Lehman-Zertifikate: Interview mit RA Dr. Walter Späth

OLG Hamburg weist Klagen von Lehman-Geschädigten ab! Welche Chancen haben Geschädigte wirklich? Interview mit dem BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute zwei Klagen von Käufern von Lehman-Geschädigten abgewiesen (Hinweis des BSZ e.V.: Die dortigen Kläger wurden nicht von Rechtsanwalt Dr. Späth vertreten, sondern von einer anderen Kanzlei), was ist dazu zu sagen?

Rechtsanwalt Dr. Späth: Es ist sehr traurig, dass das Oberlandesgericht Hamburg die anlegerfreundliche Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg nicht weiterverfolgt hat, sondern eine andere Meinung vertreten hat. Allerdings haben die dortigen Kläger wohl bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen, letztendlich wird also wohl der BGH entscheiden müssen, ob die Anleger richtig beraten wurden. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass das OLG Hamburg andere Fälle anders beurteilen wird, denn im dortigen Fall handelte sich wohl um Anleger, die bereits über Erfahrungen mit riskanteren Wertpapieren verfügten und von der Hamburger Sparkasse über die Möglichkeit des Totalverlustes aufgeklärt wurden. Es bleibt somit auch hier die Hoffnung, dass auch das OLG Hamburg in anderen Fällen, in denen dies nicht der Fall war, anders- nämlich zugunsten der geschädigten Anleger- entscheiden wird.

BSZ e.V.: Sie vertreten ebenfalls zahlreiche Geschädigte Lehman-Zertifikate-Geschädigte. Welche Erfahrungen haben Sie selber mit den Gerichten in Sachen Lehman-Zertifikate gemacht?

Dr. Späth: Bisher recht gute Erfahrungen. Wir vertreten zur Zeit ca. 180 Geschädigte vor diversen Gerichten in ganz Deutschland, viele davon auch aus Berlin. Zwei Urteile zugunsten der Geschädigten konnten von unserer Kanzlei inzwischen in der ersten Instanz vor dem Landgericht Potsdam erstritten werden, einmal gegen die Postbank und einmal gegen die Commerzbank, ehemals Dresdner Bank, die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig, und zahlreiche Vergleiche konnten von uns erzielt werden.

BSZ e.V.: Haben die geschädigten Lehman-Zertfikate-Anleger nun also gute oder schlechte Chancen vor Gericht?

Dr. Späth: Um es klar zu sagen: Es kommt auf den Einzelfall an, Pauschalisierungen verbieten sich:
Die bisherigen Gerichtstermine, auch vor dem OLG Hamburg, zeigen, dass die Richter schon ganz genau schauen, ob der Anleger sicherheitsorientiert war oder spekulativ eingestellt war und sich vor allem auch das bisherige Depot des Anlegers ansehen, um zu ermitteln, welche Risikobereitschaft der Anleger hatte und welche Rendite er erzielen wollte.

Um konkret zu werden: Gute Chancen haben meiner Ansicht nach konservative, vielleicht auch ältere Anleger, die eine sichere Anlage wollten und bei denen vielleicht sogar noch sog. „Kick-backs“ geflossen sind, meiner Ansicht nach ca. 40 -50 % der Lehman-Geschädigten.
Mittlere Chancen haben Anleger, die von der Risikobereitschaft ausgewogen waren, meiner Beobachtung nach ca. 30-40 % der Anleger.
Schlechtere Chancen haben meiner Ansicht nach Anleger, die eine höhere Risikobereitschaft hatten, vielleicht schon vorher spekulativere Anlagen wie z.B. Aktien in größerem Umfang erworben haben und bei denen keine „Kick-backs“ geflossen sind, ca. 20 – 30 % der Anleger.

BSZ e.V.: Müssen die Anleger auf das Emittentenrisiko hingewiesen werden?

Dr. Späth: Dies wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt: Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass über das abstrakte Emittentenrisiko nicht aufgeklärt werden müsse, so z.B. auch das OLG Hamburg in den aktuellen Fällen, sehen andere Gerichte dies anders, so z.B. das Landgericht Potsdam und teilweise auch das Landgericht Berlin.

Ob über das konkrete Emittentenrisiko aufgeklärt werden muss, also nachdem es diverse Warnhinweise gab, z.B. ab März 2008, und nachdem eventuell ein neuer Beratungsvertrag z.B. durch Nachfrage des Anlegers bei der Bank zustande kam, wird ebenfalls unterschiedlich beurteilt, dafür sind z.B. das Landgericht Hamburg, dagegen z.B. das Landgericht Berlin, das davon ausgeht, dass die Pleite von Lehman Brothers bis zur Insolvenz nicht vorhersehbar war.

BSZ e.V.: Bietet die „Kick-back“-Rechtsprechung des BGH den Anlegern Möglichkeiten für Schadensersatz?

Dr. Späth: Ja, allerdings nur teilweise. Zunächst muss klar gesagt werden, dass nicht in allen Fällen „Kick-backs“ verschwiegen wurden. In anderen Fällen lag ein sog. „Festpreisgeschäft“ vor, auch hier ist bei den Gerichten bisher leider noch keine klare Linie erkennbar, ob über die „Margen“ im Festpreisgeschäft aufgeklärt werden muss. Man sollte also schon genau prüfen, ob „echte Kick-backs“ geflossen sind oder vergleichbare Fallgruppen vorliegen.

BSZ e.V: Was ist mit den Fällen, in denen Anleger bestätigten, dass ein „Kauf auf ausdrücklichen Kundenwunsch“ vorlag?

Dr. Späth: Wir freuen uns, dass es uns in vielen Fällen gelungen ist, die Gerichte davon zu überzeugen, dass eben gerade kein „Kauf auf ausdrücklichen Kundenwunsch“ vorlag, sondern hier teilweise auf sehr unseriöse Art und Weise von diversen Banken versucht wurde, sich hier ihrer Beraterhaftung zu entziehen.

BSZ e.V: Geben Rechtsschutzversicherungen Kostenschutz?

Dr. Späth: In der Regel ja. In einigen wenigen Fällen wurde bei uns Kostenschutz abgelehnt, die Rechtsschutzversicherungen können sich meiner Ansicht nach auch nicht zu Recht auf den Risikoausschluss „Spiel und Wette“ oder „Spekulationsgeschäft“ berufen. In einigen Fällen half uns auch das „Ombudsmannverfahren“.

BSZ e.V.: Was müssen die Geschädigten noch wissen?

Dr. Späth: Meiner Beobachtung nach ist die Vergleichsbereitschaft in den Lehman-Fällen durchaus hoch und es wurden bereits in der Vergangenheit, auch von unserer Kanzlei, zahlreiche Vergleiche in der Angelegenheit geschlossen. Die Vergleichsquote schwankt dabei in den von uns betreuten Fällen in der Regel zwischen ca. 30 % und 80 %, je nach den Chancen im Einzelfall.

Unbedingt beachten sollten geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger auch, dass nach der Vorschrift des § 37a WpHG alter Form 3 Jahre ab Anspruchsentstehung, und daher in der Regel ab Kauf der Zertifikate, Verjährung eintritt und somit oftmals dringend gehandelt werden muss, denn auf eine verjährte Forderung wird eine Bank mit Sicherheit keine Zahlungen mehr leisten.

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Fazit: Geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger haben also mehrere gute Gründe, sich der IG „Lehman-Zertifikate“ im BSZ e.V. anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt