Mittwoch, März 25, 2015

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab 2012 zurückfordern

Nach Urteilen des Bundesgerichtshofs können Kreditbearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Der BGH hatte die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.


,,Die Bearbeitungsgebühren konnten rückwirkend für zehn Jahre zurückgefordert werden, d.h. die Forderungen für Verträge, die zwischen 2004 und 2011 abgeschlossen wurden, sind inzwischen verjährt falls keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden. Aber für Kreditverträge, die seit dem 1. Januar 2012 abgeschlossen wurden, können die Bearbeitungsgebühren nach wie vor zurückgefordert werden. Für diese Verträge gilt jetzt die dreijährige Verjährungsfrist. Die Ansprüche verjähren also zum 31. Dezember 2015", erklärt der BSZ e.V. Verbraucheranwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Entsprechend setzt sich die Verjährungsfrist fort. Bei Kreditverträgen, die 2013 abgeschlossen wurden, sind die Forderungen Ende 2016 verjährt und bei Verträgen aus 2014 setzt die Verjährung Ende 2017 ein. Also sollten besonders Verbraucher, die 2012 einen Kredit aufgenommen haben, jetzt reagieren und die Bearbeitungsgebühren zurückfordern. ,,Aber auch alle anderen Verbraucher sollten handeln. Das Geld macht sich schließlich im eigenen Portemonnaie besser als bei der Bank", so der Rechtsanwalt.

Der BGH hatte im vergangen Jahr entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig seien. Der Kreditnehmer habe nur den Zins für die Gewährung des Kredits zu zahlen. Die Kreditvergabe erfolge schließlich auch im Interesse der Banken und stelle keine gesonderte Leistung da.

,,Die Praxis zeigt aber auch, dass die Banken sich häufig quer stellen und die Bearbeitungsgebühren nicht zurückzahlen wollen. In solchen Fällen kann ein anwaltliches Schreiben schon Wunder wirken", so der BSZ e.V. Verbraucheranwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Gebühren". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Beitrag gibt die Sach- und Rechtslage zum 25.03.2015 wieder. Durch nachträglich eintretende Änderungen, kann sich die Sach- und Rechtslage ändern
cp

Dienstag, März 24, 2015

Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy

Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy.


Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere Jahre gezahlt werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass das Kapital der Debi Select Funds durch riskante Beteiligungen verloren war, stellte die Sunrise Energy teilweise die Ratenzahlungen ein und kündigte an, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte reichte daraufhin im Jahr 2013 für einen Anleger Klage vor dem Landgericht Berlin ein. Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte die Sunrise Energy zur vertragsgemäßen Zahlung. Hiergegen legte die Sunrise Energy Berufung ein. 
Das Kammergericht Berlin erteilte den Parteien daraufhin den Hinweis, dass es beabsichtige, die Berufung der Sunrise Energy zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Denn das Landgericht Berlin habe zutreffend festgestellt, dass zwischen den Parteien wirksame Kaufverträge abgeschlossen worden seien. Auch hätten sich der Kläger und die Sunrise Energy verbindlich auf einen Kaufpreis geeinigt.

In der Zwischenzeit hat nun auch das Landgericht Berlin die Sunrise Energy erneut zur Zahlung verurteilt, nachdem  die Rechtsanwälte für einen weiteren Mandanten Klage gegen Sunrise Energy eingereicht hatte. Die Gesellschaft hatte es unterlassen, rechtzeitig die Bereitschaft, sich gegen die Klage verteidigen zu wollen, gegenüber dem Gericht anzuzeigen.

,,Es ist erfreulich, dass sich sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin unserer Rechtsansicht angeschlossen haben", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A.,. ,,Wir sind daher zuversichtlich, dass das Landgericht Berlin auch bei den weiteren von uns für unsere Mandanten geführten Verfahren weiterhin bei seiner Linie bleibt und die Sunrise Energy verurteilen wird."

Für die Prüfung von Ansprüchen
durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Sunrise Energy". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.03. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

cllblub

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Medico Fonds Nr. 2, 3, 18 und 41 eröffnet

Gleich über vier Medico Fonds der Düsseldorfer Gebau-Gruppe wurde am Amtsgericht Düsseldorf am 18. bzw. 19. März das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind der Medico Rendite Fonds Nr. 2, der Medico Fonds Nr. 3, der Medico Fonds Nr. 18 und der Medico Fonds Nr. 41. Den Anlegern drohen hohe Verluste bis zum Totalverlust des investierten Geldes.

Wie der vorläufige Insolvenzverwalten gegenüber dem ,,Manager Magazin" sagte, werde versucht, die geschlossenen Immobilienfonds zu sanieren und weiterzuführen. Ausgang ungewiss. ,,Die Medico Fonds befinden sich schon längere Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Selbst wenn noch eine Sanierung gelingen sollte, müssten die Anleger wahrscheinlich ihren Teil dazu beitragen. Und ob die Sanierung dann nachhaltig ist, ist auch ungewiss. Daher sollten die Anleger jetzt ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen lassen. Denn im Fall der Insolvenz droht ihnen der Totalverlust", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

Die Medico Fonds waren besonders bei Ärzten und Apothekern beliebte Investitionsobjekte, u.a. flossen die Gelder in Warenhäuser, Kinos oder Hotels. Allerdings hatten viele Fondsgesellschaften offenbar mit den Schwankungen auf dem Immobilienmarkt und fallenden Verkehrswerten für die Objekte zu kämpfen. Die Folge dürften jetzt die Insolvenzanträge sein. ,,Das zeigt auch deutlich, dass Investitionen in geschlossene Immobilienfonds keineswegs sichere Geldanlagen sind. Im Gegenteil. Die Fonds sind den Schwankungen auf dem Immobilienmarkt ausgeliefert und können dadurch in massive Schwierigkeiten geraten. Für die Anleger kann das mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust enden", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Allerdings sieht der Fachanwalt auch durchaus gute Chancen für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Denn in der Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Cäsar-Preller: ,,Das ist aber häufig nicht geschehen. Die Risiken, insbesondere das Totalverlust-Risiko, wurden oft verharmlost oder ganz verschwiegen. So eine Falschberatung löst den Schadensersatzanspruch aus." Ebenso hätten die vermittelnden Banken auch häufig ihre Rückvergütungen verschwiegen. ,,Dazu hat der BGH aber klar Stellung bezogen. Diese so genannten Kick-Backs müssen offen gelegt werden. Wurden sie verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden", ergänzt der Rechtsanwalt.

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durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Medico Immobilien Fonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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cp

Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen vermehrt fehlerhaft

In der Vergangenheit haben scheinbar einige Unternehmensjuristen Widerrufsbelehrungen eine ,,eigene Nuance" verliehen. Bei der Prüfung von Kreditverträgen fällt immer häufiger auf, dass Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen relevante Mängel enthalten.


In den letzten Monaten hatte die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei WHP Wegel Hemmerich Partner, vermehrt auch hierauf Verträge überprüft. Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg unterstreicht die Vermutung und deckte bei der Analyse von 1.500 Verträgen auf, dass sogar 89,5 % der Verträge betroffen seien. Vorwiegend handelt es sich um Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010.

In den Widerrufsbelehrungen ist des Öfteren der Beginn der Widerrufsfrist unklar, Klauseln teilweise verwirrend oder aber nicht fettgedruckt. Scheinbar übersehen wurde bei diesen individuellen Änderungen, die sich durch tausende Verträge ziehen, dass selbst bei kleinsten Fehlern das Widerrufsrecht nicht startet. Wichtig dabei zu wissen: das Widerrufsrecht verjährt nicht! Ein Widerruf bleibt somit möglich, auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss. Aber Achtung! Eine Rückabwicklung bedeutet Sie brauchen einen anderen Kreditgeber.

Die großen Banken haben sich teilweise zusammengetan und bieten keine neuen Kredite an, welche zur Umschuldung dienen würden. Jedoch gibt es genug Banken, die trotzdem bereit sind Kredite zu übernehmen. Umso wichtiger ist es strukturiert und zusammen mit einem Anwalt den Widerruf zu vollziehen und nicht auf eigene Faust.

Was bedeutet das für die Praxis?

Vor der Erklärung des Widerrufs sollten Sie bereits eine Anschlussfinanzierung abgeschlossen haben. Die noch vor paar Jahren geschlossenen Baufinanzierungen zu 5 % können so teilweise ohne Vorfälligkeitsentschädigung auf 2 % umgeschuldet werden.

Gerade, wenn es noch keine Anschlussfinanzierung gibt oder ein umschulden nicht gewollt ist, ist der gefundene Fehler nicht selten auch ein guter Hebel um bessere Konditionen für den bestehenden Vertrag auszuhandeln.

Verhandlungen mit den Banken zeigten jedoch, dass die Durchsetzung der Forderungen sich nicht immer ganz einfach darstellen. Banken vertrauen nicht selten darauf, dass Verbraucher Ihre Rechte rechtlich nicht durchsetzen, dies vor allem, wenn kein Anwalt eingeschaltet wird.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte raten betroffenen Kreditnehmern daher Ihre Verträge von einem Fachanwalt überprüfen zu lassen und den Weg zur Umschuldung bzw. Vertragsanpassung mit diesem zu gehen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/ Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Dieser Beitrag gibt die Sach- und Rechtslage zum 24.03.2015 wieder. Durch nachträglich eintretende Änderungen, kann sich die Sach- und Rechtslage ändern.
aw

Montag, März 23, 2015

Die ,,Goldesel" der Finanzdienstleister machen das, was sie am besten können: ,,Mist"

Viele Kapitalanlagestrategien erweisen sich oft als Reinfälle. Mit Schrottimmobilien, Bauherrenmodellen, Film- und Medienfonds, Schiffsfonds, Schneeball- und Pyramidensystemen, und wertlosen U.S.-Aktien zieht sich eine Ausplünderungsspur durchs ganze Land. Trotzdem präsentieren die ,,Anlageprofis" ständig neue ,,Goldesel" die sie gerne als Insidertipps verkaufen. Natürlich mit Garantie. Auf die Nase fallen, könne man damit nicht, sondern sich eine  goldene Nase verdienen.  Tatsächlich erzielen diese ,,Anlageprofis" mit ihren brandheißen Tipps oft klägliche Ergebnisse die sogar unter der Werteentwicklung des DAX liegen. Tausende geschädigte Anleger stehen dafür als Zeugen.

Die Ratschläge sind oft so mies, dass die Berater ihre Empfehlungen gleich aus der Lostrommel ziehen könnten, wobei sie nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung  mehr Erfolg haben müssten. Es gibt Berater die Produkte empfehlen, die dem überwiegenden Teil ihrer  Klienten statt der versprochenen Rendite ein sattes Minus bescheren.

Verantwortlich für das miese Ergebnis ist in vielen Fällen der Erfolgsdruck unter dem die Berater stehen und auch der Tatsache geschuldet, dass die angebotenen Produkte einfach nur mies sind, oder so kompliziert gestrickt wurden,  dass sie keiner mehr versteht. Jahr für Jahr werden Anleger in Deutschland bei dem Versuch sich eine sichere Altersvorsorge aufzubauen regelrecht ausgenommen bis zur bitteren Pleite.

Die Finanzdienstleister entwickeln ständig neue Produkte. Gerade für kleine Investoren werden ständig neue Produkte gestrickt. Dabei wächst für den Anleger die Gefahr den Überblick zu verlieren und scheinbar sicheren Investitionen mit hohen Renditen, die aber z.B. als Altersvorsorge denkbar ungeeignet sind, zu erliegen.

Die meisten Anleger  vertrauen ihren Beratern und haben auch nicht das Wissen oder die Zeit, ihre eigene Recherche über die geplante Anlage durchzuführen. In vielen Fällen ist dem Anleger nicht bewusst wie seine Anlage überhaupt ,,funktioniert".  Aber nur so können Chancen und Risiken erkannt und abgewogen werden.   Gibt es eine Kapitalgarantie? Wenn ja, durch wen? Ist es möglich vor Fälligkeit auf das Geld zuzugreifen? Ist ein Totalverlust möglich? Gibt es einen Insolvenzschutz? Welchen Schutz gibt es überhaupt für den Anleger?

Das Desaster setzt sich für den geprellten Anleger nahtlos fort, wenn er nun versucht sein in den Sand gesetztes Kapital über den Rechtsweg wieder zu erlangen. Wer seine Ansprüche vor einem deutschen Gericht durchsetzen möchte, muss sich auf einen langwierigen und kostspieligen Prozess mit ungewissem Ausgang einrichten berichtet Horst Roosen Vorstand des BSZ® e.V.

Wenn es um die Verfolgung möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben den betroffenen Anlegern  eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Die Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern daher, ihre Ansprüche, die sich sowohl aus einer fehlerhaften Anlageberatung, fehlerhaften Darstellungen im Emissionsprospekt oder aus vielen anderen Gründen ergeben können, von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Anlage gescheitert was nun?" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

Eine Mitgliedschaft in einer BSZ e.V. - Interessengemeinschaft  bringt dabei viel, kostet aber wenig: Ständig- mehrmals wöchentlich- aktualisierte Topinfos zu aktuellen Kapitalanlage- und Verbraucherthemen, Bündelung der Interessen in zielgerichteten Interessengemeinschaften, Kontakt zu führenden Anwaltskanzleien im Bereich Kapitalanlagerecht und last but not least die Mitgliedschaft in einer starken Gemeinschaft.

Der BSZ e.V. und die mit ihm verbundenen Partner  sorgen dafür, dass der geschädigte Anleger nicht auf seinem Schaden sitzen bleibt, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozessfinanzierungsgesellschaft übernimmt für den betroffenen Anleger gegebenenfalls das Prozessrisiko. Aufgrund langjähriger Erfahrung im Versicherungs- und Kapitalmarktbereich wissen diese Spezialisten, wie Ansprüche gegen Versicherungen, Banken usw. geltend gemacht werden können.

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand und die Rechtslage vom 23.03.2015 wieder.

Freitag, März 20, 2015

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung - Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  informieren über  Handlungsmöglichkeiten für Geschädigte.


Nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) den Vorwurf des gewerblichen Betrugs erhoben hat, unternehmen nun Anleger erste Versuche, ihr Geld wieder zurück zu erhalten.

Nach übereinstimmenden Medienberichten führte sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine Durchsuchung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) durch. Hierbei wurden mehrere Tonnen Metall sichergestellt, das aber anscheinend nur zu geringem Anteil tatsächlich aus Gold besteht.

Zu den Ermittlungen kam es, als klar wurde, dass die BWF, so der Vorwurf der BaFin, ein verbotenes Bankgeschäft betreibt. Demnach wurden über 8.000 Anlegern Goldsparverträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 200 Millionen Euro verkauft und den Anlegern zugleich zugesagt, das Gold später zu einem höheren Preis zurückzukaufen. Diese Vorgehensweise der BWF bewertet die BaFin wohl als Bankgeschäft, für das die  Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) aber  anscheinend keine Erlaubnis der BaFin erhalten hatte. Die BaFin hat daher nun die Abwicklung der Gesellschaft angeordnet.

,,Für die Anleger sieht es damit wieder einmal schlecht aus. Es ist zwar zu erwarten, dass es zu einer gewissen Rückzahlung der Anlegergelder kommen könnte, allerdings ist zu befürchten, dass ein Großteil der investierten Gelder verloren ist", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A.,. ,,Es stellt sich damit wie so oft die Frage, wie die Geschädigten ihre Verluste reduzieren können."

Hierfür bestehen mehrere Möglichkeiten: Zum einen kann die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) zur Rückzahlung des Anlagebetrages aufgefordert werden. Während dies für den Fall, dass der Vorwurf der BaFin zutrifft, dass vorliegend eine Banklizenz erforderlich war, die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) eine solche aber nicht besaß, rechtlich relativ unproblematisch sein dürfte, ist die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit dieser Vorgehensweise fraglich. Denn sinnvoll ist dies nur dann, wenn die BWF die Rückzahlung auch tatsächlich leisten kann.

Als zweite Möglichkeit ist ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) zu nennen. Auch hier gilt wiederum: Wenn der Vorwurf der BaFin zutrifft, dass vorliegend eine Banklizenz erforderlich war, diese die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) aber nicht besaß, ist hierin eine Verletzung einer Schutznorm aus dem Kreditwesengesetz zu sehen. In Verbindung mit deliktsrechtlichen Normen ergibt sich hieraus ein Schadensersatzanspruch gegen die Verantwortlichen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF). Eine solche Vorgehensweise kann auch wirtschaftlich Sinn ergeben. Klar dürfte zwar sein, dass die Verantwortlichen der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) nicht über ausreichend Kapital verfügen, um die Ansprüche sämtlicher Anleger zu erfüllen. Zumindest diejenigen, die zeitnah Ansprüche geltend machen, könnten aber durchaus ihre Ansprüche mit Erfolg geltend machen.

Schließlich kann auch gegen etwaige Vermittler vorgegangen werden. ,,Grundlage dieser Vorgehensweise ist die unserer Ansicht nach mangelnde Plausibilität des Anlagekonzepts. Denn wir können nicht nachvollziehen, wie eigentlich die Gewinne, die an die Anleger ausgeschüttet werden sollten, erwirtschaftet werden sollten. Die von der der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) vorgestellte Begründung überzeugt uns nicht wirklich", so Rechtsanwalt Luber weiter. ,,Da zu den Pflichten einer ordnungsgemäßen Anlageberatung aber insbesondere eben auch die Plausibilitätsprüfung gehört, besteht in der Verletzung dieser Pflicht der Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch der Anleger."

Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich  erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Anleihen empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Für die Prüfung von Ansprüchen
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Mittwoch, März 18, 2015

HCI Schiffsfonds VIII: Unruhige Zeiten für die Anleger

Den Anlegern des HCI Schiffsfonds VIII stehen wieder einmal unruhige Zeiten bevor. Ein Rechtsstreit mit der Bank, ein havariertes und arretiertes Schiff und ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken belasten den Fonds, wie das ,,fondstelegramm" berichtet. Die Anleger sollen nun offenbar einen Teil ihrer Ausschüttungen zurückzahlen, um das Schlimmste zu verhindern.


,,Sollten sich die Wogen nicht glätten, könnte der HCI Schiffsfonds VIII sich in die lange Liste insolventer Schiffsfonds einreihen", befürchtet der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Probleme sind beim im Jahr 2004 aufgelegten HCI Schiffsfonds VIII nicht neu. Ursprünglich hatte der Dachfonds in acht Schiffe investiert. Doch für die MS Maria Sibum, MS Pioneer und MS Pandora wurden bereits Insolvenzanträge gestellt. Die Schiffe MS Lake Erie und MT Nordamerika wurden verkauft. So bleiben nur noch die MS Ile de Molene, MS Lake Ontario und MS Ile de Batz übrig.

Wie das ,,fondstelegramm" berichtet, havarierte der Mehrzweckfrachter MS Ile de Molene im Dezember 2014 in einem Sturm. Damit nicht genug: Der Schiffsgesellschaft droht eine Mitschuld, da die Ladung nicht ausreichend befestigt gewesen sein könnte. Von den Versicherern wurde das Schiff arrestiert. Eine Insolvenz könnte drohen. Beim Bulker MS Lake Ontario drückt offenbar ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken und beim bereits verkauften Tanker MT Nordamerika hat die finanzierende Bank offenbar entgegen den Absprachen einen Kredit fällig gestellt. Die Schiffsgesellschaft hat dagegen geklagt.

,,Die Anleger des HCI Schiffsfonds VIII haben ja schon einiges mitgemacht, wenn man nur an die drei insolventen Schiffsgesellschaften denkt. Auch jetzt sieht die Lage alles andere als rosig aus. Bevor die Anleger einen Teil ihrer Ausschüttungen wieder zurückzahlen, sollten sie meiner Meinung nach überlegen, ob sie jetzt nicht besser die Notbremse ziehen und ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen. Denn ob der Fonds tatsächlich wieder in ruhige Fahrwasser gelangen kann, ist ungewiss", so Cäsar-Preller.

Schadensersatzansprüche können aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. Denn im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken ihrer Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Insbesondere über ihr Totalverlust-Risiko. ,,Das ist aber häufig nicht geschehen. Dann kann Schadensersatz geltend gemacht werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Außerdem hätten die vermittelnden Banken auch ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Cäsar-Preller: ,,Wurden diese so genannten Kick-Backs verschwiegen begründet das nach Rechtsprechung des BGH ebenfalls den Schadensersatzanspruch."

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft " Schiffsfonds/ HCI Schiffsfonds VII ". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Beitrag gibt den Sachstand und die Rechtslage vom 18.03.2015 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen können insbesondere die Rechtslage und auf die Einschätzung verändern.
cp

DAB Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt - Neue Hoffnung für Anleger

Rund 40.000 Anleger haben mit Finanzprodukten der Accessio AG (früher Driver & Bengsch AG) viel Geld verloren. In diesem Zusammenhang verurteilte das OLG München jetzt die DAB Bank zur Zahlung von Schadensersatz.


,,Das Urteil dürfte etlichen Anlegern Hoffnung machen, doch noch etwas von ihrem Geld wiederzusehen", begrüßt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, das Urteil des Oberlandesgerichts München. Das OLG ist zu der Auffassung gekommen, dass die DAB Bank nicht nur als Depotbank fungierte, sondern auch zumindest seit 2007 über die Falschberatung der Anleger durch die Accessio AG im Bilde war. Durch diese Kenntnis über die Falschberatung sei die Direktbank gegenüber den Anlegern auch schadensersatzpflichtig.

Damit knüpfte das OLG München an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2013 an. Der BGH hatte festgestellt, dass die DAB Bank gegen ihre Warnpflicht verstoßen habe, wenn sie von der Falschberatung gewusst habe und die Anleger trotz dieser Kenntnis nicht vor den Finanzprodukten der Accessio AG gewarnt habe. Das OLG München kam nun zu der Überzeugung, dass die DAB Bank spätestens seit Mitte 2007 von der fehlerhaften Anlageberatung gewusst habe.

Die inzwischen insolvente Accessio AG hatte den Anlegern diverse spekulative Finanzprodukte angeboten ohne ausreichend über die Risiken der Kapitalanlagen aufzuklären. Etwa 40.000 Anleger sollen sich beteiligt haben und der Gesamtschaden bei rund 300 Millionen Euro liegen. Nachdem bei der insolventen Accessio AG aber nichts mehr zu holen war, haben viele Anleger ihr Geld in der Zwischenzeit wohl abgeschrieben. ,,Das war vielleicht zu voreilig. Denn jetzt können Schadensersatzansprüche gegen die DAB Bank geltend gemacht werden, wenn ihr der Verstoß gegen die Warnpflicht nachgewiesen werden kann. Das dürfte zumindest für Anlagen seit 2007 gelten. Allerdings kann die Bank auch noch Revision gegen das Urteil einlegen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

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Der beste Kapitalanlageschutz ist ein wehrhafter Anleger! - Wehren! - Nicht Jammern!

Aus Geld Geld zu machen ist ein komplexes Unterfangen mit vielen wenn und aber und in seiner Entwicklung kaum sicher vorhersehbar. Mit komplexen Entscheidungen die eine schier unübersehbare Menge von Variablen beinhalten sind die Anleger überfordert. Also wird die Entscheidung ausschließlich nach Faustregeln getroffen. Zinsen realistisch, Berater ist freundlich und macht einen kompetenten Eindruck, Produkt hört sich gut an, Arbeitskollege findet es auch gut. Also Ja!


Ausgeblendet wird, dass die schönsten Pläne scheitern können, auch am Markt gut positionierte Unternehmen plötzlich zusammenbrechen können. Falls dies doch kritisch hinterfragt wird, hat der geschulte Berater noch sein Ass im Ärmel: Das Angebot mit Kapitalschutz und fester Rendite! Mit diesem Argument und dem ständig wiederkehrenden Wort "sicher" im Anlageprospekt werden sogar windige Schneeballsysteme an die Frau und den Mann gebracht. Das passt wunderbar in das Anlegerbedürfnis nach einfachen Regeln und Sicherheit.

Leider gibt es im Bereich der Kapitalanlage auch Personen und Unternehmen, deren einziges Ziel es ist, zum Nachteil der Anleger den eigenen Gewinn zu maximieren. Die Zahl der Schadensfälle auf dem deutschen Kapitalmarkt nimmt ständig zu. Ganze Heerscharen betroffener Anleger, die oft von provisionsgetriebener Beratung getäuscht wurden, sind Opfer dieser katastrophalen Situation. Der Bogen der Unkorrektheiten spannt sich vom kleinen Anlageberater bis zu den renommierten Versicherungsgesellschaften und Banken.

Täglich werden auf den Internetseiten des BSZ e.V. www.fachanwalt-hotline.eu und www.rechtsboerse.de   neue Beiträge zu den Themen Anleger- und Verbraucherschutz eingestellt und den Beteiligten somit wertvolle, hochaktuelle Top-Informationen an die Hand gegeben, auf denen sie ihre Entscheidungen aufbauen können - ein Service, der in Deutschland unter den Vereinen wohl einmalig und unübertroffen ist und seinesgleichen sucht!!

Mit der Suchmaschine www.geldfuchs.eu  steht eine Suchmaschine zur Verfügung in der die DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZ® e.V. ihr Kapitalanlageschutz-Know-How einfließen lässt und dabei das Potential und die Technik der Suchmaschine Google nutzt.

Der BSZ® e.V. hat für geschädigte Anleger einen Anleger Notruf - quasi als "Erste-Hilfe-Station" -  eingerichtet. Wer Verluste bei einer Kapitalanlage - hierzu zählen auch die Versicherungsprodukte mit Kapitalanlagecharakter - erlitten hat oder  befürchtet, kann unter der Rufnummer 06071 -981 681 0 ausführliche schriftliche Empfehlungen zur Einleitung der richtigen Schritte anfordern. 

Der BSZ e.V. und die mit ihm verbundenen Partner  sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozessfinanzierungsgesellschaft übernimmt für Sie gegebenenfalls das Prozessrisiko. Aufgrund langjähriger Erfahrung im Versicherungs- und Kapitalmarktbereich wissen diese Spezialisten, wie Ansprüche gegen Versicherungen, Banken usw. geltend gemacht werden können.

Falls eine Prozessführung erforderlich ist, wird mit dem jeweiligen Kunden durch die Prozessfinanzierungsgesellschaft eine individuelle Honorarvereinbarung geschlossen. Prinzipiell gilt: Gelingt der Gesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für den Kunden keine weiteren Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten des Prozesskostenfinanzierers! Der Kunde hat nicht das geringste Risiko. Kann die Prozessfinanzierungsgesellschaft  für den Kunden Gelder beitreiben, so erhält sie das prozentuell vereinbarte Erfolgshonorar vom einbringlich gemachten Betrag.

Der BSZ® ist somit einer der "aktivsten" Vereine im Bereich Anleger- und Verbraucherschutz.

Auch im Jahr 2015 gibt es viel für den BSZ® e.V. zu tun: Unseriöse Anbieter von Kapitalanlagemodellen sind auf dem Vormarsch und versuchen, die Zukunfts- und Versorgungsängste der Menschen auszunutzen mit dubiosen Anlagemodellen und hohen Renditeversprechen.

Eine Mitgliedschaft in einer BSZ e.V. - Interessengemeinschaft  bringt dabei viel, kostet aber wenig: Ständig- mehrmals wöchentlich- aktualisierte Topinfos zu aktuellen Kapitalanlage- und Verbraucherthemen, Bündelung der Interessen in zielgerichteten Interessengemeinschaften, Kontakt zu führenden Anwaltskanzleien im Bereich Kapitalanlagerecht und last but not least die Mitgliedschaft in einer starken Gemeinschaft.

Wenn Anleger glauben, dass Sie bei Ihrer Anlage nicht richtig beraten wurden, Ihnen wichtige Sachverhalte vorenthalten wurden oder nicht alles mir Rechten Dingen zugeht,  kann der Rechtsweg die beste Option sein. Die BSZ e.V. Interessengemeinschaften bieten einen fokussierten Ansatz, der den Anlegern eine ehrliche Einschätzung ihrer Chancen zum Ausgleich ihres  finanziellen Schadens vermittelt.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte sind hochqualifizierte und seit vielen Jahren am Markt tätige Anwaltskanzleien, die von zahlreichen Dritten, also nicht nur vom BSZ® e.V., als bundesweit renommierte Anwaltskanzleien empfohlen werden. Diese Kanzleien haben nachweislich weit überdurchschnittliche Erfolge seit vielen Jahren im Bereich des Kapitalanlagerechts zu verzeichnen.

Wenn es um die Verfolgung möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Die Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern daher, ihre Ansprüche, die sich sowohl aus einer fehlerhaften Anlageberatung, fehlerhaften Darstellungen im Emissionsprospekt oder aus vielen anderen Gründen ergeben können, von einer auf kapitalmarktrechtsspezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Anlage gescheitert was nun?" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Dieser Beitrag gibt den Sachstand und die Rechtslage vom 18.03.2015 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen können insbesondere die Rechtslage und auf die Einschätzung verändern.

Dienstag, März 17, 2015

HCI MS Berit: AG Niebüll eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

Ein weiterer HCI-Schiffsfonds ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs MS Berit eröffnet (Az.: 5 IN 10/15). Den Anlegern droht der Totalverlust des eingesetzten Geldes.


,,Es könnte für die Anleger noch schlimmer kommen. Möglicherweise fordert der Insolvenzverwalter auch noch die Ausschüttungen wieder zurück", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller. Deshalb empfiehlt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht den betroffenen Anlegern zu handeln und ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen zu lassen.

Schiffsfonds wurden den Anlegern häufig als renditestarke und sichere Kapitalanlagen empfohlen. Die Realität sah dann aber in vielen Fällen anders aus. Im Zuge der anhaltenden Krise der Schifffahrt gerieten immer mehr Fondsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten und mussten zum Teil Insolvenz anmelden. In der Regel mit beträchtlichem Schaden bis hin zum Totalverlust für die Anleger. ,,Doch genau in dieser fehlerhaften Anlageberatung kann auch die Chance für die Anleger liegen. Denn zu einer anleger- und objektgerechten Beratung gehört auch die Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt. Wurden die Risiken, insbesondere das Totalverlust-Risiko verschwiegen, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

,,Die Erfahrung zeigt, dass Schiffsfonds auch immer wieder an Anleger vermittelt wurden, die an einer sicheren Kapitalanlage zur Altersvorsorge interessiert waren. Schiffsfonds-Anteile sind aber in der Regel unternehmerische Beteiligungen und dementsprechend riskant. Somit sind sie zum Aufbau einer Altersvorsorge denkbar ungeeignet", so der Fachanwalt.

Die vermittelnden Banken hätten in den Beratungsgesprächen aber nicht nur auf die Risiken hinweisen, sondern auch ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Diese sog. Kick-Back-Zahlungen können das Provisionsinteresse der Banken offenbaren. ,,Oft genug sind auch noch unverhältnismäßige Innenprovisionen geflossen. Auch diese hätten offen gelegt werden müssen. Denn möglicherweise war die hohe Provision am Ende wichtiger als die Anlageziele der Kunden. Wurden die Kick-Backs oder hohe Innenprovisionen verschwiegen, begründet das auch den Schadensersatzanspruch", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/HCI MS Berit". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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cp

Deltoton: CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 im vorläufigen Insolvenzverfahren

Über die Gesellschaften der CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 wurde am Amtsgericht Würzburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Anleger müssen den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten.


Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sieht in den Insolvenzanträgen für die CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 schon eine logische Entwicklung. ,,Mit den Ermittlungen gegen die Deltoton GmbH wegen des Verdachts auf Anlagebetrug wurde diese Entwicklung eingeleitet. Es folgte der Insolvenzantrag der Deltoton GmbH und nun sind die CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 offenbar pleite. Leidtragende sind die Anleger, die hohe Verluste befürchten müssen und daher schnell handeln sollten."

Zum Hintergrund: Die Deltoton GmbH ist aus der Frankonia AG hervorgegangen. Zu deren Tochtergesellschaften zählte unter anderem die Capital Sachwert Alliance (CSA), die die Beteiligungsfonds auflegte. Ende 2014 führte die Staatsanwaltschaft Würzburg eine groß angelegte Razzia bei der Deltoton GmbH durch, bei der auch umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurde. Ermittelt wird u.a. wegen Betrugsverdacht. Dabei sollen Anlegergelder zumindest teilweise zweckentfremdet worden sein.

Für die Anleger des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 könnte es noch dicker kommen. Cäsar-Preller: ,,Auszahlungen haben sie offenbar schon seit geraumer Zeit nicht mehr erhalten. Die Anleger, die ihre Einlage über Ratenzahlungen finanziert haben, könnten aber weiterhin aufgefordert werden, die ausstehenden Raten noch einzuzahlen. Obwohl es eigentlich keine Hoffnung mehr auf Auszahlungen gibt." Daher empfiehlt der erfahrene Rechtsanwalt den betroffenen Anlegern, umgehend zu handeln und ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen zu lassen.

,,Schadensersatzansprüche können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung oder auch durch so genannte Haustürgeschäfte entstanden sein. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger umfassend über die Risiken im Zusammenhang mit der Kapitalanlage informiert werden müssen. Das gilt es zu prüfen und einen Ausstieg aus den Fonds zu erreichen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Deltoton". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

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Montag, März 16, 2015

HCI Schiffsportfolio X: MS Jork Ranger insolvent - Anlegern drohen Verluste

Schlechte Nachrichten für Anleger des Dachfonds HCI Schiffsportfolio X: Über die Gesellschaft des Zielfonds MS Jork Ranger wurde am Amtsgericht Neumünster am 2. März das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 93 IN 24/15). Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen.


Für die Anleger, die in den 2005 aufgelegten Dachfonds HCI Schiffsportfolio X investierten, verlief die Beteiligung ohnehin nicht wunschgemäß. ,,Durch den Insolvenzantrag für die Gesellschaft der MS Jork Ranger dürfte sich die Wirtschaftlichkeit des Fonds nicht erhöht haben", so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Ursprünglich hatte der HCI Schiffsportfolio X in sechs Einschiffsgesellschaften investiert. Neben der MS Jork Ranger waren das die Schiffe HR Resolution, HR Mastery D, MS Weserwolf, MS Baltic Castle und MS Vogebulker. Nachdem die MS Baltic Castle, MS Vogebulker und HR Resolution inzwischen verkauft wurden und die MS Jork Ranger insolvent ist, bleiben nur noch zwei Schiffe, um den Fonds in wirtschaftlich ruhigem Fahrwasser zu halten. ,,Ob das gelingt, ist ungewiss. Zumal die Situation in der Handelsschifffahrt nach wie vor angespannt ist. Die Anleger müssen sich wohl auf finanzielle Verluste einstellen befürchtet der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Daher empfiehlt der erfahrene Rechtsanwalt den betroffenen Anlegern, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese könnten durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Im Rahmen einer anleger- und objektgerechten Beratung hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken von Schiffsfonds und Schiffsbeteiligungen aufgeklärt werden müssen. ,,Die Praxis zeigt aber, dass dies häufig nicht geschehen ist. Vielmehr wurden Schiffsfonds häufig als renditestarke und sichere Kapitalanlagen für die Altersvorsorge angepriesen. Eine klare Falschberatung", so der Fachanwalt.

Denn bei Schiffsfonds handelt es sich keineswegs um sichere Kapitalanlagen wie die zahlreichen Insolvenzen in den vergangenen Jahren belegen. Für die Anleger steht regelmäßig der Totalverlust ihres investierten Geldes auf dem Spiel. ,,Schon alleine deshalb hätten sie auch über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Ist das nicht geschehen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Ein weiterer Aspekt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen können die Rückvergütungen, die die Bank für die Vermittlung erhalten hat, sein. Cäsar-Preller: ,,Nach der Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs offen gelegt werden. Wurden sie verschwiegen, hat sich die Bank schadensersatzpflichtig gemacht." Ob die Bank gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat, muss allerdings immer im Einzelfall geprüft werden. Da Anleger sich seit 2005 an dem HCI Schiffsportfolio X beteiligen konnten, sollten sie mit der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht mehr lange warten, da schon bald Verjährung eintreten könnte.

Für die Prüfung von Ansprüchen
durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/ HCI Schiffsportfolio X". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Bildquelle: © Dennis Dormuth / pixelio.de

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Freitag, März 13, 2015

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Shedlin Capital AG ist eröffnet

Am 01.03.2015, 09.00 Uhr, wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der SHEDLIN Capital AG, vertreten durch den Vorstand, eröffnet. Anmeldeschluss für Anmeldungen von Forderungen zur Insolvenztabelle ist bereits der 02.04.2015.


Die insolvente Shedlin Capital AG hat privaten Anlegern die Möglichkeit geboten, ihr Kapital in verschiedene Publikumsfonds zu platzieren. Insofern können auch die Anleger dieser geschlossenen Fonds betroffen sein, da aufgrund der Insolvenz der Emittentin auch die Zukunft dieser Gesellschaften fraglich ist. Hierbei handelt es sich um Fonds, die weltweit in die Wirtschafts- und Immobilienentwicklungen beispielsweise in Brasilien, China und Osteuropa investieren, soShedlin Middle East Health Care Fonds I und II (Abu Dhabi), Shedlin Chinese Property I (China), Shedlin Latin American Property I (Brasilien), Shedlin Infrastructure I und II (Solarkraft in Bulgarien), Shedlin New European Frontiers III (Rumänien, Bulgarien, Russland).

Trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen die Betroffenen nicht chancenlos da. Im Raum stehen in Einzelfällen Ansprüche gegen die Anlagevermittler oder -Berater bzw. Vertriebspartner der Gesellschaften. Zu prüfen kann insbesondere sein, ob Ansprüche aus Falschberatung oder Prospektfehlern durchgesetzt werden können, um den entstehenden oder entstandenen Schaden zu begrenzen. ,,Dies gilt insbesondere dann, wenn die jeweiligen Anlageberater ihren Aufklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind", so BSZ e.V. Anlegerschutzanwältin Ulrike Pfeifer. ,,Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof  der Anlageberater verpflichtet ist, die konkreten Anlageziele des Anlegers sowie seine individuelle Risikoneigung bei einer Empfehlung zu beachten, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er dieser Pflicht nicht oder nur teilweise nachkommt. Aufgrund der von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe, hat der Berater vollständig und ausführlich über die bestehenden Risiken der Anlage aufzuklären. Kommt er dem nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Anleger." Die Anleger können für diese Fälle neben der Rückabwicklung ihrer Beteiligungen auch Rückzahlung des investierten Kapitals geltend machen.

Sofern die Anlage über einen für Banken tätigen Berater erfolgte, kann auch die sog. ,,kick-back"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anwendung finden. Danach sind diese Anlagerberater grundsätzlich verpflichtet auf den Erhalt der Rückvergütungen unaufgefordert hinzuweisen.

Die  BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte raten daher betroffenen Anlegern etwaige Ansprüche gegen sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgegner, insbesondere die konkreten Anlageberater, sowie gegenüber Vertriebspartnern, Verantwortliche und die persönlich haftende Gesellschafterin aller Fonds, die Shedlin Management GmbH sowie die Treuhänderin Aureus Treuhand GmbH prüfen zu lassen. Auch eine Interessenvertretung im Insolvenzverfahren sollte geprüft werden.

Für die Prüfung von Ansprüchen
durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Shedlin Capital AG beizutreten.

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Ulrike Pfeifer

Dieser Beitrag gibt den Sach- und Rechtsstand zum 13.03.2015 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen, können zu einer anderen Einschätzung führen.
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Öl- und Gasfonds / Müssen Anleger handeln?

Wie die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe mitteilt, sieht diese bei einigen Anlagemodellen die Gefahr, auf  dem Öl- und Gasmarkt  zu scheitern und  Anleger erhebliche Verluste erleiden könnten.


Es wird seitens der Wirtschaftswoche über Firmen wie Energy Capital Invest (ECI), Nordic Oil, Texxol, Proven Oil und New Capital Invest (NCI) berichtet.

Bezüglich der Proven Oil hatte der BSZ e. V. erst kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, wonach die Proven Oil Canada ihren Anlegern mitgeteilt hat, dass die prognostizierten Ausschüttungen auf unabsehbare Zeit ausgesetzt werden. Anleger derartiger Öl- & Gas Fonds befürchten daher Verluste. Diese Mitteilung fügt sich in bereits seit geraumer Zeit gehegte Vermutungen ein, wonach die Fondsmodelle bezüglich Öl- und Gasfonds mehr als fraglich zu sein scheinen.

Über prominente Anleger, welche offensichtlich erhebliches Vermögen in einige Öl- & Gasfonds investiert haben, berichtete die Wirtschaftswoche. Es geht insgesamt um Anleihen und Fondsbeteiligungen in Höhe von EUR 800 Millionen bis EUR 900 Millionen. Die Risiken in solche geschlossenen Öl- und Gasfonds zu investieren sind teilweise kaum überschaubar, da die Anwerbung neuer Anlegergelder teils über mehrgliedrige Fondsstrukturen ausgestattet ist und der Anleger am oberen Ende offensichtlich nur noch ,,der Geldgeber" ist.

So sind einige Anbieter dazu übergegangen, stille Gesellschaftsbeteiligungen anzubieten, Namensschuldverschreibungen als ,,Vehikel" zu nutzen und zahlreiche Gesellschaften zwischenzuschalten, wobei seitens des Anlegers keinerlei Einflussrechte mehr auf die tatsächlichen Förder- oder Fondsgesellschaften zusteht. Die Geldflüsse der Anlagegelder sind somit bis zur ersten Untergesellschaft eventuell noch nachzuvollziehen.

So offensichtlich auch bei dem bereits seit längerem fragwürdigen Modell der New Captial Invest Gruppe, welche mehrere Fonds in Sachen Öl und Gas aufgelegt hatte. Wie und wo dann die Anlagegelder auf der zweiten und dritten etc. Eben investiert werden, erschließt sich Anlegern ja nach Fondsstruktur dann aber teilweise nicht mehr. Wie der Presse zu entnehmen war, wird gegen Verantwortliche der NCI seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt.

In einigen Anlegerforen und Fachkreisen wird vermutet, dass durch neu aufgelegte Anlagemodelle/Fonds ,,frisches Geld" eingeworben werden soll um möglicherweise Vorgängerfonds mit Kapital ausstatten zu können. Sollte sich dies bewahrheiten, könnte dies mit Verlusten für Anleger verbunden sein.

In einige der fragwürdigen Öl- & Gasfonds und Gesellschaften sind teils auf dem grauen Kapitalmarkt bekannte Initiatoren und Verantwortliche involviert. Oft bleibt im Unklaren, ob die geplanten Ölförderungs- und Gasförderungsprojekte erfolgreich sein werden oder nicht. Teils wird mit Gutachten gearbeitet, teils mit Prognosen. Unklar bleibt in jedem Fall, ob die Projekte erfolgversprechend laufen oder ob überhaupt  Gas und Öl gefördert werden wird.

Anleger sollten hinterfragen, wenn z.B. über Proven Oil Canada oder ECI Fonds oder Nordic Oil Fonds berichtet wird, dass aussagekräftige Bilanzen nicht vorliegen und nach Meinung einiger Experten auf dem Gebiet geschlossener Fonds geäußert wird, dass z. B. fehlende Gewinn- und Verlustrechnungen durchaus den Rückschluss darauf zulassen, dass die Geschäfte nicht gut laufen.

Betroffene Anleger von Öl- und Gasfonds sollten handeln und ihre Gesellschafterrechte geltend machen. Ob und inwieweit bisher Verluste bei den Anlegern eingetreten sind oder mit Verlust zu rechnen ist, steht nicht fest. Bereits die Fondskonstruktionen und auch die aktuellen Mitteilungen über Öl- und Gasfonds sollten Anleger jedoch dazu veranlassen, ihr Beteiligungsmodell überprüfen zu lassen. Möglicherweise stehen einzelnen Anlegern im Einzelfall Kündigungsrechte oder Widerrufsrechte zu. Auch ist es nicht selten, dass bezüglich geschlossener Fondsbeteiligungen die Anlageberatung nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs entsprach und eine anleger- und anlagegerechten Aufklärung erfolgte. Hieraus könnten sich Schadenersatzansprüche für die Anleger ergeben. Der BSZ e. V. hat daher die Interessengemeinschaft ,,Öl- und Gasfonds" gegründet.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Öl- und Gasfonds". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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Donnerstag, März 12, 2015

Kammergericht Berlin beabsichtigt, Berufung der Sunrise Energy zu rückzuweisen.

Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy.


Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere Jahre gezahlt werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass das Kapital der Debi Select Funds durch riskante Beteiligungen verloren war, stellte die Sunrise Energy teilweise die Ratenzahlungen ein und kündigte an, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB reichte daraufhin im Jahr 2013 für einen Anleger Klage vor dem Landgericht Berlin ein. Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte die Sunrise Energy zur vertragsgemäßen Zahlung.

Hiergegen legte die Sunrise Energy Berufung ein.

Mit Verfügung vom 09.02.2015 erteilte das Kammergericht Berlin den Parteien nun den Hinweis, dass es beabsichtige, die Berufung der Sunrise Energy zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Denn das Landgericht Berlin habe zutreffend festgestellt, dass zwischen den Parteien wirksame Kaufverträge abgeschlossen worden seien. Auch hätten sich der Kläger und die Sunrise Energy verbindlich auf einen Kaufpreis geeinigt.

,,Es ist erfreulich, dass sich sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin unserer Rechtsansicht angeschlossen haben", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und  Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A.,. ,,Wir sind daher zuversichtlich, dass das Landgericht Berlin auch bei den weiteren von uns für unsere Mandanten geführten Verfahren bei seiner Linie bleibt und die Sunrise Energy verurteilen wird."

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber.

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Mittwoch, März 11, 2015

Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG Frank & Schüller (GmbH & Co). Erneute Klagewelle gegen Kommanditisten.

Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB meldet, werden offensichtlich erneut zahlreiche Kommanditisten der ,,Erste Euro-Wert Immobilienfonds KG Frank & Schüller (GmbH & Co)" von der SEB AG als der Rechtsnachfolgerin der Mit-Gründungskommanditisten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Kommanditistenhaftung in Anspruch genommen.


Die SEB AG begründet die geltend gemachten Ansprüche mit einer Wiederauflebung der Kommanditistenhaftung aufgrund vermeintlich haftungsschädlicher Ausschüttungen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war sowohl Mit-Gründungskommanditistin, als auch Initiatorin der KG und darüber hinaus Darlehensgeberin.

In der Vergangenheit haben sich in Anspruch genommene Kommanditisten mit der Subsidiarität der Kommanditistenhaftung gegenüber Gesellschafter-Gläubiger gegen die Klagen verteidigt. Nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte bestehen jedoch in konkreten Fällen noch weitere Einwendungen, die den Ansprüchen entgegengehalten werden können. Diese sind jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Die BSZ e.V. Rechtsanwälte von CLLB, die in vergleichbaren Sachverhalten bereits Beklagte vertreten, raten allen in Anspruch genommenen Kommanditisten, den Sachverhalt durch eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen, sollten Forderungen gegen sie gestellt werden.

Für die Prüfung von Ansprüchen
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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

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Proven Oil Kanada (POC) - anhaltende Schreckensmitteilungen

Wie die auf Bank- und Kapitalmarkt spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, reißen die negativen Nachrichten für die Anleger in Sachen Proven Oil Canada (POC) nicht ab. Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  CLLB Rechtsanwälte von Anlegern erfahren hat, teilte POC im Februar 2015 seinen Anlegern erneut mit, dass die Ausschüttungen auf unabsehbare Zeit weiterhin ausgesetzt werden.


Diese Nachrichten beunruhigen die bereits durch die letzten Mitteilungen verunsicherten Anleger weiterhin. Für die Anleger ist nicht absehbar, wie es nun mit ihren Beteiligungen an der POC weiter gehen wird.

Bereits im Januar 2013 gab es die ersten negativen Nachrichten für die Anleger. Im Rahmen kritischer Presseberichte über die POC und die Hintermänner wurde unter anderem in Zweifel gezogen, dass der beabsichtigte Gesellschaftszweck, die Öl- und Gasgewinnung in Canada, tatsächlich mit den versprochenen Renditen in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus gab es nach diesen Presseberichten auch Hinweise, dass die Geschäftsführerin der geschäftsführenden Gesellschaft der POC Beteiligungsgesellschaften möglicherweise über zweifelhafte Verbindungen zur Herrn Jürgen Hanne verfügt. Nach Recherchen der Wirtschaftswoche hat Herr Hanne Ende der 1990er Jahre mehrere Fonds mit Immobilien aus Ostdeutschland aufgelegt und wurde im Zusammenhang mit diesem Geschäft im Jahre 2001 wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Frühjahr 2013 gab es sodann die nächste unerfreuliche Meldung für die Anlieger der POC. Denn die Geschäftsführung der POC-Gesellschaften teilte mit, dass Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich seien, um zukünftig die Kosten der POC finanzieren zu können.

Im Juli 2013 kam es sodann im Rahmen der bereits thematisierten Umstrukturierungsmaßnahmen zu einem Zusammenschluss sämtlicher POC Beteiligungen in eine Master-LP. Obwohl dieser Zusammenschluss dazu dienen sollte, Kosten zu sparen und wirtschaftlicher arbeiten zu können, teilte die Geschäftsführung der POC nach Auskunft von Anlegern im November 2013 mit, dass die vorläufig eingestellten Vorabausschüttungen weiterhin erstmal nicht gezahlt werden und auch zukünftig, wenn die Zahlungen wieder aufgenommen werden, geringer ausfallen dürften.

Nach der jüngsten Mitteilung von POC von Februar 2015 bleibt für die Anleger unklar, ob und wann die Vorabausschüttungen überhaupt wieder aufgenommen werden (können).

Ob dies nun ein weiteres Indiz für einen möglichen Totalverlust der Beteiligung der Anleger darstellt, kann momentan nicht abschließend beantwortet werden. Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht absehbar, ob die von POC eingeleiteten Maßnahmen greifen und POC aktuell oder zukünftig gewinnbringend arbeiten kann.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte unterstützen bereits Anleger der einzelnen POC-Gesellschaften bei der Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls kann die Möglichkeit eines Widerrufs bestehen oder auch ein außerordentliches Kündigungsrecht aufgrund des Zusammenschlusses der Objektgesellschaften vorliegen. Des Weiteren raten die Rechtsanwälte, Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der POC und/oder gegen die Anlagenberater prüfen zu lassen, sofern sich Anlieger nicht korrekt und umfassend aufgeklärt fühlen.

Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "POC Proven Oil Canada". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Kontaktformular:

Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Aylin Pratsch

Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.03. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Dienstag, März 10, 2015

Ansprüche bei vorzeitig beendeten Lebensversicherungen.

Nach dem Urteil des BGH vom Mai 2014 gibt es auch noch nach Jahren die Möglichkeit, eine Lebensversicherung zu widerrufen.


Ausgangslage für viele Versicherungsnehmer ist häufig, dass sie aus privaten oder wirtschaftlichen Gründen kein Interesse mehr an der Fortführung einer Lebensversicherung haben. Häufig sind diese jedoch über mehrere Jahrzehnte ausgerichtet und sehen eine vorzeitige Beendigung grundsätzlich gar nicht oder nur mit erheblichen Abschlägen vor.

Bisher war anerkannt, eine Lebensversicherung unter Inkaufnahme erheblicher Einbußen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen zu können. Dies führte in der Vergangenheit häufig dazu, dass Versicherungsnehmer nicht einmal die Hälfte ihrer Einzahlungen zurück erhielten.

Neben der Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung kann nunmehr nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) auch noch Jahre nach dem Abschluss die Lebensversicherung widerrufen werden. Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags. Bereits einbezahlte Prämien müssen zurückerstattet werden.

Des Weiteren stellte der BGH klar, dass selbst die vorzeitige Kündigung einen späteren Widerruf der Lebensversicherung nicht ausschließt.

Gerade dieser Aspekt dürfte für die meisten Versicherungsnehmer, die ihre Lebensversicherung vorzeitig gekündigt haben, relevant sein. Denn die vorzeitige Kündigung führt regelmäßig nur zur Auszahlung des sog. ,,Rückkaufswerts", der in aller Regel den bereicherungsrechtlichen Anspruch nach Widerrufs wesentlich unterschreitet.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt daher Versicherungsnehmern, die Lebens- oder Rentenversicherungen zwischen den Jahren 1994 und 2008 abgeschlossen und im Laufe der Zeit vorzeitig gekündigt haben, oder sich einen Widerruf überlegen, sich an eine Rechtsanwaltskanzlei zu wenden, die auf Versicherungsrecht spezialisiert ist, um Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft zu prüfen.

Für die Prüfung von Lebens- und Rentenversicherungverträgen 
durch Fachanwälte gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Lebensversicherung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Weitere Informationen
können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Aylin Pratsch


Dieser Text gibt den Beitrag vom 10. 03. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Darlehensverträge zur Finanzierung gewerblicher Tätigkeit: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten.

Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten. Erste Urteile bestätigen Rückerstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus.


Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB bereits meldete, wurde erneut die Durchführung eines streitigen gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Rückerstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, beantragt.

Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht.

Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang ,,nur" Verbraucherdarlehen zum Gegenstand hatte, bestehen nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB auch Rückerstattungsansprüche von Darlehensnehmern, die Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten aufgenommen haben.

Da der BGH die Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten mit der Regelung des § 307 Abs. 1 BGB begründet und die Unwirksamkeit nicht auf die nur für Verbraucher geltenden §§ 308 bzw. 309 BGB stützt, sind nach Auffassung der Kanzlei auch die formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen, die Unternehmer oder Freiberufler für die Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben, unwirksam.

Diese Auffassung wurde bereits durch die Amtsgerichte Hamburg und Nürnberg bestätigt.

Nachdem in der Vergangenheit in erster Linie Verbraucher die Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren verlangt haben, lassen nunmehr auch zunehmend Unternehmer und Freiberufler ihre Darlehensverträge von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien überprüfen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei empfiehlt vor diesem Hintergrund allen Unternehmern und Freiberuflern, die Darlehensverträge zur Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben und die der Auffassung sind, zu Unrecht Bearbeitungsgebühren bezahlt zu haben, ihre Darlehensverträge von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.

Für die Prüfung von Ansprüchen
durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Gebühren. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu 

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.03.2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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