Debi Select: weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR eingereicht

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Mittwoch, den 12.10.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens.

Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung an der GbR gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig.

Im vorliegenden Fall hatte der Anleger bereits im Jahr 2010 seine Beteiligung in Höhe von € 40.000,00 gekündigt.

Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist somit bereits seit dem 01.07.2011 fällig. „Trotz Fälligkeit und Mahnung ist eine Zahlung der fälligen Forderung Seitens des Fonds bisher nicht erfolgt, so dass nunmehr Klage auf Abrechnung und Auszahlung eingereicht werden musste“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Auf Debi Select kommen zudem neue Probleme zu.

Nachdem die Gesellschaft bereits seit Wochen wegen des Insolvenzantrags des Stromhändlers Teldafax in den Schlagzeilen ist, berichtet das Handelsblatt nun über neue Unregelmäßigkeiten. Wie die Wirtschaftszeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht FMA im Zusammenhang mit dem neuen Debi Select Fonds „Intevo” eine Untersuchung eingeleitet. Daraufhin wurde dessen Handel am 16. August ausgesetzt.

Die Debi Select Gruppe hatte in den letzten Jahren die Fonds Debi Select Classic, Debi Select Classic 2 und Debi Select Flex aufgelegt. Nachdem in der Vergangenheit Vorwürfe über die prospektwidrige Verwendung von Anlegergeldern erhoben worden waren, sollen nun drei Fonds zum Jahresende 2011 aufgelöst werden. Dabei bestehen für die betroffenen Anleger zwei Handlungsmöglichkeiten: zum einen können sie ihr Geld ausbezahlt bekommen, zum anderen das Kapital re-investieren. Als Nachfolgegesellschaft dient hierbei die Anlagegesellschaft Intevo Funds mit Sitz in Liechtenstein. Dieser von der Minerva Investments AG in Lichtenstein registrierte Fonds weist allerdings laut Geschäftsbericht eine negative Halbjahresrendite von 6,6 % aus. Wie das Handelsblatt berichtet, wurde der Fonds im April zur Gänze geleert und anschließend mit 13 Millionen Euro aufgefüllt.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Debi Select" anschließen

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12. Oktober 2011 wieder. Eventuell spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Q-Cells: Teilschuldverschreibungsgläubiger schauen in den Mond

Q-Cells kann voraussichtlich eine im Februar 2012 fällige Anleihe nicht zurückzahlen. Betroffen sind im Jahr 2007 begebene Teilschuldverschreibungen in Höhe von noch ca. 204,5 Mio. Euro.

Zum Zwecke der Sanierung und Umstrukturierung sollen nun die Gläubiger auf einer am 25.10.2011 stattfindenden Gläubigerversammlung einen gemeinsamen Vertreter nach Schuldverschreibungsgesetz wählen, der ermächtigt werden soll, einer Stundung der Rückzahlung der Anleihe bis längstens zum 31.12.2012 zuzustimmen.

Sollte eine Einigung oder Stundung nicht erzielt werden können, wären die Gläubiger laut Anleihebedingungen berechtigt, bei Ausbleiben von Zins- oder Tilgungszahlungen ihre Schuldverschreibungen zu kündigen und die Rückzahlung zu verlangen. Eine Insolvenz von Q-Cells wäre fast unvermeidbar.

Aufgrund der von Q-Cells begebenen Anleihen im Volumen von insgesamt ca. 578 Mio. Euro wäre eine Insolvenz jedoch für die Gläubiger nicht zielführend, da die vorhandenen Mittel kaum zu einer befriedigenden Quote im Insolvenzverfahren führen dürften.

"Die Vorgänge um dieses renommierte Unternehmen der deutschen Solarindustrie zeigen, dass der Erwerb einer Firmenanleihe immer eine Wette auf den Fortbestand des Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Erfolg darstellt", meint Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Torsten Geißler von MHG Rechtsanwälte aus Jena. "Vielen Investoren sind die Risiken eines solchen Investments leider oft nicht vollständig bewusst, woraus sich gegebenenfalls Schadensersatzansprüche herleiten lassen", meint Geißler weiter.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Q-Cells" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Torsten Geißler

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CENTROSOLAR Group AG: Rechtsanwälte prüfen Ansprüche von Anlegern

Die CENTROSOLAR Group AG emittierte im Februar 2011 eine Unternehmensanleihe mit einem Emissionsvolumen von bis zu 50 Millionen Euro (WKN: A1E85T/ ISIN: DE000A1E85T1). Die CENTROSOLAR Group AG präsentiert sich nach eigener Darstellung als eine der führenden Anbieter von Photovoltaik-Dachanlagen in Europa. Um das weitere Wachstum zu finanzieren, so die Gesellschaft in einer Erklärung, sollte eine Unternehmensanleihe aufgelegt werden. Beworben wurde diese Anleihe durch die CENTROSOLAR Group AG als sichere Aktien-Anleihe ohne Kursrisiko.

"Diese Werbung ist aber nach unserer Einschätzung alles andere als zutreffend", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte. Denn zum einen handelt es sich nicht um eine Aktienanleihe, sondern um eine Inhaberschuldverschreibung mit den sich hieraus für den Anleger ergebenden Konsequenzen. Zum anderen ist die Anleihe auch nicht sicher und ohne Kursrisiko. Die Anleihe hat in einem guten halben Jahr bereits einen Viertel ihres Wertes eingebüsst, der Kurs steht zurzeit bei ca. 75 % (Stand 30.09.2011). Von einer Anleihe ohne Kursrisiko kann somit keine Rede sein."

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte prüft zurzeit, inwieweit die CENTROSOLAR Group AG hierfür in Haftung genommen werden kann. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber rät den betroffenen Anlegern, sich von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten anwaltlich beraten zu lassen.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „CENTROSOLAR Group AG" beizutreten.

Bildquelle: © Rainer Sturm / PIXELIO   http://www.pixelio.de/

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HCI Holland Immobilienfonds in der Krise - Verjährung droht zum Jahresende!

Etliche Holland Immobilienfonds der HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft für Immobilien mbH befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage. Die Anleger laufen Gefahr, ihre Einlagen zu verlieren, wenn sich die Situation nicht grundlegend verbessert. In vielen Fällen verjähren etwaige Schadensersatzansprüche bereit zum Jahresende. Handeln Sie jetzt!

Reichlich Leerstand und geringe Mieteinnahmen

Die in der Leistungsbilanz 2010 der HCI Capital AG abgebildeten Ergebnisse der HCI Holland Immobilienfonds lassen keinen Zweifel an der jeweiligen Situation, welche durch teils erhebliche Leerstandsquoten und mitunter sinkende Mieteinnahmen geprägt ist. Wo Anschlussvermietungen erforderlich wurden, konnten nicht immer gleichbleibende Konditionen vereinbart werden. Kaum ein Fonds entwickelte sich prospektkonform, in fast allen Fällen gibt es mittlerweile keine Ausschüttungen mehr. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation sowie der drohenden nächsten Wirtschaftskrise darf mehr denn je bezweifelt werden, dass die Fonds die prospektierten Erwartungen noch erfüllen können.

Verluste für die Anleger

Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die betroffenen Anleger. Anders als die Banken, die mit jeweils rd. 50% des Fondsvolumens dabei sind, haben diese keine Sicherheiten für Ihre Einlagen. Bleiben die Fonds dauerhaft erfolglos, so treffen die eintretenden Verluste zu allererst die betroffenen Anleger. Manche der Fondsgesellschaften haben ihre Anleger daher auch schon zur Wiedereinlage erhaltener Ausschüttungen aufgefordert, um eine Insolvenz des Fonds zu vermeiden. Deutlichere Zeichen einer gravierenden Schieflage gibt es kaum.

Ansprüche umgehend prüfen lassen

In vielen Fällen wurden die Fonds bereits vor 2002 aufgelegt. In diesem Fällen droht den betroffenen Anlegern zum 31.12.2011 endgültig die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, mit denen der Eintritt eines Schadens noch verhindert werden kann. Die Betroffenen sollten schnellstmöglich prüfen lassen, ob im Einzelfall Schadensersatzansprüche gegeben sind, mit denen eine Rückabwicklung der Fondsbeteiligung gegenüber den beratenden Banken oder Anlageberatern geltend gemacht werden kann. Dabei kann sich eine Haftung der beratenden Bank bereits daraus ergeben, dass der Anleger vor der Vertragsunterzeichnung nicht über die Vergütungen der Bank für die Vermittlung der Beteiligung aufgeklärt worden ist. Den Anlegern kommt hierbei die sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugute, mit welcher die Haftung der Banken für Fehlberatung erheblich ausgeweitet wurde. Aber auch die sog. freien Anlageberater haften den Anlegern, wenn diese auf Nachfrage keine oder falsch Informationen über ihre Vergütungen erteilt haben. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich empfiehlt hierbei eine Prüfung durch versierte Rechtsanwälte.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft für Immobilien mbH" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Peter-A. Berkemeier

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Solarenergie Fonds 2 Deutschland Neitzel & Cie Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG /

„Grüne Versprechen“

Zahlreichen Medienberichten ist zu entnehmen, dass der „Solarenergie 2 Deutschland Fonds der Gesellschaft Neitzel & Cie Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG“ und deren Vertriebsorganisationen zahlreiche Anleger nicht auf die wesentlichen Risiken der Beteiligung hingewiesen haben.

So wurde der Fonds teils mit erheblichen Fremdkrediten aufgelegt, welche nur akzeptabel wären, wenn der Fonds niedrige Kosten hat. Dies ist aber nach Angaben der Medienberichte nicht der Fall. Irreführend ist hierbei auch, dass von einem hohen „Investitionsgrad von ca. 95 % und „keinen versteckten Kosten“ die Rede ist. Tatsächlich gehen nämlich von den Anlegeraufgeldern Einmalkosten in Höhe von 21% ab. Nur der Restbetrag des von den Anlegern investierten Kapitals wird investiert. Hierauf hätten die Anleger vor der Zeichnung hingewiesen werden müssen. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Initiatoren zum Laufzeitende des Fonds 4 % vom Verkaufserlös der Photovoltaik Anlage einbehalten und somit die Schlussausschüttung mindern.

Unklar ist auch, welche weichen Kosten teilweise anfallen. Nach Angaben einer renommierten Testzeitschrift kann unter normalen Umständen von Gewinnen bis zu 29% ausgegangen werden. Im Rahmen eines „Tests“ wurde auch der Solarenergie Fonds 2 Deutschland Neitzel & Cie unter der Rubrik „Grüne Versprechen“ getestet. Dies hätte zur Folge, dass die Anleger gut ein Drittel dieser Gewinne finanzieren, ohne dass dies offengelegt werden würde. Bei einem Gesamtvolumen von 36,5 Mio. € würde sich der Gewinn der Initiatoren z.B. auf bis zu 7,7 Mio. € belaufen. Die Gesamtkosten von 29% würden sogar 10,6 Mio. € bedeuten. Dies hätte den Anlegern sowohl im Prospekt, als auch von den Vertriebsorganisationen offengelegt werden müssen.

Es bestehen daher gute Gründe, prüfen zu lassen, ob Anleger über die wesentlichen Risiken und Kosten aufgeklärt wurden und ob diesen diesbezüglich Schadenersatzansprüche zustehen.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solarenergie Fonds 2 Deutschland Neitzel & Cie“ beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10. Oktober 2011 wieder. Eventuell spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Indien Fonds“ in der Krise / Wie sich Hedge Fonds und Privatanleger in Indien verspekuliert haben.

Der Münchner Anbieter geschlossener Fonds „Sachsenfonds“ hatte gemeinsam mit dem britischen Unternehmen Trinity – einem Hedge Fonds - in zahlreiche Immobilienprojekte in Indien investiert. Vertrieben wurden die Beteiligungen an den Fonds durch die Stuttgarter Initiatorin Deutsche Fonds Holding (DFH).

Die Beteiligungen an den indischen Projekten wurden von ca. 3660 deutschen Anlegern gezeichnet. Diese stehen nun vor erheblichen Verlusten. Das Geschäftsmodell war einfach. Bis 2008 konnten sich Anleger nur über riskante Aktienfonds in Indien beteiligen. Dann machte die Münchner „Sachsenfonds“ eine Zweckgesellschaft ausfindig und Anleger konnten sich direkt an Fonds in Indien beteiligen. Innerhalb weniger Wochen hatten Anleger ein Volumen von 54,3 Mio. € investiert. Das Gesamtvolumen der Investitionen in die Sachsenfonds betrug 143 Mio. €.

Nunmehr steht Sachsenfonds und die Trinity vor Gericht. Die Sachsenfonds fordert von der Trinity und Dritten ca. 127,7 Mio. €. Das Verfahren ging für die Sachsenfonds verloren, weshalb die Anleger mit erheblichen Verlusten zu rechnen haben. Es dürfte mithin bereits feststehe – vorbehaltlich anderer Entwicklungen -, dass die in Aussicht gestellten 50% Gewinn nach Ablauf von 5 Jahren nicht erzielt werden. Erhebliche Verluste dürften nun die Folge sein. Schon die Leistungsbilanzen zeigte Verluste für den ersten Fonds von 50% und für den zweiten „Indien Fonds“ sogar von 73%. Hierdurch sind die Werte der Beteiligungen bereits erheblich gefallen.

Anlegern der Sachsenfonds sollten daher prüfen lassen, ob Ihnen Schadenersatzansprüche gegen die Initiatorin, als auch gegen die DFH zustehen.

Es bestehen gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Sachsenfonds/Indien Fonds“ beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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Grüne Geldanlagen = eine Mogelpackung?

Seit dem Reaktorunfall in Fukushima hat sich das Bewusstsein in der Bevölkerung mehr und mehr zu grünen, besser gesagt zu alternativen Energien hin gewandelt. Damit einher gehend legen viele Anleger in den letzten Jahren großen Wert darauf, dass ihre Anlagen nicht nur sicher und renditestark sind, sondern auch Umweltschutzanforderungen genügen. Jüngst berichtete die Zeitschrift Finanztest in ihrer August Ausgabe von solchen nachhaltigen oder „Grünen“ Geldanlagen“. Das Urteil der Tester von Finanztest fiel leider teils verheerend aus.

So sind manche Prognosen bezüglich der Erträge aus Wind- und Sonnenkraft zu optimistisch und in einigen Wind – und Solarfonds sind sogar hohe Einmalkosten von bis zu 30 %, die nicht investiert werden, eingeplant. Darüber hinaus genehmigten sich laut den Recherchen von Finanztest sogar manche Initiatoren so hohe Vergütungen, dass dies erheblich auf die Rendite durchschlägt.

So berichtet Finanztest über die Neitzel und Cie Gesellschaft für Beteiligungen mbH und Co KG und ihren Fonds: Solarenergie 2 Deutschland. Nach den Recherchen der Tester ist das Konzept zum einen undurchsichtig und zwar aufgrund hoher Kosten, sehr hoher Kreditanteile sowie indirekten Investitionen in Fotovoltaik. Zum anderen fällt eine Gebühr von 4 % bei Verkauf der Anlagen zulasten der Anleger an. Finanztest moniert hier insbesondere die irreführende Werbung, da von 95 % direkten Investitionen und „keinen versteckten Kosten“ die Rede sei, tatsächlich aber 21 % des Anlegergeldes einmalig abgehen. Bei dem Ibersol–Fonds fallen laut Finanztest sogar 30 % Einmalkosten für den Anleger an. Dieses Geld fließt nicht in die Investition.

In rechtlicher Hinsicht wird entscheidend sein, ob im jeweiligen Fall diese Kosten offen ausgewiesen sind, oder den Anlegern verschwiegen wurden.

Wie die BSZ e.V. Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier berichten, sind nämlich nach der Recht -sprechung des Bundesgerichtshofes allerdings Provisionen in dieser Höhe dem Anleger grundsätzlich offenzulegen. Unterbleibt diese Aufklärung, oder wird sogar (irreführend) das Gegenteil versichert, indem der Initiator versteckte Kosten ausdrücklich ausschließt obwohl tatsächlich dann doch hohe Einmalkosten anfallen, können Schadenersatzansprüche des Anlegers bestehen. Nach dem vom BGH entwickelten Grundsatz des aufklärungsgerechten Verhaltens sind Anleger so zu stellen als seien sie korrekt über alle Provisionen aufgeklärt worden. Sofern sich der Anleger bei Kenntnis der versteckten Provisionen nicht beteiligt hätte, hat er einen Anspruch auf Rückabwicklung und erhält seine Einlage zurück.

In jedem Fall lohnt es sich, sofern eine Investition in eine solche Anlage getätigt worden ist, den Sachverhalt prüfen zu lassen, um dann ggf. entscheiden zu können, ob man sich von der Anlage trennen will.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Grüne Geldanlagen anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Insolvenzantrag der MS „List“ GmbH & Co. KG

Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die MS „List“ GmbH & Co. KG vor dem AG Tostedt Insolvenzantrag gestellt (22 IN 110/11). Am 8. September 2011 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der MS „List“ GmbH & Co. KG angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Jens Sören Schröder bestellt.

Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf knapp 10 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die MS „List“ GmbH & Co. KG hatte bereits seit mehreren Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, bereits im Jahr 2009 kam es zu einem Sanierungsversuch, indem Anleger weitere Einzahlungen tätigten.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat sich die wirtschaftliche Lage der Fondsgesellschaft aber seitdem nicht verbessert. Nachdem die Gesellschaft die Kreditzahlungen an die finanzierende NordLB nicht leisten konnte und die Bank auch einem erneuten Sanierungskonzept eine Absage erteilte, wurde nun der Restkredit in Höhe von knapp 5 Millionen Euro durch die NordLB fällig gestellt. Nach Einschätzung von Financial Times Deutschland ist der Wert des Schiffes unter diesen offenen Verbindlichkeiten, sodass für die Anleger ein Totalverlust droht.

Die betroffenen Anleger stehen aber nicht chancenlos dar. Denn die Geschädigten können versuchen, den ihnen entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie gegen die Anlageberater vorgehen. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater die Anleger nicht über die dem Schiffsfonds immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber empfiehlt daher allen Betroffenen, mögliche Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/MS „List“ GmbH & Co. KG anschließen.

Bildquelle: © Gerd Altmann / PIXELIO    www.pixelio.de

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.10.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

MONTRANUS-Medienfonds: BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich klagt mit Erfolg!

Mit Urteil vom 12.08.2011 sprach das Landgericht Hannover einem MONTRANUS-Anleger, der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich vertreten wurde, Schadensersatz in Form von Rückabwicklung zu. Da alle MONTRANUS-Medienfonds in wirtschaftlicher Hinsicht besonders riskant konstruiert sind, sollten geschädigte Anleger zur Vermeidung der Verjährung noch im Jahr 2011 Klage einreichen.

Klagen der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich haben Erfolg

Zum wiederholten Mal konnte die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich in diesem Jahr für einen geschädigten Medienfondsanleger Schadensersatz erstreiten: Dieses Mal traf es die NORD/LB, die vom Landgericht Hannover dazu verurteilt wurde, einen MONTRANUS-Medienfondsanleger zu entschädigen. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel: "Unsere Kanzlei konnte bereits in vielen Gerichtsprozessen für Medienfondsanleger positive Urteile erstreiten. Das Urteil des Landgerichts Hannover ist besonders wichtig, weil der klagende Anleger Beteiligter der MONTRANUS Beteiligungs GmbH & CO. Verwaltungs KG (HANNOVER LEASING 143), der MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & CO. Verwaltungs KG (HANNOVER LEASING 158) und der MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & CO. Verwaltungs KG (HANNOVER LEASING 166) war." Streitgegenstand des erfolgreichen Gerichtsprozesses war ferner eine Filmfondsbeteiligung an der Magical Productions GmbH & Co. KG.

MONTRANUS-Medienfonds

Die MONTRANUS-Medienfonds nehmen unter den Medienfonds eine gewisse Sonderstellung ein: Im Gegensatz zu den leasingähnlichen Medienfonds, die eine wirtschaftliche Absicherung beinhalten, sind sie unternehmerisch konstruiert. Da sich bei ihnen bereits erhebliche wirtschaftliche Risiken verwirklicht haben, sollten betroffene Anleger rechtzeitig vor der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aktiv werden.

Keine steuerrechtliche Klärung

Nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich sind die letzten HANNOVER LEASING Rundschreiben alles andere als überzeugend. Rechtsfrieden in der steuerlichen Behandlung von Medienfonds ist nämlich noch immer nicht in Sicht. Die Entscheidung des Finanzgerichts München vom 08.04.2011 (Az. 1 K 3669/09) hat daran nichts geändert. Wegen der weiterhin ungeklärten Rechtsfragen müssen Medienfondsbeteiligte weiterhin für ihre Rechte streiten, denn für die steuerliche Beurteilung wesentliche Punkte konnten durch den eingeschränkten Prozessgegenstand nicht entschieden werden. Mehr Klarheit werden wohl erst weitere Entscheidungen in anders gelagerten Fällen bringen.

Keine Präzedenzwirkung

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel: "Der Entscheidung des FG München kommt insoweit keine über den Einzelfall hinausreichende Präzedenzwirkung zu. Betroffene MONTRANUS-Fondsbeteiligte sollten sich durch irreführende HANNOVER LEASING Rundschreiben nicht in falscher Sicherheit wiegen".

Erfreuliche Kick-Back-Rechtsprechung

Besonders erfreulich ist, dass die anlegerfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) konsequent von der Rechtsprechung in den Instanzen umgesetzt wird. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel rät daher allen MONTRANUS-Anlegern, mit der Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen eine Vermögensverbesserung anzustreben und notfalls auch vor Gericht für seine Rechte zu streiten: "Wer als MONTRANUS-Beteiligter einen wirtschaftlichen Schaden zu beklagen hat, sollte nicht klein beigeben, sondern Klage vor Gericht erheben".

Verjährung am 31.12.2011

Betroffene müssen sich aber beeilen und rechtzeitig einen Anlegeranwalt einschalten. Denn u.U. droht am Ende dieses Jahres 2011 die Verjährung der Schadensersatzansprüche.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Montranus Medienfonds anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel

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Equity Pictures Medienfondsbeteiligungen I bis III: Steuernachzahlungen drohen.

Nicht zuletzt im Rahmen der in diesem Sommer abgehaltenen Gesellschafterversammlung mussten die Anleger der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG, der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG II und der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III schmerzlich erfahren, dass sich ihre Beteiligungen nicht wie gewünscht entwickelt haben und darüber hinaus steuerliche Nachforderungen in nicht unerheblicher Höhe drohen.

Sogar die Staatsanwaltschaft führte umfangreiche Ermittlungen gegen Ex-Geschäftsführer der ehemaligen Komplementärgesellschaft der Equity Pictures Medienfonds wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugunsten der Anleger durch und erstellte eine entsprechende Anklageschrift. Gestützt werden die Vorwürfe u.a. darauf, dass es sich bei den im Rahmen der Fondsbeteiligung abgeschlossenen Darlehensverträge um Scheingeschäfte gehandelt haben soll und der fremdfinanzierte Anteil der Beteiligungen somit nicht als Betriebsausgabe gewertet werden kann.

"Sollten diese Vorwürfe auch von der Betriebsprüfungsstelle aufgenommen und rechtlich anerkannt werden, so drohen den Anlegern der betroffenen Medienfondsbeteiligungen Steuernachzahlungen in nicht unerheblicher Höhe", führt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus, die bereits mehrere Anleger der betroffenen Fonds vertritt. Erschwerend käme hinzu, dass die Steuernachforderung mit 6 % p.a. zu verzinsen ist, so Rechtsanwalt Kainz weiter.

Für die Anleger stellt sich daher die Frage, wie sie sich in Anbetracht dieser Situation am besten verhalten sollen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist ein Festhalten an dem Fonds in der Hoffnung, dass sich die vorhandenen Risiken nicht realisieren. Die zweite Möglichkeit, die sich bietet, ist zu versuchen, sich von der Fondsbeteiligung zu trennen und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Dies ist beispielsweise grundsätzlich dann möglich, wenn im Rahmen der Empfehlung, die zum Erwerb der gegenständlichen Fondsbeteiligung führte, die Risiken nicht vollumfänglich offen gelegt wurden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anleger im Rahmen der Beratung über die Risiken der Beteiligung ungeschminkt informiert werden. Hierzu gehört die Aufklärung über mögliche Verlustrisiken, die bis zu einem Totalverlust der Anlage reichen können, über die fehlende bzw. eingeschränkte Handelbarkeit der Kapitalanlage, über die Gefahr steuerlicher Probleme sowie auch - sofern eine Bank berät - über die versteckten Provisionszahlungen, die sogenannten kick-backs. Gerade letztgenannter Punkt, nämlich die Aufklärungspflicht über kick-backs, war in jüngster Zeit vermehrt Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen.

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren Az: XI ZR 191/10 nochmals klarstellend festgehalten, dass eine Bank auch bei Medienfonds über die Kick-Back-Zahlungen aufzuklären hat. Ferner hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass dann, wenn eine Aufklärung über die Kick-Back Zahlungen unterblieb, die beratende Bank grundsätzlich beweisen muss, dass der Anleger bei Kenntnis der Kick-Back Zahlungen die Beteiligung trotzdem gezeichnet hätte, was naturgemäß für die Bank ein sehr schwieriges Unterfangen darstellt.

Insoweit haben sich bei Vorliegen eines Beratungsvertrages die Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen deutlich erhöht. Im Falle der vollumfänglich erfolgreichen Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhafter Anlageberatung wird grundsätzlich die aus Eigenmitteln geleistete Einlage zuzüglich Agio erstattet. Darüber hinaus ist der Anleger auch von etwaigen Darlehensverbindlichkeiten freizustellen. Ferner kann auch ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Überdies sind steuerliche und wirtschaftliche Nachteile, die aus der Beteiligung resultieren - wie beispielsweise Säumniszuschläge - zu ersetzen.

Anleger, die sich fehlerhaft beraten fühlen, sollten sich daher an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Equity Pictures" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz

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Schlechte Nachrichten für Anleger der SAMIV AG.

Die SAMIV AG befindet sich in Liquidation. Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich erfahren hat, wurde die SAMIV AG offensichtlich mit Beschluss der Generalversammlung vom 04.07.2011 aufgelöst. Die SAMIV AG befindet sich in Liquidation.

Offensichtlich hat darüber hinaus die Staatsanwaltschaft Appenzell (Schweiz) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges aufgenommen. Nach Auffassung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte sollten Anleger der SAMIV AG anwaltlichen Rat einholen. Neben einem Tätigwerden im Liquidationsverfahren und im schweizerischen Konkursverfahren sollten Ansprüche gegen Hintermänner der SAMIV AG geprüft werden.

Anleger, die sich aufgrund einer Beratung einer Anlageberatungsgesellschaft an der SAMIV AG beteiligt haben, sollten darüber hinaus prüfen lassen, ob sie im Rahmen dieser Beratung ordnungsgemäß über die Risiken, Strukturen und Mechanismen der Kapitalanlage aufgeklärt wurden.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte prüft bereits die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft SAMIV AG anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 04.10.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

CFB Fonds Nr. 130: Commerzbank spielt auf Zeit

Am Mittwoch, den 28.09.2011, fand die Gesellschafterversammlung des CFB Fonds Nr. 130 in Düsseldorf statt. Wesentliche Erkenntnis der Versammlung war, dass kein Grund zum Optimismus besteht. Das hat die Versammlungsleitung mehrfach ausdrücklich hervorgehoben. Trotz großer Bemühungen und hohem Einsatz gestaltet sich das Unterfangen, einen Mieter zu finden, der eine Immobilie dieser Größenordnung mietet, als äußerst schwierig.

Die Ausgangslage

Der CFB-Fonds Nr. 130 vermietete einen Gebäudekomplex mit rund 47.000 qm in Frankfurt am Main an die Deutsche Börse, der speziell nach den Wünschen des Mieters entwickelt und gebaut wurde. Für den Erwerb der Immobilie investierte der Fonds insgesamt 160 Millionen Euro. Das Projekt finanzierte der Fonds mit Eigenkapital von 100 Millionen Euro und mit einem Hypothekendarlehen der HypoVereinsbank über 85 Millionen Euro.

Die Krise

Seitdem die Deutsche Börse den auf 10 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag nicht verlängerte und hierauf Ende März 2011 auszog, steht die Immobilie leer. Der Fonds erhält somit keine Mieteinnahmen, muss aber weiterhin neben den Verwaltungs- und Instandhaltungskosten Raten auf Zins und Tilgung des Hypothekendarlehens bezahlen, dessen Restschuld noch rund 80 Millionen Euro beträgt. Sobald deshalb die Liquiditätsreserve des Fonds von knapp 40 Millionen Euro aufgebraucht ist, muss der Fonds die Immobilie entweder verkaufen oder Insolvenzantrag stellen.

Keine Maßnahmen zum Erhalt der Liquidität

Vor diesem Hintergrund ist es sowohl für die Weitervermietung als auch den möglichen Verkauf der Immobilie unbedingt erforderlich, dass der Fonds möglichst lange von seiner Reserve zehren kann. Nur wenn der Fonds keinen unmittelbaren finanziellen Zwängen unterliegt, ist er in der Lage, marktgerechte Konditionen für die Vermietung oder den Verkauf zu verhandeln. Maßnahmen, um die für die Überbrückung der Krise erforderliche Liquidität noch möglichst lange sicherzustellen, hat indes die Geschäftsführung bisher nicht ergriffen. Denn außer dem Vorschlag, dass die Anleger des Fonds auf ihre Ausschüttung verzichten sollen, waren keine Bestrebungen erkennbar, die laufenden Kosten des Fonds zu senken. Weder die das Objekt finanzierende HypoVereinsbank noch die Geschäftsführung und die Treuhandgesellschaft sind bereit, zumindest vorübergehend auf Geld zu verzichten. Die Anleger zeigten sich deshalb auch über den einseitigen Vorschlag der Geschäftsführung sehr verärgert.

Geschäftsführung setzt sich nicht für die Anleger ein

Unmut kam auch auf, weil immer wieder der Eindruck entstand, dass die Geschäftsführung vorrangig im Interesse der Commerzbank und nicht im Interesse der Anleger handelt. So ist die CFB Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft, die den Fonds auflegte, ebenso Tochter der Bank wie die Unternehmen, die das Immobilienprojekt planten und umsetzten. Hinzu kommt, dass die Commerzbank als wesentlicher Vertriebspartner für die Vermittlung der Beteiligungen eingesetzt wurde. Auf die mehrfach gestellte Frage der Anleger, ob die Geschäftsführung sich dafür eingesetzt habe, dass die Commerzbank auf die Einrede der am 31.12.2011 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Anleger verzichte, erklärte die Geschäftsführung schlicht, dass dies nicht ihre Aufgabe sei.

Bevorstehende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Die Commerzbank spielt somit offensichtlich auf Zeit und hofft, dass der überwiegende Teil der Anleger untätig bleibt. Wenn die Ansprüche verjähren, werden Verluste allein die Anleger tragen. Alle anderen Beteiligten, insbesondere die Commerzbank, hätten dagegen ein gutes Geschäft gemacht. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Florian Johst von der Kanzlei VON BUTTLAR RECHTSANWÄLTE, der Anleger auf der Gesellschafterversammlung vertreten hat, besteht dennoch Grund zur Hoffnung: "Schadensersatzansprüche der Anleger gegen die beratenden Banken dürften ganz überwiegend begründet sein. Anlegern wurde in der Regel die Beteiligung als solides Investment für die Altersvorsorge verkauft. So steht es bspw. ausdrücklich in dem Werbeflyer der Commerzbank zu dem Beteiligungsangebot. Des Weiteren streitet für die Anleger die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH, der bereits in einem vergleichbaren Fall der Klage eines Anlegers des CFB-Fonds Nr. 140 stattgab." Anleger sollten sich deshalb in Anbetracht des nun bevorstehenden Jahresendes an einen qualifizierten Anwalt wenden, um ihren Fall zumindest prüfen zu lassen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft CFB FONDS NR. 130 anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Florian Johst

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Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG: OLG München verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 16. März 2011 hat das Oberlandesgericht einen Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der aufgrund der Beratung eine Beteiligung an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG gezeichnet hatte. Das Oberlandesgericht ging nun in seinem Urteil davon aus, dass die Beratung fehlerhaft war, weil der Anlageberater den Anleger nicht über den Umstand aufgeklärt hatte, dass die Staatsanwaltschaft sowohl gegen den Geschäftsführer der Fondsgesellschaft als auch gegen die Geschäftsführerin der Treuhandgesellschaft strafrechtliche Ermittlungen führte.

Bereits zuvor hatten das Landgericht München und das Oberlandesgericht München die Anlageberatungsgesellschaft in weiteren Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Wie das Landgericht München in seinen Urteilsgründen ausführte, erweckt das schriftliche Informationsmaterial, das dem Anleger übergeben worden war, den unrichtigen Eindruck, dass die Anlage sicher sei. Hierin sei ein Schadensersatz begründender Beratungsfehler zu sehen.

Neben diesen Urteilen gegen die Beratungsgesellschaft haben sich die Münchner Gerichte auch mit den Initiatoren der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG beschäftigt. Auch diese wurden, in diesem Fall unter dem Gesichtspunkt der strafrechtlichen Prospekthaftung gemäß § 823 II BGB i. V m. § 264a StGB, zu Schadensersatz verurteilt. Denn nach Auffassung des Gerichts wurden in dem Prospekt der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG rechtswidrig der Umstand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Geschäftsführer und die Art der Verwendung der Anlagegelder verschwiegen.

„Die Urteile zeigen, dass hier für Anleger mehrere Ansatzpunkte für ein erfolgreiches Vorgehen bestehen“, so die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Dies gilt sowohl für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Initiatoren der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG als auch für die Anlageberater.“ Geschädigte Anleger sollten daher ihre Ansprüche von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten anwaltlich prüfen lassen.

Für betroffene Anleger gibt es daher gute Gründe, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG " anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

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IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“)

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstreitet vor dem Landgericht Frankfurt ein Urteil gegen die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Der Fonds der in das berühmte Londoner Wahrzeichen „THE GHERKIN“ investiert, befindet sich seit dem Jahre 2009 in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind nicht etwa zu geringe Mieteinnahmen wie bei zahlreichen anderen gescheiterten Immobilienfonds, sondern Währungsrisiken und Fallstricke in den Bedingungen des Darlehensvertrages, den die Fondsgesellschaft aufgenommen hatte.

Die Fondsgesellschaft finanzierte THE GHERKIN nicht nur über die eingenommenen Anlegergelder, sondern nahm darüber hinaus ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken auf. Dieser Darlehensvertrag sah eine regelmäßige Wertermittlung des Gebäudes vor, gewisse Beleihungswertgrenzen durften nicht überschritten werden. Fallende Preise auf dem Londoner Immobilienmarkt und ein fallendes Britisches Pfund führten jedoch dazu, dass der Beleihungswertgrenze überschritten wurde, weshalb der Fonds trotz voll vereinnahmter Mieten keine Ausschüttungen mehr leisten kann, da die Darlehensgeber insoweit höhere Zinsen und zusätzliche Sicherheiten verlangt haben-

Eine ganze Reihe von Anlegern sieht sich insoweit im Vorfeld nicht richtig aufgeklärt. Mehrere klagen sind zur Zeit anhängig. Bislang gibt es Entscheidungen der Landgerichte Wuppertal und Hanau, in denen die Deutsche Bank verpflichtet wurde, den klagenden Anlegern die erlittenen Schäden zu ersetzen. Nunmehr hat auch das Landgericht Frankfurt bestätigt, dass dem klagenden Anleger ein Schadensersatzanspruch gegen die die Beteiligung vermittelnde Commerzbank AG zusteht, da dem Anleger wichtige Dinge im Vorfeld der Zeichnung nicht erklärt worden seien.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der den Anleger vertreten hat, hält die Risiken für die Anleger nach wie vor für sehr hoch. Die Anleger sollten auf keinen Fall untätig bleiben, sondern prüfen lassen, ob sie ihrerseits vollständig und vor allen Dingen auch rechtzeitig über die Risiken des Fonds aufgeklärt wurden, rät er. Dies zeitnah, da ein Teil der Schadensersatzansprüche zum Jahresende verjähren könnten.

Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Für betroffene Anleger gibt es daher gute Gründe, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „IVG Fonds Euroselect" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch

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Anleger der Equity Pictures Medienfonds müssen teilweise erhebliche Verluste verkraften.

Die Anwälte der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte haben die Equity Pictures Fonds I-III inzwischen geprüft und sind der Ansicht, dass sich teilweise Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche der Anleger ergeben, und zwar aus folgenden Gründen:

Bei einer Durchsicht der Verkaufsprospekte fallen einige Unstimmigkeiten im Hinblick auf die getroffenen wirtschaftlichen Prognosen auf. So wurden die Anleger teilweise mit Garantieversprechen in den Anlageprospekten geworben, die sich als nicht werthaltig erwiesen haben. So wurden bei den Equity Pictures Medienfonds I-III teilweise mit einer Anteilsfinanzierung von ca. 45 % Mindestgarantien und bankverbürgten Sicherheiten geworben.

Auch wurden die Anleger teilweise nicht auf die Risiken, die eine Beteiligung an einem Medienfonds mit sich bringt, hingewiesen.

Zudem konnten Rohde & Späth inzwischen heraus finden, dass die Innenprovisionen für die Vermittlung der Equity Pictures Medienfonds teilweise bei über 15 % lagen. Der BGH hat ausdrücklich ausgeführt, dass der Anleger bei einer Überschreitung der weichen Kosten von 15 % hierauf hingewiesen werden muss, was in zahlreichen Fällen jedoch nicht geschehen ist.

Im Ergebnis ergeben sich somit mehrere Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Equity Pictures" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Samiv AG/Money Service-Group: Internationale Anwaltsallianz gegründet!

Anleger müssen möglicherweise mit Totalverlust rechnen. Internationale Anwaltsallianz aus 4 Ländern verfolgt Ansprüche der Anleger!

Medienangaben der Wiener Zeitung zufolge müssen Anleger bei der Samiv AG, die zum Firmenkonglomerat der Money Service Group gehörte, eventuell mit einem Totalverlust ihrer Einlagen rechnen, da die Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, dass seit 2003 keine Gelder der Kunden mehr angelegt worden seien.

Bereits vor einiger Zeit hatte der leitende Staatsanwalt Robert Wallner laut dem „Liechtensteiner Volksblatt“ vom 23.08.2011 mitgeteilt, dass die Auswertung von Unterlagen und die Befragung von Geschädigten den dringenden Verdacht erhärtet hätten, dass Micheal Seidl Anlagen im Bereich Rohstoff und alternative Energien versprochen, in Wahrheit aber solche Anlagen nicht getätigt hätte. Vielmehr seien die anvertrauten Gelder auf ein Konto umgeleitet worden, auf das Seidl Zugriff gehabt hätte. Nach der Verdachtslage seien die Anlegergelder für private Zahlungen wie Kreditkartenabrechnungen, Miete für eine Luxusvilla, Unterhaltszahlungen, Zahlung von Altschulden bei der Samiv AG, etc. verwendet worden.

Bei der Samiv AG könnten ca. 2000 Anleger, vor allem aus Deutschland, geschädigt sein. Michael Seidl sitzt seit Ende Juli in St. Gallen in Untersuchungshaft, aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Liechtenstein.

Mittlerweile wurde über die Samiv AG der Konkurs eröffnet, Anleger sollten ihre Forderungen in Kürze anmelden, da hier kurze Fristen einzuhalten sind.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen eine „Internationale Anwaltsallianz im Fall Samiv AG/Money Service Group“ mit Anwaltskanzleien in 4 Ländern gegründet, um die Ansprüche der Geschädigten international optimal vertreten zu können. In Deutschland ist die Kanzlei Dres. Rohde & Späth im Rahmen der „Internationalen Anwaltsallianz“ vertreten, in der Schweiz die Kanzlei Fischer & Partner mit Kanzleien in Zürich, Zug und Bern, in Österreich mehrere Kanzleien, unter anderem die Kanzlei HLMK aus Wien, sowie in Liechtenstein die Kanzlei Helmut Schwärzler.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte prüfen gerade mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung, so. z.B. gegen die früheren Samiv-Verantwortlichen Michael Seidl, Maurice Edelmann und Hannes Zellweger, aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer, aber vor allem auch gegen die Vermittler der jeweiligen Anlage. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: „Insbesondere die Vermittler der Anlage dürften teilweise die Anleger nicht richtig beraten haben und hier zum Teil gute Schadensersatzansprüche der Anleger bestehen. Das Vollstreckungsrisiko muss zwar immer im Einzelfall überprüft werden, allerdings konnten wir inzwischen heraus finden, dass die Vermittler teilweise über Haftpflichtversicherungen verfügen, die für den Schaden aufkommen dürften.“ Auch gegen die Aufsichtsräte von zum Firmenverbund der Samiv AG gehörenden Unternehmen wird gerade eine mögliche Haftung geprüft.

Anleger sollten daher, vor allem, da inzwischen eine Anwaltskanzlei Anlegern der Samiv AG geraten hat, eher nicht gegen die Vermittler vorzugehen, prüfen lassen, ob dies wirklich sinnvoll ist. Auch gegen die Finanzmarktaufsicht in Liechtenstein werden von der „Internationalen Anwaltsallianz im Fall Samiv/Money Service Group“ werden Schritte geprüft.

Deutsche, österreichische und schweizerische Geschädigte schließen sich daher dem BSZ e.V. an, die österreichischen Geschädigten werden von einer Anwaltskanzlei aus Wien betreut.

Betroffene Money Service Group/Samiv-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Money Service-Group/Samiv AG anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.10.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Hoffnung für geschädigte Anleger der Equitable Settlement AG

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen ein ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der Equitable Settlement AG.

Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für mehrere Anleger der Equitable Settlement AG ein erstes positives Urteil erstritten. So hat das Landgericht Düsseldorf ein ehemaliges geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied der Equitable Settlement AG dazu verurteilt, den klagenden Anlegern Schadenersatz zu zahlen.

Das ehemalige Verwaltungsratsmitglied wurde dabei zur Rückabwicklung des Aktienerwerbs, d. h. zur Rückzahlung des vom Kläger investierten Anlagebetrages, verurteil. Darüber hinaus wurden dem Anleger noch Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage zugesprochen. Das Landgericht Düsseldorf begründete das Urteil damit, dass das Verwaltungsratsmitglied der ES AG den klagenden Anleger sittenwidrig geschädigt habe, in dem es als geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied bewusst zugelassen hatte, dass der Anleger nicht börsennotierte Aktien der ES AG erwarb ohne zuvor ausreichend über die Risiken der Anlageform aufgeklärt worden zu sein. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

"Die nun vorliegenden Urteile machen jedoch Hoffnung, dass die geschädigten Anleger der Equitable Settlement AG nicht völlig leer ausgehen und sich das entschlossene Vorgehen einzelner Anleger am Ende doch noch auszahlt", berichtet die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die in der Angelegenheit Equitable Settlement bereits eine Vielzahl von Klageverfahren betreut.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Equitable Settlement AG" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.09.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Accessio AG: Oberlandesgericht Schleswig weist Berufungen des Insolvenzverwalters zurück.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschlüssen vom 07.09.2011 in zwei von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Berufungen des Insolvenzverwalters der Accessio Wertpapierhandelshaus AG als unzulässig verworfen.

Geklagt hatten Anleger, die in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenussscheine, gezeichnet hatten. Die für die Accessio Wertpapierhandelshaus AG tätigen Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung der Kläger mit der Sicherheit der Kapitalanlagen geworben.

Wie den Klägern aber nach deren Vorbringen nicht mitgeteilt worden war, handelte es sich bei den Kapitalanlagen um riskante Anlageformen. Hierüber hätten die Berater aufklären müssen. Stattdessen täuschten sie, wie das Urteil des Landgerichts Itzehoe in dem Verfahren mit dem Az. 7 O 257/09 feststellt, eine Sicherheit der Papiere vor, die der Realität nicht entspricht. In dem Verfahren mit dem Az. 7 O 137/09 führt das Landgericht Itzehoe aus, dass der Berater die Risiken der Wertpapiere bagatellisiert habe. Da somit die Beratung fehlerhaft war, haftet die Beratungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG, die sich das Handeln des Beraters zurechnen lassen muss, nach den Urteilen des Landgerichts Itzehoe auf Schadensersatz. Hiergegen hatte der Insolvenzverwalter der Accessio Wertpapierhandelshaus AG Berufung eingelegt. Diese Berufungen hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nun verworfen, sodass die Urteile des Landgerichts Itzehoe rechtskräftig sind.

„Die Urteile bestätigen unsere Auffassung, dass die Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermutlichen in vielen Fällen die Aufklärungspflichten von Anlageberatern gegenüber ihren Kunden nicht erfüllt hat“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Zwar können Ansprüche gegen Accessio aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr durchgesetzt werden. Allerdings werden wir uns nun mit den Urteilen an die Haftpflichtversicherungen der Accessio Wertpapierhandelshaus AG wenden und diese zur Erfüllung der bestehenden Versicherungsverträge auffordern. “ Anleger, die sich fehlerhaft von Accessio beraten fühlen, sollten daher etwaige Schadensersatzansprüche von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten prüfen lassen.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Accessio anschließen.

Bildquelle: © Thorben Wengert / PIXELIO    http://www.pixelio.de/

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AWD droht neue Klagewelle – AWD kassierte bei einigen vertriebenen Fonds mehr als 15 % Provision!

Allerdings läuft die Zeit für den AWD, denn in vielen Fällen droht Verjährung zum 31.12.2011

Dem Finanzvermittler AWD droht nach Informationen der ARD-tagesschau vom 28.09.2011 unter Bezugnahme auf einen Bericht von NDR-Info eine neue Klagewelle.

Bei den Medienfonds IMF 1 und IMF 2 sowie bei mehreren Falk – Fonds, insgesamt bei rund 20 Fondsprodukten hat der AWD, so NDR-Info, Provisionen von mehr als 15 % bis zu 20 % kassiert. Sofern die Kunden hierüber nicht aufgeklärt wurden, haftet der AWD auf Schadensersatz.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2002, Az.: III ZR 359 / 02 besteht für den freien Anlageberater, also auch für Beratungsgesellschaften wie den AWD, die Verpflichtung, Anleger ab einem Bezug einer Provision in Höhe von 15 %, den Anleger hierüber aufzuklären. Seither vertritt der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung, dass Anleger bei geschlossenen Fondsmodellen über Provisionen, die 15 % überschreiten, aufzuklären sind.

Rechtsfolge einer unterbliebenen Aufklärung ist, dass der Anleger Schadensersatz verlangen kann. Dieser ist darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als hätte er die ihm vermittelte Beteiligung nicht erworben. Die geleistete Einlage ist dem Anleger (abzüglich etwaig erhaltener Ausschüttungen) zurück zu zahlen – Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf den Schädiger.

Anleger, die über einen Provisionsbezug von über 15 % bei Falk – Immobilienfonds und IMF 1 und IMF 2 Medienfonds nicht aufgeklärt wurden, sollten zügig überprüfen lassen, ob in Ihrem Fall ein Schadensersatzanspruch in betracht kommt. Denn soweit Beteiligungen vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden, verjähren Schadensersatzansprüche bereits zum Ende diesen Jahres, also zum 31.12.2011.

Rechtsschutzversicherer decken, sofern der Versicherungsvertrag zum Beitrittszeitpunkt bestand, in der Regel die Kosten einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung ab.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Anlegeberatung unvollständig/fehlerhaft anschließen.

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Lehman-Urteile des BGH / Kommentar

erste Urteile des BGH bzgl. Lehman-Zertifikate:

1.) Jeder Lehman-Anleger war über das allgemeine Insolvenzrisiko aufzuklären!

2.) Bei Eigengeschäft ist nicht über die Gewinnspanne der Bank aufzuklären!

Der BGH hat mit zwei Urteilen jeweils vom 27.09.2011 zwei Klagen von Lehman-Anlegern der Haspa zwar abgewiesen, die Signalwirkung für andere Lehman-Anleger ist jedoch positiv. Genaue Details werden erst nach Veröffentlichung des Volltexts des Urteils nach ca. 2 Wochen bekannt. Bisher gibt es nur Infos insb. aus der Presse z.B. (www.spiegel.de (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788675,00.html ) und der Pressemitteilung des BGH. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=57705&pos=0&anz=145 ) Auf dieser Grundlage kommentiert der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Rechtsanwalt Dr. Can Ansay die Urteile vorläufig wie folgt:

Zunächst können Lehman-Anleger ihren Schadenersatz jeweils aufgrund verschiedener Anspruchsgrundlagen fordern, wie z.B. aufgrund unerlaubten Glücksspiels, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und sittenwidriger Schädigung sowie aufgrund Deliktshaftung, Prospekt- und Beraterhaftung.

Der BGH hat vorliegend Ansprüche nur aufgrund von Beraterhaftung geprüft. Demnach hat eine Klage i.d.R. bereits Erfolg, wenn ein Berater mindestens eine Pflicht verletzt hat. Ein Berater hat gemäß BGH insb. die Pflicht, über alle Umstände bzw. Risiken aufzuklären, welche für die Kaufentscheidung wesentlich sein können. Bei sehr wesentlichen Umständen liegt eine Pflichtverletzung jeweils schon darin, dass eine solche Geldanlage nicht hätte empfohlen werden dürfen.

Je mehr also möglichst wesentliche Umstände einer Geldanlage vorliegen, desto höher die Erfolgschancen. Bei allen Lehman-Zertifikaten gab es ca. 10 sehr wesentliche und ca. 40 weniger wesentliche Umstände, die insb. aufgrund des Emissionsprospekts erkennbar waren (z.B. hohe Verschuldung). Bei Beratungen nach Juli 2007 kommen insb. aufgrund von Presseartikeln (z.B. "Lehman nächster Insolvenzkandidat") noch bis zu ca. 50 wesentliche Umstände hinzu, deren Anzahl und Bedeutung bis zur Lehman-Pleite immer weiter zunahm. Da demnach also insg. ca. 50 - 100 wesentliche und somit aufklärungspflichtige Umstände vorliegen, wobei bereits 1 Umstand i.d.R. für den Klageerfolg ausreicht, sind die Erfolgschancen für alle Lehman-Anleger noch immer objektiv sehr hoch.

Allerdings müssen diese Umstände auch vom Anlegeranwalt aufwändig ermittelt und im Prozess vorgetragen werden, damit das Gericht sie berücksichtigen kann.

In den vorliegend vom BGH beurteilten 2 Verfahren wurden vom Anlegeranwalt jedoch nur 2 wesentliche Umstände vorgetragen:

1.) das allgemeine Insolvenzrisiko und

2.) die Gewinnspanne der Beklagten.

1.) allgemeines Insolvenzrisiko

Bzgl. des allgemeinen Insolvenzrisikos hat der BGH für alle Lehman-Anleger eine Aufklärungspflicht bejaht, die in den vorliegenden Einzelfällen jedoch mündlich erfüllt worden sei. Da aber die meisten anderen Lehman-Anleger nicht über das allgemeine Insolvenzrisiko aufgeklärt wurden, ist deren Klageerfolg nun so gut wie sicher. Eine zusätzliche Aufklärungspflicht bzgl. der fehlenden Einlagensicherung verneint der BGH zurecht. Auch eine zusätzliche Aufklärungspflicht bzgl. des konkreten Insolvenzrisikos musste der BGH zurecht verneinen, da der Anlegeranwalt insoweit keine Umstände vorgetragen hatte.

2.) Gewinnspanne

Der BGH ist der Ansicht, dass eine Bank über ihr Eigeninteresse am Vertrieb einer Geldanlage nur beim Kommissionsgeschäft aufklären muss, d.h. wenn die Bank den Kauf nur vermittelt. Bei einem Eigengeschäft hingegen, wenn also die Bank Anlageprodukte aus ihrem Eigentum direkt verkauft, sei ihr Eigen- bzw. Gewinninteresse in Form einer Gewinnspanne "offensichtlich" und somit nicht aufklärungspflichtig. Das gelte nunmehr nicht nur bei Eigengeschäften bzgl. eigener Anlageprodukte der Bank, sondern auch bzgl. Anlageprodukte von fremden Emittenten.

Auch eine Aufklärung darüber, dass es sich um ein Eigengeschäft handelt, sei nicht nötig, da dies "bedeutungslos" sei.

Dabei verkennt der BGH, dass das Gewinninteresse für einen Anleger nur "offensichtlich" sein kann, wenn er den Umstand kennt, dessen Kenntnis für die Offensichtlichkeit nötig ist: nämlich der Umstand des Eigengeschäfts.

Entsprechend war auch insb. das OLG Frankfurt in meinen Lehman-Verfahren bisher immer der Ansicht, dass der Umstand des Eigengeschäfts jedenfalls aufklärungspflichtig sei (z.B. Az.: 17 U 24/11 und 17 U 15/11). Weshalb der BGH diesen wesentlichen Umstand nun für "bedeutungslos" hält, ist bisher weder schlüssig noch nachvollziehbar.

Schlüssig ist diese Ansicht des BGH nur, soweit ein eigenes Anlageprodukt der Bank empfohlen wird und daher der Umstand des Eigengeschäfts z.B. aufgrund der Bezeichnung der Bank als Emittent "offensichtlich" ist. Bei Fremdprodukten, wie z.B. Lehman-Zertifikaten, kann der Anleger hingegen nicht ohne weiteres erkennen, ob ein Eigengeschäft oder ein Kommissionsgeschäft vorliegt. Das ist der entscheidende Unterschied, der eine Gleichbehandlung dieser Formen des Eigengeschäfts verbietet.

Wenn man zudem bedenkt, dass der massenhafte Vertrieb der hochriskanten Lehman-Zertifikate i.d.R. nur durch erfolgreiche Vortäuschung einer Beratung im alleinigen Anlegerinteresse möglich war, kann für einen Anleger erst recht nicht ohne weiteres "offensichtlich" sein, dass insoweit eine Täuschung vorliegt und die Bank tatsächlich auch im Eigeninteresse handelt.

Falls der Anlegeranwalt die vorgenannten Argumente vorgetragen hat und der BGH sie im Urteil nicht berücksichtigt, wäre wohl eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des "rechtlichen Gehörs" möglich.

Die vom BGH abgelehnte Aufklärungspflicht bzgl. Gewinnspannen ist nur für Lehman-Opfer der Haspa relevant, da alle anderen Banken ihre Lehman-Zertifikate als Kommissionsgeschäft vertrieben haben. Dennoch versuchen insb. die Targobank und die Commerzbank trotz des eindeutigen Vermerks "Kommissionsgeschäft" auf den Kaufabrechnungen vor Gericht nun ein Eigengeschäft vorzutäuschen, so dass dies jeweils sorgfältig zu bestreiten ist.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Lehman Brothers anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Can Ansay

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