BSZ Vertrauensanwälte CLLB Rechtsanwälte erstreiten für Anleger weiteres Urteil gegen die Juragent AG. LG Berlin spricht Anleger erneut Anspruch auf Ersatz der vollen Zeichnungssumme abzgl. bisher erhaltener Ausschüttungen in Höhe von insgesamt € 50.013,82 zu. Vollstreckung des Urteils vom 12.01.2010 in Höhe von mehr als € 40.000,00 erfolgreich!
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Zudem muss die Juragent KG nach den nun vorliegenden Entscheidungen auch die den Klägern entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen.
Die Anleger können im Rahmen der Vollstreckung dieser Urteile auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem jeweiligen Juragent Fonds (PKF II bis PKF IV) gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG und weiteren Personen zustehen. Darüber hinaus waren nun auch die ersten Rückabwicklungsverfahren der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Anleger erfolgreich.
Mit weiterem Urteil des LG Berlin vom 27.04.2010 wurde die Juragent AG nun auch von der 14. Zivilkammer des LG Berlin zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 50.013,82 an einen von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Das Gericht folgte der Argumentation des Anlegers, wonach dieser sich durch die Ausführungen im Anlageprospekt zum PKF IV getäuscht fühlte.
Mit Urteil vom 03.03.2010 wurde die Juragent AG von einer weiteren Zivilkammer des LG Berlin ebenfalls zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Auch dieses Urteil bejahte auch einen direkten Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen den ehemaligen Vorstand der Juragent AG, Herrn Mirko H. Der Anleger muss nach den Entscheidungen des LG Berlin nun so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Juragent AG nie gezeichnet. Die Juragent AG muss dem Anleger nun sämtliche bisherige Aufwendungen aus der Beteiligung (Zeichnungssumme abzgl. Ausschüttungen) sowie die ihm entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten erstatten.
„Die nun vorliegenden –weiteren- Urteile machen Hoffnung, dass die geschädigten Anleger der Juragent Fonds nicht völlig leer ausgehen und sich das entschlossene Vorgehen einzelner Anleger am Ende doch noch auszahlt“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die in der Angelegenheit Juragent bereits eine Vielzahl von Klageverfahren vor dem LG Berlin betreut.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Juragent" anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Mittwoch, Mai 05, 2010
K1-Fonds: "Internationale Anwaltsallianz" fordert Anspruchsgegner zur Rückzahlung auf!
Weitere Verhaftungen! Grant Thornton teilt mit, dass nicht genügend Vermögen für das Liquidationsverfahren vorhanden ist. "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" bereitet erste Anspruchsschreiben an Anspruchsgegner vor!
Dieburg, Berlin, Wien, Zürich, Vaduz, Tortola, den 05.05 .2010
Da es in Sachen K1 Neuigkeiten gibt, informiert die "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" mit Mitgliedskanzleien in Berlin, München, Wien, Zürich und Vaduz, Liechtenstein, die Geschädigten über die aktuelle Entwicklung.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kiener erneut Objekte im Ausland durchsucht und weitere Personen verhaftet. Das zuständige Gericht in Würzburg hat Haftbefehle gegen die Geschäftsführer der Anlagegesellschaften K1 Global Ltd. und K1 Invest Ltd. mit dem Sitz auf den British Virgin Islands und gegen den Geschäftsführer einer von den Anlagegesellschaften beauftragten Treuhandgesellschaft erlassen.
Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat es sich laut Staatsanwaltschaft im Kiener-Fall um ein Schneeballsystem ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg geht davon aus, dass Herr Kiener für diese Schäden verantwortlich ist. Es besteht der Verdacht, dass Herr Kiener seine Geschäftsbeziehungen mit den Banken dazu ausgenützt hat, den von ihm beherrschten Anlagegesellschaften K1 Global Ltd. und K1 Invest Ltd. über eine Reihe als Hedge-Fonds dargestellter Firmen und Scheinfirmen Gelder der Banken herauszulocken und zur Verfügung zu stellen.
Im Bezug auf K1 Invest Ltd. und K1 Global Ltd. ist der enttäuschende Bericht des Liquidators vom 22.04.2010 publiziert worden. Der Liquidator ist nach Deutschland gereist und hat sowohl mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg als auch im Gefängnis mit Herrn Kiener gesprochen. Die Gespräche brachten keine neuen Aufschlüsse, die Antworten von Herrn Kiener hatten keinen Mehrwert. Allerdings wird vom Liquidator darauf verwiesen, dass keine Details veröffentlicht werden können, um nicht die laufenden Ermittlungen zu gefährden.
Der Liquidator hat sich lediglich darauf beschränkt, abzuwarten wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Deutschland erfolgen.
Dem Liquidator ist es nicht gelungen weitere Vermögenswerte der Gesellschaft von erheblichem Wert aufzufinden. Hinzu kommt, dass offensichtlich Herr Kiener auch über keine signifikanten Vermögenswerte verfügt. Bis jetzt wurde lediglich ein Barvermögen von Euro 260.000,00 bei einer niederländischen Bank ausfindig gemacht .
"Offen bleibt wie die widersprüchliche Information der Staatsanwaltschaft Würzburg mit der des Liquidators zusammenpasst; die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden für Anleger in Höhe von Euro 90 Mio. aus , wohingegen Grant Thornton mehr als Euro 500 Mio. annimmt ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Johannes Marenzi von der Wiener Kanzlei HLMK, die Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.
Barclays hat als Emittentin des X1 Global Indexzertifikates anscheinend bislang keine Informationen an die Investoren veröffentlicht. Auf der Homepage wird nach wie vor, tägliche aktualisiert, der letzte Kurs des Zertifikates veröffentlicht. Dieser letzte Kurs bezieht sich auf den Juli 2009.
Aufgrund des aktuellen Berichts des Liquidators wird es immer wahrscheinlicher, dass den Anlegern erheblicher Schaden entstanden ist. "Wir werden daher bereits in den nächsten Tagen erste Aufforderungsschreiben an diverse Anspruchsgegner , mit der Aufforderung , für den entstandenen Schaden aufzukommen , versenden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth. "Es gibt wohl zahlreiche in Betracht kommende Haftungsgegner wie Herrn Kiener selbst, Vermittler, Wirtschaftsprüfer, Banken, Lebensversicherer, und weitere Verantwortliche, wobei immer im Einzelfall geprüft werden sollte, gegen wen ein Vorgehen sinnvoll ist," so Späth. Insbesondere sollte auch die Solvenz der Haftungsgegner geprüft werden.
Betroffene Anleger in K1-Fonds aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Asien können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft K1 anschließen, um Zugang zu der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" zu bekommen.
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Da es in Sachen K1 Neuigkeiten gibt, informiert die "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" mit Mitgliedskanzleien in Berlin, München, Wien, Zürich und Vaduz, Liechtenstein, die Geschädigten über die aktuelle Entwicklung.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kiener erneut Objekte im Ausland durchsucht und weitere Personen verhaftet. Das zuständige Gericht in Würzburg hat Haftbefehle gegen die Geschäftsführer der Anlagegesellschaften K1 Global Ltd. und K1 Invest Ltd. mit dem Sitz auf den British Virgin Islands und gegen den Geschäftsführer einer von den Anlagegesellschaften beauftragten Treuhandgesellschaft erlassen.
Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat es sich laut Staatsanwaltschaft im Kiener-Fall um ein Schneeballsystem ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg geht davon aus, dass Herr Kiener für diese Schäden verantwortlich ist. Es besteht der Verdacht, dass Herr Kiener seine Geschäftsbeziehungen mit den Banken dazu ausgenützt hat, den von ihm beherrschten Anlagegesellschaften K1 Global Ltd. und K1 Invest Ltd. über eine Reihe als Hedge-Fonds dargestellter Firmen und Scheinfirmen Gelder der Banken herauszulocken und zur Verfügung zu stellen.
Im Bezug auf K1 Invest Ltd. und K1 Global Ltd. ist der enttäuschende Bericht des Liquidators vom 22.04.2010 publiziert worden. Der Liquidator ist nach Deutschland gereist und hat sowohl mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg als auch im Gefängnis mit Herrn Kiener gesprochen. Die Gespräche brachten keine neuen Aufschlüsse, die Antworten von Herrn Kiener hatten keinen Mehrwert. Allerdings wird vom Liquidator darauf verwiesen, dass keine Details veröffentlicht werden können, um nicht die laufenden Ermittlungen zu gefährden.
Der Liquidator hat sich lediglich darauf beschränkt, abzuwarten wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Deutschland erfolgen.
Dem Liquidator ist es nicht gelungen weitere Vermögenswerte der Gesellschaft von erheblichem Wert aufzufinden. Hinzu kommt, dass offensichtlich Herr Kiener auch über keine signifikanten Vermögenswerte verfügt. Bis jetzt wurde lediglich ein Barvermögen von Euro 260.000,00 bei einer niederländischen Bank ausfindig gemacht .
"Offen bleibt wie die widersprüchliche Information der Staatsanwaltschaft Würzburg mit der des Liquidators zusammenpasst; die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden für Anleger in Höhe von Euro 90 Mio. aus , wohingegen Grant Thornton mehr als Euro 500 Mio. annimmt ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Johannes Marenzi von der Wiener Kanzlei HLMK, die Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.
Barclays hat als Emittentin des X1 Global Indexzertifikates anscheinend bislang keine Informationen an die Investoren veröffentlicht. Auf der Homepage wird nach wie vor, tägliche aktualisiert, der letzte Kurs des Zertifikates veröffentlicht. Dieser letzte Kurs bezieht sich auf den Juli 2009.
Aufgrund des aktuellen Berichts des Liquidators wird es immer wahrscheinlicher, dass den Anlegern erheblicher Schaden entstanden ist. "Wir werden daher bereits in den nächsten Tagen erste Aufforderungsschreiben an diverse Anspruchsgegner , mit der Aufforderung , für den entstandenen Schaden aufzukommen , versenden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth. "Es gibt wohl zahlreiche in Betracht kommende Haftungsgegner wie Herrn Kiener selbst, Vermittler, Wirtschaftsprüfer, Banken, Lebensversicherer, und weitere Verantwortliche, wobei immer im Einzelfall geprüft werden sollte, gegen wen ein Vorgehen sinnvoll ist," so Späth. Insbesondere sollte auch die Solvenz der Haftungsgegner geprüft werden.
Betroffene Anleger in K1-Fonds aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Asien können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft K1 anschließen, um Zugang zu der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" zu bekommen.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Dienstag, Mai 04, 2010
Negative Presse über Lehman-Zertifikate: Bank hätte Anleger informieren müssen.
Lehman-Zertifikate: Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte erstreitet erstes positives Urteil wegen negativer Presse - LG Hamburg verurteilt Delbrück Bethmann Maffei.
In einem neuen Urteil vom 22.04.2010 – 328 O 302/09 - hat das Landgericht Hamburg die Delbrück Bethmann Maffei AG zu Schadensersatz verurteilt. Dem Anleger waren im August des Jahres 2008 von dem Kundenbetreuer der Bank Lehman Express-Zertifikate mit der ISIN: DE000ASUA81 verkauft worden. Unstreitig war, dass die Bank diesen weder über das zu diesem Zeitpunkt bereits herabgestufte Rating noch über die negative Berichterstattung in der Fachpresse über die Investmentbank Lehman Brothers Inc. informiert hatte.
Das Gericht ist insoweit dem Vortrag der Klägerin gefolgt, die aus abgetretenem Recht geklagt hat. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Bank über das herabgestufte Rating von A+ auf A im Juli 2008 hinweisen müssen. Das Rating betreffe die Bonität der Emittentin bzw. der Garantin, es treffe also eine Prognose darüber, ob das betreffende Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anleger, insbesondere seiner Rückzahlungspflicht hinsichtlich des angelegten Geldes nachkommen werde. Dies sei für die Anlageentscheidung von hoher Bedeutung. Entscheidend sei insoweit das Moment der Dynamik des sich verschlechternden Ratings. Über eine Abwertung müsse der Anleger informiert werden, um ihm so zu ermöglichen, weitere Nachforschungen anzustellen bzw. Rückfragen bei seinem Berater stellen zu können.
Darüber hinaus müsse über die negative Berichterstattung über Lehman in der Fachpresse aufgeklärt werden. In der einschlägigen Wirtschaftspresse waren zu dieser Zeit bereits seit zweieinhalb Monaten negative Berichte über Lehman zu finden. Über solche gehäufte negative Presseberichte habe die Bank zu informieren. Es handele sich um warnende Hinweise, die dem Anleger nicht hätten vorenthalten werden dürfen, so das Gericht.
„Das Urteil“, so der Hamburger Fachanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Peter Hahn, „hat grundsätzliche Bedeutung für Erwerber von Lehman-Zertifikaten. Erstmalig hat ein Landgericht einen Zeitpunkt genannt, ab dem auf negative Presse über Lehman-Zertifikate hätte hingewiesen werden müssen. In allen Fällen, in welchen Anlegern Lehman-Zertifikate noch im Juni 2008 oder später zum Kauf empfohlen wurden und nicht über die Herabstufung des Ratings und die bestehende negative Presse hingewiesen wurde, bestehen wegen der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg gute Chancen für die Durchsetzung von Schadensersatz. Diese guten Chancen“, so Hahn weiter, „sehen wir übrigens auch für die Erwerber anderer Zertifikate (zum Beispiel UBS-Zertifikate) bei Vorlage der vorgenannten Tatsachen vor Kauf derselben.“
Geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger haben also gute Gründe, sich der IG „Lehman-Zertifikate" im BSZ e.V. anzuschließen.
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In einem neuen Urteil vom 22.04.2010 – 328 O 302/09 - hat das Landgericht Hamburg die Delbrück Bethmann Maffei AG zu Schadensersatz verurteilt. Dem Anleger waren im August des Jahres 2008 von dem Kundenbetreuer der Bank Lehman Express-Zertifikate mit der ISIN: DE000ASUA81 verkauft worden. Unstreitig war, dass die Bank diesen weder über das zu diesem Zeitpunkt bereits herabgestufte Rating noch über die negative Berichterstattung in der Fachpresse über die Investmentbank Lehman Brothers Inc. informiert hatte.
Das Gericht ist insoweit dem Vortrag der Klägerin gefolgt, die aus abgetretenem Recht geklagt hat. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Bank über das herabgestufte Rating von A+ auf A im Juli 2008 hinweisen müssen. Das Rating betreffe die Bonität der Emittentin bzw. der Garantin, es treffe also eine Prognose darüber, ob das betreffende Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anleger, insbesondere seiner Rückzahlungspflicht hinsichtlich des angelegten Geldes nachkommen werde. Dies sei für die Anlageentscheidung von hoher Bedeutung. Entscheidend sei insoweit das Moment der Dynamik des sich verschlechternden Ratings. Über eine Abwertung müsse der Anleger informiert werden, um ihm so zu ermöglichen, weitere Nachforschungen anzustellen bzw. Rückfragen bei seinem Berater stellen zu können.
Darüber hinaus müsse über die negative Berichterstattung über Lehman in der Fachpresse aufgeklärt werden. In der einschlägigen Wirtschaftspresse waren zu dieser Zeit bereits seit zweieinhalb Monaten negative Berichte über Lehman zu finden. Über solche gehäufte negative Presseberichte habe die Bank zu informieren. Es handele sich um warnende Hinweise, die dem Anleger nicht hätten vorenthalten werden dürfen, so das Gericht.
„Das Urteil“, so der Hamburger Fachanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Peter Hahn, „hat grundsätzliche Bedeutung für Erwerber von Lehman-Zertifikaten. Erstmalig hat ein Landgericht einen Zeitpunkt genannt, ab dem auf negative Presse über Lehman-Zertifikate hätte hingewiesen werden müssen. In allen Fällen, in welchen Anlegern Lehman-Zertifikate noch im Juni 2008 oder später zum Kauf empfohlen wurden und nicht über die Herabstufung des Ratings und die bestehende negative Presse hingewiesen wurde, bestehen wegen der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg gute Chancen für die Durchsetzung von Schadensersatz. Diese guten Chancen“, so Hahn weiter, „sehen wir übrigens auch für die Erwerber anderer Zertifikate (zum Beispiel UBS-Zertifikate) bei Vorlage der vorgenannten Tatsachen vor Kauf derselben.“
Geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger haben also gute Gründe, sich der IG „Lehman-Zertifikate" im BSZ e.V. anzuschließen.
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Anleger erhält Schadensersatz wegen verschwiegenem Kick-Back beim Kauf von Zertifikaten.
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte erstreitet weiteres positives Urteil gegen Delbrück Bethmann Maffei AG – Landgericht Frankfurt spricht Schadensersatz wegen verschwiegenem Kick-Back beim Kauf von Zertifikaten zu.
Das Landgericht Frankfurt hat aktuell in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstrittenen Urteil vom 12.04.2010 – 2/19 O 346/09 - die Delbrück Bethman Maffei AG wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten zu Schadensersatz verurteilt.
Die Anlegerin war im Jahr 2006 dem Vorschlag der Bank gefolgt, erhebliche Teile ihres Depots zu veräußern und 2.000 Express-Zertifikate der Commerzbank mit der WKN CZ 3336 zu kaufen. Bei den erworbenen Zertifikaten handelt es sich um ein Basketzertifikat, das auf den Aktienindizes Dow Jones EuroStoxx 50 und Nikkei 225 basiert. Die Beklagte hat im Rahmen des Rechtsstreits eingeräumt, dass der Kundenbetreuer vor der Umsetzung der EU-Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive“ (MIFID) im Jahr 2007 nur vereinzelt über Rückvergütungen aufgeklärt habe. Im konkreten Fall hat die Bank eine Rückvergütung in Höhe von 4 % erhalten und bestätigt, dass diese im konkreten Fall wahrscheinlich nicht mitgeteilt worden sei.
Das Gericht hat im Besonderen auch die Kausalität des Pflichtverstoßes in diesem Zusammenhang bejaht. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sei nicht durch die Behauptung widerlegt, die Anlegerin habe aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung grundsätzlich um die Einvernahme von Vertriebsvergütungen gewusst. Die spätere Durchführung von Wertpapiergeschäften trotz Offenlegung von Vertriebsvergütungen lasse nicht den Rückschluss auf ein gleichförmiges Verhalten in sämtlichen anderen Fällen zu. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Provisionen zum Anlass genommen worden wären, von einem Erwerb Abstand zu nehmen.
Das Urteil hat nach der Auffassung von hrp über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Bank habe eingeräumt, dass sie vor der Umsetzung der Mifid nicht regelmäßig über Rückvergütungen aufgeklärt habe. Spätestens mit dem BGH-Urteil vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99 - war der Beklagten bekannt, dass über Rückvergütungen aufgeklärt werden muss. Insoweit ist wahrscheinlich von einem vorsätzlichen Pflichtverstoß der beratenden Bank auszugehen.
Das hat zur Konsequenz, dass die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG in vorliegenden Fall nicht greift. Auch andere Anleger mit ähnlicher Fallkonstellation können ihre Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung trotz Ablauf der Dreijahresfrist noch geltend machen. Bei vorsätzlichem Verhalten ist nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften die Kenntnis über den Pflichtverstoß für den Beginn der Verjährungsfrist entscheidend.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen.
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Das Landgericht Frankfurt hat aktuell in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstrittenen Urteil vom 12.04.2010 – 2/19 O 346/09 - die Delbrück Bethman Maffei AG wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten zu Schadensersatz verurteilt.
Die Anlegerin war im Jahr 2006 dem Vorschlag der Bank gefolgt, erhebliche Teile ihres Depots zu veräußern und 2.000 Express-Zertifikate der Commerzbank mit der WKN CZ 3336 zu kaufen. Bei den erworbenen Zertifikaten handelt es sich um ein Basketzertifikat, das auf den Aktienindizes Dow Jones EuroStoxx 50 und Nikkei 225 basiert. Die Beklagte hat im Rahmen des Rechtsstreits eingeräumt, dass der Kundenbetreuer vor der Umsetzung der EU-Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive“ (MIFID) im Jahr 2007 nur vereinzelt über Rückvergütungen aufgeklärt habe. Im konkreten Fall hat die Bank eine Rückvergütung in Höhe von 4 % erhalten und bestätigt, dass diese im konkreten Fall wahrscheinlich nicht mitgeteilt worden sei.
Das Gericht hat im Besonderen auch die Kausalität des Pflichtverstoßes in diesem Zusammenhang bejaht. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sei nicht durch die Behauptung widerlegt, die Anlegerin habe aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung grundsätzlich um die Einvernahme von Vertriebsvergütungen gewusst. Die spätere Durchführung von Wertpapiergeschäften trotz Offenlegung von Vertriebsvergütungen lasse nicht den Rückschluss auf ein gleichförmiges Verhalten in sämtlichen anderen Fällen zu. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Provisionen zum Anlass genommen worden wären, von einem Erwerb Abstand zu nehmen.
Das Urteil hat nach der Auffassung von hrp über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Bank habe eingeräumt, dass sie vor der Umsetzung der Mifid nicht regelmäßig über Rückvergütungen aufgeklärt habe. Spätestens mit dem BGH-Urteil vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99 - war der Beklagten bekannt, dass über Rückvergütungen aufgeklärt werden muss. Insoweit ist wahrscheinlich von einem vorsätzlichen Pflichtverstoß der beratenden Bank auszugehen.
Das hat zur Konsequenz, dass die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG in vorliegenden Fall nicht greift. Auch andere Anleger mit ähnlicher Fallkonstellation können ihre Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung trotz Ablauf der Dreijahresfrist noch geltend machen. Bei vorsätzlichem Verhalten ist nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften die Kenntnis über den Pflichtverstoß für den Beginn der Verjährungsfrist entscheidend.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen.
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Samstag, Mai 01, 2010
Dresdner Bank AG Global Champion IV-Zertifikate: Rückabwicklung erstritten!
Spitzen-Erfolg für BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Rohde & Späth! Landgericht Berlin verurteilt Commerzbank AG zur Zahlung von 141.600,- € Zug um Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate!
Für Anleger von (Dresdner Bank AG Global Champion IV)- Zertifikaten gibt es gute Neuigkeiten:
In einem von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, vor dem Landgericht Berlin betreuten Verfahren hat das Landgericht Berlin die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank dazu verurteilt, an die dortige Klägerin 141.600 € nebst Zinsen zurück zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der sich im Depot der Klägerin befindlichen Zertifikate Dresdner Bank AG Global Champion IV. (Urteil des LG Berlin vom 23.04.2010, Az. 4 O 154/09. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).
Damit gab das Landgericht Berlin der dortigen Klägerin zum überwiegenden Teil Recht, die u.a. Dresdner Bank AG Global Champion IV-Zertifikate in Höhe von 150.000,- € erworben hatte sowie auch in Höhe von 9.870,00 € Dresdner Bank AG Alpha Express-Zertifikate. Die Zertifikate waren in der Folgezeit erheblich gefallen und die Klägerin musste in der Folgezeit erhebliche Verluste erleiden.
Nach Ansicht von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, wurde die dortige Klägerin nicht ausreichend über die Risiken der Zertifikate und die Funktionsweise informiert.
Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor, sobald dies der Fall sein wird, werden wir ausführlicher über den Fall berichten. „Wir freuen uns über diesen erneuten Erfolg für eine Zertifikate-Anlegerin,“ so Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc.
Geschädigte Zertifikate-Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Zertifikate“ anschließen.
Für betroffene Anleger gibt es gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Zertifikate" anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Für Anleger von (Dresdner Bank AG Global Champion IV)- Zertifikaten gibt es gute Neuigkeiten:
In einem von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, vor dem Landgericht Berlin betreuten Verfahren hat das Landgericht Berlin die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank dazu verurteilt, an die dortige Klägerin 141.600 € nebst Zinsen zurück zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der sich im Depot der Klägerin befindlichen Zertifikate Dresdner Bank AG Global Champion IV. (Urteil des LG Berlin vom 23.04.2010, Az. 4 O 154/09. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).
Damit gab das Landgericht Berlin der dortigen Klägerin zum überwiegenden Teil Recht, die u.a. Dresdner Bank AG Global Champion IV-Zertifikate in Höhe von 150.000,- € erworben hatte sowie auch in Höhe von 9.870,00 € Dresdner Bank AG Alpha Express-Zertifikate. Die Zertifikate waren in der Folgezeit erheblich gefallen und die Klägerin musste in der Folgezeit erhebliche Verluste erleiden.
Nach Ansicht von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, wurde die dortige Klägerin nicht ausreichend über die Risiken der Zertifikate und die Funktionsweise informiert.
Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor, sobald dies der Fall sein wird, werden wir ausführlicher über den Fall berichten. „Wir freuen uns über diesen erneuten Erfolg für eine Zertifikate-Anlegerin,“ so Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc.
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Freitag, April 30, 2010
GLOBAL VIEW RIESENRADFONDS: BSZ e.V. Vertrauensanwälte CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche von Anlegern.
Die Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs- GmbH & Co. KG kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem zunächst darüber berichtet wurde, dass der Fonds vor der Insolvenz steht ist und die Projekte in Berlin, London und Peking wohl nie fertig gestellt werden und dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Fondsgeschäftsführung wegen des Verdachts der Veruntreuung von Anlegergeldern ermitteln soll, steht nunmehr auch die Deutsche Bank im Fokus. Im rbb Fernsehmagazin Kontraste wurde der Deutschen Bank vorgeworfen, dass sie Kunden falsch beraten haben soll. So habe sie einen Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass er nicht jederzeit auf das eingesetzte Geld zugreifen kann.
Weiter wurde der Deutschen Bank vorgeworfen, sie habe den Prospekt nicht auf seine Plausibilität hin geprüft. So sei die vorgesehene Bauzeit des Riesenrads in Peking vor Olympia 2008 mit nur 15 Monaten unrealistisch gewesen, nachdem zuvor in Singapur 30 Monate für die Errichtung eines solchen Rades benötigt wurden. Auch habe es die Deutsche Bank versäumt, den Anleger darüber aufzuklären, dass neben den Anlegergeldern noch eine Bankfinanzierung zur Umsetzung der Projekte erforderlich ist und dass es der Fondsgesellschaft möglich war, über die Anlegergelder bereits zu verfügen, bevor ein Bankdarlehen abgeschlossen wurde. Bis heute steht die Bankfinanzierung nicht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage des Fonds scheint es nach Presseberichten unwahrscheinlich, dass sich noch eine Bank findet, die bereit ist Geld in den Fonds zu investieren. Aus diesen Ansatzpunkten heraus können dem Anleger unter Umständen Schadenerstzansprüche gegen Anlageberater und weitere Verantwortliche zustehen.
Weiter können sich im Einzelfall Schadensersatzansprüche für Anleger auch daraus ergeben, wenn die beratenden Banken es versäumt haben, über die ihnen zugeflossenen erheblichen Vermittlungsprovisionen aufzuklären. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich rät allen Anlegern, sich rasch fachlichen Rat einzuholen, ob im individuellen Fall Schadensersatzansprüche bestehen und ob diese Erfolg versprechend geltend gemacht werden können.
Für betroffene Anleger gibt es gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global View" (Riesenrad-Fonds) anzuschließen.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt .
Weiter wurde der Deutschen Bank vorgeworfen, sie habe den Prospekt nicht auf seine Plausibilität hin geprüft. So sei die vorgesehene Bauzeit des Riesenrads in Peking vor Olympia 2008 mit nur 15 Monaten unrealistisch gewesen, nachdem zuvor in Singapur 30 Monate für die Errichtung eines solchen Rades benötigt wurden. Auch habe es die Deutsche Bank versäumt, den Anleger darüber aufzuklären, dass neben den Anlegergeldern noch eine Bankfinanzierung zur Umsetzung der Projekte erforderlich ist und dass es der Fondsgesellschaft möglich war, über die Anlegergelder bereits zu verfügen, bevor ein Bankdarlehen abgeschlossen wurde. Bis heute steht die Bankfinanzierung nicht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage des Fonds scheint es nach Presseberichten unwahrscheinlich, dass sich noch eine Bank findet, die bereit ist Geld in den Fonds zu investieren. Aus diesen Ansatzpunkten heraus können dem Anleger unter Umständen Schadenerstzansprüche gegen Anlageberater und weitere Verantwortliche zustehen.
Weiter können sich im Einzelfall Schadensersatzansprüche für Anleger auch daraus ergeben, wenn die beratenden Banken es versäumt haben, über die ihnen zugeflossenen erheblichen Vermittlungsprovisionen aufzuklären. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich rät allen Anlegern, sich rasch fachlichen Rat einzuholen, ob im individuellen Fall Schadensersatzansprüche bestehen und ob diese Erfolg versprechend geltend gemacht werden können.
Für betroffene Anleger gibt es gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global View" (Riesenrad-Fonds) anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Donnerstag, April 29, 2010
Hannover Leasing MONTRANUS II Fonds 158: Weitere Hiobsbotschaften für die Anleger.
Die Lage für die Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Medienfonds MONTRANUS II verdüstert sich nach Vorlage des Ergebnisses der Betriebesprüfung weiter.
Bislang ging es steuerlich vor allem um die Frage, ob sämtliche Schuldübernahmeverträge von Medienfonds, bei denen die Zahlungsverpflichtungen aus dem Lizenzvertrag durch eine Bank Schuld befreiend übernommen wurden, als abstrakte Schuldversprechen zu werten sind. Diese Ansicht hatte Bayerische Finanzverwaltung 2009 in Abweichung der bis dato herrschenden Praxis vertreten, was dazu führen würde, dass die anfänglichen steuerlichen Verluste in großem Umfang entfallen und den Anlegern massive Steuernachforderungen beschert. Hannover Leasing versucht, sich hiergegen durch Einschaltung steuerrechtlicher Experten zu wehren.
Nunmehr sollen die Betriebsprüfer außerdem der Auffassung sein, dass jedenfalls bezüglich des Films "Jarhead" die Herstellereigenschaft zu verneinen sei, da einige Produktionstage des Films bereits vor der über die Produktion des Films entscheidenden Gesellschafterversammlung gelegen haben sollen. Sollte sich die Meinung der Betriebsprüfer bestätigen, so könnte auch dies eine ernsthafte Gefahr für die Anerkennung der Steuervorteile bedeuten, soweit sie aus diesem Film resultieren.
Auch sonst gibt es wenig Positives von dem Fonds zu berichten: die variablen Lizenzeinnahmen sollen bis jetzt weit hinter der ursprünglichen Prognose zurückbleiben, nicht einmal die Hälfte der Prognoserechnung habe erzielt werden können.
Vor diesem Hintergrund sollten betroffene Kapitalanleger nicht lediglich auf den - ohnehin nicht sicheren - Erfolg im Steuerverfahren der von der Hannover Leasing beauftragten Experten vertrauen, sondern selbst von einer fachlich kompetenten Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob ihnen im Einzelfall wegen fehlerhafter Anlagerberatung oder wegen Verschweigens von kickback Zahlungen durch beratende Banken Schadensersatzansprüche zustehen, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. Auch kommen möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen Gründungs- und Treuhandkommanditisten in Betracht.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Hannover Leasing" anschließen.
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Bislang ging es steuerlich vor allem um die Frage, ob sämtliche Schuldübernahmeverträge von Medienfonds, bei denen die Zahlungsverpflichtungen aus dem Lizenzvertrag durch eine Bank Schuld befreiend übernommen wurden, als abstrakte Schuldversprechen zu werten sind. Diese Ansicht hatte Bayerische Finanzverwaltung 2009 in Abweichung der bis dato herrschenden Praxis vertreten, was dazu führen würde, dass die anfänglichen steuerlichen Verluste in großem Umfang entfallen und den Anlegern massive Steuernachforderungen beschert. Hannover Leasing versucht, sich hiergegen durch Einschaltung steuerrechtlicher Experten zu wehren.
Nunmehr sollen die Betriebsprüfer außerdem der Auffassung sein, dass jedenfalls bezüglich des Films "Jarhead" die Herstellereigenschaft zu verneinen sei, da einige Produktionstage des Films bereits vor der über die Produktion des Films entscheidenden Gesellschafterversammlung gelegen haben sollen. Sollte sich die Meinung der Betriebsprüfer bestätigen, so könnte auch dies eine ernsthafte Gefahr für die Anerkennung der Steuervorteile bedeuten, soweit sie aus diesem Film resultieren.
Auch sonst gibt es wenig Positives von dem Fonds zu berichten: die variablen Lizenzeinnahmen sollen bis jetzt weit hinter der ursprünglichen Prognose zurückbleiben, nicht einmal die Hälfte der Prognoserechnung habe erzielt werden können.
Vor diesem Hintergrund sollten betroffene Kapitalanleger nicht lediglich auf den - ohnehin nicht sicheren - Erfolg im Steuerverfahren der von der Hannover Leasing beauftragten Experten vertrauen, sondern selbst von einer fachlich kompetenten Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob ihnen im Einzelfall wegen fehlerhafter Anlagerberatung oder wegen Verschweigens von kickback Zahlungen durch beratende Banken Schadensersatzansprüche zustehen, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. Auch kommen möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen Gründungs- und Treuhandkommanditisten in Betracht.
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Mittwoch, April 28, 2010
Internationale Anwaltsallianz im Fall K1 informiert aus aktuellem Anlass!
Weitere Verhaftungen! Grant Thornton teilt mit, dass nicht genügend Vermögen für das Liquidationsverfahren vorhanden ist. "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" bereitet erste Anspruchsschreiben an Anspruchsgegner vor!
Dieburg, Berlin, Wien, Zürich, Vaduz, Tortola, den 28.04.2010: Da es in Sachen K1 Neuigkeiten gibt, informiert die "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" mit Mitgliedskanzleien in Berlin, München, Wien, Zürich und Vaduz, Liechtenstein, die Geschädigten über die aktuelle Entwicklung. Eine der Mitgliedskanzleien der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1", die Züricher Kanzlei Fischer & Partner, wurde bei K1 Global auch in die Gläubigerversammlung gewählt.
1. Aktuelle Entwicklungen
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kiener erneut Objekte im Ausland durchsucht und weitere Personen verhaftet. Das zuständige Gericht in Würzburg hat Haftbefehle gegen die Geschäftsführer der Anlagegesellschaften K1 Global Ltd und K1 Invest Ltd mit dem Sitz auf den British Virgin Islands und gegen den Geschäftsführer einer von den Anlagegesellschaften beauftragten Treuhandgesellschaft erlassen.
Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat es sich laut Staatsanwaltschaft im Kiener-Fall um ein Schneeballsystem ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg geht davon aus, dass Herr Kiener für diese Schäden verantwortlich ist. Es besteht der Verdacht, dass Herr Kiener seine Geschäftsbeziehungen mit den Banken dazu ausgenützt hat, den von ihm beherrschten Anlagegesellschaften K1 Global Ltd und K1 Invest Ltd über eine Reihe als Hedge-Fonds dargestellter Firmen und Scheinfirmen Gelder der Banken herauszulocken und zur Verfügung zu stellen.
2. Bericht des Liquidators Grant Thornton vom 22. April
Im Bezug auf K1 Invest Ltd und K1 Global Ltd ist der enttäuschende Bericht des Liquidators publiziert worden. Der Liquidator ist nach Deutschland gereist und hat sowohl mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg als auch im Gefängnis mit Herrn Kiener gesprochen. Die Gespräche brachten keine neuen Aufschlüsse, die Antworten von Herrn Kiener hatten keinen Mehrwert. Allerdings wird vom Liquidator darauf verwiesen, dass keine Details veröffentlicht werden können, um nicht die laufenden Ermittlungen zu gefährden.
Der Liquidator hat sich lediglich darauf beschränkt, abzuwarten wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Deutschland erfolgen.
Dem Liquidator ist es nicht gelungen weitere Vermögenswerte der Gesellschaft von erheblichem Wert aufzufinden. Hinzu kommt, dass offensichtlich Herr Kiener auch über keine signifikanten Vermögenswerte verfügt. Bis jetzt wurde lediglich ein Barvermögen von € 260.000,00 sichergestellt.
" Folglich ist auch nicht genug Vermögen da, um die Kosten des Liquidators zu übernehmen, sodass davon auszugehen ist, dass dieser seine Arbeit auf ein absolutes Minimum begrenzen wird und hier keine weiteren brauchbaren Neuigkeiten hervorkommen werden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth, die Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.
"Offen bleibt wie die widersprüchliche Information der Staatsanwaltschaft Würzburg mit der des Liquidators zusammenpasst; die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden für Anleger in Höhe von € 90 Mio. aus , wohingegen Grant Thornton mehr als € 500 Mio. annimmt ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Johannes Marenzi von der Wiener Kanzlei HLMK, die ebenfalls Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.
Barclays hat als Emittentin des X1 Global Indexzertifikates anscheinend bislang keine Informationen an die Investoren veröffentlicht. Auf der Homepage wird nach wie vor, tägliche aktualisiert, der letzte Kurs des Zertifikates veröffentlicht. Dieser letzte Kurs bezieht sich auf den Juli 2009.
3. Weiteres Vorgehen
Aufgrund des aktuellen Berichts des Liquidators wird es immer wahrscheinlicher, dass den Anlegern erheblicher Schaden entstanden ist.
"Wir werden daher bereits in den nächsten Tagen erste Aufforderungsschreiben an diverse Anspruchsgegner , mit der Aufforderung , für den entstandenen Schaden aufzukommen versenden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.
Betroffene Anleger in K1-Fonds aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Asien können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft K1 anschließen, um Zugang zu der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" zu bekommen.
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Dieburg, Berlin, Wien, Zürich, Vaduz, Tortola, den 28.04.2010: Da es in Sachen K1 Neuigkeiten gibt, informiert die "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" mit Mitgliedskanzleien in Berlin, München, Wien, Zürich und Vaduz, Liechtenstein, die Geschädigten über die aktuelle Entwicklung. Eine der Mitgliedskanzleien der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1", die Züricher Kanzlei Fischer & Partner, wurde bei K1 Global auch in die Gläubigerversammlung gewählt.
1. Aktuelle Entwicklungen
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kiener erneut Objekte im Ausland durchsucht und weitere Personen verhaftet. Das zuständige Gericht in Würzburg hat Haftbefehle gegen die Geschäftsführer der Anlagegesellschaften K1 Global Ltd und K1 Invest Ltd mit dem Sitz auf den British Virgin Islands und gegen den Geschäftsführer einer von den Anlagegesellschaften beauftragten Treuhandgesellschaft erlassen.
Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat es sich laut Staatsanwaltschaft im Kiener-Fall um ein Schneeballsystem ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg geht davon aus, dass Herr Kiener für diese Schäden verantwortlich ist. Es besteht der Verdacht, dass Herr Kiener seine Geschäftsbeziehungen mit den Banken dazu ausgenützt hat, den von ihm beherrschten Anlagegesellschaften K1 Global Ltd und K1 Invest Ltd über eine Reihe als Hedge-Fonds dargestellter Firmen und Scheinfirmen Gelder der Banken herauszulocken und zur Verfügung zu stellen.
2. Bericht des Liquidators Grant Thornton vom 22. April
Im Bezug auf K1 Invest Ltd und K1 Global Ltd ist der enttäuschende Bericht des Liquidators publiziert worden. Der Liquidator ist nach Deutschland gereist und hat sowohl mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg als auch im Gefängnis mit Herrn Kiener gesprochen. Die Gespräche brachten keine neuen Aufschlüsse, die Antworten von Herrn Kiener hatten keinen Mehrwert. Allerdings wird vom Liquidator darauf verwiesen, dass keine Details veröffentlicht werden können, um nicht die laufenden Ermittlungen zu gefährden.
Der Liquidator hat sich lediglich darauf beschränkt, abzuwarten wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Deutschland erfolgen.
Dem Liquidator ist es nicht gelungen weitere Vermögenswerte der Gesellschaft von erheblichem Wert aufzufinden. Hinzu kommt, dass offensichtlich Herr Kiener auch über keine signifikanten Vermögenswerte verfügt. Bis jetzt wurde lediglich ein Barvermögen von € 260.000,00 sichergestellt.
" Folglich ist auch nicht genug Vermögen da, um die Kosten des Liquidators zu übernehmen, sodass davon auszugehen ist, dass dieser seine Arbeit auf ein absolutes Minimum begrenzen wird und hier keine weiteren brauchbaren Neuigkeiten hervorkommen werden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth, die Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.
"Offen bleibt wie die widersprüchliche Information der Staatsanwaltschaft Würzburg mit der des Liquidators zusammenpasst; die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden für Anleger in Höhe von € 90 Mio. aus , wohingegen Grant Thornton mehr als € 500 Mio. annimmt ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Johannes Marenzi von der Wiener Kanzlei HLMK, die ebenfalls Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.
Barclays hat als Emittentin des X1 Global Indexzertifikates anscheinend bislang keine Informationen an die Investoren veröffentlicht. Auf der Homepage wird nach wie vor, tägliche aktualisiert, der letzte Kurs des Zertifikates veröffentlicht. Dieser letzte Kurs bezieht sich auf den Juli 2009.
3. Weiteres Vorgehen
Aufgrund des aktuellen Berichts des Liquidators wird es immer wahrscheinlicher, dass den Anlegern erheblicher Schaden entstanden ist.
"Wir werden daher bereits in den nächsten Tagen erste Aufforderungsschreiben an diverse Anspruchsgegner , mit der Aufforderung , für den entstandenen Schaden aufzukommen versenden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.
Betroffene Anleger in K1-Fonds aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Asien können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft K1 anschließen, um Zugang zu der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" zu bekommen.
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Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bei zwei Medienfonds zu Schadensersatz verurteilt.
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt freien Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bei zwei Medienfonds zu Schadensersatz; Verurteilung wurde auch auf Nichtaufklärung über Innenprovisionen gestützt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.04.2010 (Az.: 7 U 185/09) einen freien Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, der von dem Berater eine Beteiligung an der MBP Internationale Medienbeteiligungs-, Film- und TV-Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG und an der The Second Global Motion Picture Fonds GmbH & Co KG vermittelt worden war. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde in den Beratungsgesprächen weder hinreichend über die bestehenden Risiken noch über die Zahlung von Innenprovisionen aufgeklärt. Das Landgericht Stuttgart hatte den Anlageberater daher bereits zu Schadensersatz verurteilt. Nachdem der Berater hiergegen Berufung eingelegt hatte, wurde nun die Berufung vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.
„Dies stellt einen großen Erfolg für den Anleger dar“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz, der das Verfahren für die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich geführt hat. „Denn somit hat nach unserer Kenntnis erstmals ein Oberlandesgericht – ohne dass eine Sonderkonstellation vorlag – festgestellt, dass die kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf freie Anlageberater anwendbar ist.“
Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres 2009 entschieden, dass Banken im Rahmen einer Anlageberatung auf den Erhalt von Innenprovisionen, sog. kick-backs, hinweisen müssen. Während es bis dato umstritten war, ob diese Rechtsprechung auch auf „Nicht-Banken“ anwendbar ist, hat dies das OLG Stuttgart nun klar bejaht: demnach „ist die Interessenslage des Kunden eines freien/allgemeinen Beraters mit der eines mit der Bank bestehenden Beratungsvertrages vergleichbar“.
Da das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat, ist das Urteil rechtskräftig.
Es bleibt zwar nach wie vor abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof in einem schriftlichen Urteil zu dieser Fragestellung äußern wird, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der BSZ Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte, allerdings gibt die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart vielen Anlegern Hoffnung.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen.
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.04.2010 (Az.: 7 U 185/09) einen freien Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, der von dem Berater eine Beteiligung an der MBP Internationale Medienbeteiligungs-, Film- und TV-Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG und an der The Second Global Motion Picture Fonds GmbH & Co KG vermittelt worden war. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde in den Beratungsgesprächen weder hinreichend über die bestehenden Risiken noch über die Zahlung von Innenprovisionen aufgeklärt. Das Landgericht Stuttgart hatte den Anlageberater daher bereits zu Schadensersatz verurteilt. Nachdem der Berater hiergegen Berufung eingelegt hatte, wurde nun die Berufung vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.
„Dies stellt einen großen Erfolg für den Anleger dar“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz, der das Verfahren für die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich geführt hat. „Denn somit hat nach unserer Kenntnis erstmals ein Oberlandesgericht – ohne dass eine Sonderkonstellation vorlag – festgestellt, dass die kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf freie Anlageberater anwendbar ist.“
Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres 2009 entschieden, dass Banken im Rahmen einer Anlageberatung auf den Erhalt von Innenprovisionen, sog. kick-backs, hinweisen müssen. Während es bis dato umstritten war, ob diese Rechtsprechung auch auf „Nicht-Banken“ anwendbar ist, hat dies das OLG Stuttgart nun klar bejaht: demnach „ist die Interessenslage des Kunden eines freien/allgemeinen Beraters mit der eines mit der Bank bestehenden Beratungsvertrages vergleichbar“.
Da das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat, ist das Urteil rechtskräftig.
Es bleibt zwar nach wie vor abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof in einem schriftlichen Urteil zu dieser Fragestellung äußern wird, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der BSZ Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte, allerdings gibt die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart vielen Anlegern Hoffnung.
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Dienstag, April 27, 2010
Gallinat Bank / IBH-Fonds: BSZ e.V. Vertrauensanwälte CLLB-Rechtsanwälte erreichen weiteren Erfolg für Fondsanleger
OLG Nürnberg bestätigt Urteil des Landgerichts, wonach sich die Gallinat-Bank die arglistige Täuschung des Anlageberaters zurechnen lassen muss.
Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank hatte Klage erhoben, nachdem eine von CLLB Rechtsanwälten vertretene Anlegerin des IBH-Fonds, Vierte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR, außergerichtlich den Darlehensvertrag widerrufen und die Gallinat-Bank wegen arglistiger Täuschung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hatte.
Das Landgericht Nürnberg hatte geurteilt, dass der Anlageberater im Rahmen der Vermittlung des Darlehensvertrages, und damit im Pflichtenkreis der Gallinat-Bank, falsche Angaben gemacht hatte, so dass sein Verschulden der Gallinat –Bank Schadensersatz auslösend zugerechnet werde. Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das OLG Nürnberg nunmehr diese Rechtsauffassung bestätigt.
Die Anlegerin hatte sich aufgrund einer Anlageberatung bei sich zuhause im Jahr 1998 an dem Immobilienfonds, der Vierte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR, beteiligt. Auf Empfehlung des Beraters wurde die Fondsbeteiligung über ein Darlehen bei der Gallinat-Bank finanziert. Die Anlegerin hatte bis dahin keinen Kontakt zu der Gallinat-Bank gehabt. Wenige Tage nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrief die Anlegerin ihren Darlehensvertrag, nahm den Widerruf allerdings wieder zurück, nachdem ihr der Berater vortäuschte, dass der Widerruf mit erheblichen Kosten verbunden wäre.
Die Anlegerin hatte im Jahr 2008 ihren Darlehensvertrag mit der Gallinat-Bank erneut widerrufen und Schadensersatz wegen Zurechnung der fehlerhaften Beratung geltend gemacht. Die Gallinat-Bank hatte den Widerruf und den Schadensersatzanspruch nicht akzeptiert und wollte vom Landgericht Nürnberg feststellen lassen, dass das Darlehen nicht wirksam widerrufen wurde.
Das Landgericht stellte jedoch fest, dass der Anlageberater die Anlegerin hinsichtlich der Kosten des Widerrufs getäuscht hatte und die Gallinat-Bank der Anlegerin daher zum Schadensersatz verpflichtet ist. Folge des Schadensersatzes ist aufgrund des Verbundcharakters von Fondsbeteiligung und Darlehen, dass die Gallinat-Bank von der Anlegerin nicht die Rückzahlung des Darlehens verlangen kann. Das OLG Nürnberg bestätigte das Ergebnis durch Beschluss. Durch den Beschluss ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden.
Nach Angaben von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Sittner, LL.M., von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte wurden seitens der Gallinat-Bank eine Vielzahl von Beteiligungen an diversen Immobilienfonds finanziert. „Anleger von Immobiliefonds, deren Beteiligung über ein Darlehen bei der Gallinat-Bank finanziert wurde, sollten daher prüfen lassen, ob auch ihnen Ansprüche gegenüber der Gallinat Bank zustehen“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Thomas Sittner, LL.M..
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Gallinat Bank / IBH-Fonds" anzuschließen.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 27.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank hatte Klage erhoben, nachdem eine von CLLB Rechtsanwälten vertretene Anlegerin des IBH-Fonds, Vierte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR, außergerichtlich den Darlehensvertrag widerrufen und die Gallinat-Bank wegen arglistiger Täuschung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hatte.
Das Landgericht Nürnberg hatte geurteilt, dass der Anlageberater im Rahmen der Vermittlung des Darlehensvertrages, und damit im Pflichtenkreis der Gallinat-Bank, falsche Angaben gemacht hatte, so dass sein Verschulden der Gallinat –Bank Schadensersatz auslösend zugerechnet werde. Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das OLG Nürnberg nunmehr diese Rechtsauffassung bestätigt.
Die Anlegerin hatte sich aufgrund einer Anlageberatung bei sich zuhause im Jahr 1998 an dem Immobilienfonds, der Vierte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR, beteiligt. Auf Empfehlung des Beraters wurde die Fondsbeteiligung über ein Darlehen bei der Gallinat-Bank finanziert. Die Anlegerin hatte bis dahin keinen Kontakt zu der Gallinat-Bank gehabt. Wenige Tage nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrief die Anlegerin ihren Darlehensvertrag, nahm den Widerruf allerdings wieder zurück, nachdem ihr der Berater vortäuschte, dass der Widerruf mit erheblichen Kosten verbunden wäre.
Die Anlegerin hatte im Jahr 2008 ihren Darlehensvertrag mit der Gallinat-Bank erneut widerrufen und Schadensersatz wegen Zurechnung der fehlerhaften Beratung geltend gemacht. Die Gallinat-Bank hatte den Widerruf und den Schadensersatzanspruch nicht akzeptiert und wollte vom Landgericht Nürnberg feststellen lassen, dass das Darlehen nicht wirksam widerrufen wurde.
Das Landgericht stellte jedoch fest, dass der Anlageberater die Anlegerin hinsichtlich der Kosten des Widerrufs getäuscht hatte und die Gallinat-Bank der Anlegerin daher zum Schadensersatz verpflichtet ist. Folge des Schadensersatzes ist aufgrund des Verbundcharakters von Fondsbeteiligung und Darlehen, dass die Gallinat-Bank von der Anlegerin nicht die Rückzahlung des Darlehens verlangen kann. Das OLG Nürnberg bestätigte das Ergebnis durch Beschluss. Durch den Beschluss ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden.
Nach Angaben von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Sittner, LL.M., von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte wurden seitens der Gallinat-Bank eine Vielzahl von Beteiligungen an diversen Immobilienfonds finanziert. „Anleger von Immobiliefonds, deren Beteiligung über ein Darlehen bei der Gallinat-Bank finanziert wurde, sollten daher prüfen lassen, ob auch ihnen Ansprüche gegenüber der Gallinat Bank zustehen“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Thomas Sittner, LL.M..
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Samstag, April 24, 2010
Lehman-Zertifikate: Interview mit RA Dr. Walter Späth
OLG Hamburg weist Klagen von Lehman-Geschädigten ab! Welche Chancen haben Geschädigte wirklich? Interview mit dem BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth
BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute zwei Klagen von Käufern von Lehman-Geschädigten abgewiesen (Hinweis des BSZ e.V.: Die dortigen Kläger wurden nicht von Rechtsanwalt Dr. Späth vertreten, sondern von einer anderen Kanzlei), was ist dazu zu sagen?
Rechtsanwalt Dr. Späth: Es ist sehr traurig, dass das Oberlandesgericht Hamburg die anlegerfreundliche Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg nicht weiterverfolgt hat, sondern eine andere Meinung vertreten hat. Allerdings haben die dortigen Kläger wohl bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen, letztendlich wird also wohl der BGH entscheiden müssen, ob die Anleger richtig beraten wurden. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass das OLG Hamburg andere Fälle anders beurteilen wird, denn im dortigen Fall handelte sich wohl um Anleger, die bereits über Erfahrungen mit riskanteren Wertpapieren verfügten und von der Hamburger Sparkasse über die Möglichkeit des Totalverlustes aufgeklärt wurden. Es bleibt somit auch hier die Hoffnung, dass auch das OLG Hamburg in anderen Fällen, in denen dies nicht der Fall war, anders- nämlich zugunsten der geschädigten Anleger- entscheiden wird.
BSZ e.V.: Sie vertreten ebenfalls zahlreiche Geschädigte Lehman-Zertifikate-Geschädigte. Welche Erfahrungen haben Sie selber mit den Gerichten in Sachen Lehman-Zertifikate gemacht?
Dr. Späth: Bisher recht gute Erfahrungen. Wir vertreten zur Zeit ca. 180 Geschädigte vor diversen Gerichten in ganz Deutschland, viele davon auch aus Berlin. Zwei Urteile zugunsten der Geschädigten konnten von unserer Kanzlei inzwischen in der ersten Instanz vor dem Landgericht Potsdam erstritten werden, einmal gegen die Postbank und einmal gegen die Commerzbank, ehemals Dresdner Bank, die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig, und zahlreiche Vergleiche konnten von uns erzielt werden.
BSZ e.V.: Haben die geschädigten Lehman-Zertfikate-Anleger nun also gute oder schlechte Chancen vor Gericht?
Dr. Späth: Um es klar zu sagen: Es kommt auf den Einzelfall an, Pauschalisierungen verbieten sich:
Die bisherigen Gerichtstermine, auch vor dem OLG Hamburg, zeigen, dass die Richter schon ganz genau schauen, ob der Anleger sicherheitsorientiert war oder spekulativ eingestellt war und sich vor allem auch das bisherige Depot des Anlegers ansehen, um zu ermitteln, welche Risikobereitschaft der Anleger hatte und welche Rendite er erzielen wollte.
Um konkret zu werden: Gute Chancen haben meiner Ansicht nach konservative, vielleicht auch ältere Anleger, die eine sichere Anlage wollten und bei denen vielleicht sogar noch sog. „Kick-backs“ geflossen sind, meiner Ansicht nach ca. 40 -50 % der Lehman-Geschädigten.
Mittlere Chancen haben Anleger, die von der Risikobereitschaft ausgewogen waren, meiner Beobachtung nach ca. 30-40 % der Anleger.
Schlechtere Chancen haben meiner Ansicht nach Anleger, die eine höhere Risikobereitschaft hatten, vielleicht schon vorher spekulativere Anlagen wie z.B. Aktien in größerem Umfang erworben haben und bei denen keine „Kick-backs“ geflossen sind, ca. 20 – 30 % der Anleger.
BSZ e.V.: Müssen die Anleger auf das Emittentenrisiko hingewiesen werden?
Dr. Späth: Dies wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt: Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass über das abstrakte Emittentenrisiko nicht aufgeklärt werden müsse, so z.B. auch das OLG Hamburg in den aktuellen Fällen, sehen andere Gerichte dies anders, so z.B. das Landgericht Potsdam und teilweise auch das Landgericht Berlin.
Ob über das konkrete Emittentenrisiko aufgeklärt werden muss, also nachdem es diverse Warnhinweise gab, z.B. ab März 2008, und nachdem eventuell ein neuer Beratungsvertrag z.B. durch Nachfrage des Anlegers bei der Bank zustande kam, wird ebenfalls unterschiedlich beurteilt, dafür sind z.B. das Landgericht Hamburg, dagegen z.B. das Landgericht Berlin, das davon ausgeht, dass die Pleite von Lehman Brothers bis zur Insolvenz nicht vorhersehbar war.
BSZ e.V.: Bietet die „Kick-back“-Rechtsprechung des BGH den Anlegern Möglichkeiten für Schadensersatz?
Dr. Späth: Ja, allerdings nur teilweise. Zunächst muss klar gesagt werden, dass nicht in allen Fällen „Kick-backs“ verschwiegen wurden. In anderen Fällen lag ein sog. „Festpreisgeschäft“ vor, auch hier ist bei den Gerichten bisher leider noch keine klare Linie erkennbar, ob über die „Margen“ im Festpreisgeschäft aufgeklärt werden muss. Man sollte also schon genau prüfen, ob „echte Kick-backs“ geflossen sind oder vergleichbare Fallgruppen vorliegen.
BSZ e.V: Was ist mit den Fällen, in denen Anleger bestätigten, dass ein „Kauf auf ausdrücklichen Kundenwunsch“ vorlag?
Dr. Späth: Wir freuen uns, dass es uns in vielen Fällen gelungen ist, die Gerichte davon zu überzeugen, dass eben gerade kein „Kauf auf ausdrücklichen Kundenwunsch“ vorlag, sondern hier teilweise auf sehr unseriöse Art und Weise von diversen Banken versucht wurde, sich hier ihrer Beraterhaftung zu entziehen.
BSZ e.V: Geben Rechtsschutzversicherungen Kostenschutz?
Dr. Späth: In der Regel ja. In einigen wenigen Fällen wurde bei uns Kostenschutz abgelehnt, die Rechtsschutzversicherungen können sich meiner Ansicht nach auch nicht zu Recht auf den Risikoausschluss „Spiel und Wette“ oder „Spekulationsgeschäft“ berufen. In einigen Fällen half uns auch das „Ombudsmannverfahren“.
BSZ e.V.: Was müssen die Geschädigten noch wissen?
Dr. Späth: Meiner Beobachtung nach ist die Vergleichsbereitschaft in den Lehman-Fällen durchaus hoch und es wurden bereits in der Vergangenheit, auch von unserer Kanzlei, zahlreiche Vergleiche in der Angelegenheit geschlossen. Die Vergleichsquote schwankt dabei in den von uns betreuten Fällen in der Regel zwischen ca. 30 % und 80 %, je nach den Chancen im Einzelfall.
Unbedingt beachten sollten geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger auch, dass nach der Vorschrift des § 37a WpHG alter Form 3 Jahre ab Anspruchsentstehung, und daher in der Regel ab Kauf der Zertifikate, Verjährung eintritt und somit oftmals dringend gehandelt werden muss, denn auf eine verjährte Forderung wird eine Bank mit Sicherheit keine Zahlungen mehr leisten.
BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Fazit: Geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger haben also mehrere gute Gründe, sich der IG „Lehman-Zertifikate“ im BSZ e.V. anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute zwei Klagen von Käufern von Lehman-Geschädigten abgewiesen (Hinweis des BSZ e.V.: Die dortigen Kläger wurden nicht von Rechtsanwalt Dr. Späth vertreten, sondern von einer anderen Kanzlei), was ist dazu zu sagen?
Rechtsanwalt Dr. Späth: Es ist sehr traurig, dass das Oberlandesgericht Hamburg die anlegerfreundliche Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg nicht weiterverfolgt hat, sondern eine andere Meinung vertreten hat. Allerdings haben die dortigen Kläger wohl bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen, letztendlich wird also wohl der BGH entscheiden müssen, ob die Anleger richtig beraten wurden. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass das OLG Hamburg andere Fälle anders beurteilen wird, denn im dortigen Fall handelte sich wohl um Anleger, die bereits über Erfahrungen mit riskanteren Wertpapieren verfügten und von der Hamburger Sparkasse über die Möglichkeit des Totalverlustes aufgeklärt wurden. Es bleibt somit auch hier die Hoffnung, dass auch das OLG Hamburg in anderen Fällen, in denen dies nicht der Fall war, anders- nämlich zugunsten der geschädigten Anleger- entscheiden wird.
BSZ e.V.: Sie vertreten ebenfalls zahlreiche Geschädigte Lehman-Zertifikate-Geschädigte. Welche Erfahrungen haben Sie selber mit den Gerichten in Sachen Lehman-Zertifikate gemacht?
Dr. Späth: Bisher recht gute Erfahrungen. Wir vertreten zur Zeit ca. 180 Geschädigte vor diversen Gerichten in ganz Deutschland, viele davon auch aus Berlin. Zwei Urteile zugunsten der Geschädigten konnten von unserer Kanzlei inzwischen in der ersten Instanz vor dem Landgericht Potsdam erstritten werden, einmal gegen die Postbank und einmal gegen die Commerzbank, ehemals Dresdner Bank, die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig, und zahlreiche Vergleiche konnten von uns erzielt werden.
BSZ e.V.: Haben die geschädigten Lehman-Zertfikate-Anleger nun also gute oder schlechte Chancen vor Gericht?
Dr. Späth: Um es klar zu sagen: Es kommt auf den Einzelfall an, Pauschalisierungen verbieten sich:
Die bisherigen Gerichtstermine, auch vor dem OLG Hamburg, zeigen, dass die Richter schon ganz genau schauen, ob der Anleger sicherheitsorientiert war oder spekulativ eingestellt war und sich vor allem auch das bisherige Depot des Anlegers ansehen, um zu ermitteln, welche Risikobereitschaft der Anleger hatte und welche Rendite er erzielen wollte.
Um konkret zu werden: Gute Chancen haben meiner Ansicht nach konservative, vielleicht auch ältere Anleger, die eine sichere Anlage wollten und bei denen vielleicht sogar noch sog. „Kick-backs“ geflossen sind, meiner Ansicht nach ca. 40 -50 % der Lehman-Geschädigten.
Mittlere Chancen haben Anleger, die von der Risikobereitschaft ausgewogen waren, meiner Beobachtung nach ca. 30-40 % der Anleger.
Schlechtere Chancen haben meiner Ansicht nach Anleger, die eine höhere Risikobereitschaft hatten, vielleicht schon vorher spekulativere Anlagen wie z.B. Aktien in größerem Umfang erworben haben und bei denen keine „Kick-backs“ geflossen sind, ca. 20 – 30 % der Anleger.
BSZ e.V.: Müssen die Anleger auf das Emittentenrisiko hingewiesen werden?
Dr. Späth: Dies wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt: Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass über das abstrakte Emittentenrisiko nicht aufgeklärt werden müsse, so z.B. auch das OLG Hamburg in den aktuellen Fällen, sehen andere Gerichte dies anders, so z.B. das Landgericht Potsdam und teilweise auch das Landgericht Berlin.
Ob über das konkrete Emittentenrisiko aufgeklärt werden muss, also nachdem es diverse Warnhinweise gab, z.B. ab März 2008, und nachdem eventuell ein neuer Beratungsvertrag z.B. durch Nachfrage des Anlegers bei der Bank zustande kam, wird ebenfalls unterschiedlich beurteilt, dafür sind z.B. das Landgericht Hamburg, dagegen z.B. das Landgericht Berlin, das davon ausgeht, dass die Pleite von Lehman Brothers bis zur Insolvenz nicht vorhersehbar war.
BSZ e.V.: Bietet die „Kick-back“-Rechtsprechung des BGH den Anlegern Möglichkeiten für Schadensersatz?
Dr. Späth: Ja, allerdings nur teilweise. Zunächst muss klar gesagt werden, dass nicht in allen Fällen „Kick-backs“ verschwiegen wurden. In anderen Fällen lag ein sog. „Festpreisgeschäft“ vor, auch hier ist bei den Gerichten bisher leider noch keine klare Linie erkennbar, ob über die „Margen“ im Festpreisgeschäft aufgeklärt werden muss. Man sollte also schon genau prüfen, ob „echte Kick-backs“ geflossen sind oder vergleichbare Fallgruppen vorliegen.
BSZ e.V: Was ist mit den Fällen, in denen Anleger bestätigten, dass ein „Kauf auf ausdrücklichen Kundenwunsch“ vorlag?
Dr. Späth: Wir freuen uns, dass es uns in vielen Fällen gelungen ist, die Gerichte davon zu überzeugen, dass eben gerade kein „Kauf auf ausdrücklichen Kundenwunsch“ vorlag, sondern hier teilweise auf sehr unseriöse Art und Weise von diversen Banken versucht wurde, sich hier ihrer Beraterhaftung zu entziehen.
BSZ e.V: Geben Rechtsschutzversicherungen Kostenschutz?
Dr. Späth: In der Regel ja. In einigen wenigen Fällen wurde bei uns Kostenschutz abgelehnt, die Rechtsschutzversicherungen können sich meiner Ansicht nach auch nicht zu Recht auf den Risikoausschluss „Spiel und Wette“ oder „Spekulationsgeschäft“ berufen. In einigen Fällen half uns auch das „Ombudsmannverfahren“.
BSZ e.V.: Was müssen die Geschädigten noch wissen?
Dr. Späth: Meiner Beobachtung nach ist die Vergleichsbereitschaft in den Lehman-Fällen durchaus hoch und es wurden bereits in der Vergangenheit, auch von unserer Kanzlei, zahlreiche Vergleiche in der Angelegenheit geschlossen. Die Vergleichsquote schwankt dabei in den von uns betreuten Fällen in der Regel zwischen ca. 30 % und 80 %, je nach den Chancen im Einzelfall.
Unbedingt beachten sollten geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger auch, dass nach der Vorschrift des § 37a WpHG alter Form 3 Jahre ab Anspruchsentstehung, und daher in der Regel ab Kauf der Zertifikate, Verjährung eintritt und somit oftmals dringend gehandelt werden muss, denn auf eine verjährte Forderung wird eine Bank mit Sicherheit keine Zahlungen mehr leisten.
BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Fazit: Geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger haben also mehrere gute Gründe, sich der IG „Lehman-Zertifikate“ im BSZ e.V. anzuschließen.
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Dienstag, April 20, 2010
Nauerz & Noell AG meldet Insolvenz an / Vorstand in Untersuchungshaft.
Die Nauerz & Noell AG mit Sitz in Frankfurt, die sich nach eigener Darstellung auf der Unternehmenshomepage als „sachkundiger Partner für institutionelle und private Anleger" vorstellte, wurde im Jahr 2000 als Investmentboutique gegründet.
Zu dem Unternehmen gehörten zuletzt mehrere Niederlassungen in Österreich, der Schweiz und Großbritannien. Am 25. März 2010 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Unternehmen angeordnet (Aktenzeichen 810 IN 295/10 N), zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Jan Markus Plathner bestellt. Wie dieser mitteilte, wurden Vermögenswerte der Nauerz & Noell AG bereits sichergestellt, betroffen von der Insolvenz sind demnach bis zu 1.000 Anleger.
Wie nun bekannt wurde, befindet sich ein Vorstand der Nauerz & Noell AG wegen des Vorwurfes des Betruges in Untersuchungshaft. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft wollte hierzu keine Stellungnahme abgeben.
„Wir haben daher bereits Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft gestellt.", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Zu prüfen wird in diesem Zusammenhang sein, inwiefern Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen den Vorstand der Nauerz & Noell AG bestehen."
Darüber hinaus sollten Anleger ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden lassen, empfiehlt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber, der bereits Geschädigte der Nauerz & Noell AG vertritt. Da Vermögenswerte der Nauerz & Noell AG gesichert wurden, besteht die Möglichkeit, dass die geschädigten Anleger zumindest einen Teil ihrer Anlagesumme zurückerhalten.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Nauerz & Noell AG" anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
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Zu dem Unternehmen gehörten zuletzt mehrere Niederlassungen in Österreich, der Schweiz und Großbritannien. Am 25. März 2010 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Unternehmen angeordnet (Aktenzeichen 810 IN 295/10 N), zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Jan Markus Plathner bestellt. Wie dieser mitteilte, wurden Vermögenswerte der Nauerz & Noell AG bereits sichergestellt, betroffen von der Insolvenz sind demnach bis zu 1.000 Anleger.
Wie nun bekannt wurde, befindet sich ein Vorstand der Nauerz & Noell AG wegen des Vorwurfes des Betruges in Untersuchungshaft. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft wollte hierzu keine Stellungnahme abgeben.
„Wir haben daher bereits Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft gestellt.", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Zu prüfen wird in diesem Zusammenhang sein, inwiefern Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen den Vorstand der Nauerz & Noell AG bestehen."
Darüber hinaus sollten Anleger ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden lassen, empfiehlt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber, der bereits Geschädigte der Nauerz & Noell AG vertritt. Da Vermögenswerte der Nauerz & Noell AG gesichert wurden, besteht die Möglichkeit, dass die geschädigten Anleger zumindest einen Teil ihrer Anlagesumme zurückerhalten.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Nauerz & Noell AG" anzuschließen.
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Montag, April 19, 2010
Goldman Sachs, Betrugsvorwürfe: BSZ e.V. prüft Ansprüche europäischer Investoren!
US-Börsenaufsicht verklagt Goldman Sachs wegen Betruges! Groß-Investoren sollen eine Milliarde Dollar verloren haben! BSZ e.V. prüft Ansprüche institutioneller Investoren!
Schwere Betrugsvorwürfe gegen die amerikanische Bank Goldman Sachs: Die US-Börsenaufsicht wirft dem Geldinstitut Medienberichten der letzten Tage zufolge Betrug bei einem Finanzprodukt vor, bei dem Großinvestoren Medienberichten der letzten Tage zufolge ca. 1 Milliarde Dollar verloren haben dürften.
Einer Meldung von Reuters vom 17.04.2010 zufolge habe die amerikanische Börsenaufsicht SEC erklärt, dass Goldman Anlegern „wesentliche Informationen“ bei der Vermarktung eines verbrieften Hypothekenkredits vorenthalten habe, daher werde die Bank vor einem Gericht in New York verklagt. Analysten zufolge könne auf Goldman unter Umständen eine Strafe in Milliardenhöhe zukommen. Der SEC zufolge hätten die Anleger darüber informiert werden müssen, dass der Hedgefonds Paulson & Co an der Zusammensetzung des Goldman-CDO, das den Namen Abacus hat, beteiligt war. Auch habe der Paulson-Fonds mit Leerverkäufen auf einen Wertverlust des CDO gewettet.
Der SEC zufolge hat, so Reuters in seiner Meldung vom 17.04.2010 Paulson & Co Goldman dafür bezahlt, die CDO zusammenzusetzen und zu vermarkten. Neun Monate später seien Medienberichten zufolge 99 % der in den CDO enthaltenen Werte herab gestuft worden. Paulson habe, so Reuters in seiner Meldung vom 17.04.2010, mit dem Geschäft der SEC zufolge eine Milliarde Dollar verdient. Investoren hätten mit dem streitgegenständlichen Papier mehr als eine Milliarde Dollar verloren.
Mit dem Produkt sollen auch zahlreiche institutionelle Anleger Millionensummen verloren haben, so auch die Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 massiv in Bedrängnis geraten war, nachdem sie Milliarden in US-Ramschhypotheken investiert hatte. Die IKB soll mit dem von Goldman vertriebenen Produkt zufolge ca. 150 Mio. € verloren haben.
Schon seit langem wurde von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten die Geschäftspraxis bei der Vermarktung der US-Hypothekenkredite kritisiert und hierbei bereits Ansprüche gerichtlich geltend gemacht: „Bereits Ende April 2009 haben wir gegen den damaligen Hauptversammlungsbeschluss der IKB Bank AG Anfechtungsklage vor dem zuständigen Landgericht Düsseldorf - Kammer für Handelssachen-, eingereicht, um die in der außerordentlichen Hauptversammlung vom 25.03.2009 gefassten Beschlüsse über die Aufhebung der Durchführung der Sonderprüfung für nichtig zu erklären, und den Sonderprüfer wieder einsetzen zu lassen und die Kreditkaufpraxis de IKB-Bank hinsichtlich der US-Subprime-Kredite untersuchen zu lassen,“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth.
Im dortigen Rechtsstreit, der von zahlreichen Klägern geführt wird, hat, nachdem die IKB-Bank bereits vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang Februar erfolglos war, der BGH bereits Anfang März dieses Jahres entschieden, dass die Sonderprüfung bei der IBK Bank fortgesetzt werden kann (Beschluss des BGH vom 1. März 2010, Az. II ZB 1/10).
Mit dem BSZ e.V. bzw. den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten steht betroffenen institutionellen Anlegern somit ein erfahrener Partner zur Seite, der mit der Spezialmaterie der Vergabe von US-Subprimekrediten bereits vertraut ist. Somit können mögliche Ersatzansprüche auch in der Angelegenheit Goldman Sachs optimal für betroffene Investoren geprüft werden.
Für betroffene Investoren gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Goldman Sachs“ anzuschließen.
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Schwere Betrugsvorwürfe gegen die amerikanische Bank Goldman Sachs: Die US-Börsenaufsicht wirft dem Geldinstitut Medienberichten der letzten Tage zufolge Betrug bei einem Finanzprodukt vor, bei dem Großinvestoren Medienberichten der letzten Tage zufolge ca. 1 Milliarde Dollar verloren haben dürften.
Einer Meldung von Reuters vom 17.04.2010 zufolge habe die amerikanische Börsenaufsicht SEC erklärt, dass Goldman Anlegern „wesentliche Informationen“ bei der Vermarktung eines verbrieften Hypothekenkredits vorenthalten habe, daher werde die Bank vor einem Gericht in New York verklagt. Analysten zufolge könne auf Goldman unter Umständen eine Strafe in Milliardenhöhe zukommen. Der SEC zufolge hätten die Anleger darüber informiert werden müssen, dass der Hedgefonds Paulson & Co an der Zusammensetzung des Goldman-CDO, das den Namen Abacus hat, beteiligt war. Auch habe der Paulson-Fonds mit Leerverkäufen auf einen Wertverlust des CDO gewettet.
Der SEC zufolge hat, so Reuters in seiner Meldung vom 17.04.2010 Paulson & Co Goldman dafür bezahlt, die CDO zusammenzusetzen und zu vermarkten. Neun Monate später seien Medienberichten zufolge 99 % der in den CDO enthaltenen Werte herab gestuft worden. Paulson habe, so Reuters in seiner Meldung vom 17.04.2010, mit dem Geschäft der SEC zufolge eine Milliarde Dollar verdient. Investoren hätten mit dem streitgegenständlichen Papier mehr als eine Milliarde Dollar verloren.
Mit dem Produkt sollen auch zahlreiche institutionelle Anleger Millionensummen verloren haben, so auch die Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 massiv in Bedrängnis geraten war, nachdem sie Milliarden in US-Ramschhypotheken investiert hatte. Die IKB soll mit dem von Goldman vertriebenen Produkt zufolge ca. 150 Mio. € verloren haben.
Schon seit langem wurde von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten die Geschäftspraxis bei der Vermarktung der US-Hypothekenkredite kritisiert und hierbei bereits Ansprüche gerichtlich geltend gemacht: „Bereits Ende April 2009 haben wir gegen den damaligen Hauptversammlungsbeschluss der IKB Bank AG Anfechtungsklage vor dem zuständigen Landgericht Düsseldorf - Kammer für Handelssachen-, eingereicht, um die in der außerordentlichen Hauptversammlung vom 25.03.2009 gefassten Beschlüsse über die Aufhebung der Durchführung der Sonderprüfung für nichtig zu erklären, und den Sonderprüfer wieder einsetzen zu lassen und die Kreditkaufpraxis de IKB-Bank hinsichtlich der US-Subprime-Kredite untersuchen zu lassen,“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth.
Im dortigen Rechtsstreit, der von zahlreichen Klägern geführt wird, hat, nachdem die IKB-Bank bereits vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang Februar erfolglos war, der BGH bereits Anfang März dieses Jahres entschieden, dass die Sonderprüfung bei der IBK Bank fortgesetzt werden kann (Beschluss des BGH vom 1. März 2010, Az. II ZB 1/10).
Mit dem BSZ e.V. bzw. den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten steht betroffenen institutionellen Anlegern somit ein erfahrener Partner zur Seite, der mit der Spezialmaterie der Vergabe von US-Subprimekrediten bereits vertraut ist. Somit können mögliche Ersatzansprüche auch in der Angelegenheit Goldman Sachs optimal für betroffene Investoren geprüft werden.
Für betroffene Investoren gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Goldman Sachs“ anzuschließen.
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Freitag, April 16, 2010
Global View Riesenradfonds – Staatsanwalt ermittelt wegen dem Verdacht der Untreue
Dieburg/Frankfurt am Main, 16.04.2010 – Die Anleger, die ihr Geld in den so genanten Riesenradfonds Global View investiert haben, kommen nicht zur Ruhe. Nach aktueller Berichterstattung ermittelt nunmehr die Staatsanwaltschaft gegen Manager der Unternehmensgruppe Great Wheel Corp.
Es besteht der Verdacht, dass Geld mithilfe fingierter Verträge ins Ausland transferiert worden ist. Unter anderem ist die Rede von einem Servicevertrag mit einem Unternehmen in Singapur, aufgrund dessen monatlich € 40.000,00 gezahlt worden sein soll, ohne dass ein entsprechender Gegenwert erkennbar gewesen sei, so ein Bericht der Berliner Zeitung vom 15.04.2010.
Den ca. 10.000 Anlegern des Riesenradfonds wurde zuletzt für ihre wohl wertlose Beteiligung von der Aurasio GmbH ein Ankaufsangebot unterbreitet. Danach können die Anleger 60 % ihrer Einlage sofort, oder aber 85 % im Jahr 2018 erhalten. Bezeichnend für dieses Angebot ist, dass die Anleger dadurch unter Zeitdruck gesetzt werden, da das Angebot mit einer viel zu kurz bemessenen Annahmefrist versehen ist.
BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, Stuttgart: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung müssen wir den betroffenen Anlegern dringend abraten, das Angebot der Aurasio GmbH anzunehmen. Denn mit der Annahme des Angebots geben die Anleger auch sämtliche weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz aus der Hand.“
Offensichtlich ist es das Ziel, mit dem kurz befristeten Angebot möglichst viele Anleger „einzusammeln“, um diese davon abzuhalten, Schadensersatzansprüche in voller Höhe geltend zu machen.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global View" (Riesenrad-Fonds) anzuschließen.
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Es besteht der Verdacht, dass Geld mithilfe fingierter Verträge ins Ausland transferiert worden ist. Unter anderem ist die Rede von einem Servicevertrag mit einem Unternehmen in Singapur, aufgrund dessen monatlich € 40.000,00 gezahlt worden sein soll, ohne dass ein entsprechender Gegenwert erkennbar gewesen sei, so ein Bericht der Berliner Zeitung vom 15.04.2010.
Den ca. 10.000 Anlegern des Riesenradfonds wurde zuletzt für ihre wohl wertlose Beteiligung von der Aurasio GmbH ein Ankaufsangebot unterbreitet. Danach können die Anleger 60 % ihrer Einlage sofort, oder aber 85 % im Jahr 2018 erhalten. Bezeichnend für dieses Angebot ist, dass die Anleger dadurch unter Zeitdruck gesetzt werden, da das Angebot mit einer viel zu kurz bemessenen Annahmefrist versehen ist.
BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, Stuttgart: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung müssen wir den betroffenen Anlegern dringend abraten, das Angebot der Aurasio GmbH anzunehmen. Denn mit der Annahme des Angebots geben die Anleger auch sämtliche weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz aus der Hand.“
Offensichtlich ist es das Ziel, mit dem kurz befristeten Angebot möglichst viele Anleger „einzusammeln“, um diese davon abzuhalten, Schadensersatzansprüche in voller Höhe geltend zu machen.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global View" (Riesenrad-Fonds) anzuschließen.
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EuGH entscheidet zu Schrottimmobilienfällen
Mit aktuellem Urteil des EuGH vom 15. April 2010 in der Rechtssache C 215/08 hat der Europäische Gerichtshof zu der für viele Anleger spannenden Frage entschieden, dass auch in Sachen "Schrottimmobilien" eine Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds als so genanntes Haustürgeschäft möglich ist, wenn die Beteiligung außerhalb von Geschäftsräumen erworben wurde und die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Diese grundsätzlich für betroffene Fondsinhaber positive Entscheidung des EuGH hat zur Folge, dass mit Widerruf der Beteiligung eine Rückabwicklung des Beitritts eingefordert werden kann.
Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob eine solche Rückabwicklung dem Betroffenen immer nutzt. So hatte dies im entschiedenen Fall sogar zur Folge, dass der aussteigende Anleger aufgrund eines negativen Kapitalkontos noch eine Zahlung an die Fondsgesellschaft zu leisten hat. Ein unüberlegter Fondsausstieg kann damit auch sehr teuer werden.
"Entscheidend ist, in welcher Rechtsform der Gesellschafter sich an der Fondsgesellschaft beteiligt hat." so wertet BSZ-Vertrauensanwalt Torsten Geißler aus Jena die aktuelle Entscheidung. "Der EuGH hat für eine Beteiligung an einem Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft (GbR-Gesellschaft bürgerl. Rechts) ausdrücklich entschieden, dass der Gesellschafter im Fall des Widerrufs nur sein Auseinandersetzungsguthaben zurückfordern kann. Dieses Guthaben kann im Einzelfall negativ sein, so dass dem Gesellschafter sogar eine Nachzahlung droht."
Ob diese Art der Abwicklung auch für andere Beteiligungsformen wie Personenhandelsgesellschaften oder Genossenschaften gilt, hat der EuGH jedoch ausdrücklich offen gelassen. "Da es sich bei Kommanditgesellschaften und Genossenschaften um andere Konstellationen mit unterschiedlichen Rechtspflichten für die Beteiligten handelt, kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass die aktuelle Entscheidung auch für diese Rechtsformen übertragbar ist." so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Torsten Geißler zu den Auswirkungen der neuen Entscheidung. "Eine fachkundige Einzelfallprüfung ist daher dringend zu empfehlen".
Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „Schrottimmobilien + Immobilien-Rückabwicklung" anzuschließen.
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Diese grundsätzlich für betroffene Fondsinhaber positive Entscheidung des EuGH hat zur Folge, dass mit Widerruf der Beteiligung eine Rückabwicklung des Beitritts eingefordert werden kann.
Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob eine solche Rückabwicklung dem Betroffenen immer nutzt. So hatte dies im entschiedenen Fall sogar zur Folge, dass der aussteigende Anleger aufgrund eines negativen Kapitalkontos noch eine Zahlung an die Fondsgesellschaft zu leisten hat. Ein unüberlegter Fondsausstieg kann damit auch sehr teuer werden.
"Entscheidend ist, in welcher Rechtsform der Gesellschafter sich an der Fondsgesellschaft beteiligt hat." so wertet BSZ-Vertrauensanwalt Torsten Geißler aus Jena die aktuelle Entscheidung. "Der EuGH hat für eine Beteiligung an einem Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft (GbR-Gesellschaft bürgerl. Rechts) ausdrücklich entschieden, dass der Gesellschafter im Fall des Widerrufs nur sein Auseinandersetzungsguthaben zurückfordern kann. Dieses Guthaben kann im Einzelfall negativ sein, so dass dem Gesellschafter sogar eine Nachzahlung droht."
Ob diese Art der Abwicklung auch für andere Beteiligungsformen wie Personenhandelsgesellschaften oder Genossenschaften gilt, hat der EuGH jedoch ausdrücklich offen gelassen. "Da es sich bei Kommanditgesellschaften und Genossenschaften um andere Konstellationen mit unterschiedlichen Rechtspflichten für die Beteiligten handelt, kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass die aktuelle Entscheidung auch für diese Rechtsformen übertragbar ist." so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Torsten Geißler zu den Auswirkungen der neuen Entscheidung. "Eine fachkundige Einzelfallprüfung ist daher dringend zu empfehlen".
Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „Schrottimmobilien + Immobilien-Rückabwicklung" anzuschließen.
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Gesellschafterversammlung der Multi Advisor Fund I GbR am 10.05.2010
Zahlreiche Gerichte bestätigen Kündigungsrechte der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen
Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte "Der Pschorr" in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u. a. eine Beschlussvorlage beigefügt.
Unter "Beschluss 3" der Beschlussvorlage heißt es: "Die Geschäftsführung der Multi Advisor Fund I GbR schlägt der Gesellschafterversammlung vor, im Hinblick auf die aussichtsreichen Klagen gegen säumige Mit-Gesellschafter und dem daraus erwarteten Kapitalzufluss mit den Funktionsträger-Gesellschafter eine abschließende Regelung in Form eines Vergleiches zu treffen, wobei die Belastung der Fondsgesellschaft einen Betrag in Höhe von Euro 300.000,00 nicht überschreiten darf."
Der Eindruck, der durch diese Formulierung erweckt wird, Klagen gegen "säumige Mit-Gesellschafter" seien per se erfolgreich, kann von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR vertritt, in dieser Form nicht bestätigt werden.
Zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in der Vergangenheit - oftmals über ihre Rechtsanwälte - ihren Beteiligungsvertrag außerordentlich gekündigt bzw. den Widerruf der auf Abschluss der Beteiligung gerichteten Willenserklärung erklärt und die Beitragszahlungen eingestellt. Vor Gericht von der Multi Advisor Fund I GbR auf Bezahlung der "vermeintlichen" Rückstände in Anspruch genommen, bekommen in letzter Zeit immer mehr Anleger Recht.
Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet, konnten in den vergangenen Wochen diverse Urteile zugunsten der verklagten Anleger erstritten werden. So haben beispielsweise neben dem Amtsgericht Augsburg auch das Amtsgericht Erding und das Amtsgericht Stade Klagen der Multi Advisor Fund I GbR gegen Anleger kostenpflichtig abgewiesen.
"Die einzelnen Gerichte haben in diesen Fällen die Klageabweisung im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Beratung der konkreten Anleger gestützt. Die in diesen erfolgreich verlaufenden Verfahren durchgeführten Beweisaufnahmen haben ergeben, dass die konkreten Anleger im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Multi Advisor Fund I GbR nicht ordnungsgemäß beraten und aufgeklärt wurden", erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind und grundsätzlich immer der konkrete Einzelfall zu überprüfen ist, sollten Anleger der Multi Advisor Fund I GbR, die sich im Zusammenhang mit ihrer Beitrittserklärung fehlerhaft beraten fühlen, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufsuchen, um sich über ihre Rechte zu informieren.
Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „Multi Advisor Fund I GbR" anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
Dieser Text gibt den Beitrag vom 16.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte "Der Pschorr" in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u. a. eine Beschlussvorlage beigefügt.
Unter "Beschluss 3" der Beschlussvorlage heißt es: "Die Geschäftsführung der Multi Advisor Fund I GbR schlägt der Gesellschafterversammlung vor, im Hinblick auf die aussichtsreichen Klagen gegen säumige Mit-Gesellschafter und dem daraus erwarteten Kapitalzufluss mit den Funktionsträger-Gesellschafter eine abschließende Regelung in Form eines Vergleiches zu treffen, wobei die Belastung der Fondsgesellschaft einen Betrag in Höhe von Euro 300.000,00 nicht überschreiten darf."
Der Eindruck, der durch diese Formulierung erweckt wird, Klagen gegen "säumige Mit-Gesellschafter" seien per se erfolgreich, kann von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR vertritt, in dieser Form nicht bestätigt werden.
Zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in der Vergangenheit - oftmals über ihre Rechtsanwälte - ihren Beteiligungsvertrag außerordentlich gekündigt bzw. den Widerruf der auf Abschluss der Beteiligung gerichteten Willenserklärung erklärt und die Beitragszahlungen eingestellt. Vor Gericht von der Multi Advisor Fund I GbR auf Bezahlung der "vermeintlichen" Rückstände in Anspruch genommen, bekommen in letzter Zeit immer mehr Anleger Recht.
Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet, konnten in den vergangenen Wochen diverse Urteile zugunsten der verklagten Anleger erstritten werden. So haben beispielsweise neben dem Amtsgericht Augsburg auch das Amtsgericht Erding und das Amtsgericht Stade Klagen der Multi Advisor Fund I GbR gegen Anleger kostenpflichtig abgewiesen.
"Die einzelnen Gerichte haben in diesen Fällen die Klageabweisung im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Beratung der konkreten Anleger gestützt. Die in diesen erfolgreich verlaufenden Verfahren durchgeführten Beweisaufnahmen haben ergeben, dass die konkreten Anleger im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Multi Advisor Fund I GbR nicht ordnungsgemäß beraten und aufgeklärt wurden", erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind und grundsätzlich immer der konkrete Einzelfall zu überprüfen ist, sollten Anleger der Multi Advisor Fund I GbR, die sich im Zusammenhang mit ihrer Beitrittserklärung fehlerhaft beraten fühlen, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufsuchen, um sich über ihre Rechte zu informieren.
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K1-Fonds/Helmut Kiener: Weitere Verhaftungen!
Staatsanwaltschaft Würzburg verhaftet weitere Verdächtige!
„Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ fordert Verantwortliche zum Schadensersatz auf!
Dieburg/Berlin/Zürich/Wien/Vaduz/Tortola-Virgin Islands, 15.04.2010: Im Fall K1/Helmut Kiener kam es in den letzten Tagen Medienberichten zufolge zu weiteren Verhaftungen und die Staatsanwaltschaft Würzburg hat weitere Verdächtigte verhaftet. Dabei seien laut Oberstaatsanwalt Geuder auch Objekte im Ausland durchsucht worden.
Nach dem aktuellen Ermittlungsstand sei mit einem Gesamtschaden bei Anlegern und Banken von ca. 300 Mio. € zu rechnen.Der Chef der Würzburger Staatsanwaltschaft wurde mit folgenden Worten zitiert: „Bei den Anlagegesellschaften hat es sich nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen um Schneeballsysteme ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.“
Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1 mit Mitgliedskanzleien in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und den Virgin Islands hofft durch die Verhaftungen auf neue Erkenntnisse. Der Berliner BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, dessen Kanzlei Rohde & Späth Mitglied der „Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1“ ist, hierzu: „Unter Umständen konnten durch die Verhaftungen weitere Dokumente wie PC`s oder Angaben zu dem verzweigten Firmennetz im Fall K1 gesichert werden. Wir hoffen hierbei auf neue Informationen und Erkenntnisse für die Anleger. Wir rechnen in der nächsten Zeit durchaus auch noch mit weiteren Verhaftungen. Der Kreis der Anspruchsgegner könnte sich vergrößern.“
Der Liquidator der K1 Fonds hat bisher noch keine nennenswerten Vermögenswerte bei den verschiedenen Fonds gefunden. Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“, die mit der Staatsanwaltschaft und dem Liquidator in engem Kontakt steht, wird versuchen, weitere Informationen für die Anleger zu gewinnen.
Geschädigte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben also gute Argumente, um sich dem BSZ e.V. anzuschließen und somit Zugang zur „Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" zu erhalten.
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Dieburg/Berlin/Zürich/Wien/Vaduz/Tortola-Virgin Islands, 15.04.2010: Im Fall K1/Helmut Kiener kam es in den letzten Tagen Medienberichten zufolge zu weiteren Verhaftungen und die Staatsanwaltschaft Würzburg hat weitere Verdächtigte verhaftet. Dabei seien laut Oberstaatsanwalt Geuder auch Objekte im Ausland durchsucht worden.
Nach dem aktuellen Ermittlungsstand sei mit einem Gesamtschaden bei Anlegern und Banken von ca. 300 Mio. € zu rechnen.Der Chef der Würzburger Staatsanwaltschaft wurde mit folgenden Worten zitiert: „Bei den Anlagegesellschaften hat es sich nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen um Schneeballsysteme ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.“
Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1 mit Mitgliedskanzleien in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und den Virgin Islands hofft durch die Verhaftungen auf neue Erkenntnisse. Der Berliner BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, dessen Kanzlei Rohde & Späth Mitglied der „Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1“ ist, hierzu: „Unter Umständen konnten durch die Verhaftungen weitere Dokumente wie PC`s oder Angaben zu dem verzweigten Firmennetz im Fall K1 gesichert werden. Wir hoffen hierbei auf neue Informationen und Erkenntnisse für die Anleger. Wir rechnen in der nächsten Zeit durchaus auch noch mit weiteren Verhaftungen. Der Kreis der Anspruchsgegner könnte sich vergrößern.“
Der Liquidator der K1 Fonds hat bisher noch keine nennenswerten Vermögenswerte bei den verschiedenen Fonds gefunden. Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“, die mit der Staatsanwaltschaft und dem Liquidator in engem Kontakt steht, wird versuchen, weitere Informationen für die Anleger zu gewinnen.
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Donnerstag, April 15, 2010
K1-Fonds: „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ fordert Verantwortliche zum Ersatz des Schadens auf!
„Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ fordert Verantwortliche zur Aufklärung auf! Erste Anspruchsschreiben an Anspruchsgegner werden verfasst.
Im Fall K1 Global hat der Liquidator Grant Thornton in seinem Protokoll zu der Gläubigerversammlung vom 01.02.2010 mitgeteilt, dass die einzigen identifizierbaren Vermögenswerte ein Bankguthaben von ca. 20.000,- € bei einer niederländischen Bank seien sowie Investments, die der Treuhänder von K1 Global halte mit einem Wert von ca. 4,9 Mio. €.
Grant Thornton teilt mit, dass die Beteiligungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung der Liquidatoren vom Treuhänder von K1 Global gehalten wurden, aus fremdfinanzierten Optionsrechtsvereinbarungen bestanden hätten, die alle keinen Wert aufweisen würden, diese Optionsrechtsvereinbarungen seien von K1 Global mit einer Vielzahl von Banken eingegangen worden. Die Banken hätten auch ein Fremdfinanzierungsverhältnis von 3:1 oder 4:1 verschafft.
Weiter teilt der Liquidator Grant Thorton mit, dass keiner der Beteiligten einen Überblick darüber gehabt habe, in was K1 Global gerade investierte und wo die Investitionen gehalten wurden. Administrator, Direktor und Investment Manager hätten alle auf Herrn Kiener als denjenigen verwiesen, der als einziger den Überblick behalten habe und scheinen alle seinen Aussagen vertraut zu haben. „Eine wirksame Kontrolle hat hier offensichtlich nicht stattgefunden“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Späth von der Kanzlei Rohde & Späth, „jeder der Beteiligten hat sich wohl auf Herrn Kiener verlassen.“
Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ mit Mitgliedskanzleien in Berlin und München, Deutschland, Wien, Österreich, Zürich, Schweiz, Vaduz, Liechtenstein und Tortola, British Virgin Islands versucht inzwischen auch Licht ins Dunkel zu bringen, wo die Gelder genau geblieben sind. Hierzu wurde inzwischen Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt, mit dem Liquidator Grant Thornton Kontakt aufgenommen, die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers wird überprüft und das Handeln der Vermittler der Anlage wird überprüft. „Unseren Erkenntnissen zufolge sind bei der Vermittlung der K1-Fonds weit überdurchschnittliche Provisionen an die jeweiligen Vermittler geflossen. Wir versuchen hier gerade Licht ins Dunkel zu bringen, wie hoch die Provisionen tatsächlich waren, die an die Vermittler bezahlt wurden. Gemäß aktueller BGH-Rechtsprechung zu den sog. „Kick-Backs“ könnten sich hier unter Umständen Schadensersatzansprüche der Anleger ergeben,“ so Rechtsanwalt Dr. Späth.
„Wir haben inzwischen die ersten Anspruchsschreiben an diverse Verantwortliche verfasst und diese zum Ersatz der Schäden der einzelnen Anleger aufgefordert“ so Dr. Späth.
Geschädigte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben also gute Argumente, um sich dem BSZ e.V. anzuschließen und somit Zugang zur „Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1“ zu erhalten.
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Im Fall K1 Global hat der Liquidator Grant Thornton in seinem Protokoll zu der Gläubigerversammlung vom 01.02.2010 mitgeteilt, dass die einzigen identifizierbaren Vermögenswerte ein Bankguthaben von ca. 20.000,- € bei einer niederländischen Bank seien sowie Investments, die der Treuhänder von K1 Global halte mit einem Wert von ca. 4,9 Mio. €.
Grant Thornton teilt mit, dass die Beteiligungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung der Liquidatoren vom Treuhänder von K1 Global gehalten wurden, aus fremdfinanzierten Optionsrechtsvereinbarungen bestanden hätten, die alle keinen Wert aufweisen würden, diese Optionsrechtsvereinbarungen seien von K1 Global mit einer Vielzahl von Banken eingegangen worden. Die Banken hätten auch ein Fremdfinanzierungsverhältnis von 3:1 oder 4:1 verschafft.
Weiter teilt der Liquidator Grant Thorton mit, dass keiner der Beteiligten einen Überblick darüber gehabt habe, in was K1 Global gerade investierte und wo die Investitionen gehalten wurden. Administrator, Direktor und Investment Manager hätten alle auf Herrn Kiener als denjenigen verwiesen, der als einziger den Überblick behalten habe und scheinen alle seinen Aussagen vertraut zu haben. „Eine wirksame Kontrolle hat hier offensichtlich nicht stattgefunden“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Späth von der Kanzlei Rohde & Späth, „jeder der Beteiligten hat sich wohl auf Herrn Kiener verlassen.“
Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ mit Mitgliedskanzleien in Berlin und München, Deutschland, Wien, Österreich, Zürich, Schweiz, Vaduz, Liechtenstein und Tortola, British Virgin Islands versucht inzwischen auch Licht ins Dunkel zu bringen, wo die Gelder genau geblieben sind. Hierzu wurde inzwischen Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt, mit dem Liquidator Grant Thornton Kontakt aufgenommen, die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers wird überprüft und das Handeln der Vermittler der Anlage wird überprüft. „Unseren Erkenntnissen zufolge sind bei der Vermittlung der K1-Fonds weit überdurchschnittliche Provisionen an die jeweiligen Vermittler geflossen. Wir versuchen hier gerade Licht ins Dunkel zu bringen, wie hoch die Provisionen tatsächlich waren, die an die Vermittler bezahlt wurden. Gemäß aktueller BGH-Rechtsprechung zu den sog. „Kick-Backs“ könnten sich hier unter Umständen Schadensersatzansprüche der Anleger ergeben,“ so Rechtsanwalt Dr. Späth.
„Wir haben inzwischen die ersten Anspruchsschreiben an diverse Verantwortliche verfasst und diese zum Ersatz der Schäden der einzelnen Anleger aufgefordert“ so Dr. Späth.
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Samstag, April 10, 2010
Urteile: Im Internet oft unpräzise und mitunter schlichtweg falsch zitiert.
Nach Erfahrung des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) kommt es regelmäßig vor, dass im Internet von Institutionen, die sich dazu berufen fühlen, aktuelle Urteile zur Vermögensanlage Fragen und sonstigen erläutert und deren positive Auswirkungen angepriesen werden.
Hierbei ist immer wieder das Phänomen festzustellen, dass die Urteilszitate schlichtweg falsch sind. Oft handelt es sich um Zahlendreher, bei denen nicht feststeht, ob sie bewusst oder unbewusst „Eingebaut“ worden sind.
Beides ist gleichermaßen unerfreulich, denn eine bewusste Falschangabe ist auch eine bewusste Irreführung und ein Zahlendreher lässt erkennen, dass die quellenbezeichnende Stelle nicht präzise arbeitet. Noch unerfreulicher ist, dass sich das falsche Zitat durch vermutliches Abschreiben der ursprünglichen Quelle auch noch in Windeseile als „Das Zitat“ im Internet ausbreitet. Wird das falsche Zitat verwendet, entlarvt es den Verwender als denjenigen, der die Entscheidung gar nicht gelesen haben kann, eben weil es unter der zitierten Fundstelle gar nicht existiert.
Zuverlässiger erscheinen dann schon Kanzleien, welche über die Urteilsinhalte und deren Konsequenzen, wobei sie die Aktenzeichen zu den Entscheidungen nicht zitieren, weil sie -aus wirtschaftlich verständlichen Gründen- es vorziehen, dass der Mandant das Fachwissen bei ihnen abfragt.
Ein Beispiel: eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München zur Kickback Offenlegungspflicht auch für Anlageberater wurde im Internet-Pressemitteilungen mit dem Az.: 22 O 1997/09 und ohne Datumsbenennung zitiert, während das richtige Az.: lautet 22 O 1797/09, Urteil vom 20.02.2010.
Für die Mitglieder des BSZ besteht die Möglichkeit, auf das das richtige Zitat und eine erste. Bewertung der Auswirkungen der zitierten Entscheidung über ausgewählte Rechtsanwälte zuzugreifen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
Hierbei ist immer wieder das Phänomen festzustellen, dass die Urteilszitate schlichtweg falsch sind. Oft handelt es sich um Zahlendreher, bei denen nicht feststeht, ob sie bewusst oder unbewusst „Eingebaut“ worden sind.
Beides ist gleichermaßen unerfreulich, denn eine bewusste Falschangabe ist auch eine bewusste Irreführung und ein Zahlendreher lässt erkennen, dass die quellenbezeichnende Stelle nicht präzise arbeitet. Noch unerfreulicher ist, dass sich das falsche Zitat durch vermutliches Abschreiben der ursprünglichen Quelle auch noch in Windeseile als „Das Zitat“ im Internet ausbreitet. Wird das falsche Zitat verwendet, entlarvt es den Verwender als denjenigen, der die Entscheidung gar nicht gelesen haben kann, eben weil es unter der zitierten Fundstelle gar nicht existiert.
Zuverlässiger erscheinen dann schon Kanzleien, welche über die Urteilsinhalte und deren Konsequenzen, wobei sie die Aktenzeichen zu den Entscheidungen nicht zitieren, weil sie -aus wirtschaftlich verständlichen Gründen- es vorziehen, dass der Mandant das Fachwissen bei ihnen abfragt.
Ein Beispiel: eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München zur Kickback Offenlegungspflicht auch für Anlageberater wurde im Internet-Pressemitteilungen mit dem Az.: 22 O 1997/09 und ohne Datumsbenennung zitiert, während das richtige Az.: lautet 22 O 1797/09, Urteil vom 20.02.2010.
Für die Mitglieder des BSZ besteht die Möglichkeit, auf das das richtige Zitat und eine erste. Bewertung der Auswirkungen der zitierten Entscheidung über ausgewählte Rechtsanwälte zuzugreifen.
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Donnerstag, April 08, 2010
Capital Garantiefonds 02 – Verlustreiche Jahresbilanz 2008
Die Fondsgesellschaft Capital Garantiefonds 02 mit Sitz in Augsburg hat den Jahresabschluss 2008 veröffentlicht und damit das zu befürchtende Szenario eines weiteren dramatischen Verlustes enthüllt.
Nachdem bereits in den Vorjahren keine Gewinne erwirtschaftet werden konnten, sondern Verluste in Millionenhöhe zu verbuchen waren, liegt nunmehr auch im Geschäftsjahr 2008 der ausgewiesene Jahresfehlbetrag mit 871.854,29 € fast wieder im Millionenbereich.
Damit konnte die Fondsgesellschaft auch im zweiten Jahr nach ihrer Fondsschließung den freien Fall nicht stoppen. Wenn das so weiter geht, zehren die alljährlichen Verluste über kurz oder lang das verbliebene Fondsvermögen auf. Ob im Jahr 2009 ein Gewinn erzielt werden konnte, ist angesichts der prekären Situation auf den Finanzmärkten fraglich. Mit jedem weiterem Verlust jedenfalls verringern sich auch die Kapitalkonten der Gesellschafter und damit die Aussicht, das angelegte Kapital ganz oder teilweise wieder zu sehen.
Da die Fondsgesellschaft Capital Garantiefonds 02 vor Erzielung von Gewinnen zuerst die alljährlichen Kosten für Geschäftsführung, Treuhänderin und sonstige Betriebskosten aus dem verbliebenem Kapital erwirtschaften muss, das zur Gewinnerwirtschaftung notwenige Fondsvermögen durch die bisherigen Verluste jedoch immer mehr abschmilzt, ist zu befürchten, dass die anfallenden Kosten das Fondsvermögen letztendlich aufzehren. Für die Anleger steht zu befürchten, dass ihr Guthaben auf ihrem Kapitalkonto immer weiter Richtung Nullpunkt sinkt und sie letztlich mit leeren Händen dastehen könnten. Ein Albtraum besonders für Anleger, die auf eine sichere Altersvorsorge hofften.
„Aus unserer Sicht ist daher jedem Anleger anzuraten, sich mit seinem Anlageberater oder einem neutralen Finanzfachmann in Verbindung zu setzen, die Bilanzzahlen zu analysieren und sein weiteres Engagement bei der Fondsgesellschaft kritisch auf den Prüfstand zu stellen. So kann im Einzelfall eine Kündigung der Beteiligung durchaus ratsam sein, um nicht weitere Vermögensverluste hinnehmen zu müssen“ so BSZ-Vertrauensanwalt Steffen Hielscher aus Jena. „Viele Anleger glauben, dass es sich hier um einen Garantiefonds handelt, bei dem ihr angelegtes Kapital zu 100 % durch ein Schuldscheindarlehen abgesichert wäre. Das ist jedoch nach dem Ergebnis unserer Recherchen nicht der Fall.“
Auch gehen bei den BSZ-Vertrauensanwälten Anfragen von besorgten Vermittlern ein, die ihren Kunden ein Engagement bei dem Capital Garantiefonds 02 empfohlen hatten und denen die Entwicklung des Fonds Sorge über die weitere Zukunft der Finanzanlagen ihrer Kunden bereitet.
BSZ-Vertrauensanwalt Steffen Hielscher: „Nach unserer Einschätzung ist es für die Vermittler oftmals besser, sich rechtzeitig mit ihren Kunden in Verbindung zu setzen und sich über das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten.“
So wurden Vermittler von unseren BSZ-Vertrauensanwälten schon wegen Fehlberatung in Sachen Capital Garantiefonds 02 erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommen. Wenn die Kunden jedoch rechtzeitig und zutreffend von ihrem Berater informiert werden und gemeinsam ein weiteres Vorgehen zur Schadensminimierung vereinbart wird, kann die wichtige Vertrauensbasis zu den Kunden auch zukünftig erhalten bleiben.
Anleger, die sich beraten lassen möchten, steht eine Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft des BSZ e.V. offen.
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Damit konnte die Fondsgesellschaft auch im zweiten Jahr nach ihrer Fondsschließung den freien Fall nicht stoppen. Wenn das so weiter geht, zehren die alljährlichen Verluste über kurz oder lang das verbliebene Fondsvermögen auf. Ob im Jahr 2009 ein Gewinn erzielt werden konnte, ist angesichts der prekären Situation auf den Finanzmärkten fraglich. Mit jedem weiterem Verlust jedenfalls verringern sich auch die Kapitalkonten der Gesellschafter und damit die Aussicht, das angelegte Kapital ganz oder teilweise wieder zu sehen.
Da die Fondsgesellschaft Capital Garantiefonds 02 vor Erzielung von Gewinnen zuerst die alljährlichen Kosten für Geschäftsführung, Treuhänderin und sonstige Betriebskosten aus dem verbliebenem Kapital erwirtschaften muss, das zur Gewinnerwirtschaftung notwenige Fondsvermögen durch die bisherigen Verluste jedoch immer mehr abschmilzt, ist zu befürchten, dass die anfallenden Kosten das Fondsvermögen letztendlich aufzehren. Für die Anleger steht zu befürchten, dass ihr Guthaben auf ihrem Kapitalkonto immer weiter Richtung Nullpunkt sinkt und sie letztlich mit leeren Händen dastehen könnten. Ein Albtraum besonders für Anleger, die auf eine sichere Altersvorsorge hofften.
„Aus unserer Sicht ist daher jedem Anleger anzuraten, sich mit seinem Anlageberater oder einem neutralen Finanzfachmann in Verbindung zu setzen, die Bilanzzahlen zu analysieren und sein weiteres Engagement bei der Fondsgesellschaft kritisch auf den Prüfstand zu stellen. So kann im Einzelfall eine Kündigung der Beteiligung durchaus ratsam sein, um nicht weitere Vermögensverluste hinnehmen zu müssen“ so BSZ-Vertrauensanwalt Steffen Hielscher aus Jena. „Viele Anleger glauben, dass es sich hier um einen Garantiefonds handelt, bei dem ihr angelegtes Kapital zu 100 % durch ein Schuldscheindarlehen abgesichert wäre. Das ist jedoch nach dem Ergebnis unserer Recherchen nicht der Fall.“
Auch gehen bei den BSZ-Vertrauensanwälten Anfragen von besorgten Vermittlern ein, die ihren Kunden ein Engagement bei dem Capital Garantiefonds 02 empfohlen hatten und denen die Entwicklung des Fonds Sorge über die weitere Zukunft der Finanzanlagen ihrer Kunden bereitet.
BSZ-Vertrauensanwalt Steffen Hielscher: „Nach unserer Einschätzung ist es für die Vermittler oftmals besser, sich rechtzeitig mit ihren Kunden in Verbindung zu setzen und sich über das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten.“
So wurden Vermittler von unseren BSZ-Vertrauensanwälten schon wegen Fehlberatung in Sachen Capital Garantiefonds 02 erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommen. Wenn die Kunden jedoch rechtzeitig und zutreffend von ihrem Berater informiert werden und gemeinsam ein weiteres Vorgehen zur Schadensminimierung vereinbart wird, kann die wichtige Vertrauensbasis zu den Kunden auch zukünftig erhalten bleiben.
Anleger, die sich beraten lassen möchten, steht eine Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft des BSZ e.V. offen.
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Mittwoch, April 07, 2010
Dubai-Fonds: Skandalöse Entwicklung der Dubai Direkt Fonds I und II
Noch immer ist bei der Liquidation der Dubai Direkt Fonds ein Ende nicht abzusehen. Zwar steht zwischenzeitlich fest, dass trotz geschlossener Kaufverträge das Eigentum an den Wohnungen noch immer nicht auf die Fonds übertragen wurde, gleichwohl ist eine Rückzahlung an die Anleger bis heute nicht erfolgt.
BSZ e. V. - Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze, Schweinfurt, sieht gute Chancen hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Vermittlern der Dubai Direkt Fonds I und II.
Zwar wurde der Anleger wohl zutreffend anhand der Prospekte über die geflossenen Vertriebsprovisionen aufgeklärt. Nicht aufgeklärt wird der Anleger jedoch, dass die Fonds vorliegend nicht wirksame Wohnungskaufverträge, sondern allein Bauträgerverträge erworben haben. Offenbar war nicht mal dem Fondsgeschäftsführer bewusst, dass vorliegend allein Bauträgerverträge und nicht etwa Wohnungen erworben wurden. Hierüber wurden die Anleger jedoch in keinem derzeit bekannten Fall tatsächlich aufgeklärt.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Dubai Fonds" anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
BSZ e. V. - Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze, Schweinfurt, sieht gute Chancen hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Vermittlern der Dubai Direkt Fonds I und II.
Zwar wurde der Anleger wohl zutreffend anhand der Prospekte über die geflossenen Vertriebsprovisionen aufgeklärt. Nicht aufgeklärt wird der Anleger jedoch, dass die Fonds vorliegend nicht wirksame Wohnungskaufverträge, sondern allein Bauträgerverträge erworben haben. Offenbar war nicht mal dem Fondsgeschäftsführer bewusst, dass vorliegend allein Bauträgerverträge und nicht etwa Wohnungen erworben wurden. Hierüber wurden die Anleger jedoch in keinem derzeit bekannten Fall tatsächlich aufgeklärt.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Dubai Fonds" anzuschließen.
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Sonntag, April 04, 2010
Yukos-Aktionäre: BSZ prüft Ansprüche europäischer Betroffener!
BSZ e.V. ruft Interessengemeinschaft „Yukos-Aktionäre“ ins Leben. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt Klagen!
Seit einiger Zeit wird vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg die Frage geklärt, ob Russland die Rechte ehemaliger Aktionäre des ehemaligen Ölkonzerns Yukos verletzt haben könnte. Chodorkowski, der ehemalige Chef des Unternehmens und ehemals einer der reichsten Männer Russlands, sitzt nach wie vor in Haft, ihm drohen noch weitere langjährige Haftstrafen.
Teilweise geben die betroffenen Anleger dem Kreml die Schuld, sie sind zum Teil der Ansicht, dass Russland rechtswidrig in ihre Eigentumsrechte eingegriffen hätte. So sei Jukos mit einer unter Umständen ungerechtfertigten Steuernachforderung in Milliardenhöhe in Konkurs getrieben und das Unternehmen weit unter Wert veräußert worden. Dagegen klagen die früheren Yukos-Aktionäre vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Betroffen sind neben einer großen Anzahl US-amerikanischer Anleger auch zahlreiche europäische Anleger. Diese Tatsache hat den BSZ e.V. dazu bewogen, mit sehr renommierten Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht eine Interessengemeinschaft „Yukos-Aktionäre“ ins Leben zu rufen, um die Rechte Geschädigter zu prüfen.
Betroffene ehemalige Yukos-Aktionäre können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Yukos-Aktionäre“ anschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 04.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Seit einiger Zeit wird vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg die Frage geklärt, ob Russland die Rechte ehemaliger Aktionäre des ehemaligen Ölkonzerns Yukos verletzt haben könnte. Chodorkowski, der ehemalige Chef des Unternehmens und ehemals einer der reichsten Männer Russlands, sitzt nach wie vor in Haft, ihm drohen noch weitere langjährige Haftstrafen.
Teilweise geben die betroffenen Anleger dem Kreml die Schuld, sie sind zum Teil der Ansicht, dass Russland rechtswidrig in ihre Eigentumsrechte eingegriffen hätte. So sei Jukos mit einer unter Umständen ungerechtfertigten Steuernachforderung in Milliardenhöhe in Konkurs getrieben und das Unternehmen weit unter Wert veräußert worden. Dagegen klagen die früheren Yukos-Aktionäre vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Betroffen sind neben einer großen Anzahl US-amerikanischer Anleger auch zahlreiche europäische Anleger. Diese Tatsache hat den BSZ e.V. dazu bewogen, mit sehr renommierten Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht eine Interessengemeinschaft „Yukos-Aktionäre“ ins Leben zu rufen, um die Rechte Geschädigter zu prüfen.
Betroffene ehemalige Yukos-Aktionäre können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Yukos-Aktionäre“ anschließen.
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Mittwoch, März 31, 2010
proconkurs AG – Riskantes Beteiligungsangebot in Form von Genussrechten
Die proconkurs AG, bietet Privatinvestoren eine Beteiligung an der Gesellschaft in Form von Genussrechten an. Häufig wissen Anleger jedoch nicht, dass es sich bei Genussrechten um eine Unternehmensbeteiligung handelt, welche grundsätzlich auch mit einem Totalverlustrisiko einhergeht.
Die proconkurs AG, deren Gegenstand des Unternehmens der Erwerb und Wiederverkauf sowie die Verwaltung und Vermietung von Bestandsimmobilien mit dem Schwerpunkt Insolvenzimmobilien ist, hält ihr Unternehmenskonzept selbst für eine profitable Nische, die bisher nur den Profis und Großanlegern vorbehalten war.
Der markante Slogan, mit dem die proconkurs AG wirbt, nämlich das „Im Einkauf der Gewinn liegt!“ kann sich aber auch sehr schnell als ein Trugschluss herausstellen. Das Konzept, Immobilien günstig aus Zwangsversteigerungen anzukaufen und dann kurze Zeit später wieder mit Gewinn zu verkaufen, geht häufig nicht auf.
Macht die Gesellschaft Verluste, dann geht das Risiko zu Lasten der Anleger. Obwohl die Genussrechtsinhaber praktisch das gesamte Risiko zu tragen haben, stehen Ihnen auf der anderen Seite laut § 9 der Genussrechtsbedingungen keine Teilnahme-, Mitwirkungs-, und Stimmrechte in der Hauptversammlung zu. Im Insolvenzfall der Gesellschaft stellt ihre Forderung aus dem Genussrechten lediglich eine nachrangige Forderung dar.
Rechtsanwalt Marcel Seifert von der BSZ e.V Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte berichtet dass „Anlegern, in dem Moment, in dem sie eine solche Beteiligung, die zum grauen Kapitalmarkt gehört, erwerben, meist nicht bewusst ist, dass dies mit Risiken, die bis zum Totalverlust reichen, einhergeht.“
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs müssen Anleger vor dem Erwerb richtig und vollständig aufgeklärt werden. Ist dies nicht der Fall, so stehen Ihnen Schadensersatzansprüche zu. BSZ e.V. Vertrauensanwalt Seifert rät betroffenen Anlegern vor dem Hintergrund der anlegerfreundlichen Rechtsprechung daher, sich von einem erfahrenen Anwalt beraten zu lassen.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „proconkurs AG " anzuschließen.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 31.03.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Die proconkurs AG, deren Gegenstand des Unternehmens der Erwerb und Wiederverkauf sowie die Verwaltung und Vermietung von Bestandsimmobilien mit dem Schwerpunkt Insolvenzimmobilien ist, hält ihr Unternehmenskonzept selbst für eine profitable Nische, die bisher nur den Profis und Großanlegern vorbehalten war.
Der markante Slogan, mit dem die proconkurs AG wirbt, nämlich das „Im Einkauf der Gewinn liegt!“ kann sich aber auch sehr schnell als ein Trugschluss herausstellen. Das Konzept, Immobilien günstig aus Zwangsversteigerungen anzukaufen und dann kurze Zeit später wieder mit Gewinn zu verkaufen, geht häufig nicht auf.
Macht die Gesellschaft Verluste, dann geht das Risiko zu Lasten der Anleger. Obwohl die Genussrechtsinhaber praktisch das gesamte Risiko zu tragen haben, stehen Ihnen auf der anderen Seite laut § 9 der Genussrechtsbedingungen keine Teilnahme-, Mitwirkungs-, und Stimmrechte in der Hauptversammlung zu. Im Insolvenzfall der Gesellschaft stellt ihre Forderung aus dem Genussrechten lediglich eine nachrangige Forderung dar.
Rechtsanwalt Marcel Seifert von der BSZ e.V Vertrauenskanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte berichtet dass „Anlegern, in dem Moment, in dem sie eine solche Beteiligung, die zum grauen Kapitalmarkt gehört, erwerben, meist nicht bewusst ist, dass dies mit Risiken, die bis zum Totalverlust reichen, einhergeht.“
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs müssen Anleger vor dem Erwerb richtig und vollständig aufgeklärt werden. Ist dies nicht der Fall, so stehen Ihnen Schadensersatzansprüche zu. BSZ e.V. Vertrauensanwalt Seifert rät betroffenen Anlegern vor dem Hintergrund der anlegerfreundlichen Rechtsprechung daher, sich von einem erfahrenen Anwalt beraten zu lassen.
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Dienstag, März 30, 2010
Schiffsfonds: MS Appen Paula von Insolvenz bedroht
Nachdem in den letzten Monaten bereits ein gutes Dutzend Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit der MS Paula Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung der Geschäftsführung ist eine „dauerhafte Fortführung der Gesellschaft nicht möglich", sodass „akute Insolvenzgefahr" bestehe. Zur Vermeidung einer Insolvenz werden daher die Gesellschafter um aktive Mitwirkung an dem Restrukturierungskonzept gebeten. Wie diese aussehen soll, erfährt man aus einem Schreiben der MS Paula Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG vom 19.02.2010: Wenig überraschend werden die Gesellschafter aufgefordert, ihr Beteiligungskapital zu erhöhen, andernfalls drohe der „Totalverlust der Einlage".
„Betroffene Anleger befinden sich somit in einer schwierigen Situation. Wenn sie der Nachzahlungsaufforderung nicht nachkommen, besteht das Risiko, dass sie auch das bereits investierte Kapital aufgrund der Insolvenz der Schiffsgesellschaft verlieren. Andererseits haben Anleger aber auch keine Garantie, dass eine Nachzahlung zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fonds führt." so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Die Betroffenen sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben."
Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.
Ferner kann man sich auch die kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Nutze machen. Demnach müssen Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Innenprovisionen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit allerdings in der Regel nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MS Appen Paula" anzuschließen.
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„Betroffene Anleger befinden sich somit in einer schwierigen Situation. Wenn sie der Nachzahlungsaufforderung nicht nachkommen, besteht das Risiko, dass sie auch das bereits investierte Kapital aufgrund der Insolvenz der Schiffsgesellschaft verlieren. Andererseits haben Anleger aber auch keine Garantie, dass eine Nachzahlung zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fonds führt." so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Die Betroffenen sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben."
Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.
Ferner kann man sich auch die kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Nutze machen. Demnach müssen Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Innenprovisionen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit allerdings in der Regel nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MS Appen Paula" anzuschließen.
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Die Schlinge zieht sich zu
Derzeit findet eine massive Treibjagd auf Steuersünder statt. Der Hintergrund dafür sind die von den Bundesländern, hier vor allem Nordrhein-Westfalen (der Bund hält sich mangels Zuständigkeit vornehm heraus), gekauften und von Dritten rechtswidrig erlangten Bankdaten über eine Vielzahl von Bundesbür-gern, welche Konten im Ausland unterhalten.
Viele der potentiell Betroffenen haben die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt, um im günstigsten Falle Steuerfreiheit zu erlangen. Welche Hürden dabei im Einzelnen zu bewältigen sind, wurde von dem BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier bereits in seinem letzten Beitrag dargelegt. Mittlerweile haben nach vorsichtigen Schätzungen mehr als 10.000 Bundesbürger diesen Weg beschritten. Dies ergab eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins Kapital bei allen Oberfinanzdirektionen und den Finanzministerien.
Wegen der gestohlenen Bankdaten hat laut einer Nachricht der „Neuen Zürcher Zeitung“ die Credit Suisse Strafanzeige eingereicht. Danach habe die CS jedoch keine offizielle Mitteilung bekommen, und die Bank habe auch keine internen Indizien für einen Datendiebstahl. Man wisse immer noch nicht, ob es überhaupt eine CD mit CS-Kundendaten gibt. Trotzdem habe die Bank vor einigen Tagen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Vor kurzem hatte die Bank auf die Ermittlungen deutscher Behörden in der Datenklau-Affäre reagiert, indem sie die Reisen von Kundenberatern ins Nachbarland stark einschränkte.
Aufgrund mehrerer mit Steuerfahndern geführten Gespräche ergibt sich nun das Bild, dass über das Warten auf Selbstanzeigen hinaus, die Steuerfahndung aktiv mit Hausdurchsuchungen tätig wird. Mittlerweile wurden erste Steuerdaten aus der von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD an verschiedenen Finanzministerien, u.a. auch Baden- Württemberg, bzw. dem Saarland übermittelt. Nach einem Pressebericht vom 24.03.2010 bei Panorama haben die Ermittler im Saarland bereits die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht, auch das Handelsblatt berichtete, dass es im Zuge der Ermittlungen bereits zu ersten Durchsuchungen kam. Es erschienen Beamte der Steuerfahndung (Steufa) bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige abgegeben hatten und eben darauf spekulierten, nicht auf der CD gespeichert zu sein. Für die Fahnder ist es nun ein Leichtes abzugleichen, wer auf der CD erscheint und noch keine Selbstanzeige eingereicht hat.
Wie in verschiedenen Presseveröffentlichungen zu lesen ist, hat sich mittlerweile auch ein Wiesbadener Multimillionär selbst angezeigt. Er soll insgesamt eine halbe Milliarde Euro auf Schweizer Konten gebunkert haben. Der Steuersünder soll der Finanzverwaltung bereits eine erste Zahlung auf die zu erwartende Steuer in Höhe von zehn Millionen Euro überwiesen haben.
Bei einigen der noch nicht ausgewerteten CD`s besteht unter Umständen noch die Möglichkeit, rechtzeitig die Straffreiheit zu erlangen. Man denke z.B. an die Baden-Württemberg angebotene CD, welche von diesem Bundesland nicht angekauft worden ist, sondern man versuchte das Ganze dem Bund zu überantworten, der mit dem Hinweis auf seine fehlende Zuständigkeit nun ein willigeres Bundesland suchte, und es mit Nordrhein-Westfalen gefunden hat. Es wird also im Hinblick auf die anderen CD`s bald mit entsprechenden Ermittlungen zu rechnen sein.
Unabhängig von der Frage einer drohenden Entdeckung sollte man sich ernsthaft überlegen, ob es weiter ratsam ist, überhaupt noch derartige Konten in der Schweiz oder anderswo zu unterhalten. Gerade bei der älteren Generation darf auch die Überlegung nicht außer Acht bleiben, dass man ein solch zweifelhaftes Erbe nicht unbedingt seinen Nachkommen hinterlassen sollte, die sich dann plötzlich im Falle des Versterbens des Familienangehörigen sich mit einer unbequemen Last herumschlagen müssen. Das Erbe ist in einem solchen Fall mit dem Makel behaftet, dass es sich zum einen um Schwarzgeld handeln kann, zum anderen, dass die Erträgnisse nicht versteuert worden sind, wobei in einem solchen Fall der steuerlich relevante Zeitraum von zehn Jahren gleichfalls gilt. Im Übrigen ist der Erbe dann gehalten, um Straffreiheit zu erlangen, schnellstens etwas zu unternehmen, denn sollte er dies nicht tun, ist er schneller als gedacht selbst in eine Steuerhinterziehung verstrickt.
Ein weiteres Argument ist zumindest bei Nummernkonten darin zu sehen, dass es durchaus sein kann, dass aufgrund des Alters möglicherweise die Nummer vergessen wird, bzw. Belege nachher nicht mehr auffindbar sind und keiner mehr weiß, wo sich das Konto überhaupt befindet. Hier stehen zwar nicht steuerliche Aspekte im Vordergrund sondern die bange Frage, komme ich überhaupt noch an das Geld.
Ein weiterer Punkt ist sicherlich auch der Umstand, dass vielfach Bankkunden feststellen mussten, dass die ausländischen „Banker“ sich nicht immer an die gemachten Vorgaben gehalten haben und das Vermögen oder die Erträgnisse weniger Wert sind, als erwartet.
Auch aus diesen Gründen sollte ebenfalls erwogen werden den Weg in die Steuerehrlichkeit zu suchen. In diesem Fall sollte man eine sachgerechte Beratung in Anspruch nehmen, da die Durchführung der Selbstanzeige bzw., die zu beachtenden Hindernisse nicht gerade gering sind. Will man sich diesen Vorteil nicht verscherzen, müssen die Spielregeln eingehalten werden. Gerade die abgestufte Selbstanzeige, oder besser gesagt die Nacherklärung, bedarf einer sorgfältigen Bearbeitung. Wie die Anforderungen genau sind, erläutert der BSZ e.V. Fachanwalt für Steuerrecht gerne in einem ausführlichen Beratungsgespräch.
Die erfahrenen Steuerexperten des BSZ e.V. stehen Ihnen bei dieser schwierigen und komplexen Materie gern hilfreich zur Seite. Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Steuerehrlichkeit" anzuschließen.
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Viele der potentiell Betroffenen haben die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt, um im günstigsten Falle Steuerfreiheit zu erlangen. Welche Hürden dabei im Einzelnen zu bewältigen sind, wurde von dem BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier bereits in seinem letzten Beitrag dargelegt. Mittlerweile haben nach vorsichtigen Schätzungen mehr als 10.000 Bundesbürger diesen Weg beschritten. Dies ergab eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins Kapital bei allen Oberfinanzdirektionen und den Finanzministerien.
Wegen der gestohlenen Bankdaten hat laut einer Nachricht der „Neuen Zürcher Zeitung“ die Credit Suisse Strafanzeige eingereicht. Danach habe die CS jedoch keine offizielle Mitteilung bekommen, und die Bank habe auch keine internen Indizien für einen Datendiebstahl. Man wisse immer noch nicht, ob es überhaupt eine CD mit CS-Kundendaten gibt. Trotzdem habe die Bank vor einigen Tagen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Vor kurzem hatte die Bank auf die Ermittlungen deutscher Behörden in der Datenklau-Affäre reagiert, indem sie die Reisen von Kundenberatern ins Nachbarland stark einschränkte.
Aufgrund mehrerer mit Steuerfahndern geführten Gespräche ergibt sich nun das Bild, dass über das Warten auf Selbstanzeigen hinaus, die Steuerfahndung aktiv mit Hausdurchsuchungen tätig wird. Mittlerweile wurden erste Steuerdaten aus der von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD an verschiedenen Finanzministerien, u.a. auch Baden- Württemberg, bzw. dem Saarland übermittelt. Nach einem Pressebericht vom 24.03.2010 bei Panorama haben die Ermittler im Saarland bereits die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht, auch das Handelsblatt berichtete, dass es im Zuge der Ermittlungen bereits zu ersten Durchsuchungen kam. Es erschienen Beamte der Steuerfahndung (Steufa) bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige abgegeben hatten und eben darauf spekulierten, nicht auf der CD gespeichert zu sein. Für die Fahnder ist es nun ein Leichtes abzugleichen, wer auf der CD erscheint und noch keine Selbstanzeige eingereicht hat.
Wie in verschiedenen Presseveröffentlichungen zu lesen ist, hat sich mittlerweile auch ein Wiesbadener Multimillionär selbst angezeigt. Er soll insgesamt eine halbe Milliarde Euro auf Schweizer Konten gebunkert haben. Der Steuersünder soll der Finanzverwaltung bereits eine erste Zahlung auf die zu erwartende Steuer in Höhe von zehn Millionen Euro überwiesen haben.
Bei einigen der noch nicht ausgewerteten CD`s besteht unter Umständen noch die Möglichkeit, rechtzeitig die Straffreiheit zu erlangen. Man denke z.B. an die Baden-Württemberg angebotene CD, welche von diesem Bundesland nicht angekauft worden ist, sondern man versuchte das Ganze dem Bund zu überantworten, der mit dem Hinweis auf seine fehlende Zuständigkeit nun ein willigeres Bundesland suchte, und es mit Nordrhein-Westfalen gefunden hat. Es wird also im Hinblick auf die anderen CD`s bald mit entsprechenden Ermittlungen zu rechnen sein.
Unabhängig von der Frage einer drohenden Entdeckung sollte man sich ernsthaft überlegen, ob es weiter ratsam ist, überhaupt noch derartige Konten in der Schweiz oder anderswo zu unterhalten. Gerade bei der älteren Generation darf auch die Überlegung nicht außer Acht bleiben, dass man ein solch zweifelhaftes Erbe nicht unbedingt seinen Nachkommen hinterlassen sollte, die sich dann plötzlich im Falle des Versterbens des Familienangehörigen sich mit einer unbequemen Last herumschlagen müssen. Das Erbe ist in einem solchen Fall mit dem Makel behaftet, dass es sich zum einen um Schwarzgeld handeln kann, zum anderen, dass die Erträgnisse nicht versteuert worden sind, wobei in einem solchen Fall der steuerlich relevante Zeitraum von zehn Jahren gleichfalls gilt. Im Übrigen ist der Erbe dann gehalten, um Straffreiheit zu erlangen, schnellstens etwas zu unternehmen, denn sollte er dies nicht tun, ist er schneller als gedacht selbst in eine Steuerhinterziehung verstrickt.
Ein weiteres Argument ist zumindest bei Nummernkonten darin zu sehen, dass es durchaus sein kann, dass aufgrund des Alters möglicherweise die Nummer vergessen wird, bzw. Belege nachher nicht mehr auffindbar sind und keiner mehr weiß, wo sich das Konto überhaupt befindet. Hier stehen zwar nicht steuerliche Aspekte im Vordergrund sondern die bange Frage, komme ich überhaupt noch an das Geld.
Ein weiterer Punkt ist sicherlich auch der Umstand, dass vielfach Bankkunden feststellen mussten, dass die ausländischen „Banker“ sich nicht immer an die gemachten Vorgaben gehalten haben und das Vermögen oder die Erträgnisse weniger Wert sind, als erwartet.
Auch aus diesen Gründen sollte ebenfalls erwogen werden den Weg in die Steuerehrlichkeit zu suchen. In diesem Fall sollte man eine sachgerechte Beratung in Anspruch nehmen, da die Durchführung der Selbstanzeige bzw., die zu beachtenden Hindernisse nicht gerade gering sind. Will man sich diesen Vorteil nicht verscherzen, müssen die Spielregeln eingehalten werden. Gerade die abgestufte Selbstanzeige, oder besser gesagt die Nacherklärung, bedarf einer sorgfältigen Bearbeitung. Wie die Anforderungen genau sind, erläutert der BSZ e.V. Fachanwalt für Steuerrecht gerne in einem ausführlichen Beratungsgespräch.
Die erfahrenen Steuerexperten des BSZ e.V. stehen Ihnen bei dieser schwierigen und komplexen Materie gern hilfreich zur Seite. Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Steuerehrlichkeit" anzuschließen.
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Freitag, März 26, 2010
Delta Korona: Landgericht Köln verurteilt Verantwortliche und Anlageberater zu Schadensersatz!
Das Landgericht Köln hat in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 11.02.2010 die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L. gezeichnet hatte. Die Anlageberater hatten hierzu mit der Sicherheit der Kapitalanlage bei gleichzeitig hoher Rendite geworben.
Wie dem Kläger aber nicht mitgeteilt worden war, handelt es sich bei der Beteiligung um eine hochriskante Anlageform, die das Risiko des Totalverlustes beinhaltet. Hierüber hätten die Berater aufklären müssen. Stattdessen bezeichneten sie die Anlagen als eine sichere Sache. Da somit die Beratung weder anleger- noch anlagegerecht war, haften die Anlageberater nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln auf Schadensersatz.
Auch die drei Verantwortlichen der Delta Korona. S.L. wurden zu Schadensersatz verurteilt. Auch hier folgte das Gericht der Argumentation der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach die Delta Korona S.L. Bankgeschäfte ohne die nötige Erlaubnis der BaFin getätigt hat.
Neben der Anlagesumme müssen die Beklagten auch Alternativzinsen i.H.v. 4 % p.a. an den Kläger bezahlen.
„Das Urteil ist ein weiterer Schritt für die Anleger der Delta Korona S.L. zur Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Christian Luber, LL.M., M.A., der das Verfahren für die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich betreut hat. „Aufgrund des Umstandes, dass fünf Beklagte gemeinschaftlich zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurden, sehen wir auch gute Chancen, die Ansprüche auch tatsächlich durchsetzen zu können.“
Anleger der Delta Korona sollten daher ebenfalls etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler und gegen die Verantwortlichen des Unternehmens anwaltlich prüfen lassen.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Delta Korona S.L" anzuschließen.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 26.03.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Wie dem Kläger aber nicht mitgeteilt worden war, handelt es sich bei der Beteiligung um eine hochriskante Anlageform, die das Risiko des Totalverlustes beinhaltet. Hierüber hätten die Berater aufklären müssen. Stattdessen bezeichneten sie die Anlagen als eine sichere Sache. Da somit die Beratung weder anleger- noch anlagegerecht war, haften die Anlageberater nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln auf Schadensersatz.
Auch die drei Verantwortlichen der Delta Korona. S.L. wurden zu Schadensersatz verurteilt. Auch hier folgte das Gericht der Argumentation der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach die Delta Korona S.L. Bankgeschäfte ohne die nötige Erlaubnis der BaFin getätigt hat.
Neben der Anlagesumme müssen die Beklagten auch Alternativzinsen i.H.v. 4 % p.a. an den Kläger bezahlen.
„Das Urteil ist ein weiterer Schritt für die Anleger der Delta Korona S.L. zur Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Christian Luber, LL.M., M.A., der das Verfahren für die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich betreut hat. „Aufgrund des Umstandes, dass fünf Beklagte gemeinschaftlich zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurden, sehen wir auch gute Chancen, die Ansprüche auch tatsächlich durchsetzen zu können.“
Anleger der Delta Korona sollten daher ebenfalls etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler und gegen die Verantwortlichen des Unternehmens anwaltlich prüfen lassen.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Delta Korona S.L" anzuschließen.
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Donnerstag, März 25, 2010
Global View-Fonds: BSZ e.V.-Anwälte raten Anlegern zur Klage!
Steht der Riesenrad-Fonds vor der Pleite? Kassierten die Banken hohe Provisionen? BSZ e.V.-Expertengutachten bejaht Prospektfehler!
Der Riesenrad-Fonds "Global View" kommt nicht aus den Schlagzeilen! Einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 21. März 2010 zufolge sind die von den Investoren beschafften 208 Millionen Euro nahezu aufgebraucht. Insgesamt sind dabei laut Berliner Morgenpost gemäß einem Bericht des "Spiegel" 57,31 Mio. € an die Banken geflossen- und somit mehr als 25 %.
Das Bankhaus Delbrück Maffei z.B. soll laut Berliner Morgenpost 22,1 Mio. € erhalten haben, obwohl nur 48 Mio. € eingesammelt worden sein sollen, auch andere Bankhäuser hätten hohe Provisionen erhalten.
Schlimmer noch: Ein eigens vom BSZ e.V. in Auftrag gegebenes Experten-Gutachten eines renommierten Immobilien-Beratungsunternehmens kommt zu dem Schluss, dass in dem Prospekt zur Anlage nur unzureichend auf die Risiken hingewiesen worden sei.
Insbesondere bemängelt das vom BSZ e.V. in Auftrag gegebene Expertengutachten, dass in dem Prospekt an keiner Stelle auf das Risiko hingewiesen worden sei, dass eine bei der Investition geplante Fremdfinanzierung ausfallen könne bzw. nicht erreicht werden könne. Im Gegenteil würden sich im Prospekt deutliche Hinweise darauf finden lassen, die eine Investition der Fondsgesellschaft in eine Projektgesellschaft erst dann möglich erscheinen ließen, wenn auch die komplette Finanzierung abgesichert sei. Weitere mögliche Ansatzpunkte für Prospektfehler werden in dem Prospektgutachten genannt und vom BSZ e.V. demnächst bekannt gegeben.
Für den BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Immobilienökonom (ebs) Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth sind "dies schlechte Nachrichten für die Anleger. Wir befürchten ganz klar die Insolvenz des Fonds. Wir werden u.a. versuchen, die vermittelnden Banken zur Verantwortung zu ziehen. Die vermittelnden Banken sind unserer Ansicht nach der ihr obliegenden Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung nur unzureichend nachgekommen. Auch die sog. "Kick-Back"-Rechtsprechung des BGH, wonach auf die erhaltenen Rückvergütungen hinzuweisen ist, dürfte in diesem Fall gute Ansatzpunkte für die Anleger bieten.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global View" (Riesenrad-Fonds) anzuschließen.
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Telefon: 06071-9816810
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.03.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Der Riesenrad-Fonds "Global View" kommt nicht aus den Schlagzeilen! Einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 21. März 2010 zufolge sind die von den Investoren beschafften 208 Millionen Euro nahezu aufgebraucht. Insgesamt sind dabei laut Berliner Morgenpost gemäß einem Bericht des "Spiegel" 57,31 Mio. € an die Banken geflossen- und somit mehr als 25 %.
Das Bankhaus Delbrück Maffei z.B. soll laut Berliner Morgenpost 22,1 Mio. € erhalten haben, obwohl nur 48 Mio. € eingesammelt worden sein sollen, auch andere Bankhäuser hätten hohe Provisionen erhalten.
Schlimmer noch: Ein eigens vom BSZ e.V. in Auftrag gegebenes Experten-Gutachten eines renommierten Immobilien-Beratungsunternehmens kommt zu dem Schluss, dass in dem Prospekt zur Anlage nur unzureichend auf die Risiken hingewiesen worden sei.
Insbesondere bemängelt das vom BSZ e.V. in Auftrag gegebene Expertengutachten, dass in dem Prospekt an keiner Stelle auf das Risiko hingewiesen worden sei, dass eine bei der Investition geplante Fremdfinanzierung ausfallen könne bzw. nicht erreicht werden könne. Im Gegenteil würden sich im Prospekt deutliche Hinweise darauf finden lassen, die eine Investition der Fondsgesellschaft in eine Projektgesellschaft erst dann möglich erscheinen ließen, wenn auch die komplette Finanzierung abgesichert sei. Weitere mögliche Ansatzpunkte für Prospektfehler werden in dem Prospektgutachten genannt und vom BSZ e.V. demnächst bekannt gegeben.
Für den BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Immobilienökonom (ebs) Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth sind "dies schlechte Nachrichten für die Anleger. Wir befürchten ganz klar die Insolvenz des Fonds. Wir werden u.a. versuchen, die vermittelnden Banken zur Verantwortung zu ziehen. Die vermittelnden Banken sind unserer Ansicht nach der ihr obliegenden Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung nur unzureichend nachgekommen. Auch die sog. "Kick-Back"-Rechtsprechung des BGH, wonach auf die erhaltenen Rückvergütungen hinzuweisen ist, dürfte in diesem Fall gute Ansatzpunkte für die Anleger bieten.
Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global View" (Riesenrad-Fonds) anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.03.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Mittwoch, März 24, 2010
Die Erlanger Solar Millennium kommt nicht aus den Schlagzeilen.
Am 23.3.2010 schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): "Anlegern, die Anleihen des Solarthermiekonzerns Solar Millennium gekauft haben, könnte angesichts der jüngsten Entwicklungen um das Unternehmen schwül zumute werden." Vorangegangen war ein Bericht in der Wirtschaftswoche, wonach der Kauf der Hälfte der Anteile an einem Kraftwerk durch den Industriedienstleister Ferrostaal möglicherweise gescheitert sei.
Dies wurde zwar umgehend dementiert, aber dann - so die FAZ - brach das "Chaos": Nach nur zehn Wochen legte der Vorstandsvorsitzende Utz Claasen, ehemals Chef der EnBW, sein Amt völlig unerwartet nieder. Nachdem zunächst keine Erklärung dafür abgegeben wurde, hieß es, dass private Gründe ursächlich seien. Kurze Zeit später ließ Claasen dann über seinen Anwalt mitteilen, er sei wegen abweichender Meinungen zu Governance und Unternehmenskultur ausgeschieden.
Am Montag kündigte das Unternehmen an, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte alle Abschlüsse seit dem Geschäftsjahr 2004/05 überprüfen zu lassen. Zu Jahresbeginn waren Vorwürfe laut geworden, es gebe Unregelmäßigkeiten in der Bilanzierung, die das Unternehmen zurückgewiesen hatte.
Die FAZ schrieb weiter unter der Überschrift "Wachstumsfinanzierung durch Graumarkt-Anleihen": Den Projekt-Finanzierungsbedarf hat das Unternehmen in der Vergangenheit nicht zuletzt durch die Auflage von insgesamt 6 Anleihen gedeckt, die an keiner Börse notiert und deswegen auch kaum handelbar sind. "Sollten die Bilanzen nicht korrekt sein, könnte dies die Rückzahlung der Anleihen gefährden."
Die Wirtschaftswoche schrieb bereits im letzten Jahr: "ermitteln Staatsanwälte gegen Personen aus dem Unternehmen und dessen Umfeld. Dabei geht es um einen der größten Skandale des unregulierten so genannten grauen Kapitalmarktes, von dem zwar Solar Millennium nicht direkt betroffen ist, jedoch Akteure, die mit dem Unternehmen eng verbunden sind."
Bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geht es - so die Wirtschaftswoche - um die Pleite der Düsseldorfer DM Beteiligungen AG, die gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West- AG zu einem 2006 geplatzten Schneeballsystem gehört haben soll. Die BSZ-Vertrauensanwälte können diese personelle Verbindungen bestätigen.
Die Wirtschaftwoche schrieb weiter, dass auch bei Solar Millennium Anleger "stark engagiert" seien; rund 170 Millionen Euro sollen private Investoren allein über Anleihen in das Unternehmen gesteckt haben - "in der Hoffnung auf Rückzahlung und jährliche Zinsen von 6,75 Prozent."
Zu hoffen ist, dass Anleger nicht ähnliche - schmerzliche - Erfahrungen wie in den Fällen DM Beteiligungen AG, Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG, VG VermögensGarant AG oder GlobalSwissCapital AG machen; gerade bei den Unternehmen DM Beteiligungen AG und Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG blieb ein enormer Schuldenberg zurück - mit einer nennenswerten Insolvenzquote braucht hier nicht gerechnet zu werden.
Eine frühzeitige Beratung hätte hier wohl viel verhindern können. Im Fall der Solar Millennium AG ist in der Tat bedenklich, wer hier alles mitmischt. Der schnelle Ausstieg des Utz Claasen vergrößert die Bedenken.
Die FAZ schrieb im Juni 2009 bereits: "Der Erlanger Spezialist für solarthermische Kraftwerke, Solar Millenium, bewirbt seit Mai eine neue fünfjährige Unternehmensanleihe mit einem Kupon von 6,75 Prozent. Deutlich mehr als zwei Drittel der Emission seien platziert, wobei die Gläubiger alle durchweg schon frühere Anleihen des Unternehmens gezeichnet hatten, deren erste jetzt fällig geworden ist."
Ob dies so ist, kann der BSZ e.V. so jetzt noch nicht bestätigen; sollte dies aber der Fall sein, würde auch dies bedenklich stimmen. Auch bei den späteren großen und immer noch nicht vollständig aufgearbeiteten Insolvenzfällen DM Beteiligungen AG und Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG zeichneten Alt-Anleger neue Anleihen und mussten dann erleben, dass sie am Ende nur noch fast völlig wertlose Papiere in der Hand hatten.
Für betroffene Anleger können, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.03.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Dies wurde zwar umgehend dementiert, aber dann - so die FAZ - brach das "Chaos": Nach nur zehn Wochen legte der Vorstandsvorsitzende Utz Claasen, ehemals Chef der EnBW, sein Amt völlig unerwartet nieder. Nachdem zunächst keine Erklärung dafür abgegeben wurde, hieß es, dass private Gründe ursächlich seien. Kurze Zeit später ließ Claasen dann über seinen Anwalt mitteilen, er sei wegen abweichender Meinungen zu Governance und Unternehmenskultur ausgeschieden.
Am Montag kündigte das Unternehmen an, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte alle Abschlüsse seit dem Geschäftsjahr 2004/05 überprüfen zu lassen. Zu Jahresbeginn waren Vorwürfe laut geworden, es gebe Unregelmäßigkeiten in der Bilanzierung, die das Unternehmen zurückgewiesen hatte.
Die FAZ schrieb weiter unter der Überschrift "Wachstumsfinanzierung durch Graumarkt-Anleihen": Den Projekt-Finanzierungsbedarf hat das Unternehmen in der Vergangenheit nicht zuletzt durch die Auflage von insgesamt 6 Anleihen gedeckt, die an keiner Börse notiert und deswegen auch kaum handelbar sind. "Sollten die Bilanzen nicht korrekt sein, könnte dies die Rückzahlung der Anleihen gefährden."
Die Wirtschaftswoche schrieb bereits im letzten Jahr: "ermitteln Staatsanwälte gegen Personen aus dem Unternehmen und dessen Umfeld. Dabei geht es um einen der größten Skandale des unregulierten so genannten grauen Kapitalmarktes, von dem zwar Solar Millennium nicht direkt betroffen ist, jedoch Akteure, die mit dem Unternehmen eng verbunden sind."
Bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geht es - so die Wirtschaftswoche - um die Pleite der Düsseldorfer DM Beteiligungen AG, die gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West- AG zu einem 2006 geplatzten Schneeballsystem gehört haben soll. Die BSZ-Vertrauensanwälte können diese personelle Verbindungen bestätigen.
Die Wirtschaftwoche schrieb weiter, dass auch bei Solar Millennium Anleger "stark engagiert" seien; rund 170 Millionen Euro sollen private Investoren allein über Anleihen in das Unternehmen gesteckt haben - "in der Hoffnung auf Rückzahlung und jährliche Zinsen von 6,75 Prozent."
Zu hoffen ist, dass Anleger nicht ähnliche - schmerzliche - Erfahrungen wie in den Fällen DM Beteiligungen AG, Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG, VG VermögensGarant AG oder GlobalSwissCapital AG machen; gerade bei den Unternehmen DM Beteiligungen AG und Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG blieb ein enormer Schuldenberg zurück - mit einer nennenswerten Insolvenzquote braucht hier nicht gerechnet zu werden.
Eine frühzeitige Beratung hätte hier wohl viel verhindern können. Im Fall der Solar Millennium AG ist in der Tat bedenklich, wer hier alles mitmischt. Der schnelle Ausstieg des Utz Claasen vergrößert die Bedenken.
Die FAZ schrieb im Juni 2009 bereits: "Der Erlanger Spezialist für solarthermische Kraftwerke, Solar Millenium, bewirbt seit Mai eine neue fünfjährige Unternehmensanleihe mit einem Kupon von 6,75 Prozent. Deutlich mehr als zwei Drittel der Emission seien platziert, wobei die Gläubiger alle durchweg schon frühere Anleihen des Unternehmens gezeichnet hatten, deren erste jetzt fällig geworden ist."
Ob dies so ist, kann der BSZ e.V. so jetzt noch nicht bestätigen; sollte dies aber der Fall sein, würde auch dies bedenklich stimmen. Auch bei den späteren großen und immer noch nicht vollständig aufgearbeiteten Insolvenzfällen DM Beteiligungen AG und Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG zeichneten Alt-Anleger neue Anleihen und mussten dann erleben, dass sie am Ende nur noch fast völlig wertlose Papiere in der Hand hatten.
Für betroffene Anleger können, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.
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