Solar Millennium: Totalverlustrisiko wurde den Anlegern in aller Regel nicht hinreichend verdeutlicht.

Wie sich seit Bekanntwerden der Pleite von Solar Millennium mehr und mehr herauskristallisiert, betrifft diese ganz überwiegend Kleinanleger, die ihr Geld privat bei dem Sonnenkraftwerkshersteller angelegt haben. Mindestens 16.000 dieser Kleinanleger und noch einmal mindestens die gleiche Anzahl an Kleinaktionären werden wohl ihr investiertes Geld niemals - zumindest nicht in voller Höhe - wieder sehen. Die Zahl von 16.000 Privatanlegern bestätigt der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Volker Böhm.

Viele Kleinanleger waren von ökologischen Gesichtspunkten, beziehungsweise dem Grundsatz der Nachhaltigkeit her motiviert, ihr Geld der Solar Millennium AG anzuvertrauen. Dass hiermit teilweise die vollständigen Ersparnisse von Kleinanlegern verloren gehen können, war den allermeisten Sparern nicht bewusst, da den Anlegern das Totalverlustrisiko in aller Regel nicht hinreichend verdeutlicht wurde

Es bestehen derzeit Forderungen von Gläubigern gegen die Firma Solar Millennium in Höhe von über 220.000.000 Euro. Mit diesem Geld sollten diverse Projekte finanziert werden. Es ist noch völlig unklar, in welcher Höhe die zahlreichen Gläubiger mit einer Begleichung ihrer offenen Forderungen rechnen können. Die Höhe der Verluste ist derzeit nach Angaben des Insolvenzverwalters, Herrn Rechtsanwalt Böhm, nicht absehbar. Nach Angaben des Insolvenzverwalters ist vor allem schwer einzuschätzen, ob die 16.000 Aktionäre des Unternehmens ihr Geld jemals wiedersehen. Da die Ansprüche der anderen Gläubiger vorrangig seien, könnten Anleger ihr Geld allenfalls dann wieder sehen, wenn die Forderungen dieser Gläubiger zu 100 % erfüllt werden.

Wie die Heidelberger BSZ e.V. Vertrauensanwälte und Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig sowie Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier mitteilen, können neben Forderungen gegen die Solar Millennium AG unter Umständen andere Beteiligte in Anspruch genommen werden. Viele Anleger wurden im Zusammenhang mit dieser Geldanlage von Beratern, Vermittlern oder auch Banken nicht vollständig über alle möglichen Risiken beraten und aufgeklärt. In diesen Fällen sollten Anleger zeitnah prüfen lassen, ob ihnen Ansprüche gegen andere Beteiligte -welche nicht insolvent sind- zustehen können.

Auch Anleger, welche ohne eine Beratung, aus eigenen Stücken ihr erspartes investiert haben, sollten nicht die Flinte ins Korn werfen. Hier können unter Umständen Ansprüche aus Prospekthaftung beziehungsweise unzureichender Aufklärung bestehen. Anleger seien im übrigen gut beraten, ihre Forderungen zeitnah zur Insolvenztabelle anzumelden und sich ggf. fachmännischen Rates zu bedienen.

Dem BSZ ist es gelungen, u.a. zwei der in Kapitalanlagefällen renommiertesten deutschen Rechtsanwälte für die Betreuung Betroffener Anleger zu gewinnen. Die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier vereinen 30 Jahre anwaltliche Erfahrung im Bereich Anlegerschutz und den damit zusammenhängenden steuerrechtlichen Fragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig ist einer der erfahrensten Anlegerschützer der ersten Stunde. Er hat mittlerweile über 1500 Anleger in Kapitalanlagefällen bundesweit vertreten und zahlreiche, im Bereich des Anlegerschutzes teils wegweisende Entscheidungen vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, für Anleger erstritten. So ist es einem von Herrn Rechtsanwalt Seelig vor dem Bundesgerichtshof erstrittenen Urteil zu verdanken, dass Schadensersatzansprüche von Fällen, welche sich vor 2001 angebahnt haben, überhaupt über die Dreijahresverjährungsfrist hinaus bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden konnten.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 06.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millennium ist insolvent! Anlegern droht möglicherweise Totalverlust

Wettlauf der Gläubiger wird befürchtet! BSZ e.V. rät dringend, unverzüglich Ansprüche prüfen zu lassen! Unbedingt Forderungen anmelden! Unbedingt Unterlagen, Schriftverkehr und Emissionsprospekte aufbewahren!

Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass die Interessen der Anleger und die der Gesellschaft / der Gesamtheit der Gläubiger, die durch den Insolvenzverwalter vertreten werden, nicht parallel laufen. Im Insolvenzverfahren werden die Gläubiger nur mit einer anteiligen Quote rechnen können. Auch wenn Anlegerschützer dazu raten, die Forderungen unbedingt anzumelden, so bleibt doch festzuhalten, dass voller Schadenersatz hier nicht zu erlangen sein wird. Das, was verteilt werden kann, wird nicht ausreichen, alle Gläubiger zu befriedigen.

Bei vielen Kapitalanlagen ist Basis der Anlageentscheidung der Anlageprospekt. Risiken und Chancen werden oft irreführend dargestellt, unternehmerische und personelle Verflechtungen werden verschleiert. Der Anleger erkennt dies nicht. Manchmal stößt man erst nach Einsicht in die Ermittlungs- und Insolvenzakten auf Sachverhalte, die den Prospektinhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Prospektfehler sind die Grundlage für Schadenersatzansprüche, für die die Prospektverantwortlichen haften.

Für die Anleger tun sich hier – außerhalb des Insolvenzverfahrens – Regressmöglichkeiten gegen Personen auf, die sich auf Rückabwicklung des gesamten Beteiligungsverhältnisses und damit auf volle Rückzahlung des Anlagebetrages zuzüglich des entgangenen Gewinns richten. Es empfiehlt sich somit „zweigleisig zu fahren“ und nicht nur die Forderungen aus der gezeichneten Anlage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anzumelden, sondern auch persönlich Schadenersatzansprüche zu verfolgen.

Da hier teilweise kurze Verjährungsfristen zu beachten sind, empfiehlt der BSZ e.V. dringend, anwaltlichen Rat einzuholen, um nicht allein durch Zeitversäumnis aussichtsreiche Ansprüche möglicherweise wieder zu verlieren. Wie gesagt: Es gibt noch andere Gläubiger! Es gilt der alte Spruch: Wer zuerst kommt, mahlt zu erst!

Der BSZ e.V. hat für die Interessengemeinschaft „Solar Millennium“ u.a. mit der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth eine Kanzlei gewinnen können, die sich mit der Materie bestens auskennt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kanzlei auf die Firma Solar Millennium aufmerksam gemacht. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde, Partner in der Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth, führt insbesondere Verfahren wegen Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug in den Pleitefällen „WBG Leipzig-West AG“ und „DM Beteiligungen AG“. Auch diese Gesellschaften hatten Schuldverschreibungen zur Unternehmensfinanzierung herausgegeben; das dort betriebene Schneeballsystem brach 2006 krachend zusammen. Die Insolvenzverfahren sind bis heute nicht abgeschlossen.

Dr. Rohde rät auch dringend dazu, die Zeichnungsunterlagen, Anschreiben und Prospekte, aufzuheben. Sehr zum Ärger der Geschädigten wird in Schadenersatzprozessen immer wieder verlangt, dass der Anleger nachweist, dass er aufgrund des Prospektes gezeichnet hat.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

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VIP Fonds /Erstes Urteil über Sammelklage in Deutschland

Seit Juni 2009 sind Klagen mit einem Gesamtstreitwert im unteren dreistelligen Millionen-Bereich gegen die HVB AG vor deutschen Gerichten anhängig. Insgesamt hatten etwa 7500 Investoren über € 390 Millionen in den Filmfonds VIP 4 angelegt. Die Auseinandersetzung um aberkannte Steuervorteile bei Medienfonds dauert bereits seit Jahren an.

Gegen die HVB ist seit 2009 vor dem Oberlandesgericht München eine Musterklage anhängig. Der Gesetzgeber hat dieses Instrument geschaffen, um sachlich und rechtlich ähnliche Klagen bündeln zu können. Das OLG musste klären, ob der 2004 veröffentlichte Prospekt für den Film-fond VIP 4 "in erheblichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend" war.

Da die Anleger lediglich 55 Prozent ihrer Beteiligungssumme selbst aufbrachten und für den übrigen Teil die HVB Kredite zur Verfügung stellte, wird auch die HVB, die den Fonds mit-finanziert hatte, gerichtlich in Anspruch genommen. Vom Gesamtkapital (Eigenmittel und HVB Darlehen) gingen nur 20 Prozent in die Filmproduktion. Der Großteil der Gelder flossen an die HVB zurück, die damit die Garantiezahlung zum Laufzeitende finanzierte. Aus Klägersicht hätte die Tatsache, dass die Schuldübernahme mit dem Geld der Anleger unterlegt war, im Prospekt erwähnt werden müssen.

Jetzt hat das Oberlandesgericht München erstmals nach einer Musterklage den Anlegern Recht gegeben und Prospektfehler festgestellt. Es ist die erste für Anleger positive Entscheidung eines OLGs in einem Musterverfahren in Deutschland

Die vom Gericht zu entscheidende Frage lautete: War das Wertpapierprospekt, das für die Anleger alle notwendigen Informationen enthalten sollte, korrekt oder nicht. Rechtliche Streitereien bzgl. der VIP-Medienfonds ziehen sich schon lange hin. Die geschlossenen Fonds sammelten vor etwa zehn Jahren Geld ein, um damit Filme zu produzieren. In der Filmstadt Hollywood wurden diese Gelder bezeichnender Weise als „stupid german money“ benannt. Den Anlegern wurden erhebliche Steuervorteile sowie eine gute Rendite versprochen. Die erhaltenen Steuervorteile wurde den VIP 4 Fonds von den Finanzämtern entzogen, weil das Geld gar nicht direkt in die Produktion von Filmen geflossen sei, sondern zu großen Teilen zur Absicherung auf ein Festgeldkonto bei einer Bank. Aus diesem Grund erfolgten zahlreiche Klagen von Anlegern gegen den Gründer der Fonds, Andreas Schmid und die finanzierenden Banken. Ein Strafverfahren gegen Andreas Schmid brachte diesem schließlich sechs Jahre Haft ein.

Das Urteil des angerufenen OLG im Musterverfahren lautet nun, dass der Prospekt in Teilen "unrichtig, unvollständig und irreführend ist". Insbesondere das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung wurden in dem Prospekt fehlerhaft dargestellt. Verantwortlich hierfür wären Andreas Schmid und die HVB. Grundsätzlich haben betroffene Anleger daher Ansprüche auf Schadenersatz und können sich dabei auf das Urteil des OLG München berufen. Erfahrungsgemäß ziehen sich betroffene Banken nach verlorenen Urteilen auf Vergleichslösungen zurück, um verlorene Prozesse und schlechte Presse zu vermeiden, so die BSZ Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier, Heidelberg.

Im Übrigen ging es in dem Musterverfahren nur um Prospektfehler. Der HVB droht noch aus einem anderen Grund Ungemach. Ebenso riskant für sie ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich auf die Widerrufsbelehrung bei zum Teil fremdfinanzierten Beteiligungen bezieht. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, muss die Bank dem Anleger nicht nur sein Darlehen, sondern den Gesamteinsatz erstatten.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „VIP-Fonds“ beizutreten.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 03. Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millenium: BSZ e.V. fordert Gläubigerausschuss und bündelt Anlegerinteressen!

Solar Millenium ist pleite! Anlegern droht Totalverlust! BSZ e.V. fordert Einrichtung eines Gläubigerausschusses! Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium kurz vor Weihnachten Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet.

Die Anleger der Inhaberschuldverschreibungen sowie Aktien von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

So steht die Rückzahlung von fünf Anleihen im Wert von rund 200 Millionen Euro noch aus, nach Schätzung des BSZ e.V. dürften ca. 14.000 Anleger dem Unternehmen ihr Geld anvertraut haben. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt. "Wir raten auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte.

Inzwischen haben sich ca. 250 Geschädigte der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft "Solar Millenium" angeschlossen, der BSZ e.V. wird daher auch demnächst die Einrichtung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses beim Insolvenzverwalter/Insolvenzgericht beantragen, um die Interessen der Anleger bestmöglich zu bündeln.

Der Gläubigerausschuss ist ein eigenständiges Organ im Insolvenzverfahren, mit dem die Anlegerinteressen gebündelt werden können und der auch z.B. über Einsichtsrechte wie z.B. in Bankkonten verfügt. Nur mit einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss können nach Ansicht des BSZ e.V. die Rechte der Anleger gebündelt werden, um ein ausreichendes Gegengewicht zu Großgläubigern wie Banken zu bilden, die, im Gegensatz zu den Anlegern der Anleihen von Solar Millenium, vorrangig behandelt werden.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte werden sich auch zu gegebener Zeit darum bemühen, in den Gläubigerausschuss gewählt zu werden, damit die Anlegerrechte genügend gewahrt werden können.

Der BSZ e.V. hatte bereits im März letzten Jahres auf die zahlreichen Ungereimtheiten bei Solar Millenium hingewiesen, wie z.B. den schnellen Ausstieg von Utz Claasen als Vorstand nach nur 74 Tagen.

Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. Euro an Anlegergeldern versickerten. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte können die Verflechtungen bestätigen. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: "Ich halte auch bei Solar Millenium einen Fall von Kapitalanlagebetrug oder gar ein Schneeballsystem keineswegs für ausgeschlossen, wir prüfen Schadensersatzansprüche der Anleger in jede Richtung und gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen, so z.B. gegen die Vorstände, Aufsichtsräte, Hauptaktionäre, aber auch die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens."

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft "Solar Millenium" mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der führenden Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen.

Die Kanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate sowie GlobalSwissCapital AG mit mehr als 40.000 Geschädigten auf Anlegerseite tätig (insgesamt wurden von der Kanzlei Rohde & Späth mehrere hundert Anleger vertreten) und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG Urteile gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Kanzlei Rohde & Späth für eine Vielzahl von Anleihegläubigern Schadensersatzklagen mit dem Argument der Prospekthaftung sowie unerlaubter Handlung erhoben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte in von der Kanzlei Rohde & Späth vertretenen Verfahren den Vorstand Klusmeyer und Hauptaktionär Schlögel zur Schadensersatzleistung an die dortigen Anleger (Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 21.06.2011, Az. 5 U 51/10 sowie 5 U 103/10, beide Urteile noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen).

Auch konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreichen Anlegern der WBG Leipzig-West AG helfen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters, die schlimmstenfalls auch im Fall Solar Millenium drohen könnten in Form des Rückzahlungsbegehrens eventuell ausbezahlter Ausschüttungen, erfolgreich abzuwehren. Zahlreiche, auch obergerichtliche Erfolge der Kanzlei Dres. Rohde & Späth liegen hierzu vor, in denen die jeweiligen Klagen des Insolvenzverwalters abgewiesen wurden oder der Insolvenzverwalter die Klagen zurück genommen hat, so z.B. OLG Karlsruhe vom 16.06.2011, OLG Dresden vom 13.04.2011, OLG München vom 16.06.2011, Kammergericht Berlin vom 24.05.2011, etc. Inzwischen liegen über 30 rechtskräftige Entscheidungen vor, in denen die Rückforderungen des Insolvenzverwalters abgewiesen werden konnten.

First Real Estate Grundbesitz AG:

Hier konnte die Kanzlei Rohde & Späth als erste Kanzlei in Deutschland obsiegende und inzwischen rechtskräftige Urteile gegen die Verantwortlichen, den Hintermann Böhle und die "Geschäftsführerin" bzw. "Strohfrau" Cmok vor Düsseldorfer Gerichten erstreiten.

DM Beteiligungen AG:

Hier werden von der Kanzlei Rohde & Späth diverse Verfahren gegen verschiedene Verantwortliche geführt, so z.B. gegen die dortige Hauptaktionärin. Gegen Hannes Kuhn (der auch Aufsichtsrat bei Solar Millenium war) werden demnächst wegen seiner Rolle bei DM Beteiligungen, die ersten Klagen im Fall DM Beteiligungen gegen ihn vorbereitet.

GlobalSwissCapital AG:

Bei diesem Anlageskandal/mutmaßlichen Betrugsfall mit Inhaberschuldverschreibungen aus der Schweiz konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreiche obsiegende Urteile gegen die Vermittler der Anlage vor Gerichten in ganz Deutschland erstreiten.

Anleger im Fall Solar Millenium sollten unbedingt ihre Interessen bündeln, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, außerdem prüft die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung.

Geschädigte Solar Millenium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Solar Millenium insolvent: Lag Betrug vor? Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

Anlegern von Solar Millenium droht Totalverlust! Forderungen anmelden, Schadensersatzansprüche prüfen! Lag Betrug vor? BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet. Solar Millenium begründete den Schritt damit, dass ein wichtiger Vertrag über den Verkauf von US-Projekten nicht abgeschlossen werden konnte, auch intensive Verhandlungen mit Investoren für das Solarkraftwerk Ibersol in Spanien hätten nicht zum Erfolg geführt.

Insgesamt hat Solar Millenium fünf Anleihen mit einem Volumen von 226 Mio. € aufgelegt sowie einige Fonds für ca. 59 Mio. €, insgesamt dürften Schätzungen des BSZ e.V. zufolge ca. 10.000 – 15.000 Anleger dem Internehmen ihr Geld anvertraut haben, die nun einem weitgehenden Totalverlust ins Auge sehen müssen. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt.

Schlimmer noch: Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte halten es nicht für ausgeschlossen, dass bei dem Unternehmen ein Fall von Kapitalanlagebetrug vorlag: „Ich halte einen Fall von Kapitalanlagebetrug oder sogar ein sog. Schneeballsystem bei Solar Millenium keineswegs für ausgeschlossen,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei Rohde & Späth Rechtsanwälte.

So stimmt nachdenklich, dass Solar Millenium noch im August/September dieses Jahres eine neue Anleihe mit der ISIN: DE 000A1H3K23 aufgelegt hatte, bei der 6 % Festzins versprochen worden waren bei einer Laufzeit von nur 5 Jahren und dem Slogan „Mit der Sonne Geld verdienen, von der Energiewende profitieren“. „Ich befürchte, dass zu diesem Zeitpunkt die Probleme bei Solar Millenium bereits bekannt waren und somit Anleger mit falschen Versprechungen in die Anlage gelockt wurden,“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Späth.

Auch weitere erhebliche Unregelmäßigkeiten fallen auf:

So hatte der Firmengründer Hannes Kuhn Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Insgesamt soll Kuhn Medienberichten der letzten Tage (siehe z.B. www.sueddeutsche.de vom 23.11.2011) zufolge in 20 straf- und zivilrechtliche Verfahren verstrickt sein. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. € an Anlegergeldern versickerten. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

Anleger von Solar Millenium müssen mit einem weitgehenden Totalverlust rechnen, sollten aber ihre Forderungen trotzdem zur Insolvenztabelle anmelden: „Wir rechnen mit einem weitgehenden Totalverlust für die Anleger, raten aber auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham).

Der BSZ e.V. hatte auch bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Derzeit läuft ein Zivilverfahren von Claasen gegen Solar Millenium vor dem Landgericht Nürnberg

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft „Solar Millenium“ u. A. mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der erfahrensten Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen mit mehr als 30.000 Geschädigten, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate AG sowie GlobalSwissCapital AG auf Anlegerseite tätig und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen, insgesamt wurden von Rohde & Späth mehrere hundert Geschädigte vertreten:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG erste Urteile gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Kanzlei Rohde & Späth für eine Vielzahl von Anleihegläubigern Schadensersatzklagen mit dem Argument der Prospekthaftung sowie unerlaubter Handlung erhoben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte in von der Kanzlei Rohde & Späth vertretenen Verfahren den Vorstand Klusmeyer und Hauptaktionär Schlögel zur Schadensersatzleistung an die dortigen Anleger (Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 21.06.2011, Az. 5 U 51/10 sowie 5 U 103/10, beide Urteile noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen). Zahlreiche Klagen wurden von der Kanzlei Rohde & Späth auch gegen die Wirtschaftsprüfer der WBG Leipzig-West AG eingereicht, auch hier sind erste Urteile demnächst zu erwarten.

Auch konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreichen Anlegern der WBG Leipzig-West AG helfen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters, die schlimmstenfalls auch im Fall Solar Millenium drohen könnten in Form des Rückzahlungsbegehrens eventuell ausbezahlter Ausschüttungen, erfolgreich abzuwehren. Zahlreiche, auch obergerichtliche Erfolge der Kanzlei Dres. Rohde & Späth liegen hierzu vor, in denen die jeweiligen Klagen des Insolvenzverwalters abgewiesen wurden oder der Insolvenzverwalter die Klagen zurück genommen hat, so z.B. OLG Karlsruhe vom 16.06.2011, OLG Dresden vom 13.04.2011, OLG München vom 16.06.2011, Kammergericht Berlin vom 24.05.2011, etc. Inzwischen liegen über 30 rechtskräftige Entscheidungen vor, in denen die Rückforderungen des Insolvenzverwalters abgewiesen werden konten.

DM Beteiligungen AG: Hier werden von der Kanzlei Dres Rohde & Späth demnächst erste Klagen gegen den Steuerberater Kuhn, der bis vor Kurzem auch bei Solar Millenium im Aufsichtsrat saß, vorbereitet.

First Real Estate Grundbesitz AG: Hier konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreiche rechtskräftige Urteile auf Rückabwicklung vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die dortigen Verantwortlichen Cmok und Böhle erstreiten.

GlobalSwissCapital AG:

Bei diesem Betrug mit Inhaberschuldverschreibungen aus der Schweiz konnte die Kanzlei Rohde & Späth zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen die Vermittler der Anlage vor Gerichten in ganz Deutschland erstreiten.

Anleger im Fall Solar Millenium sollten unbedingt ihre Interessen bündeln, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, außerdem prüft die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung.

Geschädigte Solar Millenium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium“ anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

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Debi Select: erste Klagen gegen Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaft eingereicht.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben.

Anleger berichten, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sogar versichert, dass die Beteiligungen jederzeit veräußert werden können und nach Veräußerung das eingesetzte Kapital zurückgefordert werden kann. Die Beteiligungen wurden zudem als Altersvorsorge vermittelt, wie weitere Mandanten berichten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären.

Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten.

Viele Anleger, die eine Beteiligung an einer Debi Select Fonds GbR gezeichnet haben, wurde Seitens der Anlageberater auf diese Risiken nicht hingewiesen, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron von der Kanzlei CLLB, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select vertritt. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern.

Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.

Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater, bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu ersetzen.

Nach Schilderung der Anleger stehen bei einzelnen Fonds die zugesagten Ausschüttungen seit September 2011 zur Zahlung aus. Die bereits mehrfach angekündigten Zahlungen wurden bis heute nicht bedient. Auch die bereits angekündigte Gesellschafterversammlung wurde bis heute nicht einberufen. Im anderen Fällen hatten Anleger bereits im Jahr 2010 ihre Beteiligung gekündigt. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist somit bereits seit dem 01.07.2011 fällig.

„Trotz Fälligkeit ist eine Zahlung der Forderung Seitens des Fonds bisher nicht erfolgt, so dass zwischenzeitlich diverse Klagen auf Abrechnung und Auszahlung eingereicht werden musste“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron weiter.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Debi Select" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

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Neues zu Solar Millenium

Wie die Tagespresse zuhauf berichtet, hat die Firma Solar Millennium AG Insolvenz angemeldet. Zahlreiche Anleger haben sich in der Form beteiligt, dass sie unmittelbar Anteile an der insolvent gewordenen Firma halten. Hier sind aus wirtschaftlichen Gründen möglicherweise nicht alle Ansprüche durchsetzbar.

Eine grundsätzlich andere Herangehensweise liegt bei den beiden von der Tochter Solar Millennium Invest aufgelegten geschlossenen Fonds Ibersol und Andasol nahe. Diese sind nämlich rechtlich eigenständig und von dem Insolvenzverfahren nicht betroffen. Von praktischer Bedeutung ist, dass das zu den geschlossenen Fonds gehörende Vermögen seit der Schließung des Fonds auf einem Treuhandkonto liegt. Es besteht daher, unabhängig von der Insolvenz, berechtigte Hoffnung, Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Betroffene Anleger sollten daher prüfen lassen, ob Ansprüche bestehen. Da je nach Einzelfall das Risiko besteht, das zum 31.-12. 2011 Schadensersatzansprüche verjähren könnten, ist Eile geboten.

Versicherte Anleger können im Übrigen auf Deckung durch ihre Rechtsschutzversicherer durchaus hoffen. Denn ein dieser Tage ergangenes Urteil des Oberlandesgericht München könnte für viele Rechtsschutzversicherte von äußerster Wichtigkeit sein. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -Vermittlung durch Investitionen in Anleihen, Aktien, Zertifikaten, Anteilen an offenen Immobilienfonds oder an Abschreibungsgesellschaften kräftige Verlust erlitten haben und auf der Suche nach ihrem Recht von ihren Rechtsschutzversicherungen im Stich gelassen werden. Eine Rechtsschutzversicherung der ERGO-Gruppe ist dazu verurteilt worden, einer Versicherten Rechtsschutz zu gewähren. Die Versicherung hatte unter Hinweis auf das Kleingedruckte sich geweigert, eine Deckungszusage zu erteilen, da die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind" ausgeschlossen sein soll.

Die Richter das Oberlandesgericht München haben interessanterweise diese Klausel als "unklar und missverständlich" betrachtet, denn es sei für den Kunden nicht ersichtlich, welche Geldanlagen ein Effektengeschäft seien. Selbst in der juristischen Literatur wird dies nicht einheitlich beantwortet, weshalb die Versicherung vorliegend den Prozessschutz nicht verweigern durfte. Andere Rechtsschutzversicherungen sind nun auch ins Visier geraten und die diesbezüglichen Verfahren sind noch nicht entschieden. Damit besteht die berechtigte Hoffnung, dass Geschädigte die Chance erhalten, ihr Recht auf Deckung durch ihren Rechtschutzversicherer zu bekommen, so die BSZ Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier. Erfahrungsgemäß lehnen Versicherer Anfragen von Rechtschutzversicherern zunächst ab. Auf anwaltliche Nachfrage wird dann häufig doch Deckung erteilt.

Natürlich sind noch andere Fragen in diesem Zusammenhang zu klären, so u.a. die Verjährung. In jedem Fall sollten Geschädigte, welche über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, nicht länger zögern sondern zumindest überprüfen lassen, ob ihnen nicht noch Ansprüche zustehen, um diese ggf. im Rahmen der Verjährungsfristen durchsetzen zu können. Zu beachten ist dabei, so Rechtsanwalt Seelig, dass alle sogenannten Altfälle, in denen Anlagen vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, spätestens zum 31.12.2011 zu verjähren drohen. Unverzüglicher Handlungsbedarf ist daher gegeben.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 28.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Pleite von Solar-Millenium: Was Anleger jetzt beachten sollten!

Anleger sollten Schadenersatzansprüche prüfen lassen und ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Das Unternehmen Solar-Millenium aus Erlangen ist nun offiziell pleite. Vor einem Jahr war das Unternehmen an der Börse noch mit 500.000.000,-- € bewertet. Dementsprechend selbstbewusst trat der Konzern auf und verhieß öffentlich immer optimistischer werdende Erfolge und Zahlen.

Einer der größten Kapitalanlageskandale Deutschlands kündigt sich damit an. Wie sich seit der gestern veröffentlichten Insolvenz abzeichnet, sollen Hunderte Millionen Euro vernichtet worden sein. Von dem einstmals stolzen Kurs von über 40,-- € verbleiben nunmehr weniger als 0,50 € so jüngst der Focus.

In rechtlicher Hinsicht interessant ist, dass das Unternehmen in wenigen Jahren über 14.000 (!) neue Anleger warb, die teilweise erhebliche Kapitaleinlagen erbrachten. Insgesamt kann von über 300.000.000 € Einzahlungen von Kapitalanlegern ausgegangen werden. Häufig wurde mit dem „grünen Gedanken“ solcher Anlagen geworben.

Es droht nun sogar für viele Privatanleger das Risiko des Totalverlusts ihrer Anlagen. Auch eine Verkäuflichkeit auf einem der so genannten Zweitmärkte scheidet mittlerweile aus.

Hinter dem Unternehmen steht Hannes Kuhn, seines Zeichens Steuerberater und Multimillionär. Er hat das Unternehmen gegründet und soll erst vor wenigen Wochen, kurz vor der Pleite, den Wohnsitz nach England verlegt haben. Dort ist die Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen durch deutsche Anleger in der Regel deutlich erschwert.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft und die Finanzaufsicht gegen ihn wegen des Verdachts von Insidergeschäften. Bereits in der Vergangenheit wurde der Name von Hannes Kuhn mit DM-Beteiligungen und dem Skandal Leipzig West in Verbindung gebracht. Hier sollen bis zu 600.000.000 € versickert sein.

Für geschädigte Anleger ist in rechtlicher Hinsicht wichtig zu überprüfen, ob möglicherweise Schadensersatzansprüche bestehen. Diese könnten sich insbesondere daraus ergeben, dass häufig über das hier tatsächlich bestehende (und nun realisierte) Totalverlustrisiko nicht ausdrücklich aufgeklärt wurde. Häufig standen in Beratungsgesprächen beziehungsweise den überlassenen Informationen Gedanken der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes im Vordergrund ohne dass, wie dies zwingend erforderlich ist, auf die erheblichen Risiken hingewiesen wurde. Insoweit falsch beratene Anleger haben grundsätzlich gute Chancen ihrer Anlage rückgängig zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass bei dem beratenden Vermittler oder Vertrieb noch etwas zu holen ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob alle Kosten offen ausgewiesen wurden, denn wie die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier berichten, sind nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes z.B. gezahlte Provisionen dem Anleger grundsätzlich offen zu legen. Unterbleibt eine Aufklärung, oder wird sogar (irreführend) das Gegenteil versichert, indem der Initiator oder auch der Vermittler versteckte Kosten ausschließen obwohl tatsächlich dann doch hohe Einmalkosten anfallen, können Schadenersatzansprüche des Anlegers bestehen. Nach dem vom BGH entwickelten Grundsatz des aufklärungsgerechten Verhaltens sind Anleger so zu stellen als seien sie korrekt über alle Provisionen aufgeklärt worden. Sofern sich der Anleger bei Kenntnis der versteckten Provisionen nicht beteiligt hätte, hat er einen Anspruch auf Rückabwicklung und erhält seine Einlage zurück.

In jedem Fall lohnt es sich, sofern eine Investition in eine solche Anlage getätigt worden ist, den Sachverhalt prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 26.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millenium insolvent: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

Solar Millenium ist pleite! Anleger droht Totalverlust! Forderungen anmelden, Schadensersatzansprüche prüfen! BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet. Solar Millenium begründete den Schritt damit, dass ein wichtiger Vertrag über den Verkauf von US-Projekten nicht abgeschlossen werden konnte, auch intensive Verhandlungen mit Investoren für das Solarkraftwerk Ibersol in Spanien hätten nicht zum Erfolg geführt.

Die Solar Millenium-Aktie verlor inzwischen massiv an Wert. Auch die Anleger der Inhaberschuldverschreibungen sowie Aktien von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

Pressemeldungen der letzten Tage zufolge steht die Rückzahlung von fünf Anleihen im Wert von rund 200 Millionen € noch aus. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt. „Wir rechnen mit einem weitgehenden Totalverlust für die Anleger, raten aber auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte

Der BSZ e.V. hatte bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Derzeit läuft ein Zivilverfahren von Claasen gegen Solar Millenium vor dem Landgericht Nürnberg. „Ich vermute, dass hinter dem schnellen Rücktritt von Claasen die Befürchtung von ihm stand, in dubiose Machenschaften verwickelt zu werden," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.

Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Insgesamt soll Kuhn Medienberichten der letzten Tage (siehe z.B. www.sueddeutsche.de vom 23.11.2011) zufolge in 20 straf- und zivilrechtliche Verfahren verstrickt sein. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. € an Anlegergeldern versickerten. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: „Ich halte auch bei Solar Millenium einen Fall von Kapitalanlagebetrug keineswegs für ausgeschlossen, wir prüfen Schadensersatzansprüche der Anleger in jede Richtung und gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen.

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft „Solar Millenium" mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der führenden Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen. Die Kanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei den beiden weiteren Skandalen DM Beteiligungen sowie WBG Leipzig-West AG auf Anlegerseite tätig und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG erste Urteil gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Kanzlei Rohde & Späth für eine Vielzahl von Anleihegläubigern Schadensersatzklagen mit dem Argument der Prospekthaftung sowie unerlaubter Handlung erhoben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte in von der Kanzlei Rohde & Späth vertretenen Verfahren den Vorstand Klusmeyer und Hauptaktionär Schlögel zur Schadensersatzleistung an die dortigen Anleger (Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 21.06.2011, Az. 5 U 51/10 sowie 5 U 103/10, beide Urteile noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen).

Auch konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreichen Anlegern der WBG Leipzig-West AG helfen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters, die schlimmstenfalls auch im Fall Solar Millenium drohen könnten in Form des Rückzahlungsbegehrens eventuell ausbezahlter Ausschüttungen, erfolgreich abzuwehren. Zahlreiche, auch obergerichtliche Erfolge der Kanzlei Dres. Rohde & Späth liegen hierzu vor, in denen die jeweiligen Klagen des Insolvenzverwalters abgewiesen wurden oder der Insolvenzverwalter die Klagen zurück genommen hat, so z.B. OLG Karlsruhe vom 16.06.2011, OLG Dresden vom 13.04.2011, OLG München vom 16.06.2011, Kammergericht Berlin vom 24.05.2011, etc. Inzwischen liegen über 30 rechtskräftige Entscheidungen vor, in denen die Rückforderungen des Insolvenzverwalters abgewiesen werden konten.

Anleger im Fall Solar Millenium sollten unbedingt ihre Interessen bündeln, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, außerdem prüft die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung.

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BSZ e.V. erklärt "Euro-Rettungsschirm““ zu dem Finanzunwort des Jahres 2011.

Finanzunwort des Jahres 2011 ist "Euro-Rettungsschirm". Platz zwei belegte das Wort "Schuldenbremse". Der private Verbraucherschutzvereine BSZ ® e.V. hat das Finanzunwort des Jahres 2011 gekürt. Das Rennen machte der Begriff "Euro-Rettungsschirm". Ebenfalls Aspirant auf den Titel war das Unwort "Schuldenbremse".

"Beide Begriffe machten das Rennen, weil sie sich als besonders hohle Worthülsen auszeichnen, die Verbraucher in einer trügerischen Sicherheit wähnen sollen", sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ ® e.V.

So assoziiert der unbedarfte Bürger mit einem Schirm regelmäßig Schutz, mit einem "Euro-Rettungsschirm" also ein Instrument zum Schutze der europäischen Einheitswährung.  Doch das Gegenteil wird wohl der Fall sein, reißen doch durch dieses überhastet konstruierte und ständig erweitert und nachgebesserte Ungetüm die Mitgliedsstaaten, welche eine verantwortungslose Haushaltspolitik betrieben haben, diejenigen, die mit noch einigermaßen soliden Finanzen wirtschaften, mit in den Strudel aus Verschuldung und Inflation. Brauchen wir solch einen Rettungsschirm?

Da passt auch der Begriff "Schuldenbremse" hervorragend ins Bild, suggeriert er doch, dass dem Leben auf Pump, welches zum Grundprinzip des staatlichen Handelns geworden ist, nun ein Riegel vorgeschoben wird.  Doch dies wird wohl angesichts des immer größer werdenden "Euro-Rettungsschirms" eine Illusion bleiben und von einem Rückgang der Neuverschuldung ist Deutschland noch weit entfernt.

Der BSZ ® e.V.  kann Verbrauchern nur raten: Seinen Sie vorsichtig, wenn markige Worte aus dem Mündern der politisch Verantwortlichen verlauten. Meist sollen Sie diese nur von der Realität ablenken.

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®) setzt sich seit mehr als dreizehn Jahren gezielt und erfolgreich für die Interessen geschädigter Verbraucher und Kapitalanleger ein. Um seinen hohen Qualitätsansprüchen an die Vereinsarbeit gerecht zu werden, arbeitet er als eingetragener Verein mit spezialisierten, langjährig erfahrenen und erfolgreichen Vertrauensanwälten und Kooperationspartnern zusammen. Nähere Informationen zum BSZ ® e. V. finden Sie unter www.fachanwalt-hotline.eu

Das Jahr 2011 geht als trauriges Jahr in die Finanz Geschichte ein, was den  BSZ® e.V. dazu veranlasst, an alle Marktteilnehmer, d.h., Anleger, Anlegerschützer, Fachzeitschriften, etc., die Bitte zu richten, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das Jahr 2012 zum "Jahr des Kapitalanlageschutzes" werden kann. Zwar ist es sehr wahrscheinlich, dass es auch im Jahr 2012 spektakuläre Firmenzusammenbrüche auf dem Finanzmarkt mit Milliardenverlusten für die Anleger geben wird - hier macht sich der BSZ® e.V. keine Illusionen. Trotzdem stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Jahr 2012 -auch- zum Jahr des "Anlageschutzes" werden kann, und hiermit Anlegern erhebliche Verluste ihres sauer verdienten Spargroschens durch dubiose Initiatoren, Kapitalanlagemodelle, etc., erspart bleiben können.

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Solar Millenium insolvent: Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

Solar Millenium ist pleite! Anleger fürchten um ihr Geld! BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Medienberichten der letzten Tage zufolge (so z.B. Spiegel online vom 21.12.2011) hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet. Solar Millenium begründete den Schritt damit, dass ein wichtiger Vertrag über den Verkauf von US-Projekten nicht abgeschlossen werden konnte, auch intensive Verhandlungen mit Investoren für das Solarkraftwerk Ibersol in Spanien hätten nicht zum Erfolg geführt.

Die Solar Millenium-Aktie fiel bis zum Nachmittag um gut neun Prozent.

Auch die Inhaber der Inhaberschuldverschreibungen von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

Der BSZ e.V. hatte bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt.

Die aktuellen Vorkommnisse haben den BSZ e.V. dazu veranlasst, eine Interessengemeinschaft "Solar Millenium" ins Leben zu rufen, der sich Anleger anschließen können. Anleger sollten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, außerdem prüft die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 22.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Ratingagenturen kontrollieren die Weltfinanz, aber wer kontrolliert die Ratingagenturen?

Deutsche Musterklage gegen Ratingagentur S&P: Die Gerichtsverhandlung zur Zulässigkeit der von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Can Ansay beantragten Musterklage gegen Standard&Poor´s findet morgen, am 21.12.2011, vor dem LG München I, Prielmayerstr 7, um 13:30 Uhr im Saal 137 statt.

Den Termin nimmt für Herrn Rechtsanwalt Dr. Ansay Frau Rechtsanwältin Ueberrück von der Münchner Top-Kanzlei „Mattil & Kollegen“ wahr.

Rechtsanwalt Dr. Ansay klagt den Anspruch eines Anlegers ein, der aufgrund des falschen Ratings für „Lehman Brothers“ sein angelegtes Geld verlor. Das LG Frankfurt hatte zuvor mit Beschluss das Verfahren nach München verwiesen, da die Klage dort zulässig sei.

Obwohl die US-Ratingagenturen aufgrund ihrer vorsätzlich zu hohen Ratings für Immobilienkreditderivate Hauptschuldige der Weltfinanzkrise sind, mussten sie bisher juristisch nie für falsche Ratings haften. Sollte die Klage von Rechtsanwalt Dr. Ansay in der BRD nun zulässig sein, wären US-Ratingagenturen erstmals für falsche Ratings haftbar. Denn anders als nach US-Recht haften Ratingagenturen nach BRD-Recht.

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"Deutsche Sammelklage" wegen Lehman-Zertifikate: Rechtskräftiger Erfolg vor dem OLG Frankfurt

Letzte Sammelklagen gegen Targobank und Bethmann Bank.

2009 hatte die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Ansay für 5 Lehman-geschädigte Anleger aus unterschiedlichen Bundesländern eine "Deutsche Sammelklage" vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main eingereicht. Das LG hatte die Klage zunächst abgewiesen, offenbar um das komplexe Verfahren willkürlich loszuwerden.

Das Oberlandesgericht (OLG) hat dann jedoch in der mündlichen Verhandlung entgegen dem LG die Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ansay vertreten und eine gütliche Einigung ("Vergleich") i.H.v. 50% vorgeschlagen. Daraufhin wurde ein Vergleich geschlossen und die Bank hat Schadenersatz ausgezahlt. Das OLG und das LG hatten nie eine Auftrennung der Sammelklage erwogen.

Die Vorteile der Sammelklage sind insb. die Verringerung des Kostenrisikos und des Aufwands. Durch Erfolgshonorarvereinbarung verringert sich das Kostenrisiko noch weiter.

Bis 31.12.2011 wird Rechtsanwalt Dr. Ansay die 5 letzten "Deutschen Sammelklagen" für Lehman-geschädigte Anleger einreichen:

- 4 gegen die Targobank beim LG in

o Berlin (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 50%),

o Hamburg (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 75%),

o Düsseldorf (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 75%) und

o Freiburg (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 50%) sowie

- 1 gegen die Bethmann Bank beim LG in

o Frankfurt (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 20%).

Die Targobank ist die große Verliererin des BGH-Lehman-Urteils, da sie gemäß BGH über ihre Provisionen hätte aufklären müssen und allein deshalb i.d.R. Klagen Erfolg haben.

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Samiv AG/Money Service-Group: Achtung, es droht Verjährung! Internationale Anwaltsallianz setzt Ansprüche durch!

Anleger müssen teilweise mit Verjährung zum Jahresende rechnen. Internationale Anwaltsallianz aus 4 Ländern verfolgt Ansprüche der Anleger! Bei der Samiv AG dürften ca. 2000 Anleger, vor allem aus Deutschland und Österreich, geschädigt sein.

Bereits vor einiger Zeit hatte der leitende Staatsanwalt Robert Wallner laut dem „Liechtensteiner Volksblatt“ mitgeteilt, dass die Auswertung von Unterlagen und die Befragung von Geschädigten den dringenden Verdacht erhärtet hätten, dass Micheal Seidl Anlagen im Bereich Rohstoff und alternative Energien versprochen, in Wahrheit aber solche Anlagen nicht getätigt hätte. Vielmehr seien die anvertrauten Gelder auf ein Konto umgeleitet worden, auf das Seidl Zugriff gehabt hätte. Nach der Verdachtslage seien die Anlegergelder für private Zahlungen wie Kreditkartenabrechnungen, Miete für eine Luxusvilla, Unterhaltszahlungen, Zahlung von Altschulden bei der Samiv AG, etc. verwendet worden.

Michael Seidl sitzt seit Ende Juli in St. Gallen in Untersuchungshaft, aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Liechtenstein.

Mittlerweile wurde über die Samiv AG der Konkurs eröffnet, Anleger konnten ihre Forderungen anmelden, wer dieses noch nicht getan hat, sollte dies umgehend nachholen. Unbedingt beachten sollten geschädigte Samiv-Anleger, dass teilweise zum Jahresende 2011, also in wenigen Tagen, Verjährung eintreten könnte, für die Anlagen, die vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden aufgrund der Schuldrechtsreform, die zum 01.01.2002 in Kraft trat und eine maximale 10-Jahres-Verjährungsfrist konstruierte. Für Anlagen, die nach 2002 gezeichnet wurden, tritt Verjährung taggenau ein, so dass auch Anleger, die die Anlage (oder Vorgängerfonds) 2003 gezeichnet haben, im Jahr 2012 (und zwar taggenau) mit dem Verjährungseintritt rechnen müssen.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen eine „Internationale Anwaltsallianz im Fall Samiv AG/Money Service Group“ mit Anwaltskanzleien in 4 Ländern gegründet, um die Ansprüche der Geschädigten international optimal vertreten zu können.

In Deutschland ist die Kanzlei Dres. Rohde & Späth im Rahmen der „Internationalen Anwaltsallianz“ vertreten, in der Schweiz die Kanzlei Fischer & Partner mit Kanzleien in Zürich, Zug und Bern, in Österreich mehrere Kanzleien, unter anderem die Kanzlei HLMK aus Wien, sowie in Liechtenstein die Kanzlei Helmut Schwärzler.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte setzen gerade mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung durch, so. z.B. gegen die früheren Samiv-Verantwortlichen aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer, aber vor allem auch gegen die Vermittler der jeweiligen Anlage. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen diverse Vermittler der Samiv-Anlagen zum Ersatz des Schadens der Anleger aufgefordert.

Die Ansprüche gegen die Verantwortlichen selbst werden in der Schweiz von der Kanzlei Fischer & Partner durchgesetzt, die mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitet. Auch hier können Anleger noch, sofern erforderlich, verjährungshemmende Schritte einleiten.

Deutsche, österreichische und schweizerische Geschädigte schließen sich daher dem BSZ e.V. an, die österreichischen Geschädigten werden von einer Anwaltskanzlei aus Wien betreut.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Samiv AG" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde

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K1-Fonds: Achtung, es droht Verjährung! Anleger sollten schnell handeln!

In diversen Fällen droht Verjährung zum Jahresende oder früher! Geschädigte können wirksam Verjährung hemmen!

In Sachen K1-Fonds haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte bereits vor einiger Zeit Klagen gegen diverse Verantwortliche in ganz Deutschland eingereicht, unter anderem gegen die Vermittler der Anlage.

Allerdings sollten Geschädigte berücksichtigen, dass in zahlreichen Fällen wegen Falschberatung Verjährung zum Jahresende 2011 oder bereits früher droht, teilweise auch im Verlauf des Jahres 2012, und somit ein schnelles Handeln ratsam ist:

Durch die Schuldrechtsreform, die am 01.01.2002 in Kraft trat, wurde eine 10-jährige Höchstverjährungsfrist für diverse Ansprüche eingeführt, so dass z.B. Schadensersatzansprüche von Anlegern wegen Falschberatung, die sich vor dem Jahr 2002 bei den K1-Fonds oder den diversen Vorgängergesellschaften wie z.B. K2 beteiligt haben, mit Ablauf des 31.12.2011 zu verjähren drohen.

Aber auch Anleger, die sich ab dem Jahr 2002 beteiligt haben, sollten berücksichtigen, dass ihre Ansprüche taggenau verjähren und somit im Verlaufe des Jahres 2012 zu verjähren drohen.

In diversen Fällen tritt Verjährung bereits noch früher ein, nämlich in den Fällen, in denen Anleger von einem sog. Wertpapierdienstleistungsunternehmen (ob es sich beim Berater um ein derartiges handelte, muss immer im Einzelfall geprüft werden) falsch beraten wurden: Hierbei tritt taggenau Verjährung ein zu dem Zeitpunkt, ab dem der Anspruch entstanden ist, aufgrund der Spezialverjährungsvorschrift des § 37a WpHG alter Form.

Der erste von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten betreute Fall gegen einen Vermittler, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wurde dabei, wie vom BSZ e.V. bereits berichtet wurde, mit einem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgeschlossen, der dortige Geschädigte hat den Vergleichsbetrag inzwischen auch von der Vermittlerfirma ausbezahlt erhalten. "Dies bestätigt unsere Ansicht, dass Ansprüche gegen die Vermittler teilweise nicht nur in juristischer Hinsicht durchsetzbar sind, sondern auch in vollstreckungstechnischer Hinsicht," so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth, die die Vergleich mit dem Vermittler erzielt hat.

Allerdings sollte eine mögliche Vollstreckung gegen den jeweiligen Vermittler immer im Einzelfall geprüft werden, teilweise verfügen die Vermittler auch über eintrittspflichtige Haftpflichtverssicherungen, wie von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten heraus gefunden werden konnte.

Auch in anderen Fällen sollten Anleger berücksichtigen, dass teilweise Verjährung eintreten kann, so z.B. in Fällen gegen die Vienna Life Lebensversicherung. In Sachen K1-Fonds wurden teilweise über eine Tochtergesellschaft der Vienna Life Lebensversicherung in Liechtenstein Gelder, die in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert wurden, bei den K1-Fonds investiert, in einem Fall wurde das Beteiligungsangebot ausdrücklich als "Vienna Life Fonds Police" bezeichnet, in einem Fall führen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte hier gerade ein Pilotverfahren vor dem Landgericht Augsburg.

Weitere Klagen gegen die Vienna Life Lebensversicherung werden die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte demnächst in Deutschland einreichen, allerdings sollten auch hier Geschädigte berücksichtigen, dass auch hier in zahlreichen Fällen Verjährung droht.

Auch Geschädigte aus Österreich sollten nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte dringend mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Vienna Life und eine möglicherweise eintretende Verjährung überprüfen, die dortigen Geschädigten werden von einer Kanzlei aus Wien betreut, die mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitet.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 17.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Deikon: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte reichen Prospekthaftungsklagen ein!

Unbefriedigende Situation für Anleger! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben Klagen gegen Prospektverantwortliche der Deikon GmbH vor dem Landgericht Berlin eingereicht!

Die Unsicherheit für Anleger in Deikon Hypothekenanleihen geht weiter: Die Gläubigerversammlungen im Oktober 2011 haben keine vollständige Klarheit über die Situation bei Deikon erbracht. So war z.B. die Liquiditätsreserve in den Prospekten der 2. und 3. Anleihe für die Rückzahlung der Anleihen reserviert, deren Verbleib ist jedoch ungeklärt, möglicherweise wurde sie für Immobilieninvestitionen zweckwidrig verwandt, wie ein gewählter Gläubigervertreter spekulierte.

Bei der 2. und 3. Anleihe ist laut der gewählten Gläubigervertreter unklar, welche Immobilie für welche Anleihe haften soll. Bei allen Anleihen ist die Regelung der Rückübertragungsansprüche nicht ordnungsgemäß erfolgt, bei der 1. Anleihe wird dies unter Umständen geheilt. Die Anleger haben mit ihren Deikon-Hypothekenanleihen bereits erhebliche Verluste erlitten.

Nachdem eine Inanspruchnahme von Deikon GmbH selbst insoweit wegen der Beschlüsse der Gläubigerversammlungen in 2010 in den kommenden Jahren nicht möglich ist, sind Ansprüche aus Prospekthaftung gegen Prospektverantwortliche oder Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aber trotzdem nicht ausgeschlossen. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte der Kanzleien Dres. Rohde & Späth sowie Keitel & Keitel sind der Ansicht, dass die Anleger nicht ausreichend über die nur unzureichende Sicherheitenposition hingewiesen worden sind, bzw., dass hier versäumt wurde, die Rückübertragung der freiwerdenden Grundschulden an die Anleger ordnungsgemäß zu regeln.

Den Anlegern wurde die Anlage in den Deikon-Hypothekenanleihen immer als sicheres Investment angepriesen mit sehr geringen Risiken. Nun stellt sich heraus, dass die Anleger nicht die Sicherheitenposition erworben haben, die im Prospekt zugesagt war. Aus diesem Grunde haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Keitel und Dr. Späth in den letzten Monaten die ersten Prospekthaftungsklagen gegen eine mutmaßliche Prospektverantwortliche, die über eine Haftpflichtversicherung verfügt, vor dem Landgericht Berlin eingereicht, die ihren Verpflichtungen nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Deikon" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 16.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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wurden Anfang bis Mitte der 90er Jahre durch die Innovatio Gruppe vertrieben. Initiator war die FIBEG Gruppe aus Ludwigshafen. Bei diesen Immobilienfonds handelt es sich samt und sonders um Gewerbeobjekte, die meist in den neuen Bundesländern liegen. Sämtliche Cumulus Immobilienfonds befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage.

Die Kalkulationen waren zum Auflagezeitpunkt viel zu optimistisch angesetzt. Darüber hinaus führten erhebliche weiche Kosten und versteckte Innenprovisionen für den Vertrieb dazu, dass die Fonds von Anfang an nicht werthaltig waren.

Alle Cumulus Immobilienfonds wurden kreditfinanziert. Sämtliche Darlehensverträge wurden über einen Treuhänder in Form einer Steuerberatungsgesellschaft abgeschlossen. Dies stellt einen Verstoß gegen das damalige Rechtsberatungsgesetz dar. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in zahlreichen Urteilen entschieden, dass die Darlehensverträge unwirksam sind. Daraus ergeben sich Ansprüche der Anleger auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Dies gilt auch für Anleger, die Ihr Darlehen bereits umgeschuldet haben.

Verjährung am 31.12.2011

Die Anleger müssen sich aber beeilen und rechtzeitig einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt einschalten. Am Ende dieses Jahres verjähren nämlich sämtliche Ansprüche.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Cumulus Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Gunter Mickert

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 14.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.