OLG Köln: Widerrufsbelehrungen der Sparkassen mit dem
Begriff "frühestens" sind rechtswidrig.
(13 U 113/15 v. 06.11.2015)
Belehrungen der Sparkassen, die den Begriff
"frühestens" und eine Fußnote mit dem Text "Bitte Frist im
Einzelfall prüfen" beinhalten, sind rechtswidrig.
Die laufenden Verträge können selbst Jahre nach deren
Abschluss noch widerrufen werden.
Die Entscheidung des OLG
Köln betrifft Belehrungen wie zum
Beispiel:
- der
KREISSPARKASSE KÖLN,
- der
STADTSPARKASSE KölnBonn,
- der
SPARKASSE AACHEN und
- anderer
Sparkassen im Gerichtsbezirk.
- Auch
das Oberlandesgericht Hamm urteilt so.
- Beim
OLG Düsseldorf ist die Situation noch unklar.
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Beitrag vom 28.01. 2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des
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