Freitag, Dezember 10, 2010

Maklerbüro Horn & Horn (Frankfurt/Oder): Verantwortliche in Untersuchungshaft!

Immobilienzwangsvollstreckung durch BSZ e.V.-Vertrauensanwälte! Verantwortliche Michaela H. in Untersuchungshaft! BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, macht Immobilienvermögen ausfindig und leitet Immobilienzwangsvollstreckung in Höhe von 380.000,- Euro ein!

Die Verantwortliche des Maklerbüros Horn & Horn aus Frankfurt an der Oder, Michaela H., befindet sich laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder seit einiger Zeit in Untersuchungshaft, es ist damit zu rechnen, dass Anfang nächsten Jahres Anklage erhoben wird. Die Verantwortliche des mutmaßlichen Betrugssystems befand sich wohl einige Zeit lang auf der Flucht, konnte aber vor einiger Zeit im Odenwald verhaftet werden.

Das Maklerbüro Horn und Horn aus Frankfurt an der Oder versprach Anlegern teilweise im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages 8 % Zinsen für ihre Geldanlage, jedoch nicht pro Jahr, sondern pro Monat! Pro Jahr sollten somit ca. 95 % Rendite erwirtschaftet werden, teilweise wurde hier von den Verantwortlichen des Maklerbüros Horn & Horn angegeben, dass die Rendite dadurch erwirtschaftet werden sollte, dass bei den Banken, bei denen die Gelder angelegt werden sollten, höhere Zinsen ausgehandelt werden sollten. Es besteht der ganz klare Verdacht eines Schneeballsystems! Der Gesamtschaden dürfte sich bisherigen Erkenntnissen zufolge auf mehrere Mio. Euro belaufen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, ist es inzwischen auch gelungen, Immobilienvermögen der Verantwortlichen des Maklerbüros Horn & Horn ausfindig zu machen, und zwar in Form eines Hauses in der Nähe von Frankfurt an der Oder, wohl vor kurzem noch von den Verantwortlichen selbst bewohnt.

Inzwischen ist es BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth vor einiger Zeit auch gelungen, eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von 380.250,60 Euro auf dem hälftigen Miteigentumsanteil der Verantwortlichen an der Immobilie eintragen zu lassen. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc hierzu: "Wir werden nun umgehend die Zwangsversteigerung der Immobilie für unsere Mandantin einleiten und hoffen, dass ihre Forderung so zum Teil befriedigt werden kann."

Auch konnten inzwischen diverse Konten der Verantwortlichen ausfindig gemacht werden, auch hier wurde inzwischen teilweise Kontenpfändung beantragt!

Betroffene Anleger sollten dabei berücksichtigen, dass im Rahmen eines möglicherweise erforderlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens das sog. "Prioritätsprinzip" gilt, das heißt, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Auch bleibt abzuwarten, ob es der Staatsanwaltschaft gelingen wird, weitere Vermögenswerte sicherzustellen, auf die Geschädigte unter anderem ebenfalls zugreifen könnten.

Da davon auszugehen ist, dass es noch weitere Mittäter gibt, hat BSZ e.V.-Vertrauensanwalt bereits vor einiger Zeit eine Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen weiteren Verantwortlichen eingeleitet, der ebenfalls für das Maklerbüro Horn & Horn tätig war.

Betroffene Anleger des Maklerbüros Horn & Horn aus Frankfurt an der Oder können sich der Interessengemeinschaft "Maklerbüro Horn & Horn" im BSZ e.V. anschließen.

Foto: ©Thorben Wengert/PIXELIO   http://www.pixelio.de/


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

K1-Fonds: Erste Klagen eingereicht! Arrestbefehle und Anklageerhebung!

"Internationale Anwaltsallianz im Fall K1" reicht erste Klagen ein. Anklagerhebung gegen Helmut Kiener erfolgt! Arrestbefehle gegen Helmut Kiener!

Dieburg, Berlin, Vaduz, den 09.12.2010:
Die Mitgliedskanzlei der "Internationalen Anwaltsallianz im Fall K1" Dres. Rohde & Späth aus Berlin, und die Kanzlei Seele Frommelt aus Vaduz, Liechtenstein, haben in enger Zusammenarbeit vor wenigen Tagen eine erste Klage gegen die Vienna Life Lebensversicherung auf vollständige Rückzahlung aus einem X1 Global Zertifikat vor dem Landgericht Vaduz, Liechtenstein, eingereicht.

Die Anlegerin hat wohl durch die Betrugsvorwürfe einen weitgehenden Totalverlust zu erleiden. "Wir haben die Klage nach deutschem Recht in Liechtenstein eingereicht und werfen Vienna Life vor, ihren Aufklärungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen zu sein," so BSZ e.V-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von der Kanzlei Dres. Rohde & Späth. Weitere Klagen gegen Vienna Life werden folgen.

Auch erste Klagen gegen diverse Vermittler sind gerade in Vorbereitung und werden in Kürze eingereicht werden. "Auch viele Vermittler sind unserer Ansicht nach ihren Aufklärungspflichten nicht genügend nachgekommen", so Dr. Späth. "Teilweise sind die Vermittler noch solvent genug, um Schadensersatzforderungen zu begleichen."

Auch die Anklageerhebung gegen Herrn Kiener ist inzwischen erfolgt, es kam dabei wohl auch zu weiteren Festnahmen gegen diverse Verantwortliche. Da die Staatsanwaltschaft inzwischen diverse Vermögenswerte, unter anderem auch Immobilien, von Herrn Kiener beschlagnahmt hat, haben die Mitgliedskanzleien der "Internationalen Anwaltsallianz" im Fall K1 inzwischen auch bereits vor einiger Zeit diverse Arrestbefehle in das gesamte Vermögen von Herrn Kiener erstritten, um hier eine vorläufige Sicherung für die Geschädigten zu erreichen.

Betroffene haben also gute Gründe, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "K1" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 10.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Donnerstag, Dezember 09, 2010

Immer mehr geschädigte Kapitalanleger resignieren wegen hoher Anwalts- und Gerichtskosten.

Während aufgrund gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen der Bedarf der Bürger an Rechtsberatung ständig zunimmt, wachsen nicht nur im Sozial-, sondern auch im Rechtsstaat die Finanzierungsprobleme. Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Vor allem Haushalte mit mittlerem Einkommen ohne private Rechtsschutzversicherung sind betroffen.

Dieser Zustand ist mit verschuldet durch das deutsche Rechtsberatungsmonopol. In Deutschland gibt es keinen frei zugänglichen Rechtsberatungsmarkt, nur Anwälte dürfen – von wenigen Ausnahmen abgesehen- Rechtsberatung durchführen und die Gebühren sind gesetzlich vorgegeben.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt gemahnt, der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht dürfe nicht auf der Finanzierungsseite in Gefahr geraten. Das würde in der Praxis bedeuten, dass sich jeder Bürger notfalls den Gang vor Gericht leisten kann, ohne eine Privatinsolvenz zu riskieren.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass viele Ansprüche in Deutschland mittlerweile nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, weil die Betroffenen schlichtweg die Kosten nicht aufbringen können. Zumal es auch nie zu 100% sicher ist, ob die gerichtliche Auseinandersetzung letztlich Erfolg hat.

Unterliegt man im Verfahren, verliert man nicht nur seine Forderung sondern hat zudem die Prozess-kosten beider Seiten zu tragen. Auch wenn man gewinnt, kann man leer ausgehen wenn die unterlegene Partei zwischenzeitlich in Vermögensverfall gerät. Sogar für die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwaltes haftet man dann als sogenannter Zweitschuldner.

Wer solche Beträge nicht aufbringen kann, für den bleibt nur der Verzicht auf seine berechtigten Ansprüche kritisiert man bei dem ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung. Das trifft immer für den zu, dessen Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage geben will und die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus irgendwelchen Gründen nicht in Betracht kommt.

Dem ESK ist bekannt, dass diese Kostensituation für viele Betroffene zu einer Hürde geworden ist Rechtsansprüche notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Da ist auch die Mahnung des Bundes-verfassungsgerichts, dass der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht nicht auf der Finanzierungsseite in Gefahr geraten darf, für die Betroffenen ein Muster ohne Wert. Denn wer heute klagt oder verklagt wird und verliert, dessen Existenz ist bedroht.

Die Gefahr vor Augen, nochmals Geld in den Sand zu setzen, lässt so manch geschädigten Kapitalanleger glauben, dass ihm nunmehr kostenlose Hilfe zuteil wird. Vorsicht vor Anbietern die geschädigten Kapitalanlegern mit verlockenden Angeboten Ihre Dienste offerieren: Alles kostenlos und ohne Risiko!

Gerade auch weil das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und die Notwendigkeit individueller Risikovorsorge in Zukunft deutlich steigen wird und die Mandanten für einen Rechtsrat in der Regel immer tief in die Tasche greifen müssen, sollte der Wahl des richtigen Anwalts verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, rät der ESK. Denn auch hier wird manchmal die Not und die Ratlosigkeit von Rechtsuchenden nur als Chance zum eigenen Profit begriffen. Allerdings gibt es weder schlechte Mandanten noch schlechte Anwälte. Nur die Partnerwahl ist mitunter falsch. Der durch diese falsche Anwaltswahl angerichtete Schaden beim Mandanten kann beträchtlich sein. Manchmal ist es sogar eine Art Gnadenstoß in den absoluten Ruin des Mandanten verbunden mit einem irreparablen Vertrauensmissbrauch gegen das Empfinden der Rechtsstaatlichkeit.

Mit dem von EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH gegründeten ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung steht dafür betroffenen Anlegern ein schlagkräftiges Spezialinkasso für geschädigte Kapitalanleger zur Verfügung! Der ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung beschäftigt sich mit Recherchen, Analysen und Kampagnen zu den wichtigsten Themen rund um das Thema Kapitalanlage. Insbesondere auch mit der Rückabwicklung gescheiterter Kapitalanlagen und der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Durch ein operatives Netzwerk unabhängiger Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und öffentlich bestellter Sachverständiger werden die Rechte der Anleger innerhalb des Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung wesentlich gestärkt und die bestmögliche rechtliche Vertretung gewährleistet.

Der ESK sorgt dafür, dass betroffene Anleger nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Auf Grund langjähriger Erfahrung im Versicherungs- und Kapitalmarktbereich wissen die Spezialisten des ESK, wie Ansprüche gegen Versicherungen, Banken usw. geltend gemacht werden können. Der ESK sieht es als seine Pflicht, dem geschädigten Anleger zu seinem Recht und somit zu seinen Ansprüchen zu verhelfen.
Für die einmalige Beitrittsgebühr zu der ESK in Höhe von € 39,00 (inkl. Mehrwertsteuer) gibt es neben der Bündelung zu Interessengruppen/Streitgenossenschaften folgende Leistungen:

Kaufmännische und juristische Vorprüfung des betreffenden Falls
Sichtung der zur Verfügung gestellten Dokumente
Prüfung, ob Ansprüche bestehen
Prüfung, ob bereits ein Schaden entstanden ist
Prüfung, ob der Schaden bereits mit Erwerb der Anlage entstanden ist
Feststellung, gegen welche Personen, Unternehmen und Institutionen sich diese Ansprüche richten Prüfung der Erfolgsaussichten
Prüfung, ob verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden müssen
Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung
Bündelung der Ansprüche mit anderen Betroffenen, um eventuell eine außergerichtliche Einigung
herbeiführen zu können
Organisation der Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht
Organisation der Zusammenarbeit mit Sachverständigen für Bank- und Kapitalmarktrecht
Prüfung, ob Beitreibung auf Erfolgsbasis erfolgen kann
Prüfung, ob die Forderung angekauft werden kann
Prüfung, ob persönliches Inkasso zum Einsatz kommen soll
Schriftlicher Bericht über weitere Vorgehensweise mit Chancen, Risiko- und Kosteneinschätzung.

Durch das Spezialinkasso für Kapitalanleger des ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung sind weitere größere finanzielle Verluste der betroffenen Anleger ausgeschlossen. Durch die Bündelung der Ansprüche möglichst vieler Anleger verstärkt sich die eigene Verhandlungsposition. Diesen Vorteil nützt der ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung im Sinne der Anleger, die ihre Ansprüche an EXPRESS zum Einzug abtreten".

Foto: Logo Express Inkasso® GmbH


ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung - Spezialinkasso für Kapitalanleger -
EXPRESS INKASSO®
Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und
Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH
Vertriebsleitung/ Büro Dieburg
Lagerstaße 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816813
Telefax: 06071-9816829

Mittwoch, Dezember 08, 2010

Ruin kann drei Ursachen haben: Frauen, Wetten, oder der Rat von Finanzfachleuten.

Hunderttausende von Anlegern sitzen auf zweifelhaften Anlagen wie auf einer tickenden Zeitbombe ohne es auch nur zu ahnen. Ist die Bombe dann hoch gegangen, erzählen viele Berater ihren geprellten Anlegern gerne, dass sie selbst betrogen wurden. Da müssen sich die Berater aber dann schon den Vorwurf – den man ja oft auch den geschädigten Anlegern macht – gefallen lassen, warum sie den elementaren Geschäftsgrundsatz, sich nur auf Geschäfte einzulassen, die man auch versteht, total ignoriert haben.
Etwa 20.000 Schadenersatzklagen werden jährlich gegen freie Finanzberater geführt – mit steigender Tendenz. Laut Rechtsanwalt Dr. Ulf Solheid ist die Ursache dafür offensichtlich: Fortschreitende Sensibilisierung der Anleger erhöht deren Klagebereitschaft.
Dementsprechend lautet der Rat an alle Anleger, vor Vertragsabschluß zu prüfen, ob der Berater oder Vermittler:

1. Eine Fachausbildung nachweisen kann.
2. Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.
3. Ein Beratungsprotokoll verwendet.
4. Andere Produktalternativen vorstellt.
Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sein oder der Berater bereits im Erstgespräch schon auf einen Abschluß drängen, ist ein Wechsel zu einem unabhängigen, qualifizierten Berater geboten.
In Fachkreisen gelten Finanzdienstleister nur dann als seriös, wenn sie die Anforderungen des § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erfüllen.
Erfüllt Ihr Anlageberater diese Voraussetzung?
  • Wurden Sie anlegergerecht beraten?
  • Wurde ein Beratungsprotokoll geführt und unterzeichnet?
  • Wurde die richtige Anlageart (Risikogruppe) für Sie gewählt?
  • Mit welchem Ergebnis verliefen Ihre Investitionen?
  • Welches Ansehen genießen die Fonds, in die Sie investiert haben?
Für den geschädigten Anleger ist das wichtigste Ziel, die Wiederbeschaffung seines investierten Geldes. Es ist diesem Ziel kaum dienlich, an den Anlagevermittler heranzutreten, mit ihm zu verhandeln oder sich mit ihm auf irgendein Arrangement einzulassen. Vermittler beherrschen oft meisterhaft ein Doppelspiel, und täuschen vor, selbst geschädigt worden zu sein. Lassen Sie sich weder durch Versprechungen noch durch angebotene Hilfeleistungen hinhalten.
Besser ist es sofort einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Anwalt zu beauftragen. Es ist durchaus auch sinnvoll einer Interessengemeinschaft geschädigter Anleger beizutreten. Beachtet werden sollte dabei in jedem Falle, dass der Anwalt oder die Interessengemeinschaft nicht mit den Vermittlern kooperiert. In der Regel wird bei dieser Konstellation nämlich nicht gegen die Vermittler vorgegangen. Hintergrund ist dabei meist, dass der Vermittler seinen Kunden diese Helfer empfiehlt, die nicht gegen Ihn vorgehen. Dem geschädigten Anleger können jedoch Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Kapitalanlage und gegen ihre Vermittler zustehen. Die Geltendmachung dieser Schadensersatzansprüche wäre dann nicht möglich.
In der Regel muss sich der Geschädigte Kapitalanleger um die Wiedererlangung seines verlorenen Geldes selbst kümmern. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind für eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung zuständig. Um dem geschädigten Kapitalanleger sein investiertes Geld wieder beschaffen zu können, spielt der Faktor Zeit eine ganz wesentliche Rolle.
Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anschließen.

Bildquelle: ©Konstantin Gastmann/PIXELIO    http://www.pixelio.de/


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Sammelklage-Urteil gegen Targobank verschoben / kostenlose Verjährungshemmung durch Ombudsmann.

Das heute erwartete Urteil des Landgerichts Düsseldorf bezüglich der ersten bundesweiten Lehman-Sammelklage von 8 Anlegern gegen die Targobank wurde verschoben. Das Gericht beschloss, dass gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO vorher ein weiterer, noch zu bestimmender Verhandlungstermin stattfinden muss, da einer der drei Richter inzwischen ausgeschieden ist.

Obwohl das Gericht die Zulässigkeit solcher Sammelklagen und die hohen Erfolgschancen fast aller Anleger bereits ausdrücklich bestätigte, hatten viele Lehman-Anleger ihre Entscheidung zur Klage vom Erfolg dieser Sammelklage abhängig gemacht.

Um die Verjährung der Ansprüche dieser Anleger bis zum Urteil zu verhindern, empfiehlt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Can Ansay ich, die Verjährung zu hemmen durch das kostenlose "Ombudsmannverfahren der privaten Banken" (www.bankenverband.de/themen/geld-finanzen/schlichtungsstelle  ).

Anleger können bei dieser Schlichtungsstelle ihre "Beschwerde" selbst einlegen und zudem hoffen auf einen positiven Schlichtungsspruch (nur bis 5.000 Euro bindend) oder auf eine freiwillige teilweise Zahlung der Bank. Gerne leitet der BSZ e.V. Vertrauensanwalt Can Ansay dieses Verfahren für Lehman-Anleger ein - soweit zulässig u.U. mit Erfolgshonorar, so dass dem Anleger bei Erfolglosigkeit des Ombudsmannverfahrens keinerlei Kosten entstehen und er sich danach frei für oder gegen eine Klage entscheiden kann.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Gründe sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft "Lehman Brothers" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Can Ansay

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt

Dienstag, Dezember 07, 2010

Möglicher Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken

Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE): Verdacht des Anlegerbetrugs bei Blockheizkraftwerken - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt.

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der vorletzten Woche mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken durchsuchen lassen. 150 Polizeibeamte waren im Einsatz, mehrere Verdächtige wurden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in Untersuchungshaft genommen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird gegen bis zu 17 Verdächtige ermittelt, die in dem Verdacht stehen, Anleger durch Vortäuschen falscher Tatsachen geschädigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht von mehr als 1.000 Geschädigten mit einem Gesamtschaden in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe aus.

Das Geschäftsmodell der GSE sah den Verkauf von mit Rapsöl betriebenen Blockheizkraftwerken vor. Die Rendite für die Anleger sollte sich aus der Rückverpachtung der Anlagen an die Firma und dem hierbei vereinbarten Pachtzins ergeben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht allerdings davon aus, dass ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb zu keinem Zeitpunkt errichtet worden sei. Vielmehr seien lediglich einige wenige Blockheizkraftwerke gebaut worden, um somit gegenüber den Anlegern den Schein eines umfangreichen Geschäfts zu erwecken.

Für die Geschädigten bestehen nun mehrere Möglichkeiten, den ihnen entstanden Schaden ersetzt zu bekommen. In Betracht kommen hier Ansprüche gegen die Verantwortlichen und gegen Anlageberater. "Letzteres gilt dann, wenn die Anlageberater nicht über die der Kapitalanlage immanenten Risiken, insbesondere das Totalverlustrisiko, aufgeklärt haben", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. "Auch die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen sind unseres Erachtens grundsätzlich als relativ gut zu bewerten. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als richtig herausstellen sollten. In diesem Fall könnten die Anleger auf Ersatz des ihnen durch das deliktische Handeln der Verantwortlichen der GFE entstandenen Schadens pochen."

In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Luber von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB, die bereits zahlreiche Anleger von Kapitalanlagen in Zusammenhang mit erneuerbaren Energien vertritt, auf die Eilbedürftigkeit eines Vorgehens hin: "Aufgrund des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Betruges erhebt, kann mittels Arrestverfahren ein Eilverfahren zur Sicherung der Ansprüche der Anleger eingeleitet werden. Hierzu wird auf Vermögenswerte der Gegner zugegriffen und diese gesichert. Zu berücksichtigen ist bei der Vollziehung des Arrests allerdings das Prioritätsprinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „GFE Group" anschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Montag, Dezember 06, 2010

Klage gegen die Eurohypo AG und der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte reichen Klage für Genussscheininhaber gegen Eurohypo AG und Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH ein.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte machen im Rahmen der Klage ausstehende Zinszahlung auf die Genussscheine sowie die Rückgängigmachung der Herabsetzung des Rückzahlungsanspruches geltend.

Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB hat für einen Inhaber von Genussscheinen der Eurohypo AG Klage gegen die Eurohypo AG und der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH erhoben. CLLB Rechtsanwälte machen dabei für den Genussscheininhaber Ansprüche auf Zahlung der gemäß den Genussscheinbedingungen geschuldeten Zinsen für das Geschäftsjahr 2009 sowie Rückgängigmachung der Herabsetzung des Rückzahlungsanspruches geltend.

Zum Hintergrund:
Die Eurohypo AG bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, die Hypothekenbank in Essen AG und die Rheinhypo AG, haben in den Jahren 1997 bis 2000 verschiedene Genussscheine emittiert. Die Bedingungen dieser Genussscheine sehen allesamt vor, dass die Genussscheininhaber aus dem Bilanzgewinn der Gesellschaft jährliche Ausschüttungen erhalten, begrenzt durch das Entstehen eines Bilanzverlustes sowie, dass sich im Falle des Ausweises eines Bilanzverlustes der Rückzahlungsanspruch der Genussscheininhaber entsprechend vermindert.

Im Jahr 2007 schloss die Eurohypo AG mit der Commerzbank Inlandsbank Holding GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag sah für außenstehende Aktionäre während der Dauer des Vertrages einen jährlichen Ausgleichsanspruch (EUR 1,24 je Aktie) sowie eine Barabfindung (EUR 24,32 je Aktie) vor, um die Folgen des Vertrages für diese zu kompensieren. Für Genussscheininhaber sah der Vertrag keinen derartigen Ausgleichsanspruch vor.

Auf Grund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages und der damit verbunden Pflicht zur Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme ist der Ausweis eines Bilanzverlustes/Bilanzgewinnes sowie eines Jahresfehlbetrages/Jahresüberschusses bei der Eurohypo AG bilanztechnisch nicht mehr möglich. Dennoch hat die Eurohypo AG die Bedingungen der Genussscheine bis heute nicht angepasst.

Mit Bekanntmachung vom 30. März 2010 informierte die Eurohypo AG die Genusscheininhaber stattdessen, dass für das Geschäftsjahr 2009 keine Ausschüttungen auf die von ihr bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen emittierten Genusscheine gezahlt werden und außerdem der Rückzahlungsanspruch herabgesetzt werde.

Aus diesen Mitteilungen der Eurohypo AG lässt sich schließen, dass die Eurohypo AG die Auffassung vertritt, dass die Genusscheinbedingungen dahingehend ausgelegt werden können, dass Ausschüttungen auf die Genussscheine ausfallen und eine Kürzung des Rückzahlungsanspruches der Genussscheine erfolgt, wenn bei der Eurohypo AG ein Jahresfehlbetrag vor Verlustausgleich eintritt.

Nach Ansicht der Rechtsanwälte Franz Braun und Nikola Breu der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB ist diese Auslegung jedoch unzulässig. Denn zum einen ist sie mit dem Wortlaut der Genussscheinbedingungen nicht vereinbar und geht außerdem zu Lasten der Genussscheingläubiger. Zum anderen lässt diese Auslegung die negativen Folgen des bestehenden Beherrschungsvertrages für die Genussscheine, nämlich die Einflussnahme der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH auf die Gewinnerwirtschaftung der Eurohypo AG, unberücksichtigt.

Nach Auffassung der Rechtsanwälte der Kanzlei CLLB muss den Inhabern von Genussscheinen der Eurohypo AG während der Dauer des Bestehens des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ein jährlicher fester Ausgleichsanspruch gewährt werden, um die negativen Folgen des Beherrschungsvertrages für diese zu kompensieren. Denn ein solcher Ausgleichsanspruch ist auch den außenstehenden Aktionären gewährt worden. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs der Genussscheininhaber richtet sich nach dem gemäß den Genussscheinbedingungen geschuldeten Zinssatzes. Ferner darf nach Auffassung der Rechtsanwälte von CLLB eine Kürzung des Rückzahlungsanspruches der Genussscheine während der Dauer des Bestehens des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages nicht erfolgen.
CLLB Rechtsanwälte rät Inhabern von Genussscheinen der Eurohypo AG das Bestehen von Ansprüchen gegenüber der Eurohypo AG und der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ® e.V. Interessensgemeinschaft "Eurohypo AG" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Franz Braun


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Samstag, Dezember 04, 2010

Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht?

Keine Entwarnung: Viele Fonds bleiben abhängig vom Wohlverhalten finanzierender Banken.

Viele Anleger in Schiffsfonds wähnten das Schlimmste schon hinter sich. Die Welt am Sonntag machte in ihrer Ausgabe vom 28.11.2010 darauf aufmerksam, dass das neue Jahr für Anleger mit geschlossenen Schiffsfonds trotz des Wirtschaftsbooms schwierig bleiben wird. Manche Restrukturierungen kämen ins entscheidende dritte Jahr. Über das Schicksal von Fonds, die bisher nur überlebt haben, weil sie am „Tropf der Banken“ hängen, werde nicht im Interesse der Anleger entschieden, sondern in dem der finanzierenden Banken.

Das Gebot der Stunde bleibt, eine Alternative zum „Ausharren und Hoffen“ zu finden rät der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Jens Graf (Düsseldorf). In vielen Fällen, in denen Kreditinstitute die Beteiligung an Schiffsfonds empfohlen haben, bieten sich wegen typischer Beratungsfehler erfolgversprechende Ansätze für die Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Anlage. Das Ziel sind die Erstattung des Eigenkapitals und der Ersatz entgangenen Gewinns für eine Alternativanlage.

Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Rechtsanwalt Jens Graf rät betroffenen Anlegern: „Werden Sie aktiv und hoffen Sie nicht weiter auf „glückliche Fügungen“, die Sie als Anleger nicht beeinflussen können.“
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds" anzuschließen.

Foto: Rechtanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf


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Freitag, Dezember 03, 2010

Madoff-Treuhänder verklagt JP Morgan Chase auf 6,4 Milliarden Dollar Schadenersatz.

Der Konkursverwalter Irving Picard des verurteilten Milliardenbetrügers Bernard Madoff will die US-Großbank JP Morgan Chase für den Schaden in Mithaftung nehmen. Er will das Bankhaus auf insgesamt 6,4 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagen, die Madoffs Opfern zugute kommen sollen.

JP Morgan Chase fungierte demnach als Hausbank Madoffs. Wie man aus US-Anwaltskreisen hört, soll die Bank gegenüber den Geschäften Maddofs auf beiden Augen blind gewesen sein und sich damit möglicherweise zum Komplizen des Betrügers gemacht haben. Der Bank hätte bei ihrer seit 20 Jahren bestehenden Geschäftsbeziehung zu Madoff klar sein müssen, dass die zweistelligen Renditen die Madoff seinen vermögenden Investoren garantierte, reine Luftschlösser waren.

JP Morgan Chase dagegen wirft dem Treuhänder vor, die Rolle der Bank eklatant verzerrt darzustellen. Jede Andeutung, dass JP Morgan den Betrug von Madoffs unterstützt habe sei völlig unbegründet und nachweislich falsch und man werde sich vor Gericht dagegen zur Wehr setzen.

Picard hat bei der Suche nach Geldern für Madoffs Opfer mittelrweile eine Flut von Klagen gegen Finanzinstitute und Broker angestrengt. Erst in der letzten Woche hatte er die Schweizer Bank UBS auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz wegen ihrer Geschäfte mit Madoff verklagt. Die Bank bezeichnete die Vorwürfe als "völlig unbegründet".

Der zweiundsiebzigjährige Madoff verbüßt eine 150-jährige Haftstrafe in einem US Gefängnis in North Carolina. Er hatte vor Gericht zugegeben über zwei Jahrzehnte Tausende Einzelpersonen, Stiftungen, Prominente und institutionelle Anleger mit seinem Schneballsystem betrogen zu haben. Mit einer geschätzten Schadenssumme von $ 20000000000 war dies der bisher größte Kapitalanlagebetrug in der Geschichte der USA.

Deutsche, aber auch österreichische und Schweizer Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Madoff-Geschädigte" anzuschließen, um ihre möglichen Schadensersatzansprüche fachkundig überprüfen zu lassen.

Bildquelle: ©Maret Hosemann/PIXELIO   http://www.pixelio.de/


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 03.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab!

Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 25.11.2010 (Az.: 2 U 25/10) wurde die Berufung der Juragent AG gegen ein von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin als unzulässig verworfen.

Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Euro 13.875,00 nebst Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt wurde, ist damit rechtskräftig.

Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht.

Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Zudem muss die Juragent KG nach den nun vorliegenden Entscheidungen auch die den Klägern entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen. Die ersten Verfahren auf Zahlung der Garantieausschüttung konnten zwischenzeitlich zu Gunsten der dort klagenden Anleger rechtskräftig abgeschlossen werden. Die Zwangsvollstreckung läuft.

Darüber hinaus waren nun auch die ersten Rückabwicklungsverfahren der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Anleger erfolgreich. Bisher ist es der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte gelungen, mehr als 35 Urteile gegen die Juragent AG und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten.

Verschiedene Kammern des zuständigen LG Berlin folgten der Argumentation von CLLB, wonach sich die jeweils vertretenen Anleger durch die Ausführungen im Anlageprospekt zum PKF IV getäuscht fühlten.

"Die nun vorliegenden Urteile machen Hoffnung, dass die geschädigten Anleger der Juragent Fonds nicht völlig leer ausgehen und sich das entschlossene Vorgehen einzelner Anleger am Ende doch noch auszahlt", erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die in der Angelegenheit Juragent bereits eine Vielzahl von Klageverfahren vor dem LG Berlin betreut.

Der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB vertretene Anleger, dessen Urteil nun rechtskräftig ist, hat nun die Möglichkeit im Wege der Zwangsvollstreckung auf sämtliche Vermögenswerte der Juragent AG zuzugreifen.

Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Juragent" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt István Cocron


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 03.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Donnerstag, Dezember 02, 2010

Geschädigte Kapitalanleger: Mit Geld kann man viele Helfer kaufen - aber wie erkennt man ob einer seinen Preis wert ist.

Geschädigte Anleger können sich über leere Briefkästen nicht beklagen. In immer kürzeren Abständen sind dort nämlich unaufgefordert Werbeschreiben um Mandate zu finden. Noch ehe die Anleger richtig gemerkt haben, dass bei Ihrer Anlage eventuell ein Problem besteht werden sie von einer Welle von Klientenwerbung überschwemmt. Viele dieser Anschreiben sind als unverblümte Werbung um Aufträge zu erkennen und der offensichtliche Versuch, verunsicherte Geschädigte einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei zuzuführen. Aber auch einzelne Rechtsanwälte selbst schreiben Geschädigte an, auch dann, wenn diese bereits anwaltlich vertreten sind.

Mitunter findet sich in dieser Post auch eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung für die XY-Geschädigten. Entgegen dem vermittelten Eindruck, man lade selbstlos ein zu einer "wichtigen" Informationsveranstaltung im Interesse von XY-Geschädigten, handelt es sich auch bei diesen beworbenen Vortragsterminen um nichts anderes als den Versuch der Akquise möglichst vieler weiterer Mandanten. Es ist unwahrscheinlich, dass die in den Vordergrund gestellten Informationen den BSZ® e.V. Vertrauensanwälten und Mitgliedern nicht schon bekannt wären und mehr als nur angerissen werden. Sie betreffen darüber hinaus in der Regel komplexe Vorgänge und Sachverhalte, die sich schwerlich erschöpfend vor großem Publikum in einer Abendveranstaltung abhandeln lassen. Die besorgte Nachfrage von Betroffenen, wer bei Verhinderung den Termin wahrnehmen könne, unterstreicht die Missverständlichkeit der Formulierung dieser Rundschreiben: Niemand wird Schaden erleiden, der einer Werbeveranstaltung fernbleibt.
Der BSZ® e.V. dagegen nimmt bei seinen Anschreiben Bezug auf seine verschiedenen Internetplattformen, auf denen viele Rechtsanwälte Beiträge zu den Themen Anleger- und Verbraucherschutz Kapitalanlagerecht einstellen lassen können. Betroffenen Kapitalanlegern werden somit wertvolle, hochaktuelle Top-Informationen verschiedener Anwaltskanzleien an die Hand gegeben, auf denen sie ihre Entscheidungen aufbauen können – ein Service, der in Deutschland unter den Vereinen wohl einmalig und unübertroffen ist und seinesgleichen sucht! Der BSZ® e.V. hält eine solche anwaltliche Internetwerbung für ein durchaus geeignetes Mittel geschädigten Anlegern, die Entscheidung zu erleichtern, wen sie denn schlussendlich mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen möchten. Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden können. Der Anlegerschutzanwalt welcher mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet kann sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.
Darüber hinaus sollte der kompetente Anlegerschutzanwalt dem geschädigten Kapitalanleger - bevor dieser dem Anwalt schlussendlich ein Mandat erteilt- eine erste Einschätzung seines Falls vermitteln.

Dazu gehören nach Meinung des BSZ e.V. folgende Punkte:
Kaufmännische und juristische Vorprüfung des betreffenden Falls
Sichtung der zur Verfügung gestellten Dokumente
Prüfung ob Ansprüche bestehen
Prüfung ob bereits ein Schaden entstanden ist
Prüfung ob der Schaden bereits mit Erwerb der Anlage entstanden ist
Feststellung gegen welche Personen, Unternehmen und Institutionen sich diese Ansprüche richten Prüfung der Erfolgsaussichten
Prüfung ob verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden müssen
Einholung der Deckungszusage falls eine Rechtsschutzversicherung besteht
Bündelung der Ansprüche mit anderen Betroffenen um eventuell eine außergerichtliche Einigung herbeiführen zu können.

Eine Mitgliedschaft in einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft bringt dabei viel, kostet aber wenig: Ständig- mehrmals wöchentlich- aktualisierte Topinfos zu aktuellen Kapitalanlage- und Verbraucherthemen, Bündelung der Interessen in zielgerichteten Interessengemeinschaften, Kontakt zu führenden Anwaltskanzleien im Bereich Kapitalanlagerecht und last but not least die Mitgliedschaft in einer starken Gemeinschaft.

Jeder betroffene Kapitalanleger kann gegen Zahlung einer einmaligen Schutzgebühr in Höhe von € 75,00 (inkl. Mehrwertsteuer) die Aufnahme zu einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft beantragen.

Durch den BSZ® e.V. selbst werden selbstverständlich ausschließlich nichtjuristische Sachfragen und Leistungen erledigt.

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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

Dieser Text gibt den Beitrag vom 02.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Mittwoch, Dezember 01, 2010

GFE Group Nürnberg im Visier der Staatsanwaltschaft – Verdacht des Anlagebetrugs

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat nach Pressemitteilung am 30.11.2010 in 28 Wohn- und Geschäftsräumen der GFE Group in Nürnberg und Umgebung Durchsuchungen durchgeführt. Hintergrund soll der Verdacht des Anlagebetrugs in Millionenhöhe sein. Betroffen sind mehr als 1000 Anleger.

Die GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH mit Sitz in Nürnberg hat Anlegern in Deutschland, Österreich und Schweiz den Verkauf von mit Pflanzenöl betriebenen Blockheizkraftwerken angeboten. Durch Einspeisevergütungen nach dem EEG und die Verpachtung der Heizkraftwerke an eine Verwaltungsgesellschaft sollte sich der Kauf rentieren. Laut den Pressemitteilungen besteht jedoch der Verdacht, dass Gelder der Kunden für eigene Zwecke genutzt wurden und nicht für die Kundenbelange.

Die GFE Group weist auf ihrer Internetseite alle Vorwürfe als völlig unbegründet zurück. Es sei weder ein Geschäftsbetrieb vorgespiegelt, noch die Produktion eingestellt worden. Das Ergebnis der Beweismittel wird ergeben, ob sich der Betrugsvorwurf der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Für Anleger stellt sich nun die Frage des weiteren Vorgehens.
Im Betrugsfall bestehen Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen persönlich. Laut Pressemitteilungen hat die Staatsanwaltschaft 17 Verdächtige im Visier.

Daneben ist die Haftung von Vermittlern der Beteiligung denkbar.

„Soweit die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Rückgewinnungshilfe Anlegergelder beschlagnahmt hat, besteht die grundsätzliche Möglichkeit einer Schadensliquidation. Hierzu ist jedoch anwaltliche Hilfe angezeigt.“ so BSZ-Vertrauensanwalt Steffen Hielscher aus Jena. Die Jenaer Kanzlei betreut bereits seit mehreren Jahren Anleger, die durch Anlagekonzepte im Bereich erneuerbare Energien geschädigt wurden.

Da das Anlagekonzept eine Fremdfinanzierung über Darlehen vorsah, muss sich der betroffene Anleger dann auch mit seiner Bank auseinandersetzen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „GFE Group" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Hielscher


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Falschberatung bei Commerzbank-Zertifikaten:

Oberlandesgericht Frankfurt weist Berufung von Delbrück Bethmann Maffei AG durch Beschluss zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 – 19 U 135/10 die Berufung von Delbrück Bethmann Maffei AG gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Bank mit Urteil vom 12.04.2010 – 2/19 O 346/09 – in Höhe von 124.808,08 Euro zuzüglich Zinsen zu Schadensersatz verurteilt. Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig geworden. In Übereinstimmung mit dem Landgericht hat der Senat angenommen, dass die Bank ihre Pflichten aus dem mit der Zedentin geschlossenen Anlageberatungsvertrag verletzt habe. Sie habe den Geschäftsführer der Zedentin bei der Investition in 2.000 Zertifikate der Commerzbank AG (WKN: CZ 3336) nicht über die von der Emittentin gezahlte umsatzabhängige Vertriebsprovision von vier Prozent aufgeklärt. Die Klägerin war erst- und zweitinstanzlich von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertreten worden.

Die Zedentin war im Jahr 2006 dem Vorschlag der Bank gefolgt, erhebliche Teile ihres Depots zu veräußern und 2.000 Express-Zertifikate der Commerzbank zu kaufen. Bei den erworbenen Zertifikaten handelt es sich um ein Basketzertifikat, das auf den Aktienindizes Dow Jones EuroStoxx 50 und Nikkei 225 basiert. Die Beklagte hat im Rahmen des Rechtsstreits eingeräumt, dass der Kundenbetreuer vor der Umsetzung der EU-Richtlinie "Markets in Financial Instruments Directive“ (MIFID) im Jahr 2007 nur vereinzelt über Rückvergütungen aufgeklärt habe. Im konkreten Fall hat die Bank eine Rückvergütung in Höhe von vier Prozent erhalten und bestätigt, dass diese im konkreten Fall wahrscheinlich nicht mitgeteilt worden sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Besonderen auch die Kausalität des Pflichtverstoßes in diesem Zusammenhang bejaht. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sei nicht durch die Behauptung widerlegt, die Anlegerin habe aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung grundsätzlich um die Einvernahme von Vertriebsvergütungen gewusst. Die spätere Durchführung von Wertpapiergeschäften trotz Offenlegung von Bestandsprovisionen lasse nicht den Rückschluss auf ein gleichförmiges Verhalten in anderen Fällen zu. Selbst wenn dem Geschäftsführer der Zedentin aufgrund seiner Tätigkeit in der Versicherungsbranche die Üblichkeit von Bestandsprovisionen bekannt gewesen sei, erlaube dies keinen hinreichenden Rückschluss auf seine Kenntnis von der angefallenen umsatzabhängigen Vertriebsprovision. Insbesondere könne nicht angenommen werden, dass ihm ein etwaiger Interessenskonflikt der beratenden Bank im Zusammenhang mit deren Anlageempfehlung nicht wichtig gewesen sei. Dies gelte umso mehr, als bereits von der Zedentin eine umsatzabhängige Vertriebsprovision an die Beklagte gezahlt worden sei. Deshalb habe deren Geschäftsführer nicht ohne weiteres klar sein können, dass die Beklagte zusätzlich von der Emittentin eine Provision bezog. Im Übrigen sei der Geschäftsführer jedenfalls in Bezug auf die konkrete Höhe aufklärungsbedürftig gewesen.

„Der Beschluss bestätigt die aktuelle Tendenz der Instanzgerichte“, meint der Hamburger BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Peter Hahn, „dass es nicht entscheidungserheblich ist, ob die Provisionszahlung aus dem Ausgabeaufschlag oder den Verwaltungsgebühren stammt.“

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlageberatung unvollständig/fehlerhaft" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Peter Hahn Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.12.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Dienstag, November 30, 2010

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) –

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte besuchen Gesellschafterversammlung: Situation des Fonds weiterhin angespannt. Bei der am 12.11.2010 in Berlin stattgefundenen Gesellschafterversammlung hat sich offenbart, dass sich der Fonds nach wie vor in äußerst schwierigem Fahrwasser befindet.

Der Fonds, der in das berühmte vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Londoner Bürogebäude THE GHERKIN investierte, musste im Jahre 2009 die Ausschüttungen einstellen, weil die Immobilienpreise in London allgemein gesunken waren und deshalb die in den Darlehensverträgen vorgesehenen Beleihungswerte überschritten wurden. Die meisten Anleger wurden hiervon überrascht, da ihnen diese Risiken nicht klar waren: Obwohl die Vermietung des Objekts gut läuft und die prospektierten Mieten nahezu vollständig wie vorgesehen vereinnahmt werden, der Kapitaldienst problemlos erbracht werden kann, sind die Banken berechtigt, höhere Zinsen zu verlangen. Der Fonds musste deshalb höhere Zinsen und eine Ausschüttungssperre für die Anleger akzeptieren.

In Kürze läuft die Vereinbarung mit dem Bankenkonsortium aus und es muss neu verhandelt werden. Die Fondsgeschäftsführung gab bekannt, dass es völlig aussichtslos sei, bei der im Frühjahr anstehenden Neubewertung des Objekts auf einen Wert zu kommen, dass die vorgesehene Beleihungswertgrenze eingehalten werden kann.

Für die Anleger bedeutet dies, dass weiterhin nicht klar ist, ob und wann der Fonds wieder Ausschüttungen leisten kann.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich erklärt, dass es sich bei „The Gherkin" um einen sehr komplex ausgestalteten Fonds handelt, der zahlreiche Risiken aufweist. „In den diversen Gesprächen mit den von unserer Kanzlei vertretenen Anlegern habe ich den Eindruck gewonnen, dass die den Fonds vermittelnden Banken oftmals nicht vollständig über diese Risiken aufgeklärt haben, was sie unserer Meinung nach hätten tun müssen. Die Rechtsprechung verlangt insoweit, dass ein Anleger über alle für seine Anlageentscheidung wesentlichen Punkte aufgeklärt wird. Aus diesem Grunde gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte für Schadensersatzansprüche gegen die den Fonds vermittelnden und die Anleger beratenden Banken" so Rechtsanwalt Bombosch weiter. Er empfehlt allen betroffenen Anlegern rechtlich prüfen zulassen, ob auch ihnen Schadensersatzansprüche zustehen.

Darüber hinaus hat das Landgericht Wuppertal jüngst in einem Urteil gegen die Deutsche Bank bestätigt, dass die den Fonds empfehlenden Banken die Anleger darüber aufzuklären hatten, dass sie wegen Provisionszahlungen ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse an der Vermittlung des Fonds hatten. Wurde ein Anleger hierüber nicht unterrichtet, so stehen ihm im Einzelfall Schadensersatzansprüche gegen die Bank zu, die darauf gerichtet sind, das Geschäft rück abzuwickeln und ihn so zu stellen, als hätte er den Fonds nie erworben. Auf diese Weise kann sich der Anleger von dem Fonds immanenten Risiken befreien, so Rechtsanwalt Bombosch weiter.

Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Betroffene Investoren können sich der Interessengemeinschaft „IVG Fonds Euroselect 14" im BSZ e.V. anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.11.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Montag, November 29, 2010

Hilfe für geschädigte Kapitalanleger zum Nulltarif ist nicht kostenlos!

In letzter Zeit fand durch eine Reihe spektakulärer Anlagepleiten eine ungeheuere Geldvernichtung statt. Die Geschädigten sind oft Kleinanleger, die dabei nicht selten ihre komplette Altersvorsorge verlieren.

Die geschädigten Anleger überlegen sich natürlich, wie sie wieder an ihr in den Sand gesetztes Geld herankommen. Hier bieten sich viele Helfer an. Die Gefahr vor Augen, nochmals Geld in den Sand zu setzen, lässt so manch geschädigten Kapitalanleger glauben, dass ihm nunmehr kostenlose Hilfe zuteil wird. Unterstützt wird er in diesem Irrglauben, durch interessierte Kreise die immer wieder von Abzockern sprechen, die den bereits geschädigten Anlegern noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen wollen.

Diese Textauszüge auf verschiedenen Internetseiten kann als Beispiel für viele weitere Anbieter die geschädigten Kapitalanlegern ihre Dienste offerieren, dienen. Die Angebote klingen verlockend. Professionelle Hilfe für 0 Euro, beim Rechtsanwalt um die Ecke müsste man locker mehrere hundert Euro hinblättern. Oder aber eindringliche Warnungen vor Verbraucherschutzvereinen:

„Wir sind ehrenamtlich tätig und verlangen keinerlei Entlohnung für unsere Tätigkeit. Aufnahmegebühren erheben wir nicht. Insoweit möchten wir uns von fragwürdigen Schutzvereinen etc. abgrenzen, die versuchen, aus der Not der Menschen Kapital zu schlagen. Bei uns müssen Sie keinem Verein beitreten und unnötige Vereinsgebühren bezahlen. Wir vertreiben keine Kapitalanlagen, sondern wollen dem einzelnen Anleger eine Hilfestellung bieten.“

Eine Frankfurter Anwaltskanzlei glaubt den Besuchern ihrer Homepage gleich den Ratschlag erteilen zu müssen, wem man keinen Auftrag erteilen sollte. Der werte Besucher wird wohl seine eigenen Schlüsse bei soviel Fürsorge ziehen:

„Meiden Sie bitte in Ihrem eigenen Interesse dubiose "Interessengemeinschaften", "Opfervereine", "Anlegerschutz-Gemeinschaften" oder ähnliches. Vertrauen Sie die Vertretung Ihrer Interessen nur Anwälten an, die nachweislich seit Jahren erfolgreich im Bereich Kapitalmarktrecht tätig sind und sich daher in Fällen dieser Größenordnung auskennen.“

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. rät zur Vorsicht: Um keine teure Überraschung zu erleben, sollte man bedenken, dass renommierte Anlegerschutzanwälte in der Regel nicht zum Nulltarif arbeiten! So ist es auch nicht verwunderlich, dass diese „0 Euro Helfer“ außer ihrer blumenreichen Beschreibung der eigenen guten Absichten und die der ach so schlechten Mitbewerber oft nichts anzubieten haben.

Eine Liste mit Anwälten, welche die angepriesenen Wundertaten zum Nulltarif erbringen, ist bei keinem dieser Angebote zu finden. Erstrittene Urteile, vorteilhafte Vergleiche zu Gunsten der geschädigten Anleger – Mangelware oder ganz Fehlanzeige.

Es gibt Verbraucherschützer und auch Rechtsanwälte die warnen vor allem, nur nicht vor sich selbst. Oft geht man hier nicht vorurteilsfrei an den Sachverhalt heran und lässt sich durch scheinbar überzeugende Schilderungen angeblich Geschädigter blenden und unterstellt auch gelegentlich Sachverhalte, die schlicht unzutreffend sind. Häufig springen Verbraucherschützer auf angeblich überhöhte Renditeversprechungen an und sehen den zur Herausgabe einer Warnmeldung erforderlichen betrügerischen Sachverhalt schon deshalb als begründet an, weil den Anlegern eine unrealistisch erscheinende Rendite in Aussicht gestellt worden ist, die nicht zur Auszahlung kam.

Dies ist eine falsche, jedenfalls unzureichende Sicht der Dinge. Dass spekulative Anlagen hohe Renditen versprechen können, aber eben auch riskant sind, wird sicher in den meisten Fällen durch den Anlageberater dem Kunden gegenüber auch in aller Offenheit und Deutlichkeit dargelegt. Nicht selten stellt sich im Nachhinein heraus, dass der angeblich betrogene Anleger äußerst geschäftserfahren und sich der Risiken des übrigens sauberen Geschäfts in vollem Umfang bewusst war.

Die Sparbuchmentalität mancher Verbraucherschützer ("mehr als 4 % Zinsen kann es gar nicht geben") verstellt den Blick und kann den Initiator in größte Schwierigkeiten bringen. Auch ist es so, dass in den Fällen in denen die Kapitalanlage in den Sand gesetzt wurde 50% der Anleger selbst schuld sind. Einfach weil sie zu unkritisch auf das Angebot angesprungen sind und noch nicht einmal dafür gesorgt haben, dass im Zweifelsfall für die Durchsetzbarkeit einer Schadensersatzforderung z.B. wegen Falschberatung gesorgt ist.

Der BSZ® e.V. empfiehlt bei Kapitalanlagen eine zweite Person zum Beratungsgespräch mitzunehmen. Damit hat man, falls erforderlich, später einen wertvollen Zeugen. Besonders beweisnützlich ist es, die Ergebnisse des Beratungsgesprächs in einem Beratungsprotokoll festzuhalten. Darin sollten sämtliche Namen der Anwesenden stehen, auch der des Beraters. Er sollte notieren, wie Sie bisher Ihr Geld angelegt haben, zum Beispiel an der Börse. Außerdem sind Aussagen zur Anlagehöhe, zum Anlageziel Anlagezeitraum und Bonität der Finanzierungsinstrumente wichtig. Wollten Sie zum Beispiel nur für kurze Zeit eine hohe Summe sparen oder regelmäßig ein kleineren Geldbetrag anlegen? Wie risikobereit sind / waren Sie ? Am Schluß sollte das Protokoll von beiden Seiten unterschreiben werden.

Vor Vertragsabschluß sollte unbedingt geprüft werden, ob der Berater oder Vermittler: eine Fachausbildung nachweisen kann. Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Ein Beratungsprotokoll verwendet. Andere Produktalternativen vorstellt. Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sein oder der Berater bereits im Erstgespräch schon auf einen Abschluss drängen, ist ein Wechsel zu einem unabhängigen, qualifizierten Berater geboten.

Abschließend ist zu sagen, Anleger die sich mit ihrem Verlust einfach abfinden, haben auch keine Chance ihr Geld wieder zu bekommen. Anleger die das zwar gerne möchten, aber glauben, dass man gute Helfer zum Nulltarif findet, werden ihr Geld auch abschreiben müssen. Ohne einen auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt, der nicht über eine mit Beweisen gespickte Argumentationskette verfügt, ist der geschädigte Anleger vor Gericht ohne Chance seinen Anspruch durchzusetzen! Gerade solche Anwälte arbeiten oft mit Geschädigtengemeinschaften zusammen. Denn diese Experten wissen ganz genau, dass eine Informationsbündelung viele neue Erkenntnisse bringt und stets einen Wissensvorsprung garantiert.

Nach Erfahrung des BSZ® e.V. ist es für Geschädigte immer von Vorteil sich einer fallbezogenen Interessengemeinschaft anzuschließen oder eine solche selbst zu initiieren. Dies hat sich zum Informationsaustausch der Geschädigten und der Bündelung von Beweismaterial bewährt. Nur sollte man darauf achten wo man beitritt, damit man nicht den Bock zum Gärtner macht.

Der BSZ® e.V. ist eine geschützte Marke, kooperiert mit ausgewiesenen kompetenten Anlegerschutzkanzleien und hat sich mit seinen erfolgreich agierenden Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger bei Anlegern und Verbraucherschutzinstitutionen einen guten Ruf erworben. Anleger können in die Qualitätsstandards der Marke vertrauen und sich damit die schwierige Aufgabe, rechtliche Qualifikation wirklich zu beurteilen wesentlich erleichtern.

Auf der Webseite www.fachanwalt-hotline.de kann man sich aktuell über alle bereits bestehenden BSZ® Interessengemeinschaften informieren und falls gewünscht auch online anmelden.


Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft anzuschließen.

Direkter Link zum Anmeldeformular:
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular

Foto: Logo des BSZ® e.V.


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Freitag, November 26, 2010

VIP 2 – Nachschüsse drohen – Angebot von Seiten des Fonds?

Die Rechtsanwälte der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB nehmen Stellung: Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Film- und Entertainment VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) befürchten zahlreiche Anleger, Nachschüsse leisten zu müssen. Diese Sorge könnte den Anlegern möglicherweise durch ein Angebot der Fondsgeschäftsführung genommen werden.

Der VIP 2 zeichnete sich dadurch aus, dass die Anleger zunächst nur einen Teilbetrag in Höhe von 55 % der gezeichneten Einlage zuzüglich Agio einzahlen mussten. Der Restbetrag der Einlage sollte durch Gewinne aufgefüllt werden. Da die Investitionen des Fonds keine entsprechenden Gewinne abgeworfen haben, mit denen eine Auffüllung des Kommanditkapitals möglich gewesen wäre, droht den Kommanditisten weiterhin eine mögliche Nachschusspflicht bis zur Höhe des noch nicht gezahlten Restbetrags in Höhe von 45% der gezeichneten Einlage.

Zur Verdeutlichung: bei einer gezeichneten Einlage von EUR 100.000 haftet ein VIP 2 – Anleger rein rechtlich nach wie vor mit bis zu EUR 45.000. Unter Umständen zeichnet sich hinsichtlich des Risikos der Nachschusspflicht aber eine Lösung zugunsten der Anleger ab. Derzeit befindet sich die Fondsgeschäftsführungs-GmbH in Gesprächen, u. a. auch mit der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte, um Möglichkeiten zu erörtern, wie die Nachschusspflicht von den Anlegern abgewendet werden kann. Da diese Gespräche noch nicht abgeschlossen sind, liegt ein offizielles Angebot noch nicht vor.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der zahlreiche VIP Medienfondsanleger betreut, würde ein derartiges Angebot, welches noch im Detail genau geprüft werden müsste, grundsätzlich begrüßen. Da sich die involvierten Banken nach dem derzeitigen Stand an einem Vergleichsangebot nicht beteiligen wollen, ist allerdings darauf zu achten, dass Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank in einer derartigen Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden.

Der Anleger hat dann grundsätzlich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen noch die Möglichkeit, nicht nur die Befreiung von einer etwaigen Nachschusspflicht zu erreichen, sondern darüber hinaus auch die Rückzahlung des investierten Eigenanteils zuzüglich Agio durch die beratende Bank.

Gegenüber der Bank oder Beratungsgesellschaft, die dem Anleger den Fonds empfohlen hat, kann auch ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anleger, die einen VIP 2 – Anteil erworben haben, nicht ordnungsgemäß beraten wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Anleger eingehend über die Risiken einer derartigen Beteiligung, beispielsweise das Verlustrisiko, das bis zu einem Totalverlust reichen kann, das Risiko einer eventuellen Nachschusspflicht oder über die nur eingeschränkte bzw. fehlende Handelbarkeit der Kapitalanlage aufzuklären. Darüber hinaus besteht, wenn ein Mitarbeiter einer Bank die Beratung durchgeführt hat, grundsätzlich auch die Pflicht, über Rückvergütungen aufzuklären. Anleger, die sich an der Film & Entertainment VIP 2 GmbH & Co. KG beteiligt haben, sollten daher eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei aufsuchen. Dies auch deshalb, weil unter Umständen zum 31.12.2010 eine Verjährung der Schadensersatzansprüche drohen kann.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „VIP" anzuschließen.
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 26.11.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Offene Immobilienfonds in der Krise:

Was tun bei Morgan Stanley P2 Value, Degi Europa und Kanam US-Grundinvest?

Offene Immobilienfonds galten lange Jahre als relativ sichere Möglichkeit der Kapitalanlage. Dass dem nicht so ist, zeigt sich nun an mehreren spektakulären Fondsschließungen und – Auflösungen. Innerhalb weniger Monate erklärten gleich drei große Immobilienfonds, nun die Abwicklung durchzuführen. Dementsprechend hoch ist auch die Unsicherheit bei den Betroffenen über die weitere Vorgehensweise. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte informiert daher über bestehende Handlungsmöglichkeiten.

„Die Anleger haben grundsätzlich drei Möglichkeiten: nichts zu tun und abzuwarten, zu verkaufen oder rechtliche Schritte einzuleiten“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Jede Alternative hat hierbei seine Vor- und Nachteile. Welche daher zu empfehlen ist, hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab.“

Die erste Möglichkeit besteht darin, erst einmal abzuwarten und auf eine möglichst hohe Verteilung der noch bestehenden Vermögenswerte unter den Anlegern zu hoffen. Hierfür wird allerdings langer Atem benötigt. Wie die Fachzeitschrift Capital in ihrer Dezemberausgabe berichtet, ist von den Fondsgesellschaften ein Zeitraum von bis zu drei Jahren bis zur endgültigen Abwicklung geplant. „Allerdings sagt dies natürlich nichts über die Höhe der erwartenden Rückzahlungen aus. Dass diese 100 % des investierten Betrages ausmachen werden, ist unseres Erachtens nach mehr als unwahrscheinlich“, so Rechtsanwalt Kainz weiter. „Denn beispielsweise hat der Morgan Stanley P2 Value in den letzten drei Jahren einen Verlust in Höhe von knapp 50 % erlitten. Wie auf dieser Basis eine Vollauszahlung erfolgen soll, ist fraglich.“

Die zweite Möglichkeit besteht in einem Verkauf der Anteile. Auch nach Einfrieren des Fonds ist dies noch möglich. Vorteil hierbei ist ein sofortiger Erhalt der Kaufsumme. Allerdings müssen die Anleger hierfür einen erheblichen Verlust in Kauf nehmen. So haben die drei zuvor benannten Fonds nach dem Capital-Bericht Kursverluste an der Börse in Höhe von bis zu knapp 40 % zu verzeichnen.

Als dritte Möglichkeit bietet sich schließlich ein rechtliches Vorgehen an. Hierbei ergeben sich insbesondere Ansatzpunkte gegen Anlageberater. Letzteres gilt dann, wenn die Berater nicht auf die bestehenden Risiken, die diesen Fonds innewohnt, hingewiesen haben, sondern diese als sichere Anlage bezeichnet haben.

Auch die neue kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann hier von großem Vorteil sein. Denn oftmals haben die Anlageberater nicht auf die Innenprovisionen, die sie von der Fondsgesellschaft erhalten haben, hingewiesen. Dies allein kann, sofern die Anleger von einer Bank beraten wurden, bereits die Zahlung von Schadensersatz begründen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Commerzbank AG nach Presseberichten bereits einen gerichtlichen Vergleich in einem Verfahren, in dem sie von einem Anleger wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit dem Morgan Stanley P2 Value verklagt worden war, abgeschlossen hat.

Rechtsanwalt Kainz empfiehlt daher allen Betroffenen, mögliche Ansprüche von auf spezialisierten Anwälten prüfen zu lassen.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „offene Immobilienfonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Alexander Kainz


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Dieser Text gibt den Beitrag vom 26.11.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Schiffsfonds in der Krise - Teil 10: König & CIE. Renditefonds 60 Produktentanker-Fonds II

Nachdem in den letzten Monaten bereits ein gutes Dutzend Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit dem König & CIE. Renditefonds 60 Produktentanker-Fonds II ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung der Treuhandgesellschaft drohe Zahlungsunfähigkeit, da die finanzierende Bank eine Tilgungsaussetzung ablehne.

Zur Vermeidung einer Insolvenz werden daher die Gesellschafter um aktive Mitwirkung an dem Betriebsfortführungskonzept gebeten. Wie diese aussehen soll, erfährt man aus dem Schreiben der Treuhänderin: Wenig überraschend werden die Gesellschafter aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen zurück zu zahlen.

„Betroffene Anleger befinden sich somit in einer schwierigen Situation. Wenn sie der Nachzahlungsaufforderung nicht nachkommen, besteht das Risiko, dass sie auch das bereits investierte Kapital aufgrund einer möglichen Insolvenz der Fondsgesellschaft verlieren. Andererseits haben Anleger aber auch keine Garantie, dass eine Nachzahlung zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fonds führt“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Die Betroffenen sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben.“

Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Ferner kann man sich auch die kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Nutze machen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten haben, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit nach der Erfahrung der CLLB Rechtsanwälte nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 26.11.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.