Nicht gesagt wurde den Bürgern, dass vor diesem Hintergrund
die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. In der Regel hat dies
dann zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und
Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für
erforderlich hält. Die persönliche Freiheit der Bürger kann dann massiv
eingeschränkt werden.
Mit diesem angeblich
nur „symbolischen Akt“ können sozusagen durch die Hintertür grüne Forderungen
für die es keine politische Mehrheit gibt mittels Notstandsgesetze durchgesetzt
werden. So könnte zum Beispiel ganz Europa deindustrialisiert werden. Willkommen im sozialistischen Zentralsaat mit
Plan- und Mangelwirtschaft, Meinungsdiktatur und Einschränkung der persönlichen
Freiheit. Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat das Budget für den europäischen
Komplettumbau der Volkswirtschaft auf eine rein am Klima ausgerichtete Zukunft
schon verlautbaren lassen. Drei Billionen Euro darf es kosten!
Die Ausrufung des
»Klimanotstands« in Europa kritisieren Politiker von CDU und CSU.
Das erinnere an die deutsche Notstandsverordnung von 1933.
»Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen
ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer
Kraft zu setzen«, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordnete: »Entweder diese
Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim,
den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend,
gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.«
Der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte am
28. Februar 1933 eine Verordnung zum Schutz von Volk und Staat erlassen, mit
der die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung eingeschränkt wurden, was die
Machtergreifung Hitlers erlaubte. Notstand heißt, Entscheidungen ohne
demokratische Legitimation auf den Weg zu bringen und demokratische Rechte
außer Kraft zu setzen, wie Ferber weiter ausführte.
Der Klimanotstand ist
das Trojanische Pferd der EU welches keineswegs dem Schutz des Klimas oder gar der
Bürger dient, sondern als Machtmittel
einer bürgerfernen und autoritären Staatsgewalt eingesetzt werden soll.
Diesem Vorhaben gilt
es mit aller Macht entgegen zu treten.
„Demokratie und das Leben in
einer intakten gesunden Umwelt ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den
es zu erhalten und zu verteidigen gilt. Jeder kann sich dabei auf Artikel 20
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland berufen,“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR
|Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer
und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke
aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.
(4) Gegen jeden, der
es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
UTR
|Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom@email.de
Internet: http://roosens-dornige-spitzen.24.eu
Es gilt die inzwischen zur Psychose gewordene Selbststilisierung
der Klima-Aktivisten und den als Lifestyle-Happening inszenierten kalkulierten
Gesetzesbruch durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit zu beenden.
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