Commerzbank: vom Saulus zum Paulus?

Versuch der Commerzbank, mit einer Werbeaktion ihr beschädigtes Image aufzupolieren.

Die Commerzbank versucht offensichtlich, ihr beschädigtes Image mit einer –interessanten Werbeaktion wieder auf Vordermann zu bringen. Anzusehen unter:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=hqxnTV06sMU#

Nachdem die Commerzbank dieses Jahr verkündet hatte, sich aus dem Neugeschäft bei  Schiffsfonds zurückzuziehen, bedeutet dies aber noch lange nicht, daß die Kunden, die bei der Commerzbank falsch beraten worden sind, ohne weiteres ihr Geld wieder erhalten.

Auf dem Hansa-Forum am 15. November 2012 in Hamburg, welches unter dem Motto "Deutsche Schiffahrt im Netz von Banken, Märkten und Politik" stand, wurde schnell klar, daß im 5. Jahr der Krise seit 2008, so schreibt es die Fondszeitung, "die Zeit für Selbstdarsteller vorbei sei."

Die Bestandsaufnahme ist katastrophal: jeder 10. Schiffs-Fonds ist insolvent. Der Höhepunkt der Pleitewelle ist dabei aber noch lange nicht erreicht! In drei Jahren werden nach Darstellung der Fondszeitung in der Ausgabe 24/12 insgesamt 500 Insolvenzen erwartet.

Finanzierungspools haben bei vielen maroden Fondsgesellschaften keine Lösung gebracht und das Anleger nicht gerettet, sondern darüber hinaus noch mehr Geld verbrannt.

Die Commerzbank verfügt noch über 20 Milliarden im Schiffsportfolio. Die Fondszeitung berichtet, daß es bis 2016 noch 14 Millionen sein sollen. Ein mutiges Ziel.

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Aber auch die Commerzbank hat auf Grundnahrungsmittel spekuliert. Ist die Reue echt, oder steht der Bank das Wasser einfach nur bis zum Hals?

Und wer, wie die Commerzbank in diesem Spot, beschreibt, daß in Zukunft die Berater nicht dafür belohnt werden sollen, wenn sie möglichst viele Verträge verkauft haben, sondern dann, wenn die Kunden zufrieden sind, gibt explizit zu, daß das bislang genau so gelaufen ist!

Häufig hat die Commerzbank Rentnern geraten, ihr vorher sicher angelegtes Geld in geschlossene Fonds zu investieren, oft in Schiffs-Fonds. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind geschlossene Fonds grundsätzlich nicht für die Altersvorsorge geeignet – aber gerade alten Leuten wurden solche Fonds von der Commerzbank als sichere Anlage angepriesen.

Wer den Spot der Commerzbank gesehen hat, sollte sich auch noch folgenden Spot des "Spiegels" zu Gemüte führen:

http://www.youtube.com/watch?v=1rB1XT-aCyI

Wäre die Reue echt, würde die Commerzbank ein anderes Konzept fahren, um geschädigten Anlegern zu ihrem Geld zu verhelfen. Stattdessen werden die Anleger, die oft schon lange im Rentenalter sind, auch noch gezwungen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Jeglicher Kommentar dazu erübrigt sich eigentlich!

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft  „Commerzbank“ anschließen.

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http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1c4acabd4ecb15641122a893944688f3                              

Dieser Text gibt den Beitrag vom 05. Dezember 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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KS-Index-Immofonds: Siegle legt Geständnis ab und geht für 4 ½ Jahre ins Gefängnis

Siegle legt überraschend doch noch Geständnis ab. Damit Verkürzung des Prozesses und Urteil: 4 ½ Jahre Haft!

Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle über den Prozeß gegen Karl Siegle berichtet. Das Verfahren war zunächst mit vielen Verhandlungstagen bis Ende März 2013 angesetzt, viele Zeugen waren - mangels eines Geständnisses des Angeklagten - geladen.

Nun hat der Angeklagte wider Erwarten doch ein Geständnis abgelegt, so dass ein Urteil relativ schnell gesprochen werden konnte: wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einer Schadenshöhe von insgesamt 8,5 Millionen Euro verurteilte das LG Konstanz Karl Siegle zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Zwischen 1993 und Anfang 2009 betrog der Verurteilte mehr als tausend Kleinanleger. Er bot Kapitalanlagen mit einer Laufzeit von 10 Jahren an, die Renditen sollten dabei zwischen 5 und 8 % liegen.

Schon frühzeitig war eigentlich klar, dass der Erlös die hohen Vermittlerprovisionen nicht abdecken konnte. Das System funktionierte eigentlich so von Anfang an, was dem Verurteilten auch nach Ansicht des Landgerichts klar gewesen sein muss.

Die Gelder verwendete K. Siegle teilweise für den Erwerb eigener privater Immobilien in der Schweiz, auf Gran Canaria usw. Zwischenzeitlich sind diese aber versteigert oder belastet.

So zeigte K. Siegle nun wenigstens jetzt nach langer Zeit die schon lange vermisste Reue und bedauerte sein kriminelles Verhalten.

Vermissen lässt die Staatsanwaltschaft aber in dem ganzen Verfahren, dass nur die Straftaten hinsichtlich des KS-Index-Immofonds zur Anklage kamen. K. Siegle betrieb schließlich ein ganzes Firmengeflecht, angefangen von der Capitalplan GmbH über zahlreiche andere Firmen, und legte unter anderem auch noch die Fonds "Grundertragfonds" (GEF) sowie "Grundertraggemeinschaft "GEG" auf. Auch diesbezüglich sind die Anleger um ihr Geld geprellt worden. Nicht ersichtlich ist, ob die Staatsanwaltschaft deshalb noch ermittelt und weitere mögliche Straftaten des K. Siegle zur Anklage bringt. Leider konnten nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Konstanz keine Vermögenswerte gesichert werden.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft KS Index Immofonds anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 05. Dezember 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
driröt

Medico 29: Erfolg gegen Bonnfinanz!

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte erstreitet beim LG Gera Schadensersatz für Anleger!

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 27.11.2012 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Gera die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an den Medico Fonds Nr. 29verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung an  Medico Fonds Nr. 29 empfohlen.

Das Landgericht Gera bejaht selbstverständlich das Vorliegen eines Beratungsvertrages. Als Zeugen wurde die Ehefrau des Klägers sowieso der damalige Berater vernommen. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts dem Kl. die Geldanlage nahe gebracht, obwohl er mehrfach danach gefragt hatte, ob es keine Risiken gäbe.

Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.

Der Berater hätte, so das Landgericht Gera, darauf hinweisen müssen, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt, die mit einem Verlustrisiko einhergeht. Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Gera als erwiesen an, dass dem Kläger nicht gesagt worden war, dass er erhaltene Ausschüttungen evtl. würde zurückbezahlen müssen.

Selbst wenn nur ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen wäre, was nach dem Landgericht Gera nicht der Fall war, hätte der Berater über die Risiken aufklären müssen. Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Gera auch kausal für den Schaden. Der Kläger kann sich auf den Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.

Laut dem Landgericht Gera hätte es der Beklagten oblegen, darzulegen, wann der Kläger Kenntnis davon hatte, dass er keine sichere Anlage gezeichnet hat. Dies konnte von der Beklagten nicht dargelegt werden. Die Ansprüche des Klägers sah das Landgericht Coburg auch nicht als verjährt an.  Die erhaltenen Steuervorteile muss sich der Kl. nach Auffassung des Gerichts nicht anrechnen lassen.

Das Gericht hat allerdings die Klage hinsichtlich des entgangenen Gewinns abgewiesen. Insofern wird diese Frage die  2. Instanz klären müssen. So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers aus der Fondsbeteiligung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Medico Fonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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 Dieser Text gibt den Beitrag vom 05. Dezember 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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MPC Schiffsfonds Rio Valiente/Rio Verde sind pleite: Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet

Die Serie insolventer Schiffsfondsgesellschaften reißt nicht ab. Erneut trifft es das Hamburger Emissionshaus MPC: Am 27.11.2012 wurde über die Rio Valiente Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sowie über die  Rio Verde Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG  das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet.

MPC "Rio Valiente"  "Rio Verde"

Die beiden Beteiligungsgesellschaften Rio Valiente und Rio Verde betreiben je ein Containerschiff mit einer Kapazität von 2.524 TEU. Das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital platzierte die Fonds in den Jahren 2002 und 2003. Der Ankauf der Schiffe erfolgte über Kommanditeinlagen von Anlegern von rd. Euro 15,2 Mio. zzgl. 5 % Agio für jedes Schiff. Darüber hinaus benötigten die Fonds bereits bei der Emission Bankkredite in Höhe von jeweils rd. Euro  24,8 Mio. Die Darlehen wurden je zur Hälfte in US-Dollar (USD) und in japanischen Yen (JPY) aufgenommen. Für die Emission des Anlegerkapitals plante die Fondsgesellschaft mit sog. Kapitalbeschaffungs- und Nebenkosten in Höhe von etwas mehr als Euro 3 Mio. zuzüglich des Agios in Höhe von weiteren Euro 761.500,00 für jedes Schiff. Dies bedeutet eine Emissions- und Vertriebskostenquote von knapp 24 % des Anlegerkapitals inkl. Agio.

Sanierung im Jahr 2010 bleibt wirkungslos

Bereits 2010 führte die Geschäftsführung eine Sanierung der beiden Schiffsfonds durch, bei der sich die Anleger mit einem Neukapital in Höhe von 19 % der ursprünglichen Nominaleinlage beteiligen konnten. Von Nachhaltigkeit dieses Sanierungskonzepts kann mit Blick auf die gleichwohl nunmehr eingetretene Insolvenz überhaupt keine Rede sein.

Totalverlust und Rückzahlung von Ausschüttungen drohen

Für die betroffenen Anleger könnte sich die Situation nicht schlimmer darstellen. Neben dem Verlust der bisherigen Einlage sowie des Neukapitals müssen die Geschädigten nun damit rechnen, nach endgültiger Eröffnung des derzeit noch vorläufigen Insolvenzverfahrens auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen zu werden. Die Erfahrungen mit anderen insolventen Schiffsfonds zeigen, dass die derzeit erzielbaren Verwertungserlöse aus dem Verkauf der Schiffe oft nicht reichen, um die Bankkredite abzulösen. Für die verbleibenden Schulden müssen die geschädigten Anleger dann aufkommen und diese über die teilweise oder vollständige Rückzahlung der Ausschüttungen begleichen.

Ausstieg trotz Insolvenz möglich: Gute Aussichten auf Schadenersatz für die Anleger

Die geschädigten Anleger sind nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte aber nicht rechtlos gestellt. Den Betroffenen wird empfohlen, umgehend den Rat eines auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen. In vielen Fällen wurden die Beteiligungen durch Banken und Sparkassen vertrieben. Diese sind verpflichtet, die Anleger vollständig und richtig über die Risiken und die sonstigen beteiligungswesentlichen Umstände aufzuklären. Zu der geschuldeten Aufklärung gehört neben den Verlust- und Haftungsrisiken auch der Hinweis auf die Provisionen, die zumeist hinter dem Rücken der Anleger für die Vermittlung der Fondsbeteiligungen gezahlt werden und daher auch als Rückvergütungen bzw. Kick-Back-Zahlungen an die beratende Bank bezeichnet werden. Bei Schiffsfonds werden nicht selten bis zu 20% des Anlegerkapitals für Vertriebsvergütungen verwendet und nicht für den Erwerb der Schiffe. Allein die unterbliebene oder falsche Aufklärung über diesen Umstand führt nach der ausgesprochen anlegerfreundlichen, sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vielen Fällen zu einem Anspruch des betroffenen Anlegers gegen die Bank auf vollständige Rückabwicklung der Fondsbeteiligung.

Eile ist geboten - Verjährung droht

BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel rät den betroffenen Anlegern, jetzt keine Zeit mehr verstreichen zu lassen, da die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche jeden Tag eintreten kann. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen tritt spätestens zehn Jahre nach der Falschberatung ein. Die Beteiligungen an den Schiffsfonds Rio Valiente und Rio Verde wurden im Zeitraum von 2002 bis 2003 emittiert. In vielen Fällen haben die betroffenen Anleger daher nur noch wenig Zeit, um den Eintritt der Verjährung von Schadenersatzansprüchen zu verhindern.

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• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft  "Schiffsfonds  MPC Rio Valiente/Rio Verde" beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 04. 12. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

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Commerzbank - Falschberatung, Anleger klagen auf Schadensersatz

Anleger setzen sich zur Wehr gegen Falschberatung der Commerzbank bei Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, Zertifikaten, Anleihen.

In der letzten Zeit berichten die Medien immer mehr über Falschberatung von Anlegern. Egal ob Fernsehen (SternTV, Frontal21, WISO usw.) oder Zeitungen, in allen Medien kommen Banken, wie die Commerzbank nicht gut weg. Es wird über Falschberatungen bei Schiffsfonds und Immobilienfonds berichtet, die an Anleger, insbesondere an ältere Menschen verkauft wurden. Die Anleger vertrauten auf die Seriosität der Anlageberater der Commerzbank und müssen nunmehr feststellen, dass die "Berater" oft nur Verkäufer sind und nur das Gewinninteresse der Banken im Vordergrund steht.

Gerade bei geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds sind die Gewinne sehr hoch. Bei Schiffsfonds werden teilweise Provisionen (Kick-Backs) bis zu 25% bezahlt. Es verwundert dann nicht, wenn die Commerzbank solche Fonds an Anleger verkauft, ohne über die Risiken aufzuklären. Aber auch mit Zertifikaten, Aktienfonds, Anleihen und sonstigen Anlagen lässt sich gutes Geld verdienen. Die Anleger leiden dann am Ende: gerade jetzt in der Krise der Schifffahrt stehen viele Schiffsfonds vor der Insolvenz und sind bereits insolvent. Anleger verlieren dann oft ihr ganzes Geld, obwohl sie eigentlich sicher anlegen wollten. Es kommt auch immer wieder vor, dass alten Menschen Schiffsfonds und Immobilienfonds verkauft werden mit einer langen Laufzeit und sie nicht mehr an ihr Geld kommen, bevor sie sterben.

Die tägliche Beratungspraxis der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die sich ausschließlich seit Jahren mit Bank- und Kapitalmarktrecht beschäftigt und sich für die Anleger mit hochspezialisiertem Wissen einsetzt, bestätigt diese Berichte der Medien. Es werden tausende Anleger vertreten und beraten. Die meisten Anleger wurden falsch beraten und ihnen stehen Schadensersatzansprüche zu.

Die Rechtsprechung ist streng: es muss über die Risiken der Schiffsfonds, Medienfonds und Immobilienfonds, der Zertifikate, Aktienfonds und Anleihen aufgeklärt werden und außerdem müssen die Provisionen, die geflossen sind, aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, schuldet die Commerzbank Schadensersatz. Die Anlage muss dann rückabgewickelt werden und die Anleger erhalten ihr gesamtes Geld zurück. Auch bei offenen Immobilienfonds wie DEGI International, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, CS Euroreal, Santander Kapitalprotekt, SEB Optimix, KanAm Grundinvest kam es zu massenhaften Fehlberatungen der Anleger. Sie dachten, sie kaufen eine sichere Anlage und müssen nun erleben, wie ihr Geld immer weniger wird und zudem über Jahre gebunden ist.

Deshalb führt die BSZ e.V. Anmlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen u.a. gegen die Commerzbank hunderte Gerichtsverfahren wegen Falschberatung. Es konnten auch zahlreiche Vergleiche geschlossen werden, mit denen die Anleger einen Großteil des Geldes zurückerhalten. Weitere Klagen werden folgen, insbesondere weil die Ansprüche der Anleger zum Jahresende zu verjähren drohen. Schnelles Handeln ist daher gefragt. Kunden der Commerzbank sollten daher einen Rechtsanwalt aufsuchen und sich beraten lassen. Dies kostet meist nicht viel und am Ende weiß der Anleger, ob es Sinn macht, sich Klagen anzuschließen.

• Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich  der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 04.12.2012 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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Anleger setzen sich zur Wehr gegen Falschberatung der Deutsche Bank AG bei Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, Zertifikaten, Anleihen.

In der letzten Zeit berichten die Medien immer mehr über Falschberatung von Anlegern. Egal ob Fernsehen (SternTV, Frontal21, WISO usw.) oder Zeitungen, in allen Medien kommen Banken, wie die Deutsche Bank nicht gut weg.

Es wird über Falschberatungen bei Schiffsfonds und Immobilienfonds berichtet, die an Anleger, insbesondere an ältere Menschen verkauft wurden. Die Anleger vertrauten auf die Seriosität der Anlageberater der Deutsche Bank und müssen nunmehr feststellen, dass die "Berater" oft nur Verkäufer sind und nur das Gewinninteresse der Banken im Vordergrund steht. Gerade bei geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds sind die Gewinne sehr hoch. Bei Schiffsfonds werden teilweise Provisionen (Kick-Backs) bis zu 25% bezahlt. Es verwundert dann nicht, wenn die Deutsche Bank solche Fonds an Anleger verkauft, ohne über die Risiken aufzuklären.

Aber auch mit Zertifikaten, Aktienfonds, Anleihen und sonstigen Anlagen lässt sich gutes Geld verdienen. Die Anleger leiden dann am Ende: gerade jetzt in der Krise der Schifffahrt stehen viele Schiffsfonds vor der Insolvenz und sind bereits insolvent. Anleger verlieren dann oft ihr ganzes Geld, obwohl sie eigentlich sicher anlegen wollten. Es kommt auch immer wieder vor, dass alten Menschen Schiffsfonds und Immobilienfonds verkauft werden mit einer langen Laufzeit und sie nicht mehr an ihr Geld kommen, bevor sie sterben.

Die tägliche Beratungspraxis der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die sich ausschließlich seit Jahren mit Bank- und Kapitalmarktrecht beschäftigt und sich für die Anleger mit hochspezialisiertem Wissen einsetzt, bestätigt diese Berichte der Medien. Es werden tausende Anleger vertreten und beraten. Die meisten Anleger wurden falsch beraten und ihnen stehen Schadensersatzansprüche zu.

Die Rechtsprechung ist streng: es muss über die Risiken der Schiffsfonds, Medienfonds und Immobilienfonds, der Zertifikate, Aktienfonds und Anleihen aufgeklärt werden und außerdem müssen die Provisionen, die geflossen sind, aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, schuldet die Deutsche Bank Schadensersatz. Die Anlage muss dann rückabgewickelt werden und die Anleger erhalten ihr gesamtes Geld zurück.

Auch bei offenen Immobilienfonds wie DEGI International, SEB Immoinvest, AXA Immoselect, CS Euroreal, Santander Kapitalprotekt, SEB Optimix, KanAm Grundinvest kam es zu massenhaften Fehlberatungen der Anleger. Sie dachten, sie kaufen eine sichere Anlage und müssen nun erleben, wie ihr Geld immer weniger wird und zudem über Jahre gebunden ist.

Deshalb führt die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen u.a. gegen die Deutsche Bank hunderte Gerichtsverfahren wegen Falschberatung. Es konnten auch zahlreiche Vergleiche geschlossen werden, mit denen die Anleger einen Großteil des Geldes zurückerhalten. Weitere Klagen werden folgen, insbesondere weil die Ansprüche der Anleger zum Jahresende zu verjähren drohen. Schnelles Handeln ist daher gefragt. Kunden der Deutsche Bank sollten daher einen Rechtsanwalt aufsuchen und sich beraten lassen. Dies kostet meist nicht viel und am Ende weiß der Anleger, ob es Sinn macht, sich Klagen anzuschließen.

Für betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich  der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen. 

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BKN biostrom: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen! Nächste Gläubigerversammlung 11.01.2013

Nächste Gläubigerversammlung in Vechta am 11.01.2013. BSZ e.V.-Anwälte prüfen Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

Zu der BKN biostrom AG soll eine weitere Gläubigerversammlung am 11.01.2013 um 9.30 Uhr vor dem Insolvenzgericht Vechta, Saal 131, stattfinden. Bereits am 09.11.2012  fand eine Gläubigerversammlung in Vechta statt, an der BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth von Dr. Späth Rechtsanwälte teil nahm. Hier wurde ein gemeinsamer Vertreter für die Anleihegläubiger bestellt.

Der Insolvenzverwalter machte Ausführungen zum Insolvenzverfahren und teilte den Anlegern mit, dass die Insolvenzquote voraussichtlich gering ausfallen wird, und somit im schlimmsten Fall bei 0 % liegen könnte, im besten Fall im niedrigen zweistelligen Bereich. Ausschlag gebend für die Insolvenz soll unter anderem die vorangegangene Insolvenz von acht Biogasgesellschaften sein.

Die Gläubigerversammlung zeigt, dass eine Schadenskompensation allein über das Insolvenzverfahren nicht möglich sein wird, daher sollten Anleger auch unbedingt mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen prüfen, BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth hierzu: "Wir prüfen mögliche Schadensersatzansprüche gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen aus Prospekthaftung im engeren Sinne, es ist erstaunlich, dass das Unternehmen bereits ca. ein Jahr, nachdem die Anleihe emittiert wurde, wieder Insolvenz anmelden musste. Wir prüfen insbesondere mögliche Schadensersatzansprüche aus möglicherweise in Betracht kommender Prospekthaftung im engeren Sinne, hier sollten Geschädigte aber berücksichtigen, dass hier kurze Verjährungsfristen laufen. Ob das Sicherheitenkonzept ordnungsgemäß dargestellt wurde, halte ich für zweifelhaft" Ein schnelles Handeln ist daher empfehlenswert.

Auch prüfen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gerade intensiv, ob das Rating, das von einer bekannten Ratingagentur zunächst mit BBB (und  somit im Investmentgrade) angegeben wurde, ordnungsgemäß war.

"Viele betroffene BKN-Anleger haben uns inzwischen geschildert, dass sie insbesondere aufgrund des dargestellten Sicherheitenkonzepts und des positiven Ratings Vertrauen in die Anleihe gefasst haben", so Dr. Späth.

Geschädigte BKN-Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft BKN biostrom anschließen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Telefon-Hotline im Dezember: Geschädigte Anleger können den Verjährungseintritt durch Antrag bei einer staatlich anerkannte Gütestelle aufhalten!

In welchen Fällen sollte ein Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle eingereicht werden? Sofern für eine Prüfung der Verjährung und/oder für eine Klageeinreichung zur Hemmung der Verjährung bis 31.12.2012 nicht mehr genügend Zeit vorhanden sein sollte, bietet sich die Geltendmachung dieser Ansprüche bei einer staatlich anerkannten Gütestelle an.

Die Inanspruchnahme einer staatlich anerkannten Gütestelle empfiehlt sich auch bei Forderungen deren Verjährung am 01.01.2010 zu laufen begonnen hat, bei Fällen zu denen in 2013 positive obergerichtliche Rechtsprechung erwartet wird, oder wenn noch weitere Informationen erhoben werden müssen, oder in Fällen, die anwaltlich wegen der allgemeinen Arbeitsüberlastung zum Jahresende hin nicht mehr tätig werden können.

Dies wird Zertifikate-Fälle und v.a. lang laufende Geldanlagen wie geschlossene Fonds, Investmentfonds, offene Immobilienfonds, stille Beteiligungen, Investments in Lebensversicherungsmänteln, finanzierte Lebensversicherungspolicen, Private-Equity-Investments u.ä. betreffen.

In all diesen Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung empfiehlt der BSZ e.V. die staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer. Die staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Kapitalanlagerecht im weitesten Sinne, einschließlich der Bezüge zum Steuer-, Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht, die dabei regelmäßig auftreten. Rechtsanwalt Staudenmayer ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Durch ein Gütestellenverfahren kann eine schnelle, kostengünstige und nicht öffentlich verhandelte Lösung herbeigeführt werden, wenn die Gegenseite sich auf das Verfahren vor der anerkannten Gütestelle einlässt. Falls nicht, bleibt es bei der Hemmung der Verjährung durch den rechtzeitigen Antragseingang.

Die Antragseinreichung bei der staatlich anerkannten Gütestelle bietet folgende Vorteile:

1. Hemmung der Verjährung

Durch die staatliche Anerkennung als Gütestelle tritt bereits mit rechtzeitigem Antragseingang die Hemmung der Verjährung für die Verfahrensdauer plus 6 Monate ein, wenn "demnächst" die Bekanntgabe des Antrags an den Schuldner erfolgt.

2. Geringere Verfahrenskosten

Bei dem Verfahren vor der staatlich anerkannten Gütestelle Staudenmayer, entstehen im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren meist geringere Kosten. Lehnt die Antragsgegnerseite die Durchführung des Verfahrens ab, ist lediglich eine niedrige pauschale Vergütung zu bezahlen. Wird das Verfahren durchgeführt, wird seitens der staatlich anerkannten Gütestelle nach Zeitaufwand gemäß der Verfahrensordnung abgerechnet. Ihre eigenen Kosten trägt jede Seite grundsätzlich selbst, es sei denn, die Beteiligten treffen eine andere Regelung.

3. Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung

Ziel des Güteverfahrens ist eine gütliche und für alle Beteiligten akzeptable Lösung. Dadurch werden persönliche Beziehungen zwischen den Parteien und insbesondere laufende Geschäftsbeziehungen nicht in dem Maße belastet wie durch ein Gerichtsverfahren. Teilweise ist zu beobachten, dass die Geschäftsbeziehung durch die gütliche Konfliktbeilegung nicht nur bestehen bleibt, sondern sich sogar verbessert.

4. Erfolgsaussichten

Lässt sich die Gegenseite auf Verhandlungen vor der Gütestelle ein, kommt meist auch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zustande. Neben der Erörterung der Rechtslage können auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

5. Vertraulichkeit

Da das Güteverfahren nichtöffentlich ist, gelangen keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit.

6. Vollstreckbarkeit

Die vor der staatlich anerkannten Gütestelle geschlossenen Vereinbarungen sind vollstreckbar. So ist wie beim Gerichtsverfahren gewährleistet, dass die Einigung auch durchgesetzt werden kann, falls sich eine der Parteien nachträglich nicht mehr an die gefundene Einigung halten will. Dies unterscheidet die Einigung vor einer staatlich anerkannten Gütestelle gleichzeitig von Vereinbarungen, die vor sonstigen Stellen getroffen werden.

7. Einfache und verständliche Verfahrensordnung

Die von der Justizverwaltung anerkannte Verfahrensordnung ist einfach und verständlich. Allerdings setzt das Verfahren vor der staatlich anerkannten Gütestelle die Bereitschaft des Antragsgegners / Schuldners voraus, das Güteverfahren durchzuführen. Die Hemmung der Verjährung tritt jedoch unabhängig davon ein, ob die Antragsgegnerseite das Güteverfahren durchzuführen wünscht, und unabhängig davon, ob im Gütetermin eine einvernehmliche Lösung zustande kommt. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Verfahrens vor der staatlich anerkannten Gütestelle keine Vereinbarungen und Verträge geschlossen werden können, für die gesetzlich eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist.

Weitere Informationen zu Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung und Hilfe durch die staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer erhalten Sie durch den Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft  "Verjährung". Für Fragen zum Gütestellenverfahren steht Ihnen dann Rechtsanwalt Staudenmayer  auch am Samstag, den 08.12.2011 von 11-15 Uhr zur Verfügung.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Michael Staudenmayer                                                                                                                                

           

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 03. Dezember  2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Der im Jahre 1997 platzierte Schiffsfonds MS "NORDFALCON" ist scheinbar in Schwierigkeiten.

Nordcapital MS "Nordfalcon" Schiffsfonds - erst keine Ausschüttungen und nun vom Handel bei zweitmarkt.de Fondsbörse Deutschland ausgesetzt? Was folgt noch?

Der im Jahre 1997 platzierte Schiffsfonds MS "NORDFALCON" ist scheinbar in Schwierigkeiten. Das Vollcontainerschiff mit 27.000 tdw und 2105 TEU schüttet seit 2009 nicht mehr aus. Das Produkt des NORDCAPITAL Emissionshaus GmbH & Cie KG scheint in der Krise zu sein. Was können Anleger, deren Schiffsfonds von NORDKAPIAL betroffen ist, tun.

Die Handlungsmöglichkeiten liegen darin, von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht die Ansprüche auf Schadenersatz wegen Beratungsfehlern zu prüfen. Die Anlageberatung bei Schiffsfonds ließ oft zu wünschen übrig. Anleger in Schiffsfonds wurden nicht über die erheblichen Risiken einer Schiffsbeteiligung ausreichend aufgeklart. Oft wurden Schiffsfonds als sichere Geldanlage beworben und angepriesen. Auch zur Altersversorgung sollte der Schiffsfonds geeignet sein.  Dabei besteht bei Schiffsfonds das Risiko des Totalverlusts oder auch der Nachschusspflicht, wenn es Ausschüttungen aus dem Kapital und nicht aus Gewinnen gab.

Da die Gerichte oft die Verjährung die die Information über schlechte Nachtrichten knüpfen, sollten sich Anleger bei einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht über die Lage und die möglichen Ansprüche informieren.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ Nordcapital MS "Nordfalcon"  gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01. 12. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

khste

Wölbern Fonds Holland 52: Die Fondsgeschäftsführung versucht's wieder... .

Die Unternehmensverantwortlichen des 52. Hollandfonds versuchen sich erneut an der mittlerweile gerichtlich verbotenen Beteiligung an dem Liquiditätspool der Wölbernfonds und wollen auch noch die Kontrollrechte der Beiräte beschneiden. Worauf Anleger bei der Abstimmung im nächsten Umlaufverfahren achten sollten. Ein Beitrag der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  Frau Rechtsanwältin Nikola Schwadtke und Herrn Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Die Gesellschafter der Zweiundfünfzigsten IFH geschlossenen Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG wurden jetzt zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren eingeladen. Sie sollen zu einigen hoch brisanten Punkten abstimmen.

Die Gesellschafter sollen wieder über die Durchführung des umstrittenen, mittlerweile gerichtlich verbotenen Liquiditätsmanagement-System abstimmen, der Beirat soll gewählt und die Geschäftsordnung des Beirats festgestellt werden.

Der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper wundert sich: "An und für sich ist das Liquiditätsmanagement-System tot. Die Gerichte haben die Durchführung des Systems in den meisten Fällen verboten. Aus gutem Grund. Denn weshalb die Gesellschafter der gut laufenden Fonds die Risiken der schlecht laufenden Fonds über die beabsichtigte Kreditvergabe an die Krisenfonds mittragen sollen, erschließt sich schlechthin nicht."  Vor diesem Hintergrund ist die Beharrlichkeit der Fondsgeschäftsführung bedrückend.

Und dann sollen die Rechte des Beirats beschnitten werden. GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwältin Nikola Schwadtke meint: "Nach dem derzeitigen Stand der Dinge macht sich der Beirat seine eigenen Regeln. Und das ist auch gut so. Denn der Beirat übt eine ganz wichtige Funktion aus; er kontrolliert die Geschäftsführung."

Und er kann den Kontrollauftrag nur dann wirklich effektiv ausüben, wenn er weitgehende Einsichts- und Mitspracherechte hat. Bis jetzt musste der Beirat beispielsweise nach § 8 des Gesellschaftsvertrags den Maßnahmen der Fondsgeschäftsführung zustimmen, wenn der Fremdkapitalanteil verändert werden soll oder über Grundstücke verfügt werden soll.  Alles ganz wichtige Punkte, die für den Fonds existentielle Bedeutung haben. Zukünftig soll die Meinung der Gesellschafterversammlung ausreichen. "Das ist zu wenig," findet der GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwalt Matthias Gröpper: "Denn praktisch wird die Gesellschafterversammlung durch die Treuhänderin beherrscht, weil die berechtigt ist, die Stimmrechte der Gesellschafter nach ihrem eigenen Ermessen auszuüben, wenn die keine klaren Weisungen erteilen. Und das ist leider die Regel. Das heißt, dass die den Wölbern-Fonds nahe stehende Treuhänderin auf ganz grundlegende Entwicklungen des Fonds Einfluss nehmen kann. Eine bedrückende Vorstellung."

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte vertritt die Interessen vieler Anleger der Zweiundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG und rät den Gesellschaftern, gegen die zur Wahl stehenden Punkte zu stimmen. Und vertritt die Gesellschafter gern auf der nächsten Gesellschafterversammlung.

Weitere Informationen und zur Möglichkeit der anwaltlichen Vertretung der Rechte der Holland 52-Gesellschafter erhalten Sie durch den Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft  "Wölbern Fonds".

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper
                                                                                                                         

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 30. November  2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

bgks

Korrekte Berechnung von Rückkaufswerten gekündigter Lebens- oder Rentenversicherungen haben Seltenheitswert.

In Deutschland hat die Altersvorsorge durch Abschluss von Lebens- oder Rentenversicherungen eine lange Tradition. In den letzten Jahren sind diese Vorsorgeformen durch zahlreiche negative Test- und Presseberichte aufgefallen. Nicht zuletzt durch die niederen Zinssätze und eine erhöhte Inflation leiden nicht nur neue Abschlüsse, sondern auch die Wertentwicklung vieler bestehender Versicherungen.

Nach Schätzungen halten lediglich ein Viertel der Versicherten tatsächlich die volle Laufzeit ihrer Versicherung durch. In allen anderen Fällen werden Versicherungen häufig lange vor Fälligkeit gekündigt. Es stellt sich dann die immer gleiche Frage nach der korrekten Ermittlung des Rückkaufswertes.

Die Lebens- und Rentenversicherer haben zu ihren Gunsten zahlreiche Klauseln in den Verträgen vereinbart, nach denen zum einen Strafzahlungen, so genannte Stornoabzüge, im Falle einer Kündigung zulasten des Versicherungsnehmers vereinbart werden. Zum anderen werden Abschlusskosten und Provisionen auf eine für den Versicherungsnehmer äußerst nachteilige Weise teils in voller Höhe gleich zu Beginn der Versicherung verrechnet, so dass sich über viele Jahre hinweg ein negativer Rückkaufswert beziehungsweise kein Rückkaufswert ergibt.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen getroffen, zuletzt am 17. Oktober 2012. Dort hat er auf die Klage einer Verbraucherzentrale einen großen Versicherer dazu verurteilt, die Verwendung bestimmter Klauseln, welche für Versicherungsnehmer äußerst nachteilig sind, zu unterlassen. Viele Versicherte, welche ihre Verträge vorzeitig gekündigt haben, können auf Basis dieser Entscheidung mit teils mehreren  1.000,--  Euro zusätzlicher Rückzahlungen durch ihre Versicherer rechnen.

Die Praxiserfahrung der letzten Wochen seit Verkündung dieses verbraucherfreundlichen Urteils  zeigt jedoch, dass die meisten Versicherer trotz der eindeutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs behaupten, diese sei deshalb nicht anwendbar, weil sie einen anderen Gegner betreffe. Diese Einlassung ist in aller Regel unsinnig, denn die von den Versicherern verwendeten Klauseln sind zwar nicht immer wortgleich, beinhalten aber in ihrer überwiegenden Mehrheit vergleichbare Regelungen zum Stornoabzug und zur Verrechnung von Abschlusskosten bei Kündigungen. Daher wird auch heute häufig der Rückkaufswert erheblich zu tief angesetzt und dementsprechend viel zu wenig an die Versicherungsnehmer ausgezahlt.

Ohnehin stellen sich die Versicherungen ganz offen auf den Standpunkt, dass jeder einzelne Versicherungsnehmer seine Ansprüche individuell geltend machen muss. Die Erfahrung zeigt, dass Versicherungsnehmer, die sich selbst ohne fachkundige Hilfe mit ihrem Anliegen an ihrem Versicherer wenden, ein standardisiertes Ablehnungsschreiben der Versicherung als Antwort versendet wird.

Betroffene sollten daher dringend fachkundige Hilfe von einem spezialisierten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht beziehungsweise Fachanwalt für Steuerrecht einholen und ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Dies kann je nach Einzelfall sehr lohnend sein.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Lebens- und privaten Rentenversicherungen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat der BSZ e.V. die  Interessengemeinschaft Versicherungen  gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

Dieser Text gibt den Beitrag vom 30. November 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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CAPITAL GARANT RATENFONDS: Ist ein rascher Ausstieg möglich?

Der CAPITAL GARANT Ratenfonds mit Sitz in Neubiberg, das zweite Produkt der CAPITAL GARANT Gruppe, die seit dem Jahr 2002 mit dem verlustreichen CAPITAL GARANTIEFONDS  02 auf dem Kapitalanlagemarkt tätig ist, ist nach Auffassung der  BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht MHG Rechtsanwälte Jena für die Anleger alles andere als eine lohnenswerte Kapitalanlage.

Bis 2009 war der von Juni 1990 bis Juli 1993 als Generalbundesanwalt tätige Alexander von Stahl als Geschäftsführer des CAPITAL GARANT Ratenfonds am Fondskonzept beteiligt.

"Der CAPITAL GARANT Ratenfonds hat nach Kenntnissen der Kanzlei in den bisherigen Jahren 2008 bis 2011 nur Verluste eingefahren. Die Anwälte werden von Anlegern deshalb öfter gefragt, ob ein Festhalten an diesem Fonds überhaupt sinnvoll ist? berichtet Rechtsanwalt  und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Hielscher.

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  berät seit Jahren erfolgreich Anleger des CAPITAL GRANTIEFONDS 02 und Anleger des CAPITAL GARANT Ratenfonds. Durch die langjährigen Verpflichtungen mit ihrem Fondsbeitritt zahlen viele Anleger des Ratenfonds nach wie vor Monat für Monat weiter fleißig ihre Raten an die Fondsgesellschaft.

"Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage gehen wir davon aus, dass wir bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Anlegern recht schnell zu einem Fondsausstieg verhelfen können", so BSZ-Vertrauensanwalt Steffen Hielscher. "Damit können wir den Anlegern zumindest dazu verhelfen, dass sie zukünftig keine weiteren Raten in das Fondsmodell einzahlen müssen."

Daneben prüfen die Fachanwälte derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, um die schon eingetretenen Vermögensverluste durch Schadensersatzansprüche verringern oder gar ausgleichen zu können. So konnten die Anwälte schon vielen Anlegern des CAPITAL GARANTIEFONDS 02 zu Schadensersatzleistungen verhelfen. "Wir gehen aktuell davon aus, dass auch für Anleger des CAPITAL GARANT Ratenfonds durchaus realisierbare Schadensersatzansprüche bestehen" bestätigt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Steffen Hielscher gegenüber dem BSZ e.V.

• Anlegern, die sich näher zu den Fonds der CAPITAL GARANT Gruppe informieren möchten, steht eine Mitgliedschaft in der BSZ e.V Interessengemeinschaft offen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Hielscher   

Dieser Text gibt den Beitrag vom 30. 11. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

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Schiffsfonds droht das endgültige Absaufen. Anlegern die Verjährung von Schadenersatzansprüchen.

Wie sich aus aktuellen Zeitungsberichten ergibt, müssen Anleger bei Schiffsfonds in naher Zukunft nicht nur mit hohen Verlusten, sondern darüber hinaus sogar verbreitet mit Insolvenzen rechnen.

Grund dafür sind vor allem Überkapazitäten, die in vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Wegen der Rezession in Europa geht die Nachfrage nach Frachtkapazitäten auf wichtigen Schifffahrtsruten zudem zurück. In der Folge steigt das Überangebot an Frachtraum weiter, die Mieten dafür sinken entsprechend.

Vermieter von Handelsschiffen berichten, dass sie eine äußerst schwierige Zeit erwarten. Offenbar kämpfen Hunderte von Gesellschaften, die nur ein einziges Schiff besitzen, ums Überleben. In solchen Fonds sind allein in Deutschland Hunderttausende von Anlegern investiert. Viele Fonds werden es voraussichtlich nicht schaffen und Insolvenz anmelden müssen. Anleger müssen sich auf erhebliche Verluste einstellen, falls überhaupt noch etwas übrigbleibt.

Angesichts dieser dramatischen Lage ist guter Rat teuer, wie der Anleger sein in den Fonds eingezahltes Geld oder zumindest einen Teil davon retten kann. Anlegern stehen oftmals Ansprüche gegen ihre Berater - in vielen Fällen Banken - zu. Schadensersatzansprüche können sich z.B. daraus ergeben, dass die beratende Bank den Fonds trotz damit verbundener hoher Risiken einem Kunden empfohlen hat, der ausdrücklich eine sichere Anlage begehrte, ferner aus mangelhafter Information oder wegen verschwiegenen Provisionen der Fondsgesellschaften an die Bank.

Zu denken ist daneben auch an einen Widerruf des Beitritts zur Fondsgesellschaft, der unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist - bspw. wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt wurde -, der allerdings in der Regel dazu führt, das der Anleger seine Beteiligung außerordentlich kündigen kann und dann lediglich das Auseinandersetzungsguthaben erhält. Trotzdem ist der Widerruf ein erwägenswerter Schritt.

Verschärft wird die Problematik für die Anleger durch die mögliche Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche. Hinzuweisen ist hier auf die absolute Verjährungsgrenze des § 199 Abs.3 BGB. Danach verjähren Ansprüche in 10 Jahren. Wer also im Jahr 2002 einen Schiffsfonds gezeichnet hat, sollte bzw. muss jetzt handeln und - vor Jahresende 2012 - prüfen lassen, ob ihm Ansprüche zustehen und ob es sinnvoll ist, diese geltend zu machen bzw. verjährungsunterbrechende Maßnahmen einzuleiten.

• Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Klaus Hünlein

Dieser Text gibt den Beitrag vom 30. 11. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.

klhü

Targobank muss SCHUFA-Meldung widerrufen.

In einem aktuellen, von der  BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei hünlein rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verurteilt das OLG Frankfurt am Main die Targobank, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen.

Der Entscheidung lag folgender, hier verkürzter Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hatte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten am 08.05.2003 einen Kredit bei der Citibank (Rechtsvorgängerin der Targobank) aufgenommen. Die Bank hatte den Kredit wegen Zahlungsrückständen mit Schreiben vom 02.07.2004 gekündigt und den Gesamtbetrag zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Nach diesem Zeitpunkt hatte die beklagte Bank die Zahlung weder angemahnt noch sich sonst bei der Klägerin gemeldet.

Auf eine entsprechende Anfrage der Klägerin Ende 2010 teilte die SCHUFA dann mit, dass sie über die Klägerin Daten über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu dem Darlehensvertrag gespeichert habe, insbesondere den noch offenen Forderungsbetrag, der aus einer Mitverpflichtung für die Rückzahlung des Kredits stamme. 

Die Beklagte wurde daraufhin mit anwaltlichem Schreiben unter Fristsetzung aufgefordert, die unrichtigen Daten bzw. die entsprechende Meldung gegenüber der SCHUFA zu widerrufen. Nachdem die gesetzte Frist fruchtlos verstrichen war, erhob die Klägerin Klage.

Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Hanau wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin hin hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun das Urteil des Landgerichts Hanau auf und verurteilte die Targobank zum Widerruf.

Das Oberlandesgericht bestätigte in seiner Begründung die Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei hünlein rechtsanwälte , dass die Forderung der Bank aus dem Darlehen infolge der Kündigung gemäß §§ 195, 199 BGB mit Ablauf des 31.12. 2007 verjährt war.

Insbesondere stellt das Oberlandesgericht fest, dass die vom Landgericht Hanau herangezogene Vorschrift des § 497 Abs. 3 S.3 a.F. BGB, die eine Hemmung der Verjährung bewirkt, nicht greift, weil sich die Klägerin mit der Zahlung der Restschuld nicht in Verzug befand. Meldung und Speicherung von Daten über nichtvertragsgemäßes Verhalten der Klägerin sind daher nicht zulässig. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Widerruf gegen die beklagte Bank zu.

Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus große praktische Bedeutung, weil zahlreiche Banken Kunden gegenüber auch weiterhin längst verjährte Darlehensforderungen geltend machen und nicht nur negative Schufa-Einträge erwirken sondern auch versuchen, diese sogar gerichtlich durchzusetzen.

Sofern Sie ebenfalls wegen verjährter Darlehensforderungen von einer Bank oder von einem Inkassounternehmen in Anspruch genommen werden, können Sie sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft "Bank und Finanzierung" anschließen. Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte  stehen Ihnen für eine erste Einschätzung Ihrer Ansprüche und Erfolgsaussichten zur Verfügung. Außerdem sagen sie Ihnen, welche Kosten bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auf Sie zukommen. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen sie die Deckungsanfrage.

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Libor und Euribor - Aufklärungspflichten der Banken

Soweit Bankkunden Finanzgeschäfte (z.B. Darlehen, Swaps) abgeschlossen haben, die sich auf Libor oder Euribor als Referenzzinssatz beziehen, können betroffenen Kunden möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank zustehen.

Libor (Abkürzung für: London Interbank Offered Rate) und Euribor (Abkürzung für: Euro Interbank Offered Rate) sind täglich festgelegte Referenzzinssätze im Interbankengeschäft. Für die Berechnung melden die wichtigsten Banken die Zinsen, die sie für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssen. Über diese Meldungen besteht für sie die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Zinshöhe. Die Zinssätze haben am Finanzmarkt überragende Bedeutung, zahlreiche Darlehens- und andere Verträge (z.B. Swaps) koppeln den Zinssatz an Libor und Euribor.

Betroffene Bankkunden fragen sich nun besorgt, wie groß ihr Schaden aus den Manipulationen ist und ob evtl. ihre Bank Schadenersatz zu leisten hat. Erste Prozesse sind deshalb bereits in Großbritannien anhängig.

Nach Meinung des BSZ e.V. Vertrauensanwalts Rechtsanwalt und Fachanwalt für    Bank- und    Kapitalmarktrecht Klaus Hünlein ist jedoch bereits im Vorfeld - also unabhängig einer nachgewiesenen Manipulation - zu beachten, dass die Bank im Fall von Libor- und Euribor-gebundenen Verträgen Aufklärungspflichten trifft, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen kann.

Ist die beratende (kreditgewährende) Bank selbst an der Festsetzung des Zinses beteiligt, so besteht eine Interessenkollision, weil von der Zinshöhe die Leistungen der Bankkunden abhängen. Über Interessenkonflikte hat die Bank den Kunden vor Abschluss des Vertrages aufzuklären. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt wird. So hat der BGH bspw. in der "Kickback-Entscheidung" (XI ZR 56/05) herausgearbeitet, dass die Kunden über Kickbacks aufzuklären sind, weil die Zahlung derselben die Kundeninteressen gefährden kann. Auch in der sog. Swap-Entscheidung des BGH zu Spread-Ladder-Swaps (XI ZR 33/10), verlangt der BGH eine Information des Kunden über Umstände, die Ausdruck einer schwerwiegenden Interessenkollision sind.

Im Fall des Libor ist die Deutsche Bank an der Festsetzung beteiligt, beim Euribor sind es 8 bedeutende deutsche Banken (gegenwärtig Landesbank Berlin, Bayerische Landesbank Girozentrale, Commerzbank, Deutsche Bank, DZ Bank, Landesbank Baden-Württemberg Girozentrale, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Norddeutsche Landesbank Girozentrale). Danach trifft sie alle eine Aufklärungspflicht bezüglich der Interessenkollision.

Verletzungen der Aufklärungspflicht haben nach der Rechtsprechung im Kapitalanlagerecht zur Folge, dass der Kunde im Rahmen des Schadenersatzes so zu stellen ist, wie er ohne die Pflichtverletzung stünde. Ohne Pflichtverletzung hätte der Kunde den betroffenen Vertrag nicht abgeschlossen, d.h. er kann sich evtl. von dem laufenden Vertrag lösen und eine Rückabwicklung erreichen.

Ergebnis:

Bei Finanzgeschäften (Darlehen, Swaps), die sich auf Libor oder Euribor als Referenzzinssatz beziehen, empfiehlt es sich u.E. prüfen zu lassen, ob und inwieweit hier möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank in Betracht kommen.

Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft Libor und Euribor  anschließen.

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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Klaus Hünlein

Dieser Text gibt den Beitrag vom 29. November 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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MPC warnt vor eigener Pleite - sollen die Anleger die Zeche zahlen?

Das Manager-Magazin berichtet, dass MPC Capital, einstmals größter Emittent geschlossener Fonds hierzulande, tausende Anleger bittet, auf Ansprüche in Millionenhöhe zu verzichten.

Ganz überraschend kommt diese Mitteilung nicht: der Markt der geschlossenen Fonds befindet sich schon lange in der Krise, insbesondere der Bereich der Schiffsfonds.

MPC Capital sieht sich offenbar selber von der Insolvenz bedroht, nachdem z. B. bei dem Fonds "CPO Nordamerika - Schiffe 2" eine Platzierungsgarantie abgegeben wurde, die September 2013 fällig wird. Letztendlich bedeutet dies, dass MPC sich verpflichtet hat, eine mögliche Finanzlücke im Fonds zu schließen, falls das erforderliche Eigenkapital für den Fonds nicht vollständig bei den Anlegern eingesammelt werden kann. Genau so ist es gekommen.

Die Anleger sollen nun auf die Platzierungsgarantie verzichten und damit Forderungen in Höhe von 11 Millionen Euro abschreiben.

Auch bei einigen Lebensversicherungsfonds wie "MPC Leben plus VII" soll die Lage ähnlich sein.

Die Anleger sollten gutes Geld nicht dem schlechten hinterherwerfen, sondern Schadensersatzansprüche insbesondere gegenüber ihren Beratern geltend machen, wobei die Verjährungsfristen zu beachten sind.

In sehr vielen Fällen wurden die Anleger nicht auf wesentliche Dinge hingewiesen, so z. B. Provisionshöhen, eingeschränkte Verkäuflichkeit eines geschlossenen Fonds, etwaige Nachschußpflichten, etwaige Rückzahlungsverpflichtungen bezüglich der Ausschüttungen usw.

Die BGH-Rechtsprechung ist in den letzten Jahren hier sehr anlegerfreundlich geworden, so dass die Anleger diese Chance nutzen sollten!

• Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft MPC Capital anschließen.

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Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Inge Rötlich
  
                   

Dieser Text gibt den Beitrag vom 28. November 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

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