,,Steuerbetrüger fürchten Steuer-CD`s": Die nüchterne Einschätzung eines Fachanwalts für Steuerrecht zu der Rechtsentwicklung.

Wie der  BSZ e.V.  aus aktueller Berichterstattung aus unterschiedlichsten Quellen feststellt, soll die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern im ersten Quartal 2014 merkbar in die Höhe geschnellt sein. Von Januar bis März seien bundesweit 13500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab, eingegangen.

Den BSZ e.V. interessieren die Hintergründe zu diesen Zahlen und hat aus diesem Grunde den Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier aus Heidelberg um Aufkärung gebeten.

Was ist die Ursache für diese ansteigende Zahl? Hierfür gibt es mehrere Gründe:

Sicherlich hat der Fall Uli Hoeneß und Alice Schwarzer das Ganze noch mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Im Falle Hoeneß kam es zu einer Haftstrafe von 3 1/2 Jahren, dennoch enden vielfach die Fälle der strafbefreienden Selbstanzeigen mit den Wirkungen einer Einstellung des Verfahrens und der Zahlung der hinterzogenen Steuern nebst Zinsen.

Nach einer jüngst erfolgten Erhebung sollen die meisten Selbstanzeigen in Baden-Württemberg eingegangen sein, wobei die Mehreinnahmen auf EUR 47,8 Millionen geschätzt werden. Auch Nordrhein-Westfalen und Hessen sind stark vertreten. Natürlich haben prominente Fälle, insbesondere wenn sie massiv durch die Presse gezogen werden, für den Fiskus den Vorteil, dass damit erheblich Druck ausgeübt wird, was immer wieder zu neuen Wellen von Selbstanzeigen führt. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Weg  erfolgversprechender ist, als die Auswertung der durch den rechtlich problematischen Ankauf von Steuer CD`s zu erwartende Erfolg. Es besteht bei den angekauften CD`s oftmals das Problem doppelter Datensätze, fehlender Adressangaben etc., sodass mit der Veröffentlichung des Ankaufs von Steuer-CD`s eben hauptsächlich auch nur Druck gemacht werden soll, als dass sie einen solch großen Erfolg bringen.

Sehr ertragreich sind in jedem Fall die Eigenanzeigen der Betroffenen, da in den meisten Fällen von ihnen reiner Tisch gemacht wird und ein eigener Ermittlungsaufwand des Fiskus zu vernachlässigen ist.

Hinzu kommt neuerdings, dass die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden sollen. Immer öfter fordern die Ländervertreter in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen. So haben sich die Finanzminister am 27.03.2014 in Berlin im Grundsatz darauf verständigt, zwar grundsätzlich das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige beizubehalten, die Details der Verschärfung sind aber nicht unbeträchtlich. Das nächste Treffen ist schon auf den 09.05.2014 geplant.

Hierzu soll u.a. ein höherer Strafzuschlag, welcher auf die hinterzogenen Steuern zu leisten ist, gehören. Er beträgt derzeit 5% und wird zusätzlich zum Verzugszins von 6% erhoben. Er soll auf 10 % angehoben werden. Anzumerken ist allerdings, dass der Strafzuschlag erst zu entrichten ist, wenn der hinterzogene Betrag 50.000,00 EUR und mehr beträgt. Die 50.000,00 EUR beziehen sich auf das Jahr und Steuerart. Ab dieser Grenze beginnt auch die sogenannte schwere Steuerhinterziehung. Allerdings will man auch prüfen, ob dieser Betrag noch weiter abgesenkt werden kann.

In der Diskussion ist auch, die strafrechtliche Verjährung in den Fällen einfacher Steuerhinterziehung anzupassen.

Unabhängig davon, wie es nun konkret weitergehen wird, sollte jeder Betroffene über die Möglichkeit einer Nacherklärung/Selbstanzeige nachdenken. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Banken, u.a. auch die in der Schweiz, den Zugriff auf das eigene Konto erschweren, denn es wird vielfach eine Bescheinigung des Finanzamtes verlangt, aus der sich ergeben muss, dass die im Ausland erzielten Einkünfte steuerlich erklärt werden. In vereinzelten Fällen wurden sogar Abhebungen vom Konto verweigert mit dem Hinweis, diesen Nachweis erst einmal vorzulegen.

Bei der Formulierung einer Selbstanzeige/Nacherklärung ist besondere Sorgfalt geboten. Es reicht definitiv nicht aus, unkontrolliert die Unterlagen der Banken sozusagen an das Finanzamt weiterzureichen. Dies gilt umso mehr, wenn nicht nur Zinserträge im Spiel sind, sondern auch sogenannte Spekulationsgewinne, z.B. aus Aktiengeschäften, vorliegen. Hier kann es nach den Erfahrungen des Autors zu Ungenauigkeiten in den Unterlagen aufgrund unsorgfältiger Bearbeitung durch die Banken kommen. Deren Motivation ist erfahrungsgemäß im Falle einer Beendigung der Geschäftsbeziehung stark rückläufig. Da der Steuerpflichtige sich vollständig und richtig zu offenbaren hat, bleibt ein solches Versagen der Bank im Zweifel an ihm hängen, was Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Selbstanzeige haben kann. Hierbei kann ein nicht unbeträchtlicher Prüfungsaufwand im Hinblick auf die Unterlagen entstehen.

Besonders wichtig ist es, bei der Formulierung einer Selbstanzeige/Nacherklärung an das Finanzamt, u.a. wenn die Unterlagen noch nicht vollständig vorhanden sind, eine entsprechend großzügige Schätzung vorzunehmen und diese höher ausfallen zu lassen, damit man auf der sicheren Seite ist. Der BGH akzeptiert allenfalls ein Abweichen der geschätzten Steuer von 5%, was schnell überschritten sein kann. Da ein gezahltes Zuviel vom Fiskus zurückerstattet wird und zwar auch verzinst, sollte keine zu große Zurückhaltung bei der Schätzung ausgeübt werden.

Abschließend ist anzumerken, dass nach Ansicht des Autors die Rahmenbedingungen sich definitiv weiter verschlechtern werden. Über die zurückliegenden Jahren hinweg gab es keine Erleichterungen, ganz im Gegenteil, wer noch darauf spekuliert, nicht erwischt zu werden, wird sich wahrscheinlich über kurz oder lang verwundert die Augen reiben.

Damit es richtig verstanden wird, dies soll keine Panikmache sein, es ist lediglich die nüchterne Einschätzung der Rechtsentwicklung, welche der Autor als Fachanwalt für Steuerrecht und Bearbeiter einer Vielzahl solcher Fälle seit über 10 Jahren gemacht hat.

Anmerkung des BSZ e.V.:
Durch den Ankauf von Steuer-CD´s hat sich offensichtlich ein Markt gebildet. Nachfrage schafft Angebot. Diese Nachfrage ist schlussendlich mit der Auslöser für rechtswidrige Handlungen. Für legal beschaffte Steuer-CD`s würde nur ein Bruchteil dessen bezahlt, was jetzt für durch mit Datenklau erlangte  Steuer-CD´s hingeblättert wird. Vorbildfunktion sieht anders aus. Es würde sicher Sinn machen, auch Steuerverschwendung und nicht nur Steuerhinterziehung als Straftatbestand zu brandmarken. Dann wären genug Mittel vorhanden und abstruse Forderungen wie z.B. die "Schlaglochsteuer" vom Tisch.

Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass es für betroffene Steuerbürger auf alle Fälle von Vorteil ist Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. Für die Prüfung durch Fachanwälte für Steuerrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Steuerehrlichkeit" gegründet zu der sich Betroffene online anmelden können.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.04.2014 wieder. Eventuelle spätere Änderungen des Sachverhalts sind nicht berücksichtigt.

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Aufklärungspflicht bei offenen Immobilienfonds

Der BGH hat heute in einer Grundsatzentscheidung darüber geurteilt, dass insbesondere Banken bei der Vermittlung und beim Vertrieb von offenen Immobilienfonds die Anleger besser aufklären müssen.

Durch dieses Urteil wird eine seit längerem diskutierte Frage geklärt, ob Banken bei der Vermittlung von offenen Immobilienfonds auf die jederzeitige Möglichkeit der Rücknahme der Anteile hätte hinweisen müssen oder nicht. Das sogenannte Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds ist daher gemäß dieser aktuellen Entscheidung eine Aufklärungspflicht der Bank. Empfiehlt eine Bank dem Kauf von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds, müsse sie den Anleger ungefragt auf dieses Risiko hinweisen.

Unterlässt eine Bank eine generelle Aufklärung darüber, dass eine Aussetzung der Anteilsrücknahme erfolgen kann, liegt hierin ein Beratungsfehler. Der Anleger, so die BGH Richter, müsse bereits beim Erwerb der Anteile wissen, auf was sie sich einlassen. 
Der BGH betont, dass Anleger grundsätzlich davon ausgehen können, zu dem festgelegten Rücknahmepreis die Anteile an den Fonds bzw. die Fondsgesellschaft zurückzugeben. Wird der Fonds jedoch zeitweilig geschlossen, besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Die BGH Richter sind nunmehr der Auffassung zahlreicher Anlegeranwälte gefolgt, wonach hierin ein erheblicher Nachteil für Anleger zu sehen ist. Der Einwand der Banken, wonach die Schließung gerade dem Zweck und Vorteil der Anleger diene, sind die Richter aus Karlsruhe nicht gefolgt.

Betroffene Anleger, welche Anteile an einem offenen Immobilienfonds erworben haben, sollten daher durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob Schadenersatzansprüche noch durchgesetzt werden können. Hierbei ist in jedem Fall maßgebend, wann die Anteile an dem offenen Immobilienfonds erworben wurden. Insoweit wird es vom Einzelfall abhängig sein, ob möglicherweise auch die Verjährung greift.

Anleger, welche ihre offenen Immobilienfondsanteile ab August 2009 erworben haben, unterliegen aufgrund der neueren gesetzlichen Regelung einer 3-jährigen Verjährung ab Kenntnis der Falschberatung. Anleger welche ihre Fondsbeteiligung an einem offenen Immobilienfonds vor August 2009 gezeichnet haben, haben dennoch Aussicht darauf, Schadenersatz geltend zu machen, dann, wenn ein Organisationverschulden oder bedingt vorsätzliches Handeln der Banken nachgewiesen werden kann.

Fazit des BSZ eV:                                      
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen.

• Auf der Basis dieser BGH Entscheidung bestehen somit hinreichende Gründe, der vom BSZ e. V. gegründeten Interessengemeinschaft ,,offene Immobilienfonds/Schadenersatz" beizutreten.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum 29.04.2014 wieder. Hiernach eintretende Änderung können die Sach- und Rechtslage verändern.
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Auslandskrankenrücktransportversicherung: Keine Vorfinanzierung durch den Versicherungsnehmer.

OLG Stuttgart erklärt Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung  zum Transport abhängt, für unwirksam (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7 November 2013 festgestellt, dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung  zum Transport abhängt, für unwirksam ist (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13).

Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen hatte. Mitte März 2009 wurde der Kläger während seines Urlaubs auf den Philippinen schwer verletzt und daraufhin im örtlichen Krankenhaus von Cagayan de Oro City auf den Philippinen operiert. Im Anschluss forderte er die Beklagte erfolglos zum Rücktransport nach Deutschland zur weiteren medizinischen Versorgung auf. Die Versicherungsgesellschaft lehnte dies ab. Das Oberlandesgericht gab der Versicherungsgesellschaft zwar insoweit Recht, als im konkreten Einzelfall keine medizinische Indikation für einen sofortigen Rücktransport bestanden hätte. Unabhängig hiervon seien aber die Versicherungsbedingungen wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung  zum Transport abhängt, unwirksam. Denn der bloße Anspruch auf Kostenerstattung reiche nicht aus, um den Zweck eines Auslandskrankenrücktransports zu gewährleisten. Denn die Kosten eines solchen Transports könnten sich, so der 7. Senat des Oberlandesgerichts, problemlos auf einen sechsstelligen Betrag addieren. Ein Geschädigter könne aber keinesfalls innerhalb weniger Stunden nach einem schweren Unfall oder einer ebensolchen Erkrankung einen solchen Betrag beschaffen, sodass der Anspruch auf Kostenerstattung letztlich ohne Nutzen sei. Hieraus folge, dass ein Versicherungsnehmer einen Rücktransport nicht selbst vorfinanzieren müsse.

Gleiches gelte, so das Oberlandesgericht weiter, auch für die in den Versicherungsbedingungen enthaltenen Notwendigkeit einer ärztlichen Anordnung  zum Transport. Hierin sei eine gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zu sehen. Denn maßgeblich für die Kostenübernahmepflicht könne nicht die subjektive Einschätzung eines Arztes beispielsweise eines Dritte-Welt-Landes, sein. Eine solche Regelung komme einer Aushöhlung  des Versicherungsvertrages gleich und sei daher unbeachtlich.

Die Feststellung des OLG Stuttgart bestätigt nach Ansicht von BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber die insgesamt versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung. ,,Denn es bleibt zwar - wie ja auch der vorliegende Fall zeigt - dabei, dass  Versicherungsnehmer nicht in jedem Fall einen Anspruch auf  einen überaus kostenintensiven Auslandskrankenrücktransport haben. Sofern allerdings die medizinische Indikation hierfür besteht, hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf umgehenden Rücktransport. Eine bloße Kostenerstattung erfüllt diesen Anspruch grundsätzlich nicht.", so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A..

Darüber hinaus zeigt das Urteil, dass ein Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung der Versicherungsgesellschaft regelmäßig überaus sinnvoll sein kann. Rechtsanwalt Luber: ,,Denn es ist nach unserer Einschätzung eben nicht so, dass die Versicherung stets im Interesse ihres Kunden handelt. Dies kann zur Folge haben, dass die Verweigerung einer Versicherungsleistung fehlerhaft ist und hiergegen Rechtsschutz einzuholen ist."

Der BSZ e.V. Vertrauensanwalt empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah anwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen.

Diese BSZ e.V. Vertrauenskanzlei ist eine der führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Sie vertritt in ausgewählten Fällen Geschädigte in komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen, insbesondere Versicherungsnehmer gegenüber ihren Versicherungsunternehmen und Geschädigte von Kapitalanlagegeschäften.  Ihr Spezialgebiet ist die Schadenskompensation, d.h. die Mandanten profitieren insbesondere von dem über viele Jahre in zahllosen Prozessen gegen verantwortliche Personen und Gesellschaften gesammelten Wissen der Anwälte.

Anerkennung haben insbesondere die Erfolge dieser BSZ e.V. Vertrauenskanzlei  bei komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen gefunden. Seit nunmehr neun Jahren  arbeiten mittlerweile dreizehn hochspezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen daran, für die Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus bestehenden Versicherungen  durch Fachanwälte, hat der BSZ e.V. die  Interessengemeinschaft Versicherungen  gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Fälle  prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG: Zwangsverwaltung des Gebäudes beschlossen.

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin"): Zwangsverwaltung des Gebäudes beschlossen - droht nun eine Veräußerung und ein Totalverlust für die Anleger?

Neue Hiobsbotschaften erreichen die Anleger aus London: laut Mitteilung des manager magazins wurde die renommierte Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte auf Betreiben der finanzierenden Banken zur Zwangsverwalterin des Gebäudes bestellt. Das könnte darauf hindeuten, dass die Verhandlungen zwischen Fondsgesellschaft und den Banken endgültig gescheitert sind. 

Zum Hintergrund: der Fonds hat den Erwerb des Gebäudes nicht nur über die Anlegereinlagen finanziert, sondern darüber hinaus ein erhebliches Darlehen aufgenommen. Ein Teil des Darlehens wurde dabei in Schweizer Franken aufgenommen, da in der Schweiz seinerzeit ein deutlich niedrigeres Zinsniveau herrschte. Ohne diesen Kniff wäre es nicht möglich gewesen, den Anlegern Ausschüttungen von 5,5 % p.a. in Aussicht zu stellen.

Den Turbolenzen der Finanzkrise war diese Konstruktion nicht gewachsen. Ein im Verhältnis zum britischen Pfund um über 60 %  gestiegener Schweizer Franken und stark gefallene Büroimmobilienpreise in London führten dazu, dass die im Darlehensvertrag vereinbarte Beleihungswertgrenze seit längerem massiv verletzt wird. Die Konsequenz: das abstrakte Risiko eines Kreditausfalls ist für das finanzierende Bankenkonsortium höher geworden, trotz der bekannten und bonitätsstarken Schweizer Versicherungsgesellschaft Swiss Re und der britischen Großbank Standard Chartered als prominenteste Mieter. Mit der Swiss Re war zudem vereinbart, die Miete in CHF zu bezahlen, was nach der ursprünglichen Kalkulation vollständig zur Bedienung des CHF-Darlehens gereicht hätte. Danach erschien das Kreditausfallrisiko als rein theoretisch.

Dieses theoretisch höhere Kreditausfallrisiko führte jedoch dazu, dass die finanzierenden Institute das Darlehen mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Dies ließen sie sich mit höheren Zinsen und Sonderzahlungen vergüten. Zudem wurden geplante Ausschüttungen eingefroren. Zuletzt sollte das CHF-Darlehen in ein GBP Darlehen umgewandelt werden. Nun jedoch scheint die Geduld der Banken am Ende: sowohl die FAZ, wie auch das manager magazin berichten in ihren online Ausgaben davon, dass Experten die Einsetzung der Zwangsverwaltung als Vorstufe einer Verwertung des Gebäudes sehen. Offensichtlich hoffen LBBW, Helaba, die Sparkassen Immobiliensparte Deka Immobilien Investment und die ING Bank darauf, dass die Gebäudeverwertung auf großes Interesse stoßen wird und sie ihre Darlehen weitestgehend zurückerhalten werden.

Anders sieht die Situation für die Kleinanleger aus: sie dürften bei dem erwarteten Szenario nichts mehr zurückbekommen. Ein Vorstand der Deutschen Finanz Holding, die die Verwaltung aller IVG Fonds übernommen hat, erwartet laut manager magazin keine Rückflüsse mehr für die Anleger. Das Totalverlustrisiko hätte sich damit realisiert.

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Hendrik Bombosch empfiehlt allen betroffenen Anlegern zeitnah überprüfen zu lassen, ob sie korrekt beim Erwerb des Fonds beraten wurden oder aber ob auch in ihrem individuellen Fall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Betracht kommen. In zahlreichen Fällen übernehmen vorhandene Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer solchen Anspruchsprüfung und ggf. Durchsetzung.

Der BSZ e.V- Anlegerschutzanwalt verfolgt die Entwicklung des Fonds seit 2009 und vertritt inzwischen über 200 Anleger des Fonds. In jenem Jahr hat er ein erstes Urteil gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung vor dem Landgericht Wuppertal erstritten. Nachfolgend wurden weitere Urteile für Gherkin-Anleger vor den Landgerichten Köln, Frankfurt, Lübeck, Oldenburg und Hanau  erstritten.

• Es bestehen gute Gründe die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V.  Interessengemeinschaft "IVG Fonds" beizutreten.

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Vorläufiges Insolvenzverfahren über sechs Orange Ocean Schiffe eröffnet.

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Orange Ocean Schiffe MS Lucia, MS Marietta Bolten, MS United Takawangha, MS United Tambora, MS United Tristan Da Cunha und MS United Tronador eröffnet.

Wie nun bekannt wurde, wurde über die Schiffe des Emissionshauses Orange Ocean, die MS Lucia, MS Marietta Bolten, MS United Takawangha, MS United Tambora, MS United Tristan Da Cunha und MS United Tronador, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 185/14, 67g IN 187/14, 67g IN 188/14, 67g IN 189/14, 67g IN 190/14, 67g IN 191/14). Am 9. April 2014 wurde vor dem Amtsgericht Hamburg die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaften angeordnet.

Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die vor allem in den Jahren  2008 und 2009 aufgelegten Fonds aber keineswegs. So befinden sich bereits seit einigen Jahren zahlreiche Schiffsfonds in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gerade sogenannte Bulk-Carrier, die vorwiegend als Massengutfrachter eingesetzt werden, waren von der internationalen Schifffahrtskrise in besonderem Maße betroffen.

Auch, wenn das Insolvenzverfahren möglicherweise für die Anleger zum Totalverlust führen sollte, stehen die Betroffenen aber nicht chancenlos dar. Denn die Geschädigten können versuchen, den ihnen entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie mögliche Ansprüche gegen die Anlageberater verfolgen. ,,Dies gilt dann, wenn die Anlageberater ihren Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern nicht nachgekommen sind", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und  Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A.. ,,Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich  erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Ferner kann auch die kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Anwendung finden. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit allerdings erfahrungsgemäß nur vereinzelt erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Diese BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte können dabei auf zahlreiche Erfolge bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zurückblicken. Neben vergleichsweisen Einigungen mit Banken und Beratungsgesellschaften - beispielhaft sei hier ein Vergleich mit der Targobank angeführt, in dem sich Bank verpflichtete, an einen Anleger 100 % der Nominalhöhe seiner Beteiligung (abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen) zu bezahlen - konnte die Kanzlei auch maßgebliche Urteile gegen Banken erstreiten. Aktuelle Beispiele sind Urteile der Landgerichte Itzehoe, Lüneburg und Duisburg, in denen Banken zur Zahlung von Schadensersatz in insgesamt sechsstelliger Höhe an Anleger verurteilt wurden, weil diese nicht ordnungsgemäß über die weichen Kosten bei einem Schiffsfonds aufgeklärt wurden. In einem weiteren Verfahren hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Hinweis erteilt, dass die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe ohne Aussicht auf Erfolg sei. Die Bank hat daraufhin die Berufung zurück genommen, sodass das Urteil nun rechtskräftig ist. ,,Diese Rechtsprechung ist nach unserer Bewertung auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden", so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Luber abschließend.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/ Orange Ocean Schiffe" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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HCI MS HR Intonation: Insolvenzverfahren eröffnet

Der HCI Schiffsfonds MS HR Intonation ist insolvent. Am Amtsgericht Reinbek wurde nach Angaben des fondstelegramms das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung eröffnet (Az.: 8 IN 36/14).

HCI MS HR Intonation: Insolvenzverfahren eröffnet. Das Schiff wurde früher von Beluga bereedert. Inzwischen hat es die Hammonia Reederei übernommen.

,,Bei einer Insolvenz in Eigenverantwortung bleiben die handelnden Personen im Amt und versuchen mit der Hilfe eines Sachwalters, das Ruder wieder herumzureißen. Ob das gelingt oder am Ende die Regelinsolvenz steht, ist ungewiss. Jedenfalls ist immer noch kein Ende der Schifffahrtkrise abzusehen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Fakt sei aber, dass Anleger mit Verlusten rechnen müssten.

Darum empfiehlt der erfahrene Jurist den Anlegern, Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese können u.a. aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. ,,Zu einer anleger- und objektgerechten Beratung gehört auch die umfassende Risikoaufklärung. So sollten sicherheitsorientierte Anleger, die eine Altersvorsorge aufbauen möchten, nicht in risikoreiche Kapitalanlagen investieren. Doch genau das sind Schiffsfonds, die zwar oft als sicher und renditestark beworben wurden, tatsächlich aber eine ganze Reihe von hohen Risiken aufweisen", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Zu diesen Risiken zählen u.a. die meist langen Laufzeiten, Wechselkursschwankungen oder der Totalverlust des investierten Geldes. Der Anwalt: ,,Eine Kapitalanlage mit Totalverlust-Risiko kann aber nicht als Altersvorsorge geeignet sein."

Ebenfalls müssen die Anleger im Beratungsgespräch über die Provisionen, die die Bank für die Vermittlung erhält, aufgeklärt werden. ,,Diese so genannten Kick-Back-Zahlungen lassen Rückschlüsse zu, ob die Bank die Anlage vielleicht nur wegen der hohen Provisionen vermitteln möchte. Außerdem erhöhen sie den Weichkostenanteil der Fonds, was wiederum die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen kann", erläutert der Anlegerschutzanwalt. Nach Rechtsprechung des BGH löst das Verschweigen der Kick-Backs Schadensersatzansprüche aus. Das gilt auch, wenn nicht ausreichend über die vorhandenen Risiken aufgeklärt wurde. Allerdings muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegt.

Anleger des Schiffsfonds HCI MS HR Intonation, die Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten damit nicht mehr lange warten. Da viele Fondsanteile 2004 gezeichnet wurden, kann schon bald Verjährung eintreten.

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Schadensersatz nach Hauskauf

Mängel, welche erst nach dem Hauskauf auftreten, verursachen oftmals hohe Kosten und zusätzlich sind langwierige Prozesse kaum zu vermeiden, hiervor warnt der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und  Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Joachim Cäsar-Preller.

In einem nunmehr entschiedenen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, hat der Käufer nach Übergabe des Gebäudes festgestellt, dass dieses mit Hausschwamm befallen war. Die Sanierungskosten überstiegen den Verkaufspreis um ein Vielfaches.

Der BGH hat in diesem Fall nun entschieden, dass unverhältnismäßig hohe Kosten für die Beseitigung des Mangels vom Verkäufer nicht zu erstatten sind, vielmehr wird der Schadensersatz auf das begrenzt, was das Haus aufgrund des Mangels weniger wert ist (Az.: V ZR 275/12).

Bei der Frage, ob Beseitigungskosten unverhältnismäßig sind, erläutert der Baurechtsexperte Cäsar-Preller, komme es grundsätzlich auf die Umstände des Einzelfalles an. Jedoch weist er auf Richtwerte zur Orientierung hin. So sei eine Sanierung in der Regel dann unverhältnismäßig teuer, wenn die Reparaturkosten mehr als doppelt so hoch seien wie die Wertminderung bzw. wenn die Sanierung mehr Kosten verursachen würde, als das Grundstück im mangelfreien Zustand wert ist. Hierbei weist der BSZ e.V. Vertrauensanwalt insbesondere darauf hin, dass es hierbei nicht um den Kaufpreis handelt, sondern um den Verkehrswert.

Um keine bösen Überraschungen zu erleben, empfiehlt der Experte einige Maßnahmen zu ergreifen, welche die Risiken zumindest mindern.

So sollte vor dem Hauskauf ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Zwar würde ein solches Gutachten etwas kosten, so der Anwalt, aber es schütze vor deutlich höheren Kosten aufgrund einer mangelhaften Immobilie, außerdem würde der weitere Investitionsbedarf transparent.

Weiter weist der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt darauf hin, dass der Verkäufer verpflichtet ist, ihm alle bekannten Mängel zu nennen.  ,,Stellen Sie viele Fragen zu dem Wunschobjekt.", empfiehlt der Experte daher.

Zuletzt sollten die gefundenen und vom Verkäufer genannten Mängel, in der Kaufurkunde genannt werden. ,,Dies schafft Rechtssicherheit und verhindert Streit.", so der Fachanwalt.

Zu guter Letzt verjähren die Mängelansprüche beim Hauskauf in 3 Jahren, beim Hausbau in 5 Jahren, sodass es sich lohnen kann vor Ende der Verjährung, dass Haus nochmals nach Mängeln zu kontrollieren.

Der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und  Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht berät und vertritt bundesweit Mandanten in ihren baurechtlichen Angelegenheiten.

• Wollen betroffene Eigentümer etwas unternehmen, können sie sich für weitere Informationen und Hilfe dem BSZ ® e.V. Aktionsbündnis ,,Hauskauf/ Schadensersatz" anschließen.

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Bildquelle: © Esther Stosch / pixelio.de

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Londoner Immobilie "The Gherkin": Klagewelle von Anlegern aufgrund der Zwangsverwaltung zu erwarten.

Möglicher Notverkauf der "Gurke" könnte für Anleger des Immobilienfonds IVG 14 hohe Verluste bedeuten

Den rund 9.000 Anlegern des IVG-Fonds EuroSelect 14 stehen angesichts der Zwangsverwaltung der berühmten Londoner Büroimmobilie "The Gherkin" ("Die Gurke") und einem möglichen Notverkauf wahrscheinlich hohe Verluste bis zum Totalverlust bevor. "Da eine Zwangsverwaltung erfahrungsgemäß häufig in einen Notverkauf bzw. eine Zwangsversteigerung mündet, lässt dies für die Anleger Schlimmes erwarten", erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer von der auf Kapitalanlage- und Bankrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Kälberer & Tittel. Die Kanzlei betreut rund 900 Anleger des geschlossenen Immobilienfonds IVG 14, wovon gut 100 Mandanten bereits Klageaufträge erteilt haben. "Angesichts der aktuellen Entwicklung rechnen wir nun mit Tausenden von Klagen gegen die Banken, die damals die Anleger bei ihrem Investment in die Gurke beraten und die Fondsanteile verkauft haben", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kälberer.

Klagen richten sich dem Anwalt zufolge vor allem gegen die Deutsche Bank sowie gegen die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank, die damals - im Jahr 2007 - die Fondsanteile an Privatanleger verkauft hatten. "In vielen Fällen wurden die Anleger damals von den Vertriebsbanken nicht ausreichend über die Risiken der Fondsbeteiligung - insbesondere ein überteuerter Kaufpreis und die Tatsache, dass Hauptmieter und Verkäufer aus dem gleichen Konzern stammten, nämlich der Swiss Re - sowie über Rückvergütungen an die Vertriebsbanken aufgeklärt", so Rechtsanwalt Kälberer. Damit ergäben sich gute Chancen für Anleger, auf rechtlichem Wege Schadensersatzansprüche gegen die Vertriebsbanken durchzusetzen.

Hohe Darlehensfinanzierung in Fremdwährung

Der geschlossene Immobilienfonds IVG EuroSelect 14 wurde im Jahr 2007 mit einem Investitionsvolumen von 347 Mio. GBP platziert. Die Immobilie in zentraler Lage Londons wurde als "sichere Sachwertanlage" beworben, zudem als "Prestigeobjekt". Zur Finanzierung trug nicht nur das von Anlegern eingebrachte Eigenkapital von 164 Mio. GBP (inkl. Agio) bei, sondern auch ein von einem Bankenkonsortium gewährtes Darlehen von 183 Mio. GBP.

Die Problematik dieser ohnehin schon hohen Fremdfinanzierung verschärfte sich dadurch, dass das Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen wurde. Dieser stieg aber in der Folgezeit gegenüber dem britischen Pfund deutlich, so dass die Kreditbelastung - in GBP gerechnet - zunahm. Zugleich entwickelten sich die Mieteinnahmen schlechter als erwartet und damit auch der Wert der Immobilie. "Auch wenn dies durch den Ausbruch der Finanzkrise mitverursacht wurde: Aus unserer Sicht waren der Kaufpreis überteuert und die Mieterträge von vornherein - angesichts des Marktumfelds - zu optimistisch angesetzt worden", sagt Rechtsanwalt Kälberer.

Loan-to-value-Klausel verletzt - Keine Ausschüttungen seit 2008

Durch die steigende Kreditlast einerseits und den sinkenden Immobilienwert andererseits verschlechterte sich das Verhältnis von Kreditbelastung zu Objektwert (Loan-to-value). Und hier wurde es dann richtig problematisch: Denn laut einer Klausel in den Verträgen mit dem Bankenkonsortium durfte der Loan-to-value 67% nicht überschreiten. Da diese Klausel aber bereits im Jahr 2009 verletzt wurde, konnten die Banken eine Erhöhung der Rücklagen oder eine Sondertilgung verlangen. Nun  - nach fortwährender Verletzung - haben sie den Druck nochmal erhöht. Laut "Manager Magazin" sagte ein Vorstandsmitglied der Deutschen Fonds Holding (DFH), die kürzlich die Verwaltung aller Fonds der inzwischen insolventen IVG übernommen hat, dass das Bankenkonsortium unter Führung der BayernLB die Kredite für die "Gurke" nun fällig gestellt habe - und: Wenn das Objekt jetzt verkauft würde, wären Rückflüsse für die Eigenkapitalgeber wohl eher nicht zu erwarten, so der DFH-Vorstand.

Überhöhter Kaufpreis 2007?

Der IVG-Fonds ist nur zur Hälfte Eigentümer des Gebäudes; zur Hälfte sind auch private und institutionelle Investoren beteiligt. 2007 hatten IVG und die Investmentbank Evans Randall die Immobilie je hälftig für insgesamt rund 600 Mio. Pfund von Swiss Re erworben - damals das teuerste Gebäude in London. Die Swiss Re soll bei dem Verkauf einen Gewinn von bis zu 250 Mio. Pfund verbucht haben, da die Erstehungskosten (Bau und Grundstück) nur bei 350 Mio. GBP gelegen haben sollen. Hinzu kam, so Rechtsanwalt Kälberer, dass Verkäufer und Hauptmieter der Immobilie damals - 2007 - dem gleichen Konzernverbund angehörten, nämlich der Swiss Re, was den Fondsanlegern aber verschleiert worden sei. Die Swiss Re ist weiterhin wichtigster Mieter mit einer Mietfläche von etwa 50%.

• Es bestehen gute Gründe die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V.  Interessengemeinschaft "IVG Fonds" beizutreten.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 28.04.2014 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage verändern.
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Fehlerhafte Anlageberatung bringt Lottogewinner um sein Geld - Bank muss Schadensersatz zahlen

Lottogewinner verzockt durch fehlerhafte Anlageberatung seiner Bank viel Geld. LG Münster spricht ihm Schadensersatz zu. Fehlerhafte Anlageberatung bringt Lottogewinner um sein Geld - Bank muss Schadensersatz zahlen.

Die Geschichte ist schon so unglaublich, dass sie wahr sein muss. Ein Arbeiter aus Herne gewinnt rund sechs Millionen im Lotto und steckt auf Anraten seiner Bank einen großen Teil des Gewinns in riskante Finanzprodukte - und verliert fast alles. Das Landgericht Münster sprach ihm jetzt Schadensersatz in Höhe von rund 500.000 Euro zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Immerhin gibt es für den Lottogewinner ein kleines Happy-End. Das LG Münster verurteilte die Privatbank Merck Finck & Co zur Zahlung von 500.000 Euro Schadensersatz. Die Berater der Bank hatten einem Lottomillionär höchst riskante Anlageformen empfohlen. Dadurch verlor er fast sein gesamtes investiertes Geld. Die Richter sprachen ihm jedoch Schadensersatz zu, da die Anlageberatung fehlerhaft gewesen sei. Der Stahlarbeiter sei mit dem plötzlichen Reichtum völlig überfordert gewesen und die Bank habe nicht deutlich genug über die Risiken der Anlageprodukte informiert. Ein Sprecher von Merck Finck & Co. kündigte nach dem Urteil an, dass die Qualitätssicherung genau unter die Lupe genommen werde.

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: ,,In meinen Augen hat die Bank die Unwissenheit des Arbeiters in Finanzgeschäften ausgenutzt und riskante Produkte empfohlen. Für die streichen Banken in der Regel auch die höchsten Provisionen ein. Zum Glück erhält der Mann jetzt wenigstens Schadensersatz."

Aus seiner langjährigen Praxis weiß der Anwalt , dass Anleger immer wieder Opfer einer fehlerhaften Anlageberatung werden. ,,Häufig wollen die Anleger nur in sichere Produkte investieren, um im Alter etwas auf der hohen Kante zu haben. Stattdessen werden ihnen Anlageformen wie z.B. Schiffsfonds empfohlen, die das Risiko des Totalverlusts bergen. Das entspricht nicht dem Grundsatz, dass eine Anlage auch zum Anleger passen muss. Diese klassische Falschberatung löst aber auch den Anspruch auf Schadensersatz aus", erklärt der Jurist.

Ein weiterer Ansatzpunkt für geschädigte Anleger Schadensersatz geltend zu machen, ist das Verschweigen der Provisionen, die die Bank für die Vermittlung der Kapitalanlagen erhält. ,,Diese Rückvergütungen sind für die Bank natürlich ein Anreiz, auch Finanzprodukte zu empfehlen, die nicht unbedingt den Wünschen des Anlegers entsprechen. Daher müssen diese sog. Kickbacks nach Rechtsprechung des BGH offengelegt werden", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft ,,Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft"  gegründet. Es bestehen gute Gründe, die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen, und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft beizutreten.

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cp

Vorfälligkeitsentschädigung/Widerrufsbelehrungen: Darlehen günstig ablösen/ umschulden!

Vorfälligkeitsentschädigung oft zu hoch! Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen fehlerhaft! Möglichkeiten für Darlehensnehmer!

Banken in Deutschland machen in Europa, wie Studien bereits vor einigen Jahren festgestellt haben, die höchste Vorfälligkeitsentschädigung geltend bei einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages.

Derzeit sind die Zinsen auch niedrig, so dass viele Darlehensnehmer versuchen, ihren alten Darlehensvertrag aufzulösen und einen neuen zu günstigeren Konditionen abzuschließen, andere Darlehensnehmer wollen einfach ihr Darlehen vorzeitig ablösen. Die hohe geltend gemachte ,,Vorfälligkeitsentschädigung" macht vielen Darlehensnehmern jedoch einen Strick durch die Rechnung, so dass sie nicht den Mut haben, ihr Darlehen abzulösen.

Dabei gibt es eine, vielen Darlehensnehmern immer noch oftmals unbekannte Möglichkeit, seinen alten Darlehensvertrag vorzeitig zu beenden, denn oftmals sind die Widerrufsbelehrungen, die in den Verträgen enthalten sind, unwirksam. Diese müssen eine bestimmte Form haben, um wirksam zu sein. 2002 traten gesetzliche Neuerungen in Kraft, die auch das Widerrufsrecht geändert haben. Daraufhin haben die Banken ihre Widerrufsbelehrungen angepasst und dabei fast oftmals formelle Fehler gemacht. Und wegen dieser Fehler endet die Frist zum Widerruf oftmals nicht, so dass viele Verbraucher noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit widerrufen und damit ihr Darlehen vorzeitig auflösen können. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: ,,In diesem Fall, bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung, muss also ein betroffener Verbraucher seinen laufenden Vertrag nicht kündigen, er kann ihn einfach widerrufen. Dann wird das Geschäft rückabgewickelt; d.h. ein Bauherr zahlt die Darlehenssumme zurück und muss eine Nutzungsentschädigung für die ,,Nutzung" des Geldes zahlen. Der Vorteil dabei: Es kann überhaupt keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden."

Jedoch auch in Fällen, in denen zu Recht Vorfälligkeitsentschädigung von Banken geltend gemacht wird, ist diese oft zu hoch berechnet.

,,Oftmals sind die von den Banken angewandten Berechnungsmethoden hierzu falsch und in vielen Fällen werden zig-tausend Euro zu viel Vorfälligkeitsentschädigung verlangt," so Rechtsanwalt Dr. Walter Späth.

Doch die Berechnungsmethoden für die angemessene Vorfälligkeitsentschädigung sind komplex. Der BSZ e.V. arbeitet hier mit renommierten Immobiliensachverständigen zusammen, die auch schnell feststellen können, ob die geltend gemachte Vorfälligkeitsentschädigung angemessen war oder nicht."

Wer aus einem solchen Immobiliardarlehen aussteigen möchte, sollte anwaltlichen Rat zu Hilfe nehmen. Denn in der Praxis muss man jeden Darlehensvertrag und jede Widerrufsbelehrung individuell prüfen, ob da tatsächlich Fehler drin stecken. Diese Aufgabe kann nur ein spezialisierter Rechtsanwalt für den Mandanten übernehmen.

• Betroffene Anleger können sich gerne der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung anschließen.

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drspä

K1-Fonds: Erfolg u.a. von Dr. Späth & Partner: Hauptinsolvenzverfahren K1 Global Ltd. nach Deutschland verlegt:

Großer Erfolg u.a. für BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner! Interview mit BSZ e.V.Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.

Berlin/Zürich/Aschaffenburg/Dieburg, 26. April 2014:
Großer Erfolg für die ,,Internationale Anwaltsallianz im Fall K 1", die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner sowie die Gläubiger des wegen Anlagebetrugs verurteilten früheren Hedgefonds-Managers Helmut Kiener: Die ,,Internationale Anwaltsallianz im Fall K1", bestehend unter anderem aus dem Advokaturbüro Fischer & Partner aus Zürich, Schweiz sowie der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin, Deutschland, hat einige Jahre nach der Insolvenz der K1-Fonds erreicht, dass das Hauptinsolvenzverfahren im Fall ,,K1 Global Ltd." von den British Virgin Islands nach Deutschland verlegt wurde. Die ,,Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" vertritt aktuell Anleger mit einem Schadensvolumen im zweistelligen Millionenbereich allein bei K 1 Global Ltd.

Aus aktuellem Anlass hat der BSZ e.V. hierzu BSZ e.V.-Vertrauensanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham) befragt.

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, Gratulation zu diesem Erfolg, wie kam es dazu?

Dr. Walter Späth: Das Insolvenzverfahren für beide Fonds, K1 Global Ltd. und K1 Invest Ltd., lief ja schon seit einigen Jahren auf den British Virgin Islands. Allerdings waren wir hierbei etwas unzufrieden, bisher scheinen keine großen Vermögenswerte aufgetaucht zu sein, meiner Ansicht nach ungewöhnlich für einen großen Insolvenzfall mit geschätzt mehreren hundert Millionen Euro Schaden.
Wir waren daher gemeinsam mit der Züricher Kanzlei Fischer & Partner, mit der wir in dem Fall zusammen arbeiten, davon überzeugt, dass eine Verlegung nach Deutschland Sinn machen würde.

BSZ e.V.: Was haben Sie dann unternommen?

Dr. Walter Späth: Wir haben beim Insolvenzgericht Aschaffenburg beantragt, das Insolvenzverfahren nach Deutschland zu verlegen.  Auf Antrag der beiden Kanzleien Advokaturbüro Fischer & Partner aus Zürich sowie unserer Kanzlei Dr. Späth & Partner bzw. zweier Mandanten unserer Kanzleien wurde das Insolvenzverfahren im Fall K 1 Global Ltd. zwischenzeitlich vom Amtsgericht Aschaffenburg eröffnet. Hierbei konnte durch uns auch ein renommierter Prozessfinanzierer für die Zusammenarbeit gewonnen werden. Zum Insolvenzverwalter wurde, wie von unseren Kanzleien vorgeschlagen, Rechtsanwalt Tobias Hoefer von der Kanzlei Hoefer Schmidt-Thieme bestellt, der bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des inhaftierten Fondsinitiators Helmut Kiener betreibt. Hoefer führt seit 30. Mai 2011  das Hauptinsolvenzverfahren nach der Europäischen Insolvenzverordnung (EUInsVO) in Sachen Kiener. Er ist mit dem Fall daher bestens vertraut, so dass seine Bestellung auch im Interesse der Gläubiger des K 1 Fonds liegt.
Wir konnten auch einen renommierten Prozessfinanzierer für die Zusammenarbeit gewinnen, der auch den Massekostenvorschuss für die Verlegung des Insolvenzverfahrens bei K1 Global Ltd. in Höhe von 15.000,- EUR verauslagt hat.

BSZ e.V: Wurde das Hauptinsolvenzverfahren für beide K1-Fonds verlegt?

Dr. Späth: Nein, bisher nur für den Fonds K1-Global Ltd, also nicht für den Fonds K1 Invest Ltd. Der Grund ist der, dass der Prozessfinanzierer bisher nur dazu bereit war, den Massekostenvorschuss für einen der beiden Fonds zu verauslagen, und zwar K1 Global Ltd, also nicht K1 Invest Ltd. Sofern sich aber im Laufe der Zeit zeigen sollte, dass die Insolvenzmasse bei K1 Global Ltd. steigt, wäre es denkbar, dass wir in Zukunft auch beantragen werden, das Insolvenzverfahren für K1 Invest Ltd. nach Deutschland zu verlegen.

BSZ e.V: Welche Vorteile ergeben sich durch die Verlegung des Insolvenzverfahrens bei K1-Global Ltd. für die Anleger?

Dr. Späth: Eine ganze Menge! Wir sehen die von uns beantragte Verlegung des Hauptinsolvenzverfahrens von den British Virgin Islands nach Deutschland als großen Erfolg für die Gläubiger von K1 Global und versprechen uns eine wesentlich bessere Erfolgsquote der Gläubiger, hierdurch die Insolvenzmasse deutlich zu erhöhen.
Vorteilhaft ist z.B., dass gemäß Artikel 4 der EuInsVO in dem Verfahren jetzt deutsches Recht zur Anwendung kommt. Das Verfahren wird vom Insolvenzgericht Aschaffenburg als Hauptinsolvenzverfahren geführt. Das vorher auf den British Virgin Islands betriebene Insolvenzverfahren ist laut Amtsgericht Aschaffenburg gem. § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 1 InsO nicht anzuerkennen.
Der von uns vorgeschlagene Insolvenzverwalter Tobias Hoefer konnte eigenen Angaben zufolge allein bei K1 Global Ltd. bereits mögliche Anfechtungsansprüche in Höhe von mehreren Millionen Euro ausfindig machen! Schon im Zuge des Hauptinsolvenzverfahrens über das Vermögen von Helmut Kiener hatte Hoefer Vermögenswerte im In- und Ausland für die Gläubiger sichern können. Wir haben auch bereits deutliche Hinweise auf Vermögenswerte auf Mallorca gefunden, die den Gläubigern von K1 Global zustehen könnten, und sogar auf Geldverschiebungen nach Südamerika, die wir dem Insolvenzverwalter gerne zur Verfügung stellen werden. Auf Mallorca haben wir mehrere Zeugen gefunden, die zur Aussage bereit sind, außerdem konnten mit uns zusammen arbeitende Privatermittler diverse Informationen zur Verfügung stellen. Zusätzlich sind die Anleger durch die Mitarbeit des Prozessfinanzierers massiv gestärkt."

BSZ e.V.: Was müssen Anleger von K1 Global Ltd. nun beachten?

Dr. Späth: Insolvenzgläubiger des K 1 Fonds können ihre Forderungen bis zum 02. Mai 2014 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Eine erste Gläubigerversammlung findet auch bereits am Montag, 02. Juni 2014, um 10.00 Uhr im Amtsgericht Aschaffenburg statt.

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

• Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  können sich betroffene K1-Anleger gerne der vom BSZ e. V. gegründeten Interessengemeinschaft ,,K 1-Group" anschließen. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ergeben sich hinreichende Gründe, der Interessengemeinschaft beizutreten.

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drspä

Insolvenzverfahren Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG - Anmeldung von Ansprüchen -

Gläubigerversammlung am 22.5.2014. Die Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers hat zum weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens Deutsche ETP informiert. Nun müssen Ansprüche angemeldet werden.  Am 22.5.14 um 10.40 Uhr ist Gläubigerversammlung. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht dort vertreten.

Die Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers hat zum weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG informiert. Die Insolvenzgläubiger wurden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 Insolvenzordnung) bis zum 3.7.2014 bei der Inssolvenzverwalterin schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Grund und Beitrag der Forderung anzugeben.

Der Berichtstermin sowie der Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über

- die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

- die Einsetzung eines Gläubigerausschusses

- die im §§ 66 InsO (Zwischenrechnungslegung Insolvenzverwalter)

- die im § 100 InsO (Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse),

.- die im § 149 InsO (Anlage von Wertgegenständen)

- die im § 157 InsO (Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens)

- die im § 160 InsO (Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters

- die im § 162 InsO (Betriebsveräußerung)

- die im § 233 InsO (Zustimmung Fortsetzung Verwertung und Verteilung bei Insolvenzplan) 

bezeichneten Angelegenheiten wurde durch das Gericht anberaumt auf den 22.5.2014, 10.40 Uhr im Sitzungssaal 218, des AG Charlottenburg.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zur Vornahme besonderer Rechtshandlungen im Sinne des § 160 InsO als erteilt gilt, wenn die einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist.

Kapitalanleger sollten ihre Ansprüche mit Hilfe eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht oder Insolvenzrecht sichern und durchsetzen. Dazu sollte ein Fachanwalt genutzt werden der die Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG kennt und das Insolvenzgericht in Berlin-Charlottenburg.
Die ca. 2000 Gläubiger von Ansprüchen gegen die Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG sollten sich persönlich oder durch einen Fachanwalt in der Gläubigerversammlung vertretenlassen. 

• Für die Prüfung von Ansprüchen und die Vertretung in der Gläubigerversammlung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht welche die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, hat der  BSZ e.V. die Interessengemeinschaft Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG  gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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AXA Immoselect: Anteile verlieren durch Immobilienverkauf an Wert

Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat erneut eine Immobilie aus seinem Bestand verkauft. Das Maritim Hotel Dresden wechselte für ca. 59,6 Millionen Euro den Besitzer, teilt das Fondsmanagement mit. Damit wurde die Immobilie rund 18 Prozent unter ihrem festgestellten Verkehrswert veräußert. Als Folge verringerte sich auch der Preis je Anteil um 24 Cent auf 21,91 Euro (Stand 9. April 2014).

,,Da liegt auch das Problem. Mit jedem Immobilienverkauf unter dem Verkehrswert verlieren die Anteile an Wert", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Bei der Ausschüttung Ende März erhielten die Anleger 7 Euro je Anteil.

Enttäuschten Anlegern empfiehlt Cäsar-Preller, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. ,,Das ist nach wie vor möglich", so der Jurist. Häufig seien offene Immobilienfonds als sichere Kapitalanlage beworben worden ohne auf die bestehenden Risiken hinzuweisen, die bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals reichen.

Zu den Risiken zählen auch die Aussetzung der Anteilsrücknahme und die Schließung des Fonds. ,,Offene Immobilienfonds waren für viele Anleger gerade durch die Möglichkeit, ihre Anteile jederzeit wieder verkaufen zu können, interessant. Insofern hätten sie auch über die genannten Risiken informiert werden müssen", sagtder BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Aus vielen Gesprächen mit geschädigten Anlegern wisse er aber, dass diese Aufklärung oft ausgeblieben sei. ,,So eine fehlerhafte Anlageberatung kann den Anspruch auf Schadensersatz auslösen", so der Rechtsanwalt. Das gelte auch, wenn die Banken Provisionen, die sie für die Vermittlung erhalten haben, verschwiegen haben. ,,Auch über diese Rückvergütungen muss der Anleger informiert werden, da sie großen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben können", sagt derBSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

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cp

Turkon: Schiffsfonds Sedi Kalkavan insolvent

Über die Gesellschaft des Schiffsfonds Sedi Kalkavan wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 512 IN 42/13), berichtet das fondstelegramm. Der Insolvenzantrag wurde bereits im November vergangenen Jahres gestellt.

Das Turkon Emissionshaus hatte den Schiffsfonds Sedi Kalkavan im Jahr 2007 platziert. Zu dem Fonds zählen die baugleichen Containerschiffe MS Sedef Kalkavan und MS Dilara Kalkavan. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Kapitals.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, rät betroffenen Anlegern daher, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen: ,,Anteile an Schiffsfonds sind unternehmerische Beteiligungen. Von daher sind sie automatisch einer ganzen Reihe von Risiken ausgesetzt. Dazu gehört auch der Totalverlust des eingesetzten Geldes. Darum ist die Beteiligung an dem Schiffsfonds Sedi Kalkavan als Altersvorsorge denkbar ungeeignet."

Aus Gesprächen mit betroffenen Anlegern weiß der erfahrene Rechtsanwalt, dass der Fonds aber als sichere Kapitalanlage ohne nennenswerte Risiken beworben wurde. ,,Das ist klassische Falschberatung. Denn abgesehen vom Totalausfall gibt es noch weitere Risikofaktoren wie erschwerte Handelbarkeit der Fondsanteile oder den hohen Weichkostenanteil", soder BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört auch eine umfassende Risikoaufklärung. Das Verschweigen der Risiken kann den Anspruch auf Schadensersatz auslösen.

Darüber hinaus muss auch der Verkaufsprospekt auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben überprüft werden. BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt: ,,Der Prospekt stellt eine wichtige Grundlage für die Kaufentscheidung dar. Fehlerhafte oder irreführende Angaben führen daher ebenfalls zu Schadensersatzansprüchen."

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen

• Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  können sich betroffene Anleger  gerne der vom BSZ e. V. gegründeten Interessengemeinschaft ,,Schiffsfonds/ Turkon Sedi Kalkavan" anschließen. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ergeben sich hinreichende Gründe, der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Degi International: Ausschüttung an Anleger - Ansprüche auf Schadensersatz

Die Anleger des in Abwicklung befindlichen offenen Immobilienfonds Degi International erhalten Ende April die fünfte Tranche. Je Anteil werden 4,50 Euro ausgezahlt. Das gab die Aberdeen Asset Management Deutschland bekannt.

Seit April 2012 haben die Anleger dann insgesamt 20,25 Euro erhalten. Die nächste turnusmäßige Ausschüttung ist im Oktober 2014. Wie hoch die Ausschüttung ausfallen wird, hängt überwiegend vom weiteren Verkauf der Immobilien aus dem Bestand des Fonds ab. Im Oktober geht auch das Verwaltungsmandat an die Depotbank Commerzbank über.

,,Anleger des Degi International müssen wahrscheinlich mit weiteren finanziellen Verlusten rechnen", befürchtet der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Allerdings sei es immer noch möglich, Schadensersatzansprüche zu stellen. Diese könnten insbesondere durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein.

,,Die Rechtsprechung verschiedener Gerichte bei offenen Immobilienfonds wird zunehmend anlegerfreundlicher", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Insbesondere eine unzureichende Aufklärung über das Schließungsrisiko der offenen Immobilienfonds wird von den Gerichten zunehmend als Pflichtverletzung der vermittelnden Banken angesehen. ,,Die Möglichkeit, Anteile jederzeit wieder zurückgeben zu können und damit praktisch immer über das Geld verfügen zu können, war unserer Erfahrung nach für viele Anleger ein wichtiges Kriterium in einen offenen Immobilienfonds zu investieren. Tatsächlich kann diese Anteilsrücknahme wie im Fall des Degi International aber ausgesetzt werden und die Anleger kommen nicht an ihr Geld. Hinzu kommen noch weitere Risiken, über die der Anleger in einem ordnungsgemäßen Beratungsgespräch hätte aufgeklärt werden müssen", erklärt der Anwalt. Dennoch müsse immer im Einzelfall geprüft werden, ob eine fehlerhafte Anlageberatung, die den Anspruch auf Schadensersatz begründet, vorliegt.

Ein weiterer Ansatzpunkt für Schadensersatz kann das Verschweigen der Provisionen, die die vermittelnde Bank erhalten hat, sein. ,,Diese sog. Kickbacks müssen nach Rechtsprechung des BGH ebenfalls offengelegt werden", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Der offene Immobilienfonds Degi International wurde 2003 aufgelegt und wird noch bis zum 15. Oktober 2014 abgewickelt.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus dieser Anlage durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Degi International" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Garantiehebelplan Fonds: Schadensersatz von Wirtschaftsprüfern nach Urteil für Anleger gefordert.

Garantiehebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG: Rechtsanwälte fordern Schadensersatz von Wirtschaftsprüfern nach Urteil für Anleger.

Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mitteilen, hat das Landgericht Leipzig die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Grützmacher Gravert GmbH (,,GGV") zum Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken der Garantiehebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (,,Garantiehebelplan Fonds") verurteilt.

Im Jahre 2012 hatte die S+K Gruppe um die inhaftierten Manager Marc-Christian Schraut und Daniel Fritsch die CIS Deutschland AG erworben und damit auch Zugriff auf das Vermögen des Garantiehebelplan Fonds erhalten. Die CIS Deutschland AG hat in der Folge Gelder des Fonds in andere Unternehmen der S&K Gruppe investiert, so dass Anleger befürchten, große Teile ihrer Anlage zu verlieren.

Vor diesem Hintergrund eröffnet die Verurteilung der ,,GGV" zur Zahlung von Schadensersatz die Möglichkeit, Investitionen in den Fonds doch noch vollständig zurückzuerhalten, so die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte. Das Landgericht Leipzig begründete die Verurteilung der GGV damit, dass diese gegen ihre Pflicht zur Aufklärung der Anleger über die Risiken des Fonds verstieß. Als Gründungsgesellschafterin habe die GGV Anleger hierüber vorab informieren müssen. Dabei sei sie auch, so das Gericht, für Fehlverhalten von mit dem Vertrieb beauftragen Firmen verantwortlich. Im vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte ein Mitarbeiter der Carpe Diem Vertriebsgesellschaft mbH den Garantiehebelplan Fonds für die Altersvorsorge empfohlen. Da es sich beim Garantiehebelplan Fonds jedoch um unternehmerische Beteiligung handelte, durfte dieser nach der Rechtsprechung des BGH hierfür nicht empfohlen werden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die GGV daher zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der bereits erfolgten Anlage und zur Freistellung des Anlegers von der Verpflichtung, weiter Raten zahlen zu müssen.

Die GGV konnte sich auch nicht unter Hinweis auf das vom klagenden Anleger unterschriebene Beratungsprotokoll entlasten. Darin wurde zwar auf die Rechtsauffassung des BGH verwiesen, das Landgericht Leipzig sah es jedoch als erwiesen an, dass der Berater diesen Hinweis als ,,rein theoretisch" und die darin genannten Risiken als ,,ausgeschlossen" bezeichnet habe. Damit, so das Gericht, seien die Risikohinweise im Beratungsprotokoll ,,entwertet".

Die Rechtsanwälte haben zwischenzeitlich für Anleger Schadensersatz von der GGV gefordert. Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte empfehlen daher allen Anlegern, überprüfen zu lassen, ob sie im Vorfeld der Beteiligung am Garantiehebelplan Fonds ordnungsgemäß über die damit verbundenen Risiken informiert wurden.

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen

• Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  können sich betroffene Anleger  gerne der vom BSZ e. V. gegründeten Interessengemeinschaft ,,Garantiehebelplan Fonds" anschließen. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ergeben sich hinreichende Gründe, der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25. April  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
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Prosavus AG - Insolvenzverfahren eröffnet

Nachdem am 01.04.2014 um 9:00 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG a.A. eröffnet wurde, wurde selbiges auch bei der Prosavus AG - ebenfalls ein Unternehmen der Infinus Gruppe aus Dresden - am 01.04.2014 um 10:00 Uhr eröffnet. Die Gläubigerversammlung findet am 26.06.2014 statt, Forderungen im Range des § 38 InsO sind bis zum 15.05.2014 anzumelden.

Nach erster Mitteilung des Insolvenzverwalters RA Scheffler scheint hier zumindest für die Gläubiger mit nicht nachrangigen Forderungen die Möglichkeit zu bestehen, ihr gesamtes eingesetztes Kapital zurück zu erhalten.

Anders stehe es um die Forderungen der Genussrechtsinhaber, da in den Genussrechtsbedingungen eine Nachrangabrede enthalten sei, so dass die Gläubiger mit diesen Genussrechten wohl kaum mit einer Befriedigung ihrer Forderungen rechnen könnten. Diese nachrangigen Forderungen (im Range des § 39 InsO) sollen zunächst auch nicht angemeldet werden.

Es besteht jedoch für die Inhaber der Forderungen aus den Genussrechten die Möglichkeit, die Forderungen ebenfalls als nicht nachrangige Forderungen geltend zu machen, wenn diese als Schadensersatzforderungen angemeldet werden. Dann würden diese ebenfalls den Rang des § 38 InsO genießen.

Erfahrungsgemäß werden Schadensersatzansprüche vom Insolvenzverwalter im Prüfungstermin zunächst vorläufig bestritten. Dann wäre in einem darauffolgenden Feststellungsprozesses gemäß §§ 179 ff InsO festzustellen, ob die Forderung im Range des § 38 InsO zur Tabelle genommen werden muss.

Bereits bei der Anmeldung einer Schadensersatzforderung ist der Anspruch prüfbar und damit hinreichend bestimmt darzulegen und zu begründen. Die Nutzung des vom Insolvenzverwalter übersandten Formulars ist auf keinen Fall ausreichend.

,,Die Genussrechtsinhaber sollten sich hier unbedingt qualifizierter anwaltlicher Hilfe bedienen, da sie sonst ihrer Ansprüche vollständig verlustig gehen können", meint Rechtsanwalt und BSZ e.V Anlegerschutzanwalt Torsten Geißler. ,,Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade in Konstellationen wie der vorliegenden, nur die Rangverbesserung der Forderung zu einer Vermeidung des Totalverlustes führen kann", so Geißler weiter.

Die Infinus Gruppe setzt sich aus einem Gesellschaftsgeflecht mit mehreren Unternehmen zusammen. Die im Jahr 2006 als Future Business PLUS AG in Dresden gegründete Prosavus AG emittierte Genussrechte mit einer jährlichen prognostizierten Rendite in Höhe von 6 - 8 Prozent. Vertrieben wurden diese Anleihen durch fast 1.000 Vermittler, die unter dem Haftungsdach der inzwischen ebenfalls insolventen Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut stehen.

Infolge von Durchsuchungen, Festnahmen und Beschlagnahmen musste die Prosavus AG im November 2013 Insolvenz anmelden.

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen

• Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  können sich betroffene Anleger  gerne der vom BSZ e. V. gegründeten Interessengemeinschaft ,,Prosavus AG" anschließen. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ergeben sich hinreichende Gründe, der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24. April  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
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DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry - Insolvenzverwalter nimmt Klage vor dem BGH zurück,

Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Büchler nimmt Klage vor dem Bundesgerichtshof zurück. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Containerschiff KG, Rechtsanwalt Dr. Büchler, hat mit Schriftsatz vom 12.03.2014 seine Klage vor dem Bundesgerichtshof zurückgenommen.

Dies erfolgte auf den Tag genau 4 Jahre, nachdem die Gesellschaft Klage vor dem Landgericht Dortmund gegen einen von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger eingereicht hatte. Geltend gemacht worden war die Rückzahlung von Ausschüttungen aus der Beteiligung an der MS Cape Henry in fünfstelliger Höhe.

Bereits zum Zeitpunkt der Klageeinreichung hatte der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., darauf hingewiesen: ,,Wir halten die Klage aus mehreren Gesichtspunkten für unbegründet und werden unseren Mandanten gegen die Klageforderung verteidigen."

Die Fondsgesellschaft und nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter wollten die Richtigkeit dieser Einschätzung über einen Zeitraum von nun insgesamt 4 Jahren nicht wahrhaben und versuchten, den der Gesellschaft nicht zustehenden Anspruch durchsetzen. Wiederholt hatte die Kanzlei in der Folgezeit deutlich gemacht, dass ein solcher Rückzahlungsanspruch aus mehreren Gründen nicht in Betracht komme.

Nachdem hiervon die DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Containerschiff KG in der 1. und 2. Instanz nicht überzeugt werden konnte, schloss sich nun der Insolvenzverwalter, der das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof übernommen hatte, schlussendlich der Argumentation von CLLB Rechtsanwälten an und nahm die Klage zurück - nicht aber, bevor er über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren erfolglos versucht hatte, den Anspruch doch noch durchzusetzen.

Dieses Verfahren zeigt erneut, dass die Geschädigten alles andere als chancenlos sind, um den ihnen entstandenen Schaden zu begrenzen. Dies gilt sowohl in Passivprozessen wie dem vorliegenden, wenn also Fondsgesellschaften versuchen, die ausgereichten Ausschüttungen wieder zurückzufordern, als auch in Aktivprozessen, bei denen Anlegermögliche Ansprüche gegen die Anlageberater verfolgen. ,,Dies gilt dann, wenn die Anlageberater ihren Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern nicht nachgekommen sind", so Rechtsanwalt Luber. ,,Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich  erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Ferner kann auch die kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Anwendung finden. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit allerdings erfahrungsgemäß nur vereinzelt erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Diese BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  kann dabei auf zahlreiche Erfolge bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zurückblicken. Neben vergleichsweisen Einigungen mit Banken und Beratungsgesellschaften - beispielhaft sei hier ein Vergleich mit der Targobank angeführt, in dem sich Bank verpflichtete, an einen von den Rechtsanwälten vertretenen Anleger 100 % der Nominalhöhe seiner Beteiligung (abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen) zu bezahlen - konnte die Kanzlei auch maßgebliche Urteile gegen Banken erstreiten. Aktuelle Beispiele sind Urteile der Landgerichte Itzehoe, Lüneburg und Duisburg, in denen Banken zur Zahlung von Schadensersatz in insgesamt sechsstelliger Höhe an von den Rechtsanwälten vertretene Anlegern verurteilt wurden, weil diese nicht ordnungsgemäß über die weichen Kosten bei einem Schiffsfonds aufgeklärt wurden. In einem weiteren Verfahren hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Hinweis erteilt, dass die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe ohne Aussicht auf Erfolg sei. Die Bank hat daraufhin die Berufung zurück genommen, sodass das Urteil nun rechtskräftig ist. ,,Diese Rechtsprechung ist nach unserer Bewertung auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden", so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Luber abschließend.

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Nicht alle Bankgebühren gerechtfertigt

Das vom OLG Frankfurt gesprochene Urteil (Az.: 23 U 50/12), nachdem einige pauschal verlangte Gebühren der Commerzbank rechtswidrig sind ist Rechtskräftig geworden. Das Frankfurter Bankhaus nahm die dagegen eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof zurück.

Damit akzeptiert die zweitgrößte Bank Deutschlands die Kritik der Frankfurter Richter, wie der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Cäsar-Preller erklärt.

Nunmehr können sich die Kunden gegen Gebühren wie das Berechnungsentgelt bei einer Vorfälligkeitsentschädigung, überhöhten Gebühren bei Postübersendung der Kontoauszüge oder überhöhten Entgelt für das Nachgehen einer reklamierten Überweisung wehren.

Dies ist ein gutes Zeichen für die Verbraucher, meint der Wiesbadener Fachanwalt Cäsar-Preller. Diese können nun zu viel bezahlte Gebühren zurückverlangen und müssen diese in Zukunft nicht mehr zahlen.

Zwar gilt die Entscheidung formal nur gegen die Commerzbank, jedoch haben die meisten anderen Banken ähnliche Regelungen in ihren AGB, sodass die Entscheidung bundesweit Geltung beanspruchen wird, macht der Finanzrechtsexperte Cäsar-Preller anderen Bankkunden Mut und erklärt weiter, Banken können nur Ersatz für zusätzlichen Aufwand verlangen, diesen müssten sie jedoch auch nachweisen. Gegen Pauschal überhöhte Gebühren, sollten sich die Bankkunden nunmehr wehren.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus unberechtigten Bankgebühren durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  hat der BSZ e.V. die  Interessengemeinschaft Bank und Gebühren   gegründet. Es bestehen gute Gründe hier den Sachverhalt prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Bildquelle: © Rainer Sturm / pixelio.de                    



Dieser Text gibt den Beitrag vom 24. 04. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
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