Weitere Klage gegen Anleger abgewiesen. Urteil durch
Beschluss OLG Köln rechtskräftig. Manchmal hilft Beharrlichkeit. Im
vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen
einen Anleger rechtskräftig abgewiesen wurde.
Anleger der ALBIS Finance AG/NL NordLease AG kennen das:
nicht nur die Gewinne der Beteiligung blieben aus, auch die Ausschüttungen
werden von den Anlegern zurückgefordert. Dass das nicht ganz so einfach geht,
hat das Oberlandesgericht Köln nun in letzter Instanz entschieden.
Verklagt wurde ein Anleger aus dem
Auseinandersetzungsguthabens seiner atypisch stillen Beteiligung an der
Gesellschaft. Da dieses negativ war, sollte der Anleger über 11.000,00 €
zurückzahlen. Das Landgericht Bonn hatte die Klage bereits abgewiesen. Die
Berufung der Gegenseite hat das OLG Köln durch Beschluss nun ebenfalls
zurückgewiesen.
Regeln zur Abrechnung
nicht eingehalten
Im Ergebnis folgen damit sowohl das LG Bonn als auch das OLG
Köln der Rechtsansicht der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Göddecke, wonach die
Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben sind, da die
Berechnung nicht zutreffend ist. In Folge dessen besteht der Klageanspruch auch
nicht und die Klage war rechtskräftig abzuweisen.
Verschiedene weitere
Einwendungen
Auf weitere, von der Kanzlei vorgebrachte Argumente gegen
die Begründetheit der Klage brauchte das Gericht nicht mehr einzugehen, da es
nach Auffassung des Gerichtes bereits an einer tragfähigen Grundlage – einer
regelkonformen Berechnung selbst – fehlt. Damit musste sich das Gericht mit
inhaltlichen Fragen nicht einmal auseinandersetzen.
Stellungnahme der BSZ
e.V. Anlegerschutzanwälte
Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die
Berechnungen selbst im Rahmen der Auseinandersetzung nicht zutreffend sind.
Damit kommt es auf den Inhalt schon nicht mehr an. Dies ist auch nicht das
erste Urteil, was in einer solchen Sache von uns erstritten wurde, vorher
hatten das LG Koblenz und das LG Bonn entsprechende Klageabweisungen als
Berufungsinstanzen in anderen Verfahren ebenfalls bestätigt.
In diesem Verfahren irrelevant war die Frage der Verjährung
der Forderung. Je nach Zeitpunkt des Ausscheidens des atypisch stillen
Gesellschafters kann die Forderung aber sogar verjährt sein. In einem von uns
geführten Verfahren liegt uns ein entsprechender Hinweisbeschluss des LG
Münster vor. In jedem Falle sollte man hier nicht ohne weitere Prüfung zahlen.
Praxistipp der
Rechtsanwälte
Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund an Brisanz, als dass
den noch verbliebenen Anlegern der Gesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt wurde
und die Anleger, die bisher von Rückforderungen verschont wurden ebenfalls in
einem aktuellen Schreiben zur Zahlung mit Fristsetzung aufgefordert werden.
Dieser Forderung sollten Anleger nicht ohne Prüfung nachkommen. Dies gilt auch
für Schwesterfonds der Albis-Unternehmensgruppe, wie z.B. bei Beteiligungen an
der LeaseTrend AG.
Anleger, die hiervon
betroffen sind, können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ALBIS Finance
AG/NL NordLeas AG anschließen.
Auch Sie wollen rechtlichen Möglichkeiten professionell
durch BSZ® e.V. Vertrauensanwälte überprüfen lassen und sich auch
auf den letzten Stand der Dinge bringen lassen?
Dabei ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender
Bedeutung. Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung
Ihrer Erfolgschancen. Der BSZ e.V. empfiehlt Geschädigten sich immer einer
Interessengemeinschaft anzuschließen. So ist gewährleistet, dass eine Vielzahl
von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Vertrauensanwälte welche
mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit
optimal für die Interessen der Betroffenen einsetzen.
Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und
prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft
beizutreten. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene
Verttrauensanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits
seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des
BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ
e.V. Interessengemeinschaft ALBIS
Finance AG/NL NordLeas AG anschließen.
Ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaft ALBIS Finance AG/NL NordLeas AG kann kostenlos und unverbindlich mittels
Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V.
angefordert werden
Direkter Link zum Kontaktformular:
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
gödd
Wir bauen auf Ihre
Unterstützung!
Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und
Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle
Unterstützung angewiesen. Der BSZ® e.V.
finanziert seit 18 Jahren seine
Tätigkeit ohne öffentliche Mittel und nimmt keine Steuerprivilegien in
Anspruch. Eine finanzielle Zuwendung an
den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich
zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der
BSZ e.V. Anleger- und Verbraucherschutz
Projekte bei. Danke!
Für Ihre Zuwendung können Sie den „bitte zahlen Button“
verwenden. (PayPal oder alle gängigen Kreditkarten). Sie überweisen mit
PayPal-Sicherheit & Datenschutz.
Rechtshinweis
Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung
aktueller Anlegerschutz Nachrichten, die in der Regel von Rechtsanwälten
verfasst werden, seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und
veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann
kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ e.V. nicht
durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche
Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.
Für Unternehmen die in
unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter
Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende
Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben
wird.
''RECHT § BILLIG'' DER NEWSLETTER DES BSZ E.V. JETZT ABO FÜR
DAS JAHR 2017 SICHERN.
Anmeldung zum Newsletter
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen