WGF AG: Insolvenzplan vorgestellt! BSZ e.V.-Anwälte bereiten rechtliche Schritte vor!

Zu erwartende Insolvenzquoten  vorgestellt! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gehen gegen Verantwortliche vor! Achtung, teilweise droht Verjährung!

Nachdem am 01.03.2013 das Insolvenzverfahren der WGF AG eröffnet wurde, fand am 18.03.2013 eine Gläubigerversammlung für die Gläubiger der WGF AG statt, an der die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte teilgenommen haben.

http://url9.de/zJy

Bei dieser Veranstaltung wurde der Insolvenzplan vorgestellt.

Hierbei stellt sich heraus, dass laut Insolvenzplan folgende Insolvenzquoten für die folgenden Anleihen zu erwarten sind:

WKN               Quote bei Fortführung         Quote bei Liquidation

A0LDUL                     39,7 %                                  20,3 %

WGFH04                    46,2 %                                  23,7 %

WGFH05                    49,8 %                                  19,1 %

WGFH06                    40,1 %                                  13,4 %

WGFH07                    45,1 %                                   13,0 %

WGFH08                    38,8 %                                     1,4 %

Ob diese Quoten tatsächlich erreicht werden können, ist jedoch, worauf hingewiesen werden soll, noch nicht sicher. Es zeigt sich jedoch, dass bei den meisten Anleihen und Genussscheinen der WGF AG zumindestens mit einer veritablen Insolvenzquote gerechnet werden kann, was durchaus schon einmal als positiv zu bezeichnen ist.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im günstigsten Fall wohl mit Insolvenzquoten zwischen 20 – 50 % gerechnet werden kann. Diese Einschätzung scheint sich nun als richtig zu bestätigen. Allerdings ist negativ, dass die Insolvenzquoten widrigstenfalls nur im einstelligen oder unteren zweistelligen Prozentbereich liegen könnten. „Zahlreiche Anleger haben doch mit deutlich  höheren Insolvenzquoten gerechnet, vor allem vor dem Hintergrund, weil die Anleihen der WGF AG teilweise als „mündelsicher“ bezeichnet wurden oder auch als bis zu 90 % durch Grundschulden abgesichert,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte. „Es zeigt sich, dass hier eine gewaltige Lücke klafft zwischen den optimistischen Annahmen bzw. der Sicherheit der Anleihen und der tatsächlichen Situation,“ so Dr. Späth.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte bereiten daher in der nächsten Zeit die ersten juristischen Schritte gegen diverse Verantwortliche aus Prospekthaftung im engeren Sinne vor. „Hier sollten Anleger jedoch beachten, dass hier kurze Verjährungsfristen gelten und in einigen Fällen, wie bei der Anleihe WGFH06, bereits in Kürze Verjährung wegen der mutmaßlichen Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne einzutreten droht.“

Am 08.04. 2013 findet eine weitere Versammlung statt, auf der Anleger über die Wahl eines sog. „gemeinsamen Vertreters“ abstimmen sollen, der dann die Rechte der Anleger im Insolvenzverfahren vertritt. Es ist aber nicht sicher, ob ein derartiger gemeinsamer Vertreter gewählt wird. Inzwischen wurde auch das Insolvenzverfahren eröffnet und die Forderungen können zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

• Betroffene WGF-Anleger können sich der BSZ e.V.-InteressengemeinschaftWGF Anleihen anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de         

       

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=03e4495c1635743bf4bd26519cff34b5     

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth   

    

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 23.03.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.

drwspä

Aktiva Verwaltungs GmbH & Co. Dritte Vermögensanlage KG - Fonds vor dem Aus.

Die Fondsgesellschaft Aktiva Verwaltungs GmbH & Co. Dritte Vermögensanlage KG hat zum Jahresende 2013 die Schließung des Fonds beschlossen. Da das Fondsvermögen über keine werthaltigen Investments mehr verfügt, müssen sich die Anleger des Fonds auf einen Totalverlust ihrer Beteiligungen einstellen. Das letztverbliebene Investment, ein Aktienpaket der Mobile Freshness Holding AG mit Sitz in der Schweiz, muss derzeit als wertlos anzusehen sein.

Die Historie des seit 2003 agierenden Fonds kann durchaus als turbulent bezeichnet werden. So wurden in den 10 Geschäftsjahren mittlerweile 7 Geschäftsführer bestellt. Kurzfristig wurde nun auch die Komplementärgesellschaft ausgetauscht. Die prospektierte Fondszielstellung einer sicheren und werthaltigen Renditeerwirtschaftung wurde völlig verfehlt.

Beteiligte Anleger, die ihren Verlust zwischenzeitlich realisiert haben und sich betrogen fühlen, haben mehrfach Strafanzeigen gestellt. Ein Hintergrund hierbei ist, dass zwischen dem Fonds und Investitionsobjekten, in denen das Kapital investiert wurde und verlustig ging, enge personelle Verflechtungen bestanden. Daher beschleicht manch Anleger der Verdacht, dass nicht die Rendite der Anleger, sondern andere finanzielle Eigeninteressen im Vordergrund standen.

Für die Anleger, die ihren Totalverlust kompensieren wollen und Schadensersatz anstreben, bleibt nach Auskunft des BSZ-Vertrauensanwaltes Rechtsanwalt Steffen Hielscher aus Jena die erfolgversprechende Möglichkeit der Inanspruchnahme der Fondstreuhänderin. Die Fachanwaltskanzlei mit Spezialausrichtung Bank- und Kapitalmarktrecht hat bereits ein Schadensersatzurteil (nicht rechtskräftig) erwirkt, ausweislich dessen die Treuhänderin zu Schadenserdsatzpflicht in Höhe der Einlagen und entgangener Zinsen abzüglich der Ausschüttungen verurteilt wurde. Damit bestehen nach Ansicht des Fachanwaltes Steffen Hielscher gute Aussichten, sich schadlos zu halten.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Anlegerschutzgemeinschaft "Aktiva Verwaltungs GmbH  & Co. Dritte Vermögensanlage KG" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de      
       
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
      
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Hielscher
    
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 22.03.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.
mhgsthie

Medienfonds: Anleger müssen mit erheblichen Steuernachforderungen rechnen!

Änderung der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2004 beim Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L. sowie beim Medienfonds ApolloProScreen für das Jahr 2003: auf Anleger kommen erhebliche Rückzahlungen zu!

In den letzten Tagen erhielten Anleger der Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L. sowie ApolloProScreen KG i.L. seitens der jeweiligen Geschäftsführung der Fonds die unerfreuliche Mitteilung, dass die Finanzverwaltung den jeweiligen Grundlagenbescheid für die Fondsgesellschaft und in der Folge die Einkommensteuerbescheide der einzelnen Anleger ändern wird.

Dies führt bei den Anlegern dazu, dass bei der ApolloProMovie 1. KG i.L. die Verlust-zuweisung für 2004 um mehr als drei Viertel, bei der ApolloProScreen KG i.L. um mehr als zwei Drittel reduziert wird. Entsprechend dieser Quote werden Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bei den einzelnen Anlegern festgesetzt, was zu erheblichen Steuernachforderungen führt, die zudem noch mit 6 % p.a. zu verzinsen sind.

Nach Erkenntnissen der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde eine Vielzahl der Anleger beim Erwerb der Beteiligung über die Gefahr einer möglichen Aberkennung von Steuervorteilen und die damit einhergehende Pflicht zur Verzinsung der Nachforderungen mit 6 % p.a. nicht aufgeklärt. Zudem erfolgte oftmals auch keine Aufklärung darüber, welche Risiken insgesamt mit der Beteiligung verbunden sind. So wurden viele Anleger nicht auf das Risiko eines Totalverlustes und auf die fehlende bzw. sehr eingeschränkte Fungibilität (Weiterveräußerbarkeit) der Fonds hingewiesen.

Eine solchermaßen erfolgte fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit der Erwerbsempfehlung kann zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers führen. Denn die einzelnen Anleger hätten auch über das Risiko der Steuernachforderung aufgrund Aberkennung vorläufig gewährter Steuervorteile aufgeklärt werden müssen.

Sofern keine vollständige Aufklärung über die Risiken einer Anlage erfolgt, kommen grundsätzlich Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte vertreten eine Reihe von Anlegern der verschiedenen ApolloMedienfonds und wurden bereits von geschädigten Anlegern mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer nach deren Darstellung fehlerhaften Anlageberatung beauftragt.

• Betroffener Anleger  können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Apollo Medien Fonds" anschließen. 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de      
       
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
      
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz
    
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 22.03.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.

cllbdrhl

Wölbern Invest: Wie geht es weiter?

Gemäß einem Artikel im Magazin "Manager Magazin Online" geht es neben dem "S & K Skandal" auf dem grauen Kapitalmarkt erneut heiß her. "Wölbern Invest wird gemäß dem Magazin vorgeworfen, einige Millionen Euro aus Anlagegeldern zweckentfremdet zu haben." Es kommt daher nicht überraschend, dass Wölbern Invest mit seinen zahlreichen Immobilienfonds nunmehr sogar den Ausstieg und Abschied vom gesamten  geschlossenen Immobilienfondsmarkt plant.

Bereits in der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Anleger der geschlossenen Immobilienfonds von Wölbern Invest die Frage gestellt, wie es soweit kommen konnte, dass eine Anlagesumme von ca. € 40 Millionen seitens Wölbern Invest nicht ordnungsgemäß deklariert werden konnten, d. h. die Verwendung im Unklaren blieb.

Die Sorge der Anleger von geschlossenen Immobilienfonds, welche über Wölbern Invest, einem der größten Emissionshäuser für geschlossene Immobilienfonds, Beteiligungen erworben haben, ist groß. Im Fokus der Kritik stehen hier insbesondere die Immobilienfonds "Deutschland 1, Österreich 1 sowie Holland 58", aber auch zahlreiche weitere Fonds. 

Aufgrund dieser Unklarheiten näheren sicher Vermutungen bei Anlegern und Investoren, dass z. B. die im Jahre 2011 erfolgten  Auszahlungen des hier von Wölbern Invest aufgelegte Fonds "Frankreich 05" zumindest zum Teil von den oben benannten "Fehlbeträgen" erfolgten.
    
Zahlreiche Anlegeranwälte sahen dies bisher genau so kritisch. Bereits in der jüngeren Vergangenheit kam es schon dazu, dass vor dem Landgericht Hamburg z. B. ein Urteil erstritten wurde, dem zur Folge die Geschäftsführung eines der fraglichen Fonds Auskunft über die Mittelverwendung erteilen musste. Bereits dies lässt darauf schließen, dass auch die Gerichte die oben beschriebenen offenen Fragen kritisch sehen.

Die Sachlage spitzte sich bisher sogar dahingehend zu, dass Anzeigen von Anlegern bei der Staatsanwaltschaft eingingen. Die Rechtslage wird derzeit dort geprüft, sodass Ergebnisse noch nicht vorliegen.

Vor wenigen Wochen wurde dann seitens von Wölbern Invest bekannt gegeben, dass ein Verkauf eines Immobilienportfolios im Wert von mehr einer Milliarde Euro geplant sei. Bis zu 30 Immobilienfonds auf einen Schlage sollen liquidiert werden.

Aufgrund dieser Ereignisse und der teils unklaren Verwendung von Anlagegeldern ist Anlegern, welche Beteiligungen von geschlossenen Immobilienfonds über Wölbern Invest erworben haben, anzuraten, den Erwerb, die Beratung, aber auch die gesamte Anlage selbst, durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei Vertrieb von Beteiligungen angeschlossenen Immobilienfonds oftmals die bestehenden Risiken nicht hinreichend von den Vermittlern und Beratern mitgeteilt wurden. Hinzu kommt vorliegend auch, dass Beteiligungen der Wölbern Invest in zahlreichen Fällen auch fremdfinanziert waren, sodass sich das Risiko im Hinblick auf einen oben drohenden Verlust der Anlegegelder, durch die dahinterstehende Finanzierung noch "verdoppelt".

Aufgrund der großen Anzahl der hier betroffenen Anleger hat der BSZ e. V. daher eine Interessengemeinschaft "Wölbern Fonds" gegründet. Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 22.03.2013. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach-, und insbesondere die Rechtslage, verändern. Es sei darauf hingewiesen, dass die oben erwähnten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keinesfalls abgeschlossen sind und die Informationen auf der Grundlage des Artikels des Managers Magazins Online wiedergeben wurde.

• Betroffener Anleger  können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Wölbern Fonds" anschließen. 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de    
       
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel    
    
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 22.03.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.
aw

Hoffnung für Anleger der LeaseTrend AG: OLG Dresden sieht Prospektfehler;

Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft stehen einem Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglichen Verschuldens nicht entgegen.

Anleger der LeaseTrend AG, welche Ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben oder die Zahlung ausstehender Raten bei den ,,Sprint" - Verträgen eingestellt haben, wurden in den vergangenen Monaten häufig außergerichtlich oder gerichtlich von der LeaseTrend AG zur Zahlung eines sich in diesen Fällen errechneten negativen Auseinandersetzungsguthabens / rückständiger Rateneinlagen aufgefordert. 

Durch einen aktuellen Hinweis des OLG Dresden in einem Klageverfahren der LeaseTrend AG gegen einen Anleger können die Anleger wieder Hoffnung schöpfen, sich gegen die Forderungen der LeaseTrend AG erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Zunächst, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, sollte bei den von der LeaseTrend geltend gemachten Forderungen aber geprüft werden, ob diese nicht verjährt sind. Die Einrede der Verjährung hat Anlegern bereits teilweise geholfen, wenn einzelne Teilraten durch die LeaseTrend AG nach Ansicht des erkennenden Gerichts zu spät geltend gemacht wurden.

Zudem kann, so dass OLG Dresden nunmehr, dem Zahlungsbegehren der LeaseTrend AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten werden, wenn der Anleger bei Zeichnung der Beteiligung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. In diesem Zusammenhang besonders erfreulich ist der Umstand, dass das OLG Dresden Bedenken gegen die Darstellung der Emissionskostenquote im Emissionsprospekt hat!

Anders als das OLG München sieht das OLG Dresden auch keine Einschränkung der Gegenrechte der Anleger durch die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft.

Werden Anleger einer Publikumsgesellschaft mittels eines fehlerhaften Emissionsprospektes geworben, so begründet dies grds. eine Pflichtverletzung, sofern der Vertrieb nicht auf die Ungeeignetheit des Prospektes zur vollständigen und zutreffenden Aufklärung des Anlegers hinweist.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte vertreten eine Reihe von Anlegern der LeaseTrend AG und wurde bereits von geschädigten Anlegern der LeaseTrend AG  mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer nach deren Darstellung fehlerhaften Anlageberatung und des fehlerhaften Emissionsprospektes beauftragt. Gegen die LeaseTrend AG wurden bereits zahlreiche gerichtliche Klageverfahren eingeleitet.

• Zur Wahrung der Rechte betroffener Anleger  hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft ,,LeaseTrend AG " gegründet. Sie können online dieser Interessengemeinschaft beitreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de   
        
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz     
     
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 21.03.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.
cllbdrhl

Solen AG - Anleihegläubiger sollen auf Zinsen verzichten.

Der Vorstand der Solen AG aus Meppen hat in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat beschlossen, über einen teilweisen Zinsverzicht der Anleihegläubiger in einer Versammlung abstimmen zu lassen. Nachdem eine erste Gläubigerversammlung am 14.03.2013 an der geringen Präsenz scheiterte, soll nun am 03.04.2013 erneut darüber abgestimmt werden, ob die zum 08.04.2013 fälligen Zinsen für den vergangenen Jahreszeitraum um 75 % gekürzt werden sollen.

Die Solen AG (früher Payom Solar AG) hatte eine Anleihe begeben, die in einem Volumen von 27.548.000,00 Euro gezeichnet wurde. Aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes sieht sich die Solen AG derzeit nicht in der Lage, die bald fälligen Zinsen in Höhe von 7,5 % (2.066.100,00 Euro) zu zahlen, ohne den Sanierungskurs zu gefährden.

Hierzu teilt die Geschäftsführung mit: ,,Die Solen AG verfügt nach derzeitiger Erwartung zum Zinstermin über ausreichende liquide Mittel um die Zinsen vollständig zu zahlen. Eine vollständige Zahlung der Zinsen an die Gläubiger würde aber voraussichtlich zu einer ernsthaften Gefährdung des Erfolgs der laufenden Restrukturierung der Solen AG und damit unter Umständen zu einer Gefährdung der künftigen Zahlungsfähigkeit führen, weil die Solen AG dann nicht mehr über ausreichende Mittel zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verfügen würde."

Bei mangelnder ausreichender Zustimmung zum Zinsverzicht scheint also der Fortbestand des Unternehmens fraglich. Damit sind nicht nur die Zinszahlungen gefährdet sondern auch die Rückzahlung der Anleihe an sich.

Damit ist nach Solarwatt, Q-Cells und SIAG Schaaf eine weitere Firma aus dem Bereich erneuerbarer Energien in finanzielle Bedrängnis geraten.  ,,Ausbaden dürfen dies wieder die Kleinanleger", äußert BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Torsten Geißler von Fachanwälte Dr. Morgenstern & Kollegen. ,,Um den Schaden möglichst zu minimieren, sollten betroffene Anleger unbedingt prüfen lassen, ob gegebenenfalls Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz bestehen", meint Geißler weiter.

• Zur Wahrung der Rechte von Anleihegläubigern der Solen AG hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft ,,Solen AG" gegründet. Solen-Anleger können dieser Interessengemeinschaft beitreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de  
         
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:  

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Thorsten Geißler
     
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 21.03.2013 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.
mhgtg

Sachsenfonds MMP 2002/2003: Prozessfinanzierung möglich !

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage, welche durch Urteile belegt ist, besteht für Anleger der Sachsenfonds MMP 2002/2003 die Möglichkeit, ihr angelegtes Kapital von der Landesbank Baden-Württemberg vollständig zurückzuerhalten. 

Nach zahlreichen positiven Ergebnissen vor dem Landgericht sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart in Parallelfällen hat sich jetzt auch eine Prozessfinanzierungsgesellschaft bereit erklärt, das Prozesskostenrisiko der Anleger zu übernehmen.

Hintergrund

Die Entwicklung der Sachsenfonds MMP 2002 und 2003 entspricht in keiner Weise den Prognosen, mit denen die Anleger vor ihrem Beitritt geworben wurden. Ihr eingesetztes Kapital haben die Anleger nahezu vollständig verloren. Aufgrund des Kapitalverlusts fehlt deshalb die Grundprämisse des Anlagekonzepts. Ohne Rückzahlung des eingelegten Kapitals zum Fondslaufzeitende macht die mit der Beteiligung in der Regel verfolgte Steuerverschiebung keinen Sinn.

Klage erforderlich

Anleger können von der Landesbank Baden-Württemberg nach Widerruf ihrer Anteilsfinanzierung ihre Bareinlage erstattet verlangen. Steuervorteile sind hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht anzurechnen. Leider ist die Bank nicht bereit, die Forderungen der Anleger außergerichtlich zu erfüllen. Auch zeigt die Bank weiterhin keine Vergleichsbereitschaft in außergerichtlichen Fällen, obwohl der Tatbestand unstreitig und die Rechtslage erdrückend eindeutig ist. Anleger sind deshalb gezwungen die Bank zu verklagen.

Prozessfinanzierung möglich

Aus der langjährigen Erfahrung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar wissen die Rechtsanwälte, dass viele Anleger trotz guter Erfolgsaussichten das Risiko scheuen, weiteres Geld für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens zu investieren: ,,Dem schlechten soll nicht noch gutes Geld hinterhergeworfen werden." Die Kanzlei hat deshalb in den letzten Monaten mit einer Prozessfinanzierungsgesellschaft verhandelt, die sich jetzt bereit erklärt hat, die Fälle der Anleger der Sachsenfonds MMP 2002 und 2003 zu finanzieren. Hierdurch besteht für die Anleger der Fonds die Möglichkeit, ihre Forderung durchzusetzen, ohne dass das Risiko besteht, dass sie für die Kosten der Rechtsverfolgung aufkommen müssen.

• Es bestehen daher gute Gründe der BSZ e. V.  Interessengemeinschaft "SachsenFonds" beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810 
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                                                       
                                                                                                                                 
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Florian Johst          

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 21. März 2013 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

vbfj

Debi Select: Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

Landgericht München I  verurteilt Anlageberater zur Rückanwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic Fonds GbR. BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB reichen für Anleger der Debi Select  weitere Klagen auf Rückabwicklung ein

Wie bereits berichtet, hat die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten.

Zum Teil wurde den von der Kanzlei vertretenen Anlegern auch versichert, dass die Beteiligungen jederzeit veräußert werden können und nach Veräußerung das eingesetzte Kapital zurückgefordert werden kann. Die Beteiligungen wurden auch als Altersvorsorge vermittelt, wie weitere Mandanten berichten. Nunmehr hat auch das LG München einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB vertretenen Anleger  Schadenersatz  gegenüber dessen Anlageberater zugesprochen. Der Anlageberater wurde zur Rückabwicklung der Beteiligung verurteilt. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Beratung weder anleger- noch objektgerecht erfolgte.

,,Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns weiter bestärkt, Ansprüche unserer Mandanten gegen Anlageberater und Prospektverantwortliche der Debi Select zu prüfen", erläutert BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron. Die Kanzlei vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen die Prospektverantwortlichen aller drei Debi Select Fonds Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.

Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater, bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu ersetzen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Debi Select" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                                                  
                                                                                                                                
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
                                                  
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

Dieser Text gibt den Beitrag vom 21. März 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
cllbcc

DAB bank AG/ ACCESSIO AG. Bundesgerichtshof gibt grünes Licht.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte hat die ersten 200 Klagen gegen die Bank eingereicht. Es geht um bis zu EUR 400 Mio.

Der nächste Paukenschlag aus Karlsruhe. Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs stellte heute Morgen klar, dass die Münchener DAB Bank AG für Informationspflichtverletzungen der ACCESSIO AG haftet (XI ZR 431/11). Wenn für die Bank die systematische Falschberatung der ACCESSIO AG objektiv evident gewesen ist. Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  vertreten über 4.000 ACCESSIO-Geschädigte und haben zwischenzeitlich in den ersten 200 Fällen Klagen die Bank eingereicht.

Der Nachweis der Offensichtlichkeit der systematische Falschberatung dürfte nach der Einschätzung des auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Vertrauensanwalts Matthias Gröpper leicht zu führen sein: "Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs ging in der mündlichen Verhandlung zu der Sache gegen die DAB Bank AG schon davon aus, dass die ACCESSIO ihre Kunden systematisch falsch beraten hat. Und wenn die Richter das erkennen können, müsste das für die Bank erst recht erkennbar gewesen sein. Deshalb halten wir die Feststellung nur noch für eine Formalie." Und dann muss die DAB Bank AG vielen ACCESSIO Kunden die Schäden ersetzen.

Die Itzehoer ACCESSIO AG hieß früher Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG und köderte ganz konservative, sicherheitsorientierte Anleger mit hochverzinsten Tagesgeldangeboten der DAB Bank AG. Die Geschäfte waren nicht kostendeckend. Die Bank machte damit Verluste. Und wurde im Gegenzug an den Vermittlungsprovisionen, die die ACCESSIO AG kassiert hat, beteiligt. BSZ e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper meint: "Deshalb hatten beide Finanzdienstleister ein erhebliches Interesse, die Kunden zu Investments in Wertpapiere zu verleiten. Und das hat für die Bank Folgen."

Die meisten von der ACCESSIO AG vermittelten Wertpapiere waren hochspekulativ. Bis zu 40.000 ACCESSIO Kunden wurden Cargofresh-, Pongs & Zahn-, HPE-, Ponaxis-, Salvator- und Wertpapiere der Zachower Konservenfabrik vermittelt und verloren fast alles. Die meisten Unternehmen sind pleite. Jetzt können sich viele Betroffene ihr Geld unter bestimmten Voraussetzungen von der DAB bank AG zurückholen. Rechtsanwalt Matthias Gröpper geht von einem Gesamtschaden in Höhe von bis zu EUR 400 Mio. aus.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte zählen nach der Einschätzung unabhängiger Marktbeobachter zu den führenden deutschen Anlegeranwälten und vertreten über Gläubigerausschüsse und als Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger der PONAXIS/ loginet 3 AG und der Konservenfabrik Zachow mittlerweile die Interessen von rund 4.000 ACCESSIO Geschädigten. 

• Für Betroffene Anleger gibt es gute Argumente, sich  der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ,,ACCESSIO"  anzuschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                         
                                                                                                                                
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
                              
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 19.03. 2013 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
                        
bgks

DS-Rendite-Fonds: BGH zieht die Reißleine bei den Ausschüttungsrückforderungen!

Erdrutsch in der Rechtsprechung? In einem Urteil von dieser Woche hat der BGH für die DS-Fonds Nr. 38 und 39 entschieden, daß Ausschüttungen nicht von den Anlegern zurückgefordert werden können.

Viele Anleger der DS-Rendite-Fonds wurden in den letzten Monaten verklagt, damit sie die Ausschüttungen zurückzahlen. Das Dortmunder Emissionshaus Dr. Peters begründete dies damit, daß die Ausschüttungen den Anlegern formal als Darlehen gewährt worden seien.

Die kapital-markt intern berichtet in ihrer Ausgabe vom 15.03.2013, daß der BGH dem nun einen Riegel vorgeschoben hat: er hob Urteile des LG Dortmund und OLG Hamm auf und entschied für die DS-Rendite Fonds Nr. 38 (Cape Hatteras) und Nr. 39 (MS Cape Horn), daß Auszahlungen an die Anleger nicht zurückgefordert werden können!

Der BGH begründet dies damit, daß allein der Umstand, daß die Beträge unabhängig von einem Gewinn ausgezahlt worden seien, keinen Rückzahlungsanspruch entstehen läßt. Ein solcher Anspruch müßte vertraglich verabredet sein, und der BGH konnte den Gesellschaftsverträgen einen solchen Anspruch nicht entnehmen.

Was bedeutet dies für die Anleger der anderen DS-Rendite-Fonds? Die Linie des BGH dürfte für weitere Fonds von Dr. Peters und andere Initiatoren gelten.

Die schriftlichen Urteilsgründe bleiben abzuwarten, aber die Entscheidung könnte einen Erdrutsch bedeuten: auch bei anderen Fonds, die sich in der Schieflage befinden, werden Anleger seit Monaten zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert. Es wird daher ab sofort genau zu prüfen sein, ob die Grundsätze, die der BGH nun aufgestellt sind, auf solche Rückforderungen anwendbar sind. Für viele Anleger könnte das eine große Entlastung bedeuten, denn oft sind die Rückforderungen der Ausschüttungen existenzbedrohlich für den einzelnen Anleger!

Wenn von Ihnen Ausschüttungen von Ihrer Fondsgesellschaft zurückverlangt werden, bezahlen Sie also nicht sofort, sondern lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten, ob Sie überhaupt bezahlen müssen! Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte helfen Ihnen gerne bei der Beurteilung dieser schwierigen juristischen Fragen!

• Für betroffene Anleger bestehen somit gute Gründe, der BSZ e.V. InteressengemeinschaftDS-Rendite-Fonds beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49 

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810   

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                                                                                 

                                                                                                                                   

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3                     

Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Inge Rötlich  
  

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 17.März  2013 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

driröt

Sind betrogene Anleger die gierigen Deppen die selbst an Ihrem Unglück schuld sind?

Auf dem Anlagemarkt tummeln sich viele Scharlatane, Hochstapler und Betrüger. Jahr für Jahr gehen Milliarden Euro durch dubiose Geldanlagen verloren. Oft tauchen dabei die gleichen Personen immer wieder auf, nur Name und Fassade wechseln ständig.

Immer wieder kann man in der Presse lesen wie Anleger belogen, manipuliert und einfache Leute wie auch die High-Society mit ebenso „amüsanten“ wie unglaublichen Anlageversprechen um gigantische Beträge gebracht werden. Auf diese gleichzeitig exotischen und kriminellen Anlagebetrüger hat die einschlägige Presse scheinbar gewartet. Da wird keineswegs die Frage gestellt warum Kleinanleger in Deutschland immer wieder von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen über den Tisch gezogen werden können und ihr Kapital und in vielen Fällen damit auch ihre Alterssicherung verlieren. Stattdessen wird ausführlich beschrieben wie die Finanzgangster mit obszönen  Festen und einem exotischen Fuhrpark teuerster Luxussportwagen das Geld der Anleger verprasst haben.Diese Art der Berichterstattung war aktuell jetzt wieder bei dem S&K Anlageskandal zu beobachten.

Die betrogenen Anleger treten dabei in den Hintergrund, mitunter werden Sie auch als die  gierigen Deppen die selbst an Ihrem Unglück schuld sind dargestellt. Was die betroffenen Anleger dabei empfinden findet keine Beachtung.  Auch gibt es keine erkennbaren politischen Bemühungen für die Rückgabe verlorener Gelder  für  geschädigte Anleger. Wenn es um das „Geld des Staates“ geht sieht die Sache wesentlich anders aus:  67 Millionen Euro hat nach Informationen des Handelsblatts das Frankfurter Amtsgericht den Gläubigern als ersten Abschlag für das Lehman-Insolvenzverfahren in Rechnung gestellt. Beim BSZ e.V. fragt man sich was das Gericht für diese gigantische Summe denn eigentlich geleistet hat.

Wie der S&K Anlagebetrug und auch die Lehman Pleite zeigt.  können Abzocker und Betrüger  hier scheinbar unkontrolliert ihr Unwesen treiben. Warum wird diesem Treiben nicht endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben?  Nur die Anlegerschutzvereine wie z. B. der BSZ® e.V. dienen schlussendlich als Wachhund zum Schutz der Anleger vor den Geiern des Kapitalmarkts.

Der BSZ e.V. versorgt seit über 14 Jahren  zahlreiche Anleger, anlagebereite Menschen und Verbraucher mit wertvollen Informationen rund um den  Kapitalanlagemarkt. Die BSZ e.V. Berichterstattung ermöglicht einen ebenso traurigen wie lehrreichen Einblick in die unseriöse Variante des Anlagegeschäfts, es wird dokumentiert, wie Wirtschaftsprüfer an der Nase herumgeführt werden, und zu welchen Mitteln der Mensch greift, um möglichst viel Geld zu sparen. Es geht um Finanzen, Immobilien, Sicherheit und vor allem um Vertrauen.  So unterschiedlich die Charaktere, so unterschiedlich sind auch die Geschichten und Methoden, mit denen die Betrüger ihre Kunden um ihr Geld prellen wollen.

Der BSZ e.V. versucht immer wieder die Menschen zu sensibilisieren, nicht alles an Anlageversprechen zu glauben, was ihnen vorgegaukelt wird. Gerade in der jetzigen Zeit, in der selbsternannte Anlagegurus- und Initiatoren Hochkonjunktur haben und mit satten Renditeversprechen auf Kundenfang gehen und die Angst der Menschen vor einem Alter in Armut ausnutzen ist die Gefahr sein Geld zu verlieren sehr groß!

Die meisten Anleger haben überhaupt kein Interesse an spekulativen Geldanlagen, sondern wollen eine nachhaltige Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals zur Sicherung ihrer Altersvorsorge erreichen. Trotzdem werden auch diesen Anlegern oft höchst spekulative Anlageprodukte verkauft.  Es ist lebensfremd anzunehmen, dass Kleinanleger auch dann Millionen von Euro angelegt hätten, wenn ihnen bei der Anlageberatung klipp und klar gesagt worden wäre, dass sie ihre Einlage vollständig verlieren können

Die geschädigten Anleger überlegen sich natürlich, wie sie wieder an ihr in den Sand gesetztes Geld herankommen. Hier bieten sich viele Helfer an. Die Gefahr vor Augen, nochmals Geld in den Sand zu setzen, lässt so manch geschädigten Kapitalanleger glauben, dass ihm nunmehr kostenlose Hilfe zuteil wird.  Unterstützt wird er in diesem Irrglauben, durch interessierte Kreise  die immer wieder von Abzockern sprechen, die den bereits geschädigten Anlegern noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen wollen.

Abschließend ist zu sagen, Anleger die sich mit ihrem Verlust einfach abfinden, haben auch keine Chance ihr Geld wieder zu bekommen. Anleger die das zwar gerne möchten, aber glauben, dass man gute Helfer zum Nulltarif findet, werden ihr Geld auch abschreiben müssen. Ohne einen auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt, der nicht über eine mit Beweisen gespickte Argumentationskette verfügt, ist der geschädigte Anleger vor Gericht ohne Chance seinen Anspruch durchzusetzen! Gerade solche Anwälte arbeiten oft mit Geschädigtengemeinschaften zusammen. Denn diese Experten wissen ganz genau, dass eine Informationsbündelung viele neue Erkenntnisse bringt und stets einen Wissensvorsprung garantiert.

Nach Erfahrung des BSZ® e.V. ist es für Geschädigte immer von Vorteil sich einer fallbezogenen Interessengemeinschaft anzuschließen oder eine solche selbst zu initiieren. Dies hat sich zum Informationsaustausch der Geschädigten und der Bündelung von Beweismaterial bewährt. Nur sollte man darauf achten wo man beitritt, damit man nicht den Bock zum Gärtner macht.

Der BSZ® e.V. ist eine geschützte Marke, kooperiert mit ausgewiesenen kompetenten Anlegerschutzkanzleien und hat sich mit seinen erfolgreich agierenden Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger bei Anlegern und Verbraucherschutzinstitutionen einen guten Ruf erworben. Anleger können in die Qualitätsstandards der Marke vertrauen und sich damit die schwierige Aufgabe, rechtliche Qualifikation wirklich zu beurteilen wesentlich erleichtern.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  gibt es die  BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaftbeizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                                                           

                                                                                                                            

Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3 

Foto: BSZ e.V. Logo                         

                         

Dieser Text gibt den Beitrag vom 16. März  2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

BGH entscheidet über Rückforderungen von Ausschüttungen bei Schifsffonds

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine möglicherweise für Schifffondsanleger erfreuliche Entscheidung getroffen. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Fondsgesellschaft im Gesellschaftsvertrag zulässige und vorgesehene gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann von den einzelnen Anlegern zurückverlangen kann, wenn dies auch im Gesellschaftsvertrag festgehalten ist.

Zahlreiche Gesellschaftsverträge für Schifffondsbeteiligungen sehen hierzu jedoch keine klare Regelung vor. Die Entscheidung des 2. Zivilsenats des BGH könnte daher zumindest im Hinblick auf die Rückforderung von Ausschüttungen seitens der Fondsgesellschaften weitreichende Folgen haben.
Hintergrund der Entscheidung war, dass zwei Schifffondsgesellschaften die Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch genommen hatten. Die Anleger waren dem Schifffonds als Kommanditistin beigetreten.

In den Gesellschaftsverträgen der Fondsgesellschaft war übereinstimmend geregelt, dass die Fondsgesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust unter bestimmten Voraussetzungen Beträge als sogenannte "gewinnunabhängige Ausschüttungen" an die Gesellschafter auszahlen bzw. ausschütten darf. Die Besonderheit hierbei lag jedoch darin, dass diese Ausschüttungen dann auf ein "Darlehenskonto" gebucht wurden. Sofern ein Gesellschaft im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahme verzichtete, sollte "für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit" entfallen.

An die am BGH Verfahren beteiligten Anleger wurden in der Folgezeit erhebliche gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Nachdem die beiden Schifffonds in Schieflage geraten waren, beschloss die Gesellschafterversammlung im Rahmen eines Sanierungskonzeptes, die bereits ausgezahlten Beträge zurückzufordern.

Zunächst sah es mit diesem Vorhaben für die Schifffondsgesellschaft auch gut aus, da die ersten beiden Instanzen erfolgreich waren. Der BGH hat nunmehr die gegen die Anleger erhobene Klage abgewiesen.

Nach Auffassung der Vertrauensanwälte des BSZ e. V., der Kanzlei BHP Bouchon Hemmerich & Partner, hat diese Entscheidung weitreichende Folgen für sämtliche Schifffondsanleger. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen.  Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten.

Der BGH macht damit deutlich, dass zwischen dem Innenverhältnis, zwischen der Fondsgesellschaft und den Gesellschaftern, und dem Außenverhältnis im Hinblick auf Gläubiger in jedem Falle ein Unterschied liege. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter, d. h. die Kommanditisten, dagegen frei, ob und mit welchem Rechten sie Einlagen zurückgewähren. Aufgrund dieses Umstandes sieht der BGH wohl nur dann einen möglichen Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft, wenn die Rückzahlung entsprechend vertraglich vereinbart ist. Dies war in dem streitgegenständlichen Verfahren nicht der Fall. Der BGH stellte somit fest, dass mangels einer vertraglichen Abrede ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch entstehe, dies auch unabhängig davon, ob die Gesellschafterversammlung hierüber entschieden hat.

Der BGH stellte simpel fest, dass den Gesellschaftsverträgen der dortigen Klägerin bei der gebotenen objektiven Auslegung kein Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen zu entnehmen war.

Aufgrund der Tatsache, dass derzeit wohl mehrere tausenden Anleger seitens der Schifffondsgesellschaften auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch genommen werden, bestehen gute Gründe, der Interessengemeinschaft des BSZ e. V. Schifffonds "Rückzahlungen von Ausschüttungen" beizutreten.

Aufgrund dieser neuen Entscheidung ist daher betroffenen Anlegern anzuraten, die Angelegenheit durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen. Keinesfalls sollten Anleger von Schifffonds vorschnell bereits erhaltene Ausschüttungen an die Gesellschaften zurückzahlen.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft Schifffonds "Rückzahlungen von Ausschüttungen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                                                       
                                                                                                                           
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:


Bildquelle: © Michael Staudinger / PIXELIO    www.pixelio.de                       
                        
Dieser Text gibt den Beitrag vom 15. März  2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
aw

Lebensversicherungsfonds - Sparkassen droht Klagewelle

Wie das Handelsblatt vom 12.03.2013 berichtete, scheint zahlreichen regionalen Sparkassen eine Klagewelle zu drohen. Auch der BSZ e. V. hatte in zahlreichen Artikeln bereits über kritische Vertriebspraktiken bei dem Vertrieb von Lebensversicherungsfonds, teils auf Zweitmarkt, berichtet. Wie das Handelsblatt nunmehr berichtet, sollen hierbei äußerst "aggressive" Vertriebsmethoden vorgeherrscht haben.

Seit dem Jahre 2001 sind ca. 200.000 Anleger für sogenannte Lebensversicherungsfonds geworben worden. Teils erfolgte dies über Sparkassen und Banken. Zahlreiche dieser Lebensversicherungsfonds befinden sich nunmehr in Schwierigkeiten. Die versprochenen Ausschüttungen bleiben aus. Der Vorwurf gegenüber den Banken beruht nach zahlreichen Schilderungen von geschädigten Anlegern auf der klassischen Falschberatung über die bestehenden Risiken. Oftmals wurde aber auch über die zusätzlich vereinnahmten Provisionen nicht aufgeklärt.

Bei den vertriebenen Lebensversicherungsfonds handelt es sich zum Bespiel, um nur einige zu nennen, um die BAC Lifetrust 2-14 Fonds, DB compass life, HFC OPTIVITA, den BVT Lifebond Fund, den König Cie. Deutsche Leben I-III und zum Beispiel auch MPC Rendite Fonds LebenPlus und MPC Rendite Fond Britisch Leben Plus I-III als auch den Lloyd-Fonds British Kapital Leben I-VIII.

Zahlreiche Anleger haben diese Falschberatung nicht hingenommen und bereits vor zahlreichen Landgerichten positive Urteile erstreiten können. Die Vertrauensanwälte des BSZ e. V., die Kanzlei BHP Bouchon Hemmerich & Partner, vertritt bundesweit geschädigte Anleger, welche in Lebensversicherungsfonds investiert hatten.

Stellt man der Investitionssumme in Lebensversicherungsfonds von € 365 Mio. den Verlauf der Fonds gegenüber, wird deutlich, dass den Anlegern erhebliche Schäden drohen. Nach Angaben des Handelsblattes vom 12.03.2013 lautet der Vorwurf gegenüber den Sparkassenberatern auch, dass die die spekulativen Produkte offensiv in den Markt gedrängt haben und dies teilweise von Vorstandsebene abgesegnet war. Nach Angaben von Mitarbeitern bestanden Vorgaben, wie viele Fonds verkauft werden sollten.

Betroffene Anleger, welche Inhaber eines Lebensversicherungsfonds sind, sollten daher prüfen lassen, ob ihnen möglicherweise Schadensersatzansprüche gegenüber den Beratern und vermittelnden Sparkassen und Banken zustehen. Immer wieder anzutreffende Probleme im Rahmen solcher Fonds sind aus rechtlicher Sicht die fehlende Aufklärung über die tatsächlichen Risiken.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Lebensversicherungsfonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                                                        
                                                                                                                            
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
                        
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel
                         
Dieser Text gibt den Beitrag vom 14. März  2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
aw

Windreich: Verdacht der Insolvenzverschleppung! Anleger schließen sich dem BSZ e.V. an!

Nach Verdacht der Bilanzmanipulation und des Kreditbetruges nun auch Verdacht auf Insolvenzverschleppung! Anleihe-Anleger in Sorge! Betroffene Anleger schließen sich im BSZ e.V. zusammen.

Die Vorwürfe um die Windreich AG reißen nicht ab: Nachdem letzte Woche bereits 35 Beamte des Landeskriminalamts die Hauptverwaltung der Windreich AG sowie Privatwohnungen durchsucht hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge (siehe z.B. manager magazin online vom 13.03.2013) nun auch wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Ermittelt wird von Seiten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation, des Kapitalanlagebetrugs, des Kreditbetruges u.a., der Verdacht der Insolvenzverschleppung kam neu hinzu. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Nach Unternehmensangaben der Windreich AG sollen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf einem Irrtum beruhen. Dies berichtet auch das "SCHWÄBISCHES TAGBLATT" mit der online Ausgabe www.neckar-chronik.de vom 12.03.2013. Zitat: "Entpuppt sich der Vorwurf der Bilanzmanipulation bei der Windreich AG als Verwechslung? Die Anwälte von Eigner Willi Balz gehen davon aus."

Trotzdem in Sorge von diesen Nachrichten um die Windreich AG sind auch die Anleiheanleger zweier Windreich-Anleihen, die das Unternehmen im Volumen von insgesamt 125 Mio. EUR im Mittelstandssegment der Stuttgarter Börse heraus gegeben hatte.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt Dr. Walter Späth hierzu: ,,Die Vorwürfe um die Windreich AG sind durchaus besorgniserregend. Betroffene Anleger sollten sich umgehend von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft ,,Windreich-Anleihen" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu                                                      
                                                                                                                            
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
     
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth                 
                         
Dieser Text gibt den Beitrag vom 14. März  2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
drwspä