MoneyVita Treuhand GmbH & Co. KG - gegenwärtig keine Bedienung der Ansprüche von Nachranggläubigern.

Anleger, die ihr Geld in das Modell MoneyVita I investiert und selbiges der MoneyVita Treuhand GmbH & Co. KG („MoneyVita“) zur Verfügung gestellt haben, mögen angesichts des Schreibens der MoneyVita vom 27.03.2017 etwas irritiert gewesen sein.

Darin informierte die MoneyVita die Anleger, monatliche Auszahlungen sowie Auszahlungen bei Vertragsabläufen nicht mehr leisten zu können und verwies auf eine mit den Zeichnungsbedingungen festgelegte „qualifizierte Nachrangabrede“ begleitet von einem sogenannten „Liquiditätsvorbehalt“. Die Anleger wurden angehalten, zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Zahlungsunfähigkeit Verzicht zu üben. Nach Auskunft einer als Ansprechpartner fungierenden Anwaltskanzlei sei mit einer Bedienung der Ansprüche von Nachranggläubigern auf „absehbare Zeit nicht“ zu rechnen. - Wie konnte es dazu kommen?

Die IFMC-Group GmbH („IFMC“) mit Sitz in Karlsruhe hatte -u.a. im Jahr 2010- Rechte und Ansprüche von Anlegern aus Kapitallebensversicherungen, fondsgebundenen Lebensversicherungen, etc. …, aufgekauft. Der Verkäufer der Rechte sollte ein ermitteltes Guthaben entweder ratierlich oder nach Ablauf von 7 Jahren in Form einer Gesamtauszahlung (doppelte Auszahlung) zurück erhalten. Die Verwaltung sowie der Ankauf der Versicherungen wurden einige Zeit später von der IFMC an die MoneyVita ausgelagert.

Die BaFin war in der Folge zu der Auffassung gelangt, dass die IFMC erlaubnisbedürftige Bankgeschäfte betrieb und hatte deren Abwicklung angeordnet. Gleiches musste also vor dem Hintergrund eines annähernd identischen Geschäftsmodells auch für die MoneyVita gelten. – Hat diese ebenfalls bankerlaubnispflichtige Geschäfte betrieben?

Im laufenden Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe (AZ 5 O 74/17) vertritt die MoneyVita die Rechtsauffassung, dass es hierauf schon gar nicht mehr ankomme, schließlich habe man nach Auflösung der Altverträge mit dem jeweiligen Anleger anhand von Zeichnungsbedingungen einen mit qualifizierter Nachrangabrede ausgestaltetes Darlehens ausdrücklich vereinbart. Das sei zum damaligen Zeitpunkt gerade nicht bankerlaubnispflichtig gewesen.

„In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob die in den Zeichnungsbedingungen festgelegte qualifizierte Nachrangabrede wirksam ist und einer AGB-Prüfung standhält“, so der hier berichtende BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. „Wäre die qualifizierte Nachrangabrede unwirksam, läge sehr wahrscheinlich wiederum ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft vor. In diesem Fall haftet ein Geschäftsführer Anlegern mangels Bankerlaubnis auf Schadensersatz.“

Darüber hinaus kommen Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft in Frage, sofern Anleger im Zuge des Vertragsschlusses über einen Vertriebsmitarbeiter der MoneyVita über das qualifiziert nachrangig ausgestaltete Darlehen nicht richtig über damit einhergehende Risiken und deren Rechtsfolgen informiert wurden.

„Anleger, die ein Schreiben mit gleichem Inhalt von der MoneyVita erhalten haben, sollten eine fachanwaltliche Beratung in Anspruch nehmen“, rät der Rechtsanwalt.

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Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft beizutreten. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Vertrauensanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der  BSZ e.V. Interessengemeinschaft MoneyVita anschließen.

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Lebensversicherungen: Ein Bündnis für das Leben geht in die Brüche!

Viele Verbraucher haben einst ein Produkt gekauft dessen genauen Preis Sie überhaupt nicht kannten, haben  aber trotzdem treu und brav  in langjährigen Raten (oft 30 Jahre und mehr) bezahlt.

Ob das Produkt zum vereinbarten Zeitpunkt und in welchem Umfang geliefert würde war ungewiss. Mit ihren monatlichen Raten zahlten sie in den ersten 2 bis 3 Jahren (manchmal auch länger) nicht für das erworbene Produkt, sondern für die Kosten des Lieferanten bei dem sie das Produkt bestellt hatten (Vertreterprovision, Verwaltungskosten usw.) Will der Verbraucher aus diesem Vertrag nach 2 oder 3 Jahren aussteigen, bekommt er nichts, er hat sein Geld restlos verloren!

Sie denken, „schön doof“ und so etwas würden Sie ja niemals unterschreiben.

Dann haben Sie keine Kapitallebensversicherung. Denn genau um dieses Produkt handelt es sich.

Für den Abschluss einer Kapitallebensversicherung steht bei den Verbrauchern an erster Stelle der Sicherheitsgedanke. Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.  (Dieburg) hatte schon vor vielen Jahren seiner Empörung über die Verbreitung der wissentlichen Falschinformationen über die absolute Sicherheit der Geldanlage bei Kapitallebensversicherungen mit etlichen Berichten Ausdruck verliehen. 

Bei Inflation oder Währungsreform sind die Verträge stets dahin. Dazu gesellt sich auch noch die Insolvenzgefahr so mancher Versicherer.   De facto ist eine Kapital- oder Privatrentenversicherung ein Versprechen auf einem Stück Papier – und: „Das Papier ist nicht viel wert“.

Wegen der aktuellen Zinspolitik wollen sich nun viele Lebensversicherungsgesellschaften von  ihren hochdotierten Altverträgen trennen, da man einfach nicht damit gerechnet hat, dass man auch einmal in eine Zinsfalle tappen könnte und die einst gegebene Garantieverzinsung von bis zu vier Prozent nicht mehr erwirtschaften kann.

Die vollmundigen Versprechen aus früherer Zeit entpuppen sich nun als das, was sie schon immer waren, Luftblasen! Das einzige was jetzt noch stört sind die Altkunden mit den hochdotierten Verträgen und davon will man sich nun trennen.

Millionen von Altverträgen stehen nun zum Verkauf.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stehen Chinesische Investoren, britische Großanleger und nordamerikanische Hedgefonds als Käufer bereit.

Die alten Schwüre von Treue und Sicherheit den Kunden gegenüber, gelten nicht mehr. Man will sich von ihnen trennen, koste es was es wolle – und sei es die eigene Reputation.  Die Kunden sollten sich aber einmal fragen, warum Investoren diese Verträge kaufen und damit auch die Verpflichtung hoher Garantiezinszahlungen übernehmen. Worin liegt dann der Gewinn für diese Aufkäufer?

Ob die Belange der Versicherten bei diesen Deals gewahrt bleiben, wird zwar versprochen, aber bei Abschluss der Lebensversicherungsverträge vor vielen Jahren hat man ja auch alles Versprochen was die Kunden hören wollten, Hauptsache die Unterschrift war auf dem Vertrag. 

Wer einen Vertrag mit hohem Garantiezinsversprechen besitzt, sollte sich nicht davon trennen, wenn es keine zwingenden Gründe dafür gibt. 4% sind Heute eine klasse Verzinsung und daran sollte man festhalten.

Versicherte die finanzielle Verluste bei Kündigung von Kapital bildenden Versicherungen in Kauf nehmen mussten , von denen sie  nichts ahnten und die sich aus den Bedingungen auch nicht klar ergaben, sollten Ihre Vertragsunterlagen auf jetzt bestehende Ansprüche prüfen.

Gerade bei Kapitallebensversicherungen informiert kaum einer der Anbieter über die Abschlusskosten.  Da viele Versicherer nicht fair und klar über ihre Produkte und die Rechte der Verbraucher  informieren, können sich geschädigte Verbraucher mit der Bitte um Anspruchüberprüfung durch BSZ e.V. Vertrauensanwälte  gerne  an den BSZ e.V. wenden,

Es gibt auch BSZ e.V. Vertrauensanwälte die für ihre Mandanten bei Lebensversicherungen  keinen Widerruf erklären.

Der Grund liegt darin, dass vor allem in Deutschland eine Rechtsprechung vorherrscht, welche bei einem Widerruf praktisch nicht mehr als die einbezahlten Prämien abzüglich Risikoprämie abzüglich Fondsverluste zuspricht. Aus diesem Grunde fechten die betreffenden Rechtsanwälte die Lebensversicherungsverträge wegen Arglist an. Arglist ist die zivilrechtliche Tochter des strafrechtlichen Betruges. Nach Feststellung der Rechtsanwälte, welche durch zahlreiche Gutachten belegt sind, haben die Versicherer Renditen versprochen, welche unter keinen Bedingungen erzielbar waren.

Die mangelnden Renditen sind nicht auf die Lage im Kapitalmarkt zurückzuführen.

Die Rendite ist deshalb nicht zu erzielen, weil mehr als ein Duzend Kostenarten vom Anlegergeld abgezogen werden. Der verbleibende Rest schafft es nicht einmal, langfristig einen Inflationsausgleich zu erwirtschaften.

Die Rechtsanwälte konnten zwischenzeitlich mit einigen, kleineren Versicherungen in Liechtenstein und Österreich Individualvergleiche abschließen. Die Vergleiche sind jeweils mit einer Stillschweigensklausel belegt.

Besonders trist ist die Situation bei Personen, welche die Lebensversicherung als Tilgungsträger für einen endfälligen Fremdwährungskredit abgeschlossen haben. Die Tilgungsträger-Endfälligkeit-Variante bringt für den Kunden mit absoluter Sicherheit einen Verlust. In der Regel steigen die Schulden in der Fremdwährung. Die Versicherung erwirtschaftet in der Regel nicht einmal das, was einbezahlt wurde. Die Schere, welche den Schaden bildet, wird immer größer.

Die Anwälte raten daher allen Betroffenen, die fondsgebundenen Lebensversicherungen zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Das Guthaben aus der Lebensversicherung sollte, falls es für einen Kredit verpfändet ist, an die Bank einbezahlt werden. Beim Lebensversicherungsvertrag vergleichen die Rechtsanwälte das Versprochene mit dem tatsächlich Ausbezahlten. Die Differenz klagen die Anwälte im Regelfall ein.

Im Übrigen haben einige Versicherer bereits eingesehen, dass sie seinerzeit Renditen versprochen haben, welche jenseits von gut und böse waren. Die hohen Versprechen waren vor allem davon getrieben, dass Vorstände den Aktionären ja Gewinne abliefern müssen. Diese Gewinne konnten nur dann erzielt werden, indem den Kunden möglichst viel Geld weggenommen wird.

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Prosavus AG: Insolvenzverwalter fordert von den Anlegern geleistete Auszahlungen zurück.

Mit Schreiben vom 05.09.2017 teilte der Insolvenzverwalter In Sachen Prosavus AG mit, dass die geleisteten Auszahlungen anfechtbar sein sollen und gemäß § 143 InsO der Insolvenzmasse zurückzugewähren sind, als Frist wurde hier sogar der 25.09.2017 genannt.

So sollen nämlich nur „Scheingewinne“ ausgeschüttet worden sein, die nämlich nach § 134 I InsO „unentgeltliche Leistungen“ gewesen sein sollen und somit soll der Leistungsempfänger keinen Anspruch auf die Ausschüttungen gehabt haben. Die Auszahlungen sollen daher von den Anlegern zurück bezahlt werden.

Der hier berichtende BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwalt empfiehlt Anlegern, „hier überprüfen zu lassen, ob wirklich eine unentgeltliche Leistung vorlag, was seiner Ansicht nach zu mindestens zweifelhaft ist, allerdings auch, die Forderung des Insolvenzverwalters nicht auf die „leichte Schulter“ zu nehmen, denn Anleger, die nicht reagieren, müssen damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter sie demnächst verklagen wird, zumal eventuell zum Jahresende Verjährung eintreten könnte und der Insolvenzverwalter somit unter Zeitdruck stehen könnte und Klagen einreichen könnte, um die Verjährung wirksam zu hemmen.“

So ist schon fraglich, ob die Behauptung des Insolvenzverwalters, dass die Entnahmen nicht aus Gewinnen heraus erfolgt seien, dies ist nach Ansicht des Rechtsanwalts noch nicht bewiesen.

Auch sollte unbedingt geprüft werden, ob Anleger sich nicht auf den Einwand der „Entreicherung“ berufen können.

Weiterhin können Anleger prüfen, ob nicht bereits eventuell Verjährung eingetreten ist oder demnächst eintreten wird, denn auf eine verjährte Forderung muss der Anleger keine Zahlungen mehr leisten.

Die Anwälte empfehlen daher Anlegern, vor allem auch aufgrund der kurz gesetzten Frist, und des „Damoklesschwertes“ einer drohenden Klage des Insolvenzverwalters bei Nichtreaktion, sich hier umgehend fachanwaltlich beraten zu lassen, denn Anleger, die es auf eine Klage ankommen lassen, eventuell außergerichtlich gar nicht melden oder gar falsch reagieren, droht die konkrete Gefahr, dass sie, sofern der Insolvenzverwalter Klage einreicht, dann am „Ende des Tages“ noch deutlich mehr zahlen müssen als die geltend gemachte Forderung, sofern der Insolvenzverwalter mit seiner Forderung durchdringen sollte. Dies gilt es zu verhindern.

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Mit „Grünen Kapitalanlagen“ schützen Sie die Umwelt während Sie für Ihr Alter sparen! Stimmt das?

Immer stärker werden sogenannte Green Investments als neue, alternative Kapitalanlagemöglichkeiten am Markt beworben.

Sie verheißen hohe, zum Teil zweistellige Renditen pro Jahr und verbinden diese Verheißung für den bewussten Kapitalanleger zugleich mit der Gewissheit, das Geld nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ökologisch wertvoll anzulegen. Gegenstand dieser Investments sind nachwachsende natürliche Rohstoffe, wie z.B. Holz, oder Plantagen zum Anbau dieser Rohstoffe sowie die Erzeugung erneuerbarer und ökologischer Energie.

Aber Vorsicht, gerade bei nachhaltigen Investitionen in "grüne Kapitalanlagen" können Gefahren drohen. Green Planet & Co. lassen grüßen.

Green Investments können auf die unterschiedlichste Art erfolgen, als Kommanditbeteiligung eines geschlossenen Fonds, als Aktienerwerb, als Erwerb von Genussscheinen, als Direktinvestment etc. Von der Form der Anlage hängt es sodann ab, ob und welche Anforderungen die Initiatoren treffen und inwiefern diese zur Aufklärung über die mit dem Geschäft verbundenen Risiken verpflichtet sind. Handelt es sich beispielsweise um Direktinvestitionen, besteht keine Pflicht der Initiatoren, über Risiken aufzuklären.

Bei Green Investments ergeben sich die Risiken häufig erst auf den zweiten Blick.

Vordergründig sind sie renditestark, modern, zukunftsorientiert und ökologisch sauber. Mangelnde Transparenz der Produkte und fehlende Aufklärung lassen Risiken zunächst nicht augenscheinlich werden. Aber auch bei grünen Kapitalanlagen verbergen sich häufig erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken, die, wären sie im Zeitpunkt der Zeichnung hinlänglich bekannt gewesen, zur Abstandnahme durch den Anleger, zumindest aber zu einer anderen Bewertung dieser Investitionsmöglichkeit geführt hätten.

Green Investments, das belegen aktuelle Fälle läuten offensichtlich auch den Beginn einer neuen Ära im Kapitalanlagebetrug ein. 

Das Engagement in Öko-Beteiligungen fällt gerade Anlegern, die sonst eine natürliche Scheu vor einer Anlageberatung haben, sehr leicht, da sie das Gefühl haben, etwas Sinnvolles zu tun!" Dabei lauert nach Ansicht von Experten für "Grüne Anlagen" gerade im Öko-Investment große Gefahr: "Die Anleger sind da recht gutgläubig und hinterfragen die wirtschaftlichen Zusammenhänge oft kaum!"  Da gibt es unter diesen Anlegern Neulinge, die ohne wirklich gute Prüfung des Angebotes über 200.000 Euro in dubiosen Plantagen versenkt haben! "Rückblickend fällt es ihnen wie Schuppen von den Augen, aber zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war da nur das gute Gefühl, das Richtige zu tun".

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte raten "Grüne Anlagen" noch intensiver prüfen zu lassen als die ohnehin schon ins Gerede gekommen Kapitalanlageformen wie offene Immobilienfonds oder geschlossene Anlagen wie z.B. Schiffsfonds: "Die schwarzen Vermittler-Schafe kennen ihre Opfer und wissen genau, wie sie im Gespräch mit motivierten Anlegern ein "Grünes Thema" zum Abschluss führen können. Besonders gefährlich ist eine Investition z.B. in Übersee-Plantagen auch dadurch, da über die eigentlichen Besitz- und Verantwortungsverhältnisse kaum Klarheit besteht und eins sicher ist: "Verlorenes Geld bleibt ohne erheblichen juristischen Aufwand auch verloren!"

Bei Investitionen in die „Grüne Energiewirtschaft“ ist zu beachten, dass dieser Bereich  stark von den staatlichen Subventionen und Vorschriften reglementiert wird.

Bei einigen  „Grünen Anlagemöglichkeiten“ steht Grün nur auf der Verpackung. Hier fehlt oft die klare Definition für eine grüne Bindung und die Investoren wissen nicht, ob ihr Geld tatsächlich in nachhaltigen Projekten eingesetzt wird. 

Das „Green Investment“ ist sicher einer der populärsten Trends in der Wirtschaft, der sich noch lange fortsetzen wird und steil nach oben drängt. Langfristig werden Investoren hier wahrscheinlich keine Traumrenditen kassieren, dafür aber ein hohes Maß an relativer Sicherheit genießen.

Statt einer nachhaltigen Rendite erwirtschaften viele Ökofonds aber auch empfindliche Verluste.

Für die betroffenen Anleger stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob sie mit Aussicht auf Erfolg ihre Verluste erstattet verlangen können. Wenn Sie von den Erfahrungen der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzleien bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit verlustreichen geschlossenen Fonds profitieren wollen und ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen möchten, können Sie sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Grüne Geldanlagen“ anschließen.

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Diesel-Klage: Jetzt klagt die Landesregierung von Baden-Württemberg also doch gegen das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

In den Räumen des Umweltbundesamtes wurde eine Studie vorbereitet, die in der Forderung gipfelt, dass nur noch zehn von 1.000 Einwohnern in Städten ein Auto haben dürfen. Zehn, das wird sogar für die Oberen knapp. Vom Volk redet sowieso niemand.

Jetzt klagt die Landesregierung von Baden-Württemberg also doch gegen das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Das hatte im Juli dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Verfahren entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Luftwerte im Stuttgarter Talkessel zu verbessern. Fahrverbote drohen ab kommendem Jahr, wenn nicht jetzt das Bundesverwaltungsgericht etwas anderes entscheidet.

In der vergangenen Woche gab es heftigen Streit im Koalitionsausschuss, als die Frage beraten wurde, wie Baden-Württemberg vorgehen solle. Ein Weg durch die verschiedenen Instanzen hätte sicherlich einige Jahre gekostet und der Politik Zeit verschafft. Das wollten die Grünen nicht, die das Urteil annehmen wollten und am liebsten sofort die Autos aus der Innenstadt verbannen.

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart einigte sich auf den Kompromiss »Sprungrevision«. Das ist der schnellste Weg. Das Bundesverwaltungsgericht wird ohne über Berufungsinstanzen zu gehen direkt angerufen und soll über eine Revision entscheiden. Damit ist das ab 1. Januar kommenden Jahres drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die die Euro 5 erfüllen, hinfällig, denn die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes ist nicht rechtskräftig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes dürfte frühestens im kommenden Jahr fallen. Bis dahin gibt es keinerlei Einschränkungen im Verkehr.

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich nicht mehr mit inhaltlichen Fragen, sondern untersucht nur, ob der Vorgängerinstanz rechtliche Fehler unterlaufen sind. Die Frage spielt dann keine Rolle mehr, ob mit Nachrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen die Grenzwert-Forderungen doch erfüllt werden könnten. Das hat die Vorgänger-Instanz in Stuttgart nicht gesehen. Sie hat gesagt, dass Fahrverbote notwendig seien.

In Leipzig muss auch geklärt werden, ob das Land selbst Fahrverbotszonen für ältere Diesel-Fahrzeuge einrichten könne, wenn der eigentlich dafür zuständige Bund dies nicht tut. Das Verwaltungsgericht sagte, das Land dürfe dies. Wie das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgeht, ist offen.

Es gehe um »Gesundheitsschutz«, sagen die Grünen. Wohl kaum eine Aussage stimmt weniger als diese. Aus den Daten des Umweltbundesamtes geht hervor, dass der gesamte Autoverkehr nur zu 43 Prozent Stoffe zur Luftverschmutzung beiträgt, den größten Teil machen die Abgase der Heizungen aus. Wenn jetzt in der kalten Jahreszeit wieder viele Stuttgarter in Halbhöhenlage ihre Holzkamine anwerfen, verschärft das die schlechte Luftlage im Talkessel dramatisch. Politisch korrekt wäre jetzt »Kamin aus« und »Frieren gegen Feinstaub und Stickoxide«.

Das muss man sich einmal plastisch vor Augen halten: Eine höchst umstrittene Grenzwertregelung versetzt Umweltdesperados wie die von dem Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe« DUH in die Lage, großflächige wirtschaftliche Verwerfungen auszulösen. Sie verursachen einen gesamtwirtschaftlichen Schaden, der kaum zu beziffern ist. Und dies auf einer Faktenlage, die nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gedeckt ist. Heftig in der Diskussion sind die Stellplätze der Messstationen. Im Stuttgarter Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die Messstation Neckartor ein wenig zu verschieben. Das sieht der von der EU gesetzte Rahmen ausdrücklich vor. Doch das hätte den Grünen und der DUH ihr schönes Geschäft mit dem Horror »Luftverschmutzung« verhagelt.

»Grenzwertlüge« sagt zudem Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München. Er weist immer wieder darauf hin, dass ein Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft wissenschaftlich vollkommen unbegründet ist. Der Grenzwert für Büroarbeitsplätze beträgt 950 Mikrogramm, hier sitzen Büroangestellte den gesamten Tag über drin, während die Werte direkt an der Messstation am Stuttgarter Neckartor zu messen sind, ein paar Meter weiter entfernt dagegen schon deutlich niedriger sind.

Überdies sind die Werte unter anderem der Stickstoffdioxide seit 1990 um über 60 Prozent zurückgegangen, wie das die Daten des Umweltbundesamtes ergeben. Die Grundlagen für einen regelrechten Grenzwertwahn und damit das derzeitige Diesel-Desaster wurden vor langer Zeit gelegt. Die ersten Vorschriften, wie viel Abgase Autos ausstoßen dürfen, wurden 1970 erlassen. Damals war die Luft in den Städten tatsächlich teilweise zum »Schneiden«.

Seit 1990 erläßt die EU immer neue Normen, die die Werte nahezu halbierten. Ergebnis: Heute sorgen Holzöfen und Kamine in den Städten für mehr Feinstaub als Automotoren. Bei den Beratungen in Brüssel, wie die neuen Grenzwerte für Abgase auszusehen haben, zeigten sich die Industrievertreter überaus harmoniesüchtig. Werner Ressing, Ministerialdirektor a.D., der als oberster Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Grenzwert-Verhandlungen in Brüssel am Tisch saß, erinnert sich. Er kämpfte gegen die Verschärfung der Abgaswerte, die damals technisch nicht erreichbar seien: »Wir dürfen Industrie nicht überfordern!«

»Oettinger«, so erzählt er, »mit dem ich vorher nie Kontakt hatte, klopfte mir nachher auf die Schulter und sagte: »Noch nie so ein klares deutsches Statement hier gehört!« Am nächsten Tag in Berlin las Ressing in den Tickermeldungen: »VW akzeptiert die neuen Brüsseler Grenzwertvorschläge«. Er rief sofort wütend den Berliner VW-Repräsentanten an: »Wieso fallt ihr mir in den Rücken?« Der VW-Mann leitete die Beschwerde nach Wolfsburg weiter. Kurze Antwort aus Wolfsburg: »Es bleibt dabei, wir schaffen das!«

Die VW-Ingenieure in den Entwicklungsabteilungen dagegen schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Ihnen war bewusst, dass solche Grenzwerte mit den damaligen Technologien nicht zu stemmen waren, schon gleich gar nicht zu verkaufbaren Preisen. Ressing: »Das Ergebnis ist bekanntlich die »Schummelsoftware.« Auch Mercedes-Chef Dieter Zetsche saß mit am großen runden Tisch. Was hat er gesagt? Anwort von Werner Ressing: »Er hat geschwiegen!«

Auch Vertreter von Bosch, dem wichtigsten Hersteller von Diesel-Einspritzpumpen und damit Zulieferer der Automobilindustrie, überschlugen sich förmlich vor grüner Begeisterung. Ressing: »Nach der Sitzung in Brüssel sprachen mich Bosch-Vertreter vor dem Ratssaal an und sagten mir: ›Da steckt noch viel mehr drin bei der Emissionsminderung!‹ Und ›Wie?‹ habe ich gefragt: Keine Antwort.« Es muss eine kollektive Besoffenheit bei den Spitzen der wichtigsten deutschen Industrie geherrscht haben. Auf dem Automobilsalon in Genf prahlte der damalige VW-Chef Martin Winterkorn: Wir unterbieten die Normen um 25 bis 30 Prozent. Der 17,5 Millionen teure VW-Chef wollte ehrgeizig den Konzern grüner machen. Das war zu der Zeit, da Greenpeace VW aufs Dach kletterte und mal wieder gegen Autos protestierten.

»In meiner Zeit als Industrieabteilungsleiter habe ich der Industrie und dem BDI immer wieder gesagt: »Ihr seid zu schlapp!« Die haben mir die Bude eingerannt und meine Frau hat immer gesagt: »Warum beschweren die sich bei Dir? Schick sie zur Merkel.« »Das habe ich versucht. Zum Beispiel beim Klimapaket 2008 habe ich gesagt: »Wenn sie im Kanzleramt ist, dann kippt ihr das Tor zu mit Steinen und Zement, bis sie von ihren verrückten Plänen ablässt. Das Ergebnis ist bekannt: Nichts ist passiert.« Ressing hörte die Erklärung des Industrievertreter: »Wir können doch nicht die Kanzlerin beleidigen!« Sein Fazit: »Nicht die Regierung geht in Kumpanei mit der Regierung, sondern umgekehrt und zwar die Vorstandsebene.«

Fest steht schon jetzt, welch extrem hohen Kapitalverluste die Autohändler zu tragen haben. Bei ihnen stehen rund 300.000 Diesel-Fahrzeuge auf dem Hof, die die Euro 5 – Norm erfüllen, aber praktisch nicht verkaufbar sind. Das bedeutet für sie einen immensen Kapitalverlust. Betroffen sind auch Fahrzeuge nach der Euro 6 Norm. Deren Restwert sinkt dramatisch, damit hat das auch erhebliche Einflüsse auf das Leasinggeschäft, bei dem Restwerte ein wesentlicher Faktor in der Berechnung darstellt.

Es geht weder um begrenzte Fahrverbote für einzelne Diesel-Fahrzeuge, um Betrügereien der Automobilindustrie, noch um Gesundheit.

Am Ende steht die individuelle Mobilität in Frage – für die Allgemeinheit wohlgemerkt, nicht für diejenigen, die gleicher sein wollen. Denn selbst fahren die lautesten Akteure die fettesten Autos, DUH-Chef Jürgen Resch steigt als Vielflieger gern in Flugzeuge, die Diesel-Verbot fordernde SPD-Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, fährt selbst dicke Dienstwagen. Die DUH wird von Daimler Konkurrenz Toyota fürstlich unterstützt. So geht Konkurrenzkampf.

Dahinter steht ganz klar: Hier soll die individuelle Mobilität verboten werden. Das ist auch eine Entscheidung gegen persönliche Freizügigkeit; niemand soll mehr frei bestimmen können, wann er sich wohin bewegen will. Fahrverbote stehen auf dem Wunschzettel der Grünen. Grünen-Chef Özdemir will nur dann Koalitionsverhandlungen, wenn das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt werde. Fahren darf außer der Nomenklatura niemand mehr frei dorthin, womit, wo und wann er will. Es gilt: Wasser predigen und Wein saufen.

Bezeichnend, wie sich die bisherige Bundesumweltministerin Hendricks auf dem Berliner Kongreß zur Elektromobilität als »Elektromobilitätsministerin« in Deutschland vorstellte. Ein Tagungsteilnehmer fragte sie: »Warum steht im Fuhrpark Ihres Ministeriums kein einziges Elektrofahrzeug?« Antwort: »Die Beamten müssen ja auch mal längere Strecken fahren. Deswegen ist Elektromobilität für uns nicht geeignet!«

Das gleicht der neuen CDU-Umweltministerin Christina Schulze Föcking in Nordrhein-Westfalen, die als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Dienst-Tesla abschaffte. Sie erfuhr erschrocken, welch geringe Reichweiten im täglichen Einsatz damit zu erreichen sind. Den Tesla hatte für teure Steuergelder ihr grüner Vorgänger Johannes Remmel (Grüne) prestigeträchtig kaufen lassen. Jetzt fährt sie in einem sündhaft teuren 422 PS starken Mercedes 500.

Nicht zufällig wurde in den Räumen des Umweltbundesamtes sogar eine Studie vorbereitet, die in der Forderung gipfelt, dass nur noch zehn von 1.000 Einwohnern in Städten ein Auto haben dürfen. Das Mittel, um diese Forderung durchzusetzen, heißt Fahrverbote. Das Umweltbundesamt gehört zum bislang SPD-geführten Umweltministerium. Was aus solchen Plänen wird, muss man sehen. Es stehen demnächst noch Landtagswahlen an.

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist

Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags

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Der BSZ® e.V. fordert Autohersteller auf, betrogene Deutsche Autokäufer nach den gleichen Regeln wie US Kunden zu behandeln!

Ein Dieselmotor läuft in den USA nicht nach US Recht und in Deutschland nicht nach Deutschem Recht sondern hier wie dort mit Dieseltreibstoff und in der Art und Weise wie ihn seine Ingenieure konstruiert haben.

Werden die Abgaswerte mittels einer illegalen Software manipuliert, so sind die US Kunden als auch die Deutschen Kunden eines solchen Autos die Betrogenen, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. und seit 1998 aktiv im Anleger- und Verbraucherschutz tätig.

Der BSZ e.V. ruft alle betroffenen Autofahrer auf, sich an der Aktion „gleiches Recht für Deutsche Autokäufer wie für US-Käufer zu beteiligen. Hier lesen Sie den ganzen BSZ-Beitrag: http://bit.ly/2hLJfva 

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Für eine aktive Bürgergesellschaft ist es doch einfach unbefriedigend, wenn sich die demokratischen Aktivitäten darauf beschränken, alle vier Jahre zur Wahl des Bundestages und alle fünf Jahre zur Landtagswahl  ein Kreuzchen auf einen  Stimmzettel  zu setzen und sich dann auch noch der Bewertung seines Wahlverhaltens auszusetzen ob man Demokrat ist oder eben nicht.

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Die satte Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger sind eine starke aber bis jetzt stillschweigende Deutsche  Außerparlamentarische Opposition, die nun mit der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, in Form einer freien Bürgerbewegung, ihre politische und gesellschaftliche Meinung frei äußern und verbreiten kann.

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Wer auf diese Frage im Internet eine Antwort sucht, landet schnell bei entsprechende „Experten“ und auch Verbraucherschützern die mit einem Sack voller Ratschläge dienen können. Aber wohin nun tatsächlich mit dem Geld im speziellen Fall, diese Frage bleib meist offen.

Es stellt sich auch die Frage, wie diese Experten Anlageratschläge geben wollen, ohne überhaupt zu wissen, welche Ziele der Anleger mit einem Investment verfolgt. Die grundsätzliche Fragen, sparen investieren, oder erst vorhandene Schulden bezahlen bleiben meist ausgespart. Für den Kleinanleger ist das größte Risiko, wenn er überraschend Geld benötigt, aber nicht darüber verfügen kann. In dem Fall nutzt dann auch die schönste Rendite nichts.

Früher als es noch Zinsen gab, war die Entscheidung leichter.

Da wurde das Geld einfach auf dem Sparbuch geparkt und konnte dort, zwar langsam aber stetig wachsen, und zwar bei 100% Sicherheit. Heute dagegen wird das Geld durch die Inflation langsam aber sicher aufgefressen.

Die Vielzahl von Anlagemöglichkeiten bietet meist auch einen Weg um ein bestimmtes Anlageziel erreichen zu können. Aber da für den normalen Anleger das Marktangebot kaum überschaubar ist, scheidet meist die „Do-it-yourself-Anlageentscheidung“ aus.  Der Weg führt dann zum Anlageberater. Die Produktauswahl wird dann, genau wie die Beratung, oft eher bescheiden.

Ganz schlimm wird es für den Anleger, wenn er an den falschen Berater gerät.

Das Netz ist voll mit diesen Abzockern. Da werden Aktien mit traumhaften Renditen für den kurz bevorstehenden Börsengang angepriesen. Mit dem Börsengang wird es dann meist nichts, der Absturz der Aktie ins Bodenlose klappt aber immer. Dann beginnt des Dramas zweiter Teil: Telefonverkäufer bieten einen Aktientausch an. Die wertlos gewordenen Aktien sollen dann gegen einen ordentlichen Aufpreis gegen andere Aktien getauscht werden. Entweder die Papiere werden dann nicht geliefert oder sie entpuppen sich als Schrott.  

Nachdem den Anlegern das zweite Mal das Fell über die Ohren gezogen wurde, ist das miese Spiel noch nicht zu Ende. Die Betrüger machen sich die Erkenntnis, dass Anleger die Geld verloren haben, anfällig sind  für neue Angebote, die ihren Schaden mindern könnten, zu Nutze und verkaufen die Anlegeradressen an andere Abzocker. Solche Adressen landen mitunter auch in Anwaltsbüros, die den geschädigten Anlegern, den Bären aufbinden, dass sie Retten können was eigentlich nicht mehr zu retten ist.

Der BSZ e.V. veröffentlicht gerne Anlageangebote die den Anlegern eine gute Rendite bei hoher Sicherheit bieten.

• Anleger die Schiffbruch mit Ihrer Anlage erlitten haben, können sich gerne einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen.

  Auch Sie wollen Ihre rechtlichen Möglichkeiten professionell durch BSZ® e.V. Vertrauensanwälte überprüfen lassen und sich auch auf den letzten Stand der Dinge bringen lassen?

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