Dienstag, April 15, 2014

Green Planet/Holz - Investmentfonds

Der BSZ berichtete in den letzten Monaten immer wieder über klassische Fehlinvestitionen in Schifffonds, Immobilienfonds, Lebensversicherungsfonds und Medienfonds. Zahlreiche positive Vergleiche  und Urteile konnten die Vertrauensanwälte des BSZ e.V. bereits erzielen. Sowohl gegenüber Banken, aber auch Anlageberatern und Prospektverantwortlichen.


Nunmehr ist mit Pressemitteilung vom 11.04.2014 ein Investitionsmodell in den Fokus der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geraten, welche sich mit der Investition in Holz, insbesondere in Tropenhölzer, beschäftigt. Im Rahmen von Präsentationen und Kurzübersichten wurde den Anlegern mitgeteilt, dass die Gelder in Tropenholz investiert werden und mit hohen Renditen zu rechnen sei. Überwiegend sollten bei diesem Modell Edelhölzer auf Costa Rica gepflanzt werden und somit garantiert werden, dass bei dem derzeitigen Absatz von Tropenholz ein sicheres Investment gegeben sei. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun gegen die Verantwortlichen der Firma Green Planet. Gemäß der Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Vorwurf der Untreue, aber auch des Kapitalanlagebetruges gegeben sei.

Dieser Vorwurf der Staatsanwaltschaft beinhaltet den Umstand, dass nicht alle Anlagegelder, welche von den Anlegern investiert wurde, tatsächlich auch zweckmäßig verwandt worden sind. Derzeit wird von einem Anlagevolumen von ca. EUR 15 Millionen gesprochen. Gemäß einem Bericht der ARD wurden aber nur knapp 21 %, ca. EUR 3,7 Millionen, in Holzplantagen investiert. Fraglich ist derzeit noch, wie es sich mit den restlichen Geldern verhält.

Im Rahmen des Fondskonzepts wurden den Anlegern bis 13 % Rendite versprochen. Die Fonds bzw. das Anlagemodell sollte sich im Hinblick auf die klassischen Fonds, wie z. B. Schifffonds etc. dadurch unterscheiden, dass der Absatz von Edelhölzern und Tropenholz in den letzten Jahren rasant gestiegen sei und bereits durch das Pflanzen der Bäume sicher gestellt sei, dass dieser Baum bzw. das Holz einen Abnehmer finden würde. Der Markt sei daher von keinerlei Schwankungen abhängig.  Ob und inwieweit sich die Vorwürfe gegen die Firma Green Planet durch die Staatsanwaltschaft erhärten, bleibt abzuwarten.

Betroffenen Anlegern ist anzuraten, den Fall zumindest durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen. Möglicherweise bestehen Schadenersatzansprüche, welche sich aus einer Falschberatung oder aus Prospektfehlern im Hinblick auf das Anlagekonzept ergeben können. Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft erhärten, könnten auch deliktische Ansprüche gegeben sein.


BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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64807 Dieburg
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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel        
                  
Dieser Beitrag gibt den Sachstand zum 15.04.2014 wieder. Hiernach eintretende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, können zu einer anderen Einschätzung der Sach-und Rechtslage führen.
aw

Montag, April 14, 2014

Prokon: Mit Anlegergeldern schon 2012 Verluste ausgeglichen.

Anfang Mai soll entschieden werden, ob das Insolvenzverfahren über Prokon eröffnet wird. Unterdessen hat das insolvente Unternehmen nun endlich die Zahlen für das Geschäftsjahr 2012 vorgelegt.


,,Die Zahlen dürften einen weiteren Vertrauensverlust bedeuten", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller. Denn die Zahlen belegen, dass die Anleger bereits 2012 die Verluste der Prokon Regenerative Energien GmbH mittragen mussten. Wie u.a. das Handelsblatt am 10. April berichtet, wurden rund 107 Millionen Euro Anlegergelder dazu verwendet, Verluste wieder auszugleichen. Die Zahlen sind nach wie vor nicht durch die Wirtschaftsprüfer testiert.

,,Der Verdacht, dass Prokon über Genussrechte frisches Kapital einsammelte, um Zins- und Rückzahlungen zu finanzieren, wird dadurch nicht gerade entkräftet", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten, die am 22. Januar im Insolvenzantrag mündeten, hielten viele Prokon-Anleger dem Unternehmen die Treue. Das Vertrauen scheint sich jedoch nicht auszuzahlen. Mit Verlusten, wenn auch nicht mit dem Totalverlust, müssten die Anleger rechnen, gab auch der vorläufige Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin in der Zwischenzeit bekannt. Die Frage, ob überhaupt ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, soll Anfang Mai entschieden werden. Einiges spreche laut Penzlin dafür, dass das Insolvenzverfahren eröffnet werde.

,,Anleger sollten dann zweigleisig fahren und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle form- und fristgerecht anmelden und parallel dazu ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen lassen", empfiehltder Anwalt. . Denn im Insolvenzverfahren sei vermutlich nicht viel zu holen, da Genussrechte nachrangig behandelt würden. Vielversprechender könnten Schadensersatzklagen sein. ,,Die Zeichner der Genussrechte hätten über die Risiken ihre Investition umfassend aufgeklärt werden müssen. Außerdem hat schon der Verkaufsprospekt möglicherweise falsche oder irreführende Angaben enthalten", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Hoffnung macht in diesem Zusammenhang auch ein Urteil des OLG Schleswig, das wegen irreführender Aussagen zur Sicherheit der Prokon-Genussrechte schon einer Klage wegen unlauterer Werbung stattgegeben hatte (Az: 6 U 14/11).

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Joachim Cäsar-Preller                            
                   
Dieser Text gibt den Beitrag vom 14. April  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

cp

Kapitalanlage gescheitert? So maximieren Sie Ihre Chance auf Schadensersatz!

Anlegerschutz ist eines der wichtigsten Elemente eines florierenden Finanzmarkts. Der Anlegerschutz soll dafür sorgen, dass diejenigen, die ihr Geld in die Produkte der Finanzbranche investieren nicht betrogen werden. 


Anleger sollten stets darüber informiert werden, dass eine Anlage nicht nur einer Wertsteigerung unterliegen kann, sondern auch einem Wertverlust ausgesetzt sein kann. Anleger die bereit sind Gewinne zu kassieren müssen auch bereit sein die Risiken ihrer Anlage mit zu tragen.

Aber was ist, wenn  Anleger bei ihrer Anlageentscheidung getäuscht werden?  Die Anbieter unterliegen zwar  bestimmten gesetzlichen  Regeln und  Vorschriften, dass diese aber nicht immer integraler Bestandteil einer Anlageberatung sind, dürfte wohl kaum bestritten werden können. Für den BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. im hessischen Dieburg ist es somit keine Überraschung wenn jedes Jahr Anlegergelder wegen falsch/schlecht Beratung vernichtet werden. Auffällig ist, dass zunehmend Senioren Opfer solcher "Beratungen" werden. So sind viele Rentner von ihren Hausbanken in die Lehmann Brothers Papiere oder in Schiffsfonds gedrängt worden.
 
Es gibt viele Anleger die glauben Sie hätten aufgrund ihrer Investments eine sichere Alterversorgung. Dabei wird es nicht wenige Anleger geben die dann umsonst auf ihr Geld warten. Hunderttausende von Anlegern sitzen nämlich auf zweifelhaften Anlagen wie auf einer tickenden Zeitbombe ohne es auch nur zu ahnen.

So Maximieren Sie Ihre Chance auf Schadensersatz!

Die typische erste Reaktion eines Kapitalanlegers der Opfer einer Anlagepleite wurde,  ist eine Kombination aus Wut und eigener Schuldzuweisung. Es nutzt nichts den Vorfall zu verdrängen und die Angelegenheit   unter den Teppich  zu kehren.

Der betroffene Anleger ist wahrscheinlich nicht das einzige Opfer von Falsch bzw. Schlechtberatung und je länger er seine gemachte Erfahrung verschweigt umso länger bleiben die Verantwortlichen  unentdeckt und produzieren Tag für Tag neue Opfer. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei bringt die ersten Ermittlungen ins rollen. Um die eigenen Chancen, das verloren gegangene Geld wieder zurück zu bekommen zu erhöhen, muss der zivilrechtlichen Seite  besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es muss ein fachkundiger Anwalt mit der Durchsetzung der Rechtsansprüche beauftragt werden. Ideal ist es, wenn sich bereits eine Interessengemeinschaft  betroffener Anleger gebildet hat.

Anlegerschutzvereine wie der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.  tragen dazu bei, dass die wirtschaftsstarken Hintermänner und Initiatoren, Vorstände von Vertriebsgesellschaften, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und sonstige Berater, die für die rechtliche Gestaltung, Prospektgestaltung und in bestimmten Fällen auch für den Vertrieb des Kapitalanlageproduktes verantwortlich oder mitverantwortlich sind, als Verursacher der Anlagepleiten, nicht mehr so oft unbekannt bleiben oder ungeschoren davonkommen und schon am nächsten Geldvermehrungssystem stricken können.

Die Anlegerschutzvereine tragen  mit ihrer Tätigkeit zur Stabilität des Finanzmarktes Deutschland bei, stärken das Vertrauen in einen seriösen deutschen Finanzmarkt und schützen Kapitalanleger nach Maßgabe der Vorschriften und Gesetze. Ob ein einzelner Anwalt - mit oder ohne eines von ihm selbst gegründeten Anlegerschutzvereins oder Interessengemeinschaft -  diese Aufgabe so wahrnehmen will oder kann, darf angezweifelt werden. Zumal sich die Initiatoren zweifelhafter Kapitalanlagemodellen sehr wohl wehren und oft mit kostenträchtigen Abmahnungen die Aufdeckung ihrer Machenschaften verhindern wollen. 

Fazit des BSZ® e.V.
Anleger sollten der Versuchung, bei Verlusten mit einer windigen Kapitalanlage  vorerst weiteres Kapital  einzuschießen, um nicht alles zu verlieren, widerstehen. Wenn klar wird, dass man über den Tisch gezogen worden ist, gibt es nur eine Rettung: Professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Dieser Kapitaleinsatz rechnet sich in den meisten Fällen. Allerdings sollte man allzu aufdringlichem  anwaltlichem Marketingverhalten mit der notwendigen Skepsis begegnen. Denn wer seine hervorragenden Fähigkeiten mit solchen Methoden künftigen Mandanten nahe zu bringen versucht, wird seine vollmundigen Versprechen selten dem Geschädigten gegenüber erfolgreich einlösen  können.

Im Anlegerschutzbereich gibt es immer wieder "Soforthilfe Kampagnen" die mit grossem Tamtam angekündigt werden und nach einiger Zeit heimlich still und leise versanden. Der BSZ® e.V. bietet seit Jahren auf seiner Homepage www.fachanwalt-hotline.eu   eine aktuelle Berichterstattung über Fälle im Kapitalanlagebereich. Teilweise auch gegen den erheblichen Widerstand der in das Visier geratenen Initiatoren. Die Beweislast liegt bei den Anlegern, die Prozesshürden sind hoch, also ist es wichtig, dass Erkenntnisse gebündelt werden. Dafür gibt es die BSZ® e.V. Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger.

Der BSZ® e.V.  arbeitet innerhalb der Interessengemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger  mit Kanzleien zusammen, die in diesem Bereich nach Meinung von Marktbeobachtern zu den Besten in Deutschland gehören.  Die Anwälte haben langjährige Erfahrungen in allen Bereichen des Kapitalanlagerechts; sie haben ihre Fähigkeiten außerdem durch eine Vielzahl von ober- oder gar höchstrichterlichen Urteilen und durch hunderte von Vergleichen für ihre Mandanten unter Beweis gestellt. Der BSZ® e.V. vermittelt den Kontakt zu denjenigen Anwälten, die die betreffende Interessengemeinschaft betreuen. Der BSZ® e.V. arbeitet nicht mit Personen oder Unternehmen zusammen, die Kapitalanlagen entwickeln, initiieren oder vermitteln. Deshalb ist die Betreuung im Rahmen der Interessengemeinschaften umfassend und nicht in irgendeiner Weise eingeschränkt. Der Vorstand des BSZ® e.V. ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Der BSZ® kann dabei auf überdurchschnittliche Erfolge im Bereich Anlegerschutz verweisen: Ein Grund dafür ist, dass die Zusammenführung von Geschädigten in Interessengemeinschaften dazu führt, dass deren Rechte wesentlich effizienter wahrgenommen werden können als wenn jeder Anleger alleine tätig werden würde.

Der BSZ® wird auch weiterhin mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zu der Aufklärung und Verhinderung von unnötigen Kapitalverlusten beitragen. Die rasche, ungehinderte, von keiner Zentralstelle gelenkte Verbreitung und Kommentierung von Informationen, ist das strategische Erfolgspotential des BSZ® e.V. Wer fragwürdige Angebote anprangert um Anleger vor finanziellem Schaden zu bewahren, wird von den Betroffenen keineswegs mit aufklärendem Material versorgt, sondern reihenweise zur Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen aufgefordert. Die Streitwerte  oft als juristischer Maulkorb missbraucht und in utopischer Höhe festgelegt. Das kostet!  Selbst wenn die Staatsanwaltschaft schon wegen Kapitalanlagebetrugs ermittelt, werden die Anlegerschützer noch mit Unterlassungserklärungen eingedeckt. Auch wenn die Kapitalvernichter die Keule der juristischen Unterlassungsaufforderung der sachlichen Auseinandersetzung vorziehen, bleibt der BSZ® e.V. weiterhin am Ball.

Zum Schluß die gute Nachricht:
Nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung  dürfte es kaum noch Kunden beratender Banken geben, die sich gefallen lassen müssten, an erfolglosen Fondsbeteiligungen festgehalten zu werden. Mit kundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bieten sich Erfolg versprechende Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche umzusetzen. Das betrifft nicht nur aktuelle Fonds, sondern auch Vorgänge, die Jahre zurückreichen. In der überwiegenden Zahl solcher Fälle werden an beratende Banken Rückvergütungen geflossen sein. Das führt grundsätzlich zu einer Haftung von Kreditinstituten, die sich an, wie es der Bundesgerichtshof formuliert, fragwürdigen Vereinbarungen hinter dem Rücken ihrer Kundschaft beteiligt haben.

                                                            
Es gibt jedoch auch Fälle, die sich für solche Interessengemeinschaften nicht eignen, zum Einen, weil es sich um einen sehr speziellen Sonderfall handelt, zum Anderen aber auch, weil gerade wohlhabende Privatanleger eine hochqualifizierte individuelle Betreuung ihrer Angelegenheit wünschen. Aus den vorgenannten Gründen hat der BSZ jetzt einen neuen Premium- Bereich eingerichtet, der in erste Linie Kapitalanleger anspricht, die Gelder in Höhe von mehr als 100.000,00 EUR investiert haben. Nicht selten handelt es sich dabei um Anleger, die auch oft mehr als eine Beteiligung gezeichnet haben und bei denen es auch nicht selten um Millionenbeträge geht, die investiert wurden. Die Bearbeitung solcher häufig auch sehr komplexer Fälle ist aus unserer Sicht von einem ,,Allgemeinanwalt" nicht zu leisten.

Immer mehr Investoren und Aktionäre fragen sich, ob sie tatsächlich richtig beraten wurden und ob ihre Berater und Banken nicht doch überwiegend ihre eigenen Interessen vertreten haben. Leider fehlt vielen Investoren das Know-how solches Fehlverhalten zu erkennen. Die BSZ® e.V. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben sowohl das Wissen und die juristische Erfahrung um ein solches Fehlverhalten aufzudecken und festzustellen was passiert ist. Denken Sie daran, jede Beratungssituation ist einzigartig, und das rechtliche Vorgehen hängt von verschiedenen Faktoren, einschließlich der Art, Umfang und Höhe der Investition ab!

Wenn Sie ernsthaft rechtliche Vertretung benötigen, nutzen Sie das BSZ e.V. Premium Angebot. Die BSZ® e.V. Fachanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet und bieten eine ausführliche Fallbewertung. Die BSZ e.V. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben im Laufe der Jahre Millionen von Euro im Auftrag ihrer Kunden erstritten. Für diese Spezialisten ist kein Fall zu groß oder zu komplex, dass er nicht im Sinne der Auftraggeber gelöst werden könnte.

  • Um eine Erstberatung zu vereinbaren um die aktuelle Lage ausführlich zu besprechen muss lediglich eine Kontaktformular auf der Internetseite www.rechts-asse.de   ausgefüllt werden.

Bildquelle: momosu/pixelio.de

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Samstag, April 12, 2014

Anlagebetrug ist gemessen an der gesamten  Wirtschaftskriminalität leider immer noch das gewichtigste Delikt. Aus diesem Grunde sind Organisationen und auch Interessengemeinschaften die in diesem Bereich ermitteln, aufklären und praktische Hilfe anbieten hilfreich und auch dringend notwendig. Dazu gehört zum Beispiel auch der BSZ® e.V. Der BSZ® e.V. ist ein  unabhängiger, weisungsfreier eingetragener Verbraucherschutzverein der mit seinem Anlegerschutzprogramm mit zur Stabilität des Finanzmarktes Deutschland  beiträgt, das Vertrauen  in einen seriösen deutschen Finanzmarkt stärkt und die Kapitalanleger nach Maßgabe der Vorschriften und Gesetze schützt.



Ob ein einzelner Anwalt diese Aufgabe so wahrnehmen will oder kann, darf angezweifelt werden. Zumal sich die Wirtschaftsgangster sehr wohl wehren und oft mit kostenträchtigen Abmahnungen die Aufdeckung ihrer Machenschaften verhindern wollen.  Der BSZ® e.V. beobachtet permanent den Grauen Kapitalmarkt und vertritt, kompetent und rechtzeitig die Geschädigten bei unseriösen und für den Anleger nachteiligen Angeboten. Aufgrund erstklassiger Kontakte und guter Zusammenarbeit mit Behörden, Anlegerschutzanwälten und Informanten der Szene kommt dieser Informationsvorsprung auf diesem Gebiet voll den geschädigten Anlegern zugute.

In Deutschland »boomt« das Geschäft mit dem Anlagebetrug. Jährlich verlieren Menschen in  Deutschland  Milliarden von Euro an Anlagebetrüger mit falsch deklarierten Aktien, Fonds, Rohstoffen, Optionen, Devisen, Immobilien und Grundstücken. Hier sind  konkrete Maßnahmen erforderlich. Die Finanzhaie nutzen die Unerfahrenheit vieler Anleger rigoros aus. Die Dunkelziffer der statistisch nicht erfassten Fälle ist immens, da viele Betrogene Schwarzgeld investiert haben und bei Erhebung einer Anzeige die Steuerfahndung fürchten. Unseriöse, dubiose, für Anleger nachteilige oder kriminelle Angebote des Grauen Kapitalmarkts sind leider weit verbreitet. Unseriöse Anlageberater, geschönte Umsatzzahlen, verzögerte Ad hoc Meldungen und Insidergeschäfte sind oft Schuld, wenn Anleger Geld verlieren.

Waren es früher vor allem Einzeltäter, die mit gefälschten Bankgarantien oder mit fingierten Warentermingeschäften auf Kundenfang gingen, ist der Anlagebetrug  heute näher an die organisierte Kriminalität gerückt.   Dank weitreichenden Erkenntnissen, wie solche Organisationen von der Akquisition der sorglosen Opfer bis hin zur Geldwäscherei funktionieren, hilft   der BSZ® e.V. solche betrügerische Anlageringe zerschlagen.

Leider kommt höchstens ein Drittel  aller Anlagebetrügereien ans Licht. In vielen Fällen tauchen immer wieder die gleichen Initiatoren auf. Die Angebote werden meist mit professionellen Internet-Auftritten noch glaubwürdiger gestaltet. In vielen Fällen nutzen die Betrüger die neuen Technologien aus und ergänzen ihre Lockmittel mit Hochglanzprospekten und perfekt gestalteten Formularen.

Der BSZ® e.V.   mahnt zur Vorsicht bei bestimmten "Detektiven", "Wirtschaftsfahndern", Spezialfirmen zur "Wiederbeschaffung ergaunerter Gelder" .Hier wird oft viel Geld verlangt und die Gegenleistung ist meist nicht messbar und im Regelfall ohne Erfolg für die Anleger. Nicht selten werden Geschädigte mit Offerten von dubiosen Interessen- bzw. Schutzgemeinschaften konfrontiert. Teilweise treten hierbei die Initiatoren gerade der Anlagefirmen als "Retter in der Not" auf, bei denen der Geschädigte zuvor sein Geld verloren hatte. Auch ist zu warnen vor sog. Schutzgemeinschaften, die vollmundig ihre geplanten Aktionen zur Wiederbeschaffung der Gelder anpreisen. Hier ist oftmals die notwendige rechtliche Vertretung vergeblich zu suchen und der Erfolg angestrebter Aktionen muss teilweise angezweifelt werden. Bei seriös agierenden Interessengemeinschaften ist daher immer die kompetente Vertretung der Anlegerinteressen durch entsprechend spezialisierte Rechtsanwälte sichergestellt.

Viele Anlegerschutzgemeinschaften  aber auch Rechtsanwälte suchen sich den Vermittler als schwächstes Glied in der Kette der möglichen Verantwortlichen für Kapitalanlageschäden heraus  und überziehen den Vermittler mit Schadensersatzklagen. Diese Initiatoren treiben die Vermittler mit dieser Vorgehensweise zu Lasten ihrer Mandanten der vermeintlich oder tatsächlich Geschädigten oft in den finanziellen Ruin. Dieses Verhalten wird von der Rechtsprechung zur Beraterhaftung gefördert.

Der BSZ® e.V. dagegen geht in erster Linie  gegen die wirtschaftsstarken Hintermänner und Initiatoren, Vorstände von Vertriebsgesellschaften, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und sonstige Berater, die für die rechtliche Gestaltung, Prospektgestaltung und in bestimmten Fällen auch für den Vertrieb des Kapitalanlageproduktes verantwortlich oder mitverantwortlich sind, als Verursacher der  Anlagepleiten vor. Damit wird auch verhindert dass  von dem gleichen Personenkreis umgehend neue Anlage- und / oder Vertriebsgesellschaften gegründet werden  die erneut die Vermittler in den Haftungsvordergrund stellen. Bei Klagen gegen den Vermittler als letztes Glied in der Kette möglicher Verantwortlicher ist für den geschädigten Anleger sowieso häufig nichts mehr zu holen. Das ist bei der zuvor angesprochenen Zielgruppe in der Regel nicht so.

Die Stärke einer Interessengemeinschaft besteht darin, durch konzentriertes Vorgehen das gemeinsame Anliegen voranzutreiben  und notwendige Zusatzkosten auf möglichst viele Schultern zu
verteilen. Darüber hinaus profitiert der Einzelne auch davon, dass  mit rechtschutzversicherten Mitbetroffenen, sofern erforderlich, Musterprozesse geführt werden können, deren Ergebnisse allen
zu Gute kommen. Damit wird das Kostenrisiko für alle Betroffenen minimiert.

Der BSZ® e.V. empfiehlt, nur Interessengemeinschaften beizutreten, die von seriösen und kompetenten Anlegerschutzanwälten geführt werden.

Durch ein  operatives Netzwerk  unabhängiger Anlegerschutzanwälte werden die Rechte der Anleger innerhalb der BSZ® Interessengemeinschaften wesentlich gestärkt und die bestmögliche rechtliche Vertretung gewährleistet. Die BSZ® Interessengemeinschaft ist ein Konzept, in dem mit guter Organisation, Vernetzung und geschickter Kooperation, die eigenen Machtquellen zur Rechtsdurchsetzung optimal genutzt werden. Daraus ergibt sich nicht nur mehr Chancengleichheit sondern auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen und ihren Rechtsvertretern und den Institutionen und Akteuren der Gegenseite.

Die Interessengemeinschaften im BSZ® e.V. bieten den geschädigten Kapitalanlegern die Möglichkeit von BSZ® -Anlegerschutzanwälten ihre Kapitalanlagen fachkundig bewerten zu lassen. Die Anwälte prüfen, ob die Ansprüche juristisch durchsetzbar wären, ob Schadensersatz zusteht und welche Maßnahmen  eventuell sofort zu ergreifen sind. Die Ansprüche können  dann über die Rechtsanwälte der Interessengemeinschaften durchgesetzt werden. 

Die Aufnahme in eine der vom BSZ® e.V. initiierten Interessengemeinschaften kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab.  Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst  keine gesonderten Kosten aus.

Auf der Webseite www.fachanwalt-hotline.eu  kann man sich aktuell über alle bereits bestehenden BSZ® Interessengemeinschaften informieren und falls gewünscht auch online anmelden.  Direkter Link zu den Interessengemeinschaften: http://www.fachanwalt-hotline.eu/Interessengemeinschaft?PHPSESSID=4ee3cc3de6bba192a2e52913f7177118

Der BSZ ist seit vielen Jahren eine der ersten Adressen für Kapitalanleger, die auf der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt für Ihr Problem sind. Vielfach konnten die BSZ® - Anwälte den Anlegern im Rahmen von Interessengemeinschaften helfen, durch Bündelung von Interessen und der Recherche der Hintergründe deren Ausgangsposition gegenüber meist übermächtigen Gegnern wie Banken und Versicherungen zu stärken und diesen in ihrem Kampf zum Erfolg verhelfen.

Es gibt jedoch auch Fälle, die sich für solche Interessengemeinschaften nicht eignen, zum Einen, weil es sich um einen sehr speziellen Sonderfall handelt, zum Anderen aber auch, weil gerade wohlhabende Privatanleger eine hochqualifizierte individuelle Betreuung ihrer Angelegenheit wünschen. Aus den vorgenannten Gründen hat der BSZ jetzt einen neuen Premium- Bereich eingerichtet, der in erste Linie Kapitalanleger anspricht, die Gelder in Höhe von mehr als 100.000,00 EUR investiert haben. Nicht selten handelt es sich dabei um Anleger, die auch oft mehr als eine Beteiligung gezeichnet haben und bei denen es auch nicht selten um Millionenbeträge geht, die investiert wurden. Die Bearbeitung solcher häufig auch sehr komplexer Fälle ist aus unserer Sicht von einem ,,Allgemeinanwalt" nicht zu leisten.

Immer mehr Investoren und Aktionäre fragen sich, ob sie tatsächlich richtig beraten wurden und ob ihre Berater und Banken nicht doch überwiegend ihre eigenen Interessen vertreten haben. Leider fehlt vielen Investoren das Know-how solches Fehlverhalten zu erkennen. Die BSZ® e.V. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben sowohl das Wissen und die juristische Erfahrung um ein solches Fehlverhalten aufzudecken und festzustellen was passiert ist. Denken Sie daran, jede Beratungssituation ist einzigartig, und das rechtliche Vorgehen hängt von verschiedenen Faktoren, einschließlich der Art, Umfang und Höhe der Investition ab!

Wenn Sie ernsthaft rechtliche Vertretung benötigen, nutzen Sie das BSZ e.V. Premium Angebot. Die BSZ® e.V. Fachanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet und bieten eine ausführliche Fallbewertung. Die BSZ e.V. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben im Laufe der Jahre Millionen von Euro im Auftrag ihrer Kunden erstritten. Für diese Spezialisten ist kein Fall zu groß oder zu komplex, dass er nicht im Sinne der Auftraggeber gelöst werden könnte.

Um eine Erstberatung zu vereinbaren um die aktuelle Lage ausführlich zu besprechen muss lediglich eine Kontaktformular auf der Internetseite www.rechts-asse.de ausgefüllt werden. 



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Freitag, April 11, 2014

Kapitalanleger mit Totalverlust werden oft belogen und getäuscht, dass sich die Balken biegen!

Millionen Menschen versuchen finanzielle Unabhängigkeit, Sicherheit  und Wohlstand durch Kapitalanlagen zu erreichen. Der Kapitalanlagemarkt ist jedoch für die meisten Anleger  ein völlig undurchschaubares Gebilde.


Die "hohe Kunst" der sich hier immer häufiger tummelnden "Finanzmaffia" besteht nämlich  darin, mit zweifelhaften Vertriebsmethoden Koffer voller Euros gegen Koffer voller unhaltbarer Versprechungen zu  tauschen. Dabei ist das Versprechen hoher Renditen für die Opfer fast immer entscheidend, das zeigen die Erfahrungen des BSZ®  Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Jedes Jahr werden so private Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet.

Anleger die versuchen im Alleingang Ihr Geld bei Gericht einzuklagen, müssen oft die bittere Erfahrung machen, dass der Rechtsweg für sie zum unkalkulierbaren Risiko geworden ist. Vor allem finanziell. Die Anlagebetrüger dagegen, die Millionen ergaunert haben, kommen oft mit einer Bewährungsstrafe davon, wenn nicht sind sie nicht selten nach nur einem Jahr wieder auf freien Fuß und gönnen sich mit dem ergaunerten Geld ein schönes Leben während die Betrogenen keine Aussicht auf Entschädigung haben.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt gemahnt, der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht dürfe nicht auf der Finanzierungsseite in Gefahr geraten. Das würde in der Praxis bedeuten, dass sich jeder Bürger notfalls den Gang vor Gericht leisten kann, ohne eine Privatinsolvenz zu riskieren.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass viele Ansprüche in Deutschland mittlerweile nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, weil die Betroffenen schlichtweg die Kosten nicht aufbringen können. Zumal es auch nie zu 100% sicher ist, ob die gerichtliche Auseinandersetzung letztlich Erfolg hat.

Wenn es darum geht, das verlorene Geld wieder zu beschaffen oder zumindest den Schaden zu begrenzen, sind viele geprellte Anleger nicht mehr bereit professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, geschweige denn dafür zu bezahlen. Der unsägliche Spruch vom "guten Geld" was man dem "schlechten Geld" nicht hinterherwerfen möchte muss dann als absurde Begründung herhalten. Diese Haltung freut die Anlagebetrüger! Von interessierter Seite wird der geprellte Anleger oft noch in dieser falschen Meinung  bestärkt. Da werden Anlegerschutzanwälte schon mal als gierige Raffzähne diffamiert. Anlegerschutzvereine als selbsternannte Verbraucherschützer mit Abzockermentalität beschimpft.  Das wird mit Methode betrieben. Diese Aktionen wiederholen sich ständig, denn Wiederholung macht Meinung!  Dazu gehört auch die ständig wiederholte Behauptung Rechtsschutzversicherungen seien unnütz und eine Abzockmöglichleit für Rechtsanwälte.

Die geschilderte Situation trägt dazu bei, dass geschädigte Kapitalanleger oft Opfer von Firmen werden, welche deren scheinbar wertlose Beteiligungen bzw. Aktien kaufen wollen. Die Masche, bekannt unter dem Namen "Recovery Room Operation",  Menschen die bereits anderen Betrügern zum Opfer gefallen sind, ein zweites Mal über den Tisch zu ziehen ist nicht neu.

Der Kontakt erfolgt in der Regel via e-Mail oder Telefon. Es wird Hilfe angeboten das verlorene Geld gegen eine Gebühr zurückzuholen oder die Aktien bzw. Beteiligungen aufzukaufen.  Die Betrüger sitzen meist in kurzfristig angemieteten Büros. Sie sind darauf geschult, bereits betrogene Personen zu neuen Investments zu überreden. Die am Telefon genannten Namen sind meist falsch. Spätestens nach 2 Monaten ist das Büro wieder leer und die Masche wird an anderer Stelle fortgesetzt.  Dieser kriminellen Vorgehensweise liegt die aus den USA stammende Erkenntnis zugrunde, dass ein Anleger trotz erlittenem Totalverlust zu einem erneuten Investment überredet werden kann. Das Opfer wird nicht selten bis zum totalen Ruin ausgenommen.

Mit den Adressen von geschädigten Anlegern wird aus diesem Grunde ein reger Handel betrieben. Von diesen Machenschaften ahnt der Anleger natürlich nichts.  Er ist  dann in der Regel auch angenehm überrascht, wenn er von einem angeblichen Broker einen Anruf erhält, der ihm ein nicht abzulehnendes Angebot zu unterbereiten hat. Dann wird gelogen und getäuscht, dass sich die Balken biegen: Da ist von einer geplanten feindlichen Übernahme des betreffende Unternehmens die Rede. Dadurch ergebe sich nun die einmalige Chance einen weit über dem Kurs der Aktie liegenden Preis zu erzielen.  Oder aber es wir der Tausch der Aktien angeboten, meist gegen solche bekannter Gesellschaften. Dieser Deal wird mit Steuerabschreibung erklärt.

Bei Annahme des verlockend klingenden Angebots fordert der Anrufer einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises als Sicherheit auf ein Bankkonto einzuzahlen. Nach Durchführung des Geschäfts soll die Sicherheitsleistung zurückgezahlt werden. Das Geld ist natürlich weg und eine Rückführung in der Regel nicht mehr möglich.

Es wäre besser gewesen wenn sich der Anleger zunächst einmal die Frage gestellt hätte, warum sollte jemand versuchen, ihm zu helfen, indem erhebliche Beträge für wertlose Firmenbeteiligungen gezahlt werden sollen? Da hilft auch im Nachhinein die Feststellung, dass der Anrufer einen so sympathischen und fachkundigen Eindruck gemacht hat nicht mehr weiter.

Man sollte nie vergessen, dass sich hinter jeder Geldanlage eine Betrügerei verbergen kann. Daran ändert auch nichts wenn sich der Anbieter eventuell der werblichen Unterstützung durch  Prominente aus Politik und Wirtschaft bedient. Diese prominenten Köpfe und deren im Anlageprospekt abgedruckten "Anlage-Lyrik" buhlen nur um das Vertrauen der Anleger. Die Herrschaften die hier ihre Stimme -natürlich gegen Honorar- hergeben, haften den Anlegern für eventuell später eintretende Schäden natürlich nicht. Daher ist diese "vertrauensbildende Maßnahme" gleichzusetzen mit der Werbung für Tütensuppen oder Gummibärchen.

Die Angst vor der Altersarmut wird von vielen "Finanzberatern" massiv zur Neukundenwerbung genutzt. Gerne bietet man da eine kostenlose Rentenberechnung an. Sie soll die Deckungslücke offen legen, für welche eine private Altersversorgung notwendig ist.  Als Anleger sollte man sich  nie unter Zeitdruck setzen lassen. Stattdessen gilt es die eigene Gier im Zaum zu halten und zunächst einmal alle Details sorgfältig zu prüfen. Der beste Schutz: Misstrauen!

Wenn Ihnen  jemand  "Ihr Geld in sechs Monaten verdoppeln will", denken Sie daran, wenn es zu gut klingt um wahr zu sein, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Sie ihr Geld verlieren. Der beste Schutz davor Opfer eines Anlagebetruges zu werden ist es, Fragen zu stellen. Und zwar so lange bis es Ihnen leicht fällt "Nein" zu sagen! Haben Sie es bemerkt? Sonst ist es umgekehrt. Der "Berater" fragt Sie, - denn er will Sie ja gerade davon abhalten Fragen zu stellen.  Der Unterschied zwischen einem seriösen Anlageberater und einem Betrüger ist, dass renommierte Unternehmen Ihnen empfehlen, Fragen zu stellen, um so viele Informationen wie möglich zu erhalten, damit auch die  Risiken klar werden und Sie sich voll und ganz  mit Ihrer Investitionsentscheidung auseinandersetzen können. 

Anleger die durch Anlagebetrug oder Falschberatung durch Anlageberater oder Banken geschädigt wurden, müssen rechtzeitig  die richtigen Schritte ergreifen  um nicht zum Opfer zu werden und bei Gericht ihre berechtigten Ansprüche nicht durchsetzen können. Bei Kapitalanlageverlusten ist es wichtig, sofort zu handeln. Je schneller die Anleger Tatsachen und Umstände ihres Falles von einem Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht  bewerten lassen, desto schneller können die Fachanwälte die Arbeit zur Durchsetzung eventueller  finanzieller Ansprüche starten.

Wenn Anleger glauben, dass Sie bei Ihrer Anlage nicht richtig beraten wurden, Ihnen wichtige Sachverhalte vorenthalten wurden oder nicht alles mir Rechten Dingen zugeht,  kann der Rechtsweg die beste Option sein. Die BSZ e.V. Interessengemeinschaften bieten einen fokussierten Ansatz, der den Anlegern eine ehrliche Einschätzung ihrer Chancen zum Ausgleich ihres  finanziellen Schadens vermittelt.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte sind hochqualifizierte und seit vielen Jahren am Markt tätige Anwaltskanzleien, die von zahlreichen Dritten, also nicht nur vom BSZ® e.V., als bundesweit renommierte Anwaltskanzleien empfohlen werden. Diese Kanzleien haben nachweislich weit überdurchschnittliche Erfolge seit vielen Jahren im Bereich des Kapitalanlagerechts zu verzeichnen.
  • Wenn es um die Verfolgung möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Die Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern daher, ihre Ansprüche, die sich sowohl aus einer fehlerhaften Anlageberatung, fehlerhaften Darstellungen im Emissionsprospekt oder aus vielen anderen Gründen ergeben können, von einer auf kapitalmarktrechtsspezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Anlage gescheitert was nun?" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11. April  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s. wurde das Betreiben des Einlagengeschäftes untersagt.

BaFin untersagt der East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s. das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an.


Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in einer Veröffentlichung mitteilte, hat sie mit Verfügung vom 12.09.2013 der East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s. das weitere Betreiben des Einlagengeschäftes untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Diese Verfügung ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.

Die East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s. vertrieb nach Information der BaFin in Deutschland Kapitalanlageverträge, insbesondere Beteiligungsverträge oder Verträge über partiarische Darlehen, welche Investments an in der Tschechischen Republik belegenen Immobilien zum Gegenstand hatten. Mit der Annahme des Anlagekapitals betreibt die East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s. das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Morgenstern rät daher allen betroffenen Anlegern dringend an, Ihre berechtigten Forderungen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen und durchsetzen zu lassen.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt weist darauf hin, dass das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft, also das Betreiben ohne entsprechende Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz einen Straftatbestand darstellt. Spezialisierte Rechtsanwälte wissen diesen Umstand geschickt zur Durchsetzung der Ansprüche Ihrer Mandanten zu nutzen.
 
  • Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft East Properties Beteiligungsgesellschaft gegründet. Es bestehen gute Gründe, die Interessen darin zu bündeln sowie individuelle Ansprüche prüfen zu lassen, und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 11.04.2014 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage sowohl rechtlich als auch tatsächlich ändern.
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Infinus Gruppe - Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG a.A. eröffnet

Termine für die Forderungsanmeldung und die Gläubigerversammlungen benannt


Wie nun bekannt wurde, wurde am 01.04.2014 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG a.A. eröffnet (Az. 532/543 IN 2257/13). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler benannt. Die Insolvenzforderungen im Rang des § 38 InsO sind schriftlich bis zum 16.06.2014 bei dem Insolvenzverwalter anzumelden.

Ferner wurde am 2. April 2014 die Orderschuldverschreibungs-Gläubigerversammlungen einberufen. Als gemeinsamer Termin für die Inhaber der Orderschuldverschreibungen wurde Dienstag, der 13.05.2014, festgelegt. Hierbei soll insbesondere die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der Orderschuldverschreibungen -Gläubiger der Future Business KG a.A. vorgenommen werden.

,,Anleger sollten ihre Forderungen fristgemäß zur Insolvenztabelle anmelden. Denn nach uns vorliegenden Informationen kann in dem Insolvenzverfahren durchaus mit einer Insolvenzquote im zweistelligen Bereich gerechnet werden", so Rechtsanwalt und BSZ e.V Anlegerschutzanwalt Christian Luber, LL.M., M.A.. ,,Allerdings ist hierbei Vorsicht geboten, da nur eine ordnungsgemäße Forderungsanmeldung die Voraussetzung zur Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle und somit zum Erhalt der Insolvenzquote erfüllt."

Die Infinus Gruppe setzt sich aus einem Gesellschaftsgeflecht mit mehreren Unternehmen zusammen. Insbesondere die im Jahr 2000 gegründete Future Business KgaA emittierte festverzinsliche Schuldverschreibungen und Genussrechte mit einer jährlichen prognostizierten Rendite in Höhe von 5 - 8 Prozent. Vertrieben wurden diese Anleihen durch fast 1.000 Vermittler, die unter dem Haftungsdach Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut stehen.

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu Haben, Schadenersatz zu bekommen!
  • Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Infinus AG"  anschließen. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11. 04.  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
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Donnerstag, April 10, 2014

Innova² Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. (Innova) Abwickler fordert ausstehende Rateneinlagen der Kommanditisten ein.

Kommanditisten der Innova2 zweiten Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG reagieren empört auf die seitens der Kommanditgesellschaft erhobenen gerichtlichen  Schritte zur Einziehung der noch ausstehenden Kommanditeinlagen bei den Ratenzahlern.


Ein Prospektnachtrag aus dem Jahr 2006 erlaubte den Kommanditisten der Fondsgesellschaft die Erbringung ihrer Einlagen in die Kommanditgesellschaft auch in Form von Teilbeträgen durch Ratenzahlung. Etwa 30 % aller Kommanditisten nahmen diese Möglichkeit der Beteiligung an der Gesellschaft wahr.

Inzwischen befindet sich die  Fondsgesellschaft nach einer turbulenten Talfahrt in Liquidation. Viele Ratenzahler nahmen die Liquidation der Gesellschaft zum Anlass, ihre Ratenzahlungen an die Fondsgesellschaft einzustellen.

Diese Einstellung der Zahlungen an die Fondsgesellschaft ist wohl rechtens. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Morgenstern sagt hierzu: ,,Unsere Prüfungen haben nach unserer Rechtsauffassung bisher keine weitere Zahlungspflicht derjenigen Kommanditisten ergeben, die ihre Kommanditeinlage in Form von Ratenzahlungen erbringen. Der Einforderung von ausstehenden Ratenzahlungen durch den Liquidator können erhebliche Einwände entgegengesetzt werden."

Trotzdem versucht nun die Fondsgesellschaft durch gerichtliche Schritte von den Kommanditisten die ausstehenden Kommanditeinlagen einzufordern.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt rät daher allen Kommanditisten dringend an, die Berechtigung dieser Forderungen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.  Außerdem ist es auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, noch Zahlungen an eine im Sterben befindliche Gesellschaft zu leisten.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte sind mit der Gemengelage der Fondsgesellschaft, sowie deren Schwestergesellschaften - MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. (MLR); - MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG i.L. (MLR2)), sowie der  CLF Car Lease und Factoring AG i.L. (CLF) bestens vertraut.

So führt diese BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  bereits seit Jahren mehrere Rechtsstreite gegen die Innova2 zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und deren Schwestergesellschaft die MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG.
  • Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft Innova² Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. (Innova) gegründet. Es bestehen gute Gründe, die Interessen darin zu bündeln sowie individuelle Ansprüche prüfen zu lassen, und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 10.04.2014 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können die Sach- und Rechtslage sowohl rechtlich als auch tatsächlich ändern.

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Korrekturmeldung

In unserer Meldung "Immobilien Development Indien I/ verschwieg das Bankhaus Wölbern erhöhte Risiken?" wurde von uns verbreitet "wie sich herausgestellt hat, wurde das "Fonds-Konzept" bzw. die Ausgestaltung des Fonds seitens des Bankhaus Wölbern selbst als äußerst "kritisch" betrachtet.


Insofern hier der Eindruck entsteht, dass das Bankhaus Wölbern wörtlich mit dem Wort "kritisch" zitiert wird, ist dies falsch. Ein Mitarbeiter des Bankhaus Wölbern hatte in diesem Zusammenhang nicht das Wort "kritisch" sondern das Wort "erläuterungsbedürftig" verwendet.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
-Vorstand-
Horst Roosen
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Nicht nur bei Ärzten gibt es Spezialgebiete und Spezialisten, auch bei Anwälten. Doch wie ist ein solcher Spezialist zu finden?

Sie haben eine Kapitalanlage getätigt die "in Not" geraten ist und möchten  eine Beratung in Anspruch nehmen? Sie suchen einen Rechtsanwalt? Guter Rat ist teuer. Soweit so gut. Nur stellt sich meist für Rechtssuchende die Frage: Wo bekomme ich für mein ganz konkretes Problem überhaupt guten Rat?


Ob nun Geld angelegt, eine Versicherung abgeschlossen, ein Kredit aufgenommen, eine Immobilie gekauft oder die Rente aufgestockt werden soll, man muss sich beraten lassen. Immer mehr Bundesbürger werden beraten, teilweise bis zum Bankrott, von Banken, Bauträgern, Versicherungen und Allfinanzberatern, berichtet der BSZ® e.V. (Dieburg). Dabei haben sich nicht nur die selbsternannten Finanz - und Anlageberater, schlecht ausgebildete geldgierige Strukturverkäufer und ahnungslose Nebenberufler, sondern auch prominente Banken und Versicherungen als Geldvernichter einen traurigen Namen gemacht. In der Nachsorge leider auch manche  Rechtsanwälte.

Durch Falschberatung entstehen gigantische Schadenssummen. Gerade die Banken nutzen Ihre starke Marktstellung oft gnadenlos aus. Im Immobilienbereich bedienen sich Banken gerne zwielichtiger Vermittler. Das können Tausende betrogener Anleger bestätigen. Ein gigantischer volkswirtschaftlicher Schaden zugunsten der Banken, Bauträger und Vertriebsstrukturen, auf Kosten der Anleger, Mieter und Steuerzahler.

Betroffene wissen, wie schwierig es ist, Ansprüche aus einer Falschberatung gegenüber einem Geldinstitut durchzusetzen, so dass es immer notwendig sein wird, mit Hilfe eines sachkundigen Anwalts die Rechts- und Beweislage zu erörtern.

Bei den Tipps von Bekannten, Nachbarn oder Arbeitskollegen, die in ähnlichen Fällen vielleicht bereits Erfahrungen mit einem bestimmten Anwalt gesammelt haben, ist es wie mit der Empfehlung eines Schmerzmittels, dem einen hilft es, dem anderen nicht.   Wenn Sie z. B.  nach einem Autounfall Ihre Versicherung oder gar die gegnerische Versicherung nach einem "guten" Anwalt fragen,   wird man Ihnen wahrscheinlich  nur Anwälte nennen, die bei Unfällen die Interessen der Versicherung besonders gut vertreten. Suchen Sie zum Beispiel einen Strafverteidiger, dann sollten Sie besonders sorgfältig auswählen.  Denn die falsche Wahl kann hier schmerzhafte Folgen haben.

Wer  nicht einfach irgendeinen Anwalt, sondern  einen ausgewiesenen Spezialisten für ein  Rechtsproblem beauftragen will, der muss  schon selbst aktiv werden. Begriffe wie  Fachanwalt, Tätigkeitsschwerpunkt und Interessenschwerpunkt  sollten dabei nicht überbewertet werden. Ebenso sollte man sich von dem Gedanken frei machen, der Anwalt müsse unbedingt in der heimatlichen Region ansässig sein. Ausgewiesene Spezialisten treten bundesweit auf.

Aber Vorsicht! Anwälte gibt es viele. Aber leider nur wenige die sich mit dieser Materie auskennen und einem Geschädigten wirklich weiter zu helfen wissen. Auch hier wird manchmal die Not und die Ratlosigkeit der Geschädigten nur als Chance zum eigenen Profit begriffen. Einige (voraussichtlich erfolglose) Schreiben oder gar Gerichtsverfahren werden eingeleitet und dem Klienten laut  Gebührenordnung in Rechnung gestellt. Der damit angerichtete Schaden beim Geschädigten ist katastrophal. Eine Art Gnadenstoß in den absoluten Ruin des Geschädigten und irreparablen Vertrauensmissbrauch gegen das Empfinden der Rechtsstaatlichkeit. Aber auch ein erheblicher juristischer und volkswirtschaftlicher Schaden wird damit angerichtet. Mit schlecht geführten Verhandlungen werden Vergleichsurteile zu Gunsten der Betrüger geschaffen.

Der BSZ ist seit vielen Jahren eine der ersten Adressen für Kapitalanleger, die auf der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt für Ihr Problem sind. Vielfach konnten die BSZ® - Anwälte den Anlegern im Rahmen von Interessengemeinschaften helfen, durch Bündelung von Interessen und der Recherche der Hintergründe deren Ausgangsposition gegenüber meist übermächtigen Gegnern wie Banken und Versicherungen zu stärken und diesen in ihrem Kampf zum Erfolg verhelfen.

Es gibt jedoch auch Fälle, die sich für solche Interessengemeinschaften nicht eignen, zum Einen, weil es sich um einen sehr speziellen Sonderfall handelt, zum Anderen aber auch, weil gerade wohlhabende Privatanleger eine hochqualifizierte individuelle Betreuung ihrer Angelegenheit wünschen. Aus den vorgenannten Gründen hat der BSZ jetzt einen neuen Premium- Bereich eingerichtet, der in erste Linie Kapitalanleger anspricht, die Gelder in Höhe von mehr als 100.000,00 EUR investiert haben. Nicht selten handelt es sich dabei um Anleger, die auch oft mehr als eine Beteiligung gezeichnet haben und bei denen es auch nicht selten um Millionenbeträge geht, die investiert wurden. Die Bearbeitung solcher häufig auch sehr komplexer Fälle ist aus unserer Sicht von einem ,,Allgemeinanwalt" nicht zu leisten.

Immer mehr Investoren und Aktionäre fragen sich, ob sie tatsächlich richtig beraten wurden und ob ihre Berater und Banken nicht doch überwiegend ihre eigenen Interessen vertreten haben. Leider fehlt vielen Investoren das Know-how solches Fehlverhalten zu erkennen. Die BSZ® e.V. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben sowohl das Wissen und die juristische Erfahrung um ein solches Fehlverhalten aufzudecken und festzustellen was passiert ist. Denken Sie daran, jede Beratungssituation ist einzigartig, und das rechtliche Vorgehen hängt von verschiedenen Faktoren, einschließlich der Art, Umfang und Höhe der Investition ab!

Wenn Sie ernsthaft rechtliche Vertretung benötigen, nutzen Sie das BSZ e.V. Premium Angebot. Die BSZ® e.V. Fachanwälte sind zu 100 % ihren Mandanten und dem Erfolg ihrer Fälle verpflichtet und bieten eine ausführliche Fallbewertung. Die BSZ e.V. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben im Laufe der Jahre Millionen von Euro im Auftrag ihrer Kunden erstritten. Für diese Spezialisten ist kein Fall zu groß oder zu komplex, dass er nicht im Sinne der Auftraggeber gelöst werden könnte.
  • Um eine Erstberatung zu vereinbaren um die aktuelle Lage ausführlich zu besprechen muss lediglich eine Kontaktformular auf der Internetseite www.rechts-asse.de ausgefüllt werden.

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Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaften sind nach wie vor auf der Internetseite www.fachanwalt-hotline.eu zu finden.

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Mittwoch, April 09, 2014

HT Flottenfonds V - Vorläufiges Insolvenzverfahren über HS Scott

Wie nun bekannt wurde, wurde über die HS Scott das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 149/14). Am 24. März 2014 um 18:14 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Olaf Büchler  bestellt.


Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die HS Scott, die im Auftrag des Schiffsfonds HT Flottenfonds fährt, aber keineswegs. Am 22.November 2013 hatten die Anleger bereits in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung für den Verkauf der HS Scott gestimmt, da die Charterraten nicht zur Bedienung des Kapitaldienstes ausreichten. Mit Schreiben vom 3. April 2014 teilte die Schifffahrts-Gesellschaft ,,HS Scott" mbH & Co. KG den Anlegern nun mit, dass der geplante Verkauf des Schiffes verschoben werden musste und daher ,,die Liquidität der Gesellschaft durch den Schiffsbetrieb aufgezehrt worden" sei.

Auch, wenn das Insolvenzverfahren möglicherweise für die Anleger zu Verlusten führen sollte, stehen die Betroffenen aber nicht chancenlos dar. Denn die Geschädigten können versuchen, den ihnen entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie mögliche Ansprüche gegen die Anlageberater verfolgen. ,,Dies gilt dann, wenn die Anlageberater ihren Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern nicht nachgekommen sind", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A.. ,,Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich  erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Ferner kann auch die kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Anwendung finden. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit allerdings erfahrungsgemäß nur vereinzelt erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte können dabei auf zahlreiche Erfolge bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zurückblicken. Neben vergleichsweisen Einigungen mit Banken und Beratungsgesellschaften - beispielhaft sei hier ein Vergleich mit der Targobank angeführt, in dem sich Bank verpflichtete, an einen von den Rechtsanwälten vertretenen Anleger 100 % der Nominalhöhe seiner Beteiligung (abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen) zu bezahlen - konnten die Rechtsanwälte auch maßgebliche Urteile gegen Banken erstreiten. Aktuelle Beispiele sind Urteile der Landgerichte Itzehoe, Lüneburg und Duisburg, in denen Banken zur Zahlung von Schadensersatz in insgesamt sechsstelliger Höhe an die Anleger verurteilt wurden, weil diese nicht ordnungsgemäß über die weichen Kosten bei einem Schiffsfonds aufgeklärt wurden. In einem weiteren Verfahren hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Hinweis erteilt, dass die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe ohne Aussicht auf Erfolg sei. Die Bank hat daraufhin die Berufung zurück genommen, sodass das Urteil nun rechtskräftig ist. ,,Diese Rechtsprechung ist nach unserer Bewertung auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden", so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Luber abschließend.

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen
  • Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht  können sich betroffene Anleger  gerne der vom BSZ e. V. gegründeten Interessengemeinschaft ,,Schiffsfonds/ HT Flottenfonds V/ HS Scott" anschließen. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ergeben sich hinreichende Gründe, der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber

Dieser Text gibt den Beitrag vom 09. April  2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
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Bausparen mit hohen Zinsen: Bausparkassen wollen lästig gewordene Verträge loszuwerden.

In Zeiten magerer Zinsen erfreuen sich gegenwärtig einige treue Bausparer an Zinsen von bis zu 6 %. Solche Renditen konnten im Rahmen von Bausparverträgen erreicht werden, welche in den 90er Jahren abgeschlossen wurden.



Doch diese hohen Zinsversprechen ärgern manche Bausparkassen, sodass diese Maßnahmen ergreifen um die ihnen lästig gewordenen Verträge loszuwerden. Insbesondere sprechen die Bausparkassen Kündigungen aus. Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller weist aber darauf hin, dass nicht alle diese Kündigungen rechtens sind.

Nachdem juristischen Grundsatz ,,pacta servanda sunt", sind geschlossene Verträge einzuhalten, wie der Bankexperte Cäsar-Preller darstellt. Daran haben sich auch Bausparkassen zu halten, daher sind Kündigungen vor Erreichen der vereinbarten Sparsumme generell illegitim.

Wem das ansparen einer bestimmten Summe bei garantiert hohen Zinsen versprochen wurde, darf sich auch darauf verlassen, so der Experte.

Sollte der Bausparvertrag trotzdem gekündigt werden, so kann sich der Kunde durchaus wehren, wie der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt erläutert. Hierbei sollte er sich jedoch von einem Experten beraten und vertreten lassen, da die Bausparkassen ungern ihre Fehler korrigieren und darauf vertrauen, dass ihre Kunden den Konflikt nicht ausfechten werden.

Aber selbst wer die vertraglich vereinbarte Sparsumme erreicht hat, ist nicht gänzlich chancenlos.  So haben manche Bausparkassen ihre Produkte als ,,lebenslange Renditebringer" beworben, soweit auf das mögliche Bauspardarlehen verzichtet wird. Wenn diese Verträge mit der Begründung des ,,Übersparens" gekündigt werden, so bestehen laut dem Rechtsanwalt durchaus Möglichkeiten zu seinem Recht zu kommen.

Aber nicht nur mit Kündigungen versuchen Bausparkassen ihren Verpflichtungen zu entkommen.  So lehnen manche Bausparkassen einfach weitere Sparleistungen ab. Aber laut dem bankrechtlichen Experten Cäsar-Preller, sind auch solche Maßnahmen nicht von dem geschlossenen Vertrag gedeckt.

Zusammenfassend empfiehlt der Bankrechtsanwalt, dass im Falle einer Kündigung oder anderer Schikanen durch die Bausparkasse, genau auf die Rechtmäßigkeit geschaut werden sollte. Hierbei kann es durchaus sinnvoll sein Rechtsrat einzuholen um seine hohen Zinsen zu verteidigen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Joachim Cäsar-Preller
   
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cp


Dienstag, April 08, 2014

Genussscheine vom Weingut. Keine richtige Geldanlage - aber oft richtiger Genuss!

In Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen wächst das Interesse an alternativen Anlagen. So bieten mittlerweile selbst alteingesessene Weingüter, wie z.B. das Mosel-Weingut Kuntz in Lieser, Genussscheine als Anlage an. Hierbei wird jedoch der jährliche Zins, welcher gegenwärtig bei 6 % liegt, nicht in Bar sondern in Naturalien, also in Wein ausgeschüttet.


Zwar haben Genussscheine spätestens seit der Insolvenz von Prokon keinen guten Ruf mehr, jedoch, so meint der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller, sollte bei einer solchen Anlage in Genussscheine mit Naturalverzinsung, eben der Genuss und nicht die Rendite im Mittelpunkt stehen.

Spätestens bei der Lieferung des Weines muss jedem klar sein, dass es bei einer solchen Anlage nicht um eine richtige Geldanlage geht. So meint auch der Kapitalmarktexperte Cäsar-Preller ,,Natürlich ist eine solche Anlage, trotz der hohen Verzinsung, als Kapitalanlage nicht geeignet und sollte als Liebhaberei gesehen werden. Das wichtigste bei diesem Investment, ist wohl das der gelieferte Wein schmeckt."

Trotzdem kann eine solche Anlage für beide Seiten von Nutzen sein, so können die Winzer nötige Investitionen in Weinberge und Keller finanzieren und die Anleger können sich über einen guten Tropfen freuen.

Die Idee findet mittlerweile auch in anderen Bereichen viele Nachahmer. So will eine Matratzenfabrik ihre Investoren in Matratzen auszahlen und auch Blumenhändler und Brauereien interessieren sich für diese alternative Finanzierungsform.

Jedoch bestehen auch bei solchen Genussscheinen grundsätzlich dieselben Risiken wie z.B. bei denen von Prokon.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt empfiehlt daher auch hier, die Risiken nicht zu unterschätzen und nur nicht benötigtes Kapital zu investieren. ,,Wenn der die Genussscheine ausgebende Winzer insolvent geht, so gibt es in der Regel weder Wein noch das eingesetzte Kapital zurück.", so der Rechtsanwalt. Darüber hinaus existiert kein geregelter Zweitmarkt, sodass man kaum vor Ende der Laufzeit an sein Geld kommt.

Alles in allem, meint der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt, ist ein solche Investment für Liebhaber mit dem nötigen Kleingeld gedacht. Eine vernünftige Kapitalanlage ersetzen die Wein-Genussscheine nicht.

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Bildquelle:Joujou/pixelio.de
    
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Nordcapital: MS Westerbrook vor der Insolvenz

Über die Gesellschaft des Vollcontainerschiffs MS Westerbrook wurde am Amtsgericht Bremen nach Angaben des fondstelegramms das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 527 IN 5/14). Das Emissionshaus Nordcapital hatte den Fonds 2004 aufgelegt.


Anleger konnten sich mit einer Mindestbeteiligung von 15.000 Euro an dem Containerschiff MS Westerbrook beteiligen. Allerdings konnten die prospektierten Erwartungen nicht erfüllt werden. Ausschüttungen blieben mehrfach aus und auch ein Sanierungskonzept konnte das Schiff offenbar nicht vor der drohenden Insolvenz bewahren. Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihrer Einlage.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller,  rät den geschädigten Anlegern daher, ihre Ansprüche auf Schadensersatz rechtlich prüfen zu lassen. Gerade im Bereich von Schiffsfonds und Schiffsbeteiligungen sei es häufig zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen. So seien Schiffsfonds beispielsweise als sichere Kapitalanlagen, die zur Altersvorsorge geeignet sind, angepriesen worden. ,,Das sind sie leider nicht. Die Anleger erwerben unternehmerische Beteiligungen mit allen Chancen und Risiken bis hin zum Totalverlust. Eine Kapitalanlage mit Totalverlust-Risiko kann aber keinesfalls zur Altersvorsorge geeignet sein", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Daher sei eine umfassende Risikoaufklärung grundlegend für eine anleger- und objektgerechte Beratung.

Darüber hinaus hätten auch alle Provisionen, die an die vermittelnden Banken geflossen sind, offen gelegt werden müssen. ,,Diese sogenannten Kickbacks können nach Rechtsprechung des BGH einen großen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben und zudem einen Konflikt zwischen den Interessen der Bank und den Wünschen des Kunden belegen. Wurden diese Kickbacks verschwiegen, besteht ebenfalls Anspruch auf Schadensersatz", so der Anwalt.

Fazit des BSZ eV:
Kein Anleger sollte auf seinem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen
  • Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht können sich betroffene Anleger gerne der vom BSZ e. V. gegründeten Interessengemeinschaft ,,Schiffsfonds/ MS Westerbrook" anschließen. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ergeben sich hinreichende Gründe, der Interessengemeinschaft beizutreten 

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Montag, April 07, 2014

PrismaLife AG:  Die Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung (,,Nettopolice") ist unzulässig! BGH, Urteile vom 12.3.2014, Az. IV ZR 295 / 13 und IV ZR 255 / 13


Mit Urteil vom 12.3.2014 hat der Bundesgerichtshof gleich in zwei Verfahren entschieden, dass die Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung, zur Lebens- oder Rentenversicherung (,,Nettopolice") unzulässig ist. Für viele Versicherungsnehmer, die versuchen, sich von einer Nettopolice zu trennen, sind dies gute Nachrichten.

Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer die abgeschlossenen Nettopolice noch während der Laufzeit der Kostenausgleichsvereinbarung gekündigt. Die PrismaLife AG hatte daraufhin sowohl den Rückkaufswert der Lebensversicherung mit den noch ausstehenden Beträgen der Nettopolice verrechnet als auch die noch ausstehenden Beiträge der Kostenausgleichsvereinbarung eingeklagt. Der Versicherungsnehmer hatte sich zum einen gegen den Zahlungsanspruch gewehrt, zum anderen im Wege der Widerklage sowohl den Rückkaufswert als auch die geleisteten Beiträge auf die Kostenausgleichsvereinbarung zurückgefordert.

Die vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Antragsunterlagen enthielten den Hinweis, dass die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gekündigt werden kann.

Der Bundesgerichtshof geht zwar von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung aus, stellt den Versicherungsnehmer jedoch nicht schutzlos. Der vereinbarte Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung sieht er als unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 3 Nr. 2 BGB und damit als unwirksam an.

Der Versicherungsnehmer wird schlechter gestellt als bei einem Vertrag der Zillmerung, also der Verrechnung der Abschlusskosten auf die ersten Versicherungsprämien, unterliegt.

Zwar ist aus Sicht des Bundesgerichtshofes die durch die PrismaLife AG verwendete Vertragsgestaltung insoweit transparent für den Versicherungskunden, als dieser von Anfang an erkennen kann, in welcher Höhe er mit Kosten belastet wird, allerdings darf dies nicht dazu führen, dass der Versicherungskunde im Falle der vorzeitigen Kündigung noch einer Belastung mit weiteren Zahlungen ausgesetzt sieht.

Der Bundesgerichtshof sah insoweit auch die Widerrufsbelehrung der PrismaLife AG als unzureichend an. Insbesondere wird nicht hinrechend über die Rechtsfolgen des Widerrufs des Versicherungsvertrages aufgeklärt. Für den Versicherungsnehmer unklar bleibt, ob der Widerruf des Versicherungsvertrages Folgen für die Kostenausgleichsvereinbarung hat. Der Umstand, dass der Widerruf des Versicherungsvertrages auch dem Zustandekommen der Kostenausgleichsvereinbarung entgegensteht, ergibt sich lediglich aus den Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung, nicht aber aus der Widerrufsbelehrung selbst.

Wird eine solche Widerrufsbelehrung verwendet, hat in der Regel bis heute die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Der Versicherungsnehmer kann also auch Jahre nach dem Abschluss noch wirksam den Widerruf des Vertrags erklären.

Betroffene Versicherungsnehmer sollten sich möglichst bald durch einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Die PrismaLife AG hat im Verlauf der Jahre die Ausgestaltung ihrer Verträge mehrfach verändert, so dass die hier zitierten Urteile nicht uneingeschränkt übertragbar sind.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.04.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
pasq.

Wie setzt sich eine Anwaltsrechnung im Zivilrecht zusammen? Ein kurzer Überblick.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts führt zunächst zu einem Gebührenanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten. Der Rechtsanwalt hat nämlich auch schon vor Entfaltung einer konkreten Tätigkeit gemäß § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einen Anspruch auf die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen (Kostenvorschuss). Daher ist es Gang und Gäbe, dass Rechtsanwälte Vorschussrechnungen gegenüber Ihren Auftraggebern erlassen.


Die Höhe der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Dieses orientiert sich im Zivilrecht insbesondere nach dem Gegenstandswert des anwaltlichen Mandats.  Soll beispielsweise eine Kaufpreisforderung in Höhe von EUR 5.000,00 außergerichtlich geltend gemacht werden, so ist der Gegenstandswert EUR 5.000,00. Die Gebühren aus einem Gegenstandswert von EUR 5.000,00 lassen sich aus der Anlage 2 zum RVG entnehmen. Danach beträgt eine Gebühr bei einem Gegenstandswert von EUR 5.000,00 EUR 303,00 netto.

Dem Rechtsanwalt stehen bei einem außergerichtlichen Tätigwerden aber grundsätzlich 1,3 Gebühren zu (sogenannte Geschäftsgebühr). Bei einem Gegenstandswert von EUR 5.000,00 kann der Anwalt also EUR 393,90 netto (303,00 x 1,3) verlangen. Über den Gebührensatz von 1,3 darf der Rechtsanwalt immer dann  hinausgehen, wenn die Tätigkeit besonders umfangreich oder schwierig ist. Dies muss im Einzelfall beurteilt werden.

Zu den beispielhaft genannten EUR 393,90 netto kommen jedenfalls noch eine Auslagenpauschale in Höhe von grundsätzlich EUR 20 für Post und Telekommunikation und die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu, sodass sich die Anwaltsrechnung für eine außergerichtliche Tätigkeit bei einem Gegenstandswert von EUR 5.000,00 und einer 1,3 Geschäftsgebühr auf EUR 492,54 beläuft. Kommt es gegebenenfalls zu einem außergerichtlichen Vergleich, stehen dem Anwalt nochmals 1,5 Gebühren aus dem jeweiligen Gegenstandswert gegen seinen Auftraggeber zu.

Kommt es hingegen zu einem gerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz, darf der Anwalt grundsätzlich zwei neue Gebühren abrechenden. Zum einen die Verfahrensgebühr (1,3) und zum anderen die Terminsgebühr (1,2). Auf die Verfahrensgebühr wird ihm allerdings die erhobene Geschäftsgebühr in Höhe von 0,75 angerechnet, wenn er bereits außergerichtlich in diesem Fall tätig war und eine 1,3 Geschäftsgebühr berechnet hat. 

Die Verfahrensgebühr entsteht schon mit der Vertretung des Klägers oder des Beklagten im gerichtlichen Verfahren. Die Terminsgebühr entsteht grundsätzlich erst mit der ersten Wahrnehmung des Termins vor Gericht. Die Terminsgebühr entsteht grundsätzlich nur einmal pro Instanz, und zwar unabhängig von der Anzahl der wahrgenommenen Termine. Kommt es dann zu einem gerichtlichen Verglich, stehen dem Anwalt nochmals 1,0 Gebühren aus dem jeweiligen Gegenstandswert zu.

Kommt es zu einem Rechtsmittelverfahren (etwa Berufung), entstehen grundsätzlich nochmals eine Verfahrensgebühr (etwa 1,6 in der Berufung) und bei Anberaumung eines Termins nochmals eine 1,2 Terminsgebühr.
 
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Bildquelle:ThorbenWengert/pixelio.de
    
Dieser Text gibt den Beitrag vom 07. 04. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen  Beurteilung führen.
cp