In den Räumen des Umweltbundesamtes wurde eine Studie
vorbereitet, die in der Forderung gipfelt, dass nur noch zehn von 1.000
Einwohnern in Städten ein Auto haben dürfen. Zehn, das wird sogar für die
Oberen knapp. Vom Volk redet sowieso niemand.
Jetzt klagt die Landesregierung von Baden-Württemberg also
doch gegen das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Das hatte
im Juli dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Verfahren entschieden, dass
die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Luftwerte im Stuttgarter
Talkessel zu verbessern. Fahrverbote drohen ab kommendem Jahr, wenn nicht jetzt
das Bundesverwaltungsgericht etwas anderes entscheidet.
In der vergangenen Woche gab es heftigen Streit im
Koalitionsausschuss, als die Frage beraten wurde, wie Baden-Württemberg
vorgehen solle. Ein Weg durch die verschiedenen Instanzen hätte sicherlich
einige Jahre gekostet und der Politik Zeit verschafft. Das wollten die Grünen
nicht, die das Urteil annehmen wollten und am liebsten sofort die Autos aus der
Innenstadt verbannen.
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart einigte sich auf
den Kompromiss »Sprungrevision«. Das ist der schnellste Weg. Das
Bundesverwaltungsgericht wird ohne über Berufungsinstanzen zu gehen direkt
angerufen und soll über eine Revision entscheiden. Damit ist das ab 1. Januar
kommenden Jahres drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die die Euro 5
erfüllen, hinfällig, denn die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes
ist nicht rechtskräftig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes dürfte
frühestens im kommenden Jahr fallen. Bis dahin gibt es keinerlei
Einschränkungen im Verkehr.
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich nicht mehr mit
inhaltlichen Fragen, sondern untersucht nur, ob der Vorgängerinstanz rechtliche
Fehler unterlaufen sind. Die Frage spielt dann keine Rolle mehr, ob mit
Nachrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen die Grenzwert-Forderungen doch
erfüllt werden könnten. Das hat die Vorgänger-Instanz in Stuttgart nicht
gesehen. Sie hat gesagt, dass Fahrverbote notwendig seien.
In Leipzig muss auch geklärt werden, ob das Land selbst
Fahrverbotszonen für ältere Diesel-Fahrzeuge einrichten könne, wenn der
eigentlich dafür zuständige Bund dies nicht tut. Das Verwaltungsgericht sagte,
das Land dürfe dies. Wie das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
ausgeht, ist offen.
Es gehe um »Gesundheitsschutz«, sagen die Grünen. Wohl kaum
eine Aussage stimmt weniger als diese. Aus den Daten des Umweltbundesamtes geht
hervor, dass der gesamte Autoverkehr nur zu 43 Prozent Stoffe zur
Luftverschmutzung beiträgt, den größten Teil machen die Abgase der Heizungen
aus. Wenn jetzt in der kalten Jahreszeit wieder viele Stuttgarter in
Halbhöhenlage ihre Holzkamine anwerfen, verschärft das die schlechte Luftlage
im Talkessel dramatisch. Politisch korrekt wäre jetzt »Kamin aus« und »Frieren
gegen Feinstaub und Stickoxide«.
Das muss man sich einmal plastisch vor Augen halten: Eine
höchst umstrittene Grenzwertregelung versetzt Umweltdesperados wie die von dem
Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe« DUH in die Lage, großflächige
wirtschaftliche Verwerfungen auszulösen. Sie verursachen einen
gesamtwirtschaftlichen Schaden, der kaum zu beziffern ist. Und dies auf einer
Faktenlage, die nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gedeckt ist. Heftig
in der Diskussion sind die Stellplätze der Messstationen. Im Stuttgarter
Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die Messstation Neckartor ein wenig zu
verschieben. Das sieht der von der EU gesetzte Rahmen ausdrücklich vor. Doch
das hätte den Grünen und der DUH ihr schönes Geschäft mit dem Horror
»Luftverschmutzung« verhagelt.
»Grenzwertlüge« sagt zudem Professor Helmut Greim von der
Technischen Universität München. Er weist immer wieder darauf hin, dass ein
Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft
wissenschaftlich vollkommen unbegründet ist. Der Grenzwert für
Büroarbeitsplätze beträgt 950 Mikrogramm, hier sitzen Büroangestellte den
gesamten Tag über drin, während die Werte direkt an der Messstation am
Stuttgarter Neckartor zu messen sind, ein paar Meter weiter entfernt dagegen
schon deutlich niedriger sind.
Überdies sind die Werte unter anderem der Stickstoffdioxide
seit 1990 um über 60 Prozent zurückgegangen, wie das die Daten des
Umweltbundesamtes ergeben. Die Grundlagen für einen regelrechten Grenzwertwahn
und damit das derzeitige Diesel-Desaster wurden vor langer Zeit gelegt. Die ersten
Vorschriften, wie viel Abgase Autos ausstoßen dürfen, wurden 1970 erlassen.
Damals war die Luft in den Städten tatsächlich teilweise zum »Schneiden«.
Seit 1990 erläßt die EU immer neue Normen, die die Werte
nahezu halbierten. Ergebnis: Heute sorgen Holzöfen und Kamine in den Städten
für mehr Feinstaub als Automotoren. Bei den Beratungen in Brüssel, wie die
neuen Grenzwerte für Abgase auszusehen haben, zeigten sich die
Industrievertreter überaus harmoniesüchtig. Werner Ressing, Ministerialdirektor
a.D., der als oberster Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums bei den
Grenzwert-Verhandlungen in Brüssel am Tisch saß, erinnert sich. Er kämpfte
gegen die Verschärfung der Abgaswerte, die damals technisch nicht erreichbar
seien: »Wir dürfen Industrie nicht überfordern!«
»Oettinger«, so erzählt er, »mit dem ich vorher nie Kontakt
hatte, klopfte mir nachher auf die Schulter und sagte: »Noch nie so ein klares
deutsches Statement hier gehört!« Am nächsten Tag in Berlin las Ressing in den
Tickermeldungen: »VW akzeptiert die neuen Brüsseler Grenzwertvorschläge«. Er
rief sofort wütend den Berliner VW-Repräsentanten an: »Wieso fallt ihr mir in
den Rücken?« Der VW-Mann leitete die Beschwerde nach Wolfsburg weiter. Kurze
Antwort aus Wolfsburg: »Es bleibt dabei, wir schaffen das!«
Die VW-Ingenieure in den Entwicklungsabteilungen dagegen
schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Ihnen war bewusst, dass solche
Grenzwerte mit den damaligen Technologien nicht zu stemmen waren, schon gleich
gar nicht zu verkaufbaren Preisen. Ressing: »Das Ergebnis ist bekanntlich die
»Schummelsoftware.« Auch Mercedes-Chef Dieter Zetsche saß mit am großen runden
Tisch. Was hat er gesagt? Anwort von Werner Ressing: »Er hat geschwiegen!«
Auch Vertreter von Bosch, dem wichtigsten Hersteller von
Diesel-Einspritzpumpen und damit Zulieferer der Automobilindustrie,
überschlugen sich förmlich vor grüner Begeisterung. Ressing: »Nach der Sitzung
in Brüssel sprachen mich Bosch-Vertreter vor dem Ratssaal an und sagten mir:
›Da steckt noch viel mehr drin bei der Emissionsminderung!‹ Und ›Wie?‹ habe ich
gefragt: Keine Antwort.« Es muss eine kollektive Besoffenheit bei den Spitzen
der wichtigsten deutschen Industrie geherrscht haben. Auf dem Automobilsalon in
Genf prahlte der damalige VW-Chef Martin Winterkorn: Wir unterbieten die Normen
um 25 bis 30 Prozent. Der 17,5 Millionen teure VW-Chef wollte ehrgeizig den
Konzern grüner machen. Das war zu der Zeit, da Greenpeace VW aufs Dach
kletterte und mal wieder gegen Autos protestierten.
»In meiner Zeit als Industrieabteilungsleiter habe ich der
Industrie und dem BDI immer wieder gesagt: »Ihr seid zu schlapp!« Die haben mir
die Bude eingerannt und meine Frau hat immer gesagt: »Warum beschweren die sich
bei Dir? Schick sie zur Merkel.« »Das habe ich versucht. Zum Beispiel beim
Klimapaket 2008 habe ich gesagt: »Wenn sie im Kanzleramt ist, dann kippt ihr
das Tor zu mit Steinen und Zement, bis sie von ihren verrückten Plänen ablässt.
Das Ergebnis ist bekannt: Nichts ist passiert.« Ressing hörte die Erklärung des
Industrievertreter: »Wir können doch nicht die Kanzlerin beleidigen!« Sein
Fazit: »Nicht die Regierung geht in Kumpanei mit der Regierung, sondern
umgekehrt und zwar die Vorstandsebene.«
Fest steht schon jetzt, welch extrem hohen Kapitalverluste
die Autohändler zu tragen haben. Bei ihnen stehen rund 300.000 Diesel-Fahrzeuge
auf dem Hof, die die Euro 5 – Norm erfüllen, aber praktisch nicht verkaufbar
sind. Das bedeutet für sie einen immensen Kapitalverlust. Betroffen sind auch
Fahrzeuge nach der Euro 6 Norm. Deren Restwert sinkt dramatisch, damit hat das
auch erhebliche Einflüsse auf das Leasinggeschäft, bei dem Restwerte ein
wesentlicher Faktor in der Berechnung darstellt.
Es geht weder um begrenzte Fahrverbote für einzelne
Diesel-Fahrzeuge, um Betrügereien der Automobilindustrie, noch um Gesundheit.
Am Ende steht die individuelle Mobilität in Frage – für die
Allgemeinheit wohlgemerkt, nicht für diejenigen, die gleicher sein wollen. Denn
selbst fahren die lautesten Akteure die fettesten Autos, DUH-Chef Jürgen Resch
steigt als Vielflieger gern in Flugzeuge, die Diesel-Verbot fordernde
SPD-Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, fährt selbst dicke
Dienstwagen. Die DUH wird von Daimler Konkurrenz Toyota fürstlich unterstützt.
So geht Konkurrenzkampf.
Dahinter steht ganz klar: Hier soll die individuelle
Mobilität verboten werden. Das ist auch eine Entscheidung gegen persönliche
Freizügigkeit; niemand soll mehr frei bestimmen können, wann er sich wohin
bewegen will. Fahrverbote stehen auf dem Wunschzettel der Grünen. Grünen-Chef
Özdemir will nur dann Koalitionsverhandlungen, wenn das Ende des
Verbrennungsmotors besiegelt werde. Fahren darf außer der Nomenklatura niemand
mehr frei dorthin, womit, wo und wann er will. Es gilt: Wasser predigen und
Wein saufen.
Bezeichnend, wie sich die bisherige Bundesumweltministerin
Hendricks auf dem Berliner Kongreß zur Elektromobilität als
»Elektromobilitätsministerin« in Deutschland vorstellte. Ein Tagungsteilnehmer
fragte sie: »Warum steht im Fuhrpark Ihres Ministeriums kein einziges
Elektrofahrzeug?« Antwort: »Die Beamten müssen ja auch mal längere Strecken
fahren. Deswegen ist Elektromobilität für uns nicht geeignet!«
Das gleicht der neuen CDU-Umweltministerin Christina Schulze
Föcking in Nordrhein-Westfalen, die als eine ihrer ersten Amtshandlungen den
Dienst-Tesla abschaffte. Sie erfuhr erschrocken, welch geringe Reichweiten im
täglichen Einsatz damit zu erreichen sind. Den Tesla hatte für teure
Steuergelder ihr grüner Vorgänger Johannes Remmel (Grüne) prestigeträchtig
kaufen lassen. Jetzt fährt sie in einem sündhaft teuren 422 PS starken Mercedes
500.
Nicht zufällig wurde in den Räumen des Umweltbundesamtes
sogar eine Studie vorbereitet, die in der Forderung gipfelt, dass nur noch zehn
von 1.000 Einwohnern in Städten ein Auto haben dürfen. Das Mittel, um diese
Forderung durchzusetzen, heißt Fahrverbote. Das Umweltbundesamt gehört zum
bislang SPD-geführten Umweltministerium. Was aus solchen Plänen wird, muss man
sehen. Es stehen demnächst noch Landtagswahlen an.
Der aus dem
Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist
Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags
Mitgeteilt durch:
DAO Deutsche Außerparlamentarische Opposition
Vertreten durch:
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816810
Telefax 06071- 9816829
Anmerkung der DAO
Deutsche Außerparlamentarische Opposition
Der BSZ® e.V. fordert Autohersteller auf, betrogene Deutsche
Autokäufer nach den gleichen Regeln wie US Kunden zu behandeln!
Ein Dieselmotor läuft in den USA nicht nach US Recht und in
Deutschland nicht nach Deutschem Recht sondern hier wie dort mit
Dieseltreibstoff und in der Art und Weise wie ihn seine Ingenieure konstruiert
haben.
Werden die Abgaswerte mittels einer illegalen Software
manipuliert, so sind die US Kunden als auch die Deutschen Kunden eines solchen
Autos die Betrogenen, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ® Bund für soziales
und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. und seit 1998 aktiv im Anleger- und
Verbraucherschutz tätig.
Der BSZ e.V. ruft alle betroffenen Autofahrer auf, sich an
der Aktion „gleiches Recht für Deutsche Autokäufer wie für US-Käufer zu
beteiligen. Hier lesen Sie den ganzen BSZ-Beitrag: http://bit.ly/2hLJfva
*******
Für eine aktive Bürgergesellschaft ist es doch einfach
unbefriedigend, wenn sich die demokratischen Aktivitäten darauf beschränken,
alle vier Jahre zur Wahl des Bundestages und alle fünf Jahre zur
Landtagswahl ein Kreuzchen auf einen Stimmzettel zu setzen
und sich dann auch noch der Bewertung seines Wahlverhaltens auszusetzen ob man
Demokrat ist oder eben nicht.
Wenn man bedenkt, dass die beiden größten politischen
Parteien SPD und CDU jede weniger als 500 000 Mitglieder haben, ergibt sich
doch eine einfache Rechnung. 97% der Deutschen sind kein Parteimitglied, sind
aber von den Entscheidungen dieser Parteien direkt betroffen.
Die satte Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger sind eine
starke aber bis jetzt stillschweigende Deutsche Außerparlamentarische
Opposition, die nun mit der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, in Form
einer freien Bürgerbewegung, ihre politische und gesellschaftliche Meinung frei
äußern und verbreiten kann.
Die DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, ist ein
loser nicht organisierter Zusammenschluss von Bürgern zu einer politisch
ideellen Interessengruppe die sich für politische, gesellschaftliche und
öffentliche Interessen einsetzt und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
zu einem gemeinschaftlichen Engagement gegen Gewalt und Terror und zur
Förderung des nationalen und globalen Rechtsfriedens und für mehr soziale
Gerechtigkeit einlädt.
Die DAO Deutsche
außerparlamentarische Opposition fordert für die Bürgerinnen und Bürger mehr
Mitgestaltung an politischen Entscheidungsprozessen.
Jeder Bürger kann auf der DAO Internetplattform https://volksregierung.wordpress.com kostenlos
Beiträge einstellen. Alle Beiträge werden unter Nennung des Namens des Autors
veröffentlicht. Die Beiträge werden ohne Zensur und Korrektur online gestellt.
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Information wird hier höher bewertet als Rechtschreibung und Zeichensetzung.
Selbst wenn ein Text einmal gespickt von Rechtschreib- und
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Anders als im üblichen Journalismus steht bei der DAO
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Autors eben. Eben darum gilt hier nicht die im professionellen
Journalismus übliche Trennung von objektiver Berichterstattung einerseits und
Kommentar andererseits: Die persönliche Bewertung dessen, worüber berichtet
wird, macht erst die DAO Plattform.
Jeder Bürger ist herzlich eingeladen sich mit Beiträgen
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