Wer gute Leistungen erbringt hat es eigentlich nicht nötig
Zwangsbeiträge zu erheben, denn zufriedene Kunden lassen ohnehin die Kassen
klingeln. Aber die öffentlich
rechtlichen ticken da offensichtlich anders, sagt Horst Roosen, Vorstand des
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. im hessischen Dieburg.
Auch die Kammern sind öffentlich-rechtliche Körperschaften,
in die Industrie- und Handelsunternehmen automatisch eintreten müssen und mit
Zwangsbeiträgen abkassiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die
Klage eines Mitgliedsunternehmens der IHK
per Urteil festgestellt, dass die Kammer keine Aufgaben wahrnehmen darf,
die außerhalb ihrer gesetzlichen Kompetenz liegen, dazu zählen auch
allgemeinpolitische Äußerungen.
Wer Zwangsbeiträge kassiert muss auf die Befindlichkeiten
seiner Zwangsmitglieder Rücksicht nehmen, sagt Roosen. Ein Zwangsmitglied einer
öffentlich rechtlichen Anstalt muss sich keine politischen Ansichte überstülpen
lassen und dafür auch noch bezahlen.
Als aktuelles Beispiel, wie hier dreist politische
Wahlwerbung betrieben wird, mag hier der ZDF Film »Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Wie
realistisch ist die Energiewende« dienen.
Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte
Journalist Holger Douglas hat zu diesem
ZDF-Film einen lesenswerten Beitrag geschrieben, welchen Sie hier lesen können:
MIT DEM ZWEITEN SIEHT
MAN SCHLECHTER: ZDF-„Doku“: Wahlwerbung für Grün
Während langsam den letzten Redakteuren in Berlin klar wird,
dass die Energiewende krachend scheitert, klagt der Film, dass die
Bundesregierung auf die Kostenbremse tritt. Die Autorin verschweigt, dass ein Zurückfahren
der Subventionen immer geplant war.
Ihnen schwimmen die Felle davon. Das war’s offenbar mit
grün, vermutlich auch mit deren größtem Lieblingsprojekt, der Energiewende.
Anders ist die öffentlich-rechtliche grüne Großoffensive im ZDF nicht zu erklären.
Letzte Devise: Noch mal versuchen zu retten, was zu retten ist. Es müssen Durchhaltestreifen
her, dass die Bildschirme bersten.
»Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Wie realistisch ist die
Energiewende« lief gerade gestern im Sender mit dem blinden Auge, dem ZDF. Der
Film der starken Sprüche versucht dem Letzten im Lande zu verkaufen, worüber
sie sich im Ausland die Bäuche vor Lachen halten. »Dazu müßte unser
Energiesystem konsequent umgebaut werden.«
Zum ZDF Film geht es hier.
Während langsam auch den letzten Redakteuren in Berlin klar
wird, dass die Energiewende krachend scheitert, beklagt der Film, dass die
Bundesregierung auf die Kostenbremse tritt. Autorin Birgit Tanner erzählt
nicht, dass ein Zurückfahren der Subventionen von Anfang an geplant war. Jetzt
beschweren sich die Profiteure, dass die Millionen nicht mehr so fließen und
sich alle ihre schönen Anlagen nicht mehr lohnen.
Der Titel „Zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ ist falsch.
Eigentlich müsste er lauten: Verdammt nochmal, ihr blöden Stromverbraucher,
zahlt weiterhin absurd überhöhte Strompreise und ihr rettet die Welt –
zumindest unsere Kassen.
»Von der Politik gewollt, aber nicht von allen im Land
bejubelt!« so der Sprechertext. Klar, die den Spaß bezahlen müssen, sind alles
andere als begeistert. Weite Landschaften im Norden Deutschlands sind bereits
völlig von Windrädern verschandelt, unbewohnbar wie der Mond geworden. Der
Hunsrück ist völlig zerstört, Odenwald und Schwarzwald sollen als nächstes dran
sein, dort wo Wind am wenigsten weht. Kein Wunder, dass die meisten Bürger auf
die Barrikaden gehen.
Das alles kommt im Film überhaupt nicht vor. Stattdessen
bläst Birgit Tanner die Backen auf: »Deutschland sieht sich als Vorreiter. Ab
2050 muss Energie überwiegend treibhausgasneutral erzeugt werden.« Welch üble
Wortwahl: Es muss. Typisch deutsch: muss durchgeführt werden! Wer sagt das?
Bisher haben die Bürger noch nicht darüber abgestimmt.
Was ist, wenn es nicht funktioniert? Wer sagt das? Als
belegtes Zitat hätte das durchgehen können. So ist es peinliche Propaganda wie
der gesamte Film, der sich zum Erfüllungsgehilfen der Energiewende-Ideologen
macht. Birgits bange Frage: »Doch kann das Ziel erreicht werden?«
Ertragreichste Energieform, die Windkraft umsetzen wollen.
Es fehlt zur Einordnung, wie viel oder besser wie wenig Windkraft in
Deutschland erzeugt werden könnte. Kein Wort davon, dass die Energie des Windes
aus prinzipiellen Gründen keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung
eines Industrielandes leisten kann. Sie ist zu schwach und zu unregelmäßig. Ein
Industrieland benötigt eine preiswerte und konstante Energieversorgung. Aber
dann fiele das Kartenhaus zusammen.
»Bei der Windkraft hakt es.« merkt Birgit an. »Doch
Landesregierung ( in Bayern ) macht weiteren Strich durch die Rechnung.«
Dort gibt es die »10 h Regelung«, die legt den
Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windrädern fest und soll verhindern,
dass Bayern wie Schleswig-Holstein zerschunden wird. Allerdings hat diese
Regelung zur Folge, dass sich vielerorts Windparks nicht mehr lohnen. Es ist
eben zu eng im dichtbesiedelten Deutschland.
Die Autorin kritisiert, dass sich Bürger dagegen wehren,
wenn vor ihren Häusern Windparks zugepflastert werden.
»Die Gegend um Paderborn ist das Mekka der westfälischen
Windkraft«, spricht sie zu Bildern, die in schöner Landschaft Windrad an
Windrad zeigen. Sie zeigt als Protagonisten Johannes Lackmann, der Windräder
betreibt. Er spricht den Satz des Jahrhunderts: »Man hat inzwischen Angst vor
der Energiewende, weil sie sichtbar geworden ist! Was hat man denn erwartet?
Dass sie im stillen Kämmerlein stattfindet? Natürlich muss sie sichtbar
werden.«
Windräder müssen rotieren für den Sieg.
Sie kritisiert die neue NRW-Landesregierung, die auch eine
Abstandsregelung einführen will. »Das bedeutet: Windkraft wird systematisch
verhindert!« schimpft Lackmann, und es kommt keine Gegenposition zu Wort. »Also
ist es kein Schutz der Bevölkerung, sondern die Absicht, die Windkraft
kaputtzumachen.«
Der Film zeigt Schönau, eine kleine Gemeinde im
Südschwarzwald. Der kleine Ort macht seit 40 Jahren von sich reden, seitdem als
Folge von Tschernobyl eine Bürgerinitiative das Stromnetz kaufte und selbst
betreibt. Mittlerweile sind daraus die Elektrizitätswerke Schönau
hervorgegangen, die eine angeblich ökologische Stromversorgung ohne Atomstrom
betreiben. Der Strom kommt aus Wasserkraft, etwas Kraft-Wärme-Kopplung und
Photovoltaik-Anlagen. Auch sie beteiligt sich an der Verschandelung des
Schwarzwaldes mit 150 Meter hohen Windrädern. So mutig, sich komplett vom
übrigen Stromnetz zu trennen, waren sie denn doch nicht. Das hätte bedeutet, im
Dunkeln zu sitzen, wenn gerade mal kein Ökostrom mehr da ist.
Im Garten stehen Oma und Opa der »Stromrebellen«, Familie
Sladek. „Was einst mit einer Rebellion begann, wurde zu einem gut laufenden
mittelständischen Betrieb!“ Der funktioniert nur, solange die blöden
Stromabnehmer horrende Preise bezahlen und die Gelder in die Taschen von
Profiteuren wie in Schönau fließen. Über 100 Beschäftige leben prächtig davon,
erzählt der Film weiter.
„Über 100.000 Kunden
im Umkreis werden mit sauberer Elektrizität der einstigen Stromrebellen
beliefert“, plappert die Birgit daher. Was ist schmutzige Elektrizität? Wissen
die Elektronen das? Sie vergisst, zu fragen und zu sagen, woher der Strom in
der Flaute, in der Dunkelheit, im Winter kommt? Das hat ihr niemand gesagt,
danach hat sie nicht gefragt, weil es ach so schön nach heiler grüner Welt
klingt, die sie da im zugegebenermaßen schönen Südschwarzwald ausbreitet. Na
Bravo! Die Rosinen herauspicken, für das Alltagsbrot die Allgemeinheit zur
Kasse bitten – solche Edelgrünen lieben wir.
„Das Beispiel Schönau zeigt, dass die Energiewende vor allem
dann funktioniert, wenn sie dezentral organisiert ist, abseits von den großen
Stromkonzernen.“ Da ist die Birgit vom ZDF ein bißchen außerhalb der Zeit, spät
dran. Die großen Stromkonzerne gibt es nicht mehr. Sie sind zerschlagen, ein
Schatten ihrer selbst. Schon gleich gar nicht verfügen sie noch über Macht.
In Schönau, so fabuliert die ZDF-Frau weiter, haben
mittlerweile die Söhne den ursprünglichen Betrieb übernommen. Das klingt so wie
früher, nach Hofübergabe, sauberer Weiterführung. Aber die Zukunft ist dunkel –
ein solcher Satz gehört in einen Film: „In eine durchaus ungewisse Zukunft!“
Dann sagt Sebastian Sladek, ein Sohn, der weiter profitieren
will, aber seine Felle davonschwimmen sieht: „Wir müssen dieser Bewegung erst
einmal wieder neues Leben einhauchen. Die liegt in einem Dornröschenschlaf
danieder, wobei sie jetzt dringender denn je gebraucht würde. Jetzt droht
unsere Regierung das Projekt komplett an die Wand zu fahren!“
Kunststück, die Subventionen, von denen auch die Sladeks
profitiert haben, soll es bald nicht mehr geben. Das, so muss man zu einem Teil
einer gewissen Ehrenrettung Trittins & Kumpels sagen, war auch geplant: Die
horrenden Einspeisegebühren sollen verschwinden. Doch nur mit denen lohnt sich
der Aufbau einer Photovoltaik- oder Windanlage. Kein Mensch, der bei Trost ist,
würde ohne fette staatliche Gelder diese Stahlhaufen in die Landschaft setzen.
Die Schönauer Energiewendler schimpfen: »Jetzt droht unsere
Politik, das Projekt an die Wand zu fahren!« Die Politik kann allerdings kaum
noch die horrenden Summen rechtfertigen, die an die Einspeiser bezahlt werden.
»Jetzt gibt es wieder ein Rollback, dass wieder die Großen
unterstützt werden. Das sieht man jetzt, wie das EEG umgeändert wird, dass zum
Beispiel Bürgergesellschaften massiv benachteiligt werden.« Auf deutsch:
Profiteure bekommen keine horrende Kohle mehr von den Verbrauchern.
Früher war mehr Sozialismus: »Früher bekamen sie eine
gesetzlich garantierte Einspeisevergütung – garantiert auf 20 Jahre!« sagt
Birgit. Klar, damit ließ es sich hervorragend leben. Öko-Sozialismus pur. Hätte
jeder gern kassiert.
»Heute baut die Anlagen, wer in einer Ausschreibung den
Zuschlag erhält«, klagt Sozialisten-Birgit weiter. »Der günstigste Anbieter
kommt zum Zug. Eine Regulierung, die wirkt.«
ZDF-Birgit, also: Regulierung? Ist eine Ausschreibung
wirklich eine Regulierung? Oder nicht eher Wettbewerb? Ihr schwant, dass der
Wettbewerb nicht zugunsten von »Ökostrom« ausgehen kann. Den kann es nur geben,
weil die Energieverteiler dazu verdonnert wurden, zuerst den Ökostrom zu
nehmen. Das können sie aber nur, wenn er anfällt. Gibt es ihn nicht, dann erst
darf der Strom aus den Kraftwerken verwendet werden. Die aber wollen trotzdem
finanziert sein.
Sie blendet einen Redeausschnitt von Kanzleramtschef Peter
Altmaier ein: »aufgrund der Ausschreibungen sind die Kosten um 38 Prozent
gesunken.«
ZDF-Birgit ist konsterniert: »Wettbewerb, ja wirklich:
Wettbewerb soll das Kostenniveau nach unten bringen!«
Bei der Windenergie sinken die Kosten ebenfalls deutlich
aufgrund der Ausschreibungen. Eine schöne Beschreibung der üppigen Gelder, die
bisher aus den Taschen der Stromkunden in die der Profiteure geflossen sind und
eine Bestätigung, dass die Enegiewende nichts anderes als ein großangelegte
Umverteilprojekt ist. Es lohnt sich nicht mehr, Windanlagen zu bauen. Kein
Mensch, der rechnet, baut so etwas freiwillig in die Landschaft. Er verdient
daran nur, wenn er mit viel Staatsknete gefüttert wird. Die fällt jetzt zu
einem großen Teil. Damit hat sich das erledigt.
Bezeichnend, dass irgendwo der Satz fällt:
»Energieversorgung nicht dem Wettbewerb zu überlassen – nicht akzeptabel für
jede politische Bewegung im Lande.«
Sie holt Volker Quaschning vor die Kamera. Der Professor für
Regenerative Energiesysteme will gleich alle Branchen umkrempeln: »Wir müssen
das Tempo vorlegen, das wir beim Start der Mondrakekte vorgelegt haben!«
Wir?
Der Unterschied: Damals waren Fachleute da, die wussten,
wovon sie sprachen. Die hatten eine grundlegende wissenschaftlich-technische
Ausbildung, wussten, was Arbeit, Leistung, Wirkungsgrad und Energiedichte ist
und hätten nie Quatschnich-Parolen abgesondert. Mit Quatschnings wäre der Flug
zum Mond nie gelungen. ZDF-Birgit betet: »Die Erfahrung zeigt: Power to Gas hat
Zukunft!« Das hat sie nun bisher wirklich bewiesen, dass sie das nicht hat. Der
Wirkungsgrad ist viel zu schlecht.
Der Rest des Filmes geht im Wortgeklingel weiter: Wichtige
Bausteine für Energiewende. Am wichtigsten ist jeder Einzelne! Beim Barte des
Propheten: Während des Filmes wollte ich noch Wetten annehmen, dass bestimmt
gleich der Begriff intelligente Stromnetze kommt. Der darf in solchen Sendungen
nie fehlen.
Stehen doch in der Regel intelligente Technik und
intelligente Autoren im umgekehrt proportionalen Verhältnis: Je mental
retardierter der Autor, desto mehr Appelle an die Intelligenz der Technik.
Tatsächlich, dann kam er auch, der Satz: Hier werden die Stromnetze
intelligent.
Werden sie hoffentlich nicht. Würden sie den
himmelschreienden Unsinn sehen, würden sie sich sofort abschalten.
Der aus dem
Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist
Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags
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Für eine aktive Bürgergesellschaft ist es doch einfach
unbefriedigend, wenn sich die demokratischen Aktivitäten darauf beschränken,
alle vier Jahre zur Wahl des Bundestages und alle fünf Jahre zur
Landtagswahl ein Kreuzchen auf einen Stimmzettel zu setzen
und sich dann auch noch der Bewertung seines Wahlverhaltens auszusetzen ob man
Demokrat ist oder eben nicht.
Wenn man bedenkt, dass die beiden größten politischen
Parteien SPD und CDU jede weniger als 500 000 Mitglieder haben, ergibt sich
doch eine einfache Rechnung.
97% der Deutschen sind
kein Parteimitglied, sind aber von den Entscheidungen dieser Parteien direkt
betroffen.
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frei äußern und verbreiten kann.
Die DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, ist ein
loser nicht organisierter Zusammenschluss von Bürgern zu einer politisch
ideellen Interessengruppe die sich für politische, gesellschaftliche und
öffentliche Interessen einsetzt und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
zu einem gemeinschaftlichen Engagement gegen Gewalt und Terror und zur
Förderung des nationalen und globalen Rechtsfriedens und für mehr soziale
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