Deltoton: CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 im vorläufigen Insolvenzverfahren

Über die Gesellschaften der CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 wurde am Amtsgericht Würzburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Anleger müssen den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sieht in den Insolvenzanträgen für die CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 schon eine logische Entwicklung. ,,Mit den Ermittlungen gegen die Deltoton GmbH wegen des Verdachts auf Anlagebetrug wurde diese Entwicklung eingeleitet. Es folgte der Insolvenzantrag der Deltoton GmbH und nun sind die CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 offenbar pleite. Leidtragende sind die Anleger, die hohe Verluste befürchten müssen und daher schnell handeln sollten."

Zum Hintergrund: Die Deltoton GmbH ist aus der Frankonia AG hervorgegangen. Zu deren Tochtergesellschaften zählte unter anderem die Capital Sachwert Alliance (CSA), die die Beteiligungsfonds auflegte. Ende 2014 führte die Staatsanwaltschaft Würzburg eine groß angelegte Razzia bei der Deltoton GmbH durch, bei der auch umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurde. Ermittelt wird u.a. wegen Betrugsverdacht. Dabei sollen Anlegergelder zumindest teilweise zweckentfremdet worden sein.

Für die Anleger des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 könnte es noch dicker kommen. Cäsar-Preller: ,,Auszahlungen haben sie offenbar schon seit geraumer Zeit nicht mehr erhalten. Die Anleger, die ihre Einlage über Ratenzahlungen finanziert haben, könnten aber weiterhin aufgefordert werden, die ausstehenden Raten noch einzuzahlen. Obwohl es eigentlich keine Hoffnung mehr auf Auszahlungen gibt." Daher empfiehlt der erfahrene Rechtsanwalt den betroffenen Anlegern, umgehend zu handeln und ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen zu lassen.

,,Schadensersatzansprüche können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung oder auch durch so genannte Haustürgeschäfte entstanden sein. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger umfassend über die Risiken im Zusammenhang mit der Kapitalanlage informiert werden müssen. Das gilt es zu prüfen und einen Ausstieg aus den Fonds zu erreichen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Deltoton". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand und die Rechtslage vom 17.03.2015 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen können insbesondere die Rechtslage und auf die Einschätzung verändern.
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HCI Schiffsportfolio X: MS Jork Ranger insolvent - Anlegern drohen Verluste

Schlechte Nachrichten für Anleger des Dachfonds HCI Schiffsportfolio X: Über die Gesellschaft des Zielfonds MS Jork Ranger wurde am Amtsgericht Neumünster am 2. März das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 93 IN 24/15). Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen.

Für die Anleger, die in den 2005 aufgelegten Dachfonds HCI Schiffsportfolio X investierten, verlief die Beteiligung ohnehin nicht wunschgemäß. ,,Durch den Insolvenzantrag für die Gesellschaft der MS Jork Ranger dürfte sich die Wirtschaftlichkeit des Fonds nicht erhöht haben", so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Ursprünglich hatte der HCI Schiffsportfolio X in sechs Einschiffsgesellschaften investiert. Neben der MS Jork Ranger waren das die Schiffe HR Resolution, HR Mastery D, MS Weserwolf, MS Baltic Castle und MS Vogebulker. Nachdem die MS Baltic Castle, MS Vogebulker und HR Resolution inzwischen verkauft wurden und die MS Jork Ranger insolvent ist, bleiben nur noch zwei Schiffe, um den Fonds in wirtschaftlich ruhigem Fahrwasser zu halten. ,,Ob das gelingt, ist ungewiss. Zumal die Situation in der Handelsschifffahrt nach wie vor angespannt ist. Die Anleger müssen sich wohl auf finanzielle Verluste einstellen befürchtet der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Daher empfiehlt der erfahrene Rechtsanwalt den betroffenen Anlegern, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese könnten durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Im Rahmen einer anleger- und objektgerechten Beratung hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken von Schiffsfonds und Schiffsbeteiligungen aufgeklärt werden müssen. ,,Die Praxis zeigt aber, dass dies häufig nicht geschehen ist. Vielmehr wurden Schiffsfonds häufig als renditestarke und sichere Kapitalanlagen für die Altersvorsorge angepriesen. Eine klare Falschberatung", so der Fachanwalt.

Denn bei Schiffsfonds handelt es sich keineswegs um sichere Kapitalanlagen wie die zahlreichen Insolvenzen in den vergangenen Jahren belegen. Für die Anleger steht regelmäßig der Totalverlust ihres investierten Geldes auf dem Spiel. ,,Schon alleine deshalb hätten sie auch über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Ist das nicht geschehen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Ein weiterer Aspekt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen können die Rückvergütungen, die die Bank für die Vermittlung erhalten hat, sein. Cäsar-Preller: ,,Nach der Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs offen gelegt werden. Wurden sie verschwiegen, hat sich die Bank schadensersatzpflichtig gemacht." Ob die Bank gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat, muss allerdings immer im Einzelfall geprüft werden. Da Anleger sich seit 2005 an dem HCI Schiffsportfolio X beteiligen konnten, sollten sie mit der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht mehr lange warten, da schon bald Verjährung eintreten könnte.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/ HCI Schiffsportfolio X". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand und die Rechtslage vom 16.03.2015 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen können insbesondere die Rechtslage und auf die Einschätzung verändern.
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Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Shedlin Capital AG ist eröffnet

Am 01.03.2015, 09.00 Uhr, wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der SHEDLIN Capital AG, vertreten durch den Vorstand, eröffnet. Anmeldeschluss für Anmeldungen von Forderungen zur Insolvenztabelle ist bereits der 02.04.2015.

Die insolvente Shedlin Capital AG hat privaten Anlegern die Möglichkeit geboten, ihr Kapital in verschiedene Publikumsfonds zu platzieren. Insofern können auch die Anleger dieser geschlossenen Fonds betroffen sein, da aufgrund der Insolvenz der Emittentin auch die Zukunft dieser Gesellschaften fraglich ist. Hierbei handelt es sich um Fonds, die weltweit in die Wirtschafts- und Immobilienentwicklungen beispielsweise in Brasilien, China und Osteuropa investieren, soShedlin Middle East Health Care Fonds I und II (Abu Dhabi), Shedlin Chinese Property I (China), Shedlin Latin American Property I (Brasilien), Shedlin Infrastructure I und II (Solarkraft in Bulgarien), Shedlin New European Frontiers III (Rumänien, Bulgarien, Russland).

Trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen die Betroffenen nicht chancenlos da. Im Raum stehen in Einzelfällen Ansprüche gegen die Anlagevermittler oder -Berater bzw. Vertriebspartner der Gesellschaften. Zu prüfen kann insbesondere sein, ob Ansprüche aus Falschberatung oder Prospektfehlern durchgesetzt werden können, um den entstehenden oder entstandenen Schaden zu begrenzen. ,,Dies gilt insbesondere dann, wenn die jeweiligen Anlageberater ihren Aufklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind", so BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Ulrike Pfeifer. ,,Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof  der Anlageberater verpflichtet ist, die konkreten Anlageziele des Anlegers sowie seine individuelle Risikoneigung bei einer Empfehlung zu beachten, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er dieser Pflicht nicht oder nur teilweise nachkommt. Aufgrund der von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe, hat der Berater vollständig und ausführlich über die bestehenden Risiken der Anlage aufzuklären. Kommt er dem nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Anleger." Die Anleger können für diese Fälle neben der Rückabwicklung ihrer Beteiligungen auch Rückzahlung des investierten Kapitals geltend machen.

Sofern die Anlage über einen für Banken tätigen Berater erfolgte, kann auch die sog. ,,kick-back"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anwendung finden. Danach sind diese Anlagerberater grundsätzlich verpflichtet auf den Erhalt der Rückvergütungen unaufgefordert hinzuweisen.

Die  BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte raten daher betroffenen Anlegern etwaige Ansprüche gegen sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgegner, insbesondere die konkreten Anlageberater, sowie gegenüber Vertriebspartnern, Verantwortliche und die persönlich haftende Gesellschafterin aller Fonds, die Shedlin Management GmbH sowie die Treuhänderin Aureus Treuhand GmbH prüfen zu lassen. Auch eine Interessenvertretung im Insolvenzverfahren sollte geprüft werden.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Shedlin Capital AG beizutreten.

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Dieser Beitrag gibt den Sach- und Rechtsstand zum 13.03.2015 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen, können zu einer anderen Einschätzung führen.
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Öl- und Gasfonds / Müssen Anleger handeln?

Wie die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe mitteilt, sieht diese bei einigen Anlagemodellen die Gefahr, auf  dem Öl- und Gasmarkt  zu scheitern und  Anleger erhebliche Verluste erleiden könnten.

Es wird seitens der Wirtschaftswoche über Firmen wie Energy Capital Invest (ECI), Nordic Oil, Texxol, Proven Oil und New Capital Invest (NCI) berichtet.

Bezüglich der Proven Oil hatte der BSZ e. V. erst kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, wonach die Proven Oil Canada ihren Anlegern mitgeteilt hat, dass die prognostizierten Ausschüttungen auf unabsehbare Zeit ausgesetzt werden. Anleger derartiger Öl- & Gas Fonds befürchten daher Verluste. Diese Mitteilung fügt sich in bereits seit geraumer Zeit gehegte Vermutungen ein, wonach die Fondsmodelle bezüglich Öl- und Gasfonds mehr als fraglich zu sein scheinen.

Über prominente Anleger, welche offensichtlich erhebliches Vermögen in einige Öl- & Gasfonds investiert haben, berichtete die Wirtschaftswoche. Es geht insgesamt um Anleihen und Fondsbeteiligungen in Höhe von EUR 800 Millionen bis EUR 900 Millionen. Die Risiken in solche geschlossenen Öl- und Gasfonds zu investieren sind teilweise kaum überschaubar, da die Anwerbung neuer Anlegergelder teils über mehrgliedrige Fondsstrukturen ausgestattet ist und der Anleger am oberen Ende offensichtlich nur noch ,,der Geldgeber" ist.

So sind einige Anbieter dazu übergegangen, stille Gesellschaftsbeteiligungen anzubieten, Namensschuldverschreibungen als ,,Vehikel" zu nutzen und zahlreiche Gesellschaften zwischenzuschalten, wobei seitens des Anlegers keinerlei Einflussrechte mehr auf die tatsächlichen Förder- oder Fondsgesellschaften zusteht. Die Geldflüsse der Anlagegelder sind somit bis zur ersten Untergesellschaft eventuell noch nachzuvollziehen.

So offensichtlich auch bei dem bereits seit längerem fragwürdigen Modell der New Captial Invest Gruppe, welche mehrere Fonds in Sachen Öl und Gas aufgelegt hatte. Wie und wo dann die Anlagegelder auf der zweiten und dritten etc. Eben investiert werden, erschließt sich Anlegern ja nach Fondsstruktur dann aber teilweise nicht mehr. Wie der Presse zu entnehmen war, wird gegen Verantwortliche der NCI seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt.

In einigen Anlegerforen und Fachkreisen wird vermutet, dass durch neu aufgelegte Anlagemodelle/Fonds ,,frisches Geld" eingeworben werden soll um möglicherweise Vorgängerfonds mit Kapital ausstatten zu können. Sollte sich dies bewahrheiten, könnte dies mit Verlusten für Anleger verbunden sein.

In einige der fragwürdigen Öl- & Gasfonds und Gesellschaften sind teils auf dem grauen Kapitalmarkt bekannte Initiatoren und Verantwortliche involviert. Oft bleibt im Unklaren, ob die geplanten Ölförderungs- und Gasförderungsprojekte erfolgreich sein werden oder nicht. Teils wird mit Gutachten gearbeitet, teils mit Prognosen. Unklar bleibt in jedem Fall, ob die Projekte erfolgversprechend laufen oder ob überhaupt  Gas und Öl gefördert werden wird.

Anleger sollten hinterfragen, wenn z.B. über Proven Oil Canada oder ECI Fonds oder Nordic Oil Fonds berichtet wird, dass aussagekräftige Bilanzen nicht vorliegen und nach Meinung einiger Experten auf dem Gebiet geschlossener Fonds geäußert wird, dass z. B. fehlende Gewinn- und Verlustrechnungen durchaus den Rückschluss darauf zulassen, dass die Geschäfte nicht gut laufen.

Betroffene Anleger von Öl- und Gasfonds sollten handeln und ihre Gesellschafterrechte geltend machen. Ob und inwieweit bisher Verluste bei den Anlegern eingetreten sind oder mit Verlust zu rechnen ist, steht nicht fest. Bereits die Fondskonstruktionen und auch die aktuellen Mitteilungen über Öl- und Gasfonds sollten Anleger jedoch dazu veranlassen, ihr Beteiligungsmodell überprüfen zu lassen. Möglicherweise stehen einzelnen Anlegern im Einzelfall Kündigungsrechte oder Widerrufsrechte zu. Auch ist es nicht selten, dass bezüglich geschlossener Fondsbeteiligungen die Anlageberatung nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs entsprach und eine anleger- und anlagegerechten Aufklärung erfolgte. Hieraus könnten sich Schadenersatzansprüche für die Anleger ergeben. Der BSZ e. V. hat daher die Interessengemeinschaft ,,Öl- und Gasfonds" gegründet.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Öl- und Gasfonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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Kammergericht Berlin beabsichtigt, Berufung der Sunrise Energy zu rückzuweisen.

Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy.

Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere Jahre gezahlt werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass das Kapital der Debi Select Funds durch riskante Beteiligungen verloren war, stellte die Sunrise Energy teilweise die Ratenzahlungen ein und kündigte an, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB reichte daraufhin im Jahr 2013 für einen Anleger Klage vor dem Landgericht Berlin ein. Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte die Sunrise Energy zur vertragsgemäßen Zahlung.

Hiergegen legte die Sunrise Energy Berufung ein.

Mit Verfügung vom 09.02.2015 erteilte das Kammergericht Berlin den Parteien nun den Hinweis, dass es beabsichtige, die Berufung der Sunrise Energy zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Denn das Landgericht Berlin habe zutreffend festgestellt, dass zwischen den Parteien wirksame Kaufverträge abgeschlossen worden seien. Auch hätten sich der Kläger und die Sunrise Energy verbindlich auf einen Kaufpreis geeinigt.

,,Es ist erfreulich, dass sich sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin unserer Rechtsansicht angeschlossen haben", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und  Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A.,. ,,Wir sind daher zuversichtlich, dass das Landgericht Berlin auch bei den weiteren von uns für unsere Mandanten geführten Verfahren bei seiner Linie bleibt und die Sunrise Energy verurteilen wird."

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Sunrise Energy". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.03. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG Frank & Schüller (GmbH & Co). Erneute Klagewelle gegen Kommanditisten.

Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB meldet, werden offensichtlich erneut zahlreiche Kommanditisten der ,,Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG Frank & Schüller (GmbH & Co)" von der SEB AG als der Rechtsnachfolgerin der Mit-Gründungskommanditisten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Kommanditistenhaftung in Anspruch genommen.

Die SEB AG begründet die geltend gemachten Ansprüche mit einer Wiederauflebung der Kommanditistenhaftung aufgrund vermeintlich haftungsschädlicher Ausschüttungen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war sowohl Mit-Gründungskommanditistin, als auch Initiatorin der KG und darüber hinaus Darlehensgeberin.

In der Vergangenheit haben sich in Anspruch genommene Kommanditisten mit der Subsidiarität der Kommanditistenhaftung gegenüber Gesellschafter-Gläubiger gegen die Klagen verteidigt. Nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte bestehen jedoch in konkreten Fällen noch weitere Einwendungen, die den Ansprüchen entgegengehalten werden können. Diese sind jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Die BSZ e.V. Rechtsanwälte von CLLB, die in vergleichbaren Sachverhalten bereits Beklagte vertreten, raten allen in Anspruch genommenen Kommanditisten, den Sachverhalt durch eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen, sollten Forderungen gegen sie gestellt werden.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft " Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG ". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.03. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Proven Oil Kanada (POC) - anhaltende Schreckensmitteilungen

Wie die auf Bank- und Kapitalmarkt spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, reißen die negativen Nachrichten für die Anleger in Sachen Proven Oil Canada (POC) nicht ab. Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB Rechtsanwälte von Anlegern erfahren hat, teilte POC im Februar 2015 seinen Anlegern erneut mit, dass die Ausschüttungen auf unabsehbare Zeit weiterhin ausgesetzt werden.

Diese Nachrichten beunruhigen die bereits durch die letzten Mitteilungen verunsicherten Anleger weiterhin. Für die Anleger ist nicht absehbar, wie es nun mit ihren Beteiligungen an der POC weiter gehen wird.

Bereits im Januar 2013 gab es die ersten negativen Nachrichten für die Anleger. Im Rahmen kritischer Presseberichte über die POC und die Hintermänner wurde unter anderem in Zweifel gezogen, dass der beabsichtigte Gesellschaftszweck, die Öl- und Gasgewinnung in Canada, tatsächlich mit den versprochenen Renditen in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus gab es nach diesen Presseberichten auch Hinweise, dass die Geschäftsführerin der geschäftsführenden Gesellschaft der POC Beteiligungsgesellschaften möglicherweise über zweifelhafte Verbindungen zur Herrn Jürgen Hanne verfügt. Nach Recherchen der Wirtschaftswoche hat Herr Hanne Ende der 1990er Jahre mehrere Fonds mit Immobilien aus Ostdeutschland aufgelegt und wurde im Zusammenhang mit diesem Geschäft im Jahre 2001 wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Frühjahr 2013 gab es sodann die nächste unerfreuliche Meldung für die Anlieger der POC. Denn die Geschäftsführung der POC-Gesellschaften teilte mit, dass Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich seien, um zukünftig die Kosten der POC finanzieren zu können.

Im Juli 2013 kam es sodann im Rahmen der bereits thematisierten Umstrukturierungsmaßnahmen zu einem Zusammenschluss sämtlicher POC Beteiligungen in eine Master-LP. Obwohl dieser Zusammenschluss dazu dienen sollte, Kosten zu sparen und wirtschaftlicher arbeiten zu können, teilte die Geschäftsführung der POC nach Auskunft von Anlegern im November 2013 mit, dass die vorläufig eingestellten Vorabausschüttungen weiterhin erstmal nicht gezahlt werden und auch zukünftig, wenn die Zahlungen wieder aufgenommen werden, geringer ausfallen dürften.

Nach der jüngsten Mitteilung von POC von Februar 2015 bleibt für die Anleger unklar, ob und wann die Vorabausschüttungen überhaupt wieder aufgenommen werden (können).

Ob dies nun ein weiteres Indiz für einen möglichen Totalverlust der Beteiligung der Anleger darstellt, kann momentan nicht abschließend beantwortet werden. Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht absehbar, ob die von POC eingeleiteten Maßnahmen greifen und POC aktuell oder zukünftig gewinnbringend arbeiten kann.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte unterstützen bereits Anleger der einzelnen POC-Gesellschaften bei der Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls kann die Möglichkeit eines Widerrufs bestehen oder auch ein außerordentliches Kündigungsrecht aufgrund des Zusammenschlusses der Objektgesellschaften vorliegen. Des Weiteren raten die Rechtsanwälte, Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der POC und/oder gegen die Anlagenberater prüfen zu lassen, sofern sich Anlieger nicht korrekt und umfassend aufgeklärt fühlen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "POC Proven Oil Canada". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Ansprüche bei vorzeitig beendeten Lebensversicherungen.

Nach dem Urteil des BGH vom Mai 2014 gibt es auch noch nach Jahren die Möglichkeit, eine Lebensversicherung zu widerrufen.

Ausgangslage für viele Versicherungsnehmer ist häufig, dass sie aus privaten oder wirtschaftlichen Gründen kein Interesse mehr an der Fortführung einer Lebensversicherung haben. Häufig sind diese jedoch über mehrere Jahrzehnte ausgerichtet und sehen eine vorzeitige Beendigung grundsätzlich gar nicht oder nur mit erheblichen Abschlägen vor.

Bisher war anerkannt, eine Lebensversicherung unter Inkaufnahme erheblicher Einbußen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen zu können. Dies führte in der Vergangenheit häufig dazu, dass Versicherungsnehmer nicht einmal die Hälfte ihrer Einzahlungen zurück erhielten.

Neben der Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung kann nunmehr nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) auch noch Jahre nach dem Abschluss die Lebensversicherung widerrufen werden. Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags. Bereits einbezahlte Prämien müssen zurückerstattet werden.

Des Weiteren stellte der BGH klar, dass selbst die vorzeitige Kündigung einen späteren Widerruf der Lebensversicherung nicht ausschließt.

Gerade dieser Aspekt dürfte für die meisten Versicherungsnehmer, die ihre Lebensversicherung vorzeitig gekündigt haben, relevant sein. Denn die vorzeitige Kündigung führt regelmäßig nur zur Auszahlung des sog. ,,Rückkaufswerts", der in aller Regel den bereicherungsrechtlichen Anspruch nach Widerrufs wesentlich unterschreitet.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt daher Versicherungsnehmern, die Lebens- oder Rentenversicherungen zwischen den Jahren 1994 und 2008 abgeschlossen und im Laufe der Zeit vorzeitig gekündigt haben, oder sich einen Widerruf überlegen, sich an eine Rechtsanwaltskanzlei zu wenden, die auf Versicherungsrecht spezialisiert ist, um Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft zu prüfen.

Für die Prüfung von Lebens- und Rentenversicherungverträgen  durch Fachanwälte gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Lebensversicherung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Darlehensverträge zur Finanzierung gewerblicher Tätigkeit: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten.

Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten. Erste Urteile bestätigen Rückerstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus.

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB bereits meldete, wurde erneut die Durchführung eines streitigen gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Rückerstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, beantragt.

Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht.

Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang ,,nur" Verbraucherdarlehen zum Gegenstand hatte, bestehen nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB auch Rückerstattungsansprüche von Darlehensnehmern, die Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten aufgenommen haben.

Da der BGH die Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten mit der Regelung des § 307 Abs. 1 BGB begründet und die Unwirksamkeit nicht auf die nur für Verbraucher geltenden §§ 308 bzw. 309 BGB stützt, sind nach Auffassung der Kanzlei auch die formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen, die Unternehmer oder Freiberufler für die Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben, unwirksam.

Diese Auffassung wurde bereits durch die Amtsgerichte Hamburg und Nürnberg bestätigt.

Nachdem in der Vergangenheit in erster Linie Verbraucher die Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren verlangt haben, lassen nunmehr auch zunehmend Unternehmer und Freiberufler ihre Darlehensverträge von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien überprüfen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei empfiehlt vor diesem Hintergrund allen Unternehmern und Freiberuflern, die Darlehensverträge zur Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben und die der Auffassung sind, zu Unrecht Bearbeitungsgebühren bezahlt zu haben, ihre Darlehensverträge von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.03.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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BWF Stiftung. Der Schein des schönen Seins. Es wurden Gold-Doubletten eingelagert.

Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass fast kein Echtgold eingelagert wurde. Jetzt drohen die Betroffenen alles zu verlieren. Wenn Sie nichts tun.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt im Falle der BWF-Stiftung derzeit gegen zehn Personen wegen gewerbsmäßigen Anlagebetrugs. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Oberstaatsanwalt Martin Steltner, sagte, dass es bislang keine Verhaftungen gegeben hat. Leider sagt er nichts zum Beschuldigtenkreis. Bis auf Herrn Braumann, den Vorstand des feinen Vereins (nicht im Rechtssinn), bleibt's spannend, meint BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper.

Von den vier Tonnen BWF-Gold sind ,,nach erster Einschätzung lediglich rund 200 Kilogramm echt", so Steltner weiter. Das sind nur 5% der insgesamt beschlagnahmten Metall-Menge, die bei einer Razzia vergangene Woche sichergestellt wurde.

Die restlichen 95% Falschgold sollen über die Schweizer Firma Yamamoto Industries und deren Geschäftsführer Nikolaos Papakostas an die BWF-Stiftung gekommen sein, vermeldete ein Mediendienst.

Die Betroffenen, meint der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt , müssen handeln. Es gibt in den meisten Fällen mehrere Anspruchsgegner; "wer jetzt," sagt der Fachanwalt, "den Kopf in den Sand steckt, droht alles zu verlieren."

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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gröpköp

Lügen aus der Geldmaschine

Jedes Jahr fallen einige Hundertausend Deutsche auf selbstsicher auftretende Ganoven (Anlagegurus) herein.  Ihnen werden Schrott-Immobilien oder nahezu wertlose US-Aktien angedreht. Sie zahlen maßlos überhöhte  Provisionen, und oft wird ihr Geld - vor allem bei Warentermingeschäften - erst garnicht an der Börse angelegt, sondern wandert gleich auf die Auslandskonten der Verkäufer.

Hinter der Geldvernichtung verbergen sich aber auch  häufig Namen renommierter europäischer Banken und Versicherungsunternehmen, die mit scheinbar völlig legalen Mitteln agieren. Auch durch ,,seriöse" Produkte, die als sichere, risikoarme Anlageprodukte verkauft werden, werden die Anleger tagtäglich um ihr Geld gebracht. Leider gibt es im Bereich der Kapitalanlageberatung immer wieder Firmen und Personen, deren einziges Ziel es ist, zum Nachteil der Anleger in die eigene Tasche zu wirtschaften. Der Bogen der Unkorrektheiten spannt sich vom kleinen Anlageberater bis zu den renommierten Versicherungsgesellschaften und Banken.

Die jüngsten Anlageskandale haben gezeigt, dass hier verschärft Kontrolle auch von privater Hand ausgeübt werden muss. Dies insbesondere deshalb, weil die staatlichen Aufsichtsorgane, offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage sind dieser skandalösen Geldvernichtung endlich ein Ende zu bereiten.

Der Traum vom schnell und leicht verdienten Geld spukt immer wieder durch viele Köpfe von Kapitalanlegern.  Befriedigt werden diese Wünsche oft von dubiosen Anlagegurus die in sogenannten ,,Anlageseminaren" mit ihren suggestiven Psychotricks sektenartige Glaubenbekenntnisse ,,ich mache Sie alle reich" verbreiten.

Für die meisten Teilnehmer wird es später ein böses Erwachen geben, wenn offenbar wird, dass man auf ein simples Schneeballsystem hereingefallen ist. Reich geworden ist am Ende nur der Veranstalter.

Anlegergeld wird in manchen Fällen aber auch mit einer erfundenen Efolgsstory oder auch einer irreführenden Aufmachung einer Geschichte eingesammelt. Da mathematische Fakten nicht verändert werden können, werden die historischen Fakten von morgen manipuliert und herbeigeredet oder herbeigeschrieben. Die 6 Richtigen im Lotto kann man zwar auch weder voraussagen noch herbeimanipulieren, trotzdem glauben Anleger an die Erfolgsgeschichten und machen ihre Brieftaschen weit auf.

Sparen oder Kapital anlegen lohnt sich wegen niedriger Zinsen kaum. Aber trotzdem kann man mit Kapitalanlagen ein Bombengeschäft machen. Den heißen Tipp gibt Ihnen gerne der Anlageguru. Wie das mit dem ,,Gold richtigen" Tipp tatsächlich ausgehen kann, müssen viele Goldanleger gerade schmerzhaft feststellen.

Bausparvertrag, Lebensversicherung, Steuerersparnis das sind Begriffe die jeder Deutsche kennt und die bei allen Menschen positiv besetzt sind.  Der Anlageguru nutzt die Erkenntnis, dass seinen möglichen Opfern die Seriosität der Branche quasi bereits mit der Muttermilch eingegeben wird und bei manchen Kindern ein Vertrag schon in der Wiege liegt.  Der Vorteil für den Anlageguru liegt darin, dass kaum einer weiß, wie solche Verträge wirklich funktionieren oder die tatsächlichen Kosten und Gebühren kennt.

Menschen bei denen Schwarzgeld vermutet wird stehen beim Anlageguru zur Zeit ganz hoch im Kurs.  Denn spätestens seit die Steuersünder durch die Steuer CD´s in Angst und Schrecken versetzt wurden, suchen sie händeringend nach Lösungen die sie vor möglicher Entdeckung und Strafe schützten. Da haben die Anlagegurus natürlich die entsprechenden Anlage- und Transferpakete schon geschnürt.  Ist das Geld weg, kann sich der geprellte Anleger noch nicht mal wehren. Bei Entdeckung der Steuerhinterziehung ist dann die Forderung des Finanzamts in der Regel nicht mehr zu befriedigen.

Für die geschädigten Anleger ist es ohne fachkundige rechtliche Hilfe fast aussichtslos vollen Schadensersatz zu erhalten. Überall, wo zivilrechtliche Ersatzansprüche nicht (nur) aus Vertrag entstehen, sondern auch aus sogenannten ,,unerlaubten Handlungen", sind solche Handlungen nicht immer - aber oft zugleich Straftaten wie Kapitalanlagebetrug.

Zur Philosophie des BSZ e.V.  gehört es, dass Versicherungsgesellschaften, Banken, Investmentfonds, etc., von seinen Vertrauensanwälten grundsätzlich nicht vertreten werden, um keiner Interessenskollision zum Opfer zu fallen. Durch diese Vorschrift, welche strikt eingehalten wird, ist für die Mitglieder einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft gewährleistet, dass die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte unter Ausnützung sämtlicher Möglichkeit effizient im Interesse der betroffenen Anleger vorgehen können.

Die Verfolgung von Rechtsansprüchen kann mit Schwierigkeiten und Risiken verbunden sein - sowohl in finanzieller, als auch in zeitlicher Hinsicht, denn ein Prozess kann mitunter Jahre dauern. Viele Geschädigte können und wollen diese Risiken nicht auf sich nehmen. Gerade betrogene Anleger, die schon einmal um ihre Ersparnisse gebracht wurden, scheuen aus verständlichen Gründen oft davor zurück, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um gegen scheinbar übermächtige Banken oder Versicherungsgesellschaften anzukämpfen und Gefahr zu laufen, in aufwendigen Gerichtsverfahren noch mehr Geld zu verlieren. Sie bleiben auf der Strecke.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft bei Bedarf gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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BWF-Stiftung: 95 % sollen Falschgold gewesen sein! - Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. an!

Vorwürfe gegen die ,,Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung" BWF-Stiftung immer ungeheuerlicher: Waren 95 % des Goldes nur Falschgold? Eile ist geboten- Betroffene müssen umgehend handeln!

Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, wurden in der vergangenen Woche 120 Polizeibeamte und fünf Sonderermittler der Finanzaufsicht im Einsatz, um die Geschäftsunterlagen des Gold-Anbieters ,,BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung" zu beschlagnahmen. Bei dieser Razzia hatte das Landeskriminalamt Berlin in der vergangenen Woche auch die Geschäftsräume der BWF durchsuchen lassen.

Es wird bereits gegen zehn Personen ermittelt wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Anlagebetrugs, bis zu 6.500 Anleger sollen betroffen sein.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde eingeschaltet und hat bereits die Rückabwicklung des Einlagegeschäfts der BWF-Stiftung angeorndet wegen der fehlenden Erlaubnis der BWF-Stiftung zur Durchführung solcher Geschäfte.

Die Berliner BWF-Stiftung, bei der es sich offensichtlich, wie der BSZ e.V. berichtete, um gar keine echte Stiftung handelt, hatte seit dem Jahr 2011 vor allem auch sicherheitsorientierten Anlegern sog. ,,Goldsparverträge" angeboten.

Inzwischen werden noch deutlich schlimmere Vorwürfe gemacht: Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Oberstaatsanwalt Martin Steltner, hat laut der Publikation ,,Die Stiftung" (www.die -stiftung.de) vom 04.03.2015 angegeben, dass von den vier Tonnen BWF-Gold nach erster Einschätzung lediglich 200 Kilogramm echt sein sollen, und somit nur ca. 5 % des insgesamt bei der Razzia vergangene Woche sichergestellten Metalls.

Der BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth hierzu: ,,Sollten sich diese ungeheuerlichen Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein Schlag ins Gesicht für die Anleger, Betroffene sollten nicht länger warten, sondern umgehend ihre Ansprüche prüfen."

1. Ansprüche gegen die BWF-Stiftung und die Verantwortlichen selbst

In Betracht kommen dabei vor allem, neben eventuellen Ansprüchen in einem möglichen Insolvenzverfahren, Ansprüche gegen die Verantwortlichen selbst: ,,Sollte sich das betrügerische Verhalten bestätigen, so würden diese, neben der BWF selbst, persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen haften".

2. Ansprüche gegen die Vermittler der Anlage

In vielen Fällen wurden die Anlagen bei der ,,BWF-Stiftung" wohl Anlegern von Vermittlern vermittelt.  Diese schulden eine anleger- und objektgerechte Beratung und insbesondere auch eine Plausibilitätsprüfung der vermittelten Anlage. Es bestehen Zweifel, ob diese Plausibilitätsprüfung der ,,BWF-Stiftung" von den Vermittlern ordnungsgemäß durchgeführt wurde. ,,Oftmals dürften sich daher, sofern sich die Vorwürfe bestätigen, gegen die Vermittler Ansprüche geltend machen lassen, wobei natürlich immer die Vollstreckungsmöglichkeiten hierfür geprüft werden müssten," so Dr. Späth.

3. Arrestierung in Vermögen/Gold

Auch sollten Betroffene mögliche Arrestierungen prüfen lassen, Dr. Späth hierzu:
,,Da die Staatsanwaltschaft offensichtlich inzwischen Gold sicher gestellt hat, sollten Betroffene unbedingt auch über eine vorläufige Sicherung ihrer Ansprüche in einem möglichen Arrestverfahren nachdenken. Dabei sollten Anleger berücksichtigen, dass die Arrestierung nicht automatisch vorgenommen wird, sondern jeder einzelne Anleger hierzu einen ,,Titel", z.B. in Form eines Arrestbeschlusses erwirken muss.

Da wohl nur ca. 5 % des sicher gestellten Goldes echt sein sollen, könnte eine Arrestierung des echten Goldes für Anleger oberste Priorität haben, denn Betroffene sollten bedenken, dass im Arrestverfahren immer das sog. ,,Prioritätsprinzip" gilt, d.h., wer zuerst kommt, ,,mahlt zuerst". Anleger, die ggf. keine Arrestierungen durchführen, könnten somit leider, sofern keine anderen Vermögenswerte ausfindig gemacht werden, komplett leer ausgehen."


Fazit: Betroffene sollten also umgehend handeln, um keine wertvolle Zeit zu verlieren, und das weitere Verfahren genau beobachten, um im richtigen Moment die geeigneten Maßnahmen ergreifen zu können.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Späth überraschen die Vorwürfe jedenfalls nicht: ,,In den letzten Jahren haben viele Anbieter versucht, aus dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Anleger vor allem nach der Finanzkrise Kapital zu schlagen und insbesondere Gold als ,,sicherer Hafen" wurde hierfür den Anlegern schmackhaft gemacht und als sehr werthaltig angepriesen. Leider waren bei den Anbietern dabei auch zahlreiche ,,schwarze Schafe", ich erwarte daher, dass in der nächsten Zeit noch zahlreiche weitere betrügerische Anbieter auffliegen werden."

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GFE: Erwerber eines Blockheizkraftwerkes zu Anlagezwecken erhält Schadensersatz

Oberlandesgericht Stuttgart spricht dem Erwerber eines Blockheizkraftwerkes zu Anlagezwecken einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 85.630,69 zu.

Bereits am 18.11.2014 sprach ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem GFE-Geschädigten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 98.553,25 zu.

Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB meldet, verlaufen die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken zu Anlagezwecken anhängig gemachten Klagen gegen Anlageberater / Anlagevermittler erfolgreich. Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte erhalten zunehmend auch Anfragen von weiteren Investoren, die in eine alternative Energieerzeugung investiert haben.

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 26.02.2015 den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zu Anlagezwecken zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 85.630,69 verurteilt. Bereits mit Urteil vom 18.11.2014 hat ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zur Zahlung von € 98.553,25 sowie zur Freistellung von sämtlichen Verbindlichkeiten des Erwerbes, die aus diesem Geschäft folgen, verurteilt.

Bereits Urteil vom 31.07.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Vermittlerin eines Blockheizkraftwerkes zur Zahlung eines Betrages in Höhe von € 155.143,08 verurteilt.

Der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB vertretene Kläger hat auf Empfehlung der dortigen Beklagten ein Blockheizkraftwerk von der GFE mbH erworben. Nach Auffassung des Klägers wurde er von der Beklagten nicht ordnungsgemäß über die Risiken des Anlagekonzeptes aufgeklärt. Das Oberlandesgericht Köln kam nunmehr zu dem Ergebnis, dass die Beklagte gegen ihre Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag schuldhaft verstoßen hat und deshalb den gesamten entstandenen Schaden zu ersetzen hat.

Bereits mit Urteil vom 19.09.2014 hat das Landgericht Arnsberg den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zur Zahlung von € 60.006,45 verurteilt.

Mit Urteil vom 23.04.2014 hat das Landgericht Memmingen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zur Zahlung eines Betrages in Höhe von € 83.250,00 verurteilt.

Mit Urteil vom 25.07.2013 verurteilte auch das Landgericht Augsburg einen Vermittler zum Schadensersatz, weil er seine Pflichten gegenüber dem Erwerber des Blockheizkraftwerkes nicht erfüllt habe. Neben dem bezahlten Kaufpreis sprach das Landgericht Augsburg dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB vertretenen Kläger auch die Finanzierungskosten zu. Der Vermittler, der gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg über seine Rechtsanwälte Berufung zum OLG München – Zivilsenate Augsburg – eingelegt hatte, nahm in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Anraten des Senats seine Berufung zurück. Damit ist jetzt auch das Urteil des Landgerichts Augsburg rechtskräftig.

Bereits in den Jahren 2011 und 2012 konnten durch die Kanzlei Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. So hat beispielsweise am 14.10.2011 das Landgericht Landshut den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt.

Auch in weiteren von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden.

In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München ein Vergleich mit einer Vermittlungsgesellschaft geschlossen, dem auf Seiten der Beklagten auch der Geschäftsführer persönlich beitrat. Danach verpflichteten sich die Vermittlungsgesellschaft und deren Geschäftsführer persönlich, 80 Prozent der Klageforderung an eine GFE-Anlegerin zu bezahlen.

"Die bisher ergangenen Entscheidungen zeigen, dass es nach wie vor sinnvoll ist, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater bzw. Vermittler von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Steffen Liebl. "Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen den Berater oder Vermittler ist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte raten deshalb allen geschädigten Erwerbern von Blockheizkraftwerken zu Anlagezwecken, die sich unzutreffend beraten fühlen, eine spezialisierte Kanzlei aufzusuchen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte erhalten zunehmend auch Anfragen von weiteren Investoren, die in eine alternative Energieerzeugung investiert haben, um zum einen dem Umweltschutz zu fördern und zum anderen ein sicheres und nachhaltiges Investment zu tätigen. Auch in diesen Fällen kommen Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn über die Strukturen und Mechanismen der jeweiligen Anlagekonzepte nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

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ALBIS Anleger müssen Ausschüttungen nicht immer zurückzahlen

Eine Reihe von Verbraucher beteiligten sich in den 90ern und frühen 2000ern als atypisch stille Gesellschafter an der ALBIS Finance AG. Die vermeintlich sicheren Kapitalanlagen wurden zumeist in recht unseriös auf der Haustürschwelle verkauft.

Drei unterschiedliche Beteiligungsvarianten standen den Anlegern zur Verfügung, erläutert der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller. So konnten sich die Anleger die Beteiligung als Einmalanlage (Classic), in Kombination mit der Wiederanlage der Ausschüttungen (Classic Plus) oder/und der Ratenbeteiligung (Sprint) zeichnen.

Die Entwicklung der Beteiligung war jedoch mehr als schlecht. Aktuell werden zahlreiche Anleger auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen, teilweise müssen Anleger noch auf Jahre hinaus ihre Sprintbeteiligungen bedienen, ohne große Hoffnung haben zu dürfen jemals eine Auszahlung zu erhalten, erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Jedoch bestehen durchaus gute Chancen der Anleger, die derzeit auf Rückzahlung der Ausschüttungen in Anspruch genommen werden, sich gegen die vermeintlichen Ansprüche zu wehren. Jedoch muss gegen die durch die Gesellschaft erwirkten Mahnbescheide rechtzeitig vorgegangen werden. Hierzu empfiehlt es sich laut Cäsar-Preller stets die Hilfe eines Experten in Anspruch zu nehmen.

Die Classic Anleger haben tatsächlich Ausschüttungen erhalten. Um diese zurückfordern zu können, muss die Gesellschaft zuvorderst den anteiligen Auseinandersetzungswert berechnen und die Entwicklung des einzelnen Kapitalkontos bestimmen. Dies ist nach Gesellschaftsvertrag durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen und bislang nicht geschehen.

Hinsichtlich der Classic-Plus Anleger dürfte die Gesellschaft sowieso kein Rückzahlungsanspruch haben, da diese keine Ausschüttungen erhalten haben.

Die Anleger, welche im Rahmen der Sprintbeteiligung monatliche Raten zahlen, haben jedoch auch gute Aussichten, sich von den monatlichen Zahlungen zu befreien.

Zwar sind etwaige Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zumeist verjährt, jedoch dürften die damals verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sein, sodass auch heute noch der Zeichnungsvertrag wirksam widerrufen werden kann.

Ein solcher Widerruf hätte zur Folge, dass die Kapitalanlage beendet werden würde, abgerechnet werden müsste und vor allem das die Zahlungspflicht für die Zukunft entfällt, macht der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt den Anlegern Mut.

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Mittelstandsanleihe Penell: Schadensersatz für Anleger? Rechtliche Ansatzpunkte.

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass sich die Penell GmbH mit Unternehmensanleihen (WKN A11QQ8 / ISIN: DE000A11QQ82) an die Börse begeben hat. Seit dem 02.02.2015 ist über das Vermögen der Penell GmbH beim Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden.

Zwischen dem 26.05. und dem 06.06.2014 konnten Unternehmensanleihen mit einem Volumen von bis zu 5 Mio. Euro gezeichnet werden. Den Anlegern wurde bei einer Laufzeit von 5 Jahren eine jährliche Verzinsung von 7,75 Prozent geboten. Als Sicherheit sollte das Warenlager an die Anleihegläubiger gleichrangig abgetreten werden.

Im Wertpapierprospekt vom 19.05.2014 wird dargestellt, dass sämtliche Ansprüche der Anleihegläubiger auf Rückzahlung des Nennbetrages der Schuldverschreibungen und Zinszahlungen sowie die Zahlung von sonstigen Beträgen unter den Schuldverschreibungen durch die Sicherungsübereignung des Warenlagers gesichert sei. Das Warenlager bestehe hierbei zum größten Teil aus Kupferkabeln. Zum Stichtag 14.05.2014 ergäbe sich hier - aufgrund der aktuellen Kupferpreise - ein Wert von rund 7,3 Mio. Euro, mit denen die Anleger gesichert werden, bzw. - ausgehend vom durchschnittlichen Kupferpreis -  mindestens 6,094 Mio. Euro. Aus dem im Bundesanzeiger für den maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt veröffentlichten Jahresabschluss für das (abweichende) Geschäftsjahr vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2013 ergeben sich unter dem Aktivposten ,,Vorräte" - zu denen auch das zur Sicherheit abgetretene Warenlager gehört - ein Vermögenswert in Höhe von 9.526.637,20 EUR.

Offenbar eine komplette Fehleinschätzung, wie sich nunmehr - nicht nur aus Pressestimmen - herauskristallisiert. Wie Ende letzten Jahres bekannt geworden ist, beläuft sich der Wert des Warenlagers - nach einer offenbar erfolgten Zwischeninventur, die die Treuhänderin - viel zu spät - veranlasst hatte - lediglich auf etwa 2,5 Mio. Euro. Eine vollständige Besicherung aller Anleihegläubiger ist damit bereits nicht möglich. Am 11.12.2014 - so ergibt es sich aus einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger - hat die Treuhänderin, die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, mitgeteilt, dass sie bereits seit dem 19.11.2014 Kenntnis davon habe, dass der Wert des Sicherungsgutes nicht den Betrag von 125 % des Betrages der besicherten Forderungen erreicht und dass die Penell GmbH zur Nachbesicherung aufgefordert wurde. Diese Nachbesicherung war der Penell GmbH offenbar nicht möglich. Noch im Januar konnte die Ursache der Fehlerhaftigkeit der zugrunde gelegten Werte nicht nachverfolgt werden. Lösungen für tragfähige und umsetzbare Konzepte der Nachbesicherung konnten offenbar nicht gefunden werden. Sanierungskonzepte sind gescheitert.

Wie konnte es zu solch erheblichen Abweichungen zwischen dem vermeintlichen und tatsächlichen Lagerbestand kommen? Offenbar sind bereits bilanzielle Unrichtigkeiten in Bezug auf den dort aufgeführten Lagerbestand ,,Vorräte" vorhanden. Inwieweit hier bereits Unregelmäßigkeiten bei der Bilanzerstellung vorliegen oder z. B. eine fehlerhafte Inventur Ursache sind, wollte die Penell GmbH offenbar zunächst selbst prüfen. So ließ sie Mitte Januar mitteilen, dass sie noch mehr Zeit für die Aufarbeitung der falsch berechneten Sicherheiten für die Penell-Unternehmensanleihe benötige und sich dazu auch rechtlichen Beistands bediene.

Das Ergebnis: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den der Geschäftsführer noch vor Ablauf des von der Gesellschaft angestrebten Abstimmungsverfahren, welches zwischen dem 02.02. und 04.02.2015 stattfinden sollte, gestellt hatte.

Doch der Anleihegläubiger ist nicht schutzlos, so die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB. Zu prüfen gilt es nun, ob hier Ansprüche gegen Wirtschaftsprüfer und Treuhänder der Penell GmbH bestehen. So haben die TPW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft in dem Wertpapierprospekt vom 19.05.2014 bestätigt, dass der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 01.04.2012 - 31.03.2013 geprüft wurde. Jener Jahresabschluss, in dem die Vorräte mit einem Wert von 9.526.637,20 EUR ermittelt waren, denen nun offensichtlich nur ein tatsächlicher Wert von 2,5 Mio. Euro gegenübersteht. Auch die Treuhänderin, die ausweislich des Wertpapierprospekts, als Sicherheitentreuhänderin bestellt wurde, die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft hat möglicherweise ihre Vermögensbetreuungspflichten verletzt. Möglicherweise erfolgte auch seitens der Geschäftsführung der Penell GmbH Handlungen, die Schadensersatzpflichten nach sich ziehen.
Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  unterstützen daher alle betroffenen Anleihegläubiger bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen sämtliche in Betracht kommende Anspruchsgegner.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Penell GmbH beizutreten.

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Widerruf von Darlehen - Doppelbelehrungen sind unzulässig

Eigentlich eine ganz klare Sache: "Doppelbelehrungen sind nicht zulässig - der Kunde muss genau wissen, was für ihn gilt!"

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sieht in nahezu jeder Widerrufsbelehrung, die z.B. Sparkassen zwischen 2006 und 2010 zum Vertragsschluss vorgelegt haben, eine Verletzung der Informationspflichten gegenüber dem Kunden.

Die meisten Sparkassen, aber auch viele Volksbanken haben im betreffenden Zeitraum solche Doppelbelehrungen verwendet und auf einem Blatt zum einen über den Widerruf ganz normaler Immobilienfinanzierungen informiert, aber auch Hinweise zum Widerruf bei so genannten verbundenen Geschäften gegeben.

"Hier hat der Gesetzgeber ganz deutlich Stellung bezogen", freut sich der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt im Namen seiner Mandanten: "Doppelbelehrungen sind nicht zulässig - derart über ihr Widerrufsrecht aufgeklärte Darlehensnehmer können vom Vertrag zurücktreten und mit aktuell sehr günstigen Zinsen neu finanzieren!" Allerdings: "Auch wenn die Sache klar ist: Freiwillig akzeptiert keine Bank einen Widerruf!"

Nach Erfahrungen des Anwalts werden alle vom Kunden privat formulierten Ansprüche pauschal abgelehnt. Die Bank schafft sich dadurch ein paar Optionen und oft geht dieses "Auf Zeit spielen" ja auch auf. Juristen wissen, dass ein Schreiben an die Bank diese weder in eine verbindliche Frist setzt noch diese zwingt, den Sachverhalt juristisch im Sinne des Vertragspartners prüfen zu lassen. Erst ein anwaltliches Schreiben mit Fristsetzung zwingt eine Bank in die Auseinandersetzung.

In den meisten Fällen wird ein anwaltlich begleiteter Widerruf akzeptiert, weiß der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt: "Schließlich wurde die Belehrung von unseren Experten überprüft und für widerrufsfähig erachtet!" Banken wagen nur in den allerseltensten Fällen die juristische Auseinandersetzung vor Gericht.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/ Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Dieser Beitrag gibt die Sach- und Rechtslage zum 04.03.2015 wieder. Durch nachträglich eintretende Änderungen, kann sich die Sach- und Rechtslage ändern.
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ALBIS Capital-Anleger: Nicht vorschnell zurückzahlen

Anleger der  sich in der Auflösung befindlichen ALBIS Capital AG & Co. KG, die zur RvH AG & Co. KG i. L. umfirmiert wurde, bekommen dieser Tage Post aus einer Rechtsanwaltskanzlei aus Karlsruhe.  

Darin fordern die Anwälte die Rückzahlung der gewährten gewinnunabhängigen Ausschüttungen für die gesamte bisherige Laufzeit. Den Anlegern wird eine sehr kurze Zahlungsfrist gewährt und vorbeugend gleich mit einer Klage gedroht, falls die Frist fruchtlos verstreicht.

Die BSZ e. V. Anlegeranwälte aber haben Zweifel daran, ob die Rückforderungen gegenüber allen Anlegern und in voller Höhe bestehen. Ob die Ausschüttungen aller Beteiligungsmodelle (Classic, Plus, Sprint) vollständig zurück zu zahlen sind, dürfe angezweifelt werden.

Betroffene sollten sich von den Einschüchterungsversuchen mit Klageandrohung nicht beunruhigen lassen. Eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten ist jedoch unumgänglich. Anleger sollten der vermeintlichen Zahlungsverpflichtung demnach nicht vorschnell nachkommen, sondern sich fachmännischen Rechtsbeistand suchen.

Beim BSZ e. V. gibt es für  Anleger der RvH AG &. KG i. L. (vormals ALBIS Capital AG & Co. KG) die Interessengemeinschaft Albis.


Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Albis. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 04.03.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
rokij

Das hatte sich abgezeichnet. In der vergangenen Woche beschlagnahmten 120 Polizeibeamte und fünf Sonderermittler der Finanzaufsicht die Geschäftsunterlagen des Gold-Anbieters. Es geht um Veruntreuungen, schweren Betrugs und Aufsichtsrechtsverletzungen. Es sollen bis zu 6.500 Anleger betroffen sein.

Der spektakuläre Zugriff ist eine der ersten zielgerichteten Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Edelmetall-Händler. Mit schlimmen Folgen. Nach dem vorläufigen Ermittlungsergebnis gehen die Staatsanwälte davon aus, dass die Unternehmensverantwortlichen Anleger betrogen, Anlegergelder veruntreut und ein sittenwidriges Geschäftsmodell betrieben haben. Die Betroffenen drohen alles zu verlieren.

Handlungsoptionen für BWF Stiftung Anleger

"Und können viel tun," meint der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt  Matthias Gröpper: "Es gibt vereinfacht gesagt unter Berücksichtigung des vorläufigen Sachstands drei Angriffslinien. Die Gesellschaft haftet; die Unternehmensverantwortlichen haften und die Vermittler haften."

Unternehmenshaftung

Die BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung haftet. Weil sie die Anleger betrogen und die Gelder veruntreut hat. Und ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft betrieben hat, dass nicht von der Bundesanstalt für Finanzdientstleistungsaufsicht (BaFin) erlaubt wurde. Ob und was die Ansprüche wert sind, steht in den Sternen. "Denn wenn die Gesellschaft Gelder veruntreut und kein physisches Gold gekauft hat, können denknotwendig alle Betroffenen nur bruchteilsmäßig entschädigt werden.", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Das heißt, dass die Anleger bestenfalls eine Quote bekommen. Das wird gerade von der Staatsanwaltschaft und dem Liquidator, Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernsau, geprüft.

Managerhaftung

"Die BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung," sagt Gröpper, "ist nach unserem Ermittlungsergebnis nie eine Stiftung gewesen. Denn im Berliner Stiftungsverzeichnis ist keine gleichlautende Stiftung eingetragen worden." Deshalb gegen die BSZ e.V. Anlegeranwälte davon aus, dass es sich um eine GmbH handelt, die 2010 als DRT Stiftungsmanagement BWF UG (haftungsbeschränkt) in Köln gegründet, 2011 als Stiftungsmanagement BWF UG (haftungsbeschränkt) nach Berlin verlegt und in die Stiftungsmanagement BWF GmbH umgewandelt und 2014 in die BWF-Kapitalholding GmbH umfirmiert wurde. Das ist zuletzt auch die Betreiberin der Homepage der BWF Stiftung gewesen. "Diese Informationen," sagt Gröpper, "sind für Verständnis der Managerhaftung wichtig. Denn bei einer GmbH haften die Unternehmensverantwortlichen wegen des Haftungsprivilegs nach § 13 Abs. 2 GmbHG eigentlich nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Aber es gibt Ausnahmen. "Wenn," sagt Rechtsanwalt Gröpper, "die Unternehmensverantwortlichen im Zusammenhang mit der Durchführung der Geschäfte Straftaten begehen oder drittschützende Schutzgesetzt verletzen, haften sie nach der aktuelleren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Privatvermögen. Und die Voraussetzungen," schätzt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt, "liegen vor." Aber wir wissen, ergänzt der Rechtsanwalt, leider noch nicht, was diese Forderungen wert sind. Und es kommt auch auf den jeweiligen Zeichnungszeitpunkt an. Die BWF hatte in den letzten Jahren viele Geschäftsführer; zunächst begann Sascha Wiesmann, der später gemeinsam mit Gerald Saik die Geschäfte leitete, und dann Peter Weiher und, zuletzt, Willi Gerold Auerbach.

Vermittlerhaftung

In den meisten Fällen sind die BWF Investments durch Berater vermittelt worden. Und das ist einer der wichtigsten Haftungsgegner. Die BWF Stiftung hatte den Anlegern bei beiden Veranlagungsmodellen, GOLD STANDARD und GOLD PLUS, versprochen, das Edelmetall zu einem späteren Zeitpunkt zu einem bestimmten Preis zurückzunehmen. "Das ist," meint Rechtsanwalt Matthias Gröpper, "ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft." Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG gilt das unbedingte Versprechen, Gelder zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuzahlen, als Einlagengeschäft. Einlagengeschäfte sind erlaubnispflichtig, § 32 Abs. 1 KWG. "Der Bundesgerichtshof hat in zwei bis jetzt leider wenig beachteten Entscheidungen klargestellt, dass diese gesetzliche Regelung ein sogenanntes Schutzgesetz ist. Mit weitreichenden Folgen. Alle, die gegen das Schutzgesetz verstoßen, haften. Unternehmen mit dem Gesellschaftsvermögen und Unternehmensverantwortliche und Vermittler mit dem Privatvermögen. Das Haftungsprivileg von Kapitalgesellschaften, die haften eigentlich nur mit dem Gesellschaftsvermögen, greift dann nicht." (BGH, Urteil vom 21.04.2005, III ZR 238/03; BGH, Urteil vom 15.05.2012, IV ZR 166/11).

Forderungsanmeldung beim Liquidator

Ergänzend dazu sollten die Betroffenen die Forderungen auch beim vom der Finanzaufsicht bestellten Liquidator anmelden. "Wir gehen," sagt Matthias Gröpper, "davon aus, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Bernsau in den nächsten Tagen und Wochen alle Geschädigten auffordern wird, ihre Forderungen bei ihm anzumelden." Aber ob das was bringt, ist zweifelhaft. Denn selbst das Gold, das physisch eingelagert wurde, scheint nicht als Sondervermögen, sondern als Gesamthandsvermögen ausgewiesen worden zu sein. In dem Fall können die Forderungen der einzelnen Anleger in den Goldbestand, wenn es Gold gibt, nicht individuell zugeordnet werden. "Das heißt," schätzt der BSZ e.V. Anlegeranwalt, "dass die Geschädigten bestenfalls eine Bruchteilsforderung realisieren können und prüfen lassen müssen, ob und gegen wen sie die Restforderungen geltend machen."

Hintergrund

Die Berliner BWF Stiftung bot seit 2011 sicherheitsorientierten Anlegern Goldsparverträge an. Die Kunden konnten ihren Einsatz entweder über den sogenannten GOLD STANDARD oder GOLD PLUS veranlagen. Beim GOLD STANDARD mussten sie mindestens EUR 2.000,00 einsetzen. Die Stiftung räumte den Käufern Rückkaufsoptionen ein; nach zwei Jahren hätten sie 110%, nach vier Jahren 150% und nach acht Jahren 180% des eingesetzten Kapitals zurückbekommen. Beim GOLD PLUS, einem Raten-Goldsparvertrag, konnten sich die Anleger ab einem Betrag in Höhe von EUR 25,00/ Monat beteiligen. Ihnen wurde versprochen, dass sie nach zehn Jahren 150% des eingesetzten Gesamtkapitals zurückbekommen.

Keine Werthaltigkeit der Rückkaufsgarantie

Unter besondere Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung halten die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte die Preisgarantie für die Rücknahme des Goldes schlichtweg für wertlos. "Aber selbst wenn die Staatsanwaltschaft den Laden nicht hoch genommen hätte, wären die Betroffenen, wenn sie das Versprechen gezogen hätten, überrascht gewesen. Denn die BWF Stiftung hätte den Rücknahmepreis selbst festlegen können. Und die Kursbildung haben wir für intransparent gehalten; die hätten tun und lassen können, was sie wollen. Und am Ende hätte der Anleger in die Röhre geschaut.", denkt Gröpper. Denn in den Geschäftsbedingungen wurde ausgeführt: "Übersteigt das Londoner Fixum am Tag des Vertragsendes den verbindlichen Rückkaufkurs, so ändert sich dieser um 25 % dieser Differenz.". Oder Klartext: Der Anleger bekommt unter diesen Voraussetzungen bestenfalls drei Viertel des Einsatzes zurück. Wenn die Stiftung Geld hat.

Nicht der einzige Schadensfall

Der BWF Fall, meint der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegeranwalt, ist wahrscheinlich die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. In den letzten Jahren schossen die Gold-Händler aus dem Boden und versuchten, spätestens seit der Griechenland-Krise, aus der Angst vor einem Währungs-Crash mit Edelmetallen Geld zu verdienen.

Ganz dubiose Angebote

Meistens waren das zweifelhafte Geschäftskonzepte. Nach der Einschätzung Anlegeranwalts sind die meisten Angebote dubios: "Wir haben viele Angebote geprüft und fanden nichts Schlüssiges. In allen Fällen, die wir geprüft haben, kamen wir zu dem Ergebnis, dass die Edelmetalle in zu kleinen, viel zu teuren Einheiten gehandelt und mit hohen Aufschlägen verkauft werden. Zudem hatten wir vereinzelt ganz erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Anbieter. Das betrifft, finden wir, auch die COMMODITY MIDA TRADING AG."

Handlungsempfehlung für Edelmetall-Käufer

Deshalb raten die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte allen Betroffenen, die Investments von einem auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen und gegebenenfalls Ansprüche geltend zu machen. "Denn in einer ganzen Reihe der Fälle können die Anleger hinreichend erfolgsträchtige Schadensersatzansprüche geltend machen. Und in den Fällen bekommen die Anleger alles, was sie eingesetzt haben, zurück und gleichen damit gleichzeitig Kurs- und Währungsverluste aus. Besser geht's nicht.", meint der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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