Durch den von der EU ausgerufenen „Klimanotstand“ wandelt
sich der Rechtsstaat zur Klimadiktatur. Die Rechtssicherheit bleibt auf der
Strecke. Man kann sich auf Recht und Gesetz nicht mehr verlassen. Bald haben
wir ihn real, den „Notstand“.
Der angebliche „Klimanotstand“ sorgt jetzt dafür, dass den grünen
Aktivitäten künftig nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben werden. Mit
Grenzwertüberschreitungen wollen die Gerichte rot-grüne Politik machen. Wo
bleibt da die Gewaltenteilung?
NGO`s wie der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. werden
jetzt verstärkt mit weiteren teuren Maßnahmen der wirtschaftlichen Stabilität
und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiterhin enorm schaden. Dies umso mehr,
wenn weiterhin mit Klimaarlamismus alle demokratischen und rechtlichen
Schranken abgebaut werden.
Die Schlussfolgerung, mit Fahrverbotsurteilen ließe sich der
Klimawandel aufhalten, ist ein Trugschluss.
Vor dem Hintergrund des ausgerufenen „Klimanotstands“
versucht die grüne Politik unter Mithilfe der Mainstream-Medien, ihre Thesen auch
mit Verboten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchzusetzen.
Infolgedessen läuft die Diskussion über den Klimawandel sehr einseitig.
Es ist erschreckend wie schnell mittlerweile Einschränkungen
der Meinungsfreiheit gefordert und auch durchgesetzt werden können. Zur Zensur
ist dann nur noch ein kleiner Schritt.
„Den Kräften, die glauben die Befugnis zu besitzen, darüber
entscheiden zu können, was gesagt werden darf und was nicht, ist dringend zu
empfehlen Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Horst Roosen, Vorstand
des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
UTR |Umwelt|Technik|Recht|
e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom@email.de
Internet: http://roosens-dornige-spitzen.24.eu
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