Zehn Fehler in Widerrufsbelehrungen von Medienfonds

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG und Prof. Dr. Knops decken auf: Zehn Fehler in Widerrufsbelehrungen von Medienfonds. 44 Fonds identifiziert – einfach Rückabwicklungsmöglichkeit für Anleger.

Prof. Dr. Knops von der Universität Hamburg überprüft gemeinsam mit der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Widerrufsbelehrungen bei Medienfonds mit obligatorischer Fremdfinanzierung. Insgesamt zehn verschiedene Fehler wurden bisher gefunden, die in unterschiedlicher Anzahl in den einzelnen Widerrufsbelehrungen der Fondsbeitritts- und/oder Finanzierungsverträge enthalten sind.

Bereits 44 Fonds mit einer solchen fehlerhaften Widerrufsbelehrung identifizierten die Anwälte. Anleger in diesen Fonds können noch heute den Widerruf im Hinblick auf Anteilszeichnung und Fremdfinanzierungsvertrag erklären und sich so von dem Fonds lösen.

Der BGH stellte zu den Rechtsfolgen in einem Urteil aus März 2009 (XI ZR 33/08) fest, dass Anleger in diesen Fällen einen Anspruch gegen die finanzierende Bank haben. Diese muss eingezahltes Eigenkapital zuzüglich Zinsen ersetzen und den Investierten von den Darlehensverbindlichkeiten freistellen. Ein Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz ist damit nicht verbunden. Umfangreiche Beweisaufnahmen zur individuellen Beratungssituation im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden so vermieden. Einzig Rechtsfragen wären zu klären. Eine einmal rechtskräftig festgestellte, fehlerhafte Widerrufsbelehrung hätte die gleiche Rechtsfolge für alle Anleger dieses Fonds.

Bei den folgenden exemplarischen Fonds im wesentlicher der drei großen Anbieter LHI, Hannover Leasing und KGAL finden sich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in einem oder beiden der verbundenen Beitrittsverträge. Hinsichtlich der Rechtsfolgen kommt es auf das Zeichnungsjahr an.

(alphabetische Sortierung)

DIA Productions
Dritte World Media
Equity Pictures III
First Twenty Million
IMF Internationale Medien
KALEDO
KALEDO Dritte
LORD Dritte
MACRON
MAGICAL
MAT Movies
Mediastream Zweite
Medienfonds GFP
MERADIN
MFP Munich AZL
MFP Munich BTC
MFP Munich GHS
MFP Munich MI 2
MFP Munich New Century
MFP Munich ROE
MHF Delbrück
MHF Delbrück
MHF Zweite Academy
MMDP Munich
MONTRANUS
MONTRANUS DRITTE
MORATIM
MOTION PICTURE
MP Film Management UNLS


Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Film-und Medienfonds" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 17.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Caviar Creator Manufaktur GmbH – Forderungen müssen jetzt angemeldet werden!

Über das Vermögen der Caviar Creator Manufaktur GmbH, der Betreiberin der Kaviar – Produktionsanlage in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), war beim Amtsgericht Neubrandenburg (Az.: 4 IN 132/09) bereits am 19.04.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, da die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet ist. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 11.06.2010 beim Insolvenzverwalter anzumelden!

Die Manufaktur GmbH ist eine von mehreren Tochterfirmen der Caviar Creator Inc. mit Sitz in Nevada/USA. Sie beansprucht für sich, Eigentümerin der Anlage in Demmin, die einen ganz wesentlichen Vermögenswert darstellt, zu sein, was jedoch zur Zeit noch umstritten ist. Anleger, die einen Anspruch gegen die Caviar Creator Inc. oder eine ihrer Tochtergesellschaften haben, sollten daher ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, um ihre Rechte zu wahren.

Viele Anleger sind hier bislang noch nicht tätig geworden. BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Thorsten G. Janzen übernimmt für Anleger die vollständige Vertretung im Insolvenzverfahren. Er rät Anlegern, die bereits anwaltlich vertreten sind, dass sie ihren Anwälten umgehend das Original der Forderungsanmeldungsformulare des Insolvenzverwalters zukommen lassen, damit eine reibungslose Abwicklung gewährleistet ist.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Janzen kommen für Anleger einer der Caviar Creator – Gesellschaften neben der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auch Haftungsansprüche gegen den Initiator und Vorstandsvorsitzenden der Caviar Creator Inc., Frank Schaefer in Betracht. Gegen diesen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits Anklage wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges u. a. erhoben. Frank Schaefer befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft, die erste mündliche Verhandlung in dem Verfahren soll Ende Mai stattfinden. Betroffene Anleger sollten berücksichtigen, dass hier das sog. "Prioritätsprinzip" gilt, d.h., wer zuerst kommt, mahlt zuerst und kann seine Ansprüche voraussichtlich am ehesten durchsetzen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Caviar Creator“ anschließen.

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Equitable Settlement AG: Aktionäre sollen noch mal zahlen

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte nimmt an der außerordentlichen Generalversammlung der Equitable Settlement AG teil.

Auf der außerordentlichen Generalversammlung der Equitable Settlement AG („ES AG“) am 11.05.2010 in Tägerwilen (Schweiz) teilte der neue Verwaltungsratspräsident, Herr Hans Peter Locher, den Aktionären mit, dass die ES AG akuten Finanzbedarf habe. Der Kapitalbedarf soll diesmal über die Aufnahme von durch die Aktionäre zu gewährenden Darlehen gedeckt werden.

Eine Erklärung dafür, was mit dem in der Vergangenheit von den Aktionären eingezahlten Kapital von über CHF 12 Mio. geschehen ist, erhielten die Aktionäre auf der Generalversammlung – trotzt Nachfrage von Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Breu von CLLB Rechtsanwälte – nicht.

Aus den Geschäftsberichten der ES AG geht hervor, dass das von den Aktionären eingezahlte Kapital nur zu einem äußerst geringen Teil für das eigentliche operative Geschäft, den Ankauf und die Eintreibung von Forderungen, verwandt wurde (nur ca. CHF 500.000 im Geschäftsjahr 2008/2009). Der Großteil des Geldes (über CHF 6 Mio. alleine im Geschäftsjahr 2008/2009) versickerte hingegen in Beraterverträgen, Aufwendungen für Niederlassungen, Personalaufwand etc. Diesen horrenden Ausgaben der ES AG (über CHF 6 Mio. alleine im Geschäftsjahr 2008/2009) steht jedoch nur ein minimaler Ertrag aus dem operativen Geschäft (ca. CHF 200.000 im Geschäftsjahr 2008/ 2009) gegenüber. Da die ES AG die aus der Veräußerung der eigenen Aktien erzielten Erlöse erstaunlicherweise in den Jahresabschlüssen als Erträge ausweist, dürfte dies den meisten Aktionären bisher verborgen geblieben sein.

Den meisten Aktionären dürfte beim Erwerb der Aktien auch nicht bewusst gewesen sein, dass durch die Veräußerung der Aktien (Nennwert CHF 0,01) zu einem Preis von bis zu € 5,20 pro Stück nicht nur die ES AG Kasse machte, sondern auch die Gründungsaktionäre gut mit verdienten. So erhielt allein der Hauptaktionär, die Intrum SA. mit Sitz auf den Bahamas, durch die Veräußerung der Aktien ca. CHF 667.000.

Bezeichnenderweise machte der neue Verwaltungsratspräsident Locher für die schlechte finanzielle Lage der ES AG jedoch nicht das alte Management, sondern die "Rufmordkampagne" im Internetforum Wallstreet Online sowie die allgemeine Finanzkrise verantwortlich.

Des Weiteren wurde den Aktionären auf der Generalversammlung offenbart, dass der angestrebte Börsengang, mit dem die ES AG beim Verkauf der Aktien groß geworben hatte, nun definitiv nicht weiter verfolgt werde, da die ES AG zu klein und nicht die „Kraft“ für einen Börsengang habe.

Nach Ansicht der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich weist der Fall Parallelen zu bekannten Emissionsbetrugsfällen auf, die sich in letzter Zeit leider wieder häufen und vor denen bereits die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) warnt. Diese Emissionsbetrugsfälle liefen dabei nach folgendem Muster ab: Es wurde eine Aktiengesellschaft gegründet, meist in der Schweiz, da dort die Aktien nur einen Nennwert von CHF 0,01 haben müssen und nur 20 % des Grundkapitals eingezahlt werden muss. Die Gesellschaft bekam eine gute Story verpasst und es wurde eine scheinbar profitable Geschäftsidee vorgegaukelt. Durch permanente vom Unternehmen selbst produzierte Pressemitteilungen über angebliche Geschäftserfolge bzw. irgendwelche "demnächst" Ereignisse, die dann aber leider nie stattfanden (ein demnächst anstehender Börsengang oder angebliche institutionelle Investoren, die an Aktienpaketen interessiert seien), wurde ein erfolgreiches operatives Geschäft vorgetäuscht. Die Aktien wurden den ahnungslosen Anlegern an der Haustür oder am Telefon als "Geheimtipp" empfohlen und zu Mondpreisen veräußert. Das hinter der Gesellschaft steckende Geschäft war in Wirklichkeit jedoch nur ein Minimal-Geschäft als Alibi. Das von den Aktionären eingezahlte Kapital wurde sodann über Umwege aus dem Unternehmen wieder "rausgeschleust". Am Ende hatten die Hintermänner der Gesellschaft groß abkassiert, die Kleinaktionäre aber wurden ihre Aktien nicht mehr los, da keiner bereit war die wertlosen Aktien zu kaufen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät den betroffenen Aktionären sich von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegenüber der ES AG sowie den dahinter stehenden Personen anwaltlich beraten zu lassen.
Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Equitable Settlement AG" anschließen.

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König & Cie. Deutsche Leben III: Fonds wird abgewickelt

Nachdem bereits die ersten beiden Lebensversicherungsfonds von König & Cie. - König & Cie. Deutsche Leben I und König & Cie. Deutsche Leben II - abgewickelt worden sind, ist nun auch der dritte Fonds – König & Cie. Deutsche Leben III - betroffen.

An der Fondsgesellschaft sind rund 520 Investoren mit einem Eigenkapital inklusive Agio in Höhe von 21 Millionen Euro beteiligt. Die Fondsgesellschaft hat in deutsche (Zweitmarkt-) Lebens- und Rentenversicherungen investiert.

„Im Ergebnis ist vor allem der hohe Fremdkapitalhebel dem Fonds zum Verhängnis geworden“, sagt BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Petra Brockmann, Partnerin der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte. Denn von dem Investitionsvolumen in Höhe von 63 Millionen Euro seien rund zwei Drittel kreditfinanziert. „Die von der Fondsgesellschaft in Auftrag gegebene aktuarische Untersuchung des Policenportfolios hat ergeben“ so Brockmann weiter, „dass bei 43 Prozent der Policen die Ablaufleistungen wahrscheinlich geringer als ursprünglich angenommen ausfallen werden“. Die Gesellschafterversammlung hat daraufhin am 13. November 2008 beschlossen, das noch bestehende Policenportfolio kurzfristig innerhalb von zwei Jahren vollständig zu verwerten. Prognostiziert wurde dabei unter Berücksichtigung der Gutschriften für einbehaltene Kapitalertragsteuer insgesamt ein Gesamtkapitalrückfluss von 61,29 Prozent. Das heißt im Klartext: Die Anleger müssen mit einem Verlust von mehr als 38 Prozent rechnen.

„Bei der Abwicklung ergeben sich jetzt weitere Probleme“, so BSZ e.V. Vertrauensanwältin Brockmann, „weil die Fondsgesellschaft von der Cash.life AG, München, verklagt worden ist. Nach Informationen der Fondsgeschäftsführung an die Anleger mache die Cash.life AG Ansprüche in Höhe von cirka 1,2 Millionen Euro geltend. Für die einzelnen Gesellschafter bedeutet dieses, dass vorsorglich ausreichend Liquidität in der Gesellschaft belassen werden muss, so dass die Gesellschafter zunächst mit keinen weiteren Ausschüttungen rechnen können. Den Gesellschaftern sind aus den Verwertungserlösen bislang lediglich Zahlungen in Höhe von 35 Prozent der Kommanditeinlage zugeflossen.

Die BSZ e.V. Vertrauensanwältin Brockmann empfiehlt deshalb den Anlegern „angesichts des zu erwartenden Verlustes von mindestens 38 Prozent mögliche Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen“.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „König & Cie. Deutsche Leben" anschließen.

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Prime Gold Invest AG: BSZ e.V. gründet Anlegerallianz!

Anleger aus Deutschland und der Schweiz können sich der IG Prime Gold Invest AG anschließen!

Aus aktuellem Anlass hat der BSZ e.V. beschlossen, eine Interessengemeinschaft "Prime Gold Invest AG" ins Leben zu rufen, der sich betroffene Anleger aus Deutschland und der Schweiz anschließen können. Die Interessengemeinschaft "Prime Gold Invest AG" wird von renommierten Anlegerkanzleien aus Deutschland und der Schweiz betreut.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Prime Gold Invest AG" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Immer wieder werden Kapitalanleger mit hohen Renditeversprechen um ihr Geld betrogen.

Hunderttausende von Anlegern sitzen auf zweifelhaften Anlagen wie auf einer tickenden Zeitbombe ohne es auch nur zu ahnen. Ist die Bombe dann hoch gegangen, erzählen viele Berater ihren geprellten Anlegern gerne, dass sie selbst betrogen wurden. Das wichtigste Ziel für den geschädigten Anleger ist die Wiederbeschaffung seines investierten Geldes. Es ist diesem Ziel kaum dienlich, an den Anlagevermittler heranzutreten, mit ihm zu verhandeln oder sich mit ihm auf irgendein Arrangement einzulassen.

Millionen Menschen versuchen finanzielle Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand durch Kapitalanlagen zu erreichen. Der Kapitalanlagemarkt, insbesondere der so genannte graue Kapitalmarkt, ist jedoch für die meisten Anleger ein völlig undurchschaubares Gebilde. Die „hohe Kunst“ der sich hier immer häufiger tummelnden „Finanzmaffia“ besteht nämlich darin, mit zweifelhaften Vertriebsmethoden Koffer voller Euros gegen Koffer voller unhaltbarer Versprechungen zu tauschen. Dabei ist das Versprechen hoher Renditen für die Opfer fast immer entscheidend, das zeigen die Erfahrungen des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Jedes Jahr werden so private Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet.

Die märchenhafte Geldvermehrung auf welche die gutgläubigen Anleger hoffen, entpuppt sich oft als eine Umverteilung ihrer Anlagebeträge in die (Auslands)-Tresore der Anlagefirmen. Häufig werben unseriöse Anbieter mit prominenten Politikern. Besonders ausgeprägt war und ist dieses Marketing bei den Herren die sich für die Privatisierung der Alterssicherung stark machen. Wenn sich die Kleinanleger auch weiterhin widerstandslos ausplündern lassen, ist eine immer extremere Kapitalkonzentration nur noch eine Frage der Zeit. Schon jetzt befindet sich die Hälfte aller Geldvermögen bei nur 10% der Bevölkerung.

Hunderttausende von Anlegern sitzen auf zweifelhaften Anlagen wie auf einer tickenden Zeitbombe ohne es auch nur zu ahnen. Ist die Bombe dann hoch gegangen, erzählen viele Berater ihren geprellten Anlegern gerne, dass sie selbst betrogen wurden. Da müssen sich die Berater aber dann schon den Vorwurf – den man ja oft auch den geschädigten Anlegern macht – gefallen lassen, warum sie den elementaren Geschäftsgrundsatz, sich nur auf Geschäfte einzulassen, die man auch versteht, total ignoriert haben.

Das wichtigste Ziel für den geschädigten Anleger ist die Wiederbeschaffung seines investierten Geldes. Es ist diesem Ziel kaum dienlich, an den Anlagevermittler heranzutreten, mit ihm zu verhandeln oder sich mit ihm auf irgendein Arrangement einzulassen. Besser ist es sofort einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Anwalt zu beauftragen. Es ist durchaus auch sinnvoll einer Interessengemeinschaft geschädigter Anleger beizutreten. Beachtet werden sollte dabei in jedem Falle, dass der Anwalt oder die Interessengemeinschaft nicht mit den Vermittlern kooperiert. In der Regel wird bei dieser Konstellation nämlich nicht gegen die Vermittler vorgegangen. Hintergrund ist dabei meist, dass der Vermittler seinen Kunden diese Helfer empfiehlt, die nicht gegen Ihn vorgehen. Dem geschädigten Anleger können jedoch Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Kapitalanlage und gegen ihre Vermittler zustehen. Die Geltendmachung dieser Schadensersatzansprüche wäre dann nicht möglich.

Wer als Anlagevermittler oder Anlageberater bei seinen Ausführungen zu den Risiken einer Vermögensanlage von den zumeist ausführlichen Darstellungen im Prospekt abweicht oder diese relativiert oder verharmlost, setzt sich Schadenersatzansprüchen des geschädigten Anlegers aus. Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 12.7.2007 - III ZR 83/06) kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert. „Gerade diese Verharmlosung von Risiken gehört zu den häufigsten Fehlern in der Anlageberatung“.

Die Schadenersatzansprüche der Anleger richten sich in der Regel darauf, dass der Anleger so gestellt wird, als hätte er die Anlage nicht gezeichnet. Dies heißt, dass der Anleger das Anlageprodukt zurück gibt und im Gegenzug das von ihm gezahlte Geld zurück erhält.

Mitunter scheuen sich die Anlegerschützer frühzeitige Warnungen vor einem Engagement bei solchen Unternehmen auszusprechen, da sie sich damit leicht eine kostenträchtige Unterlassungserklärung einhandeln können. Dazu Horst Roosen Vorstand des BSZ® e.V.: „Diese Finanzbetrüger leisten sich auf Kosten ihrer Anleger teure Anwälte, die mit allen juristischen Raffinessen versuchen Kritiker mundtot zu machen.“ Dabei entsteht leicht der Eindruck, dass der Schutz der Finanzhaie wichtiger ist, als der Schutz der gutgläubigen Kapitalanleger.“

Ist es schon durch diese Umstände schwer genug, Verbraucher vor zweifelhaften Kapitalanlagen zu warnen, ist auch der Umgang der Anlegerschützer untereinander ganz erheblich verbesserungswürdig. Es ist immer die gleiche Clique, die versucht die Arbeit der Anlegerschützer durch Verunglimpfung, Desinformation und Abmahnaktionen zu untergraben.

Der BSZ® e.V. wird auch weiterhin dazu beitragen, dass die wirtschaftsstarken Hintermänner und Initiatoren, Vorstände von Vertriebsgesellschaften, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und sonstige Berater, die für die rechtliche Gestaltung, Prospektgestaltung und in bestimmten Fällen auch für den Vertrieb des Kapitalanlageproduktes verantwortlich oder mitverantwortlich sind, als Verursacher der Anlagepleiten, nicht mehr so oft unbekannt bleiben oder ungeschoren davonkommen und schon am nächsten Geldvermehrungssystem stricken können.

Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaften bieten Betroffenen die Möglichkeit von BSZ® -Anwälten Ihre Kapitalanlagen fachkundig bewerten zu lassen. Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei. Diese 75.- Euro werden bei einer späteren Beauftragung der Rechtsanwälte in voller Höhe mit den Anwaltskosten verrechnet! Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst jedoch keine gesonderten Kosten aus.

Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Finanzgruppe AvW stellt Insolvenzantrag – Anmeldefrist läuft!

Viele Betroffene Anleger haben sich bereits der vom BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. initiierten deutsch-österreichischen Anlegerallianz angeschlossen. Die deutschen Anleger werden dabei von der Berliner BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth und der Jenaer Wirtschaftskanzlei MHG - Rechtsanwälte betreut, die österreichischen Anleger von der Wiener Anlegerkanzlei HLMK.

Die Kärntner Finanz- und Beteiligungsgesellschaft AvW stellte am Dienstag den 06.05.2010 bei dem Landesgericht Klagenfurt Insolvenzantrag. Damit geht das seit Jahren andauernde Ringen von Anlegern mit der Gesellschaft um ihre eingezahlten Gelder in eine weitere Runde. Laut Medienveröffentlichungen sollen etwa 12.500 Anleger aus Österreich und Deutschland betroffen sein. Bereits vor einer reichlichen Woche sei danach der Unternehmenschef W. Auer-Welsbach wegen eines mutmaßlichen Finanzdelikts in Untersuchungshaft genommen.

Die AvW Gruppe hatte sich in den vergangenen Jahren über Vermittlerfirmen an Privatanleger gewandt. Diese beteiligten sich daraufhin über Genussrechtskapital an der Gesellschaft. Die AvW kaufte unter anderem von diesen Geldern Beteiligungen an Unternehmen. Dabei wurde laut Financial Times gegenüber den Kapitalanlegern mit angeblich erwirtschafteten Renditen von etwa 13,5 Prozent pro Jahr und mit einem Renditeziel von bis zu 16 Prozent pro Jahr geworben. Im Herbst 2008 wurde dann der Rückkauf der Genussscheine endgültig eingestellt. Aus diesen Ansatzpunkten heraus können den Anlegern unter Umständen Schadenersatzansprüche möglicherweise gegen den Vorstand und weitere Verantwortliche zustehen.

Zunächst gilt es für die Anleger fristgerecht und vollständig ihre Zahlungsansprüche bis 30. Juni 2010 im Insolvenzverfahren anzumelden. Laut einer Mitteilung des Landesgerichts Klagenfurt wurde für den 6. Juli 2010 die erste Gläubigerversammlung im Geschworenensaal des Landesgerichtes Klagenfurt anberaumt.

Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte der deutsch-österreichischen Anlegerallianz prüfen mögliche Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger in alle Richtungen, vor allem gegen die Verantwortlichen, aber vor allem auch gegen mögliche Depotbanken.

Geschädigte AvW-Anleger aus Deutschland und Österreich können sich der „BSZ e.V. Interessengemeinschaft AvW" anschließen.

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Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG: Anleger erstreitet € 31.238,63 Schadensersatz gegen VR-Bank Aalen eG.

Mit Urteil vom 16.04.2009 hatte das Landgericht Ellwangen einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG mit einer Beteiligungssumme in Höhe von € 30.000,00 erworben.

Gegen das Urteil hatte sowohl die VR-Bank Aalen eG als auch der Anleger (das LG Ellwangen hatte den mit eingeklagten entgangenen Gewinn nicht zugesprochen) Berufung zum OLG Stuttgart eingelegt.

In der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2010 hat der 19. Zivilsenat des OLG Stuttgart keinen Zweifel daran gelassen, dass er die VR-Bank Aalen ebenfalls wegen unterbliebener Aufklärung über die Warnungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vor dem Erlösversicherer NEIS sowie wegen unterbliebener Aufklärung über bezogene Provisionen zum Schadensersatz verurteilen wird. Da auch der 19. Senat Bedenken im Hinblick auf den geltend gemachten entgangenen Gewinn hatte, empfahl er beiden Seiten, die eingelegten Berufungen zurück zu nehmen. Es wurde sodann ein Vergleich geschlossen, welcher der Verurteilung durch das Landgericht Ellwangen in der Hauptsache entsprach und aufgrund dessen die VR-Bank Aalen eG dem geschädigten Anleger € 31.238,63 Schadensersatz bezahlen musste.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt viele Anleger insbesondere der ApolloMedia GmbH & Co. 3 bis 5. Filmproduktion KG, welche bei der jeweiligen Empfehlung zum Erwerb der Beteiligungen nicht darüber aufgeklärt wurden, dass bereits am 24.1.1997 sowie nochmals Mitte 1998 vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Zweifel an der Seriosität und Bonität des Erlösausfallversicherers des Fonds, nämlich der New England International Surety Inc. (NEIS) geäußert wurden.

Aufgrund der beispielhaften Erwähnung der NEIS im Emissionsprospekt sind Anlageberater dazu verpflichtet, Erkundigungen über die NEIS einzuziehen und diesbezüglich beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nachzufragen. Da sie dies in den der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bekannten Fällen ausnahmslos unterlassen haben und demzufolge die Anleger über die Zweifel an der Seriosität und Bonität der NEIS nicht in Kenntnis setzten, haben Anlageberater in diesen Fällen ihre Informationspflichten verletzt.

Die in einem sehr positiven Vergleich mündende Auffassung des 19. Senats des OLG Stuttgart fügt sich, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, in eine Reihe bereits erstrittener positiver Urteile zugunsten Anlegern der ApolloMedia GmbH & Co. 3. bis 5. Filmproduktion KG ein. Bereits in 2008 konnte CLLB Rechtsanwälte zwei Urteile des 24. Senats des OLG Köln zugunsten geschädigter Anleger von Apollo – Medienfonds erstreiten, welche nachfolgend beim Bundesgerichtshof dahingehend verglichen wurden, dass die Anleger rund 2/3 des entstandenen Schadens ersetzt erhielten.

Anlegern der Apollo Media Fonds 3, 4 und 5 ist daher nach Auffassung BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der die Klageparteien in den erfolgreichen Verfahren vor dem Landgericht Ellwangen, Landgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Stuttgart sowie dem Oberlandesgericht Köln vertrat, dringend anzuraten, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen zu lassen.

Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „Apollo Medienfonds" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

AvW-Insolvenz: BSZ e.V. schmiedet Anlegerallianz!

Tausende Genussschein-Geschädigte! BSZ e.V. ruft deutsch-österreichische Anlegerallianz ins Leben! Anleger aus Deutschland und Österreich schließen sich dem BSZ e.V. an!

Am Dienstag musste die AvW-Investmentgesellschaft mit Sitz in Österreich Insolvenz anmelden. Tausende deutsche und österreichische Anleger, die die Genussscheine des Unternehmens gezeichnet hatten, werden nun einem weitgehenden Totalverlust ihrer Anlage ins Auge sehen müssen. Ob die Anleger zumindestens einen Teil ihres Geldes im Insolvenzverfahren zurück erhalten, ist unsicher. „Wir rechnen mit nicht mehr als maximal 10 % Insolvenzquote,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.

Angaben der Online-Ausgabe der ORF vom 05.05.2010 zufolge hat bereits ein Gerichtsgutachten der Finanzgruppe AvW „Abzocke“ vorgeworfen. So soll der Kurs der Genusscheine über Jahre hinweg von AvW selbst festgelegt und künstlich hochgehalten worden sein. Auch soll AvW-Gründer Wolfgang Auer-Welsbach selbst Provisionen in Millionenhöhe erhalten haben.

Diese Vorkommnisse haben den BSZ e.V. dazu bewogen, eine deutsch-österreichische Anlegerallianz ins Leben zu rufen, die deutschen Anleger werden dabei von der Berliner BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth betreut, die österreichischen Anleger von der Wiener Anlegerkanzlei HLMK.

„Wir prüfen mögliche Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger in alle Richtungen, vor allem gegen die Verantwortlichen, aber vor allem auch gegen mögliche Depotbanken,“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth.

Geschädigte AvW-Anleger aus Deutschland und Österreich können sich der „BSZ e.V. Interessengemeinschaft AvW“ anschließen.

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Juragent AG: Anleger klagen mit Erfolg!

BSZ Vertrauensanwälte CLLB Rechtsanwälte erstreiten für Anleger weiteres Urteil gegen die Juragent AG. LG Berlin spricht Anleger erneut Anspruch auf Ersatz der vollen Zeichnungssumme abzgl. bisher erhaltener Ausschüttungen in Höhe von insgesamt € 50.013,82 zu. Vollstreckung des Urteils vom 12.01.2010 in Höhe von mehr als € 40.000,00 erfolgreich!

Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Zudem muss die Juragent KG nach den nun vorliegenden Entscheidungen auch die den Klägern entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen.

Die Anleger können im Rahmen der Vollstreckung dieser Urteile auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem jeweiligen Juragent Fonds (PKF II bis PKF IV) gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG und weiteren Personen zustehen. Darüber hinaus waren nun auch die ersten Rückabwicklungsverfahren der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Anleger erfolgreich.

Mit weiterem Urteil des LG Berlin vom 27.04.2010 wurde die Juragent AG nun auch von der 14. Zivilkammer des LG Berlin zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 50.013,82 an einen von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Das Gericht folgte der Argumentation des Anlegers, wonach dieser sich durch die Ausführungen im Anlageprospekt zum PKF IV getäuscht fühlte.

Mit Urteil vom 03.03.2010 wurde die Juragent AG von einer weiteren Zivilkammer des LG Berlin ebenfalls zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Auch dieses Urteil bejahte auch einen direkten Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen den ehemaligen Vorstand der Juragent AG, Herrn Mirko H. Der Anleger muss nach den Entscheidungen des LG Berlin nun so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Juragent AG nie gezeichnet. Die Juragent AG muss dem Anleger nun sämtliche bisherige Aufwendungen aus der Beteiligung (Zeichnungssumme abzgl. Ausschüttungen) sowie die ihm entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten erstatten.

„Die nun vorliegenden –weiteren- Urteile machen Hoffnung, dass die geschädigten Anleger der Juragent Fonds nicht völlig leer ausgehen und sich das entschlossene Vorgehen einzelner Anleger am Ende doch noch auszahlt“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die in der Angelegenheit Juragent bereits eine Vielzahl von Klageverfahren vor dem LG Berlin betreut.

Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Juragent" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

K1-Fonds: "Internationale Anwaltsallianz" fordert Anspruchsgegner zur Rückzahlung auf!

Weitere Verhaftungen! Grant Thornton teilt mit, dass nicht genügend Vermögen für das Liquidationsverfahren vorhanden ist. "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" bereitet erste Anspruchsschreiben an Anspruchsgegner vor!

Dieburg, Berlin, Wien, Zürich, Vaduz, Tortola, den 05.05 .2010
Da es in Sachen K1 Neuigkeiten gibt, informiert die "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" mit Mitgliedskanzleien in Berlin, München, Wien, Zürich und Vaduz, Liechtenstein, die Geschädigten über die aktuelle Entwicklung.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kiener erneut Objekte im Ausland durchsucht und weitere Personen verhaftet. Das zuständige Gericht in Würzburg hat Haftbefehle gegen die Geschäftsführer der Anlagegesellschaften K1 Global Ltd. und K1 Invest Ltd. mit dem Sitz auf den British Virgin Islands und gegen den Geschäftsführer einer von den Anlagegesellschaften beauftragten Treuhandgesellschaft erlassen.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat es sich laut Staatsanwaltschaft im Kiener-Fall um ein Schneeballsystem ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg geht davon aus, dass Herr Kiener für diese Schäden verantwortlich ist. Es besteht der Verdacht, dass Herr Kiener seine Geschäftsbeziehungen mit den Banken dazu ausgenützt hat, den von ihm beherrschten Anlagegesellschaften K1 Global Ltd. und K1 Invest Ltd. über eine Reihe als Hedge-Fonds dargestellter Firmen und Scheinfirmen Gelder der Banken herauszulocken und zur Verfügung zu stellen.

Im Bezug auf K1 Invest Ltd. und K1 Global Ltd. ist der enttäuschende Bericht des Liquidators vom 22.04.2010 publiziert worden. Der Liquidator ist nach Deutschland gereist und hat sowohl mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg als auch im Gefängnis mit Herrn Kiener gesprochen. Die Gespräche brachten keine neuen Aufschlüsse, die Antworten von Herrn Kiener hatten keinen Mehrwert. Allerdings wird vom Liquidator darauf verwiesen, dass keine Details veröffentlicht werden können, um nicht die laufenden Ermittlungen zu gefährden.

Der Liquidator hat sich lediglich darauf beschränkt, abzuwarten wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Deutschland erfolgen.

Dem Liquidator ist es nicht gelungen weitere Vermögenswerte der Gesellschaft von erheblichem Wert aufzufinden. Hinzu kommt, dass offensichtlich Herr Kiener auch über keine signifikanten Vermögenswerte verfügt. Bis jetzt wurde lediglich ein Barvermögen von Euro 260.000,00 bei einer niederländischen Bank ausfindig gemacht .

"Offen bleibt wie die widersprüchliche Information der Staatsanwaltschaft Würzburg mit der des Liquidators zusammenpasst; die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden für Anleger in Höhe von Euro 90 Mio. aus , wohingegen Grant Thornton mehr als Euro 500 Mio. annimmt ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Johannes Marenzi von der Wiener Kanzlei HLMK, die Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.

Barclays hat als Emittentin des X1 Global Indexzertifikates anscheinend bislang keine Informationen an die Investoren veröffentlicht. Auf der Homepage wird nach wie vor, tägliche aktualisiert, der letzte Kurs des Zertifikates veröffentlicht. Dieser letzte Kurs bezieht sich auf den Juli 2009.

Aufgrund des aktuellen Berichts des Liquidators wird es immer wahrscheinlicher, dass den Anlegern erheblicher Schaden entstanden ist. "Wir werden daher bereits in den nächsten Tagen erste Aufforderungsschreiben an diverse Anspruchsgegner , mit der Aufforderung , für den entstandenen Schaden aufzukommen , versenden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth. "Es gibt wohl zahlreiche in Betracht kommende Haftungsgegner wie Herrn Kiener selbst, Vermittler, Wirtschaftsprüfer, Banken, Lebensversicherer, und weitere Verantwortliche, wobei immer im Einzelfall geprüft werden sollte, gegen wen ein Vorgehen sinnvoll ist," so Späth. Insbesondere sollte auch die Solvenz der Haftungsgegner geprüft werden.

Betroffene Anleger in K1-Fonds aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Asien können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft K1 anschließen, um Zugang zu der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" zu bekommen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Negative Presse über Lehman-Zertifikate: Bank hätte Anleger informieren müssen.

Lehman-Zertifikate: Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte erstreitet erstes positives Urteil wegen negativer Presse - LG Hamburg verurteilt Delbrück Bethmann Maffei.

In einem neuen Urteil vom 22.04.2010 – 328 O 302/09 - hat das Landgericht Hamburg die Delbrück Bethmann Maffei AG zu Schadensersatz verurteilt. Dem Anleger waren im August des Jahres 2008 von dem Kundenbetreuer der Bank Lehman Express-Zertifikate mit der ISIN: DE000ASUA81 verkauft worden. Unstreitig war, dass die Bank diesen weder über das zu diesem Zeitpunkt bereits herabgestufte Rating noch über die negative Berichterstattung in der Fachpresse über die Investmentbank Lehman Brothers Inc. informiert hatte.

Das Gericht ist insoweit dem Vortrag der Klägerin gefolgt, die aus abgetretenem Recht geklagt hat. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Bank über das herabgestufte Rating von A+ auf A im Juli 2008 hinweisen müssen. Das Rating betreffe die Bonität der Emittentin bzw. der Garantin, es treffe also eine Prognose darüber, ob das betreffende Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anleger, insbesondere seiner Rückzahlungspflicht hinsichtlich des angelegten Geldes nachkommen werde. Dies sei für die Anlageentscheidung von hoher Bedeutung. Entscheidend sei insoweit das Moment der Dynamik des sich verschlechternden Ratings. Über eine Abwertung müsse der Anleger informiert werden, um ihm so zu ermöglichen, weitere Nachforschungen anzustellen bzw. Rückfragen bei seinem Berater stellen zu können.

Darüber hinaus müsse über die negative Berichterstattung über Lehman in der Fachpresse aufgeklärt werden. In der einschlägigen Wirtschaftspresse waren zu dieser Zeit bereits seit zweieinhalb Monaten negative Berichte über Lehman zu finden. Über solche gehäufte negative Presseberichte habe die Bank zu informieren. Es handele sich um warnende Hinweise, die dem Anleger nicht hätten vorenthalten werden dürfen, so das Gericht.

„Das Urteil“, so der Hamburger Fachanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Peter Hahn, „hat grundsätzliche Bedeutung für Erwerber von Lehman-Zertifikaten. Erstmalig hat ein Landgericht einen Zeitpunkt genannt, ab dem auf negative Presse über Lehman-Zertifikate hätte hingewiesen werden müssen. In allen Fällen, in welchen Anlegern Lehman-Zertifikate noch im Juni 2008 oder später zum Kauf empfohlen wurden und nicht über die Herabstufung des Ratings und die bestehende negative Presse hingewiesen wurde, bestehen wegen der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg gute Chancen für die Durchsetzung von Schadensersatz. Diese guten Chancen“, so Hahn weiter, „sehen wir übrigens auch für die Erwerber anderer Zertifikate (zum Beispiel UBS-Zertifikate) bei Vorlage der vorgenannten Tatsachen vor Kauf derselben.“

Geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger haben also gute Gründe, sich der IG „Lehman-Zertifikate" im BSZ e.V. anzuschließen.

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Anleger erhält Schadensersatz wegen verschwiegenem Kick-Back beim Kauf von Zertifikaten.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte erstreitet weiteres positives Urteil gegen Delbrück Bethmann Maffei AG – Landgericht Frankfurt spricht Schadensersatz wegen verschwiegenem Kick-Back beim Kauf von Zertifikaten zu.

Das Landgericht Frankfurt hat aktuell in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstrittenen Urteil vom 12.04.2010 – 2/19 O 346/09 - die Delbrück Bethman Maffei AG wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten zu Schadensersatz verurteilt.

Die Anlegerin war im Jahr 2006 dem Vorschlag der Bank gefolgt, erhebliche Teile ihres Depots zu veräußern und 2.000 Express-Zertifikate der Commerzbank mit der WKN CZ 3336 zu kaufen. Bei den erworbenen Zertifikaten handelt es sich um ein Basketzertifikat, das auf den Aktienindizes Dow Jones EuroStoxx 50 und Nikkei 225 basiert. Die Beklagte hat im Rahmen des Rechtsstreits eingeräumt, dass der Kundenbetreuer vor der Umsetzung der EU-Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive“ (MIFID) im Jahr 2007 nur vereinzelt über Rückvergütungen aufgeklärt habe. Im konkreten Fall hat die Bank eine Rückvergütung in Höhe von 4 % erhalten und bestätigt, dass diese im konkreten Fall wahrscheinlich nicht mitgeteilt worden sei.

Das Gericht hat im Besonderen auch die Kausalität des Pflichtverstoßes in diesem Zusammenhang bejaht. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sei nicht durch die Behauptung widerlegt, die Anlegerin habe aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung grundsätzlich um die Einvernahme von Vertriebsvergütungen gewusst. Die spätere Durchführung von Wertpapiergeschäften trotz Offenlegung von Vertriebsvergütungen lasse nicht den Rückschluss auf ein gleichförmiges Verhalten in sämtlichen anderen Fällen zu. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Provisionen zum Anlass genommen worden wären, von einem Erwerb Abstand zu nehmen.

Das Urteil hat nach der Auffassung von hrp über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Bank habe eingeräumt, dass sie vor der Umsetzung der Mifid nicht regelmäßig über Rückvergütungen aufgeklärt habe. Spätestens mit dem BGH-Urteil vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99 - war der Beklagten bekannt, dass über Rückvergütungen aufgeklärt werden muss. Insoweit ist wahrscheinlich von einem vorsätzlichen Pflichtverstoß der beratenden Bank auszugehen.

Das hat zur Konsequenz, dass die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG in vorliegenden Fall nicht greift. Auch andere Anleger mit ähnlicher Fallkonstellation können ihre Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung trotz Ablauf der Dreijahresfrist noch geltend machen. Bei vorsätzlichem Verhalten ist nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften die Kenntnis über den Pflichtverstoß für den Beginn der Verjährungsfrist entscheidend.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen.

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Dresdner Bank AG Global Champion IV-Zertifikate: Rückabwicklung erstritten!

Spitzen-Erfolg für BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Rohde & Späth! Landgericht Berlin verurteilt Commerzbank AG zur Zahlung von 141.600,- € Zug um Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate!

Für Anleger von (Dresdner Bank AG Global Champion IV)- Zertifikaten gibt es gute Neuigkeiten:

In einem von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, vor dem Landgericht Berlin betreuten Verfahren hat das Landgericht Berlin die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank dazu verurteilt, an die dortige Klägerin 141.600 € nebst Zinsen zurück zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der sich im Depot der Klägerin befindlichen Zertifikate Dresdner Bank AG Global Champion IV. (Urteil des LG Berlin vom 23.04.2010, Az. 4 O 154/09. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Damit gab das Landgericht Berlin der dortigen Klägerin zum überwiegenden Teil Recht, die u.a. Dresdner Bank AG Global Champion IV-Zertifikate in Höhe von 150.000,- € erworben hatte sowie auch in Höhe von 9.870,00 € Dresdner Bank AG Alpha Express-Zertifikate. Die Zertifikate waren in der Folgezeit erheblich gefallen und die Klägerin musste in der Folgezeit erhebliche Verluste erleiden.

Nach Ansicht von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, wurde die dortige Klägerin nicht ausreichend über die Risiken der Zertifikate und die Funktionsweise informiert.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor, sobald dies der Fall sein wird, werden wir ausführlicher über den Fall berichten. „Wir freuen uns über diesen erneuten Erfolg für eine Zertifikate-Anlegerin,“ so Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc.

Geschädigte Zertifikate-Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Zertifikate“ anschließen.

Für betroffene Anleger gibt es gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Zertifikate" anzuschließen.

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GLOBAL VIEW RIESENRADFONDS: BSZ e.V. Vertrauensanwälte CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche von Anlegern.

Die Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs- GmbH & Co. KG kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem zunächst darüber berichtet wurde, dass der Fonds vor der Insolvenz steht ist und die Projekte in Berlin, London und Peking wohl nie fertig gestellt werden und dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Fondsgeschäftsführung wegen des Verdachts der Veruntreuung von Anlegergeldern ermitteln soll, steht nunmehr auch die Deutsche Bank im Fokus. Im rbb Fernsehmagazin Kontraste wurde der Deutschen Bank vorgeworfen, dass sie Kunden falsch beraten haben soll. So habe sie einen Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass er nicht jederzeit auf das eingesetzte Geld zugreifen kann.

Weiter wurde der Deutschen Bank vorgeworfen, sie habe den Prospekt nicht auf seine Plausibilität hin geprüft. So sei die vorgesehene Bauzeit des Riesenrads in Peking vor Olympia 2008 mit nur 15 Monaten unrealistisch gewesen, nachdem zuvor in Singapur 30 Monate für die Errichtung eines solchen Rades benötigt wurden. Auch habe es die Deutsche Bank versäumt, den Anleger darüber aufzuklären, dass neben den Anlegergeldern noch eine Bankfinanzierung zur Umsetzung der Projekte erforderlich ist und dass es der Fondsgesellschaft möglich war, über die Anlegergelder bereits zu verfügen, bevor ein Bankdarlehen abgeschlossen wurde. Bis heute steht die Bankfinanzierung nicht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage des Fonds scheint es nach Presseberichten unwahrscheinlich, dass sich noch eine Bank findet, die bereit ist Geld in den Fonds zu investieren. Aus diesen Ansatzpunkten heraus können dem Anleger unter Umständen Schadenerstzansprüche gegen Anlageberater und weitere Verantwortliche zustehen.

Weiter können sich im Einzelfall Schadensersatzansprüche für Anleger auch daraus ergeben, wenn die beratenden Banken es versäumt haben, über die ihnen zugeflossenen erheblichen Vermittlungsprovisionen aufzuklären. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich rät allen Anlegern, sich rasch fachlichen Rat einzuholen, ob im individuellen Fall Schadensersatzansprüche bestehen und ob diese Erfolg versprechend geltend gemacht werden können.

Für betroffene Anleger gibt es gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global View" (Riesenrad-Fonds) anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt .

Hannover Leasing MONTRANUS II Fonds 158: Weitere Hiobsbotschaften für die Anleger.

Die Lage für die Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Medienfonds MONTRANUS II verdüstert sich nach Vorlage des Ergebnisses der Betriebesprüfung weiter.

Bislang ging es steuerlich vor allem um die Frage, ob sämtliche Schuldübernahmeverträge von Medienfonds, bei denen die Zahlungsverpflichtungen aus dem Lizenzvertrag durch eine Bank Schuld befreiend übernommen wurden, als abstrakte Schuldversprechen zu werten sind. Diese Ansicht hatte Bayerische Finanzverwaltung 2009 in Abweichung der bis dato herrschenden Praxis vertreten, was dazu führen würde, dass die anfänglichen steuerlichen Verluste in großem Umfang entfallen und den Anlegern massive Steuernachforderungen beschert. Hannover Leasing versucht, sich hiergegen durch Einschaltung steuerrechtlicher Experten zu wehren.

Nunmehr sollen die Betriebsprüfer außerdem der Auffassung sein, dass jedenfalls bezüglich des Films "Jarhead" die Herstellereigenschaft zu verneinen sei, da einige Produktionstage des Films bereits vor der über die Produktion des Films entscheidenden Gesellschafterversammlung gelegen haben sollen. Sollte sich die Meinung der Betriebsprüfer bestätigen, so könnte auch dies eine ernsthafte Gefahr für die Anerkennung der Steuervorteile bedeuten, soweit sie aus diesem Film resultieren.

Auch sonst gibt es wenig Positives von dem Fonds zu berichten: die variablen Lizenzeinnahmen sollen bis jetzt weit hinter der ursprünglichen Prognose zurückbleiben, nicht einmal die Hälfte der Prognoserechnung habe erzielt werden können.

Vor diesem Hintergrund sollten betroffene Kapitalanleger nicht lediglich auf den - ohnehin nicht sicheren - Erfolg im Steuerverfahren der von der Hannover Leasing beauftragten Experten vertrauen, sondern selbst von einer fachlich kompetenten Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob ihnen im Einzelfall wegen fehlerhafter Anlagerberatung oder wegen Verschweigens von kickback Zahlungen durch beratende Banken Schadensersatzansprüche zustehen, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. Auch kommen möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen Gründungs- und Treuhandkommanditisten in Betracht.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Hannover Leasing" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Internationale Anwaltsallianz im Fall K1 informiert aus aktuellem Anlass!

Weitere Verhaftungen! Grant Thornton teilt mit, dass nicht genügend Vermögen für das Liquidationsverfahren vorhanden ist. "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" bereitet erste Anspruchsschreiben an Anspruchsgegner vor!

Dieburg, Berlin, Wien, Zürich, Vaduz, Tortola, den 28.04.2010: Da es in Sachen K1 Neuigkeiten gibt, informiert die "Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" mit Mitgliedskanzleien in Berlin, München, Wien, Zürich und Vaduz, Liechtenstein, die Geschädigten über die aktuelle Entwicklung. Eine der Mitgliedskanzleien der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1", die Züricher Kanzlei Fischer & Partner, wurde bei K1 Global auch in die Gläubigerversammlung gewählt.

1. Aktuelle Entwicklungen

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kiener erneut Objekte im Ausland durchsucht und weitere Personen verhaftet. Das zuständige Gericht in Würzburg hat Haftbefehle gegen die Geschäftsführer der Anlagegesellschaften K1 Global Ltd und K1 Invest Ltd mit dem Sitz auf den British Virgin Islands und gegen den Geschäftsführer einer von den Anlagegesellschaften beauftragten Treuhandgesellschaft erlassen.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat es sich laut Staatsanwaltschaft im Kiener-Fall um ein Schneeballsystem ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg geht davon aus, dass Herr Kiener für diese Schäden verantwortlich ist. Es besteht der Verdacht, dass Herr Kiener seine Geschäftsbeziehungen mit den Banken dazu ausgenützt hat, den von ihm beherrschten Anlagegesellschaften K1 Global Ltd und K1 Invest Ltd über eine Reihe als Hedge-Fonds dargestellter Firmen und Scheinfirmen Gelder der Banken herauszulocken und zur Verfügung zu stellen.

2. Bericht des Liquidators Grant Thornton vom 22. April

Im Bezug auf K1 Invest Ltd und K1 Global Ltd ist der enttäuschende Bericht des Liquidators publiziert worden. Der Liquidator ist nach Deutschland gereist und hat sowohl mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg als auch im Gefängnis mit Herrn Kiener gesprochen. Die Gespräche brachten keine neuen Aufschlüsse, die Antworten von Herrn Kiener hatten keinen Mehrwert. Allerdings wird vom Liquidator darauf verwiesen, dass keine Details veröffentlicht werden können, um nicht die laufenden Ermittlungen zu gefährden.

Der Liquidator hat sich lediglich darauf beschränkt, abzuwarten wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Deutschland erfolgen.

Dem Liquidator ist es nicht gelungen weitere Vermögenswerte der Gesellschaft von erheblichem Wert aufzufinden. Hinzu kommt, dass offensichtlich Herr Kiener auch über keine signifikanten Vermögenswerte verfügt. Bis jetzt wurde lediglich ein Barvermögen von € 260.000,00 sichergestellt.

" Folglich ist auch nicht genug Vermögen da, um die Kosten des Liquidators zu übernehmen, sodass davon auszugehen ist, dass dieser seine Arbeit auf ein absolutes Minimum begrenzen wird und hier keine weiteren brauchbaren Neuigkeiten hervorkommen werden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth, die Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.

"Offen bleibt wie die widersprüchliche Information der Staatsanwaltschaft Würzburg mit der des Liquidators zusammenpasst; die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden für Anleger in Höhe von € 90 Mio. aus , wohingegen Grant Thornton mehr als € 500 Mio. annimmt ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Johannes Marenzi von der Wiener Kanzlei HLMK, die ebenfalls Mitglied der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" ist.

Barclays hat als Emittentin des X1 Global Indexzertifikates anscheinend bislang keine Informationen an die Investoren veröffentlicht. Auf der Homepage wird nach wie vor, tägliche aktualisiert, der letzte Kurs des Zertifikates veröffentlicht. Dieser letzte Kurs bezieht sich auf den Juli 2009.

3. Weiteres Vorgehen

Aufgrund des aktuellen Berichts des Liquidators wird es immer wahrscheinlicher, dass den Anlegern erheblicher Schaden entstanden ist.
"Wir werden daher bereits in den nächsten Tagen erste Aufforderungsschreiben an diverse Anspruchsgegner , mit der Aufforderung , für den entstandenen Schaden aufzukommen versenden ," so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.

Betroffene Anleger in K1-Fonds aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Asien können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft K1 anschließen, um Zugang zu der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" zu bekommen.

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Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bei zwei Medienfonds zu Schadensersatz verurteilt.

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt freien Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bei zwei Medienfonds zu Schadensersatz; Verurteilung wurde auch auf Nichtaufklärung über Innenprovisionen gestützt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.04.2010 (Az.: 7 U 185/09) einen freien Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, der von dem Berater eine Beteiligung an der MBP Internationale Medienbeteiligungs-, Film- und TV-Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG und an der The Second Global Motion Picture Fonds GmbH & Co KG vermittelt worden war. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde in den Beratungsgesprächen weder hinreichend über die bestehenden Risiken noch über die Zahlung von Innenprovisionen aufgeklärt. Das Landgericht Stuttgart hatte den Anlageberater daher bereits zu Schadensersatz verurteilt. Nachdem der Berater hiergegen Berufung eingelegt hatte, wurde nun die Berufung vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.

„Dies stellt einen großen Erfolg für den Anleger dar“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz, der das Verfahren für die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich geführt hat. „Denn somit hat nach unserer Kenntnis erstmals ein Oberlandesgericht – ohne dass eine Sonderkonstellation vorlag – festgestellt, dass die kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf freie Anlageberater anwendbar ist.“

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres 2009 entschieden, dass Banken im Rahmen einer Anlageberatung auf den Erhalt von Innenprovisionen, sog. kick-backs, hinweisen müssen. Während es bis dato umstritten war, ob diese Rechtsprechung auch auf „Nicht-Banken“ anwendbar ist, hat dies das OLG Stuttgart nun klar bejaht: demnach „ist die Interessenslage des Kunden eines freien/allgemeinen Beraters mit der eines mit der Bank bestehenden Beratungsvertrages vergleichbar“.

Da das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat, ist das Urteil rechtskräftig.

Es bleibt zwar nach wie vor abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof in einem schriftlichen Urteil zu dieser Fragestellung äußern wird, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der BSZ Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte, allerdings gibt die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart vielen Anlegern Hoffnung.

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Gallinat Bank / IBH-Fonds: BSZ e.V. Vertrauensanwälte CLLB-Rechtsanwälte erreichen weiteren Erfolg für Fondsanleger

OLG Nürnberg bestätigt Urteil des Landgerichts, wonach sich die Gallinat-Bank die arglistige Täuschung des Anlageberaters zurechnen lassen muss.

Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank hatte Klage erhoben, nachdem eine von CLLB Rechtsanwälten vertretene Anlegerin des IBH-Fonds, Vierte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR, außergerichtlich den Darlehensvertrag widerrufen und die Gallinat-Bank wegen arglistiger Täuschung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hatte.

Das Landgericht Nürnberg hatte geurteilt, dass der Anlageberater im Rahmen der Vermittlung des Darlehensvertrages, und damit im Pflichtenkreis der Gallinat-Bank, falsche Angaben gemacht hatte, so dass sein Verschulden der Gallinat –Bank Schadensersatz auslösend zugerechnet werde. Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das OLG Nürnberg nunmehr diese Rechtsauffassung bestätigt.

Die Anlegerin hatte sich aufgrund einer Anlageberatung bei sich zuhause im Jahr 1998 an dem Immobilienfonds, der Vierte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR, beteiligt. Auf Empfehlung des Beraters wurde die Fondsbeteiligung über ein Darlehen bei der Gallinat-Bank finanziert. Die Anlegerin hatte bis dahin keinen Kontakt zu der Gallinat-Bank gehabt. Wenige Tage nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrief die Anlegerin ihren Darlehensvertrag, nahm den Widerruf allerdings wieder zurück, nachdem ihr der Berater vortäuschte, dass der Widerruf mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

Die Anlegerin hatte im Jahr 2008 ihren Darlehensvertrag mit der Gallinat-Bank erneut widerrufen und Schadensersatz wegen Zurechnung der fehlerhaften Beratung geltend gemacht. Die Gallinat-Bank hatte den Widerruf und den Schadensersatzanspruch nicht akzeptiert und wollte vom Landgericht Nürnberg feststellen lassen, dass das Darlehen nicht wirksam widerrufen wurde.

Das Landgericht stellte jedoch fest, dass der Anlageberater die Anlegerin hinsichtlich der Kosten des Widerrufs getäuscht hatte und die Gallinat-Bank der Anlegerin daher zum Schadensersatz verpflichtet ist. Folge des Schadensersatzes ist aufgrund des Verbundcharakters von Fondsbeteiligung und Darlehen, dass die Gallinat-Bank von der Anlegerin nicht die Rückzahlung des Darlehens verlangen kann. Das OLG Nürnberg bestätigte das Ergebnis durch Beschluss. Durch den Beschluss ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden.

Nach Angaben von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Sittner, LL.M., von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte wurden seitens der Gallinat-Bank eine Vielzahl von Beteiligungen an diversen Immobilienfonds finanziert. „Anleger von Immobiliefonds, deren Beteiligung über ein Darlehen bei der Gallinat-Bank finanziert wurde, sollten daher prüfen lassen, ob auch ihnen Ansprüche gegenüber der Gallinat Bank zustehen“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Thomas Sittner, LL.M..

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Gallinat Bank / IBH-Fonds" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 27.04.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Lehman-Zertifikate: Interview mit RA Dr. Walter Späth

OLG Hamburg weist Klagen von Lehman-Geschädigten ab! Welche Chancen haben Geschädigte wirklich? Interview mit dem BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute zwei Klagen von Käufern von Lehman-Geschädigten abgewiesen (Hinweis des BSZ e.V.: Die dortigen Kläger wurden nicht von Rechtsanwalt Dr. Späth vertreten, sondern von einer anderen Kanzlei), was ist dazu zu sagen?

Rechtsanwalt Dr. Späth: Es ist sehr traurig, dass das Oberlandesgericht Hamburg die anlegerfreundliche Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg nicht weiterverfolgt hat, sondern eine andere Meinung vertreten hat. Allerdings haben die dortigen Kläger wohl bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen, letztendlich wird also wohl der BGH entscheiden müssen, ob die Anleger richtig beraten wurden. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass das OLG Hamburg andere Fälle anders beurteilen wird, denn im dortigen Fall handelte sich wohl um Anleger, die bereits über Erfahrungen mit riskanteren Wertpapieren verfügten und von der Hamburger Sparkasse über die Möglichkeit des Totalverlustes aufgeklärt wurden. Es bleibt somit auch hier die Hoffnung, dass auch das OLG Hamburg in anderen Fällen, in denen dies nicht der Fall war, anders- nämlich zugunsten der geschädigten Anleger- entscheiden wird.

BSZ e.V.: Sie vertreten ebenfalls zahlreiche Geschädigte Lehman-Zertifikate-Geschädigte. Welche Erfahrungen haben Sie selber mit den Gerichten in Sachen Lehman-Zertifikate gemacht?

Dr. Späth: Bisher recht gute Erfahrungen. Wir vertreten zur Zeit ca. 180 Geschädigte vor diversen Gerichten in ganz Deutschland, viele davon auch aus Berlin. Zwei Urteile zugunsten der Geschädigten konnten von unserer Kanzlei inzwischen in der ersten Instanz vor dem Landgericht Potsdam erstritten werden, einmal gegen die Postbank und einmal gegen die Commerzbank, ehemals Dresdner Bank, die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig, und zahlreiche Vergleiche konnten von uns erzielt werden.

BSZ e.V.: Haben die geschädigten Lehman-Zertfikate-Anleger nun also gute oder schlechte Chancen vor Gericht?

Dr. Späth: Um es klar zu sagen: Es kommt auf den Einzelfall an, Pauschalisierungen verbieten sich:
Die bisherigen Gerichtstermine, auch vor dem OLG Hamburg, zeigen, dass die Richter schon ganz genau schauen, ob der Anleger sicherheitsorientiert war oder spekulativ eingestellt war und sich vor allem auch das bisherige Depot des Anlegers ansehen, um zu ermitteln, welche Risikobereitschaft der Anleger hatte und welche Rendite er erzielen wollte.

Um konkret zu werden: Gute Chancen haben meiner Ansicht nach konservative, vielleicht auch ältere Anleger, die eine sichere Anlage wollten und bei denen vielleicht sogar noch sog. „Kick-backs“ geflossen sind, meiner Ansicht nach ca. 40 -50 % der Lehman-Geschädigten.
Mittlere Chancen haben Anleger, die von der Risikobereitschaft ausgewogen waren, meiner Beobachtung nach ca. 30-40 % der Anleger.
Schlechtere Chancen haben meiner Ansicht nach Anleger, die eine höhere Risikobereitschaft hatten, vielleicht schon vorher spekulativere Anlagen wie z.B. Aktien in größerem Umfang erworben haben und bei denen keine „Kick-backs“ geflossen sind, ca. 20 – 30 % der Anleger.

BSZ e.V.: Müssen die Anleger auf das Emittentenrisiko hingewiesen werden?

Dr. Späth: Dies wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt: Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass über das abstrakte Emittentenrisiko nicht aufgeklärt werden müsse, so z.B. auch das OLG Hamburg in den aktuellen Fällen, sehen andere Gerichte dies anders, so z.B. das Landgericht Potsdam und teilweise auch das Landgericht Berlin.

Ob über das konkrete Emittentenrisiko aufgeklärt werden muss, also nachdem es diverse Warnhinweise gab, z.B. ab März 2008, und nachdem eventuell ein neuer Beratungsvertrag z.B. durch Nachfrage des Anlegers bei der Bank zustande kam, wird ebenfalls unterschiedlich beurteilt, dafür sind z.B. das Landgericht Hamburg, dagegen z.B. das Landgericht Berlin, das davon ausgeht, dass die Pleite von Lehman Brothers bis zur Insolvenz nicht vorhersehbar war.

BSZ e.V.: Bietet die „Kick-back“-Rechtsprechung des BGH den Anlegern Möglichkeiten für Schadensersatz?

Dr. Späth: Ja, allerdings nur teilweise. Zunächst muss klar gesagt werden, dass nicht in allen Fällen „Kick-backs“ verschwiegen wurden. In anderen Fällen lag ein sog. „Festpreisgeschäft“ vor, auch hier ist bei den Gerichten bisher leider noch keine klare Linie erkennbar, ob über die „Margen“ im Festpreisgeschäft aufgeklärt werden muss. Man sollte also schon genau prüfen, ob „echte Kick-backs“ geflossen sind oder vergleichbare Fallgruppen vorliegen.

BSZ e.V: Was ist mit den Fällen, in denen Anleger bestätigten, dass ein „Kauf auf ausdrücklichen Kundenwunsch“ vorlag?

Dr. Späth: Wir freuen uns, dass es uns in vielen Fällen gelungen ist, die Gerichte davon zu überzeugen, dass eben gerade kein „Kauf auf ausdrücklichen Kundenwunsch“ vorlag, sondern hier teilweise auf sehr unseriöse Art und Weise von diversen Banken versucht wurde, sich hier ihrer Beraterhaftung zu entziehen.

BSZ e.V: Geben Rechtsschutzversicherungen Kostenschutz?

Dr. Späth: In der Regel ja. In einigen wenigen Fällen wurde bei uns Kostenschutz abgelehnt, die Rechtsschutzversicherungen können sich meiner Ansicht nach auch nicht zu Recht auf den Risikoausschluss „Spiel und Wette“ oder „Spekulationsgeschäft“ berufen. In einigen Fällen half uns auch das „Ombudsmannverfahren“.

BSZ e.V.: Was müssen die Geschädigten noch wissen?

Dr. Späth: Meiner Beobachtung nach ist die Vergleichsbereitschaft in den Lehman-Fällen durchaus hoch und es wurden bereits in der Vergangenheit, auch von unserer Kanzlei, zahlreiche Vergleiche in der Angelegenheit geschlossen. Die Vergleichsquote schwankt dabei in den von uns betreuten Fällen in der Regel zwischen ca. 30 % und 80 %, je nach den Chancen im Einzelfall.

Unbedingt beachten sollten geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger auch, dass nach der Vorschrift des § 37a WpHG alter Form 3 Jahre ab Anspruchsentstehung, und daher in der Regel ab Kauf der Zertifikate, Verjährung eintritt und somit oftmals dringend gehandelt werden muss, denn auf eine verjährte Forderung wird eine Bank mit Sicherheit keine Zahlungen mehr leisten.

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Fazit: Geschädigte Lehman-Zertifikate-Anleger haben also mehrere gute Gründe, sich der IG „Lehman-Zertifikate“ im BSZ e.V. anzuschließen.

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Nauerz & Noell AG meldet Insolvenz an / Vorstand in Untersuchungshaft.

Die Nauerz & Noell AG mit Sitz in Frankfurt, die sich nach eigener Darstellung auf der Unternehmenshomepage als „sachkundiger Partner für institutionelle und private Anleger" vorstellte, wurde im Jahr 2000 als Investmentboutique gegründet.

Zu dem Unternehmen gehörten zuletzt mehrere Niederlassungen in Österreich, der Schweiz und Großbritannien. Am 25. März 2010 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Unternehmen angeordnet (Aktenzeichen 810 IN 295/10 N), zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Jan Markus Plathner bestellt. Wie dieser mitteilte, wurden Vermögenswerte der Nauerz & Noell AG bereits sichergestellt, betroffen von der Insolvenz sind demnach bis zu 1.000 Anleger.

Wie nun bekannt wurde, befindet sich ein Vorstand der Nauerz & Noell AG wegen des Vorwurfes des Betruges in Untersuchungshaft. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft wollte hierzu keine Stellungnahme abgeben.

„Wir haben daher bereits Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft gestellt.", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Zu prüfen wird in diesem Zusammenhang sein, inwiefern Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen den Vorstand der Nauerz & Noell AG bestehen."

Darüber hinaus sollten Anleger ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden lassen, empfiehlt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber, der bereits Geschädigte der Nauerz & Noell AG vertritt. Da Vermögenswerte der Nauerz & Noell AG gesichert wurden, besteht die Möglichkeit, dass die geschädigten Anleger zumindest einen Teil ihrer Anlagesumme zurückerhalten.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Nauerz & Noell AG" anzuschließen.

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Goldman Sachs, Betrugsvorwürfe: BSZ e.V. prüft Ansprüche europäischer Investoren!

US-Börsenaufsicht verklagt Goldman Sachs wegen Betruges! Groß-Investoren sollen eine Milliarde Dollar verloren haben! BSZ e.V. prüft Ansprüche institutioneller Investoren!

Schwere Betrugsvorwürfe gegen die amerikanische Bank Goldman Sachs: Die US-Börsenaufsicht wirft dem Geldinstitut Medienberichten der letzten Tage zufolge Betrug bei einem Finanzprodukt vor, bei dem Großinvestoren Medienberichten der letzten Tage zufolge ca. 1 Milliarde Dollar verloren haben dürften.

Einer Meldung von Reuters vom 17.04.2010 zufolge habe die amerikanische Börsenaufsicht SEC erklärt, dass Goldman Anlegern „wesentliche Informationen“ bei der Vermarktung eines verbrieften Hypothekenkredits vorenthalten habe, daher werde die Bank vor einem Gericht in New York verklagt. Analysten zufolge könne auf Goldman unter Umständen eine Strafe in Milliardenhöhe zukommen. Der SEC zufolge hätten die Anleger darüber informiert werden müssen, dass der Hedgefonds Paulson & Co an der Zusammensetzung des Goldman-CDO, das den Namen Abacus hat, beteiligt war. Auch habe der Paulson-Fonds mit Leerverkäufen auf einen Wertverlust des CDO gewettet.

Der SEC zufolge hat, so Reuters in seiner Meldung vom 17.04.2010 Paulson & Co Goldman dafür bezahlt, die CDO zusammenzusetzen und zu vermarkten. Neun Monate später seien Medienberichten zufolge 99 % der in den CDO enthaltenen Werte herab gestuft worden. Paulson habe, so Reuters in seiner Meldung vom 17.04.2010, mit dem Geschäft der SEC zufolge eine Milliarde Dollar verdient. Investoren hätten mit dem streitgegenständlichen Papier mehr als eine Milliarde Dollar verloren.

Mit dem Produkt sollen auch zahlreiche institutionelle Anleger Millionensummen verloren haben, so auch die Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 massiv in Bedrängnis geraten war, nachdem sie Milliarden in US-Ramschhypotheken investiert hatte. Die IKB soll mit dem von Goldman vertriebenen Produkt zufolge ca. 150 Mio. € verloren haben.

Schon seit langem wurde von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten die Geschäftspraxis bei der Vermarktung der US-Hypothekenkredite kritisiert und hierbei bereits Ansprüche gerichtlich geltend gemacht: „Bereits Ende April 2009 haben wir gegen den damaligen Hauptversammlungsbeschluss der IKB Bank AG Anfechtungsklage vor dem zuständigen Landgericht Düsseldorf - Kammer für Handelssachen-, eingereicht, um die in der außerordentlichen Hauptversammlung vom 25.03.2009 gefassten Beschlüsse über die Aufhebung der Durchführung der Sonderprüfung für nichtig zu erklären, und den Sonderprüfer wieder einsetzen zu lassen und die Kreditkaufpraxis de IKB-Bank hinsichtlich der US-Subprime-Kredite untersuchen zu lassen,“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth.

Im dortigen Rechtsstreit, der von zahlreichen Klägern geführt wird, hat, nachdem die IKB-Bank bereits vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang Februar erfolglos war, der BGH bereits Anfang März dieses Jahres entschieden, dass die Sonderprüfung bei der IBK Bank fortgesetzt werden kann (Beschluss des BGH vom 1. März 2010, Az. II ZB 1/10).

Mit dem BSZ e.V. bzw. den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten steht betroffenen institutionellen Anlegern somit ein erfahrener Partner zur Seite, der mit der Spezialmaterie der Vergabe von US-Subprimekrediten bereits vertraut ist. Somit können mögliche Ersatzansprüche auch in der Angelegenheit Goldman Sachs optimal für betroffene Investoren geprüft werden.

Für betroffene Investoren gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Goldman Sachs“ anzuschließen.

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Global View Riesenradfonds – Staatsanwalt ermittelt wegen dem Verdacht der Untreue

Dieburg/Frankfurt am Main, 16.04.2010 – Die Anleger, die ihr Geld in den so genanten Riesenradfonds Global View investiert haben, kommen nicht zur Ruhe. Nach aktueller Berichterstattung ermittelt nunmehr die Staatsanwaltschaft gegen Manager der Unternehmensgruppe Great Wheel Corp.

Es besteht der Verdacht, dass Geld mithilfe fingierter Verträge ins Ausland transferiert worden ist. Unter anderem ist die Rede von einem Servicevertrag mit einem Unternehmen in Singapur, aufgrund dessen monatlich € 40.000,00 gezahlt worden sein soll, ohne dass ein entsprechender Gegenwert erkennbar gewesen sei, so ein Bericht der Berliner Zeitung vom 15.04.2010.

Den ca. 10.000 Anlegern des Riesenradfonds wurde zuletzt für ihre wohl wertlose Beteiligung von der Aurasio GmbH ein Ankaufsangebot unterbreitet. Danach können die Anleger 60 % ihrer Einlage sofort, oder aber 85 % im Jahr 2018 erhalten. Bezeichnend für dieses Angebot ist, dass die Anleger dadurch unter Zeitdruck gesetzt werden, da das Angebot mit einer viel zu kurz bemessenen Annahmefrist versehen ist.

BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, Stuttgart: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung müssen wir den betroffenen Anlegern dringend abraten, das Angebot der Aurasio GmbH anzunehmen. Denn mit der Annahme des Angebots geben die Anleger auch sämtliche weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz aus der Hand.“

Offensichtlich ist es das Ziel, mit dem kurz befristeten Angebot möglichst viele Anleger „einzusammeln“, um diese davon abzuhalten, Schadensersatzansprüche in voller Höhe geltend zu machen.

Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global View" (Riesenrad-Fonds) anzuschließen.

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EuGH entscheidet zu Schrottimmobilienfällen

Mit aktuellem Urteil des EuGH vom 15. April 2010 in der Rechtssache C 215/08 hat der Europäische Gerichtshof zu der für viele Anleger spannenden Frage entschieden, dass auch in Sachen "Schrottimmobilien" eine Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds als so genanntes Haustürgeschäft möglich ist, wenn die Beteiligung außerhalb von Geschäftsräumen erworben wurde und die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Diese grundsätzlich für betroffene Fondsinhaber positive Entscheidung des EuGH hat zur Folge, dass mit Widerruf der Beteiligung eine Rückabwicklung des Beitritts eingefordert werden kann.

Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob eine solche Rückabwicklung dem Betroffenen immer nutzt. So hatte dies im entschiedenen Fall sogar zur Folge, dass der aussteigende Anleger aufgrund eines negativen Kapitalkontos noch eine Zahlung an die Fondsgesellschaft zu leisten hat. Ein unüberlegter Fondsausstieg kann damit auch sehr teuer werden.

"Entscheidend ist, in welcher Rechtsform der Gesellschafter sich an der Fondsgesellschaft beteiligt hat." so wertet BSZ-Vertrauensanwalt Torsten Geißler aus Jena die aktuelle Entscheidung. "Der EuGH hat für eine Beteiligung an einem Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft (GbR-Gesellschaft bürgerl. Rechts) ausdrücklich entschieden, dass der Gesellschafter im Fall des Widerrufs nur sein Auseinandersetzungsguthaben zurückfordern kann. Dieses Guthaben kann im Einzelfall negativ sein, so dass dem Gesellschafter sogar eine Nachzahlung droht."

Ob diese Art der Abwicklung auch für andere Beteiligungsformen wie Personenhandelsgesellschaften oder Genossenschaften gilt, hat der EuGH jedoch ausdrücklich offen gelassen. "Da es sich bei Kommanditgesellschaften und Genossenschaften um andere Konstellationen mit unterschiedlichen Rechtspflichten für die Beteiligten handelt, kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass die aktuelle Entscheidung auch für diese Rechtsformen übertragbar ist." so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Torsten Geißler zu den Auswirkungen der neuen Entscheidung. "Eine fachkundige Einzelfallprüfung ist daher dringend zu empfehlen".

Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „Schrottimmobilien + Immobilien-Rückabwicklung" anzuschließen.

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Gesellschafterversammlung der Multi Advisor Fund I GbR am 10.05.2010

Zahlreiche Gerichte bestätigen Kündigungsrechte der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen

Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte "Der Pschorr" in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u. a. eine Beschlussvorlage beigefügt.

Unter "Beschluss 3" der Beschlussvorlage heißt es: "Die Geschäftsführung der Multi Advisor Fund I GbR schlägt der Gesellschafterversammlung vor, im Hinblick auf die aussichtsreichen Klagen gegen säumige Mit-Gesellschafter und dem daraus erwarteten Kapitalzufluss mit den Funktionsträger-Gesellschafter eine abschließende Regelung in Form eines Vergleiches zu treffen, wobei die Belastung der Fondsgesellschaft einen Betrag in Höhe von Euro 300.000,00 nicht überschreiten darf."

Der Eindruck, der durch diese Formulierung erweckt wird, Klagen gegen "säumige Mit-Gesellschafter" seien per se erfolgreich, kann von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR vertritt, in dieser Form nicht bestätigt werden.

Zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in der Vergangenheit - oftmals über ihre Rechtsanwälte - ihren Beteiligungsvertrag außerordentlich gekündigt bzw. den Widerruf der auf Abschluss der Beteiligung gerichteten Willenserklärung erklärt und die Beitragszahlungen eingestellt. Vor Gericht von der Multi Advisor Fund I GbR auf Bezahlung der "vermeintlichen" Rückstände in Anspruch genommen, bekommen in letzter Zeit immer mehr Anleger Recht.

Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet, konnten in den vergangenen Wochen diverse Urteile zugunsten der verklagten Anleger erstritten werden. So haben beispielsweise neben dem Amtsgericht Augsburg auch das Amtsgericht Erding und das Amtsgericht Stade Klagen der Multi Advisor Fund I GbR gegen Anleger kostenpflichtig abgewiesen.

"Die einzelnen Gerichte haben in diesen Fällen die Klageabweisung im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Beratung der konkreten Anleger gestützt. Die in diesen erfolgreich verlaufenden Verfahren durchgeführten Beweisaufnahmen haben ergeben, dass die konkreten Anleger im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Multi Advisor Fund I GbR nicht ordnungsgemäß beraten und aufgeklärt wurden", erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind und grundsätzlich immer der konkrete Einzelfall zu überprüfen ist, sollten Anleger der Multi Advisor Fund I GbR, die sich im Zusammenhang mit ihrer Beitrittserklärung fehlerhaft beraten fühlen, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufsuchen, um sich über ihre Rechte zu informieren.

Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „Multi Advisor Fund I GbR" anzuschließen.

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K1-Fonds/Helmut Kiener: Weitere Verhaftungen!

Staatsanwaltschaft Würzburg verhaftet weitere Verdächtige!
„Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ fordert Verantwortliche zum Schadensersatz auf!

Dieburg/Berlin/Zürich/Wien/Vaduz/Tortola-Virgin Islands, 15.04.2010: Im Fall K1/Helmut Kiener kam es in den letzten Tagen Medienberichten zufolge zu weiteren Verhaftungen und die Staatsanwaltschaft Würzburg hat weitere Verdächtigte verhaftet. Dabei seien laut Oberstaatsanwalt Geuder auch Objekte im Ausland durchsucht worden.

Nach dem aktuellen Ermittlungsstand sei mit einem Gesamtschaden bei Anlegern und Banken von ca. 300 Mio. € zu rechnen.Der Chef der Würzburger Staatsanwaltschaft wurde mit folgenden Worten zitiert: „Bei den Anlagegesellschaften hat es sich nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen um Schneeballsysteme ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt.“

Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1 mit Mitgliedskanzleien in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und den Virgin Islands hofft durch die Verhaftungen auf neue Erkenntnisse. Der Berliner BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, dessen Kanzlei Rohde & Späth Mitglied der „Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1“ ist, hierzu: „Unter Umständen konnten durch die Verhaftungen weitere Dokumente wie PC`s oder Angaben zu dem verzweigten Firmennetz im Fall K1 gesichert werden. Wir hoffen hierbei auf neue Informationen und Erkenntnisse für die Anleger. Wir rechnen in der nächsten Zeit durchaus auch noch mit weiteren Verhaftungen. Der Kreis der Anspruchsgegner könnte sich vergrößern.“

Der Liquidator der K1 Fonds hat bisher noch keine nennenswerten Vermögenswerte bei den verschiedenen Fonds gefunden. Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“, die mit der Staatsanwaltschaft und dem Liquidator in engem Kontakt steht, wird versuchen, weitere Informationen für die Anleger zu gewinnen.

Geschädigte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben also gute Argumente, um sich dem BSZ e.V. anzuschließen und somit Zugang zur „Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" zu erhalten.

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K1-Fonds: „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ fordert Verantwortliche zum Ersatz des Schadens auf!

„Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ fordert Verantwortliche zur Aufklärung auf! Erste Anspruchsschreiben an Anspruchsgegner werden verfasst.

Im Fall K1 Global hat der Liquidator Grant Thornton in seinem Protokoll zu der Gläubigerversammlung vom 01.02.2010 mitgeteilt, dass die einzigen identifizierbaren Vermögenswerte ein Bankguthaben von ca. 20.000,- € bei einer niederländischen Bank seien sowie Investments, die der Treuhänder von K1 Global halte mit einem Wert von ca. 4,9 Mio. €.

Grant Thornton teilt mit, dass die Beteiligungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung der Liquidatoren vom Treuhänder von K1 Global gehalten wurden, aus fremdfinanzierten Optionsrechtsvereinbarungen bestanden hätten, die alle keinen Wert aufweisen würden, diese Optionsrechtsvereinbarungen seien von K1 Global mit einer Vielzahl von Banken eingegangen worden. Die Banken hätten auch ein Fremdfinanzierungsverhältnis von 3:1 oder 4:1 verschafft.

Weiter teilt der Liquidator Grant Thorton mit, dass keiner der Beteiligten einen Überblick darüber gehabt habe, in was K1 Global gerade investierte und wo die Investitionen gehalten wurden. Administrator, Direktor und Investment Manager hätten alle auf Herrn Kiener als denjenigen verwiesen, der als einziger den Überblick behalten habe und scheinen alle seinen Aussagen vertraut zu haben. „Eine wirksame Kontrolle hat hier offensichtlich nicht stattgefunden“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Späth von der Kanzlei Rohde & Späth, „jeder der Beteiligten hat sich wohl auf Herrn Kiener verlassen.“

Die „Internationale Anwaltsallianz im Fall K1“ mit Mitgliedskanzleien in Berlin und München, Deutschland, Wien, Österreich, Zürich, Schweiz, Vaduz, Liechtenstein und Tortola, British Virgin Islands versucht inzwischen auch Licht ins Dunkel zu bringen, wo die Gelder genau geblieben sind. Hierzu wurde inzwischen Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt, mit dem Liquidator Grant Thornton Kontakt aufgenommen, die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers wird überprüft und das Handeln der Vermittler der Anlage wird überprüft. „Unseren Erkenntnissen zufolge sind bei der Vermittlung der K1-Fonds weit überdurchschnittliche Provisionen an die jeweiligen Vermittler geflossen. Wir versuchen hier gerade Licht ins Dunkel zu bringen, wie hoch die Provisionen tatsächlich waren, die an die Vermittler bezahlt wurden. Gemäß aktueller BGH-Rechtsprechung zu den sog. „Kick-Backs“ könnten sich hier unter Umständen Schadensersatzansprüche der Anleger ergeben,“ so Rechtsanwalt Dr. Späth.

„Wir haben inzwischen die ersten Anspruchsschreiben an diverse Verantwortliche verfasst und diese zum Ersatz der Schäden der einzelnen Anleger aufgefordert“ so Dr. Späth.

Geschädigte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben also gute Argumente, um sich dem BSZ e.V. anzuschließen und somit Zugang zur „Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1“ zu erhalten.

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Urteile: Im Internet oft unpräzise und mitunter schlichtweg falsch zitiert.

Nach Erfahrung des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) kommt es regelmäßig vor, dass im Internet von Institutionen, die sich dazu berufen fühlen, aktuelle Urteile zur Vermögensanlage Fragen und sonstigen erläutert und deren positive Auswirkungen angepriesen werden.

Hierbei ist immer wieder das Phänomen festzustellen, dass die Urteilszitate schlichtweg falsch sind. Oft handelt es sich um Zahlendreher, bei denen nicht feststeht, ob sie bewusst oder unbewusst „Eingebaut“ worden sind.

Beides ist gleichermaßen unerfreulich, denn eine bewusste Falschangabe ist auch eine bewusste Irreführung und ein Zahlendreher lässt erkennen, dass die quellenbezeichnende Stelle nicht präzise arbeitet. Noch unerfreulicher ist, dass sich das falsche Zitat durch vermutliches Abschreiben der ursprünglichen Quelle auch noch in Windeseile als „Das Zitat“ im Internet ausbreitet. Wird das falsche Zitat verwendet, entlarvt es den Verwender als denjenigen, der die Entscheidung gar nicht gelesen haben kann, eben weil es unter der zitierten Fundstelle gar nicht existiert.

Zuverlässiger erscheinen dann schon Kanzleien, welche über die Urteilsinhalte und deren Konsequenzen, wobei sie die Aktenzeichen zu den Entscheidungen nicht zitieren, weil sie -aus wirtschaftlich verständlichen Gründen- es vorziehen, dass der Mandant das Fachwissen bei ihnen abfragt.

Ein Beispiel: eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München zur Kickback Offenlegungspflicht auch für Anlageberater wurde im Internet-Pressemitteilungen mit dem Az.: 22 O 1997/09 und ohne Datumsbenennung zitiert, während das richtige Az.: lautet 22 O 1797/09, Urteil vom 20.02.2010.

Für die Mitglieder des BSZ besteht die Möglichkeit, auf das das richtige Zitat und eine erste. Bewertung der Auswirkungen der zitierten Entscheidung über ausgewählte Rechtsanwälte zuzugreifen.

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