recht § billig

Montag, April 13, 2020

Das gezielte Verbreiten von Angst und Schrecken mittels „alternativer Zahlen und Fakten“ und sich daraus ergebender apokalyptischer Prophezeiungen ist politischer Alltag.

Laut Wikipedia wird als Luftnummer ursprünglich eine akrobatische Darbietung bezeichnet, die in der Luft ausgeführt wird (z. B. ein Trapezakt). Umgangssprachlich wurde daraus unter dem Einfluss des buchhalterischen Begriffes Luftbuchung eine Redewendung, die eine unrealistische, unwahre oder unwichtige Behauptung oder ein unseriöses, substanzloses oder ergebnisloses Projekt bezeichnet.

Die Links-Grünen Kampftruppen haben das Land schon mittels Verbreitung von Angst und Schrecken durch alternative Zahlen und Fakten übernommen und legen die deutsche Wirtschaft in Schutt und Asche. Welches Verhältnis unsere Eliten mittlerweile zur Demokratie haben, wird Tag für Tag deutlicher.

Wie der Deutschland Kurier berichtet, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einer »Expertengruppe« eine geheime Anleitung zur Corona-Massenhysterie ausarbeiten lassen. Als Kommunikationsstrategie wird vorgeschlagen, unter der Bevölkerung möglichst große Angst vor der Pandemie zu verbreiten: »Das Ersticken ist für jeden Menschen eine Urangst.« Unumwunden geben Seehofers Zauberlehrlinge zu: Die Bevölkerung soll gefügig gemacht, die Bereitschaft zum Ertragen der Ausgangsbeschränkungen gesteigert werden. https://www.deutschland-kurier.org/wie-die-regierung-die-corona-angst-schuert-seehofers-geheime-anleitung-zur-massenhysterie

Das gezielte Verbreiten von Angst und Schrecken ist ein perfider und unverantwortlicher Akt von Menschenverachtung, findet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.www.dokudrom.de

In ferner Zukunft werden unsere Nachkommen dereinst verwundert zur Kenntnis nehmen, wie eine Partei die sich „die Grünen nannte“ bis zu ihrem Untergang unter tatkräftiger Mithilfe grüner Interessenvertretungen (sogenannter NGO´s) Angst und Schrecken vor dem Automobil verbreitete, die deutsche Autoindustrie ins wanken brachte und Deutschland in das Mittelalter zurückversetzen wollte.

Aus Angst vor einem Klimawandel und dem Untergang der Erde konnte sich für die etablierten Interessensgruppen eine Gelddruckmaschine entwickeln. Viele Menschen glauben daran, weil sie es auch nicht besser wissen. Sie bekommen die platten Parolen jeden Tag aufs Neue von den Medien eingehämmert: „Das böse CO2 muss weg!“ „Klimaziele müssen eingehalten werden. Immerhin haben wir uns dazu selbst verpflichtet“.

Wer in Corona Zeiten Partys feiert, dem muss unterstellt werden, dass er sich absichtlich anstecken lassen will. „Menschen die sich in dieser Ausnahmesituation nicht an die Regeln halten, fordern geradezu eine nicht mehr kontrollierbare Situation heraus und machen sich mit schuldig, wenn Menschen sterben oder schwer krank werden“, empört sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V. Wer sich jetzt nicht solidarisch zeigt und alles tut um die Anstiegsgeschwindigkeit von Infektionen zu begrenzen, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen!

So sollten bestehende Diesel-Fahrverbote, wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt Stuttgart, ausnahmslos und sofort aufgehoben oder doch zumindest ausgesetzt werden, fordert der UTR e.V.

Es ist nicht zu verantworten in Zeiten, in denen Menschen wegen des Coronavirus auf Abstand gehen sollten, sie zum gegenteiligen Verhalten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu zwingen.

Die Bundesfamilienministerin warnt, dass man den öffentlichen Nahverkehr meiden sollte, da es an Bustüren oft zu Gedränge komme und Züge meist überfüllt wären. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Herausforderungen durch das Corona-Virus das „Sonn- und Feiertags-Fahrverbot“ für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen bis 29. März komplett aufgehoben hat, beharren dagegen die Grünen auf den Fahrverboten für Diesel PKW.

Die Grünen haben offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht kapiert und noch nicht verstanden, welche möglichen dramatischen Folgen dass Beharren auf den Fahrverboten haben kann. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, alles dafür zu tun, für die Bevölkerung den bestmöglichen Schutz vor der Ansteckung mit dem Virus zu gewährleisten. Und dazu gehört unbedingt die Aufhebung der Fahrverbote für Diesel PKW, fordert Horst Roosen vom UTR e.V.

Die Klageaktionen des Deutschen Umwelthilfe e.V. wären vermutlich vor den Gerichten gescheitert, wenn sich die Richter die Mühe gemacht hätten, die vorgelegten Messwerte und Zahlen auf ihr Zustandekommen zu prüfen.

„Ich bin mir absolut sicher, dass der Weltuntergang nicht stattfinden wird“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|technik|Recht| e.V. Jeder soll und kann tun, wozu er Lust hat, es besteht kein Grund zur Panik! Nein, es ist langsam nicht mehr lustig, wie eine Medienkavallerie (bis auf ein paar Ausnahmen) unisono die Katastrophen an die Wand malt. Auf keinen Fall sollten die Menschen einem Alarmismus, der nahelegt, dass die Welt morgen untergeht, zum Opfer fallen. Die geht noch lange nicht unter! Zumindest nicht in den nächsten 4,5 Milliarden Jahre. So lange geben Wissenschaftler der Erde noch.

Lesen Sie hier bei dem UTR e.V. den Beitrag von Holger Douglas

CORONA BRINGT'S AN DEN TAG. Stadtluft in Stuttgart: Der Diesel ist es nicht.

In Bayern bestätigte das Bayerische Landesamt für Umwelt gerade, dass sich auch in Würzburg die Luftschadstoffe kaum verändert hätten. Der Verkehr habe zwar deutlich abgenommen, doch der Rückgang des NO2-Gehaltes sei nur gering. Andere Faktoren spielten bei der Luft eine Rolle.

Die Coronakrise bringt es an den Tag: Der Autoverkehr hat deutlich abgenommen, doch die Luftqualität in den Innenstädten verändert sich kaum. Eigentlich sollte man erwarten, dass sich die Luftwerte verbessern. Immerhin schreiben zum Beispiel die Experten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) dem Verkehr und insbesondere den Dieselfahrzeugen einen großen Anteil an den Luftschadstoffen von 80 Prozent zu. Sollte das stimmen, müsste sich der »Shutdown« drastisch bemerkbar machen. Das tut er aber nicht.

Das bedeutet: Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten nutzen nichts und sind überflüssig. Das unfreiwillige »Corona-Experiment« mit weitgehendem Stopp des Autoverkehrs demonstriert nachhaltig, was von den Kampagnen des umstrittenen Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe e.V. zu halten ist: nichts.

Das »Corona-Experiment« entlarvt ebenso, wie zwecklos die von dem grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, erlassenen Fahrverbote sind. Sie haben offensichtlich keinerlei Auswirkungen auf die NO2 Konzentrationen in der Luft.

Hermann ist mit verantwortlich für einen gigantischen Schaden nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für weite Teile des Autohandwerks und der Autoindustrie. Die derzeitige dramatische Situation bei Autoherstellern und Zulieferern wurde letztlich entscheidend von der unseligen Dieseldiskussion und den Forderungen »Weg mit der individuellen Mobilität« verursacht.

Jetzt stellt sich heraus: Die Messwerte beispielsweise der Station Am Neckartor in der Stuttgarter Innenstadt lagen bereits im Februar und März unter dem Grenzwert von 40 µg/m3. Da floss der Verkehr noch, »Shutdown« war noch nicht angesagt.

Der Ingenieur und Messfachmann Martin Schraag arbeitete heraus, welche Rolle das Wetter spielt. So zeigt sein Blick auf die Winddaten: Das erste Quartal 2020 war deutlich windiger als das im Vorjahr. Schraag: »Gut für die Durchlüftung, schlecht für die DUH«. So lagen die NO2-Werte bei 36 µg/m3 und damit unter dem in Deutschland geltenden Grenzwert von 40 µg/m3. Die DUH betreibt Manipulation.

Schraag weist auch darauf hin, dass in der Region weniger als fünf Prozent der zugelassenen Diesel alte Euro-4 Diesel sind. Die neueren Fahrzeuge und die mit Software-Updates Nachgerüsteten stoßen kaum noch Abgase aus. Auch das hätte sich in den Ergebnissen bemerkbar machen müssen.

Doch die Messstationen registrieren nach wie vor NO2-Spitzenwerte. Die Ursache liegt auf der Hand:

Von den Höhenzügen Stuttgarts wehen Winde in den Talkessel. Die NO2 Werte schwanken im Tagesverlauf stark. Im Winter können Heizungen die Ursache sein; das Wetter, ergibt sein Blick in die Daten, übt entscheidenden Einfluss aus.

Die Experten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) haben sich um diese Einflüsse offensichtlich nicht gekümmert und wissen offiziell von nichts. Sie gehen weiterhin von einem Anteil des Verkehrs von 80 Prozent an den Luftschadstoffen aus.

Doch sie kommen jetzt in Erklärungsnöte, wie Schraag ahnt. Die 80 Prozent können nicht stimmen, wenn deutlich weniger Autos fahren und die Werte sich dennoch nicht verändert haben.

In Bayern bestätigte das Bayerische Landesamt für Umwelt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk gerade, dass sich auch in Würzburg die Luftschadstoffe kaum verändert hätten. Der Verkehr habe zwar deutlich abgenommen, doch der Rückgang des NO2-Gehaltes sei nur gering. Andere Faktoren spielten bei der Luft eine Rolle.

Der Diesel also kann es nicht sein.

***

Wer Antworten sucht,

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Holger Douglas ist Wissenschafts- und Technikjournalist. Er produziert seit langem Film-Dokumentationen und schreibt fundierte Artikel aus Politik, Wissenschaft und Technik. Er veröffentlichte Bücher, welche die wahren Hintergründe des Dieselskandals aufdecken (»Die Diesel-Lüge«), darüber, was alles an Erstaunlichem bei Muskelarbeit geschieht (»Kraftwerk Körper«) und berichtet Faszinierendes aus der Welt der geheimnisvollen Netzwerke der Pflanzen.

„In den 36 Kapiteln dieses spannenden und flüssig zu lesenden Buchs verbergen sich handfeste Überraschungen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Man legt es tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite nicht mehr aus der Hand!

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Sonntag, April 12, 2020

Eine Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht erklärt auf ihrer Website den Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet.

„Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten als Organe der öffentlichen Rechtspflege und dieser Berufsstand ist zudem System relevant“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht|| e.V. Umso bemerkenswerter erscheint uns die Pressemitteilung der Heidelberger Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht in der sie fordert: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“

Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner, aus Heidelberg, schreibt in einer Pressemitteilung vom 03. April 2020: „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Denn die vorliegenden Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 % der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist) und somit keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

“http://beatebahner.de/lib.medien/aktualisierte%20Pressemitteilung.pdf

Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wollte die Rechtsanwältin die Verbote im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen stoppen. Die Verfassungsrichter haben ihn als unzulässig abgelehnt.

Nun hat die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner auf ihrer Website den Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt.

Bahner erklärt Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet

Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020

Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG(Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG(Freizügigkeit), Art. 12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)

Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die folgenden Verfügungen: (Übersicht, für Gesamtdarstellung bitte hier klicken)

§ 1: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu öffnen

§ 2: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu betreten und
zu besuchen

§ 3: Aufenthalt im öffentlichen Raum

§ 4: Reisegebote im In- und Ausland

§ 5: Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen

§ 6: Studienbetrieb

§ 7: Kirchen und Gebetshäuser

§ 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser
Verordnung

§ 9: Androhung von Konsequenzen bei Verstoß gegen diese
Verordnung

Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Beschlossen und verkündet durch Beate Bahner, die seit der Erarbeitung dieser Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten. Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr

Quelle: http://www.beatebahner.de

„Der UTR e.V. begrüßt, dass sich Frau Bahner dazu entschlossen hat, ihre Anwaltszulassung doch nicht zurückzugeben“ sagt UTR e.V. Vorstand Horst Roosen. So bleibt die Möglichkeit erhalten, dass sich Kolleginnen und Kollegen von Frau Rechtsanwältin Bahner ermutigt fühlen, ebenfalls für die Grundrechte aller Bürger zu kämpfen. „So könnte aus einer Niederlage doch noch ein Sieg werden“, macht Roosen Hoffnung.

Lesen Sie hier bei dem UTR e.V. den Beitrag von Holger Douglas

Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen vor Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die Anwältin Beate Bahner wollte mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verbote im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen stoppen. Die Verfassungsrichter haben ihn als unzulässig abgelehnt. Vorbehalte gegen die Maßnahmen hat aber auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek.

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hält die Corona-Verordnungen der Bundesländer für »offensichtlich verfassungswidrig« und »unwirksam« sowie für einen Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Dies sei außerdem der größte Rechtsskandal, den die Bundesrepublik je erlebt habe.

Doch der Eilantrag, den sie beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, ist nun vom Ersten Senat, der sich vor allem mit den Grundrechten befasst, als unzulässig abgelehnt worden (- 1 BvQ 26/20 -). Sie erfülle mit ihrem Antrag mehrere Voraussetzungen der Zulässigkeit nicht: Sie konnte nicht direkt vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um „die Corona-Regeln in allen Bundesländern bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug“ setzen zu lassen, und habe nicht begründet, wieso sie nicht in ihrem Bundesland Baden-Württemberg klagt, das die Corona-Regeln erlassen hat, die sie betreffen. „Dazu legt die Antragstellerin schon nicht dar, durch sämtliche der in dieser Verordnung geregelten, zahlreiche verschiedene Lebensbereiche betreffenden Maßnahmen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen zu sein“, heißt es in dem Beschluss.

Bahner hat außerdem zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgerufen und dazu, Demonstrationen anzumelden. In ihrem Eilantrag ging es auch darum, „festzustellen, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen auf“ nach Art. 8 Abs. 2 GG und Art. 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.“ Auch dies lehnte der Senat ab, denn. „Die Antragstellerin teilt keine Einzelheiten zu ihrem Aufruf sowie dem äußeren Zuschnitt und Teilnehmerkreis der beabsichtigten Versammlung mit. Eine verfassungsrechtliche Prüfung ist auf dieser Grundlage nicht möglich.“

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim ermitteln gegen die Anwältin wegen Aufruf zu einer Straftat. In einer gemeinsamen Pressemitteilung beider Institutionen heißt es: »Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.«

Beate Bahner bekam sogar Besuch vom Staatsschutz. Sie ist eigentlich Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht. Sie berät in arzt- und medizinrechtlichen Fragestellungen, heißt es auf ihrer Homepage. Die war zeitweilig abgeschaltet, dann aber wieder online zusehen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gab Bahner auf Ihrer Homepage bekannt, dass sie ihre Anwaltszulassung zurückgebe und veröffentlichte dazu eine Erklärung, in der sie von der „blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei“ und einem „Polizeistaat“ spricht.

Auch der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Dietrich Murswiek, hatte in Tichys Einblick auf die massive Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit und die Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes hingewiesen: »Innerhalb weniger Wochen wurde aus einem Gemeinwesen, das auf seine Freiheitlichkeit stolz ist, ein Staat, der von fundamentalen Freiheiten kaum etwas übrig lässt, ein Staat, der die individuelle Freiheit einem kollektiven Ziel in einem Maße unterordnet, das man in demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnungen sonst nicht kennt.«

Murswiek ist der Auffassung, dass all dies nicht mehr mit der Verfassung vereinbar ist. »Der Notstand entbindet die Staatsorgane nicht von der Beachtung des Rechts. Auch im Notstand gilt die Verfassung, wenn auch mit modifizierten Regeln.«

Der Gesetzgeber könne zwar grundrechtlich geschützte Freiheiten einschränken, soweit dies zur Verwirklichung von Gemeinwohlszielen geboten ist. Doch: »Entscheidend ist, ob die zum Schutz vor dem Corona-Virus ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels erstens geeignet und zweitens erforderlich sind und ob sie drittens auch im Sinne einer Vorteils- und Nachteilsabwägung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen.«

Der Staat habe die Rechtfertigungs- und Begründungslast, wenn er die Freiheit einschränke. »Dieser Rechtfertigungspflicht sind Bundesregierung und Bundestag nicht nachgekommen. Sie haben bisher nicht erklären können, warum die nie dagewesenen Freiheitseinschränkungen jetzt notwendig sein sollen. Sie haben sich vom Robert-Koch-Institut die Agenda diktieren lassen. Und sie haben nicht das getan, wozu Politiker eigentlich da sind: Sie haben es unterlassen, die notwendige Abwägung zwischen Virus-Schutz und anderen Gemeinwohlbelangen zu treffen.«

Das heiße nicht, dass alle zum Schutz gegen Covid-19 erlassenen Freiheitsbeschränkungen sofort ersatzlos aufgehoben werden müssen. Aber der völlige Shutdown weiter Teile unseres Wirtschafts- und Kulturlebens sei zu beenden.

Die Freiheitsbeschränkungen müssten aufgelockert und soweit wie möglich durch Maßnahmen ersetzt werden, die gezielt dem Schutz der Risikogruppen dienen. Nur so könne die Verhältnismäßigkeit und damit die Verfassungsmäßigkeit der Coronaschutzpolitik wiederhergestellt werden. Das Ziel, die Kurve der Covid-19-Erkrankungen abzuflachen, darf nicht – wie Jan-Erik Schirmer es formuliert hat – dazu führen, dass „danach nur noch die Feststellung bleibt, dass alles platt ist“.

***

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Samstag, April 11, 2020

E-Highway: Rollt hier der Lastwagenverkehr der Zukunft?

Eine der beiden E-Highway-Strecken auf der A5 bei Darmstadt wurde vor knapp einem Jahr Anfang Mai 2019 in Betrieb genommen. Spezielle Hybrid-Lkw mit Stromabnehmern können hier während der Fahrt ihre Batterien aufladen.

Für die 5 Kilometer lange Testrecke auf der A5 zwischen Langen/Mörfelden und Weiterstadt wurden in Fahrtrichtung Frankfurt 112 und in Richtung Darmstadt 111 Masten aufgestellt. Dazu kommen noch 6 Masten im Mittelstreifen. Der Streckenbau kostete 14,5 Millionen Euro und wurde vom Bundesumweltministerium bezahlt.

Auf der A5 bei Darmstadt gibt es bisher insgesamt nur zwei E-Lkws. Ein Lottogewinn dürfte wahrscheinlicher sein als der Anblick von einem der beiden. Auf dieser Stecke beträgt das tägliche Verkehrsaufkommen im Schnitt immerhin 14.000 Lastwagen.

Wenn man hier Kosten und Nutzen in Relation bringt, muss man sich fragen, warum man ein bereits vorhandenes und funktionierendes System für den Massengüterverkehr von der Schiene auch auf die Straße verlegen will.

„Unsere Landschaft haben wir schon mit Windrädern verschandelt, da kommt es auf Tausende von Masten entlang unseren Autobahnen offensichtlich nicht mehr an“, vermutet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Lesen Sie hier bei dem UTR e.V. den Beitrag von Holger Douglas

TEURES VERKEHRSPROJEKT. Oberleitungen für Autobahnen: Auf dem E-Highway ist nichts los

Eigentlich sollten zwei Versuchsstrecken eindrucksvoll zeigen, wie der Lastwagen-Verkehr auf dem »eHighway« elektrisch in die Zukunft rollt. Es herrscht aber gähnende Leere.

Die elektrifizierten Streckenabschnitte sollten Aushängeschilder der elektromobilen Zukunft des Lastenverkehrs sein. Eine der beiden eHighway-Strecken auf der A5 bei Darmstadt wurde vor knapp einem Jahr Anfang Mai 2019 in Betrieb genommen, die andere auf der A 1 bei Lübeck Ende Januar dieses Jahres. Eine dritte auf einer Bundesstraße in Baden-Württemberg sollte schon in Betrieb sein, dort ist noch nichts geschehen. Alle Sektoren sollten Vorbild für den Lkw-Verkehr von morgen sein.

Doch auf den Strecken tut sich nichts. Lkws mit Stromabnehmern für Oberleitungen sind praktisch nicht zu sehen. Kunststück: Auf der A5 bei Darmstadt gibt es bisher insgesamt nur zwei E-Lkws. Ein Lottogewinn dürfte wahrscheinlicher sein als der Anblick von einem der beiden.

Rechts und links der zwei Autobahnabschnitte auf der A1 in Schleswig-Holstein und auf der A5 in Hessen bei Darmstadt wurde ein dichtes Netz von Masten errichtet, die zwei Oberleitungen für 750 Volt Gleichstrom tragen. Die Elektronik im Lastwagen erkennt mit Hilfe des GPS-Signals die genaue Position unter dem Beginn der Oberleitung, kann den Stromabnehmer hochfahren lassen und die elektrische Antriebsenergie wie eine Eisenbahnlokomotive von oben beziehen.

Außerhalb der Oberleitungsstrecken geht es nicht ohne den kräftigen Dieselantrieb und den kolossalen Energievorrat des Dieselkraftstoffes. Dort fahren sie mit Dieselhybridantrieb mit einem 130 kW starkem Elektromotor und einem normalen 450 PS Dieselmotor. Oder dann, wenn beispielsweise für eine Baustelle unter der Oberleitungsstrecke der Strom aus Sicherheitsgründen abgeschaltet wird.

Die Bundesregierung hatte in einem »Aktionsprogramm Klimaschutz 2020« unter anderem beschlossen, »einen Feldversuch zur Erprobung elektrischer Antriebe bei schweren Nutzfahrzeugen durchzuführen.«

»Im Rahmen der Projekte ENUBA und ENUBA2 wurde als eine Lösungsmöglichkeit zur Elektrifizierung schwerer Lkw ein Oberleitungsbetrieb von elektrischen Hybrid-Lkw mit speziellen Stromabnehmern technologisch entwickelt und auf einer nicht-öffentlichen Teststrecke erprobt. Dabei wurde die notwendige technologische Reife erreicht, um das so genannte eHighway-System und seine Praxistauglichkeit im Rahmen eines Feldversuchs auf öffentlichen Straßen zu erproben.«

Bahn frei also für ein paar Kilometer Pilotstrecke auf der A 5 und der A 1. Verantwortlich im Norden das Ministerium mit dem aufwändigen Namen »Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND)«.

»Ziel des Projektes „LiVePLuS“ ist die Konzipierung und Erprobung eines modularen Baukastens, welcher durch die Nutzung einer batterieelektrischen Antriebstechnologie in Kombination mit einem Pantographen-Oberleitungssystem die Fahrzeugemissionen sowie die Lebenszykluskosten im Schwerlastgüterverkehr reduzieren soll«, heißt es in der Ministeriumslyrik.

»Dabei werden die Teilziele der Konzeptionierung eines TCO-gerechten, pantographenbasierten elektrischen Antriebsstrangs sowie eines modularen und produktionsorientierten Baukastens zur effizienten Umrüstung von Bestandsfahrzeugen für Sattelzugmaschinen der N3-Klasse adressiert. Abschließend erfolgt die Validierung des entwickelten Baukastenkonzeptes durch zwei Prototypenfahrzeuge (Primotyp und Prototyp) mit vollelektrischem Antriebsstrang und einem Pantographen-Oberleitungssystem als Range Extender.«

Ein nicht nur sprachlich aufwändiges Unterfangen: Ein ziemliches Kabelgestrüpp mit Abspannleitungen, die für die notwendige Zugspannung der Drähte sorgen, hängt mittlerweile über der Autobahn – Albtraum eines jeden Rettungshubschrauber-Piloten.

Ziel des Projekts ist es laut Planern in den Ministerien, »einen sicheren Betrieb der zehn Kilometer langen Pilotstrecke für den Oberleitungsbetrieb von schweren Nutzfahrzeugen durchzuführen. Dies umfasst insbesondere die operative Betriebsführung und Sicherstellung des Anlagenbetriebs sowie Untersuchungen zur Funktionalität und Zuverlässigkeit des neuen Infrastruktursystems.«

»BOLD« heißt die ebenfalls millionenschwere »Begleitforschung Oberleitungs-Lkw-Forschung in Deutschland«. Die einschlägig bekannten grünen Institute »Fraunhofer ISI – Institut für System- und Innovationsforschung«, »ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH« und schließlich das »Öko-Institut e.V.« werden mit Millionen bedacht und werden für die passenden wissenschaftlichen Erfolgsberichte sorgen.

Geplant sind auch weitere Strecken auf Bundesstraßen in Baden-Württemberg. Vor drei Jahren präsentierte die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bereits das Projekt »eWayBW« im badischen Kuppenheim. Dort soll der dritte deutsche E-Highway auf einem Teilstück der Bundesstraße 462 entstehen.

Vor genau zwei Jahren kam dem grünen Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, die Idee zu einem weiteren PR-Termin in Kuppenheim. Unter freundlichem Applaus stellte er das Pilotprojekt »eWayBW« mit einer Teststrecke für Oberleitung Lkw zwischen Gernsbach und Kuppenheim vor. Er lobte, dass »das Projekt ziemlich gut durchdacht« sei, und das »ziemlich viel Wissen herangezogen« werde.

Professor Arnd Stephan von der TU Dresden schwärmte von dem Draht- und Eisengeflecht gar: »Oberleitungen sind High Tech«.

Außer vielen Seiten beschriebenen Papiers ist im Badischen noch nicht viel geschehen. Im Augenblick wehren sich die betroffenen Murgtalgemeinden gegen die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die befürchten ein komplettes Verkehrschaos, denn die Planer nehmen gegenüber früheren Planungen eine fast verdoppelte Bauzeit von acht Monaten in Anspruch. Außerdem werde das Projekt in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen, sagen die Bürgermeister von Gaggenau, Guggenheim und Bischweier.

Die sechs Kilometer lange Strecke soll mit 16,8 Millionen Euro vom Bundesumweltministerium gefördert werden. Das Vergabeverfahren ist ungewöhnlich: Auf die reguläre Ausschreibung vor einem Jahr für den elektrischen Ausbau der Strecke meldete sich kein Anbieter. Die einzige Firma, die bisher die beiden Strecken auf den Autobahnen mit Oberleitungen versehen hat, ist Siemens.

Eine erste Zwischenauswertung der Fahrten auf der A5 in Südhessen im vergangenen Jahr ergab übrigens eine Diesel-Ersparnis von lediglich zehn Prozent. Keine eindrucksvolle Bilanz angesichts horrender Kosten.

Was haben die Experten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in das Konzept »Förderprogramm Erneuerbar Mobil« hineingeschrieben? »Förderbare Projekte müssen einen hohen Innovationsgrad aufweisen und erhebliche Erkenntnisgewinne versprechen.« Vielleicht auch auf die bisher ungeklärte Frage, was beispielsweise nach einem Stau passiert, wenn sich einige 100 Lkw gleichzeitig in Bewegung setzen und ordentlich Leistung aus der Oberleitung ziehen wollen, und was nach einem veritablen Unfall mit mehreren Fahrzeugen mit Bruch der Masten geschieht, wenn sich ein dichtes Gestrüpp an Kabeln und Masten über die Unfallfahrzeuge legt.

Auf der A5 bei Darmstadt wurde übrigens im Januar bei einem Unfall ein Mast beschädigt und der Strom auf der einen Seite aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.

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Freitag, April 10, 2020

Ostern 2020: Im Zeichen des Coronavirus.

Hat die Kirche in einer Zeit der Not wegen eines Virus die Menschen verlassen? Warum stehen die Diener Gottes, genauso wie der Arzt oder die Krankenschwester, nicht auch an vorderster Front und spenden Trost und Mut? „Pasta und Pizza werden doch auch währen der Corona-Pandemie an die Menschen geliefert“, fragt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht> e.V.

Supermärkte, Getränkemärkte, Tiernahrungsgeschäfte, Zeitungsläden, Tabakläden und Tankstellen sind geöffnet und versorgen die Menschen mit dem Notwendigen, aber nicht die Kirchen, obwohl gerade in dieser Zeit das gleiche für die Seelen dringend notwendig ist.

Die Kirchen könnten öffnen, wenn sie bereit wären, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Ansteckung zu vermeiden. Für die Gläubigen ist es beispiellos, dass die Ostergottesdienste abgesagt sind.

Die Supermärkte und die Apotheken haben einen Weg gefunden die Menschen mit Lebensmittel und Medizin zu versorgen, ohne die Ausbreitung der Ansteckung verantwortungslos zu riskieren. Auf ähnliche Weise könnte die Kirche einen Weg finden ihre Gläubigen die Kraft des Gebets in der Gemeinschaft erleben zu lassen.

Auf dem Nachrichtenportal Tichys Einblick fordert der Bestseller-Autor Peter Hahne:

Der Gottesdienst gehört zur Grundversorgung: Macht die Kirchen auf!

Bestseller-Autor Peter Hahne findet es bedenklich, dass in Deutschland Getränkemärkte weiterhin geöffnet haben, Gotteshäuser jedoch geschlossen bleiben müssen - und das sogar am höchsten christlichen Fest zu Ostern. Kirchen nehmen es nahezu widerstandslos hin, dass ihnen erstmals seit der Christianisierung durch den Staat das Elementarste genommen wird: Die Gemeinschaft bei Gotteslob, Wort und Sakrament. Etwas, was selbst der Neomarxist Jürgen Habermas in seiner Disputation mit dem damaligen Kardinal Ratzinger „eine weltweit einmalige Ressource“ nannte. Was bei „Aldi“ möglich ist, wird dem Dom nicht gestattet: Abstand statt Leerstand.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/der-gottesdienst-gehoert-zur-grundversorgung-macht-die-kirchen-auf

Das Osterfest verspricht einen Neuanfang. Jesus ist auferstanden und die Christen feiern trotz Corona das höchste Fest im Kirchenjahr.

Die Osterbotschaft

Jesus spricht:

Ich bin die Auferstehung und das Leben.
Wer an mich glaubt, der wird leben, ob er gleich stürbe.
Und wer da lebt und glaubt an mich,
der wird nimmermehr sterben.

Mit dieser wunderbaren und auch tröstlichen Botschaft, die wir in keiner anderen Religion wiederfinden, dass ein Gott für die Rettung der Menschen starb, wünscht Horst Roosen seinen Lesern:

FROHE OSTERN

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Donnerstag, April 09, 2020

Meinungen und Ansichten zur Corona-Krise. Folge IV

Nachstehend eine kleine Auswahl der Nachrichten, - abseits der Mainstream-Medien - die uns in den letzten Tagen erreicht haben:

Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V., seine Mitglieder und Förderer stehen für Meinungsfreiheit in einer freien Gesellschaft.

Nachstehend eine kleine Auswahl der Nachrichten, - abseits der Mainstream-Medien - die uns in den letzten Tagen erreicht haben:

Mehr Menschen sind jetzt in "Lockdown" als während des Zweiten Weltkriegs am Leben waren

https://www.sciencealert.com/one-third-of-the-world-s-population-are-now-restricted-in-where-they-can-go

Über einhundert Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass die Welt durch die Corona-Krise „in einen Überwachungsstaat schlafwandelt“.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-8181381/World-sleepwalking-surveillance-state-rights-groups-warn.html

„Big Data“, Anarchie und Mobilisierungskampagne
Danach folgern die Autor:innen des Strategiepapiers, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen. Es solle klar gemacht werden, dass bei einer Infizierung mit dem COVID-19-Virus eine Todesart das „qualvolle“ Ersticken sein könne. Zudem seien auch Kinder Opfer des Virus und auch bleibende Folgeschäden bei einer Erkrankung seien nicht ausgeschlossen. Unter Bezug auf vorige Krisen solle zudem „historisch argumentiert“ werden. „2019 = 1919 + 1929“, heißt es in dem Papier. Im schlimmsten Fall drohe, „dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert“.

https://archive.fo/sxfOn#selection-471.0-487.1