternehmergewinn aufgebläht ist. Bei Nettomieteinnahmen von etwa 5,00 Euro /qm dürfte der Kaufpreis beispielsweise maximal 900 Euro bis 1.000 Euro betragen. Wertsteigerungen setzen darüber hinaus eine steigende Nachfrage nach Wohnraum und steigende Mieten voraus, was aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, der Überalterung sowie der sozialen Situation in den Städten der neuen Bundesländer nahezu ausgeschlossen ist.

Dennoch wurde und wird nach wie vor mit überhöhten Mietenansätzen, zumeist wertlosen Mietgarantien sowie hohen Wertsteigerungspotentialen für denkmalgeschüzte Wohnungen in den neuen Bundesländern geworben. Auch die damit vermeintlich zu erzielenden Steuerersparnisse spielen eine große Rolle. Verschwiegen wird, dass der Anleger von den Steuerersparnissen keinen Vorteil hat, da diese unmittelbar in Zinszahlungen an die die Erwerbskosten finanzierende Bank fließen.

Angesichts dessen verdient eine Entscheidung des OLG Karlsruhe besondere Bedeutung, die die Anforderungen an die Beratung von Anlageinteressenten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Eigentumswohnungen weiter verschärft hat.

Der Anlageberater ist danach zur umfassenden Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Immobilienerwerbs auf das Vermögen des Anlegers verpflichtet. Wird die Rentabilität des Erwerbs einer Immobilie unter Einbeziehung von Steuervorteilen dargestellt, die künftig einer Ãnderung unterliegen, reicht eine Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Anlage für das 1. Vermietungsjahr nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht aus. Vielmehr muss bei degressiver Abschreibung die Auswirkung über den gesamten Degressionszeitraum und zumindest das erste Jahr nach Auslaufen der Degression dargestellt werden. Bei Berücksichtigung der Denkmal-AfA, bei der über 10 Jahre die Sanierungsaufwendungen abgeschrieben werden können, ist danach, so BSZ®-Vertrauensanwalt Nittel, neben dem 10-Jahres-Zeitraum auch das 11.Jahr darzustellen. Bei der Darstellung des für den Erwerber nach Abzug von Mieteinnahmen, Steuerersparnis etc. verbleibenden Eigenaufwand muss, so das OLG Celle, aus dem gleichen Gedanken unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass dieser Aufwand sich wegen kontinuierlich ansteigender Raten von Bausparverträgen, die zur Ablösung des den Erwerb finanzierenden Vorausdarlehens dienen, in den Folgejahren erhöhen wird.

Der Anlagevermittler ist ferner verpflichtet, sich vorab eigene Informationen über die für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Anlageobjektes relevanten Faktoren, beispielsweise die Höhe der am Ort einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie erzielbaren Miete, selbst zu informieren. Dies wird in der Regel unterlassen, wie BSZ®-Anlegeranwalt Mathias Nittel aus zahlreichen Fällen bekannt ist. Liegen dem Vermittler objektive Daten nicht vor oder verfügt er insoweit über unzureichende Kenntnisse, so dass er eine eigene Prüfung der Plausibilität nicht vorgenommen hat und deshalb zur Verlässlichkeit der Auskünfte keine Angaben machen kann, muss er dies dem Anlageinteressenten offen legen, so das OLG Karlsruhe.

Wird in einem Anlagekonzept durch einen Generalanmieter eine Garantiemiete versprochen, ist der Anlagevermittler verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die garantierte Miete allein auf der Zusage und den Angaben des Verkäufers oder Generalanmieters beruht, wirtschaftlich von dessen Bestand und Bonität abhängt und gemessen am Markt überhöht sei.

Ein Hinweis im Prospekt auf das Risiko des Mietausfalls nach Ablauf des Mietgarantievertrages entbindet den Anlagevermittler nicht von diesen Pflichten. Der Hinweis hätte vielmehr Anlass dazu sein müssen, klarzulegen, dass eine fachkundige Überprüfung der Marktsituation nach seiner Kenntnis nicht erfolgt sei.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft“ anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 03.12.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Soll der Staat geschädigten Kapitalanlegern helfen und deren finanzielle Verluste ausgleichen?

Nach Informationen des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. hatten die Anleger in diesem Jahr vermehrt unter Anlagebetrügereien im ganz großen Stil zu leiden. Das Abschöpfen der Kleinanleger hat dramatisch zugenommen. Dabei versprechen die Gründer windiger Anlagefonds ihren Kunden gewaltige Renditen – zum Beispiel für schrottreife Immobilien. Das Geld der geprellten Anleger wirtschaften die Täter über Verwaltungsgebühren und Provisionen in die eigene Tasche.

Aus diesem Grunde wird der BSZ® e.V. seine Aufklärungskampagnen im Bereich Anlegerschutz auch im kommenden Jahr fortführen und weiter intensivieren.

Sein besonderes Augenmerk wird der BSZ® e.V. dabei der Aufklärung potenzieller Opfer von Anlagebetrügereien richten. Denn keine Kriminalitätsform wird so stark von den Opfern mitgestaltet wie beim Kapitalanlagebetrug. Erst durch das Verhalten der Opfer wird der Betrug in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht. Wenn es gelingt diese Schwachstelle zu schließen, werden kriminelle Geldeinsammler kaum noch Chancen haben, ihre Absichten erfolgreich in die Tat umzusetzen.

Der BSZ® e.V. wird die Öffentlichkeit noch mehr als bisher über die Machenschaften der Kapitalanlagebetrüger informieren. Anleger schädigende und benachteiligende Machenschaften wird der BSZ® e.V. auch unter Mithilfe der Medien in das Licht der Öffentlichkeit bringen.

Auch wenn die Täter durch das Einschalten von Anwälten, mit gerichtlichen Unterlassungserklärungen und abstrus hoch angesetzten Streitwerten versuchen, diese Informationen zu unterdrücken, weil ihre vermeintliche Seriosität in der Öffentlichkeit in Frage gestellt sei, steht für den BSZ® e.V. der Schutz potenzielle Opfer stets an erster Stelle, zumal deren Kenntnisse über den „Grauen Kapitalmarkt“ defizitär sind.

Wie geschickt die Gauner der Finanzwelt oft arbeiten, ist auch an dem Umstand zu erkennen, dass Anleger häufig erst durch polizeiliche oder staatsanwaltliche Anschreiben im Zuge von Zeugenermittlung erfahren, dass Sie Opfer eines Anlagebetruges geworden sind. Wie schwierig es oft für den Anleger ist, betrügerische Anlagemodelle zu erkennen, zeigt die Tatsache, dass z.B. wie bei der Phoenix Pleite betrügerische Schneeballsysteme auch von den Wirtschaftsprüfern und den staatlichen Aufsehern nicht erkannt wurden. Auch beim größten Geldvernichter „Göttinger Gruppe“ haben sich Politik, Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht mit Rum bekleckert.

Institutionen die glauben auf Anlegerschutz in Deutschland das „Copyright“ zu besitzen, haben Ihren Teil dazu beigetragen, dass die Anleger, länger als nötig ihr Geld bei der Göttinger Gruppe versenkt haben. Denn mit ihren Warnungen vor Anlegerschutzanwälten die vor Gericht gezogen sind, weil sie erkannt hatten, welch betrügerischem System Ihre Mandanten da aufgesessen sind, haben sie damit beigetragen, dass die Göttinger Gruppe länger als notwendig am Leben erhalten wurde. Dass die Klagen zum damaligen Zeitpunkt von den Gerichten meist abschlägig beschieden wurden, zeigt einmal den Stellenwert des Kleinanlegers bei Gericht, ist aber kein Grund einen ganzen Berufsstand als gierige Abzockeranwälte zu diffamieren und damit geschädigte Anleger daran hindert nachhaltig ihr Recht einzufordern.

Ein Großteil der Opfer von Anlagebetrügereinen verzichtet wegen vermeintlich geringer Erfolgsaussichten und Unannehmlichkeiten auf eine Anzeigenerstattung. Auch zivilrechtlich lassen sich die Geprellten oft eher von dem Spruch „dass man kein „Gutes Geld“ „Schlechtem Geld“ hinterherwerfen soll leiten, statt auf gerichtlichem Wege sein Recht einzufordern und dabei auch dem Betrüger das Handwerk zu legen. Die Anlagebetrüger freuen sich über diese weit verbreitete Grundhaltung ihrer Opfer.

Für den BSZ® e.V. hat es sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Sachverhalte im Zusammenhang mit notleidenden Kapitalanlagen immer komplexer und komplizierter werden. Für die Entscheidung über das konkrete Vorgehen ist es deshalb hilfreich, möglichst viele belegbare Informationen beispielsweise über interne Vorgänge bei der Anlagegesellschaft, über mögliche Verfehlungen der Verantwortlichen oder über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit etwaiger Anspruchsgegner zu haben. Gerade wenn viele Anleger sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, lassen sich aus diesem Kreis heraus zahlreiche nützliche Informationen sammeln. Die BSZ® Interessengemeinschaften geschädigter Kapitalanleger ist hierfür seit knapp 10 Jahren Anlaufstelle und Forum.

Mit der Informationsbeschaffung allein ist es aber noch nicht getan. Für eine fachkundige Betreuung muss jeder einzelne Fall juristisch bewertet werden. Dies besorgen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwälte. Der BSZ® e.V. arbeitet mit Kanzleien zusammen, die in diesem Bereich nach Meinung von Marktbeobachtern zu den Besten in Deutschland gehören. Diese Anwälte haben langjährige Erfahrungen in allen Bereichen des Kapitalanlagerechts; sie haben ihre Fähigkeiten außerdem durch eine Vielzahl von ober- oder gar höchstrichterlichen Urteilen und durch hunderte von Vergleichen für ihre Mandanten unter Beweis gestellt. Der BSZ® e.V. vermittelt den Kontakt zu denjenigen Anwälten, die die betreffende Interessengemeinschaft betreuen.

Zu der Pleite der Göttinger Gruppe/Securenta AG hat der BSZ® e.V. im Internet eine Umfrage gestartet, an dem jede Leserin und Leser dieses Beitrag unter dem Link: http://www.rechtsboerse.de/aktuelle_umfrage noch teilnehmen kann.

Umfrage:Der Staat und die Politik, haben dem Treiben der Göttinger Gruppe viele Jahre lang tatenlos zugesehen, obwohl schon früher hätte auffallen müssen, dass es sich um ein sog. ''Schneeballsystem'' handelte.

Frage: Soll der Staat den geschädigten Anlegern helfen und deren finanzielle Verluste ausgleichen?

Bisher abgegebene Stimmen: 119

Ja, Staat soll helfen. 71 (59,66%)

Ja, aber nur die Politiker die für diese Anlage geworben haben. 37 (31,09%)

Nein, der Staat soll sich raushalten. 8 (6,72%)

Ist mir egal. 3 (2,52%)

Bei den Banken die von der Subprime-Krise betroffen sind war die Politik mit Hilfsprogrammen sofort zu Stelle. Politiker und Bankvorstände waren in der Lage, unter dem Druck einer drohenden Bankenkrise binnen eines Wochenendes 3,5 Milliarden Euro Sicherheiten für zusätzliche Liquidität zu stellen.

Der Druck den die geprellten Anleger der „Göttinger Gruppe“ auslösen könnten, wird (noch) unterschätz, auch von den geschädigten Anlegern selbst. Das kann sich ändern. Bei künftigen Kapitalanlagen sollten sich die Anleger einmal in Erinnerung rufen, dass der sicherste Schutz eine "gesunde Portion Skepsis" ist. Was zu gut klingt, um wahr zu sein, hat fast immer einen Haken.

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FG AG: Vorstandsvorsitzender haftet gegenüber Aktionärin auf Schadensersatz

Mit Urteil vom 26.11. 2007 hat das Landgericht Aschaffenburg einer Mandantin der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar Schadensersatz in Höhe von rund € 150.000 zugesprochen. Die Anlegerin beteiligte sich im Jahre 2001 als Aktionärin an der FG Vermögensberatungs- und Verwaltungs Aktiengesellschaft.

Die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten noch immer die letzte Börsenbaisse auf. Dies gilt auch im Hinblick auf die Pleite der Firma FG Vermögensberatungs- und Verwaltungs Aktiengesellschaft (nachfolgend: FG AG) mit Sitz in Aschaffenburg.

Die 1991 gegründete FG AG war ursprünglich mit der Anlagenvermittlung befasst. Im Jahre 2000 gab sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Zulassung zurück, um sich auf die Verwaltung des eigenen Vermögens zu beschränken. Zum Leidwesen ihrer Aktionäre geschah dies aber mehr schlecht als recht.

Am 17.05.2006 wurde über das Vermögen der FG AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestimmte das Amtsgericht Aschaffenburg Rechtsanwalt Miguel Grosser. Dieser fand eine desolate Vermögenssituation vor: Seit 1999 hatte die FG AG kontinuierlich Verluste erlitten.
Doch damit nicht genug: Ein Bericht des Insolvenzverwalters Grosser offenbart, dass die FG AG bereits frühzeitig überschuldet war. Dies hinderte ihren Vorstandsvorsitzenden Günter W. Grünewald jedoch nicht daran, gutgläubigen Kapitalanlegern praktisch wertlose Aktien der FG AG anzubieten.

Die Quittung für dieses Vorgehen erhielt Grünewald jetzt vom Landgericht Aschaffenburg: Das Gericht sprach einer Mandantin der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar in einem Prozess Schadensersatz in Höhe von rund € 150.000 zu.

Dr. Steinhübel: „Dies ist ein großartiger Erfolg für unsere Mandantin und unsere Kanzlei. Obwohl die Staatsanwaltschaft Würzburg ihre strafrechtlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat, gelang es uns, das Landgericht Aschaffenburg von der zivilrechtlichen Haftung des Vorstandsvorsitzenden zu überzeugen. Das Urteil ist ein wichtiger Fingerzeig für weitere Verfahren unserer Kanzlei. Unternehmensverantwortliche müssen erfahren, dass auch ihr Privatvermögen bedroht ist, wenn sie sich gegenüber Kapitalanlegern verantwortungslos verhalten“.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „FG Vermögensberatungs- und Verwaltungs AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Hannover Leasing: Weitere Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft

Nach Angaben des Fachdienstes fondstelegramm sind am 14.11.2007 die Geschäftsräume des Medienfondsanbieters Hannover Leasing in Pullach bei München durchsucht worden. Auch bei Banken und Beratern sollen Ermittlungsmaßnahmen erfolgt sein.

Der Verlauf erinnert an die Geschehnisse um die Filmfonds VIP 3 und VIP 4, in denen vom negativen Verlauf insbesondere der steuerlichen Situation betroffene Anleger in großer Zahl und mit guten Aussichten auf Erfolg Schadensersatzansprüche gegen beratende Banken geltend machen.
Vom weiteren Verlauf der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird es abhängen, ob es zu Änderungen der steuerlichen Beurteilung bei den Hannover Leasing Medienfonds kommen wird und Steuernachforderungen erhoben werden.

Anleger, die von den Ereignissen betroffen sind, sollten frühzeitig rechtsanwaltlichen Rat einholen. Offensichtliche Parallelen sowohl zu den VIP-Fällen, als auch anderen Film- und sonstigen Fonds - Pleiten lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass Schadensersatzansprüche bestehen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Hannover Leasing" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

N 1 European Film Produktions-GmbH & Co KG: Anlegern drohen hohe Verluste

Anleger werden hohe Einbußen ihres eingesetzten Kapitals hinnehmen müssen.
Es sollten Schadensersatzansprüche geprüft werden.

Diversen Berichten zufolge werden Anleger mit dem Medienfonds N 1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG hohe Verluste erzielen. Mehrere 1000 Anleger hatten knapp 100 Mio. € in den Fonds investiert. Aufgelegt wurde der Fonds von der Geno Asset Finance GmbH.Dabei ist Anlegern teilweise nur der ursprüngliche Prospekt aus dem Jahr 2001 überreicht worden, nicht aber die Prospektaktualisierungen aus den Jahren 2002 und 2003.

Wenn auch Sie Probleme mit diesem Fonds haben, können Sie sich beim BSZ® e.V. einer starken Gemeinschaft anschließen, die im Bereich Medienfonds mit sehr erfahrenen Kanzleien zusammen arbeitet. So ist es im Bereich VIP-Medien-Fonds den BSZ® e.V.-Vertrauensanwälten als erste gelungen, Urteile gegen die vermittelnde Commerzbank zu erstreiten, so dass die Anleger Schadensersatz erhalten werden.

Auch der N 1 Medienfonds wurde teilweise von diversen Banken vertrieben, so unter anderem von diversen Volks- und Raiffeisenbanken, so dass auch hier Ansatzpunkte für Schadensersatz umgehend geprüft werden sollten.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „N 1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Anleger, sei wachsam!

Vorsicht bei Prolongationsangeboten per Einschreiben – Gallinat Bank schickt neue Widerrufsbelehrung mit.

Wenn der Postbote mit einem Einschreiben vor der Tür steht, sollten Anleger aufpassen: Wie jetzt bekannt wurde, verschickt die Gallinat Bank AG seit Spätsommer 2007 per Einschreiben Prolongationsangebote für Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfonds, die quasi „im Kleingedruckten“ eine neue Widerrufsbelehrung enthalten.

Denn die in den ursprünglichen Unterlagen zu den Fondsbeteiligungen enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht korrekt und damit unwirksam, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Diese alten Widerrufsbelehrungen können Anlegern den Ausstieg aus verlustbringenden Immobilienfonds und deren Finanzierung sowie die Erstattung ihrer Schäden ermöglichen.“ Er rät daher Empfängern solcher Einschreiben, sofort zu handeln und einen Rechtsanwalt mit der Prüfung ihrer Ansprüche zu beauftragen: „Direkt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung startet nämlich auch die darin enthaltene meist vierwöchige Frist. Ist diese abgelaufen, hat der Anleger seine Chance auf Widerruf verspielt.“ Um den Zugang und damit den Beginn der Frist gegebenenfalls später nachweisen zu können, verschickt die Bank die Prolongation per Einschreiben.

In den meisten Fällen dienten die Darlehen der Finanzierung verschiedener geschlossener Immobilienfonds wie beispielsweise dem Grundbesitz Wohnbaufonds Berlin-Chemnitz GbR, dem Grundbesitz Wohnbaufonds Ortszentrum Bad Kohlgrub GbR oder IBH, die über die Gallinat Bank AG abgewickelt wurden. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch empfiehlt verunsicherten Anlegern dieser Fonds, sich im eigenen Interesse dringend über ihre Ausstiegsmöglichkeiten und eventuellen Ansprüche zu informieren.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Gallinat Bank AG" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 21.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

ISS Immobilien Schutz und Service AG räumt Liquiditätsengpass ein

Die Immobilienfirma ISS hat den Anlegern hoch verzinste Inhaberschuldverschreibungen angeboten und musste nunmehr Zahlungsschwierigkeiten einräumen. In vielen Fällen konnte die ISS die versprochenen Zinsen nicht fristgerecht ausbezahlen.

Den verunsicherte Anlegern der Immobilienfirma ISS, die aufgrund der ausgebliebenen Zinszahlungen ihre Anleihen kündigten, wurden trotz entsprechender Zusagen der ISS die Anleihen nicht ausbezahlt.

Die Stiftung Warentest hatte bereits vor den Anleihen der ISS Immobilien wegen der hohen Kosten gewarnt.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung befürchtet der Vorstand der ISS Immobilien, Herr Kühnen, jedoch keine Insolvenz in naher Zukunft(!).

Die Entwicklung der ISS erinnert an die jüngsten Finanzskandale anderer Unternehmen auf dem grauen Kapitalmarkt, wie Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West, DM-Beteiligungen und First-Real Estate. Auch diese Firmen hatten Anleihen mit überdurchschnittlich hohen Zinsen angeboten, gerieten in Zahlungsschwierigkeiten und mussten schließlich Insolvenz anmelden.

BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Thomas Sittner, LL.M. weist darauf hin, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens der Totalverlust für den Inhaber einer Anleihe droht.

Es wird den Anlegern der ISS Immobilien Schutz und Service AG empfohlen, ihre Ausstiegsmöglichkeiten prüfen zu lassen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „ISS Immobilien Schutz und Service AG " anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18.11.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Abmahnwelle durch RA Rasch wegen Internettauschbörsen geht unvermindert weiter.

Nach wie vor versendet die Kanzlei Rasch im Auftrag der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), dies ist der Weltverband der Phonoindustrie, nach eigenen Angaben pro Monat zwischen 3000 und 5000 (!) Abmahnschreiben, bei denen die angeblichen „Täter“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine„Vergleichssumme“ von nicht selten bis zu 5.000 € bezahlen sollen.

Insgesamt wird in den Medien bereits von über 40.000 Abmahnungen gesprochen, die bereits versandt wurden. Doch Hilfe naht!

Das Amtsgericht Offenburg hat zwischenzeitlich die Rückverfolgung von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern wegen Unverhältnismäßigkeit untersagt. Die Anfragen der Staatsanwaltschaft seien nicht zulässig, da der Tausch von einigen wenigen Musikdateien der Bagatellkriminialität zuzuordnen sei.

In der Begründung zweifelte das Gericht jene Argumentation an, die die Musikindustrie stets anführt. Im vorliegenden Fall sei ein vom Tauschbörsennutzer angebotenes Musikstück legal für weniger als einen Euro zu haben gewesen. Dies sei aber keinesfalls mit dem entgangenen Umsatz gleichzusetzen, denn es verhalte sich "hier wie überall, wo der Markt regiert: Beim Preise 0 fragt auch derjenige ein Produkt nach, für das er sonst nicht mal einen Cent ausgeben würde." Zur Bekräftigung führte auch das Gericht eine Studie an: Die Universität Harvard ermittelte demnach im Jahre 2004, dass der Schaden, der der Musikindustrie durch Tauschbörsen entsteht, gegen Null tendiere.

Es stehen, wie Sie sehen, im Rahmen der anwaltlichen Interessenvertretung über den BSZ® e.V. etliche Einwendungen zur Verfügung, mit deren Hilfe sowohl das Straf- als auch ein Zivilverfahren gegen Betroffene vermieden werden kann. Die konkrete Beurteilung hängt jedoch immer auch vom Einzelfall ab.

Der BSZ® e.V. hat in Absprache mit Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der Kanzlei Lenzen Fischer Witteck in Aschaffenburg, welcher eine Vielzahl von Betroffenen anwaltlich gegen die Kanzlei Rasch aus Hamburg vertritt auf der Webseite www.fachanwalt-hotline.de ein Online-Anmeldeformular eingestellt, um schnelle Hilfe für Betroffene bereit zu stellen.
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Insolvente Global Swiss Capital AG: Bericht des Konkursverwalters enthüllt skandalöse Zustände!

Anleger werden weitgehenden Verlust des eingesetzten Kapitals hinnehmen müssen!
Querverbindungen zu mutmaßlichem Anlagebetrüger Ulrich Engler/Private Commercial Office!
BSZ®-e.V.-Vertrauensanwalt Walter Späth: „Umgehend Schadensersatzansprüche prüfen.“

Der Bericht des Konkursliquidators Dr. Daniel Hunkeler vom 9. November 2007 enthüllt das totale Desaster, mit dem die Anleger bei der Global Swiss Capital AG konfrontiert werden:
So teilt Dr. Hunkeler mit, dass keineswegs, wie von GSC versprochen, Anlagen mit Sicherheiten getätigt wurden, sondern unter anderem der Wertverlust von Titeln, die bei einer Schweizer Bank angelegt wurden, erheblich gewesen sei, so im ersten Halbjahr 2007 minus 26,1 % und im Jahr 2006 minus 57,3 %!

Als größtes Investment hatte GSC laut Bericht eine Obligation bei der Batinova Immobilien AG, einer Tochtergesellschaft der GSC gezeichnet, die wiederum von Damian Richter als einzigem Verwaltungsrat geführt wurde.

Genau wie die GSC, habe auch die Batinova die erhaltenen Mittel keineswegs wie versprochen verwendet. So sei unter anderem in zweifelhafte Projekte ohne Sicherheiten investiert worden und in verschiedene Immobilienprojekte, vor allem in Berlin, investiert worden, wovon nur ein einziges Objekt gemäß Grundbucheintrag der Batinova überhaupt gehörte! Bei anderen Immobilienprojekten habe es sich offenbar ausnahmslos um Dritteigentum gehandelt. „Es bestätigt sich somit, dass die vorgegebene Sicherheit weitgehend wertlos war,“ so der BSZ®-Vertrauensanwalt Walter Späth von der Kanzlei Dr. Rohde & Späth.

Auch konnte der Konkursverwalter Querverbindungen zu dem flüchtigen Ulrich Engler bzw. dessen Firma Private Commercial Office, der das Geschäft untersagt wurde, feststellen:
So hat Batinova und eine andere Firma der GSC-Gruppe ohne Grund- und Banksicherheiten oder sonstige Sicherheiten Herrn Ulrich Engler bzw. dessen Private Commercial Office aufgrund von „höchst zweifelhaften Verträgen“ Darlehen im Gesamt-Betrag von über 2 Mio. US-Dollar überwiesen, eine weitere größere Überweisung habe gerade noch gestoppt werden können.

„Es wurden somit einem mutmaßlichen Anlagebetrüger Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, ohne auch nur kleinste Sicherheiten zu verlangen,“ so Späth, „dies legt den Verdacht nahe, dass auch bei GSC ein Fall von Kapitalanlagebetrug vorliegt.“

Anleger müssen nach Angaben des Konkursverwalters bei GSC hohe Verluste hinnehmen, es ist zu erwarten, dass über das Konkursverfahren allein nur ein kleiner Bruchteil des eingesetzten Kapitals zurück erhalten werden kann. Umso wichtiger ist es für Geschädigte, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber den Verantwortlichen zu prüfen, hier kommen mehrere Verantwortliche in Betracht:



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VIP Medienfonds 3: Freiheitsstrafen für Schmid und Grosch

Ehemalige Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Das Landgericht München verurteilt die ehemaligen Geschäftsführer der VIP Medienfonds Andreas Schmid und Andreas Grosch zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren Haft und zu zwei Jahren auf Bewährung.

Herr Schmid kann dem Gefängnis gegen eine Kaution von 4 Millionen entgehen. Für den BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar von der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar aus Stuttgart ist das Urteil keine Überraschung: „Die 4. Strafkammer des Landgerichts München hat über den gesamten Verlauf des Verfahrens deutlich gemacht, dass sie die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung ernst nimmt.“

Es verwundert deshalb nicht, dass die Taktik der Verteidigung keinen Erfolg versprach. Diese bestand im Wesentlichen darin, die Konzeption der VIP Medienfonds als international üblich und steuerlich unbedenklich darzustellen. Die Auffassung der Verteidigung teilte das Gericht offensichtlich nicht.

Aus Sicht der Anleger der VIP Medienfonds ist die Verurteilung der Angeklagten Schmid und Grosch auf den ersten Blick als negativ zu bewerten. Wolf von Buttlar: „Nach der Verurteilung gehen wir nicht mehr davon aus, dass die Steuervorteile der Anleger der VIP Medienfonds doch noch anerkannt werden.“ Auch wenn die Finanzgerichte nicht an die rechtliche Einschätzung der Strafkammer gebunden sind, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass diese die Steuerrechtslage anders beurteilen. In dieses Bild passen auch die Beschlüsse des Finanzgerichts München vom 08. und 09. Oktober 2007, mit denen der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide mangels Erfolgsaussichten in dem Hauptsacheverfahren abgelehnt wurde.

Positiv für die Anleger ist allerdings, dass mit der Verurteilung der Angeklagten Schmid und Grosch die Chancen steigen, die Commerzbank AG sowie die in den Prospekten genannten Banken erfolgreich in die Haftung zu nehmen. Die Strafkammer hat in ihrer Urteilsbegründung festgestellt, dass die Prospekte fehlerhafte Angaben enthalten. Anstatt das steuerliche Konzept der Fondsgesellschaften als sicher zu verkaufen, hätten auf dessen Risiken hingewiesen werden müssen.

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