Der Deutsche Umwelthilfe e.V. war in einer ähnlichen Klage
für Reutlingen zuvor erfolgreich - nun folgt Ludwigsburg, wo der DUH e.V. für
Diesel-Fahrzeuge ebenfalls Fahrverbote fordert. Stadt und Land tun nach Ansicht
des Gerichtes zu wenig gegen den Gehalt an Stickstoffdioxid in Ludwigsburg.
Der umstrittene Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
hat auch in Ludwigsburg mit der Klage gegen Dieselfahrzeuge in der Stadt
gewonnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat der Klage auf
Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen
langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben.
Stadt und Land tun nach Ansicht des Gerichtes zu wenig gegen
den Gehalt an Stickstoffdioxid in Ludwigsburg. Beide hätten vorgetragen, »mit
der im September 2019 wirksam gewordenen 2. Fortschreibung des Planes sei der
Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm /
Kubikmeter erfüllt, da die darin vorgesehenen Maßnahmen, zu denen insbesondere
Dieselfahrverbote nicht gehörten, nach aus ihrer Sicht zutreffenden Prognosen
zur Einhaltung des Grenzwertes ausreichten«.
Die Richter wollten den Prognosen von Stadt und Land nicht
folgen, nach denen der Grenzwert so schnell wie möglich erreicht werden soll.
Der liegt bei 40 µg Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, der letzte
Jahresmittelwert von 2018 liegt bei 51 µg / Kubikmeter Luft.
Auch die Mannheimer Verwaltungsrichter haben wie alle
anderen Verwaltungsrichter nicht nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Werte
gefragt. Die Messungenauigkeit der Verfahren wird mit immerhin 15 Prozent
angegeben. Mit Fragen der Gesundheit haben solch niedrige Grenzwerte sowieso
nichts mehr zu tun. In Amerika liegt der Grenzwert mit 103 µg / Kubikmeter
doppelt so hoch, am Arbeitsplatz sind 950 µg / Kubikmeter erlaubt und in der
Küche beim Spaghettikochen am Gasherd kommen leicht Werte von 1500-2000 µg /
Kubikmeter zustande. Erste biologische Reizerscheinungen sind in Tierversuchen
sogar erst bei 8000 µg / Kubikmeter NO2 nachgewiesen.
Die Vertreter der Stadt Ludwigsburg mit Bürgermeister
Michael Ilk, Fachbereichsleiter Matthias Knobloch, Rechtsanwalt Dr. Felix
Rauscher und der städtische Justitiar Wolfgang Müller wehrten sich nach
Leibeskräften gegen die Angriffe der Umwelthilfe. Sie verwiesen auf die
Gesetzeslage, nach der man nicht nur eine zentrale Messstation in den Blick
nehmen dürfe, sondern auch das die vier zu diesem Zweck im Umfeld von rund 100
m in der Friedrichstraße platzierten Profilmessstellen einbeziehen müsse. Der
Schnitt aller dieser Werte weise in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 39 µg
pro Kubikmeter Luft Stickstoffdioxid aus, man liege also unter dem Grenzwert
von 40 µg.
Der DUH e.V. verwies auf andere Berechnungen, nach denen höhere
Werte für Stickstoffdioxid anzunehmen seien. Sie bezieht sich auf Annahmen und
Modellrechnungen anstelle von Messungen. Das weist die Stadt zurück. Kaum zu
glauben: Wesentliche Zahlen und Daten stammen aus einem Gutachten eines
Karlsruher Ingenieurbüros. Das seien im wesentlichen grobe Hochrechnungen, wie
Stadt betonte, denen man nicht vertrauen dürfe. Mit solchen Modellrechnungen
kann man alles und nichts beweisen. Selbst der verantwortliche Modellierer sagt
laut Fachbeobachtern, dass sie zu grob sind, um außerhalb der Messstelle
aussagekräftig zu sein.
Die Stadt richtet daher in der Innenstadt gerade sechs neue
Messstellen ein.
Die Richter lehnten auch den Plan der Stadt ab, ein
Tempolimit auf 1,4 km der verkehrsreichen Friedrichstraße einzurichten. Der
Vorsitzende Richter: »Es ist unwahrscheinlich, dass das jetzt noch eine große
Rolle spielen kann.«
Das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg schien
nicht sonderlich an der Verteidigung der Position der Stadt interessiert zu
sein und eher den DUH e.V. zu unterstützen. Der zuständige Minister ist
Winfried Herrmann, kommt von den Grünen und will sich so schnell wie möglich an
Fahrverboten ergötzen. Prozessbeobachter waren erstaunt, dass sich der Leiter
des zuständigen Referates 43 für Lärmschutz und Luftreinhaltung des
Verkehrsministeriums, Udo Weese, ins Publikum setzte und kein Wort sagte. Seine
Mitarbeiterin sei chancenlos gegen die DUH-Klageprofis gewesen.
Autor: Holger Douglas
***
Der Wettbewerb für
ökologische Nachhaltigkeit und CO2-Neutralität hat bereits die ersten Sieger
ausgemacht:
- Deutscher
Meister sind die Obdachlosen,
- Weltmeister
sind die afrikanischen Massai geworden, die praktisch keinen Fußabdruck
hinterlassen.
Wir sind gerade dabei den Massai den Weltmeistertitel
streitig zu machen. So sehen Sieger aus!?
Deutschland braucht
die Hilfe seiner noch nicht vom Klimawahn befallenen Bevölkerung um den
Klimavirus wirksam zu stoppen.
Der Planet erhitzt sich wenig, die Köpfe sehr. Die Politik
hat kaum noch etwas zu sagen; hatte sie früher NGO´s als Hilfstruppen
gefüttert, will jetzt das Mündel Vormund sein. Ein links-grünes radikales
Netzwerk, bestehend aus vielen auch vom Staat gut gefütterten NGOs und
dahinterstehenden Fondsgesellschaften, haben das Zepter übernommen und von
diesen werden die entsprechenden Botschaften medial in die Massen gehämmert.
Die sogenannten
Klimaschützer wollen uns vorschreiben wie wir zu leben haben.
Diesem Vorhaben gilt es mit aller Macht entgegen zu
treten. Je mehr Aufmerksamkeit und
Öffentlichkeit es gibt, desto schwieriger wird es für die sogenannten
„Klima-Aktivisten“ weitere Menschen mit
dem Klima-Virus zu infizieren. Es gilt die inzwischen zur Psychose gewordene Selbststilisierung
der Klima-Aktivisten und den als Lifestyle-Happening inszenierten kalkulierten
Gesetzesbruch durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit zu beenden.
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ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den es zu erhalten und zu
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her?
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