Bundesgerichtshof stärkt erneut die Stellung der englischen Limited

Nach der Novellierung des Europarechts im März 2003 erlebte Deutschland einen regelrechten Boom: Unzählige Unternehmer gründeten eine englische Limited.

Dieser Trend ist auch heute noch ungebrochen.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2003 bestätigt, dass die Rechtmäßigkeit der im Ausland gegründeten Gesellschaften gegeben ist. Damit wurde die jahrelang praktizierte Rechtssprechung aufgehoben, die dieses verhinderte.

Sehr eindrucksvoll hat dies der BGH mit einem jetzt ergangenen Urteil nochmals bestärkt und auf die gleichberechtigte Stellung der britischen Limited gegenüber der hier zu Lande üblichen GmbH hingewiesen. Er hob ein Urteil des Landgerichts Hagen auf und verwies die Sache an ein Berufungsgericht (Az. II ZR 5/03). In dem Streitfall hatte eine Gläubigerin den Geschäftsführer einer solchen ausschließlich in Deutschland tätigen Limited-Gesellschaft für die Schulden persönlich in Haftung nehmen wollen.Einen entsprechenden Vollstreckungsbescheid hatte das Landgericht für zulässig erachtet, weil die Gesellschaft nicht in einem deutschen Handelsregister eingetragen war. Dadurch sei sie als GmbH nicht existent, wodurch sich eine persönliche Haftung des handelnden Geschäftsführers ergebe. Die BGH-Richter sahen in dieser Entscheidung allerdings einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit.

Eine in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften gegründete Gesellschaft sei in einem anderen Vertragsstaat – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde, heißt es in dem Urteil. Auch im englischen Recht scheide wie im deutschen eine persönliche Haftung grundsätzlich aus.

Wer statt eine GmbH zu gründen, die Vorteile die das europäische Gesellschaftsrecht bietet nutzt, wird in der Regel jetzt mit einer britischen Ltd. tätig. Der Gründungsakt ist Dank des deutlich einfacheren Gesellschaftsrechts in England mit keinen bürokratischen und zeitaufwändigen Hürden verbunden.

Laut Informationen des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) soll mittlerweile schon fast jede vierte Kapitalgesellschaft als Ltd. gegründet werden. Schätzungen zufolge soll es bereits etwa 20 000 Ltd´s in Deutschland geben.Der Siegeszug der Ltd. ist die logische Folge des unternehmerfeindlichen deutschen Gesellschaftsrechts.

Jeder Europäer kann in England eine Limited gründen, selbst wenn er das nur mit dem Ziel macht, damit das deutsche oder ein anderes europäisches Gesellschaftsrecht zu umgehen. Bei der Bürokratie ist die Ltd. aber noch nicht angekommen.

Bei dem BSZ® e.V. melden sich immer öfter Limited Gründer, die wegen der Gesellschaftsform ihres Unternehmens Schwierigkeiten mit Behörden, Banken, Kammern, Innungen und auch Gerichten haben. Die Bürokratie in Deutschland tut sich mit Europa noch schwer. Den Berichten Betroffener zufolge kann man mitunter von einer richtigen Diskriminierung sprechen. Da wird abschätzig von Billig-GmbH gesprochen.

Albrecht Huber, Vorsitzender des Fachverbandes Unternehmensgründung und Entwicklung beim Bund deutscher Unternehmensberater, rät Existenzgründern in diversen Veröffentlichungen sogar ganz davon ab, eine Limited zu gründen: “Sie haben zu wenig Erfahrung mit dem Wirtschaftsleben“, so der Steuerberater. „In Deutschland hat die Ltd. keinen guten Ruf. Die Kreditwürdigkeit des Unternehmers steht in Frage“.

In den Medien und an den Stammtischen kursieren die abenteuerlichsten Behauptungen zum Thema Limited. "Die Gründung sei zwar preiswerter, doch die Folgekosten z.B. für Übersetzungen, Sekretär und Büro seien viel höher."

Der BSZ® e.V.: Falsch! Ganz im Gegenteil: Die Gründungs- und Folgekosten sind wesentlich geringer als bei einer GmbH. Das registrierte Büro kostet ab dem 2. Jahr z.B. nur 99 Euro. Satzungsänderung und Kapitalerhöhung bedürfen keiner notariellen Beglaubigung.

Die Gründung einer Limited sei zwar unbürokratischer, aber danach sei der regelmäßige Verwaltungsaufwand viel höher.

Der BSZ® e.V.: Falsch! Die Abgabe des Annual Returns (jährlicher Statusbericht) dauert fünf Minuten.

Oft hört man auch, das englische Insolvenzrecht sehe eine stärkere persönliche Haftung der Gesellschafter vor.

Auch falsch. Die Haftung ist gegenüber dem GmbH Geschäftsführer bei Missbrauch als gleich einzustufen (Hamburger Urteil). Im Insolvenzfall hat der Limitedgeschäftsführer einen höheren Ermessungsspielraum, also einen größeren Vorteil.

Da wird von interessierten Kreisen gebetsmühlenhaft verbreitet, dass es sich bei den Limited-Gründern immer um Leute handle die sich in irgendeiner Weise ihren Verpflichtungen entziehen wollten. So wird dazu beigetragen, dass die Gesellschaftsform der Ltd in der Öffentlichkeit oft einen zweifelhaften Ruf hat empört sich Horst Roosen Vorstand des BSZ® e.V.

Das soll sich jetzt ändern. Der BSZ® e.V. bietet über sein Internet-Forum „Pro Limited“ allen in Deutschland tätigen LTD´s die Möglichkeit, einer zentralen Kommunikation. Das Pro Limited Forum ist zu erreichen über www.forum-fachanwalt-hotline.de. Direkter Link: http://forum.fachanwalt-hotline.de/viewforum.php?f=44

Hier können Betroffene über ihre Erfahrungen mit Banken, Behörde, Kammern, Tagespresse usw. berichten. Moderiert wird dieses Forum von dem Heidelberger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier.Herr Rechtsanwalt Widmaier hat nicht nur erfolgreich viele LTD´s gegründet, sondern betreut diese Unternehmen auch in allen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen. RA Widmaier klagt zur Zeit für eine Ltd. der BSZ® Interessengemeinschaft Pro-Ltd. vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gegen die Industrie und Handelskammer (IHK) Darmstadt. Die IHK Darmstadt vertritt, nämlich den Standpunkt, eine Ltd. falle unter die Knute ihrer Zwangsmitgliedschaft.

Zum Schluss gibt Rechtsanwalt Widmaier Interessenten mit auf den Weg: „Die Limited kann durchaus auch ein Steuersparmodell sein.“ „In einer GbR oder als Einzelunternehmer hat man seinen Gewinn komplett zu versteuern.“ „So entstehen Abzüge, die man vermeiden kann“. „Der Geschäftsführer einer Limited kann seine Aufwändungen für die Altersvorsorge als Betriebsausgabe absetzen.“ „Der Inhaber einer GbR hingegen muss diese Kosten von seinen versteuerten Einnahmen bezahlen.“ „Aber so mal eben schnell eine gründen, das sind die Praktiken vieler unseriöser und oft auch schlichtweg dilettantischer Anbieter“. „Gesellschaftsgründung ist Rechtsberatung.“

„Darauf haben Gründer Anspruch: Steuerplanung in der Ltd. – Steuerplanung in der Ltd. & Co. KG - Betriebsaufspaltung – Insolvenzrecht- Vertragsrecht – Finanzierung – Fördermittel- Haftungsbeschränkung – Namenswahl- Neustart nach Insolvenz – und...und...und...“

Wer eine LTD gründen möchte oder bereits eine solche schon gegründet hat, kann die Mitgliedschaft in der BSZ® Interessengemeinschaft Pro Ltd. beantragen. Mit dieser Mitgliedschaft verschafft man sich die notwendige Rechtssicherheit, die bei der Gründung und der Führung einer Ltd. erforderlich ist. Die Aufnahmegebühr beträgt einmalig 75.00 Euro. Folgebeiträge fallen nicht an. Anmeldung im Internet unter der Adresse: http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_artforms/formid,8/Itemid,120/

VermögensGarant AG: Bluff mit Garantie

Um einen Millionen-Bluff soll es sich nach Ansicht des Brancheninsiderdienstes „kapital-markt intern“ bei dem Gewinnversprechen der VermögensGarant AG handeln.

Mit der Inhaber-Teilschuldverschreibung I und II hat die AG gerade 50 Millionen Euro platziert, mit den Emissionen IV und V sollen 150 Millionen Euro folgen. Zinsen zwischen 8,25 Prozent und 9,25 Prozent sollen dafür fließen, zusätzlich noch einmal zehn Prozent Bonus am Laufzeitende. Das Kapital sei dabei zu 100 Prozent als Nennwert zum Laufzeitende abgesichert, berichtet kapital-markt intern.

Laut Informationen von kmi wurden gerade mal 16 Millionen der versprochenen 50 Millionen Euro aus den Emissionen I bis III platziert, der Rest bunkere so bei der Berliner Volksbank. Der 100-prozentige Kapitalschutz wird außerdem auf dem Briefbogen der Credit Suisse Lugano von einem gewissen Tiziano Morelli bestätigt. Dieser angebliche Bankmanager ist nach Informationen von kapital-markt intern Leiter der VermögensGarant Suisse AG, einer 100-prozentigen Tochter der VermögensGarant AG. Die Credit Suisse Lugano distanziert sich folglich auch deutlich von dem "Null-Risiko-Beteiligungsmodell" dieser Unternehmen, hat diesen die Verwendung ihres Namens untersagt.

Fazit von kapital-markt intern: Die Anlegergelder sind nie auf dem Depot der Credit Suisse gelandet, womit auch der garantierte Kapitalschutz eine Farce.ist. "Wo nichts ist, da greift auch keine Absicherungsgarantie. Stattdessen schlummert wohl immer noch ein Teil der übrig gebliebenen Spargelder auf dem stinknormalen VermögensGarant-Firmenkonto in Berlin. Von hier aus können auch Anleger mit einem Quartalweise fälligen Zins beglückt und zufriedengestellt werden. Fonds-Geschädigte sollten sofort fundierten anwaltlichen Rat einholen, um eventuell noch etwas von ihrer Einlage zu retten.

Für den BSZ® e.V. entpuppt sich die VermögensGarant AG mit ihren himmlischen Performance-Werten als plumper Vernichter von anvertrautem Eigenkapital der Investoren. Betroffene Anleger können der BSZ®- Interessengemeinschaft „VermögensGarant AG“ beitreten und durch BSZ® Rechtsanwälte Schadensersatzklagen vorbereiten.

Die DSK/BSZ® Interessengemeinschaft „Vermögens Garant AG" bietet betroffenen Anlegern die Möglichkeit von DSK/BSZ® -Anlegerschutzanwälten ihre Kapitalanlagen fachkundig bewerten zu lassen. Die Anwälte prüfen, ob die Ansprüche juristisch durchsetzbar wären, ob Schadensersatz zusteht und welche Maßnahmen sofort zu ergreifen sind. Bestehende Ansprüche können dann über die Rechtsanwälte der Interessengemeinschaft durchgesetzt werden. Die Aufnahme in eine der vom DSK/BSZ® e.V. initiierten Interessengemeinschaften kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren der/s DSK/ BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Interessengemeinschaft ist beitragsfrei.

Die 75.- Euro werden bei einer späteren Beauftragung der Rechtsanwälte in voller Höhe mit den Anwaltskosten verrechnet! Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst jedoch keine gesonderten Kosten aus.

DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZ® e.V. Groß-Zimmerner-Str. 36 a, 64807 Dieburg Telefon: 06071-2089906 Internet: www.fachanwalt-hotline.de

Ansprüche vor Gericht durchsetzen oder von der Euro-Kosten-Keule erschlagen lassen?

Wenn zwei Parteien streiten und keine Einigung erzielen können, sind die Gerichte gefragt. Die Kontrahenten erwarten von dem Gericht, dass der Richter mit Urteil entscheidet, wer Recht und wer Unrecht hat. Nach Informationen des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) steht der Rechtsstaat für einen großen Teil der Bevölkerung mittlerweile allerdings nur noch auf dem Papier, weil er für sie einfach unbezahlbar geworden ist. Der Rechtsschutz geht an den Bedürfnissen vieler Bürger total vorbei bedauert Horst Roosen, Vorstand des BSZ® e.V.

Nicht wissen schützt vor Strafe nicht. Diese Erfahrung machen tagtäglich viele Teilnehmer am Straßenverkehr, wenn Sie gegen bestehende Gesetze der Straßenverkehrsordnung verstoßen. Aber auch Steuerzahler, die unwissentlich ein gültiges Steuergesetz nicht beachten, werden dann von den Steuerbeamten kräftig zur Kasse gebeten.Anders sieht es für die Bürger aus, wenn Staatsdiener Fehler machen und ihnen Schaden zufügen.Wer zum Beispiel einen Beamten des Finanzamtes um eine Auskunft oder einen Ratschlag bittet, muss darauf vertrauen können, dass ihm richtige, klare, unmissverständliche und vollständige Auskünfte erteilt werden. Auch der Bundesgerichtshof sieht dies so (AZ.: ZR 24 1/95) "Der Beamte muss Auskünfte so geben, dass sie dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmissverständlich sind, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird."

Wenn jemand einen Notarzt in Anspruch nehmen muss und diesem dabei ein Behandlungsfehler passiert ist für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche das betreffende Bundesland Anspruchsgegner. Das gilt aber nur für die Fälle in denen der Rettungsdienst wie zum Beispiel in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist, da hier der Grundsatz der Amtshaftung eingreift.

Manchmal gehen Gerichtsprozesse verloren, weil der vom Gericht bestellte Gutachter eine falsche Begutachtung abgeliefert hat. Bis zum 1.8.2002 war es aussichtslos, ohne dessen vorhergehende strafrechtliche Verurteilung zivilrechtlich gegen einen gerichtlich bestellten Gutachter vorzugehen. Dies ist hat sich zum Glück geändert, freut sich BSZ Vorstand Horst Roosen. Im § 839a BGB kann man nachlesen: "Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist dieser zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Der Gesetzgeber hat den angegriffenen Sachverständigen allerdings durch erhebliche Hürden geschützt und den Geschädigten benachteiligt: Zuerst muss der Rechtsstreit (in dem das Falschgutachten erstattet wurde) durch die letzte Instanz geführt werden. Entsprechend der in § 839 BGB geregelten Amtshaftung hat der Gesetzgeber nämlich die Haftung des Sachverständigen nach § 839 a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB für den Fall ausgeschlossen, dass es der Geschädigte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels (Widerspruch, Berufung, Revision) abzuwenden. Dass der entstehende Schaden hierdurch u.U. sich durch erhebliche Kosten vergrössert, scheint den Gesetzgeber nicht zu interessieren.
Globalisierung, EU-Recht, EU-Osterweiterung, Verbraucher- und Datenschutzrecht sowie radikale Veränderungen im Sozialrecht und auf dem Arbeitsmarkt erhöhen für den Einzelnen ebenso wie für Unternehmen die Rechtsrisiken. Der BSZ® befürchtet. dass das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und die Notwendigkeit individueller Risikovorsorge in Zukunft deutlich steigen werden.

Diese Streitigkeiten besetzen die Spitzenpositionen der internen BSZ® Streitliste:

Bank oder Anlageberater haben den Anleger bei einer Kapitalanlage falsch oder unvollständig beraten und finanziell geschädigt.
Man wird unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und schwer verletzt. Der Unfallgegner behauptet jedoch ein Verschulden der Gegenseite.
Eine Erbschaft kann nicht angetreten werden da die Miterben behaupten, dass das begünstigende Testament unwirksam sei.
Ein Betrieb hat eine Werkleistung vertragsgemäß erbracht und abgerechnet. Der Auftraggeber zahlt unter Hinweis auf eigene Außenstände die Rechnung nicht.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wurde abgeschlossen und jahrelang bedient. Im Leistungsfall verweist die Versicherungsgesellschaft auf angeblich verschwiegene Vorerkrankungen und verweigert die Zahlung.
Durch behördliches Handeln ist ein Schaden entstanden. Die Kommune verweigert jedoch den Schadenersatz.

Die Angst vor hohen Rechnungen hält immer mehr Menschen davon ab den Gang zum Gericht anzutreten, obwohl das sie betreffende Rechtsproblem, eine Klage mehr als rechtfertigen würde. Aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung nimmt der Bedarf der Bürger an Rechtssicherheit immer mehr zu. Das trifft insbesondere auf den Bereich des Arbeitsrechts zu, zumal auf dem Arbeitsmarkt die Rechtssicherheit auf breiter Front bröckelt. Hier werden nur noch knapp 50% der Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat vertreten. 3 Millionen Arbeitnehmer sind befristet beschäftigt. Täglich hagelt es Kündigungen und Entlassungen. Wenn der Arbeitsrechtsschutz mit der Kostenkeule ausgehebelt wird bleiben viele auf der Strecke.

Der Gesetzgerber zielt sehr stark auf die "Entlastung der Gerichte" ab, wobei es dem Rechtsfrieden sicher dienlicher wäre, sich an den Bedürfnissen der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Mit vielen Betroffenen die vor Gericht in einen Vergleich gedrängt wurden den sie eigentlich nicht wollten und oft auch nicht verstanden haben, wird künftig noch öfter zu rechnen sein als dies ohnehin schon jetzt der Fall ist, befürchtet man bei dem BSZ® e.V.

So wurden laut Statistischem Bundesamt im Jahre 2001 bei den Amtsgerichten 1 415 231 und bei den Landgerichten 403 159 Zivilverfahren entschieden. Die Amtsgerichte erledigten die Prozesse 384 580 mal durch streitiges Urteil und 143 728 mal durch Vergleich. Die restlichen Entscheidungen verteilen sich auf sonstige Urteile, Beschlüsse, Klagerücknahmen und andere Erledigungsarten. Bei den Landgerichten waren es 108 756 Streitige Urteile und 71 286 Vergleiche. Spitzenreiter bei den Vergleichen sind die Arbeitsgerichte. Hier stehen 39 535 streitigen Urteilen 253 480 Vergleiche gegenüber.

Hintergrund ist, dass der eigene Rechtsanwalt allzu oft schnell dazu bereit ist, eindeutige Rechtspositionen, die den Mandanten schlussendlich zur Führung des streitigen Verfahrens bewegt haben, aufzugeben und auf die Annahme des Vergleichs zu drängen. Sowohl Richter als auch Rechtsanwälte wenden dabei mitunter taktisch-psychologische Tricks an, um den Mandanten quasi vergleichsbereit zu schießen. Das geht vom bewussten Aufblähen von Prozessrisiken über die starke Betonung der Kosten bis hin zu Sprüchen wie: "mit dem Vergleich wissen Sie was Sie haben, bei einem Urteil sind Sie wie auf hoher See in Gottes Hand, denn wie das Gericht entscheiden wird kann man nicht sagen".

Der Staat verlangt von seinen Bürgern, selbst für finanzielle Sicherheit im Alter zu sorgen. Begünstigt durch einen unzureichenden Anlegerschutz wird jedoch mit dubiosen Kapitalanlagen von skrupellosen Finanzhaien den Anlegern das Geld aus der Tasche gezogen. Tausende betrogene Anleger sind gezwungen um ihr Geld zu prozessieren. Wobei jedoch viele Ansprüche in Deutschland mittlerweile nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, weil die Betroffenen schlichtweg die Kosten nicht mehr aufbringen können. Zumal es auch nie zu 100% sicher ist, ob die gerichtliche Auseinandersetzung letztlich Erfolg hat.

Da ist die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, dass der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht nicht auf der Finanzierungsseite in Gefahr geraten darf, für die Betroffenen ein Muster ohne Wert. Selbst wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist, der Gegenstandswert ist es dann schon. Wenn mit der Euro-Kosten-Keule ausgeholt wird, duckt sich - zu Recht - mancher brave Bürger, denn aufgrund des enormen Kostenrisikos kann die Existenz bei verlorenem Rechtsstreit gefährdet sein.

Wer im Verfahren unterliegt, verliert seine Forderung und hat zudem die Prozesskosten beider Seiten zu tragen. Auch wer gewinnt, kann leer ausgehen, wenn der Gegenüber zwischenzeitlich in Vermögensverfall gerät. Sogar für die Gerichtskosten und die Kosten des Anwaltes haftet man dann als sogenannter Zweitschuldner. Bei einem Streitwert von 25.000 Euro beträgt das Kostenrisiko in der ersten Instanz ca. 6123,00 Euro in der zweiten Instanz sind es dann bereits stolze 13768 Euro. Wer bei einem Streitwert von 40000,00 Euro durch 3 Instanzen geht riskiert beachtliche 32 217,00 Euro.

Wer solche Beträge nicht aufbringen kann, für den bleibt nur der Verzicht auf seine berechtigten Ansprüche kritisiert BSZ Vorstand Horst Roosen. Das trifft immer für den zu, dessen Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage geben will und die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus irgendwelchen Gründen nicht in Betracht kommt.

Da diese Kostensituation für viele Betroffene zu einer Hürde geworden ist Rechtsansprüche notfalls auch vor Gericht durch zu setzen und gerade auch weil das Risiko von Rechtsstreitigkeiten in Zukunft deutlich steigen wird bietet der BSZ® e.V. die Möglichkeit einer Finanzierung der Rechtsstreitigkeit.

Der BSZ® e.V. hilft seinen Mitgliedern werthaltige Forderungen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Klägerseite, der Finanzkraft des Gegners und der Größe seiner Rechtsabteilung durchzusetzen. Der BSZ® e.V. lässt über seine Partner Verfahren gegen liquide Schuldner finanzieren, die der Anspruchsinhaber nicht selbst führen kann oder will und deren Prozesskosten nicht durch eine Rechtsschutzversicherung oder die Prozesskostenhilfe übernommen wird.

Für die Finanzierung des Verfahrens und das übernommene Prozesskostenrisiko erhalten Die BSZ® Partner bei einem Streitwert bis 50.000 EURO einen Anteil von 50% (Anteil kann sich bis auf 20% reduzieren, wenn bei mehreren Klägern Klagen gebündelt aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden können) zwischen 50.000 und 500.000 EURO einen Anteil von 30% und bei einem Streitwert von mehr als 500.000 EURO einen Anteil von 20% vom realisierten Ergebnis nach Absetzung der entstandenen Kosten.

Als Nutzen für den Anspruchsinhaber ergibt sich:
Von seiner sonst uneinbringlichen Forderung kann er zumindest einen Teilbetrag realisieren. Seine eigene Liquidität wird nicht angegriffen. Ein Prozesskostenrisiko trägt er nicht. Die Erhebung einer Teilklage aus Kostengründen entfällt. Schon die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen können aus einer Position der Stärke geführt werden. Es muss nicht unbedingt um eine finanzielle Forderung gehen.

Der BSZ® e.V. bietet die Möglichkeit von BSZ® -Anwälten den vermuteten Anspruch fachkundig bewerten zu lassen. Die Anwälte prüfen, ob die Ansprüche juristisch durchsetzbar wären. Dazu beantragen Betroffene die außerordentliche Vereinsmitgliedschaft bei dem BSZ® e.V. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Lediglich eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 75.00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus. Kommen die Anwälte zu einem positiven Ergebnis, wird zur Vorlage bei dem Finanzierungsgremium der Entwurf einer Klageschrift benötigt. Die Klageschrift lässt der BSZ® e.V. für den Betroffenen von seinen Vertragsanwälten erstellen. Der erforderliche Kostenbeitrag zu diesem Klageentwurf beträgt 50% der normalen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Bei einem Streitwert von 10 000 Euro beträgt die Gebühr nach RVG 631.80 Euro. Für das betroffene BSZ® Mitglied werden jedoch nur 315,90 Euro fällig.

Wird eine Erfolgsaussicht und die Bonität der Gegenseite bejaht, zeichnet der BSZ® e.V. bzw. der finanzierende Partner den angebotenen Vertrag gegen und übernimmt sodann die Kostenlast des Verfahrens. Dabei werden sämtliche Kosten für die Rechtsanwälte, das Gericht und die Beweisaufnahme übernommen. Auch wenn der Prozess verloren gehen sollte, treffen den Kläger keine Prozess- und Anwaltskosten.

Dabei kann dann auch das erhebliche Interesse des Gerichtes an der vergleichsweisen Erledigung des Prozesses gelassener bewertet werden. Bei dem BSZ® e.V. glaubt man übrigens nicht daran, dass unser Rechtssystem über die notwendigen Ressourcen verfügt, die notwendig wären wenn in jedem Fall bis zum Urteil durchprozessiert würde.

Unter der Internetadresse http://www.fachanwalt-hotline.de/content/view/1893/115/ findet man ausführliche Informationen. Telefonische Auskünfte gibt es unter der Rufnummer 0180 500 36 17

TippDer Anwaltssuchdienst des BSZ® e.V. ist unter folgenden Internetadressen erreichbar: www.fachanwalt-hotline.de und www.jurafit.de oder Telefon: 0180 500 36 17

ERFOLGREICH SIND DIE ANWALTSKANZLEIEN DIE DAS INNERE NACH AUßEN KEHREN UND IHRE KULTUR ODER CORPORATE IDENTITY OFFENBAREN.

Damit die Besucher der Internetseite www.fachanwalt-hotline.de gleich auf den ersten Blick erkennen können, mit wem Sie es zu tun haben, präsentieren sich die Rechtsanwälte innerhalb der BDF/BSZ® Datenbank mit ihrer eigenen Webseite.

Die eigene Homepage als umfassende Gesamtdarstellung ist für mögliche Mandanten ein erstes kennen lernen mit der betreffenden Kanzlei und kann Sympathie und vertrauen erzeugen. Eine informative Homepage ist kein Selbstzweck, sondern ein wesentliches Aquiseinstrument, welches zusätzliche Impulse vermittelt.

Anwälte können sich aus einer Vielzahl von Gründen eigentlich nicht erlauben auf das visuelle Werbemittel Homepage zu verzichten:

1. Weil der Wettbewerb immer härter wird.
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Prestigegewinn für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter –
daher bessere Motivation- .
Transparenz: „WHO IS WHO IN THE OFFICE“

Die eigene Homepage ist das optische Signal der Wertschätzung gegenüber zukünftigen Mandanten. Das eigene Foto und das der Mitarbeiter realisiert Corporate Identity, profiliert das Erscheinungsbild, macht die Kompetenz der Kanzlei sichtbar! Wenn der zukünftige Mandant zwischen zwei austauschbaren Kanzleien zu wählen hat, wirkt das visuell übermittelte Erscheinungsbild plötzlich als imperatives Entscheidungskriterium.

Ohne die Verknüpfungen mit Verzeichnissen, in denen nach regionalen und fachlichen Gesichtspunkten gezielt nach einem qualifizierten Rechtsanwalt gesucht werden kann, droht der Werbeauftritt von Rechtsanwälten sonst im Meer der Millionen Web-Sites zu verschwinden. Der Außenauftritt von Anwälten steht und fällt in dem Maß, wie sie Vertrauen in ihre fachliche Kompetenz und menschliche Qualifikation erzeugen können. Keine Zutrittsschwelle darf den potentiellen Mandanten davon abhalten, den Weg in die beworbene Kanzlei zu finden und zu beschreiten.

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Die Volltextsuchmaschine www.jurafit.de vereinfacht die Suche nach Fachgebieten, Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten sowie dem gesamten Informationsangebot von Anwaltshomepages Bei den herkömmlichen Anwaltssuchdiensten im Internet wird in der Regel nur die Suchmöglichkeit nach Fach- und Rechtsgebieten sowie Interessenschwerpunkten angeboten. Der eigentliche Seiteninhalt der Homepage bleibt dabei unberücksichtigt und somit unbeachtet.

www.jurafit.de dagegen durchsucht mit einem eigenen Internet Crawler (Agent), auschließlich Webseiten von Rechtsanwälten. Diese Funktion integriert alle Inhalte der angemeldeten Anwaltshomepages in die Jur@Fit.de Volltext-Suche und erspart den Mandanten die zeitraubende und oft vergebliche Suche über globale Internet-Suchmaschinen.

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Sind Sie für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK?

Diese Frage stellt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) zur Zeit seinen Besuchern auf der Internetseite www.fachanwalt-hotline.de

Das Ergebnis ist recht eindeutig.

Industrie- und Handelskammern (IHK) sind eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie sind aber keine Behörden. Die Industrie- und Handelskammern ist eine Einrichtung der Wirtschaft und soll als Interessenvertreter der gesamten gewerbetreibenden Unternehmen in ihrer Region fungieren. Sie sollen die Interessen der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden vertreten und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft werben. Alle Unternehmen müssen einen Zwangsbeitrag zu ihrer IHK leisten.

Allerdings gibt es nach Meinung des BSZ® e.V. keinen einzigen stichhaltigen Grund (mehr) welcher die Zwangsbeiträge von Unternehmen an die Industrie- und Handelskammer rechtfertigen könnte.

Wenn die öffentlich rechtlichen Kammern der Wirtschaft tatsächlich so wertvolle und unverzichtbare Leistungen erbringen würden, dann sollte man doch annehmen dürfen, dass die ungefähr 80 IHK Bosse selbst darauf bestehen würden, in privat organisierte Kammervereine überführt zu werden. Aber weit gefehlt. Stattdessen berufen sich die Kammern gerne auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, nachdem die Pflichtmitgliedschaft als zulässig bewertet wird.

Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbandes mit Pflichtmitgliedschaft ist demnach, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt. Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, komme dem Gesetzgeber ein weites Ermessen zu. Die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Änderung der Struktur von den in den Kammern zusammengefassten Unternehmen und die Entwicklung des Verbandswesens, verlange vom Gesetzgeber allerdings die ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen würden. Die Richter haben mit ihrem Urteil der IHK also keineswegs ihre „scheinbare Unverzichtbarkeit“ bescheinigt, sondern vielmehr eine zeitliche Begrenzung der Zwangsmitgliedschaft eingefordert, so BSZ® Vorstand Horst Roosen.

Der Gesetzgeber hat zuletzt im Jahre 1998 überprüft ob die IKK noch die notwendige Voraussetzung erfüllt die eine Zwangsmitgliedschaft rechtfertigt. Damals hat der Gesetzgeber dies noch bejaht.

Es ist nach Meinung des BSZ® e.V. nicht zu beanstanden, dass der Staat sich bei der öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hilfe von aus der Wirtschaft selbst heraus gebildeten Selbstverwaltungseinrichtungen bedient. So hat auch das Bundesverfassungsgericht als zwei unterscheidbare Aufgabenkomplexe die "Vertretung der gewerblichen Wirtschaft" und die "Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet" benannt, und beide als legitime öffentliche Aufgaben eingeordnet.

Bei dem BSZ® e.V. glaubt man aber nicht daran, dass es sich bei der IHK nicht um eine reine Interessenvertretung wie sie Fachverbände wahrnehmen handelt. Die IHK allerdings glaubt immer noch von sich, dass Sie die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten auch tatsächlich wahrnehme. Das leistet sie aber gerade nicht und kann es wohl auch nicht. Der Staat selbst spricht ihr diese Qualifikation ab indem er sich lieber von freien Beratungsunternehmen wie z. B. der Unternehmensberatung Berger beraten lässt.

Der BSZ® e.V. hält es für längst überfällig, die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK zu beenden. Mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen hat diese Zwangsabgabe, für die keine messbare Gegenleistung für die Beitragszahler erbracht wird, nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, die IHK muss bei immer mehr ihrer Zwangsmitglieder sogar die Beiträge durch Gerichtsvollzieher beitreiben lassen.

Alleine 60% der Einnahmen sollen für die eigene Verwaltung ausgegeben werden. Böse Zungen behaupten, dass der Rest für Sekt und Lachsschnittchen bei Empfängen bei denen nur noch Promis und Funktionäre aus Politik und Verwaltung anwesend seien, verbraucht werde.
Die Anzahl der Mitglieder die an Wahlen der IHK teilnehmen sind so dramatisch zurückgegangen, dass sie oft schamhaft verschwiegen werden. Dem Vernehmen nach soll die Wahlbeteiligung meist unter 10% liegen. Von einem Mandat durch ihre Mitglieder kann die IHK schon lange nicht mehr sprechen.

Stimmen Sie ab, ob Sie für oder gegen eine Zwangsmitgliedschaft bei der IHK sind.
www.fachanwalt-hotline.de

Telekom-Verfahren verzögert sich weiter,Anwalt wirft dem LG Bonn Verzögerungstaktik vor

Das Zivilverfahren gegen die Deutsche Telekom AG vor dem LG Frankfurt, in dem mehrere Tausend Kleinanleger auf Schadensersatz klagen, wird sich weiter verzögern.

Nachdem schon der für Juni 2005 geplante zweite Verhandlungstermin auf Oktober verschoben werden musste, lässt sich nun auch dieser Termin nicht mehr halten. Schuld daran hat das LG Bonn. Dieses ist für Entscheidungen in dem parallel laufenden Strafverfahren gegen Verantwortliche der Deutschen Telekom AG zuständig, in dem u. a. der Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs geprüft wird.

Zur Untermauerung dieser Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft Bonn ein Gutachten zur Frage der falschen Immobilienbewertung in Auftrag gegeben. Diesem Gutachten, das sich seit Februar bei den Akten befindet, kommt auch für das Zivilverfahren eine erhebliche Bedeutung zu. Die Anwälte der Kleinanleger können von diesem Gutachten nur durch Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten Kenntnis erhalten.

RA Gieschen hatte daher bereits Anfang Februar Akteneinsicht beantragt, über deren Gewährung seit dem das LG Bonn zu entscheiden hat. Diese Entscheidung steht bis heute, 3 Monate nach dem Antrag, aus. In dem Zivilverfahren war den Anlegeranwälten eine Stellungnahmefrist auch zu dem Gutachten bis zum 30.5.2005 gesetzt worden. Diese Frist lässt sich schon jetzt nicht mehr halten, so dass auch der Hauptverhandlungstermin im Oktober nicht wird stattfinden können.

Gieschen hierzu: Den von hier vertretenen Aktionären als Eigentümern der Deutschen Telekom AG ist nicht mehr zu erklären, warum Interessen ihrer jetzigen und ehemaligen Angestellten, denn nichts anderes ist der Vorstand einer AG, stärker ins Gewicht fallen sollen als die Interessen der Eigentümer, nämlich der Aktionäre, selbst.

Das Verfahren zieht sich jetzt bereits seit mehr als 4 Jahren hin, kein Wunder, wenn ein Gericht drei Monate braucht, um über einen einfachen Akteneinsichtsantrag zu entscheiden.
Gieschen: Man wird den Verdacht nicht los, dass die Gerichte in NRW ortsansässige Großkonzerne nur mit Samthandschuhen anfassen, wie man ja auch im Mannesmann-Prozess sehen konnte, während die Interessen der Aktionäre vergessen werden. Das Telekom-Verfahren ist ein Lackmus-Test für den Anlegerschutz in Deutschland. Die Bilanz bisher ist katastrophal.

Quelle: Mitglied in der DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZ e.V. (www.fachanwalt-hotline.de)
Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen,Airport City Center, Otto-Lilienthal-Str. 22, 28199 BremenTelefon: 0421/520948-0 Telefax: 0421/520948-9

Sofort Bargeld ohne Bürgen, Sicherheiten und Bankauskunft

So oder ähnlich lauten die Zeitungsannoncen oder Internetangebote, die jeder schon gelesen hat und mit denen die Opfer angesprochen werden sollen. Oft geht es darum, irgendeine Notlage auszunutzen.

Oft zu Zinssätze, die unter den marktüblichen angesetzt sind, höhere Summen als bei Banken üblich oder das Versprechen, selbst jeden Kredit zu gewähren, selbst dann, wenn Banken und andere Finanzinstitute bereits abgelehnt haben. Allerdings werden schnell einmal Vorauszahlungen fällig, oft in Bargeld und am Ende sind im schlimmsten Fall auch die letzten Ersparnisse samt dem versprochenen Kredit verloren. Es ist ein Betrug durch Vorausgebühren warnt die DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZ® e.V.! Die Vorausgebühren werden als Spesenersatz, und Gebühren für andere Fantasiedienstleistungen begründet.

Hat der Betrüger abkassiert, teilt er seinem Opfer etwas später mit, dass der Kredit leider abgelehnt wurde. Natürlich ist daran der Antragsteller selbst schuld. Unrichtige oder unvollständige Selbstauskunft oder schlechte Bonität. Die Schadenssumme kann in Einzelfällen bis zu 250.000.- Euro betragen.

Betrachtet man die vielen Angebote im Internet und den überregionalen Tageszeitungen muss man zu dem Schluss kommen, dass sich diese Betrugsart zu einem Massenphänomen entwickelt hat. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es nicht verwunderlich dass Anzeigen wie: „Problemlos Bargeld auch bei schlechter Auskunft und wenn Banken bereits abgelehnt haben“ oder „unbürokratische Betriebsmittelfinanzierungen“ usw. ein entsprechend großes Interesse auslösen.

Selbst gestandene Kaufleute erliegen den verlockenden Angebote der zinsgünstigen tilgungsfreien Kredite mit selbst zu bestimmender Laufzeit und dies noch ohne Sicherheiten. Fast ein Klassiker ist zum Beispiel der „Sonderkredit“: Kredithöhe: beinahe unbegrenzt; Laufzeit: 25 Jahre; Zinsen:2,5% p.a.; Auszahlung: 97%. Die jährlich im nachhinein fälligen Zinsen sind in Schweizer Franken oder US Dollar zu zahlen. Kapitalrückzahlung ist nicht erforderlich. Wer das nicht glauben mag, dem werden diese Traumkonditionen handfest begründet. Durch das Anlegen der Hälfte der Kreditsumme in Wertpapieren mit einer jährlichen Verzinsung von 7% werde die Rückzahlung der zweiten Hälfte des Kredites erwirtschaftet. Die 1,5% Vorlaufkosten, natürlich inklusive Bank- und Notargebühren, erscheinen da als durchaus gerechtfertigt, zumal auch die Bereitstellungszinsen enthalten sind.

Hat das Opfer die verlangte Vorauskasse gezahlt, ist für die Betrüger das Geschäft abgeschlossen, Geld gibt es nicht! Bis das Opfer es sich selbst zugibt, betrogen worden zu sein, durchlebt es eine lange Zeit zwischen Bangen und Hoffen. Die Gangster verfügen über ein erprobtes Konzept von Ausreden und Hinhaltetechniken mit denen Sie Ihre Opfer zermürben.
Ein immer wieder auftauchendes Betrugsphänomen ist der sich von selbst tilgende Kredit. Er ist wie der betrügerische Bankgarantiehandel auch, eine ewig sprudelnde Quelle internatonaler Betrüger.

Hier ist Vorsicht geboten:

Die Angebote versprechen Kredite ohne Bonitätsprüfung.
Selbst bei schweren finanziellen Notlagen werden Kredite in Aussicht gestellt.
Die Höhe der Darlehen und Kredite übersteigt die marktüblichen Grenzen (zum Beispiel: Finanzierung des neuen Hauses mit einer Hypothek bis zu 100% des Hauswertes).
Neugründung einer US AG erforderlich um Aktien am außerbörslichen Aktienmarkt zu verkaufen.
Neugründung einer US AG um Aktien verpfänden zu können.
Um den Kredit ausbezahlt zu bekommen, sind Vorauszahlungen oder Einzahlungen in einen Fonds, ein Sicherheitsdepot oder dergleichen nötig.
Es werden Bargeldzahlungen verlangt.

Klingt das Angebot zu schön, um wahr zu sein, dann ist es das wahrscheinlich auch! Im Zweifel gilt immer: Lassen Sie sich beraten. Wenden Sie sich bei Unklarheiten oder wenn der Schadensfall sogar schon eingetreten ist an einen fachkundigen Rechtsanwalt. Diese Informationen ergeben nur einen allgemeinen Überblick und können die Beratung im Einzelfall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Tipp:Der Anwaltssuchdienst des BSZ® e.V. ist unter folgenden Internetadressen erreichbar: www.fachanwalt-hotline.de und www.jurafit.de oder Telefon: 0180 500 36 17