Zweitmarktschiffsfonds von Maritim Invest

Maritim Invest Schiffsbeteiligungen sind im Focus wegen Problemen.

1. Maritim Invest I, aufgelegt 2003

6.140.000, vollinvestiert

93,07 %, Ausschüttung 2 %

2. Maritim Invest II, aufgelegt 2004

10.478.500, vollinvestiert

96,96 %, 3 % Ausschüttung

3. Maritim Invest III, aufgelegt 2004

19.046.000, vollinvestiert

95,35 %, 2 % Ausschüttung

4. Maritim Invest IV, aufgelegt 2005

19.356.000, vollinvestiert

93,74 %, 2 % Ausschüttung

5. Maritim Invest V, aufgelegt 2005

33.159.000, vollinvestiert

89,22 %, 2 % Ausschüttung

6. Maritim Invest VI, aufgelegt 2005

36.810.000, vollinvestiert

84,10 %, Ausschüttung 2 %

7. Maritim Fonds Select, aufgelegt 2006

20.970.000, vollinvestiert

82,51 %, 2 % Ausschüttung

8. Maritim Invest VIII, aufgelegt 2006

36.611.000, vollinvestiert

77,09 %, 2 % Ausschüttung

9 Maritim Invest IX, 2007

48.000.000, vollinvestiert

75,24 %, 0 % Ausschüttung

10 Maritim Vermögensmanagement, aufgelegt 2007

18.332.000, vollinvestiert

81,23 %, 2 % Ausschüttung

11. Maritim Invest XI, aufgelegt 2007

29.500.000, vollinvestiert

71,62 %, 2 % Ausschüttung

12. Schiffsportfolio Invest, aufgelegt 2007

11.230.000, vollinvestiert

81,21 %, 2 % Ausschüttung

13. Maritim Invest IC I, aufgelegt 2007

25.430.000, vollinvestiert

74,50 %, 2 % Ausschüttung

14. Maritim Invest XIV, aufgelegt 2008

69.359.000, vollinvestiert

75,95 %, 4 % Ausschüttung

15. Schiffsportfolio Invest II , aufgelegt 2008

14.131.000, vollinvestiert

86,96 %, 5 % Ausschüttung

16. Maritim Invest XVI, aufgelegt 2009

36.347.000, vollinvestiert

82,05 %, 5 % Ausschüttung

17. Maritim Invest XVII, aufgelegt 2010

3.346.000, 94,5 % investiert

80,37 %, 0 % Ausschüttung

18. Maritim Invest XVIII, aufgelegt 2010

14.738.000, investiert 92,0 %

79,62 %, 2 % Ausschüttung

19. Maritim Invest XIX 1), aufgelegt 2011

11.354.000, investiert ca. 50 %

75,94 %, 0 % Ausschüttung

Gesamt 464.337.500 Anlagevolumen

1) Die Fonds befinden sich in der Investitionsphase, Teile der geplanten Investitionen wurden verschoben. (Stand 2011).

Eckdaten per 31. Dezember 2011 von Internetseite der Maritim Invest
Bei neun Fonds musste mit Hilfe der Kommanditisten liquiditätssichernde Darlehenskonzepte umgesetzt werden. Den Konzepten wurde durchschnittlich von etwa 90% der teilnehmenden Gesellschafter zugestimmt. ABER:

Von nur rund 40% aller Gesellschafter dieser Fonds haben die Schiffsfondsgesellschaften  Darlehenszusagen von insgesamt über 7 Mio. EUR erhalten!

Die Darlehensbeträge wurden bereits überwiegend eingezahlt. Das Engagement und das Vertrauen, welches sie Maritim Invest damit entgegengebracht wurde, war leider sehr geteilt!

Schon am 26.8.2013 waren die Anleger der Maritim Invest IC I von der Fondsgesellschaft angeschrieben worden um ein Konzept und Maßnahmen zur Stabilisierung der Liquidität vorzustellen. Die Anleger sollten 5 % der Beteiligungssummer für fünf Jahre zur Verfügung stellen. Das Darlehen sollte mit einem Zinssatz von 8 % p.a. verzinst werden.

• Anleger der Zweitmarktschiffsfonds sollten sich über ihre Möglichkeiten von Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht informieren lassen. Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ Zweitmarktschiffsfonds Maritim Invest  gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens

Dieser Text gibt den Beitrag vom 04. 02. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
khsteff

Schlechte Nachrichten bei Zweitmarktschiffsfonds - schlägt die Krise der Schiffsfonds durch?

Zweitmarktschiffsfonds Maritim Invest IX betroffen, folgen bald andere Zweitmarktschiffsfonds? Schlechte Nachrichten bei Zweitmarktschiffsfonds - schlägt die Krise der Schiffsfonds durch?

Schlechte Nachrichten beim Zweitmarktschiffsfonds Maritim Invest IX aus der Salomon Invest-Unternehmensgruppe. Ende 2013 hat man 8 % der Gesellschaftsdarlehen als Nachschuss eingefordert. Am 30.1.2014 hatten nur knapp 35 % der Kapitalanleger eine Zusage gegeben. Damit wurde das Ziel des Nachschusses nicht erreicht. Die Gesellschaft hofft jetzt, dass weitere 600.000 Euro nachgeschossen werden. Nur dann ist eine stabile Liquiditätslage erreicht.

Der Nachschussaufforderung sind somit 65 % der Kapitalanleger nicht nachgekommen. Es fragt sich, ob sie die positiven Ausblicke der Maritim Invest Beteiligungsgesellschaft mbH & Co nicht mehr teilen.

Die Kapitalanleger sollten sich fragen, ob noch eine Besserung eintreten wird. Die Prognosen für Containerschiffe sind erst ab 2015 wieder besser.

Eine Ausstieg aus dem Zweitmarktfonds wäre über den Zweitmarkt möglich. Dor hat ein Verkauf am 27.1.2014 gerade einmal eine Quote von 10 % eingebracht. Schon seit Ende 2013 werden nur Preise von um die 10 % für den Fondsanteil aufgerufen. 

Anleger sollten sich wegen der Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen wegen der Beteiligung von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.

Weitere Zweitmarktfonds

- Maritim Invest I

- Maritim Invest II

- Maritim Invest III

- Maritim Invest IV

- Maritim Invest V

- Maritim Invest VI

- Maritim Invest Select

- Maritiim Invest VIII

- Maritim Invest IX

- Schiffsportfolio Invest

- Maritim Invest IC I

- Maritim Invest XIV

- Schiffsportfolio Invest II

- Maritim Invest XVI

- Maritim Invest XVII

- Maritim Invest XVIII

- Maritim Invest XIX

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 04. 02. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
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Reederei Rickmers Gruppe - Zehn Schiffe sind in Insolvenz - 3500 Anleger betroffen.

3500 Privatanleger in die zehn Schiffsfonds mit 90 Mio. Euro Investition betroffen. Fondsanleger müssen nun sogar mit Rückforderung ihrer Ausschüttungen rechnen.

Die Schifffahrtskrise seit 2008 erreicht jetzt die traditionsreiche Reederei Rickmers Gruppe. "Für insgesamt zehn Schiffe wurde im Januar und bereits zu einem früheren Zeitpunkt das Insolvenzverfahren eröffnet", bestätigt ein Unternehmenssprecher dem Hamburger Abendblatt.

Vorrangig sind Privatanleger betroffen, die ihr Geld in Schiffsfonds investiert haben.  Aber auch die Rickmers Gruppe war mit einem kleinen Anteil an sechs Container-schiffen beteiligt. "Negative Auswirkungen auf das aktuelle Geschäftsjahr wird das aber nicht haben", sagt der Unternehmenssprecher. Ende 2012 war die Rickmers Gruppe mit 10,2 Millionen Euro an Schiffsfonds beteiligt. Davon wurden 2012 rund acht Millionen Euro wertberichtigt. Neuere Zahlen gibt es nicht.

Die Hauptlast der Schiffsfondsinsolvenzen tragen die Privatanleger. Sie haben rund 90 Millionen Euro in Containerfrachter und Chemikalientanker investiert. Nach Schätzungen von Branchenexperten sind rund 3500 Anleger betroffen, darunter auch aus Norddeutschland.

Der Erlös aus der Verwertung der Schiffe im Insolvenzverfahren fließt in der Regel den Banken zu, die die Schiffe mitfinanziert haben. Für die Anleger bleibt nichts mehr übrig, weil sie ganz am Ende der Gläubigerkette stehen.

Seit 2009 sind etwa 400 Schiffe in Schiffsfonds in Deutschland in Insolvenz gegangen oder geschickt worden. Allein in 2013  waren es 120 Schiffe.

Die insolventen zehn Schiffsfonds wurden von dem Hamburger Emissionshaus Atlantic aufgelegt, das eine 100-prozentige Tochter der Rickmers Gruppe ist und bisher 36 Schiffsfonds aufgelegt hat.

Das 1998 gegründete Fondshaus Atlantic verspricht auf seiner Internetseite "ein Höchstmaß an Sicherheit bei gleichzeitig attraktiven Renditeaussichten". Doch davon haben die betroffenen Anleger nichts mitbekommen. Sie verlieren nicht nur ihr investiertes Geld. Zum Totalverlust bei den Schiffsfonds kommt die Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen aus den Schiffsfonds. Da es sich bei den Ausschüttungen um keine echten Gewinne gehandelt habe, werde der Insolvenzverwalter sie zurückfordern.

So hat der Twinfonds mit den Frachtern "Saylemoon Rickmers" und "Nina Rickmers" in den Jahren 2005 bis 2007 rund 20 Prozent des eingezahlten Kapitals ausgeschüttet. Ein Anleger in dem Schiffsfonds, der sich mit 20.000 Euro beteiligt hat, muss 4000 Euro an den Insolvenzverwalter zahlen, wenn dieser die Ausschüttungen zurückfordert. Und nach den Erfahrungen von anderen Fonds wird er dies machen. .

Experten schätzen, dass bereits zwei Drittel der Schiffsfonds von Atlantic insolvent oder in Schieflage sind.

In der Schiffahrts-Branche sind vor allem kleinere Containerschiffe mit einer Stellplatzkapazität bis zu 5000 Standardcontainern (TEU) von den Problemen betroffen. Die Rickmers-Schiffe haben eine Kapazität zwischen 1850 und 5000 TEU. Für diese Frachter gibt es derzeit kaum Nachfrage. Die Reeder bevorzugen größere Schiffe. Das ist deshalb ein großes Problem.

Die Insolvenz des Atlantic Flottenfonds mit vier Chemikalientankern wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Fachanwälte haben die vier Gründungsgesellschafter des Fonds eine Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Darunter sind auch Rickmers-Firmen. Es geht darum, dass angeblich Risiken im Prospekt nicht umfassend genug dargestellt wurden. Der Fonds wurde von freien Finanzvermittlern vertrieben. Die Gesellschaft existiert bereits nicht mehr.

Rickmers Holding, Muttergesellschaft des gleichnamigen Schifffahrtskonzerns, hat zur Finanzierung ihres Geschäfts eine Anleihe über 225 Millionen Euro begeben. Das Papier mit einer Rendite von 9,2 Prozent gab am Mittwoch im Kurs leicht nach.

Wegen der relativ komplexen Lage bei Schiffsfonds in Insolvenz sollten Anleger einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht einschalten.

Quelle: Hamburger Abendblatt
Informationen: Praxishandbuch Schiffsfonds - Karl-Heinz Steffens/Claudia Dreßler, De Gruyter Verlag - Erscheinung Februar 2014.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ Reederei Rickmers Gruppe gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 31. 01. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
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Prokon: Rückblick - Zwischenstand - Ausblick

Nachdem der BSZ e. V. in den letzten Tagen und Wochen mehrfach und ausführlich über die Geschehnisse rund um PROKON berichtet hat, scheint zwar dem Grunde nach, nach Bekannt werden des Insolvenzantrages, etwas ,,Ruhe" eingekehrt zur sein.

Bei dem BSZ® e.V. melden sich aber immer mehr Prokon-Anleger zur Interessengemeinschaft an. Und dies obwohl der BSZ® e.V. keine Anzeigen zur Mandantengewinnung im Internet geschaltet hat. Der große Zulauf zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft liegt nach Meinung des BSZ Vorstandes Horst Roosen darin, "dass wir von Anfang an dafür gestanden sind PROKON am Leben zu erhalten."

Bei dem BSZ e.V. gehen aber auch Mitteilungen von Anlegern ein, die mittlerweile doch sehr verunsichert sind. Stellvertretend für viele, eine Mail welche uns diese Woche erreicht hat:
 
 "……….PROKON schreibt, "...eine Planinsolvenz kann nur verhindert werden, wenn wir für mindestens 95% des Genussrechtskapitals die Zusage erhalten ..." Die von PROKON angegebene FAX Nummer ist jedoch Tag und Nacht nicht erreichbar. Dadurch entsteht der Verdacht, dass PROKON eine Insolvenz absichtlich herbeiführen wollte. Ich habe versucht an die angegebene FAX Nummer ein FAX zu senden. Im Fax-Wiederholungsmodus war über mehrere Tage, auch nachts, keine Verbindung möglich. Auch telefonisch gab es unter der angegebenen Nummer keine Verbindung.   Ich habe dann per E-Mail (siehe unten) darauf aufmerksam gemacht. Ebenfalls ohne eine Antwort."

Wir teilen die Schlussfolgerung dieses Prokon-Anlegers zwar nicht, es wäre aber schon interessant zu wissen ob andere Prokon-Anleger diese Erfahrung auch gemacht haben und ihre Stimme nicht abgeben konnten. 

Nach aktuellen Berichten will Prokon  die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vermeiden und sich eine neue Struktur geben. Dies geht zumindest aus einem Schreiben von Geschäftsführer Carsten Rodbertus und dem vorläufigen Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin an die Anleger, das auf der Internet-Seite des Unternehmens veröffentlicht wurde hervor.

Aus einer Wirtschaftsrechtskanzlei die auf Insolvenzrecht spezialisiert ist wird auf nachstehende Möglichkeit verwiesen: " Die Anleger von PROKON haben aufgrund einer im Jahr 2012 in Kraft getretenen Reform des Insolvenzrechts die Möglichkeit, auch gegen den Willen der bisherigen Gesellschafter, ihre Forderungen in Anteils,- oder Mitgliedschaftsrechte an Prokon umzuwandeln. Die Anleger als bisherige Gläubiger würden dann Gesellschafter von Prokon mit allen Rechten und Pflichten. Bei dieser Lösung müssten die Anleger wahrscheinlich auf Zinsen verzichten und die Rendite in der Zukunft wäre geringer. Sie wären aber immerhin Eigentümer von Prokon und das Unternehmen bliebe erhalten. Wenn die Veröffentlichungen von Prokon zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zutreffend sind, ist diese Lösung möglich."

Mit vielen Nachrichten und Meldungen mussten sich die Prokon-Anleger bisher beschäftigen. Grund für die Zeitung "Welt" und ihr Reporterteam Lars-Marten Nagel und Marc Neller    , in einem interaktiven Online-Spezial die Entwicklungen, ihrer langwierigen Recherchen und Exklusiv-Geschichten noch einmal - chronologisch übersichtlich aufzubreiten. Mit Extras und Verlinkung zu Interview-Mitschnitten, Fernseh-Beiträgen und den Texten des Investigativ-Teams. Die  Reporter werden die Zeitleiste in den kommenden Wochen weiter aktualisieren - je nach dem, wie es bei Prokon weiter geht.

Hier geht es zu:  Prokons Fall - ein Online-Spezial Publiziert am 28. Januar 2014 von Lars-Marten Nagel und Marc Neller.    http://investigativ.welt.de/2014/01/28/prokons-fall-ein-online-spezial

Um die richtigen Entscheidungen zugunsten der Genussrechtsinhaber und einer schnellen Sanierung treffen zu können, sollten die Genussrechtsinhaber Ihre Interessen bündeln und sich von erfahrenen Rechtsanwälten vertreten lassen.

• Der BSZ e.V. verfügt über erfahrene Vertrauensanwälte, die bereits in vielen parallelen Verfahren die Interessen von tausenden Anlegern vertreten haben. Es bestehen daher sehr gute Gründe für die Genussrechtsinhaber sich der bereits bestehenden Interessengemeinschaft  PROKON anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.01.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

MS Santa B-Schiffe - Landgericht Düsseldorf geht von erfolgreicher Anlegerklage gegenüber der Targobank aus

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die beklagte Targobank am 28. Januar 2014 darauf hingewiesen, dass es die Klage hinsichtlich des geltend gemachten Schiffsfonds MS Santa-B Schiffe für erfolgreich erachte.

Geklagt hatte ein Anleger, der aufgrund der Beratung durch die Targobank im Jahr 2006 eine Beteiligung an der MS Santa-B Schiffe gezeichnet hatte. Der Mandant der Kanzlei machte nun geltend, von der Targobank fehlerhaft beraten worden zu sein, da er nach eigener Darstellung nur eine risikolose Kapitalanlage hätte zeichnen wollen. Darüber hinaus sei er nicht auf die hohen  Eigenkapitalbeschaffungskosten hingewiesen worden. Die Rechtsanwälte reichten daraufhin Klage beim Landgericht Düsseldorf ein.

Das Landgericht Düsseldorf erteilte nun in der mündlichen Verhandlung am 28.01.2014 den Hinweis,  dass die Eigenkapitalvermittlungskostenquote unstreitig bei ca. 26 Prozent und somit über der vom Bundesgerichtshof angenommenen Grenze von 15 Prozent läge. Sofern die Targobank dies bestreite, sei entsprechender Vortrag wohl als verspätet anzusehen, sodass hinsichtlich der Beteiligung an der MS Santa B-Schiffe von einer erfolgreichen Klage des Anlegers auszugehen sei. Das Landgericht hat den Parteien daher dringend geraten, Vergleichsgespräche wegen dieser und einer weiteren geltend gemachten Beteiligung zu führen, um so zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen.

Die Rechtsansicht des Landgerichts Düsseldorf bestätigt nach Ansicht des BSZ e.V. Anlegerschutzanwalts und Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A., der bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt, die insgesamt eher anlegerfreundliche Rechtsprechung. ,,Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu.", so Rechtsanwalt Luber. ,,Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen."

Der Hinweis des LG Düsseldorf fügt sich nahtlos in die positive Rechtsprechung der Landgerichte Itzehoe und Lüneburg sowie des Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts ein. Rechtsanwalt Luber: ,,Denn nun hat ein weiteres Gericht festgestellt, dass die sog. Weichkosten bei der MS Santa-B, wie im Übrigen auch bei vielen anderen Schiffsfonds, so überhöht waren, dass Anlageberater hierauf deutlich hinweisen müssen. Nach unserer Erfahrung war dies aber nur selten der Fall."

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte können auf zahlreiche Erfolge bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zurückblicken. Neben vergleichsweisen Einigungen mit Banken und Beratungsgesellschaften - beispielhaft sei hier ein Vergleich mit der Targobank angeführt, in dem sich Bank verpflichtete, an einen von CLLB Rechtsanwälten vertretenen Anleger 100 % der Nominalhöhe seiner Beteiligung (abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen) zu bezahlen - konnte die Kanzlei auch maßgebliche Urteile gegen Banken erstreiten. Aktuelles Beispiel ist ein Urteil des Landgerichts Duisburg von Spetember 2013, in denen die Targobank Bank zur Zahlung von Schadensersatz in fünfstelliger Höhe an einen von den  Rechtsanwälten vertretenen Anleger verurteilt wurde, weil dieser nicht ordnungsgemäß über die weichen Kosten bei einem Schiffsfonds aufgeklärt wurde.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ MS Santa B-Schiffe gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber

Dieser Text gibt den Beitrag vom 29. 01. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
cllblub

PROKON - Investitionen und seine Folgen.

Nachdem der BSZ e. V. in den letzten Tagen und Wochen mehrfach und ausführlich über die Geschehnisse rund um PROKON berichtet hat, scheint zwar dem Grunde nach, nach Bekannt werden des Insolvenzantrages, etwas ,,Ruhe" eingekehrt zur sein. 

Wenige Tage nachdem die große Verunsicherung um PROKON mit dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz vor dem Amtsgericht Itzehoe seinen Höhepunkt erreicht hatte, treten aber neue Entwicklungen ans Tageslicht, welche durchaus auch für einzelne Anleger nachteilig sein könnten.

Neben dem Umstand, dass sich zwischenzeitlich zahlreiche Hedgefonds um PROKON bzw. einzelne Finanzpapiere bemühen und z. B. die Hamburger Solar- und Windparkbetreiberin Capital State Interesse am Kauf von PROKON Anlagen geäußert hat, treten teils äußerst fragliche Details bezüglich eines Geschäfts der PROKON in Rumänin ans Licht.

Äußerte sich der vorläufige Insolvenzverwalter vor wenigen Tage dahingehend, dass hier zunächst Ruhe zu bewahren ist und die Anleger damit rechnen können, dass zumindest eine nicht unerheblicher Teil des angelegten Kapitals wiedererlangt werden kann, häufen sich die Anzeichen dafür, dass aus einem von der PROKON betriebenen Geschäft zum Erwerb von Wald in Rumänin mit juristischen Schritten und erheblichen Zahlungsansprüchen zu Lasten der Gesellschaft und wohl auch zu Lasten der Masse zu rechnen ist.

PROKON hatte erst im Januar 2013 einen ,,Deal" über den Erwerb von Wald in Rumänin als zukunftssichere Investition angepriesen.  Dieses Geschäft könnte sich nunmehr als derart nachteilig auswirken, dass die hier investierte Summe von EUR 80 Millionen auf dem Spiel steht.  Zahlreiche ,,Vermittler" aus diesem Deal erwägen, Klage gegen die Firma PROKON einzureichen. Es geht um Provisionen im Millionenbereich welche nicht gezahlt worden sein sollen.  Gemäß den offiziellen Angaben aus diesem Geschäft geht es um 63.000 ha Waldfläche für einen Kaufpreis von insgesamt EUR 140 Millionen.

Nach neueren Informationen kann dieses Kaufgeschäft aber offensichtlich nicht durchgeführt werden, da die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke bzw. des Waldes in Rumänin unübersichtlich sind und auch diesbezüglich bereits Gerichtsverfahren der ehemaligen Eigentümer gegenüber der staatlichen Forstbehörde geführt werden. In den Verkauf sind einige fragliche Personen verwickelt. Kontakte bzw. Beziehungen zur Regierung, welche zum Vorteil der Vertragsparteien in Rumänien und zum Nachteil der PROKON ausgehen könnten, waren vorhanden. Sollten sich die Streitigkeiten in Rumänin zum Nachteil der PROKON entwickeln, drohen hier Verluste im hohen Millionenbereich.

Grund für diese Situation scheint ein Fehler bei der Gestaltung der Verträge gewesen zu sein. So besteht nämlich im Hinblick auf dieses Geschäft eine Firma HIT Holzindustrie, in welche die PROKON ebenso Millionenbeträge investiert hat. Die PROKON selbst hat auf diese Firma aber keinerlei tatsächlichen und rechtlichen Einfluss, da die Geschäftsführer eigenständig bestellt wurden. Gleiches gilt für die hier in Rumänin ansässige Firma HIT Timber. Auch hier hat die PORKON keinen direkten Einfluss auf die Geschäfte.

Sollte sich herausstellen, dass die hier abgeschlossenen Geschäfte mit dem Erwerb des Waldes in Rumänin nicht realisiert werden, ist unklar, wie sich diese auf den Verlauf des Insolvenzverfahrens auswirken werden.

Ungeachtet dieser Meldungen hatte der BSZ e. V. Anleger der PROKON zunächst angeraten, hier das Fortführungskonzept abzuwarten. Ungeachtet der Unterstützung der Fortführung der PROKON sollten einzelne Anleger jedoch erwägen, hier zur Verbesserung ihrer rechtlichen Position durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen, ob hier möglicherweise anderweitige Schadenersatzansprüche gegeben sein könnten.

So hatte der BSZ e. V. auch drüber berichtet, dass Anleger teils durch ,,irreführende Werbung", einen zu positiven Eindruck auf der Grundlage der ausgehändigten Informationen erhalten haben. Zahlreiche Anleger, welche durch Vertrauensanwälte des BSZ e. V. anwaltlich vertreten werden, haben berichtet, dass sie einzig und allein aufgrund dieser positiven Darstellungen die Genussscheine gezeichnet haben und auch das Kapital weiter erhöht haben.

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Bildquelle: © Thorben Wengert / pixelio.de    

Dieser Text gibt den Beitrag vom 28.01.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Schiffsfonds/CFB-Fonds 162: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte erstreiten Rückabwicklung

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Späth & Partner erstreitet Rückabwicklung vor dem Landgericht Berlin gegen Commerzbank AG! Urteil ist rechtskräftig!

In einem von Rechtsanwalt Oliver Behrendt von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten geführten Verfahren, das wegen der Vermittlung von CFB-Fonds 162 gegen die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG  als Vermittlerin des Fonds geführt wurde, wurde die Commerzbank dazu verurteilt, der Anlegerin den Anlagebetrag zurück zu erstatten Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsbeteiligung.

Insgesamt muss die Commerzbank der Anlegerin einen Betrag in Höhe von 9.181,85 EUR zurückzahlen und die Klägerin von den außergerichtlichen Rechtsanwalts-Kosten freistellen. Lediglich in Höhe der erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 2.257,75,- EUR wurde die Klage abgewiesen. Das Urteil mit dem Az. 4 O 149/13 ist rechtskräftig, da die Commerzbank AG keine Berufung eingelegt hat.

Begründet wurde das Urteil vom Landgericht Berlin damit, dass die Dresdner Bank AG als Rechtsvorgängerin der Commerzbank AG, die der Anlegerin den Fonds vermittelt hatte, Rückvergütungen, sog. ,,Kick-backs", erhalten hat, auf die sie die Anlegerin nicht hingewiesen hat.

Die Dresdner Bank hatte neben dem Agio noch Vertriebsprovisionen in Höhe von 5 - 7 % des Anlagebetrages erhalten, insgesamt somit ca. 10 - 12 % an Rückvergütungen, sog. ,,Kick-backs", auf die sie die von Dr .Späth & Partner vertretene Anlegerin nicht hingewiesen wurde.

Wie das Landgericht Berlin zutreffend festgestellt hatte, hatte weder der Berater der damaligen Dresdner Bank AG die Klägerin auf die Rückvergütungen hingewiesen, noch wurde sie in dem Verkaufsprospekt auf die ,,Kick-backs", die die Dresdner Bank AG erhalten hat, in ausreichendem Maße hingewiesen.

Nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner hat der Fall grundsätzliche Bedeutung, da zahlreiche Anleger von CFB-Fonds 162 oder Schiffsfonds allgemein nicht auf die von der jeweiligen Bank erhaltenen Rückvergütungen hingewiesen wurden und in diesen Fällen gute Chancen auf Schadensersatz haben.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft Schiffsfonds/CFB Fonds 162 gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Oliver Behrendt, LL.M.

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DEIKON-Anleihen: Berufungsklagen der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte vor dem OLG, Sachstand!

Termin vor dem OLG Düsseldorf gegen Sicherheitentreuhänder macht Hoffnung! Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. an!

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte hatten in den letzten zwei Jahren bereits diverse Klagen für geschädigte DEIKON-Anleger vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Verklagt wurde der Sicherheitentreuhänder, eine renommierte Anwaltskanzlei, dieser hat nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner seine vertraglichen Pflichten nicht ausreichend wahr genommen, geklagt wurde auf Rückabwicklung der Anlage Zug um Zug gegen Übertragung der Anleihen.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf diverse Klagen der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte abgewiesen hatte, stehen nun die Berufungen vom dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. Zwar hatte ein Senat des OLG Düsseldorf angekündigt, die Berufungen der Kläger eventuell durch sog. 522er-ZPO-Beschluss zurück weisen zu wollen (hier ist jedoch noch nichts entschieden), fand vor dem 6. Zivilsenat des OLG Düsseldorf gestern in einem Berufungs-Verfahren eines Anlegers jedoch der erste Termin zur mündlichen Verhandlung statt, betreut durch BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham).

In diesem Fall hat das OLG Düsseldorf mitgeteilt, dass grundsätzlich eine Haftung der beklagten Sicherheitentreuhänderin in Betracht kommen könnte, die auf den Ersatz des Zeichnungsschadens hinaus laufen könnte.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Späth hierzu: ,,Der Fall zeigt, dass geschädigte DEIKON-Anleger nicht chancenlos sind, um ihren Schaden geltend zu machen. Meiner Meinung nach sind die Ansprüche gegen den Sicherheitentreuhänder auch noch nicht verjährt, so dass Geschädigte auch jetzt noch tätig werden können."

Das Urteil in der Angelegenheit soll am 10.04.2014 gesprochen werden, ein weiterer Fall wurde bereits vom OLG Düsseldorf im März terminiert. Vor allem rechtsschutzversicherte DEIKON-Anleger sollten daher prüfen lassen, ihren Schaden gegen den Sicherheitentreuhänder durchzusetzen.

• Demnach bestehen für Geschädigte Anleger  gute Gründe sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt über die ihm zustehenden Ansprüche beraten zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinsacht Deikon GmbH anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 25. Januar  2014 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Insolvenzverfahren der Getgoods AG startet! BSZ e.V.-Anwälte prüfen Schadensersatzansprüche!

Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an! Das Insolvenzverfahren der Getgoods AG soll Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.channelpartner.de   vom 24.01.2014) am 01.02.2014 zu laufen beginnen. Betroffene Getgoods-Anleger werden ab dann voraussichtlich ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden können. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von Dr. Späth & Partner hierzu:

,,Anleger sollten auf jeden Fall ihre Interessen bündeln und ihre Forderungen auf jeden Fall zur Insolvenztabelle anmelden, da nicht ausgeschlossen ist, dass über das Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können. Wie hoch die Insolvenzquote ausfallen wird, hierüber können noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Ich befürchte jedoch, dass alleine über das Insolvenzverfahren die Anleger ihre Schäden nicht werden regulieren können, leider rechne ich mit einer lediglich niedrigen Insolvenzquote, schlimmstenfalls könnte der Totalverlust drohen."

Auch prüfen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gerade intensiv mögliche Schadensersatzansprüche für die Anleger gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen, und zwar aus möglicherweise in Betracht kommender Prospekthaftung im engeren Sinne, aber auch aus möglicherweise in Betracht kommender unerlaubter Handlung, " so Dr. Späth.

Die BSZ e.V-Vertrauensanwälte haben die Verjährung der Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne ebenfalls bereits geprüft. ,,Da diese 3 Jahre ab erster Veröffentlichung des Verkaufsprospektes zu laufen beginnt, was am 01.10.2012 war, jedoch 1 Jahr ab Kenntnisnahme der Ansprüche, was wohl frühestens mit der Insolvenz der Fall sein kann, haben Anleger auf jeden Fall noch mindestens bis Mitte November 2014 Zeit, um eventuelle Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne durchzusetzen."

Pressemeldungen von vor einiger Zeit zufolge (so z.B. Berliner Morgenpost vom 19.11.2013) steht wohl bei getgoods.de  außerdem der Vorwurf im Raum, dass Getgoods 50 Mio. EUR unterschlagen haben soll. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Getgoods 192.000 Mobiltelefone verkauft haben soll, die der Firma gar nicht gehörten, sondern nur bei Getgoods gelagert worden sein sollen. Mit dem Verkauf fremder Ware soll Getgoods seinen eigenen Umsatz aufgewertet haben und dadurch entsprechend falsche Quartalszahlen geliefert haben. Hierzu wurde in den letzten Wochen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder das Firmengelände sowie die Privatwohnungen des Geschäftsführers der Getgoods AG und deren Vertriebstochter untersucht.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte versuchen hier zunächst noch weiteres Licht ins Dunkel zu bringen und werden dann Handlungsempfehlungen aussprechen.

Der BSZ e.V. konnte mit der Kanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin eine der erfahrensten Kanzleien im Bereich Mittelstandsanleihen für die Zusammenarbeit für die IG Getgoods gewinnen, von Dr. Späth & Partner wurden bereits etliche Fälle im Bereich Mittelstandsanleihen betreut, wie z.B.:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West (mehrere hundert Anleger wurden seit dem Jahr 2006 vertreten)

First Real Estate GmbH: von Dr. Späth & Partner wurden als erster Kanzlei in Deutschland überhaupt hier bereits im Jahr 2009 rechtskräftige Urteile gegen die Hintermänner erstritten

DM Beteiligungen AG: Mehrere hundert Geschädigte wurden seit 2006 vertreten
GlobalSwissCapital AG: ( gerichtliche Erfolge gegen die Vermittler der Anlage)

Solen AG: Kanzlei Dr. Späth & Partner wurde in den Gläubigerausschuss gewählt

SIC Processing: Erste Klagen gegen Verantwortliche aus Prospekthaftung im engeren Sinne wurden eingereicht

Insgesamt wurden von Dr. Späth & Partner mehr als tausend geschädigte Anleger speziell von Mittelstandsanleihen, also wie bei Getgoods.de, vertreten.

Auch die räumliche Nähe der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner zwischen Berlin und Frankfurt/Oder ist sehr hilfreich für die Interessenbündelung. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hat darüber hinaus auch in Frankfurt an der Oder sein Rechtsreferendariat absolviert und ist daher auch mit den Besonderheit der Justiz in Frankfurt an der Oder (d.h. Staatsanwaltschaft und Gerichte) bestens vertraut.

• Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Getgoods" anschließen. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum 25.01.2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.

Solar Millennium AG: BSZ e.V. bittet Anleger wegen Produktflyer und Interview um Mithilfe.

Bei dem sogen. Produktflyer handelt es sich um eine 31-seitige Zusammenfassung aller positiven Aspekte der streitgegenständlichen Anleihe. Das Interview mit Prof Gerke stellt auf 7 Seiten alle Aspekte, welche für eine Zeichnung der Anleihe sprechen, werberisch heraus.

Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte und Fachanwälte für Bank- und Kapitalanlagenrecht sowie Steuerrecht Seelig und Widmaier nach ersten Verhandlungen vor dem Landgericht Nürnberg berichten, kann es für die Erfolgsaussichten von Prospekthaftungsklagen gegen die Vorstände der Solar Millennium AG von Bedeutung sein, ob die Zeichner von Anleihen zu dem ihnen übersandten Prospekt auch einen sogenannten Produktflyer und ein Interview zwischen dem Vorstand Mayer und Herrn Prof. Gerke erhalten haben. 

Bei dem sogen. Produktflyer handelt es sich um eine 31-seitige Zusammenfassung aller positiven Aspekte der streitgegenständlichen Anleihe. Das Interview mit Prof Gerke stellt auf 7 Seiten alle Aspekte, welche für eine Zeichnung der Anleihe sprechen, werberisch heraus. Nach Informationen seitens einiger der von den Fachanwälten vertretenen Anleger, soll das Interview mit Prof. Gerke i.Ü. auch im Fernsehen ausgestrahlt worden sein. 

Nachdem die Gegenseite anlässlich des Gerichtstermins erkannt hat, dass dies für sie gefährlich werden könnte, hat sie in dem Verfahren bestritten, dass die Unterlagen (also Flyer und Interview) an die Anleger übersandt wurden. Sie konnten aber auch nicht erklären, so der bisherige Eindruck, wie sonst die Unterlagen in die Hände der von den Rechtsanwälten vertretenen  Anleger gelangt sein sollen. 

Um aber vor Gericht  den Nachweis führen zu können, sind die geschädigten Anleger auf weitere Informationen angewiesen, insbesondere dahingehend, ob von einer größeren Zahl von Zeichnern bestätigt werden kann, dass sie die Unterlagen (Prospekt, Flyer und Interview) auch an sie versandt wurden. Hiervon kann u.U. der Prozesserfolg abhängen. 

Der BSZ bittet daher alle Anleger, welche solche Unterlagen erhalten haben um eine kurze formlose Rückmeldung bzw. eine kurze schriftliche Bestätigung.
Mail: bsz-ev@t-online.de  oder Kontaktformular: http://url9.de/RM1  

• Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft ,,Solar Millennium" anschließen.  

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 25.01.2014 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern

widsee

Prokon-Anleger werden von der Akquisemaschine der Anlegerschützer überrollt.

Immer wenn bei notleidenden Kapitalanlagen wie jetzt aktuell bei Prokon viele Anleger betroffen sind, ist zu beobachten wie die Akquisemaschine vieler Rechtsanwälte und anderer Anlegerschützer angeworfen wird. Neben kostenpflichtigen Internetanzeigen wird auch gerne mit  kostenlosen Informationsveranstaltungen geworben. Sogenannte "Experten" wollen da angeblich wichtige Mitteilungen den Besuchern zugänglich machen. 

Es sind oft die gleichen Kanzleien die bei größeren Schadensfällen Betroffene gerne zu "einer wichtigen Informationsveranstaltung" einladen. Entgegen dem vermittelten Eindruck, man lade selbstlos ein zu einer "wichtigen" Informationsveranstaltung im Interesse von Geschädigten, handelt es sich auch bei diesen beworbenen Vortragsterminen um nichts anderes als den Versuch der Akquise möglichst vieler weiterer Mandanten. Der BSZ e.V. kennt keine Anwaltskanzlei die solche kostenintensiven Veranstaltungen aus Nächstenliebe durchführt. Also Vorsicht! Das Versprechen, schneller und erfolgreicher Hilfe bei der Wiedererlangung verlorenen Kapitals, soll lediglich den Anleger zum Mandanten machen.  Niemand wird Schaden erleiden, der einer solchen Werbeveranstaltung fernbleibt.

Zur Zeit ist im Fall Prokon noch nicht einmal klar, ob tatsächlich Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Für die Genussrechte Inhaber gibt es zur Zeit keinen Handlungsbedarf. Forderungsanmeldungen sind erst möglich, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Forderungsanmeldungen während des derzeitigen vorläufigen Insolvenzverfahrens sind dagegen unwirksam.

 Das Insolvenzrecht bietet viele verschiedene Möglichkeiten zur Sanierung des Unternehmens. Wir sind davon überzeugt, dass eine Sanierung des Unternehmens gelingen wird und dass keine großen Verluste bei den Genussrechtsinhabern durch die Insolvenz hervorgerufen werden sollten. Die Schwarzseherei  diesbezüglich kann man kaum nachvollziehen.  Prokon verfügt über laufende Einnahmen aus den betriebenen Anlagen für erneuerbare Energien. In diesen Anlagen stecken auch erhebliche Vermögenswerte. Sicherlich können die versprochenen hohen Renditen nicht bedient werden, aber für einen Erhalt der eingezahlten Gelder und eine geringe Verzinsung dürften die Anzeichen nicht schlecht stehen. Schließlich räumte auch Prokon selbst ein, dass 2,9 % Zinsen tatsächlich erwirtschaftet worden wären.

Um die richtigen Entscheidungen in dem nun anstehenden Insolvenzverfahren zugunsten der Genussrechtsinhaber und einer schnellen Sanierung treffen zu können, sollten die Genussrechtsinhaber Ihre Interessen bündeln und sich von erfahrenen Rechtsanwälten vertreten lassen.

• Der BSZ e.V. verfügt über erfahrene Vertrauensanwälte, die bereits in vielen parallelen Verfahren die Interessen von tausenden Anlegern vertreten haben. Es bestehen daher sehr gute Gründe für die Genussrechtsinhaber sich der bereits bestehenden Interessengemeinschaft anzuschließen.

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Prokon stellt Insolvenzantrag - Weg endlich frei für Planinsolvenz und Sanierung des Unternehmens

Am 22.01.2014 um 14.00 Uhr hat das Insolvenzgericht Itzehoe Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin zum vorläufigen Insolvenzverwalter über die PROKON Regenerative Energien GmbH bestellt.

Der eigenständige Rettungsversuch der Prokon ist folglich gescheitert. Zu wenige Genussrechtsinhaber waren bereit unter den momentan gegebenen Bedingungen Ihr Geld in dem Unternehmen zu belassen. 

Nach eigenen Angaben der Prokon bestehen Genussrechtskündigungen in Höhe von  mindestens   109.911.763,12 EUR.  Hierdurch sah sich das Unternehmen gezwungen einen Insolvenzantrag zu stellen.

Damit ist nun endlich der Weg frei für eine ,,saubere Planinsolvenz". Das Insolvenzrecht gibt hier viele verschiedene Möglichkeiten zur Sanierung des Unternehmens. Rechtsanwalt Dr. Morgenstern aus der BSZ Vertrauenskanzlei Dr. Morgenstern und Kollegen ist auch überzeugt davon, dass eine Sanierung des Unternehmens gelingen wird und dass keine großen Verluste bei den Genussrechtsinhabern durch die Insolvenz hervorgerufen werden sollten. Die Schwarzseherei  diesbezüglich kann er nicht nachvollziehen.

Rechtsanwalt Dr. Morgenstern sagt hierzu, ,,Prokon verfügt über laufende Einnahmen aus den betriebenen Anlagen für erneuerbare Energien. In diesen Anlagen stecken auch erhebliche Vermögenswerte. Sicherlich können die versprochenen hohen Renditen nicht bedient werden, aber für einen Erhalt der eingezahlten Gelder und eine geringe Verzinsung dürften die Anzeichen nicht schlecht stehen. Schließlich räumte auch Prokon selbst ein, dass 2,9 % Zinsen tatsächlich erwirtschaftet worden wären."

Um die richtigen Entscheidungen in dem nun anstehenden Insolvenzverfahren zugunsten der Genussrechtsinhaber und einer schnellen Sanierung treffen zu können, sollten die Genussrechtsinhaber Ihre Interessen bündeln und sich von erfahrenen Rechtsanwälten vertreten lassen.

• Der BSZ e.V. verfügt über erfahrene Vertrauensanwälte, die bereits in vielen parallelen Verfahren die Interessen von tausenden Anlegern vertreten haben. Es bestehen daher sehr gute Gründe für die Genussrechtsinhaber sich der bereits bestehenden Interessengemeinschaft anzuschließen.

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Medienfonds: Hannover Leasing gewinnt gegen Finanzamt München - 1 Medienfonds betroffen

Ein Filmfonds von Hannover Leasing hat einen für die Anleger von acht geschlossenen Medienfonds wichtigen Erfolg gegen das Finanzamt München erzielt. 13.000 Investoren könnten ihre Steuervorteile wieder zuerkannt bekommen. Wie können Medienfondsanleger jetzt ihr Geld bekommen? Fachanwälte beraten.

In einem langjährigen Streit über die Rechtmäßigkeit von Verlustzuweisungen hat der Fondsinitiator Hannover Leasing vor dem Finanzgericht München Recht bekommen. Das Finanzgericht München entschied gegen das Finanzamt München und erkannte in einem Gerichtsbescheid die Rechtmäßigkeit der anfänglichen negativen steuerlichen Ergebnisse des Medienfonds "Lord of the Ring II".

Das Finanzamt hatte 2009 in diesem und sieben gleich gelagerten Fonds des Initiators die Steuerbescheide geändert und den Investoren die Steuervorteile durch die Verlustzuweisungen gestrichen. Dagegen klagte Hannover Leasing.

Das Finanzgericht erklärte nach Angaben des Fondsinitiators in dem 90-seitigen Beschluss, dass der Fonds anders als vom Finanzamt behauptet keine Steuern hinterzogen und keine Scheingeschäfte vollzogen habe. Ferner sei die Fondsgesellschaft Produzentin und Herstellerin des Kinofilms.

Wenn das Finanzamt nicht gegen das Urteil vorgeht, wird es am 9. Februar 2014 rechtskräftig. Danach müssen den Anlegern die aberkannten Steuervorteile wieder zugesprochen werden. Die Investoren des Fonds wurden am vergangenen Freitag schriftlich informiert. "Wir hoffen nun auf den lang ersehnten Rechtsfrieden, und dass die Finanzverwaltung diesen Gerichtsbeschluss als Referenz-Entscheidung für die sieben gleich gelagerten Fonds anerkennt", erklärte Hannover-Leasing-Geschäftsführer Andreas Ahlmann in einer Telefonkonferenz.

13.000 Anleger haben laut Hannover Leasing in die acht Medienfonds rund eine Milliarden Euro investiert. Der hier klagende Medienfonds akquirierte in 2000 rund 170 Millionen Euro Eigenkapital.

Sofern die jüngste Entscheidung nicht noch durch eine Revision umgekehrt wird, können die Anleger die Steuervorteile wieder geltend machen. Wer aufgrund des geänderten Steuerbescheids 2009 die Steuern nachgezahlt hat, bekommt die Steuern zuzüglich 6 % p.a. Zinsen zurück. In den Fällen, in denen das Finanzamt während des Rechtsstreits die Zahlungsaufforderung ausgesetzt hat, können die Steuervorteile behalten.

Finanzgerichts Aktenzeichen  1 K 2603/11. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wenn der Gerichtsbescheid rechtskräftig wird, stehen den Anlegern die ursprünglich anerkannten Verluste wieder uneingeschränkt zur Verfügung.

Hannover Leasing hofft, dass die Finanzverwaltung die Entscheidung rechtskräftig werden lässt. Man könne aber nicht ausschließen, dass das Finanzamt München einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellt. Zudem hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. 

Verlustzuweisungen waren im Vertrieb der Medienfonds ein zentrales Motiv für eine Beteiligung. Wesentlich für die Anerkennung der Steuervorteile ist, dass die Fondsgesellschaft Herstellerin der Filme ist. Sie mussten mithin durch die Herstellereigenschaft ein unternehmerisches Risiko tragen.

Kapitalanleger der Hannover Leasing Medienfonds sollten sich durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Besonders bei den 6 % Zinsen p. a. geht es zusätzlich um viel Geld.

Konkret betroffen sind die Medienfonds

Hannover Leasing 143 (Montranus),

Hannover Leasing 158 (Montranus II) und

Hannover Leasing 166 (Montranus III).

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khsteff

BSZ e.V. fordert Rettungsschirm für Prokon

Die Prokon Anleger werden zur Zeit im Internet  überflutet mit Informationen, unfehlbaren Schlussfolgerungen und verlockenden Verheißungen. Aber konkrete Lösungen werden dem ratsuchenden Anleger nicht angeboten. Da wird leichtfertig von Schneeballsystem gesprochen und spekuliert wann nun endlich der Insolvenzantrag gestellt wird.

Da Prokon, anders als bei anderen institutionellen Anlegern, seinen Expansionskurs in den vergangenen Jahren fast ausschließlich mit dem Geld von  rund 75.000  normalen Sparern finanziert haben soll, sind diese besonders gefährdet. Es geht immerhin um 1,4 Milliarden EUR. Leider sind davon auch viele Rentner betroffen, für die ihre Altersvorsorge nun auf dem Spiel steht.

Statt den Prokon Untergang "herbeizuschreiben", sollten diese "Experten" besser nach Lösungsmöglichkeiten suchen wie der Fortbestand von Prokon gesichert werden kann. Und wie das Geld der Genussrechtsinhaber, die Vermögenswerte des Unternehmens und die Arbeitsplätze erhalten  werden können.  Nach Meinung des BSZ e.V. zieht die Politik die falschen Konsequenzen aus dem Fall Prokon, wie die Aussagen  von Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) gegenüber belegen: ,,Die aktuelle Debatte um Prokon zeigt, dass der Verbraucherschutz im Bereich des Finanzmarkts gestärkt werden muss". ,,Die Finanzaufsicht Bafin sollte möglichst schnell in die Lage versetzt werden, Finanzprodukte zu verbieten oder den aktiven Vertrieb zu untersagen, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen", sagte der SPD-Politiker.

Wünschenswert ist natürlich, dass Anbieter, die wie Prokon erhebliche Mittel von Privatkunden einwerben, einer gewissen Kontrolle unterliegen. Es genügt dann in der Regel nicht, die Verkaufsprospekte auf Vollständigkeit zu überprüfen. Zumindest müsste das Geschäftsmodell auch dahin überprüft werden, ob es überhaupt schlüssig ist.

Die Prokon Anleger haben mit Ihrem finanziellen Engagement Verantwortung für Energie & Umwelt übernommen. Ermuntert wurden Sie auch durch die Politik: "Erneuerbarer Energie gehört die Zukunft"!
Die Anleger jetzt im Regen stehen zu lassen oder gar das Unternehmen PROKON zu zerschlagen ist der falsche Weg!

Der BSZ e.V. fordert von der Bundesregierung einen Rettungsschirm für PROKON!

Wenn es der Bürokratie auch schwerfällt einmal eine Nummer kleiner zu denken, 1,4 Milliarden Euro und 75 000 betroffene Bürger sollten ein gewichtiger Grund sein, hier schnell und unbürokratisch zu helfen.  Dies insbesondere auch weil  das Riskante an den Genussrechten u.a. darin zu sehen ist, dass die Investoren keinerlei Mitspracherechte haben und trotzdem im Falle einer Insolvenz für entstandene Verluste einstehen müssen.

Sollte Hilfe durch die Politik ausbleiben, müssten sich die Betroffenen  selbst helfen. Eine Aussicht auf Rettung bestünde, wenn sich die Anleger tatsächlich auf ein Sanierungskonzept mit Prokon einigen könnten. Die vielfältigen individuellen Interessen der Anleger jedoch unter einen Hut zu bekommen, wie Prokon es mit seiner Abstimmung versucht hat, dürfte schwierig werden.

Eine andere Möglichkeit wäre die Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung bzw. mit Hilfe eines Insolvenzverwalters. Dabei könnte eine Zerschlagung des Unternehmens und die damit verbundene Vernichtung von Werten verhindert werden.

Das Problem ist die Struktur der Finanzierung von langfristigen Windkraftprojekten über äußerst kurzfristige Finanzierungsmittel. Die Liquidität des Unternehmens ist zu lange fest gebunden, um wesentliche Teile der Genussrechte zurückzahlen zu können.

Daraus folgt, dass ein gewisser Schuldenschnitt, etwa durch Zinsverzicht, erfolgen sollte. Die Anlegergelder müssten gleichzeitig länger gebunden bleiben, die Rückzahlung auf einen realistischen Zeitpunkt aufgeschoben werden.

Im Rahmen der Sanierung muss nach - der Laufzeit der finanzierten Projekte entsprechenden - Alternativen für die Finanzierung gesucht werden. Lediglich so scheint ein Notverkauf von Assets unter Markt- und Buchpreisen abwendbar sowie die Sanierung möglich.

Dazu ist es erforderlich, dass sich möglichst viele der Anleger zusammentun, um die Bemühungen zu koordinieren und auch möglichen Bestrebungen Dritter entgegen zu treten, wesentliche Teile des Unternehmens günstig zu erwerben und zu verwerten. Auch eine Umstrukturierung des Unternehmens dergestalt, dass die Anleger für ihre Genussrechte echte Unternehmensanteile erhalten, wäre denkbar.

Schließen sich zahlreiche Anleger zusammen, so können die Interessen der Anleger durch auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzleien betreut werden. Abzuwarten ist aber, welches Sanierungskonzept PROKON selbst in Auftrag geben wird bzw. in Auftrag gegeben hat. Die Ansätze der letzten Tage lassen zumindest positives erkennen. Hier ist nun die "Mithilfe" der Anleger gefragt. 

PROKON-Anleger dürfen sich gerne der BSZ e.V. -Interessengemeinschaft ,,Prokon/ Gläubigerinitiative"  anschließen.

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Bildquelle: © Wilhelmine Wulff / pixelio.de
        
   
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Kopieren Sie bitte nachstehenden Text und schicken ihn an folgende Adresse:

Oder nutzen Sie das Kontaktformular der Bundeskanzlerin.

https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich bin eine/er der 75 000 Anleger/innen bei PROKON. Wir haben bei diesem Unternehmen 1,4 Milliarden Euro angelegt. In den meisten Fällen sollte damit Vorsorge für das Alter getroffen werden. Wir, die PROKON-Anleger, haben mit unserem finanziellen Engagement Verantwortung für Energie & Umwelt übernommen. Ermuntert wurden wir auch durch die Politik: "Erneuerbarer Energie gehört die Zukunft"!

Uns jetzt im Regen stehen zu lassen oder gar das Unternehmen PROKON zu zerschlagen, ist der falsche Weg! 1,4 Milliarden Euro und 75 000 betroffene Bürger sollten ein gewichtiger Grund sein, hier schnell und unbürokratisch zu helfen. Mit einem staatlichen Rettungsschirm können Sie die Anlegergelder retten und verhindern, dass das Thema "Erneuerbare Energien" Schaden nimmt.

Mit freundlichem Gruß!

Widerruf bei finanzierten Anteilen an geschlossenen Fonds und Kontenneuberechnung.

Dem Verbraucher bietet das Widerrufsrecht ein formalisiertes Reuerecht, um von einem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten zu können. Widerrufsrechte sind zwar zeitlich befristet. Die Befristung von Widerrufsrechten gilt jedoch dann nicht, wenn Form- bzw. Formulierungsfehler gegeben sind. Im Zusammenhang mit der Erklärung des Widerrufs sollte überlegt werden, ob man das Darlehenskonto neu berechnen lässt.

Am 10.12.2013 hatte der BGH über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei einem sogenannten verbundenen Geschäft zu entscheiden. Ein verbundenes Geschäft ergab sich in diesem Fall aus der Beitrittsvereinbarung aufgrund der engen inhaltlichen Verflechtung von Fondbeitritt und Teilfinanzierung.

Durch das Anerkenntnisurteil vom 10.12.2013, Az. XI ZR 20/13, hat der BGH  die zugrundeliegende Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach wiederhergestellt, da die Formulierung ,,Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" unwirksam ist, weil sie den Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren lässt. Damit bestätigt und vertieft der BGH seine frühere Rechtsprechung zur Unwirksamkeit solcher Widerrufsbelehrungen. Für den Fall eines wirksamen Widerrufs eines Darlehens ist übrigens die Bank nicht berechtigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.

Wollen Sie sich von einem Darlehensvertrag lösen, sollten Sie sich an einen Fachanwalt wenden, der für Ihre Vertragserklärungen erst einmal klären wird, welche Gesetzesfassung gilt. Der rechtliche Rahmen für das Widerrufsrecht hat sich nämlich seit dem Jahr 2000 achtmal geändert, und zu jeder Fassung ist die jeweilige Rechtsprechung zu beachten.

Nach Prüfung des Darlehensvertrags wird ein Fachanwalt auf Wunsch zudem einen Kontogutachter hinzuziehen, um den Kontenverlauf um die zu Unrecht belasteten Kreditbearbeitungs- und anderen Gebühren zu korrigieren, und, um etwaige zu viel bezahlte Zinsen zu ermitteln. Bei variabler Verzinsung wurden bspw. häufig nicht entsprechend der vielen Referenzzinssenkungen der letzten Jahre die vertraglich geschuldeten Zinsen entsprechend reduziert. Sollte der Gutachter fündig werden, können die für seine Hinzuziehung entstehenden Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht werden.

• Die für Anwalt und Gutachter entstehenden Honorare fallen nicht erheblich ins Gewicht, wenn man bedenkt, dass wegen des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus durch eine Umschuldung meist Zinsen in erheblicher Größenordnung eingespart werden können. Ob Ihnen diese Möglichkeiten ebenso offen stehen, erläutert Ihnen der Fachanwalt gerne nach Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft ,,Widerruf und Kontenneuberechnung".

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Staud

DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II: Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter

DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II: Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter und Erben des Initiators Jürgen Salamon Der DS-Rendite-Fonds Nr. 105 Life Value II wurde von Herrn Jürgen Salamon initiiert. Die Fondskonstruktion sieht vor, dass sich die Anleger mittelbar über eine Treuhandkommanditistin an der DS-Rente-Fonds Nr. 105 GmbH & Co. Life Value II KG beteiligen.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb von ,,Index-Zertifikaten", welche von der DS Life Value Emittentin GmbH vergeben werden.

Die Fondsgesellschaft selbst erwarb (ursprünglich) keine Lebensversicherungen. Die ,,Index-Zertifikate" haben unterschiedliche Laufzeiten. Am Laufzeitende eines jeden ,,Index-Zertifikats" wird ermittelt, ob die DS Life Value Emittentin GmbH an die Fondsgesellschaft einen Geldbetrag zahlen muss. Die Höhe dieses Geldbetrages steht nicht fest, sondern soll sich nach den Erlösen der DS Life Value Portfolio S.A. (Portfoliogesellschaft) aus den von dieser angekauften Lebensversicherungen richten. Auch die Tatsache, dass die DS Life Value Emittentin GmbH überhaupt eine Zahlung an die Fondsgesellschaft leisten muss, steht nicht fest. Die DS Life Value Emittentin GmbH ist nämlich nur dann zur Zahlung verpflichtet, wenn der Erlös der Portfoliogesellschaft einen von der DS Life Value Emittentin GmbH festgelegten Prognosewert (,,Index") übersteigt.

Der Beteiligungsprospekt ist, nach Auffassung von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Hans Witt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Er zeichnet kein schlüssiges Gesamtbild der Beteiligung. Der Zweck der Beteiligungsgesellschaft bzw. die Tatsache, dass die Fondsgesellschaft selbst gerade keine Versicherungen erwirbt, sondern nur so genannte ,,Index-Zertifikate", welche unter bestimmten - im Prospekt nicht näher bezeichneten Voraussetzungen - zu einer Zahlung seitens der Emittentin an die Fondsgesellschaft führen können, wird verschleiert. Die Fondskonstruktion ist - in unseren Augen - auf eine systematische Entreicherung der Anleger zugunsten der Emittentin und der Portfoliogesellschaft angelegt. Die Investitionskriterien hinsichtlich der Versicherungen wurden nicht eingehalten. Die Tatsache, dass die Versicherungsverträge beim Erreichen eines bestimmten Lebensalters verfallen (Maturity Age) wurde verschwiegen.

Diese Prospektfehler führen zu einer Schadensersatzverpflichtung der Gründungsgesellschafter nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne, sowie aufgrund der Besonderheiten der Fondskonstruktion zu einer Schadensersatzverpflichtung der Erben des mittlerweile verstorbenen Jürgen Salamon. Darüber hinaus können sich im Einzelfall Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank ergeben, wenn diese nicht über etwaige Provisionen aufgeklärt hat.

Zu beachten ist die absolute Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Danach verjähren Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne unabhängig von ihrer Kenntnis zehn Jahre nach Beitritt zu dem Fonds. Da die Aufklärungspflichtverletzungen im Einzelnen nicht bekannt waren, ist nach Ansicht der Anwälte die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB noch nicht abgelaufen.

Da viele Anleger die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei Witt immer wieder auf die Möglichkeit einer ,,Sammelklage" ansprechen, möchten diese an dieser Stelle hierzu Stellung nehmen:

Das deutsche Zivilrecht kennt keine Sammelklage. Durch das neu eingeführte Musterklageverfahrensgesetz (KapMuG) können lediglich Prospektfehler im Wege einer Musterklage festgestellt werden. Dieses Verfahren gilt jedoch nur für Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne. Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne werden vom KapMuG nicht erfasst.

Die kenntnisunabhängige absolute Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Prospekthaftung im engeren Sinne beträgt analog § 46 BörsG a.F. 3 Jahre seit Erwerb der Beteiligung, so dass die Schadensersatzansprüche aus diesem Grund bereits verjährt sind. Bei Schadensersatzansprüchen nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne muss jeder Anleger gesondert klagen. Die Zusammenfassung von mehreren Anlegern in einer Klage auf Klägerseite kann im Wege der objektiven Klagehäufung bewerkstelligt werden. Ein Zusammenfassen von mehreren Anlegern in einer Klage geht aber fast immer zu Lasten der Übersichtlichkeit sowie der Qualität und damit zu Lasten des Einzelnen. Darüber hinaus werden diese Verfahren von den Gerichten heute meist abgetrennt, so dass die mit der Verbindung angestrebte Kostenersparnis aufgehoben wird.

Eine ,,Sammelklage" im Wege einer objektiven Klagehäufung ist nicht mit unserem Anspruch an Qualität der anwaltlichen Arbeit für den individuellen Einzelfall zu vereinbaren und wird daher von uns hier nicht angeboten. Von ,,Massenabfertigung" halten wir grundsätzlich wenig. Die Erfolgsquoten bei solchen Sammelklagen sind nach den uns bekannt gewordenen Fällen fast folgerichtig weit unterdurchschnittlich (wir kennen bislang nicht eine einzige erfolgreiche ,,Sammelklage" größeren Ausmaßes, aber zahlreiche teils völlig unnötig verlorene oder aber solche, die mit ,,billigen" Vergleichen endeten) und am Ende bezahlt der Anleger mehr, wenn er dadurch den Prozess unnötigerweise verliert, auch weil z.B. sein Fall von Anfang an keine Erfolgsaussicht hatte und in einer Sammelklage untergeht oder individuelle Punkte in seinem Fall unberücksichtigt bleiben, die einen Erfolg bei einem individuellen Prozess herbeigeführt hätten.

• Wer sich über seine individuellen rechtlichen Möglichkeiten beraten lassen möchte kann sich gerne der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft ,,DS-Rendite-Fonds"  anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 20.01.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Prokon: Die Schlacht um die Anleger hat begonnen!

Eigentlich weiß jeder Kapitalanleger, dass die Finanzprodukte nicht so einfach sind, wie sie im Anlageprospekt dargestellt werden. Aber viele glauben daran, was sie da lesen und so manch einer gibt sich einer durchaus vermeidbaren Selbsttäuschung hin.

Wird die Kapitalanlage, wie z.B. bei Prokon, notleidend, läuft ein immer wiederkehrender Mechanismus ab:  Die Anleger warten ab und beobachten was die anderen machen.

Im Internet schlägt jetzt die Stunde der Anlegerschützer und Anlegerschutzanwälte. Jetzt beginnt die Schlacht um die vorderen Positionen bei Google. Da werden kostenpflichtige Anzeigen geschaltet und der Klickpreis gegenseitig in die Höhe getrieben nur um an vorderster Stelle zu stehen und möglichst viele betroffene Anleger einzusammeln.  Extra Seiten nur für Prokon-Anleger werden ins Netz gestellt. Der Inhalt ist meist eine Sammlung bereits im Netz veröffentlichter Berichte. Einzelne Anwaltskanzleien gründen Interessengemeinschaften. Wozu? Ist der Anleger kein Mandant der Kanzlei sondern lediglich Mitglied dieser Interessengemeinschaft? Wer erbringt dann die notwendige Rechtsberatung?

Verbraucherschützer bieten auch Rat per Telefon an. Für 1.75 Euro die Minute. Selbst die telefonische Terminvereinbarung für eine persönliche Beratung kostet 42 Cent pro Minute. Was die eigentliche Beratung kostet und in welchem Umfang diese stattfindet möge jeder für sich selbst herausfinden.

Da gibt es  Anlegerschutzgurus die wollen die Anleger weismachen, dass sie über ein unfehlbares Frühwarnsystem für notleidende Kapitalanlagen verfügen und genau wissen welche Schritte nun einzuleiten sind und übersehen dabei aber, dass Daten, Prognosen,  Verknüpfungen schon immer fehlerhaft sind. Das Extrakt  dieses Frühwarnsystems hat allenfalls statistischen Wert.  Die armen Anleger werden überflutet mit Informationen, unfehlbaren Schlussfolgerungen und verlockenden Verheißungen. Der Anleger verstrickt sich in der Datenflut und flüchtet in seiner Not zu dem, der am meisten Verspricht und das ganze auch noch umsonst anbietet! - Cui bono?  Die Rechnung kommt später!

Der BSZ e.V.  weist darauf hin, dass es von Vorteil ist, spezialisierte Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht und gegebenenfalls auch Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. In Anbetracht der in aller Regel sehr hohen wirtschaftlichen Bedeutung und der nicht unerheblichen Anlagesummen sollten sich Rechtsuchende nicht durch vermeintliche Billigangebote im Bereich der Rechtsberatung davon abhalten lassen, eine sachlich fundierte und verlässliche Rechtsberatung durch spezialisierte Fachanwälte zu erhalten.  Die BSZ e.V. Prokon Interessengemeinschaft wird wegen des großen Zuspruchs von Anlegern von fünf Anwaltskanzleien betreut. 

• Genussrechtsinhaber können sich gerne von erfahrenen BSZ-Vertrauensanwälten beraten lassen. Diese können nicht nur objektiv die Fakten darlegen, die zur einer informierten Entscheidung hinsichtlich des Aufrufes von PROKON führen kann und zusätzlich die Strategie für die kommende Zeit festlegt, sei es mit einer Insolvenz von PROKON oder ohne. PROKON-Anleger dürfen sich gerne der BSZ e.V. -Interessengemeinschaft ,,Prokon/ Gläubigerinitiative - Ende"  anschließen, um durch eine Bündelung ihrer gemeinsamen Interessen unter anderem in ihrem Sinne Einfluss auf die Bildung des angekündigten Anlegergremiums sowie bei dessen Arbeit nehmen zu können.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 17.01.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Leumi Bank-Die Steuerfahndung ist wieder aktiv.

Wie das ARD-Morgenmagazin jüngst berichtete, haben deutsche Steuerfahnder eine CD in Händen, wobei es sich bei den Daten um deutsche Kunden einer israelischen Bank, mit Ableger in der Schweiz, handeln soll.

Der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier (Heidelberg) hatte bereits in seinem Artikel "Die Kassen nie schöner klingeln" darauf hingewiesen, dass der Fiskus nach wie vor massiv versucht, Steuer CD`s zu kaufen, um Steuerpflichtige mit dieser rechtlich fragwürdigen Methode zur Kasse zu bitten. Nun hat man also Kunden einer israelischen Bank im Visier, bei der Konten unterhalten und die Erträgnisse steuerlich nicht erklärt wurden. Wie weiter berichtet wurde, sollen Verantwortliche dieser Bank gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" den Sachverhalt bestätigt haben.

Grundlage für das Vorgehen des Fiskus soll eine im Herbst 2013 gekaufte CD sein, welche das Land Nordrhein-Westfalen erworben hatte. Dieses Bundesland hat sich besonders hervorgetan beim Erwerb von Steuer CD´s und auch bei der Frage, wie man sich über rechtliche Bedenken schlichtweg hinwegsetzt. Es gab schon immer beachtliche Stimmen, welche das Vorgehen im Hinblick auf den Ankauf von rechtswidrig erlangtem Datenmaterial als problematisch ansehen. Offensichtlich scheint der Fiskus aber bei seinem eigenen Tun weniger moralische und rechtliche Probleme zu haben, als wenn anders herum das Verhalten der Steuerbürger bewertet wird. Es geht nicht darum, die Steuerhinterziehung zu bagatellisieren, aber auf der anderen Seite mit rechtswidrigen Methoden gegen Steuerpflichtige vorzugehen, ist mehr als fragwürdig. Die immer wieder erfolgten Versuche, über die Presse dieses Verhalten als korrekt zu verkaufen, kann schlichtweg nicht verfangen.

Was das Ganze so brisant macht, ist auch der Umstand, dass auf dieser CD Informationen über mehr als 100 Steuerhinterzieher aus Deutschland gespeichert sind, welche eine beachtliche Geldsumme bei dem Schweizer Ableger von Leumi deponiert haben sollen. Anscheinend wurden schon durch ca. 100 Fahnder eine Woche lang die Privatwohnungen von etwa 50 Kunden der Bank durchsucht, so der Bericht des ARD-Morgenmagazins. Im Hinblick auf die früheren Steuer-CD´s seien im vorliegenden Fall die Summen wie gesagt wesentlich höher. Auch befänden sich unter den Verdächtigen mehrere prominente Namen.

Das Ganze ist für die Betroffenen äußerst problematisch, da die Gerichte früher eher bereit waren, eine Strafe zur Bewährung auszusetzen als heute. Wie bekannt, musste der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel z.B. 2009 trotz einer Verurteilung nicht ins Gefängnis. 2012 entschied der Bundesgerichtshof aber, dass künftig mit Haft rechnen muss, wer dem Fiskus mehr als 1 Million EUR an Steuern vorenthält.

Der Fall Hoeneß hat bereits hohe Wellen geschlagen und es ist nach wie vor offen, wie das Verfahren dort ausgehen wird. Der Fall zeigt aber auch, dass es unbedingt erforderlich ist, bei einer Selbstanzeige das Richtige zu tun, um nicht dem Fiskus doch noch ein Einfallstor zu eröffnen, so dass es zu einer Verurteilung kommt und möglicherweise eine Haftstrafe zu verbüßen ist.

Es sollte auch bei der Überlegung zu einer Selbstanzeige nicht außer Betracht bleiben, dass die Bundesregierung vorhat, zukünftig die Möglichkeit der Selbstanzeige zwar noch bestehen zu lassen, die Voraussetzungen aber immer weiter einzuschränken und zu erschweren. Es macht also wenig Sinn, noch darauf zu spekulieren, dass das Ganze einfacher wird, genau das Gegenteil dürfte der Fall sein.

Auf der anderen Seite soll es bei der Auswertung einer Steuer CD Probleme gegeben haben, so eine Mitteilungen des Steuertips vom 20.12.2013. Die Oberfinanzdirektion Koblenz musste einräumen, dass z.B. einige Konten doppelt erfasst waren und auch die Tatsache, dass die erworbenen Datensätze zu 45% ohne Adressangaben waren, war nicht unproblematisch. Ein internes Dossier, so der Steuertip, würde zudem deutlich machen, dass der Ankauf von Steuer CD´s eher als Druckmittel gesehen wird, um über die Presse für Nacherklärungen bzw. Selbstanzeigen zu sorgen.

Es wird definitiv noch zu klären sein, ob durch den rechtswidrigen Ankauf von Steuer-CD`s nicht doch ein Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren gegeben ist. Zwar haben aus der Sicht der Finanzverwaltung das FG Rheinland-Pfalz positiv entschieden, die Sache ist jedoch beim BFH unter dem AZ.: VIII R 1/13 anhängig. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof auch diese rechtlich mehr als bedenkliche Vorgehensweise einfach durchwinkt.

Unabhängig davon sollte jeder Betroffene aber über die Möglichkeit einer Nacher-klärung/Selbstanzeige nachdenken, was akuter denn je bleibt, denn einige Banken in der Schweiz sind dazu übergegangen, die Kunden aufzufordern, eine Bescheinigung des Finanzamtes beizubringen, dass die Einkünfte im Ausland steuerlich erklärt sind. In manchen Fällen wurden sogar die Abhebungen vom Konto verweigert mit dem Hinweis, erst einmal diesen Nachweis zu erbringen.

Man muss auch damit rechnen, dass es plötzlich morgens an der Türe klingelt (siehe Beitrag "Wenn die Steuerfahnder vor der Türe stehen"), sodass man sich vorher unbedingt fachkundigen Rat einholen sollte. Der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier   hat in vielen Fällen die Mandanten bei einer Nacherklärung/Selbstanzeige erfolgreich vertreten und es sind einige wichtige Punkte unbedingt zu beachten, welche eine solche Nacherklärung/Selbstanzeige zum Erfolg führen können. Das Verfahren Hoeneß sollte in jedem Fall vor Augen halten, ein solches Verfahren nicht einfach auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere, dies hat auch Rechtsanwalt Widmaier in vielen Fällen erfahren müssen, oft sind die Unterlagen der Bank unvollständig, es lagen teilweise falsche Berechnungen vor und man kann nicht schlicht und einfach die Bankauskünfte ungeprüft weiterleiten. Die Einholung professionellen Rates ist daher unbedingt zu empfehlen.

• Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass es für Betroffene Steuerbürger auf alle Fälle von Vorteil ist Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. Für die Prüfung durch Fachanwälte für Steuerrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Steuerehrlichkeit" gegründet zu der sich Betroffene online anmelden können.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 16. Januar 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
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PROKON - Verzichtsaufruf nicht erfolgreich genug?

Nachdem die Prokon Unternehmensgruppe mit ihrem Aufruf an ihre Anleger vom 10. Januar diesen eine Planinsolvenz in Aussicht stellte, hinterlässt der Blick auf dessen Auswirkungen immer mehr Fragen. Zu den Hintergründen hatte der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. bereits ausführlich berichtet.

Nach wie vor wird für die Genussrechte des Unternehmens aus Itzehoe geworben und Anleger zahlen weiter Geld ein. Im Angebot sind bekanntlich Genussrechte, welche jährlich 6 - 8 % Zinsen erbringen sollen. Allein in den ersten zwei Wochen von 2014 sollen laut der Internetseite der PROKON insgesamt 8,4 Millionen Euro an Genussrechtskapital eingenommen worden sein. Ein stolzer Wert, betrachtet man die Hiobsbotschaft vom 10. Januar, in der eine Planinsolvenz für Ende Januar 2014 angekündigt wurde, wenn nicht 95 % der Genussrechtsinhaber auf eine Kündigung verzichten.

Umso mehr verwundert dieser Zufluss, da es auch nicht die erste Negativmeldung war, denn bereits Mitte Dezember teilte der Geschäftsführer Carsten Rodbertus seinen Anlegern mit, dass er gern die Zinszahlungen für das 2. Halbjahr 2013 nicht ausschütten, sondern für die Fertigstellung von projektierten oder im Bau befindlichen Windparks nutzen wolle. Bereits vorher hatte der BSZ e. V. warnend die Frage ,,Quo vadis Prokon?" gestellt.

Der massive Druck, der auf die Anleger mit dem Aufruf, kein Kapital abzuziehen und bestehende Kündigungen wieder zurück zu nehmen, aufgebaut wurde, zeigt scheinbar nicht die Wirkung, die sich Carsten Rodbertus erhofft hatte. Zwar sind mit Stand vom 15. Januar 2014 Kündigungen im Gegenwert von über 10 Millionen Euro zurückgenommen worden. Von den rund 75.000 Anlegern wurden bislang Genussrechte im Wert von knapp 200 Millionen Euro gekündigt.

Zudem ist die von PROKON gesetzte Frist bereits zur Hälfte abgelaufen. Setzt sich der jetzige Trend fort, scheinen die Folgen, die PROKON plakativ den Anlegern zuschreiben möchte, wahrscheinlicher zu werden.

Aus diesem Grund sollten sich Genussrechtsinhaber von erfahrenen BSZ-Vertrauensanwälten beraten lassen. Diese können nicht nur objektiv die Fakten darlegen, die zur einer informierten Entscheidung hinsichtlich des Aufrufes von PROKON führen kann und zusätzlich die Strategie für die kommende Zeit festlegt, sei es mit einer Insolvenz von PROKON oder ohne.

• PROKON-Anleger sollten sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft ,,Prokon/ Gläubigerinitiative - Ende"  anschließen, um durch eine Bündelung ihrer gemeinsamen Interessen unter anderem in ihrem Sinne Einfluss auf die Bildung des angekündigten Anlegergremiums sowie bei dessen Arbeit nehmen zu können.

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