Das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln wird erneut zum
Konfliktfall: Grünen-Chefin will, ganz Populistin, bestehende Genehmigungen und
Absprachen über den Haufen werfen.
Da steht das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln – fast
fertig, um im Sommer kommenden Jahres in Betrieb genommen zu werden. Doch das
moderne und umweltfreundliche Kraftwerk, in das Betreiber Uniper 1,5 Milliarden
investiert hat, soll zur Ruine werden und soll nicht ans Netz gehen dürfen. Das
will Annalena Baerbock, ganz die schnell redende Populistin mit wenig
Hintergrundwissen.
Dagegen steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Denn für
das vergleichsweise saubere Kraftwerk sollen ältere geschlossen werden, der Schadstoffausstoß
damit drastisch sinken. Und er bangt um die investierten 1,5 Milliarden. Denn
rechtlich liegen für das Kraftwerk alle Genehmigungen vor – wer abschaltet,
muss draufzahlen.
Jetzt wird Datteln
also zum Konfliktfall.
Die Chefin der Grünen, beruft sich auf jenen
»Kohlekompromiss« von Anfang dieses Jahres und hat in einem Gespräch mit
RP-online Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, gegen die
Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen: »Die Kohlekommission hat gemeinsam
festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans
Netz gehen dürfen.«
Der sogenannte Kohlekompromiss, den allerdings nur Vertreter
von Umweltverbänden im wesentlichen unter sich ausgemacht hatten, sieht
bekanntlich den totalen Ausstieg von Kohlekraftwerken vor. Bis zum Jahr 2022
sollen 30 GW und bis 2030 17 GW Kraftwerksleistung abgeschaltet werden. Wo der
Strom dann hergenommen werden soll, wenn weder Wind noch Sonne »liefern«, weiß
niemand.
In Paragraf 29 steht das Verbot, nach dem auch neue Anlagen
nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Doch ist auch der Vorschlag enthalten:
»Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke
empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese nicht in
Betrieb zu nehmen.«
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht die Kommission
jedoch mit dem Zwangsstock mit einer »ordnungsrechtlichen Lösung«, wie der neue
grüne Lieblingsbegriff heißt.
Der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg von Altmaier sieht
vor, dass Kraftwerke, für die bereits eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung vorliegt, doch betrieben werden können. Für Datteln 4 liegt eine
entsprechende Genehmigung seit 2017 vor, das Kraftwerk könnte demnach doch ans
Netz gehen. Baerbock, die mit ihrem legendären Spruch von den Stromleitungen,
die Strom speichern für Aufsehen sorgte und Kobold schlecht von Kobalt
unterscheiden konnte, poltert gegen diesen Trick: »Dies ist ein Affront gegen
den Konsens der Kohlekommission.«
Dort steht zudem drin,
dass »der Kohleausstieg weder Stromkunden zusätzlich belasten noch
Energieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nehmen« sollte.
Altmaier steht laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen in
Gesprächen mit Kraftwerksbetreiber Uniper. Der wiederum betont öffentlich, das
Kraftwerk in Betrieb nehmen zu wollen und wartet im stillen Kämmerlein auf
Angebote der Politik, wie viele Milliarden als Entschädigung fürs Ausrangieren
des neuen Kraftwerkblocks fließen sollen. Der könnte zuverlässig eine
elektrische Leistung von 1100 MW liefern.
Laut Kommission sollen zudem 40 Milliarden als Hilfe zur
»Strukturumwandlung« der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden. Geld für
Schulrenovierungen beispielsweise ist in fast allen Bundesländern kaum
vorhanden. Mindestens eine Milliarde soll allein in die Rekultivierung des
Hambacher Forstes fließen, der zum Teil schon für die Erweiterung des
Braunkohletagebaus gerodet worden war.
Autor: Holger Douglas
***
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Deutschland braucht
die Hilfe seiner noch nicht vom Klimawahn befallenen Bevölkerung um den
Klimavirus wirksam zu stoppen.
Der Planet erhitzt sich wenig, die Köpfe sehr. Die Politik
hat kaum noch etwas zu sagen; hatte sie früher NGO´s als Hilfstruppen
gefüttert, will jetzt das Mündel Vormund sein. Ein links-grünes radikales
Netzwerk, bestehend aus vielen auch vom Staat gut gefütterten NGOs und
dahinterstehenden Fondsgesellschaften, haben das Zepter übernommen und von
diesen werden die entsprechenden Botschaften medial in die Massen gehämmert.
Die sogenannten
Klimaschützer wollen uns vorschreiben wie wir zu leben haben.
Diesem Vorhaben gilt es mit aller Macht entgegen zu
treten. Je mehr Aufmerksamkeit und
Öffentlichkeit es gibt, desto schwieriger wird es für die sogenannten
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dem Klima-Virus zu infizieren. Es gilt die inzwischen zur Psychose gewordene Selbststilisierung
der Klima-Aktivisten und den als Lifestyle-Happening inszenierten kalkulierten
Gesetzesbruch durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit zu beenden.
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ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den es zu erhalten und zu
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