BGH entscheidet erneut verbraucherfreundlich zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15,  hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, wann der Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers verjährt.

 

In dem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2008 eine Rentenversicherung nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Bei dieser Vertragsgestaltung wird der Versicherungsnehmer nicht vorab über die genauen Vertragsbedingungen und das ihm zustehende Widerspruchsrecht aufgeklärt, sondern erst zeitgleich mit dem Vertragsabschluss. Die Widerspruchsbelehrung muss dabei unter anderem in drucktechnisch deutlicher Form erfolgen, sich demnach deutlich vom übrigen Text abheben. Dies sei nach dem Vortrag des Klägers nicht erfolgt, so dass er im Jahr 2008 den Widerspruch, hilfsweise die Kündigung erklärte. Im Jahr 2011 reichte er Klage ein und begehrte die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits erhaltenen Rückkaufswertes.

In Rechtsprechung und Literatur war bisher streitig, ob der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts.

Wie der BGH im jetzigen Urteil klargestellt hat, entsteht der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Damit kann der Versicherungsnehmer nach erklärtem Widerspruch innerhalb der dreijährigen Regelverjährung seinen Rückzahlungsanspruch geltend machen.

„Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des BGH“, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Alexander Kainz. „Der BGH setzt damit seine Reihe an Urteilen aus dem letzten Jahr fort und eröffnet Versicherungsnehmern die Möglichkeit, sich von Lebens- und Rentenversicherung zu lösen, sofern im Vertrag nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde. Das von den Versicherungen oftmals eingewandte Argument der Verwirkung spricht der BGH in seinem neuesten Urteil überhaupt nicht an und zeigt damit erneut, dass er die Rechte der Versicherungsnehmer nicht schmälern möchte“, so der Jurist, der bereits zahlreiche Mandanten in diesem Bereich betreut.

Rechtsanwalt Alexander Kainz rät daher allen betroffenen Versicherungsnehmern entsprechende Ansprüche prüfen zu lassen. Im Fall eines wirksam ausgeübten Widerspruches erhält der Versicherungsnehmer sämtliche bezahlte Versicherungsprämien abzüglich des für den Wert des Versicherungsschutzes anzurechnenden Betrages sowie des bereits erhaltenen Rückkaufswertes zuzüglich Zinsen von der Versicherung erstattet.

Betroffene Versicherungskunden sollten sich auf jeden Fall von einem Fachanwalt umgehend informieren und beraten lassen. Die Verfolgung berechtigter Ansprüche und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten und vielen Risiken verbunden sein und jahrelang dauern. Das geht ins Geld. Mit Hilfe der mit dem BSZ e.V. kooperierenden  Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft haben die Kläger die Möglichkeit, ihren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Sie können somit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und befinden sich in einer stärkeren Verhandlungsposition. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Die Kläger haben nicht das geringste Risiko!
 
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Lebensversicherung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.
 
Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.
 
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Garantie Hebel Plan '08 – Geschädigter Anleger vergleicht sich nach eingereichter Klage mit Anlageberater

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber einem der geschädigten GarantieHebelPlan ‘08 Anleger verpflichtet.

Bei der GarantieHebelPlan ’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG handelt es sich um eine Fondsgesellschaft in Form einer KG, an der sich Privatpersonen als Anleger über eine Treuhänderin beteiligen konnten. Unternehmensgegenstand sollte nach Informationen des Emissionsprospekts die Investition in Kapitalanlagen, insbesondere in britische bzw. fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen sowie Investmentfonds sein. Überdurchschnittliche Erträge sollten hierbei nach den Darstellungen des Emissionsprospekts dadurch erwirtschaftet werden, dass die Investitionen neben dem Eigenkapital auch durch Fremdkapital getätigt werden sollten (Hebelgeschäft). Diese Hebelung sollte bis zu 300 % des Eigenkapitals betragen können.

Wie es tatsächlich um die Beteiligungsgesellschaft GarantieHebelPlan ’08 steht, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden. Selbst die Edelweiss Management GmbH, die zwischenzeitlich die Verwaltung der Beteiligung übernommen hat, ist gegenwärtig anscheinend nicht in der Lage, den Anlegern zu erklären, was tatsächlich mit ihren Geldern geschehen ist. Nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte ist daher ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals dringend zu befürchten.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte vertreten bereits eine Vielzahl von Anlegern, die fehlerhafte Beratung und unzureichende Aufklärung sowohl gegen ihren jeweiligen Berater als auch gegen die Gründungs- und Treuhandgesellschaft geltend machen.

Aufgrund der momentanen undurchschaubaren Lage wird geschädigten Anlegern empfohlen, sich an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei zu wenden und überprüfen zu lassen, ob die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Gründungs- und Treuhandgesellschaft und/oder den jeweiligen Berater aussichtsreich ist.

Betroffene Anleger sollten sich auf jeden Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht umgehend informieren und beraten lassen. Die Verfolgung berechtigter Ansprüche und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten und vielen Risiken verbunden sein und jahrelang dauern. Das geht ins Geld. Mit Hilfe der mit dem BSZ e.V. kooperierenden  Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft haben die Kläger die Möglichkeit, ihren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Sie können somit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und befinden sich in einer stärkeren Verhandlungsposition. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Die Kläger haben nicht das geringste Risiko!
 
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Canada Gold Trust: Fondsinitiator stellt Insolvenzantrag

Die Situation für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich zu. Denn der Fondsinitiator Canada Gold Trust GmbH hat am 22. April 2015 am Amtsgericht Koblenz Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt (Az. 42 IN 152/15).

Die Canada Gold Trust GmbH ist der Initiator der Canada Gold Trust (CGT) Fonds I bis IV, deren Anleger in den vergangenen Wochen schon reichlich schlechte Nachrichten verdauen mussten und um ihr investiertes Kapital fürchten müssen. Die Fonds vergaben Darlehen an die Hennig Gold Mines Inc. (HGM). Diese sollte die Anlegergelder in den Goldabbau in Kanada investieren. Nachdem die Anleger zunächst auch Ausschüttungen erhielten, blieben diese aus. Nur ein Teil der Anlegergelder soll überhaupt in den Goldminen angekommen sein. So wurde auch deutlich weniger Gold geschürft als erwartet. Statt der geplanten 30.000 Unzen sollen im vergangenen Jahr nur 1.000 Unzen Gold abgebaut worden sein.

Auch nach der außerordentlichen Gesellschafterversammlung Ende Februar, bei der u.a. ein zweiter Geschäftsführer gewählt wurde, ist für die Anleger der CGT-Fonds keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil: Sie wurden Anfang April aufgefordert, 30 Prozent ihrer erhaltenen Ausschüttungen bis zum 1.Mai an die Fondsgesellschaften zurückzuzahlen. Sonst könne der Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten werden.

„Die Anleger sollten sich angesichts der Entwicklung genau überlegen, wie sie reagieren. Erstens ist fraglich, ob die Rückforderung überhaupt rechtmäßig ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist das nur dann der Fall, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und verständlich geregelt ist. Zweitens besteht die Gefahr, dass sie gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen und eine nachhaltige Sanierung trotzdem nicht gelingt“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller. Zudem empfiehlt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen zu lassen.

„Im Rahmen der Anlageberatung hätten die Anleger umfassend über die Risiken ihrer Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Darüber hinaus kann auch Schadensersatz aus Prospekthaftung in Betracht kommen, wenn die Angaben in den Emissionsprospekten unvollständig oder fehlerhaft waren“, erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Da insbesondere bei den CGT-Fonds I und II schon Verjährung der Ansprüche drohen könnte, sollten die Anleger nicht mehr lange warten, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

Geschädigte Anleger sollten sich auf jeden Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht umgehend informieren und beraten lassen. Die Verfolgung berechtigter Ansprüche und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten und vielen Risiken verbunden sein und jahrelang dauern. Das geht ins Geld. Mit Hilfe der mit dem BSZ e.V. kooperierenden  Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft haben die Kläger die Möglichkeit, ihren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Sie können somit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und befinden sich in einer stärkeren Verhandlungsposition. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Die Kläger haben nicht das geringste Risiko!

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Ist Ihre Kapitalanlage sicher? Oder sitzen Sie auf einer Zeitbombe? Überprüfung schafft Sicherheit!

Vor dem Hintergrund dass viele Anleger auf Kapitalanlagen sitzen die der Altersvorsorge dienen sollen, in Wirklichkeit aber eher einer Zeitbombe gleichen, bietet der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V., Fördermitgliedern eine kostenlose Überprüfung ihrer Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht an. 

Heute sind Millionen Menschen auf der Suche nach finanziellem Frieden und Wohlstand. Diese Situation machen sich „Schwarze Schafe“ des ungeregelten Kapitalmarkts zu Nutze und vernichten jedes Jahr private Vermögen in Milliardenhöhe. Viele Privatanleger haben bereits verloren, in dem sie der angebotenen Kapitalanlage blind vertrauen. In den letzten Jahren haben zahlreiche Firmen das Anlegervertrauen durch überzogene Rendite- und Garantieversprechen und lückenhafte Risikoaufklärung bewusst missbraucht. 

In vielen Fällen glauben die Investoren eine sichere und renditeträchtige Kapitalanlage für ihre Altersvorsorge abgeschlossen zu haben. Dabei sitzen sie jedoch auf einer hochriskanten Unternehmensbeteiligung die zur Altersvorsorge vollkommen ungeeignet ist. Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust drohen.

Viele Menschen nutzen Kapitalanlagen indem sie beispielsweise in Aktien, Immobilien oder Zertifikate investieren. Die Kapitalanlagen dienen dabei in der Regel zur Altersvorsorge. ,,Solche wichtigen Anlage-Entscheidungen müssen im Vorhinein gut vorbereitet sein. Es ist auch eine seriöse sowie anlegergerechte Beratung nötig. Hier kann es schnell zu folgenschweren Fehlern kommen, wenn man beispielsweise von seinem Bankberater falsch beraten wird. 
 
Eine Falschberatung kann schnell passieren, wenn ein Anlageberater zum Beispiel nicht auf das Risiko eines Totalverlustes hinweist. Gerne locken unseriöse Anbieter auch mit utopischen Gewinnanlagen in Prospekten. Besonders wenn ein Gewinn besonders attraktiv erscheint, sollte man genauer hinsehen. Auch kann sich eine als Traumhaus angepriesene Immobilie schnell als Schrottimmobilie entpuppen. Viele Anleger investieren so ihr Kapital in Gesellschaften, welche schon kurze Zeit später pleitegehen, und müssen um ihr Erspartes bangen. Doch wie schützt man sich vor solchen Falschberatungen?

Es lohnt sich, seine Kapitalanlage auf fehlerhafte Beratungen sowie mögliche Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen. Eine solche Überprüfung von Kapitalanlagen nehmen BSZ Vertrauensanwälte mit einem speziellen Service für Fördermitglieder des Vereins kostenlos vor. 

Der BSZ e.V. wurde vor 17 Jahren gegründet, um u. A. Investoren auf diese Gefahren aufmerksam zu machen und um zu helfen, aus solchen Anlagen auszusteigen. Ein bereits entstandener Schaden soll gegenüber den jeweiligen Verantwortlichen geltend gemacht werden.

Wer als Anleger durch eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bereits viel Geld verloren hat, kann es sich jedoch ohne Rechtschutzversicherung häufig nicht leisten, zur Durchsetzung seiner Ansprüche die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. Dies hat nicht selten zur Folge, dass geschädigte Anleger gezwungen sind, darauf zu verzichten, ihre bestehenden Ansprüche durchzusetzen. Hier bietet der BSZ e.V. die Hilfe eines kompetenten Prozessfinanzierers an.

Die Prozesskostenfinanzierung ist eine juristische Finanzdienstleistung. Der Prozesskostenfinanzierer kommt für die Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater oder gewerblicher Rechtsansprüche auf. Dabei wird jedoch nicht der Rechtsanspruch des Klägers an den Prozesskostenfinanzierer abgetreten, sondern es besteht lediglich die Disposition auf die Durchführung des Prozesses für den Kläger. Führt die Auseinandersetzung zu keinem positiven Ergebnis, trägt der Prozesskostenfinanzierer die Kosten des Verfahrens wie Gerichts-, Anwalts-, Zeugen- und Sachverständigenkosten und nicht der Kläger.

In vielen  Rechtsfällen ist nicht nur ein einzelner Geschädigter betroffen, sondern Hunderte oder gar Tausende. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Geschädigten zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle. Anleger können wirkungsvoll gegen illegale Machenschaften im Kapitalanlagebereich nur durch koordiniertes rechtliches Vorgehen erreichen. Hier sind die BSZ e.V. Interessengemeinschaften für alle Beteiligten hilfreich.

Die Zahl der Anleger die in eine fragwürdige Kapitalanlage investiert haben ist sehr oft verblüffend hoch. Geht das Geld bei einer Anlage verloren, behalten viele Geschädigte dies jedoch  für sich. Sie glauben nämlich, dass es nur eine geringe Zahl von weiteren Opfern gibt. In Wirklichkeit gibt es meist  eine Vielzahl Geschädigter, was aber durch das Schweigen der geschädigten Anleger der Öffentlichkeit nicht bewusst ist. 

Der BSZ e.V. bittet Geschädigte dringend, Informationen nicht für sich zu behalten sondern darüber zu berichten. Nur so kann Schaden für weitere Anleger verhindert werden. Mit Ihrer Information an uns betreiben Sie aktiven Verbraucher- und Anlegerschutz. Dafür danken wir ihnen schon jetzt. Helfen Sie uns und anderen Anlegern indem Sie uns Ihre Erfahrung mitteilen, denn wer klug ist baut vor und informiert sich, bevor es zu spät ist. 

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Bildquelle: © Timo Klostermeier / pixelio.de 

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Lange Vermögensberatung GmbH: Landgericht München verurteilt zum Schadenersatz

In Sachen Lange Vermögensberatung GmbH ist der BSZ e. V. Vertrauenskanzlei WHP Wegel Hemmerich Partner ein nennenswerter Erfolg vor dem Landgericht München gelungen:

Die 23. Zivilkammer des Landgerichts München verurteilte die Lange Vermögensberatung GmbH zum Schadenersatz in Höhe von ca. EUR 150.000,00.

Mit Urteil vom 15.04.2015 sah es das Landgericht München als erwiesen an, dass die Lange Vermögensberatung GmbH bezüglich zahlreicher vom Anleger gezeichneter Schifffondsbeteiligungen zum Schadenersatz zu verurteilen ist. Auch gab das Landgericht München mehreren Feststellungsanträgen des Klägers statt, wonach dieser von wirtschaftlichen Schäden aus einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter z. B. im Hinblick auf die §§ 171, 172 Abs. 4 HGB und aus den sonstigen steuerlichen Schäden, freizustellen ist.

Der Kläger hatte in den Jahren 2004 bis 2008 zahlreiche Schifffondsbeteiligungen über die Lange Vermögensberatung GmbH aus München erworben. Es handelte sich hierbei um Beteiligungen an der MS Silver Bay, einem SAG Fonds, einen Bulker Flottenfonds, den HT Flottenfonds IV, die MS Gustav Schulte sowie um eine Beteiligung an der MS Pargo.

Im Zusammenhang mit der Vermittlung und Beratung hatte der Kläger zahlreiche Werbeflyer und Kurzexposés erhalten. Streitig blieb, wann der Kläger die umfassenden Emissionsprospekt erhielt. Hierauf kam es aber nach der Auffassung des LG München auch nicht an! Das Landgericht München ist der Auffassung, dass ein Großteil der geltend gemachten Schadenersatzansprüche begründet ist, da die Lange Vermögensberatung GmbH ihren Anlagevermittlungsvertrag/Auskunftsvertrag verletzt hat. Das Landgericht München würdigt zwar, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung auch über die rechtzeitige Überreichung des Prospektes erreicht werden kann, was jedoch keinen Freibrief für den Berater und Vermittler darstellt, gegenteilige Angaben zu mache. Setzt man jedoch im Rahmen der zahlreichen Werbeschreiben einen massiven Anreiz, sich an der Fondsgesellschaft zu beteiligen, kann hierin eine Verletzung des Auskunfts- und Vermittlungsvertrages liegen.

Das Landgericht München kam zu dem Ergebnis, dass die hier im Vorfeld der Zeichnungen überreichten Werbeaussagen unzutreffend waren und somit keine hinreichende Aufklärung über die wesentlichen Risiken erfolgte. Insbesondere stützte das Landgericht seine Überlegungen darauf, dass in den Werbeflyern unzutreffende und zumindest irreführende Ausführungen zu Sicherheit der Beteiligungen gemacht wurden. Auch erfolgte durch die Lange Vermögensberatung GmbH keine Richtigstellung. Überwiegend wurde im Rahmen der Urteilsgründe darauf abgestellt, dass fehlerhafte Angaben zur sogenannten Veräußerbarkeit der Anlage gemacht wurden, welche auch irreführend waren. Auch wurde die Sicherheit der Fondsbeteiligungen unzutreffend dargestellt. Die Lange Vermögensberatung GmbH war daher zum Schadenersatz bezüglich zahlreicher der gezeichneten Schifffondsbeteiligungen zu verurteilen.

Dieses Urteil dürfte für Anleger, welche ihre Schifffondsbeteiligungen über die Lange Vermögensberatung GmbH erworben haben, von maßgebender Bedeutung sein, da die Lange Vermögensberatung GmbH im Rahmen ihrer Vermittlungs- und Beratungstätigkeit überwiegend mit Werbeschreiben und den vom Landgericht München als fehlerhaft angesehenen Werbeflyern gearbeitet hat. Aufgrund des Umfangs der Vermittlungstätigkeit der Lange Vermögensberatung GmbH dürften 100 Anleger betroffen sein. Aufgrund dieses maßgebenden Urteils des Landgerichts München sollten betroffene Anleger prüfen lassen, ob ihnen möglicherweise Schadenersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Angaben in den Werbeschreiben und Werbeflyern der Lange Vermögensberatung GmbH zustehen.

Der BSZ hat daher die Interessengemeinschaft ,,Lange Vermögensberatung GmbH / Schadenersatz" gegründet.  Aufgrund des oben benannten Urteils des Landgerichts München bestehen gute Gründe, der Interessengemeinschaft beizutreten. Es wird darauf hingewiesen, dass Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Geschädigte Anleger sollten sich auf jeden Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht umgehend informieren und beraten lassen. Die Verfolgung berechtigter Ansprüche und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen kann allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten und vielen Risiken verbunden sein und jahrelang dauern. Das geht ins Geld. Mit Hilfe der mit dem BSZ e.V. kooperierenden  Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft haben die Kläger die Möglichkeit, ihren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Sie können somit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und befinden sich in einer stärkeren Verhandlungsposition. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Die Kläger haben nicht das geringste Risiko!

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel 


Dieser Beitrag gibt den Sachstand und die Rechtslage am 23.04.2015 wieder. Hiernach eintretende Änderungen, insbesondere durch eine etwaige Berufung, können die Sach- und Rechtslage verändern.
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DCM RENDITEFONDS / Altersvorsorge: LG Heilbronn verurteilt Anlageberater zu EUR 44.100,00 Schadensersatz.

Altersvorsorge: LG Heilbronn verurteilt Anlageberater zu EUR 44.100,00 Schadensersatz.

Das Landgericht Heilbronn kommt in seinem Urteil vom 01.04.2015 (nicht rechtskräftig) zu dem Ergebnis, dass der Berater seine Kundin fehlerhaft beraten hat, weil er einen geschlossenen Fonds des Initiators DCM empfohlen hatte, der zur gewünschten Altersvorsorge nicht geeignet war. Deshalb muss er den bisher entstandenen Schaden in Höhe von EUR 44.100,00 sowie alle künftigen Schäden ersetzen.

Empfehlung als Baustein zur Altersvorsorge

2007 empfahl der in Heilbronn ansässige Finanzdienstleister seiner Kundin, einer GmbH, eine Beteiligung an der DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG. Die GmbH war damals auf der Suche nach einer maßgeschneiderten Altersvorsorge für ihren Geschäftsführer. Im Zuge dessen erarbeitete der als Finanzexperte auftretende Berater ein individuelles Konzept mit mehreren Bausteinen. Den zentralen Baustein bildete eine Pensionszusage durch die GmbH. Zur Rückdeckung dieser Pensionszusage empfahl der beklagte Berater eine Beteiligung an der DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG über knapp EUR 100.000,00. Die Einlage sollte im Wesentlichen in monatlichen Sparraten über einen Zeitraum von 15 Jahren erbracht werden.

Der DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG

Die DCM GmbH & Co. VorsorgePortfolio 1 KG ist als Dachfonds konstruiert, d.h. sie investiert in andere Fonds, so genannte Zielfonds, und versucht damit Gewinne zu erwirtschaften. Die einzelnen Zielfonds standen anfänglich noch nicht fest. Das Konzept sah vielmehr vor, dass die eingesammelten Gelder in noch konkret auszuwählende Schiffsfonds, in- und ausländische Immobilienfonds, Private Equity- und Mezzanine Kapitalfonds, Lebensversicherungs-Zweitmarktfonds und regenerative Energien-Fonds der Emissionshäuser König & Cie. GmbH & Co. KG und DCM Deutsche Capital Management AG investiert werden sollten. Das Angebot richtete sich dabei hauptsächlich an Unternehmen, die diese Kapitalanlage in Verbindung mit Pensionszusagen oder einer pauschal dotierten Unterstützungskasse zur betrieblichen Altersversorgung einsetzen wollten.

Zur Altersvorsorge nicht geeignet

Das Landgericht Heilbronn ist nach der Anhörung der Parteien und aufgrund der vorgelegten Urkunden zu der Überzeugung gelangt, dass der Fonds der klagenden GmbH speziell zur Rückdeckung der Pensionszusage und somit mittelbar zur Altersvorsorge empfohlen wurde. Demzufolge müsse das Geld dann sicher zur Verfügung stehen, wenn der Geschäftsführer die Pensionsgrenze erreicht und die Pension gezahlt werden soll. Diesen Zweck könne die empfohlene Anlage aber nicht sicher erfüllen. Nach Auffassung des LG Heilbronn besitzt dieser Fonds spekulativen Charakter und bietet deshalb keine ausreichende Sicherheit als Altersvorsorge.

Fazit

Dieses Urteil zeigt, dass Anleger dieses DCM Fonds gute Chancen auf Schadensersatz haben, wenn der Fonds als Rückdeckung einer Pensionszusage und somit zur Altersvorsorge empfohlen wurde. Frau Rechtsanwältin Jacqueline Kröhnert, die das Urteil erstritten hat, erkennt dessen Bedeutung über den Einzelfall hinaus: ,,Diese Entscheidung zeigt aber auch ganz deutlich, dass an Anlageempfehlungen, die eine Versorgungslücke im Alter schließen sollen, strenge Anforderungen zu stellen sind."

Geschädigte Anleger sollten sich auf jeden Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht umgehend informieren und beraten lassen. Die Verfolgung berechtigter Ansprüche und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen kann allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten und vielen Risiken verbunden sein und jahrelang dauern. Das geht ins Geld. Mit Hilfe der mit dem BSZ e.V. kooperierenden  Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft haben die Kläger die Möglichkeit, ihren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Sie können somit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und befinden sich in einer stärkeren Verhandlungsposition. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Die Kläger haben nicht das geringste Risiko!

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MPC Offen Produktentanker Flottenfonds - 3000 Anlegern droht Totalverlust

Nach einem Bericht des Brancheninformationsdienst Fondstelegramm vom 20.04.2015 ist unmittelbar mit einer Insolvenz des großen Flottenfonds ,,Offen Produkten-Tanker Flotte" zu rechnen, wenn eine Neufinanzierung nicht gelingt. Anleger des Flottenfonds sollten sich beraten lassen.

Für rund 3.000 Anleger, die in den Jahren 2007 und 2008 ca. 77,8 Mio. Euro  investiert haben, gibt es folglich kaum eine berechtigte Hoffnung, den Totalverlust ihrer Einlage abzuwenden.

Die Fondsgeschäftsführung, die Erste CPO Tankschiffreederei GmbH, u.a. vertreten durch Claus-Peter Offen, versucht aktuell mit einer neuen Finanzierungsstruktur bei der Commerzbank die Insolvenz des Schiffsfonds  abzuwehren. Dem Finanzierungskonzept müssen die Anleger mehrheitlich  zustimmen.

Der Brancheninformationsdienst Fondstelegramm schreibt hierzu:

,,Findet das Konzept bis zum 4. Mai keine Zustimmung bei den Anlegern, wird die Commerzbank die Kredite fällig stellen, der Schiffsfonds geht in die Insolvenz und die Schiffe in die Zwangsvollstreckung."

Die Schuldenlast des Fonds ist erdrückend. Von 272 Million US $ ist nach 7 Jahren nicht mal 3 % getilgt worden.

Geschädigte Anleger des Schiffsfonds stehen nicht schutzlos da. Sie können selbst noch im Falle der Insolvenz, Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung sowie gegen Prospektverantwortliche und Hintermänner wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes geltend machen.

Hierbei besteht jedoch die Gefahr, dass etwaige Schadensersatzansprüche zum 31.12.2015 verjähren können, so dass in diesem Fall nach Auffassung von Fachanwälten und Verbraucherschützern besondere Eilbedürftigkeit geboten ist.

Die 8 Fondsschiffe des Fonds MPC Offen Produktentanker Flottenfonds hatten von Anfang an keine Festcharter, die für den Vertragszeitraum Einnahmesicherheit versprochen hätte, sondern fuhren in einem Einnahmepool, dessen Einnahmen von Anfang an den Marktschwankungen unterlagen.

Bereits Anfang 2010 lagen diese um mehr als 50 Prozent unter dem prospektierten Wert von 20.850 US$ je Schiff und Tag. 18.000 US$/Tag und Schiff wären laut Fondstelegramm erforderlich, um die Kosten zu decken und planmäßig zu tilgen. Erhebliche Tilgungsrückstände sind zwangsläufig die Folge.

Geschädigte Anleger sollten sich auf jeden Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht umgehend informieren und beraten lassen. Die Verfolgung berechtigter Ansprüche und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber vermittelnden Banken kann allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten und vielen Risiken verbunden sein und jahrelang dauern. Das geht ins Geld. Mit Hilfe der mit dem BSZ e.V. kooperierenden  Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft haben die Kläger die Möglichkeit, ihren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Sie können somit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und befinden sich in einer stärkeren Verhandlungsposition. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Die Kläger haben nicht das geringste Risiko!

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens 

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Wölbern Fonds. Strafurteil gegen den ehemaligen Wölbern-Chef Schulte.

Die Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts verurteilte den Arzt zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 Fällen. Und einem Schaden in Höhe von EUR 147 Mio. Und jetzt verklagen der Insolvenzverwalter und 29 Fonds auch noch die ehemaligen Rechtsanwälte von Wölbern. Auf EUR 166 Mio. Ein Bericht der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  Matthias Gröpper und Christian Hensel.

Das ist der vorläufige Höhepunkt. Seit 19 Monaten läuft das Strafverfahren. Jetzt wurde der Endokrinologe verurteilt. Zu achteinhalb Jahren hinter Gittern. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Arzt kann beim Bundesgerichtshof Revision einlegen.

Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt er in Untersuchungshaft. Wegen Fluchtgefahr.

Milde Strafe

Das Strafmaß überraschte. Nach § 46 StGB sind eine ganze Reihe von Faktoren strafschärfend oder strafmildernd zu berücksichtigen.

"Wir finden das Urteil ausgesprochen mild. Der ehemaligen Vorstand der Hamburger Wölbern Bank hat immerhin EUR 147 Mio. veruntreut und damit indirekt bis zu 30.000 Kapitalanleger geschädigt.", sagt der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegeranwalt Matthias Gröpper, der die größte Interessengemeinschaft der Wölbern Anleger vertritt.

Denn die Gelder, die Schulte veruntreut hat, stammten meistens aus der Liquidität der Fonds. Und nachdem die Gelder fehlten, gingen mehrere Fonds in die Insolvenz. Die Anleger verloren den größten Teil des Einsatzes.

"Und nach unserer Einschätzung," ergänzt der Rechtsanwalt Christian Hensel, "hat Schulte diese Taten, immerhin 327, mit einer enormen kriminellen Energie verübt. Deshalb sehen wir keinen Raum für strafmildernde Gründe wegen der mutmaßlichen Lebensleistung des Verurteilten."

Nur EUR 31 Mio wieder da

Erschwerend kommt hinzu, dass nur EUR 31 Mio. zurückgeholt werden konnten. Und EUR 50 Mio. von Schulte für private Zwecke verwendet worden sein sollen. "Das alles hätte nach unserem Verständnis eine bedeutend schwerere Bestrafung gerechtfertigt.", sagt Rechtsanwalt Hensel.

Schadensersatzklage gegen Wölbern Anwälte

Den betroffenen Anlegern hilft die strafrechtliche Verurteilung kaum, meint Rechtsanwalt Matthias Gröpper. Und ergänzt, dass der Insolvenzverwalter der Wölbern Invest, der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies, gemeinsam mit 29 Wölbern Fonds einen Schadensersatzprozess gegen die Sozietät Bird & Bird anstrengen. Die Klage ist mittlerweile rechtshängig. Die teuren Wirtschaftsanwälte sollen nach der Meinung der Kläger Schulte beim Geldkarussel beratend unterstützt haben. Die Sozietät bestreitet das. Wenn die Klage Erfolg hätte, meint Anwalt Hensel, könnten eventuell noch mehr Fonds gerettet werden.

Schadensersatz für Anleger

Aber das ist ein weiter Weg. In der Zwischenzeit drohen Betroffene ihre Ansprüche gegen Dritte, vor allem die vermittelnden Banken und Sparkasse, zu verlieren. Durch die Verjährung der Forderungen. "Schadensersatzansprüche aus fehlgeschlagenen Investments verjähren, "sagt Rechtsanwalt Matthias Gröpper, "spätestens zehn Jahr nach dem Beitritt zu Fonds. Taggenau." Deshalb raten die BSZ e.V. Anlegeranwälte, Forderungen aus Informationspflichtverletzungen gegen die Vermittler rechtzeitig prüfen zu lassen. Und oft, schätzt Hensel, geht was.

Oft falsch beraten

Rechtsanwalt Gröpper: "Uns liegen viele Fälle vor, in denen Anleger nicht richtig über die mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds folgenden erheblichen Risiken, insbesondere Ausschüttungs-, Verlust- und Fungibilitätsrisiken, nicht richtig aufgeklärt wurden. In den Fällen können die Anleger Schadensersatzansprüche gegen den Berater beziehungsweise die beratende Bank gelten machen."

Wenn die Beteiligungen durch Banken vermittelt wurden, hätten die Anleger zudem über die Annahme von Zuwendungen informiert werden müssen. Zuwendungen sind alle geldwerten Vorteile, die die Fondsgesellschaft an die Bank zur Förderung des Vertriebs der Beteiligungen gezahlt hat, beispielsweise Rückvergütungen und Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen. Der Bundesgerichtshof vertritt mit der so genannten Kick-Back-Rechtsprechung die Meinung, dass die Banken durch die Annahme von Rückvergütungen die Interessen des  Anlegers verletzen könnten und deshalb darüber aufklären müssen. Sie stehen dann nämlich im Verdacht, die Beteiligungen auch oder vor allem wegen des Provisionsinteresses und nicht (ausschließlich) im Interesse des Kunden empfohlen zu haben. Zudem wird in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass die Zuwendungen an die Anleger herausgegeben werden müssen. "Wenn Sie das nicht getan haben, was in den meisten Fällen so gewesen sein dürfte," so Anlegeranwalt Gröpper weiter, "könnten sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen der Veruntreuung von Kundengeldern in Anspruch genommen werden."

Prospektfehler

Darüber hinaus vertreten wir die Meinung, dass einige Fonds die besonderen Risiken nicht richtig im Prospekt ausgewiesen haben. "In den Fällen", so Rechtsanwalt Gröpper weiter, "kann man die Prospektverantwortlichen unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen".

Wenn die Anleger Schadensersatzansprüche aus Informationspflichtverletzungen durchsetzen, müssen die Berater beziehungsweise die Banken den Anlegern alle Zahlungen ersetzen, die sie im Zusammenhang mit der Beteiligung und der Geltendmachung der Ansprüche aufgewendet haben. Rechtsanwalt Gröpper: "Die Fonds werden dadurch übrigens nicht geschädigt. Die verurteilten Berater/ Banken treten an die Stelle der Anleger und werden selbst Gesellschafter. Das Kapital wird den Fondsgesellschaften dadurch also in aller Regel nicht entzogen."

BGH stärkt Anlegerrechte

Und die Anleger haben in vielen Fällen exzellente Erfolgsaussichten: "Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Betroffenen in den letzten Jahren durch eine Batterie anlegerfreundlicher Entscheidungen gestärkt. Wenn der Berater so ein Investment als sicher bezeichnet hat, haftet er (BGH, Urteil vom 19.10.2006, III ZR 122/05). Und der unterlassene Hinweis auf die Tatsache, dass Entnahmen und Ausschüttungen nicht zwingend der tatsächlichen Rendite entsprechen (BGH, Urteil vom 26.09.2005, II ZR 314/03) führt wie der fehlende Hinweis auf die eingeschränkte Handelbarkeit dieser Beteiligungen (BGH, Urteil vom 18.01.2007, III ZR 44/06) zum Schadensersatzanspruch. Darüber hinaus kommt die Rückabwicklung in Betracht, wenn nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Und wenn der Vermittler dem Kunden verschwiegen hat, dass er für den Vermittlungserfolg von der Emittentin ein Kopfgeld kassiert, könnte er sich unter bestimmten Voraussetzungen auch schadensersatzpflichtig gemacht haben (BGH, Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05). Darüber hinaus sind Vertriebskostenquoten in Höhe von mehr als 15% der Anlegergelder ausdrücklich aufklärungspflichtig, weil der unternehmerische Erfolg der Beteiligung angesichts des hohen Kapitalabflusses von Anfang an unwahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 12.02.2004, III ZR 359/02)," meint Rechtsanwalt Christian Hensel. 

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Wölbern-Fonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft bei Bedarf gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 21.04.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Schlichterspruch zu Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten

Zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten können zurückverlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 festgestellt. Strittig blieb die Frage, ob auch Darlehen zur Immobilienfinanzierung zu den Verbraucherkrediten zählen.

,,Es gibt im Grunde genommen keinen nachvollziehbaren Grund, warum Immobilienkredite von dieser Rechtsprechung des BGH ausgenommen sein sollten. Die Banken und Sparkassen sehen das naturgemäß anders. Doch nach einem Schlichterspruch eines Ombudsmannes für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband könnte Bewegung in die Sache kommen", sagt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller.

Der Ombudsmann hat in seinem Schlichterspruch die Erzgebirgssparkasse (Annaberg-Buchholz) dazu aufgefordert, die Bearbeitungsgebühren für einen Immobilienkredit zurückzuzahlen, berichtet der Nachrichtensender n-tv online. Auch der Ombudsmann sehe keine durchschlagenden Gründe, warum die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten keine Anwendung finden sollte - auch wenn es in den Fällen vor dem BGH um Darlehen für unbewegliche Güter gegangen sei. Auch Kredite zur Immobilienfinanzierung seien dinglich gesichert und insofern sei die Interessenslage vergleichbar.

Der BGH hatte in seinen Urteilen darauf abgezielt, dass die Kreditvergabe im ureigenen Geschäftsinteresse der Geldhäuser liege und daher keine Bearbeitungsgebühren verlangt werden dürften.

Der Schlichterspruch kann den Verbrauchern zwar durchaus Hoffnung machen, eine rechtliche Bindung hat er nicht. Die Erzgebirgssparkasse kann nun innerhalb von sechs Wochen entscheiden, ob sie ihn annimmt. ,,Wird der Schlichterspruch abgelehnt, bleibt immer noch der Klageweg, um die Bearbeitungsgebühren zurückzuholen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Das gelte auch für Kunden, die bei anderen Banken und Sparkassen einen Immobilienkredit aufgenommen haben. ,,Bei durchschnittlichen Bearbeitungsgebühren zwischen einem und drei Prozent kommt bei einem Immobiliendarlehen schnell eine ordentliche Summe zusammen. Zumal auch die entgangenen Zinsen zurückverlangt werden können", sagt der Fachanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung beizutreten.

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cp

Bausparkassen kündigen teure Altverträge häufig ohne rechtliche Grundlage

Bundesfinanzminister Schäuble stellte erst unlängst klar, dass er Bausparkassen kein Kündigungsrecht für teure alte Bausparverträge einräumen will. Dessen ungeachtet versuchen die Bausparkassen offenbar nach wie vor, die ungeliebten Altverträge, die ihr Budget auf Grund der vergleichsweise hohen Zinsen belasten, weiter zu kündigen.

,,Das sollten sich die Verbraucher aber nicht gefallen lassen. Meistens entbehren diese Kündigungen einer rechtlichen Grundlage. Die Bausparkassen wollen sich offenbar nur aus ihren vertraglichen Pflichten stehlen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bak- und Kapitalmarktrecht. Auch wenn die Bausparkassen unter der aktuellen Niedrigzinsphase leiden, sei dieses Vorgehen nicht zu akzeptieren, meint der Anwalt. ,,Den Verbrauchern geht es doch nicht anders. Sparer leiden auch unter den niedrigen Zinsen. Warum sollen sie jetzt auf relativ gut verzinste Bausparverträge verzichten? Als diese abgeschlossen wurden, hatten ja auch die Bausparkassen ein reges Interesse an dem Abschluss. Nur weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben, haben die Verträge noch lange nicht ihre Gültigkeit verloren", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Seit Anfang 2014 sollen die Bausparkassen schon rund 120.000 Kunden gekündigt haben, berichtet der Nachrichtensender n-tv online. Begründet wurde dies auch damit, dass Kollektiv der Bausparer schützen zu wollen. Ob dies durch die alten Bausparverträge tatsächlich gefährdet wäre, sei dahin gestellt. Denn es sind wohl weniger als ein Prozent der Verträge betroffen. Darüber hinaus zeige auch eine Untersuchung der Finanzaufsicht BaFin, dass die Bausparkassen eine anhaltende Niedrigzinsphase unbeschadet überstehen könnten.

,,Tatsächlich ist es wohl so, dass schwierige Zeiten mal wieder auf dem Rücken der Verbraucher durchgestanden werden sollen. Doch die betroffenen Bausparer sollten das nicht so hinnehmen und nicht auf ihre Zinsen verzichten. Wäre die Situation umgekehrt und es würde eine Hochzinsphase herrschen, würden die Bausparkassen die Verträge wohl kaum zu Gunsten der Verbraucher anpassen", so der Fachanwalt.

Rechtlich seien viele Kündigungen ohnehin haltlos. Cäsar-Preller: ,,Ein Bausparvertrag kann nur dann durch die Bausparkasse gekündigt werden, wenn die vereinbarte Bausparsumme vollständig angespart ist. Dass der Bausparvertrag lediglich zuteilungsreif ist, reicht für eine Kündigung hingegen nicht aus."

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BGH stärkt Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen

Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Widerspruch und den Verjährungsfristen bei Renten- und Lebensversicherungen. Erneut entschied der BGH verbraucherfreundlich (IV ZR 103/15).

,,Der BGH hat erneut bekräftigt, dass Renten- oder Lebensversicherungen widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Damit setzt er seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr konsequent fort", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu dem aktuellen BGH-Urteil vom 8. April 2015.

Konkret hatte der Kunde einer 1998 nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung geklagt. Dabei erhält der Versicherte alle nötigen Verbraucherinformationen nicht vor ihrer Unterschrift, sondern erst mit der Versicherungspolice. Den Versicherungsvertrag hat der Kläger 2008 widerrufen und hilfsweise gekündigt. Die Kündigung wurde vom Versicherer akzeptiert und der Rückkaufswert an den Verbraucher ausgezahlt. Damit wollte sich der Kunde aber nicht begnügen. 2011 erhob er Klage und forderte auch die fälligen Zinsen. Amts- und Landgericht hatten seine Klage mit dem Hinweis auf Verjährung abgewiesen. Der Verbraucher ließ jedoch nicht locker und klagte bis vor den BGH. Mit Erfolg. Unter Hinweis auf das Grundsatzurteil vom 7. Mai 2014 sei die Klage noch nicht verjährt, entschied der zuständige IV. Zivilsenat des BGH.

Denn demnach gilt die Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde bzw. die nötigen Verbraucherinformationen zu spät erhalten hat. Bei Lebens- und Rentenversicherungen nach dem Policenmodell war das die gängige Praxis. So sei auch in dem konkreten Fall die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Nachdem der Widerspruch 2008 erklärt wurde, war die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen. Erst durch den Widerspruch sei klar geworden, dass kein wirksamer Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Verbraucher zu Stande gekommen sei.

Cäsar-Preller: ,,Die konsequente Rechtsprechung des BGH zeigt deutlich, dass Verbraucher gute Chancen auf Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden."

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MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft: Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Aurelius AG und Gutachter ein.

Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als ,,Das Traumschiff" bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert (ISIN DE000A1RE7V0). Der Plan ging für die Anleihegläubiger, denen ein jährlicher Zins von 6,75 % zugesagt worden war, allerdings nicht auf.

Der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft gelang es nicht, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, sodass die Gesellschaft schließlich Insolvenz anmelden musste.

,,Wir bewerten die Zukunftsaussichten für die Anleihegläubiger als alles andere als positiv. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frage der Rückzahlung der Anleihe an die Gläubiger", so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Christian Luber, LL.M., M.A..

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat daher zunächst für ihre Mandanten versucht, außergerichtlich eine Einigung mit den Prospektverantwortlichen und dem Schiffsgutachter zu erzielen. Nachdem dies von der Gegenseite allerdings pauschal abgelehnt wurde, hat die Kanzlei nun für die ersten Anleger Klagen eingereicht. Grundlage der Rückabwicklungsansprüche sind mögliche Schadensersatzansprüche aufgrund der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts. Denn in dem Emissionsprospekt wird der Wert der MS Deutschland mittels eines Verkehrswertgutachtens auf ca. 100 Millionen US-Dollar festgelegt. Dieser Wert des Schiffes als Sicherheit in Form einer Schiffshypothek ist von zentraler Bedeutung für die Bewertung durch die Anleihegläubiger.

,,Wie aber in der Gläubigerversammlung offenbar wurde, ist der Wert des Schiffes -  je nachdem, ob man von dem Schrott- oder Verkaufspreis ausgeht - bei maximal 10 Millionen Euro zu legen. Dies, obwohl noch Ende 2013 weiterhin ein Wert i.H.v. EUR 100 Millionen Euro publiziert wurde", so Rechtsanwalt Luber weiter. ,,Da sich der Wert des Schiffes in wenigen Monaten kaum um 90 % reduziert haben kann, spricht unseres Erachtens nach viel dafür, dass der Wert der MS Deutschland in dem Anleiheprospekt als deutlich zu positiv angegeben wurde."

Hieraus können sich Rückabwicklungsansprüche für die Anleger ergeben. Denn einem Verkaufsprospekt kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungsfunktionen zu. Dies bedeutet, dass der Prospekt, in dem die Anleihe vorgestellt wird, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären muss. Kommt er dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Prospektverantwortlichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Anleihe und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.
Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ MS Deutschland beizutreten.

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Bildquelle: © TiM Caspary / pixelio.de
 
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Inhaberschuldverschreibungen - was muss man davon wissen? Wie hoch ist das Risiko bei guter Verzinsung von 7 % p.a.?

1. Allgemeines zur Inhaberschuldverschreibung

Inhaberschuldverschreibungen gehören zu den Schuldverschreibungen. Sie unterscheiden sich von den üblichen Schuldverschreibungen allerdings dadurch, dass der Besitzer der Urkunde nicht namentlich erwähnt wird und sie beliebig auf andere Personen übertragen werden können.

In der Regel sind Inhaberschuldverschreibungen eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen. Für Anleger sind sie interessant wegen der oft sehr verlockenden hohen Renditen. Allerdings eignen sich selbst Schuldverschreibungen seriöser Anbieter nur für risikobereite Anleger.

Der Besitz von Inhaberschuldverschreibungen bringt einige Risiken für den Anleger. Anleger sollten sich über diese Risiken genau informieren und gut prüfen, ob sie bereit sind diese einzugehen.

2. Besonderheiten der Inhaberschuldverschreibungen

Inhaberschuldverschreibungen sind Wertpapiere, die eine Forderung des Besitzers der Schuldverschreibung gegenüber dem Emittenten - Unternehmen oder Bank  - urkundlich festlegen.

Das bedeutet, dass der Inhaber dem Aussteller der Inhaberschuldverschreibung Geld leiht, das er an einem vorher festgelegten Zeitpunkt verzinst zurückerhält.

Oft werden Inhaberschuldverschreibungen auch als Zertifikate ausgegeben.

Der Inhaber der Schuldverschreibung wird auf der Urkunde nicht namentlich erwähnt, dadurch ist eine Inhaberschuldverschreibung problemlos übertragbar. Folglich kann nur durch den Besitz der Inhaberschuldverschreibung der Eigentümer nachgewiesen werden.

Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen sind hauptsächlich Kreditinstitute, Wirtschaftsunternehmen und öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Der Besitzer einer Inhaberschuldverschreibung tritt dem Emittenten quasi als Gläubiger gegenüber. Zudem ist es für Anleger wichtig zu wissen, dass Inhaberschuldverschreibungen im Gegensatz zu Namensschuldverschreibungen als Wertpapiere bilanziert werden.

3. Das Risiko der Inhaberschuldverschreibung

Das Emittentenrisiko, also das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, trägt bei Inhaberschuldverschreibungen der Anleger selbst. Anleger denken bei Inhaberschuldverschreibungen oft an eine sichere Geldanlage.

Allerdings gehen Inhaberschuldverschreibungen auch mit einigen Risiken einher, die man als Anleger unbedingt beachten und durchdenken sollte. Die Zahlungsunfähigkeit des Emittenten ist grundsätzlich das größte Risiko des Gläubigers, vor allem wenn keine Einlagensicherung vorhanden ist. Seit der Liberalisierung des Kapitalmarkts muss der Anleger die Bonität des Emittenten selbst überprüfen.

Da es auf dem Anleihemarkt nicht nur seriöse, sondern auch dubiose Unternehmen gibt,  müssen Anleger sehr genau darauf achten, bei wem sie ihr Kapital anlegen.

Oft können Anleger die Seriosität der Geldanlageangebote schwer einschätzen. Hierbei helfen Warnlisten und das genaue Betrachten der wirtschaftlichen Lage, Bilanz und der Perspektive des Unternehmens. Als Faustregel gilt: Je höher der Zins, desto größer ist das Risiko.

Vor allem Investitionen in Schwellenländern können sehr hohe Zinsgewinne, aber auch einen Totalausfall mit sich bringen.

Relativ sicher ist hingehen der Kauf von Staatsanleihen bei moderaten Zinsen.

Anleger sollten sich sehr genau informieren und von dubiosen Angeboten absehen, auch wenn sie noch so vielversprechend klingen.

Generell sind Inhaberschuldverschreibungen selbst seriöser Anbieter nur für risikobereite Anleger geeignet.

4. Rat

Anleger von Inhaberschuldverschreibungen sollten sich über das Unternehmen eine Beratung bei einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ihres Vertrauens holen. Hier ist oft die wirtschaftliche und rechtliche Kompetenz vorhanden.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens

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ALAG-Automobil GmbH & Co. KG: Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von EUR 41.240,40 verurteilt.

Landgericht Amberg verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von EUR 41.240,40 wegen unterlassener Aufklärung über mangelnde bzw. eingeschränkte Veräußerbarkeit einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG

Nach Auskunft der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat das Landgericht Amberg einen Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von EUR 41.240,40 verurteilt, da dieser nach Überzeugung des Gerichts nicht über den Umstand der fehlenden bzw. eingeschränkten Handelbarkeit einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG aufgeklärt hat.

Der Anleger hatte auf Empfehlung des Anlageberaters in eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG investiert, welche mit zahlreichen Risiken für den Anleger verbunden ist. So bestehen bei dieser unternehmerischen Beteiligung Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust des investierten Kapitals und die Gefahr einer Haftung in Höhe der sog. gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Letzteres führte dazu, dass zahlreiche Anleger - wie diese berichten - oftmals völlig überraschend von der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger jedoch vor Abschluss der Beteiligung über alle Risiken und entscheidungserheblichen Umstände der gewählten Anlage aufzuklären. Lässt sich eine unterlassene Risikoaufklärung in nur einem anlagerelevanten Umstand nachweisen, so besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, gerichtet auf Rückabwicklung der gesamten Anlage. Der Anleger erhält dann das in die Beteiligung geleistete Kapital abzüglich etwaiger Ausschüttungen zurück.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich durchaus, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Manon Linz, welche für den Anleger Schadensersatz beim LG Amberg erstritt, den jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt von einem auf Kapitalmarkt- und Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Auch bei Klagen der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG ist stets einzelfallabhängig zu prüfen, ob die Klageforderung schlüssig dargelegt wurde und ob der Anleger Gegenansprüche, Einwendungen oder Einreden geltend machen kann. Die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen verdeutlichen, dass die Rechtsprechung auch anlegerfreundlich ausfallen kann.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ALAG-Automobil GmbH & Co. KG beizutreten.

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 Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Manon Linz

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Schiffsfonds: Rückforderung der Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig

Seit einigen Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer anhaltenden Krise. Darunter haben etliche Schiffsfonds zu leiden. Geraten sie in finanzielle Schwierigkeiten ist es ein beliebtes Mittel, von den Anlegern bereits erhaltene Ausschüttungen zurück zu verlangen.

,,Bevor die Anleger so einer Aufforderung nachkommen, sollten sie genau überlegen. Denn ob durch die Rückzahlung der Ausschüttungen eine nachhaltige Sanierung eines Schiffsfonds gelingen kann, ist oft ungewiss", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Ein Grund für die Krise bei einigen Schiffsfonds sind Überkapazitäten, die in den Boom-Jahren aufgebaut wurden. In Zeiten sinkender Nachfrage sind dann auch die Charterraten in den Keller gegangen. ,,Das führte dann auch in vielen Fällen dazu, dass die Schiffsfonds hinter den prospektierten Erwartungen zurückgeblieben sind. Aber nicht nur das: Werden die Schiffe zu Sanierungsfällen, sollen oft genug die Anleger die Last tragen und entweder frisches Kapital investieren oder bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen. Gelingt die nachhaltige Sanierung nicht, drohen ihnen dadurch noch höhere finanzielle Verluste", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht verweist auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichthofs. Demnach können die Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag auch eindeutig und für den Laien verständlich geregelt ist. ,,Daher sollte der Gesellschaftsvertrag auch immer auf diese Aspekte hin überprüft werden", rät der Anwalt. Seiner Meinung nach sollten sich die Anleger auch nicht von Ankündigen, dass ohne die Rückzahlung der Auszahlungen die Insolvenz drohe, unter Druck setzen lassen.

Cäsar-Preller: ,,Natürlich kann am Ende die Insolvenz stehen. Das kann sie aber auch, wenn die Ausschüttungen zurückgezahlt werden. Insofern muss überprüft werden, ob ein schlüssiges Restrukturierungskonzept vorliegt. Außerdem sollten die Anleger nicht außer Acht lassen, dass sie auch rechtliche Möglichkeiten haben und z.B. Schadensersatzansprüche geltend machen können. Das kann unter Umständen auch der erfolgversprechendere Weg sein."

Schadensersatzansprüche können zum Beispiel dann entstanden sein, wenn keine anleger- und anlagegerechte Beratung stattgefunden hat. So darf einem betont sicherheitsorientierten Anleger, der in seine Altersvorsorge investieren möchte, keine riskante Geldanlage angeboten werden. ,,Genau das ist bei der Vermittlung von Schiffsfonds aber oft genug geschehen. Den Anlegern wurde versprochen, dass es eine sichere Geldanlage ist und am Ende haben sie ihr gesamtes investiertes Kapital verloren. Tatsächlich sind Schiffsfonds spekulative Kapitalanlagen mit dem Totalverlust-Risiko für die Anleger. Über dieses und weitere Risiken hätten sie aber auch aufgeklärt werden müssen. Ebenso müssen die vermittelnden Banken ihre Rückvergütungen, sog. Kickbacks, offenlegen", erklärt der Anlegerschutzanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds beizutreten.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 14.04.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
cp

Penell GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet.

Für die Anleihe-Gläubiger der Penell-GmbH kommt es immer dicker. Das Amtsgericht Darmstadt hat am 27. März das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az.: 9 IN 105/15). Die Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten.

Bereits Anfang Februar hatte die Penell GmbH Insolvenzantrag gestellt, da die Liquiditätslücke nicht zu schließen und eine Fortführung des operativen Geschäfts daher nicht möglich sei. Nun hat das Amtsgericht Darmstadt das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 29. April 2015 beim Insolvenzverwalter anmelden. Nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

,,Das sollte für die Anleihe-Gläubiger aber nur der erste Schritt sein", sagt  BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. ,,In einem weiteren Schritt sollten parallel auch mögliche Schadensersatzansprüche geprüft werden. Denn ob die Insolvenzmasse ausreicht, um alle Forderungen zu bedienen, ist zumindest zweifelhaft. Dann müssten auch die Anleihe-Gläubiger finanzielle Verluste hinnehmen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann der erfolgversprechendere Weg sein."

Die Aussichten auf die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen schätzt der erfahrene Rechtsanwalt als gut ein. Denn die Anleihe sollte mit dem Lagerbestand an Kupfer besichert sein. Doch dieser Bestand war weitaus geringer als prospektiert. ,,Hier liegt offensichtlich ein Prospektfehler vor. Dadurch kann das Geschäft rückabgewickelt werden", so der Anwalt. Ein weiterer Ansatzpunkt für Schadensersatzansprüche sei eine fehlerhafte Anlageberatung. Cäsar-Preller: ,,Die Anleger hätten über die Risiken ihrer Kapitalanlage umfassend aufgeklärt werden müssen. Wurden Risiken verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt, rechtfertigt das den Schadensersatzanspruch."

Der nächste wichtige Termin für die Anleger ist dann die Gläubigerversammlung am 10. Juni am Amtsgericht Darmstadt.

Die Penell GmbH hatte die Unternehmensanleihe mit einem Zinssatz von 7,75 Prozent und einer fünfjährigen Laufzeit erst 2014 begeben. Doch schon kurz nach der Emission stand fest, dass der Lagerbestand weit weniger wert ist als prospektiert und die Anleihe damit nicht ausreichend gemäß den Prospektvorgaben besichert ist.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Penell GmbH beizutreten.

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HCI ACM Hantong III MS Kilian S im vorläufigen Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Nordenham hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Kilian S eröffnet (Az.: 7 IN 12/15). Der Schiffsfonds HCI ACM Hantong III MS Kilian S wurde 2009 aufgelegt.

Den Anlegern droht nun nur wenige Jahre nach der Emission schon der Totalverlust des investierten Geldes.

Diese Entwicklung deutete sich bereit Ende vergangenen Jahres an. Trotz der wirtschaftlichen Schieflage wurde durch das Fondsmanagement kein Sanierungskonzept mehr angestrebt. Der Insolvenzantrag ist daher schon fast die logische Folge. ,,Für die Anleger ist es natürlich trotzdem bitter. Ihnen drohen hohe finanzielle Verluste. Daher sollten sie ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Dabei hat der erfahrene Rechtsanwalt besonders die Anlageberatung im Blick. ,,Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die hohen Maßstäbe an eine anlegergerechte Beratung bei Schiffsfonds nicht erfüllt wurden, beispielsweise wurden die Risiken oft verschwiegen", so der Fachanwalt. Da die Anleger mit den Beteiligungen in der Regel aber unternehmerische Beteiligungen erworben haben, sind sie damit auch ins Risiko gegangen. Am Ende kann sogar der Totalverlust des eingesetzten Geldes stehen. ,,Deshalb hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Das Gegenteil war jedoch oft genug der Fall. Obwohl es sich bei Schiffsfonds um spekulative Geldanlagen handelt, wurden sie auch an sicherheitsbewusste Anleger vermittelt. Doch statt einer Altersvorsorge stehen diese dann vor dem Totalverlust. Allerdings kann bei solch einer Falschberatung auch Schadensersatz geltend gemacht werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ihre Rückvergütungen, sog. Kick-Backs, offen legen müssen. Diese Kick-Backs können dem Anleger einen Hinweis auf das Provisionsinteresse der Banken liefern und so zur Entscheidung für oder gegen eine Beteiligung beitragen. Wurden die Rückvergütungen verschwiegen, kann das ebenfalls die Schadensersatzansprüche begründen.

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Inhaberschuldverschreibungen bei der HSBC Bank durch Herrn Sowa vertrieben

Vor einigen Jahren wurden Inhaberschuldverschreibungen der HSBC Bank mit 7 % p.a. von Herrn Sowa an eine Vielzahl von Kapitalanlegern vertrieben! Die Zinszahlungen wurden zunächst erbracht, dann reduziert und schließlich blieben sie aus.

Jetzt schließen sich Anleger zusammen. Dabei sollen Informationen und Kenntnisse gebündelt werden.

Nach einer Strafanzeige wurde der Direktor Sowa in einem Wirtschaftsstrafverfahren verurteilt. Bald kommt er in Freiheit und dann lassen sich weitere Details des Schicksals der Inhaberschuldverschreibungen klären.

Anleger sollten sich zusammenschließen um die Informationen und Kenntnisse bündeln. Eine Beratung durch einen Fachanwalt für Bank - und Kapitalmarktrecht könnte die Schadensersatzansprüche klären.

Anleger können sich  gerne an die vom BSZ e.V. gegründete Interessengemeinschaft Investment Union AG, die von einem Berliner BSZ e.V. Fachanwalt für Bank und Kapitalmarkrecht betreut wird an anschließen, um mögliche Schadensersatzansprüche aus der Kapitalanlage oder der Begebung des Wechsels prüfen zu lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit 17 Jahren  die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Investment Union AG beizutreten.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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khsteff

IVG Euroselect Zwölf ("London Wall") - LG Essen verurteilt Commerzbank zu Schadensersatz

Weiterer Erfolg für einen Anleger: das Landgericht Essen verurteilt die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz.

Nachdem bereits mehrere Gerichte Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem IVG Euroselect 12 verurteilt haben, erging nunmehr auch vor dem Landgericht Essen ein Urteil gegen die Commerzbank zugunsten eines von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB vertretenen Anlegers. Rechtsanwältin Danijela Rajic von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei, die in zahlreichen Verfahren IVG - Anleger vertreten hat, erwartet weitere positive Urteile, nachdem noch eine ganze Reihe  Klageverfahren von  Anlegern des IVG Euroselect Zwölf bei Gerichten anhängig sind.

Der Fonds, der in das Londoner Bürogebäude ,,THE WALL" investiert hat, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind im baldigen Auszug des Hauptmieters und der Schwierigkeiten bei der Anschlussvermietung zu suchen. Hinzu kommen Fallstricke in den Bedingungen des Darlehensvertrages, den die Fondsgesellschaft abgeschlossen hatte.

Die Fondsgesellschaft finanzierte THE WALL nicht nur über die eingenommenen Anlegergelder, sondern nahm darüber hinaus ein Darlehen in beträchtlicher Höhe auf. Der Darlehensvertrag sieht eine regelmäßige Wertermittlung des Gebäudes vor, gewisse Beleihungswertgrenzen dürfen nicht überschritten werden. Fallende Preise auf dem Londoner Immobilienmarkt und die Vermietungssituation führten jedoch dazu, dass die Beleihungswertgrenze überschritten wurde, weshalb der Fonds trotz noch fast voll vereinnahmter Mieten keine Ausschüttungen mehr leisten kann. Zwischenzeitlich wurde auf Druck der Banken ein Verkauf des Objekts beschlossen.

Die Commerzbank ihrerseits hat für die Vermittlung der Beteiligungen erhebliche Provisionen und Rückvergütungen vereinnahmt. Das Landgericht Essen stellte fest, dass die Bank den Anleger hierüber pflichtwidrig nicht korrekt informiert hatte und sprach ihm deshalb einen auf eine Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs gerichteten Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu.

Eine ganze Reihe von Anlegern sah sich im Vorfeld ihrer Zeichnung nicht richtig aufgeklärt und entschloss sich zu einer gerichtlichen Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche. Mit Erfolg, wie die Urteile zeigen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Rajic hält das Risiko für die Anleger des Fonds nach wie vor für hoch, ihre Einlage in weiten Teilen, wenn nicht gar vollständig zu verlieren. Sie rät den Anlegern dazu, auf keinen Fall untätig bleiben, sondern zeitnah prüfen lassen, ob im individuellen Fall mit Erfolg Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Schon im nächsten Jahr droht den Anlegern die absolute Verjährung ihrer Ansprüche, diese tritt auf den Tag genau 10 Jahre nach der Zeichnung der jeweiligen Beteiligung ein. Wer also darüber nachdenkt Klage einzureichen, sollte dies unbedingt vorher tun.

Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.

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Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Danijela Rajic

Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.04.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
cllbRajic